Der nachfolgende Artikel wurde mit freundlicher Empfehlung vom EUWID Wasser und Abwasser bereitgestellt

Bei Privatisierung/Liberalisierung kein Wettbewerb gewährleistet

Sachverständigenrat legt Umweltgutachten 2002 vor

„Der Umweltrat bezweifelt, dass eine Privatisierung beziehungsweise Liberalisierung in den Infrastrukturbereichen der Wasserversorgung und der kommunalen Abfallentsorgung so ausgestaltet werden kann, dass ein hinreichend hohes Ausmaß an Wettbewerb und Effizienz gewährleistet ist. Dies gilt sowohl für einen Wettbewerb um den Markt als auch für einen Wettbewerb im Markt.“ Mit diesen Worten spricht sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Mitte April veröffentlichten „Umweltgutachten“ 2002 gegen die sich noch immer in der Diskussion befindlichen Deregulierung der deutschen Wasserwirtschaft aus.

Das von den Befürwortern einer Liberalisierung und/oder Privatisierung Argument der zu erwartenden Effizienzgewinne überzeugt den Umweltrat nicht. Der Rat verweist diesbezüglich vor allem auf die besondere Situation der Wasserwirtschaft. Selbst die Befürworter der Deregulierung gingen von lediglich moderaten Effizienzgewinnen in einer Größenordnung von zehn bis 15 Prozent aus. Da der Jahresumsatz in der Wasserversorgung mit rund 6,5 Mrd € deutlich geringer sei als etwa in der Elektrizitätswirtschaft (rund 80 Mrd €) oder in der Telekommunikation (rund 45 Mrd €), seien die gegebenenfalls vorhandenen Kostensenkungsspielräume vergleichsweise bescheiden. So würde sich selbst bei optimistischer Schätzung pro Einwohner und Jahr lediglich eine Kostenentlastung von knapp elf € ergeben, schreiben die Gutachter. Insgesamt sei nur wenig zu gewinnen, aber möglicherweise viel zu verlieren.

Die Gutachter halten aber nicht nur die absolute Höhe der von den Befürwortern erwarteten Effizienzgewinne für nicht ausreichend. Sie bezweifeln auch, ob dieses theoretische Potential überhaupt ausgeschöpft werden kann. Zum einen führen sie diesbezüglich die bereits heute wirksamen Wettbewerbselemente in der Wasserwirtschaft an: Wettbewerb um Beteiligungen, kartellrechtliche Preisaufsicht sowie Akzeptanzprobleme bei Gebührenerhöhungen. Diese Wettbewerbselemente könnten zwar eine tatsächliche Wettbewerbssituation nicht ersetzen. Sie bewirkten jedoch einen spürbaren Druck zu Kostendisziplin und Effizienz, heißt es in dem Gutachten.

Des Weiteren sehen die Gutachter Probleme bei den beiden sich in der Diskussion befindlichen Modelle „Wettbewerb im Markt“ und „Wettbewerb um den Markt“. Um das eigentliche Effizienzpotential eines Wettbewerbs im Markt erschließen zu können, ist nach Ansicht des Sachverständigenrats ein Durchleitungsmodell erforderlich. Dieses sehen sie aber aufgrund des fehlenden flächendeckenden Verbundnetzes, der Transportkosten und der Besonderheiten des Stoffes Wasser als nicht ohne weiteres möglich. Eine hohe Wettbewerbsintensität wäre ihrer Einschätzung nach nur in dicht besiedelten Gebieten möglich. Zudem bedinge die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Stands des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ein hohes Maß an zusätzlichen Kontrollmaßnahmen.

Zur Untermauerung ihrer Thesen verweisen die Gutachter auf das Beispiel England. Dort belegten jüngste Erfahrungen, dass die speziellen Eigenschaften des Gutes Wasser bei gemeinsamen Netzzugang äußerst komplexe Regelungen bezüglich der Kostenträgerschaft, der Qualität der einzuspeisenden Wässer und der haftungsrechtlichen Fragen erfordert.
Im Falle eines Wettbewerbs im Markt befürchtet der Sachverständigenrat zudem eine verstärkte Fernwasserversorgung. Dieses führe nicht nur zu einer höheren Zugabe von Chlor, sondern schwäche auch die Anreize zum Schutz regionaler Grundwasservorkommen und laufe damit dem Prinzip einer nachhaltigen Wasserwirtschaft zuwider. Insgesamt kommt der Umweltrat daher zu der Einschätzung, dass ein Wettbewerb im Markt im Sinne eines gemeinsamen Netzzugangs weder ökonomisch noch ökologisch vorteilhaft wäre.

Beim Wettbewerb um den Markt lassen sich umwelt- und gesundheitspolitische Probleme durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen sowie durch geeignete Vertragsgestaltungen nach Ansicht der Gutachter zumindest im Prinzip vermeiden. Auch hier verweisen sie aber auf das Beispiel England. Erfahrungen dort hätten gezeigt, dass die Durchsetzung entsprechender Standards häufig auf erbitterten Widerstand seitens der privaten Betreiber stößt. Auch ließen sich die Einhaltung bestimmter Auflagen, wie zum Beispiel der Netzpflege, nicht ohne weiteres überprüfen.

Als Problem für den Wettbewerb um den Markt stufen die Gutachter zudem den hohen Fixkostenanteil bei der Wasserversorgung ein. Da ca. 80 Prozent der Kosten der Wasserversorgung als Fixkosten anfielen, ließen sich umfangreiche Kostensenkungsspielräume nur dann realisieren, wenn der Private nicht nur die Betriebsführung, sondern auch möglichst weitgehende Investitionsaufgaben übernimmt. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei den Folgeausschreibungen erfordere dies jedoch sehr lange Vertragslaufzeiten, so dass der Wettbewerbscharakter des Ausschreibungsverfahrens nahezu vollständig verloren geht. Würden dagegen im Rahmen der reinen Betriebsführung kürzere Vertragslaufzeiten gewählt, so resultiere daraus zwar eine deutlich höhere Wettbewerbsintensität, der Private habe jedoch nur Einfluss auf die variablen Kosten. Die realisierbaren Kostensenkungsspielräume seien entsprechend gering, argumentieren die Gutachter. Darüber hinaus sei zu beachten, dass Ausschreibungsverfahren gerade auf Märkten mit hohem Konzentrationsgrad extrem anfällig seien für Absprachen zwischen den Bietern.

Statt einer Liberalisierung beziehungsweise Privatisierung empfiehlt der Sachverständigenrat die Prüfung anderer Möglichkeiten der Effizienzsteigerung. Als Beispiele nennen die Gutachter die Einführung verpflichtender Benchmarkingprozesse, eine verstärkte Kooperation zwischen den öffentlichen Wasserversorgern sowie einen verstärkten Übergang zu privatrechtlichen Organisationsformen. Explizit nennen sie in diesem Zusammenhang Public-Private-Partnership-Modelle.

Erschienen in der Zeitschrift euwid – Wasser-Abwasser 08
Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH
Bleichstr. 20-22
D-76593 Gernsbach
Tel.: 0 72 24/93 97-0
Fax: 0 72 24/93 97-904
www.euwid-wasser.de
wasser@euwid.de

image_print
Print Friendly