Der nachfolgende Artikel wurde mit freundlicher Empfehlung vom EUIWD Wasser und Abwasser bereitgestellt

BDE legt Strategiepapier für die Zukunft der Wasserversorgung vor

Modernisierung der Wasserwirtschaft – Daseinsvorsorge der neuen Art

Bei der kommunalen Daseinsvorsorge sollen die Kommunen die Erfüllungsverantwortung abgeben und sich stattdessen auf die Kontrollverantwortung beschränken. Dieses kommunale Dach für die Findung von Maßnahmen zur Daseinsvorsorge gewähre auch die EU-Kommission, schreibt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Köln, in seinem jüngst veröffentlichten Papier „Modernisierung der Wasserwirtschaft, Daseinsvorsorge der neuen Art – Die BDE-Strategie“.

Nach den Vorstellungen des BDE sollen die Städte und Gemeinden von der “Erfüllungsverantwortung der Daseinsvorsorge” entlastet werden. Die Kommunen sicherten die Grundversorgung der Bürger dadurch ab, dass sie in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung nur noch die Kontrollverantwortung übernähmen und mit Satzungen und Verträgen das “Wie” der Leistungen gestalteten. Um im Bereich der Abwasserentsorgung dieses Prinzip verwirklichen zu können, plädiert der Verband auf eine bessere Umsetzung des §18a in den Bundesländern. Bisher hätten erst Baden-Württemberg und Sachsen die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf private Dritte in Landesgesetzen geregelt. Aber auch hier seien die für die Umsetzung erforderlichen Durchführungsverordnungen noch nicht erlassen, schreibt der BDE.

Die heute häufig praktizierte Form der Gründung von Eigengesellschaften hält der BDE für keine ausreichende Lösung. In 100 prozentigen Eigengesellschaften sieht der Verband keinen Ersatz für Wettbewerb. Nach Ansicht des BDE verhindern die verdeckten Quersubventionierungen, die günstigen Kommunalkredite sowie der kommunale Schadensausgleich einen fairen Wettbewerb.
Insgesamt verfolgt der BDE in dem Papier die Linie der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Gutachterkommission um Prof. Jürgen Ewers. Wettbewerb gefährde nicht die umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele der Wasserwirtschaft. Den besonderen Bedingungen der Wasserwirtschaft sei Rechnung zu tragen. Die bestehenden Gesetze und Vorschriften seien ausreichend, heißt es in der Zusammenfassung der BDE-Strategie.

Die steuerliche Gleichbehandlung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sieht der Verband dabei als wesentliche Voraussetzung an, um den Wasserkreislauf organisatorisch und wirtschaftlich zu schließen und Rationalisierungspotenziale und Synergieeffekte zu nutzen. Ziel sei die Umstrukturierung der deutschen Wasserwirtschaft zu konkurrenzfähigen Wettbewerbern, die die gesamte Palette komplexer wasserwirtschaftlicher Projekte am nationalen und internationalen Markt anbieten.

Kontakt: Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Fachbereich VpA-Wasserwirtschaft, Schönhauser Str. 3, 50968 Köln, Tel. 0221/934700-0, Fax 0221/934700-92

Erschienen in der Zeitschrift euwid – Wasser-Abwasser 02 vom 22.01.2002
Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH
Bleichstr. 20-22
D-76593 Gernsbach
Tel.: 0 72 24/93 97-0
Fax: 0 72 24/93 97-904
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