Landesumweltamt muss Münster 250 000 Euro Abwasserabgabe erstatten
Stadt siegte vor dem Bundesverwaltungsgericht auf ganzer Linie

Münster (SMS) Die Stadt Münster hat im jahrelangen Rechtsstreit mit dem Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen über die Höhe der Abwasserabgabe auf ganzer Linie obsiegt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (am Mittwoch, 16. März) nach mündlicher Verhandlung, dass der Stadt für das Jahr 1994 rund 250 000 Euro zuviel verlangte Abwasserabgabe erstattet werden muss. Verzinst man diesen Betrag, ergibt sich eine Erstattung von mindestens 350 000 Euro.

„Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt“, kommentierte Tiefbauamtsleiter Michael Grimm den Ausgang des Verfahrens, bei dem auf das Gebührenrecht spezialisierte Juristen mit für Laien im Detail schwer nachvollziehbaren Argumentationsketten gegeneinander angetreten waren. Ausgangspunkt war die Festsetzung der Abwasserabgabe für die Hauptkläranlage für das Jahr 1994. Gegen diesen Bescheid des Landesumweltamtes hatte die Stadt 1997 Klage eingereicht.

Die Stadt hatte im Juli 1994 die bei der Erweiterung der Hauptkläranlage erstellten neuen Becken offiziell in Betrieb genommen. Ab diesem Zeitpunkt wurden schärfere Reinigungswerte eingehalten. Nach Ansicht der Stadt Münster hätte deshalb für das zweite Halbjahr 1994 die Abwasserabgabe für einen der Messwerte von 390 000 auf 140 000 Euro reduziert werden müssen. Das Landesumweltamt lehnte das ab mit der Begründung, eine Reduzierung sei nur für volle Kalenderjahre – also erst ab 1995 – möglich.

Im Jahr 2001 hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt in erster Instanz Recht gegeben, das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2003 jedoch anderslautend entschieden und eine Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, der wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles stattgegeben wurde.

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