Die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung zwischen Vorsorgeprinzip und Verhältnismäßigkeit

Exzerpt von Uwe Halbach (04.10.2005)

„...Doch ist nicht nur die Existenz dieser Stoffe für die Beurteilung des Klärschlamms maßgebend, sondern ihre Wirkungsweise in Abhängigkeit von der Konzentration, ihrer Abbaubarkeit und der Tendenz ihres Vorkommens. …

… Aus dem Vorhandensein von Schadstoffen heraus zu verlangen, ein gegebenes Nährstoffangebot nicht zu nutzen, würde in seiner Grundsätzlichkeit zum Verzicht auf jedes Düngemittel führen. Dies kann nicht sein! …

… Die Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel wird in Brüssel nach wie vor als umweltfreundlichste Variante der Klärschlammentsorgung betrachtet. Es wird langfristig das Ziel verfolgt, in den nächsten zwanzig Jahren rund 75 Prozent der Klärschlämme für die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung nutzbar zu machen. …

… Der Schweinegülle ist es zu verdanken, dass das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) dem Konzept des benachbarten Ministeriums bis heute nicht zugestimmt hat. …

… Kann es sein, dass man sich von der Erkenntnis befruchten ließ, dass sich aus einer gewissen Monopolstellung heraus leichter kalkulieren und besser verdienen lässt? …

… Einige wollen den Klärschlamm in der Landwirtschaft grundsätzlich nicht haben. Andere sehen auch die Vorteile der landwirtschaftlichen Klärschlammnutzung und akzeptieren Einschränkungen nur unter Einhaltung ihrer Verhältnismäßigkeit. …

… Auf Basis des Vorsorgeprinzips, wonach Belastungen – ohne Berücksichtigung, ob tatsächliche Schädigungen auftreten könnten – grundsätzlich zu vermeiden oder auf ein erreichbares Mindestmaß zu beschränken sind (Meyers Neues Lexikon), können alle Aktivitäten, jedes Handeln unterbunden werden. Die Folge wäre eine Lebensqualität, die diesen Begriff nicht mehr verdient. – Im Grundgesetz ist deshalb im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip/das Übermaßverbot festgelegt. Belastende staatliche Maßnahmen müssen für ihren Anwendungsbereich geeignet, erforderlich und angemessen sein. Einseitige Maßnahmen gegen den Klärschlamm verstellen den Blick für ganzheitliche Betrachtungen und sind nicht geeignet, die Ansprüche unserer Gesellschaft in geeigneter, nachhaltiger Weise zu definieren.“

Autor:
Prof. Dr.-Ing. E. h. Armin K. Melsa
Vorsitzender des DWA-Hauptausschusses Abfall/Klärschlamm

Quelle:
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1067

Weitere Literatur:

Durth, A.; u. a.
Ergebnisse der DWA-Klärschlammerhebung 2003
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1099

Mönicke, R.
Klärschlamm – ein dringend benötigter preisgünstiger Ergänzungsdünger
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1108

Gethke, K.; u. a.
Potenziale des Phosphorrecyclings aus Klärschlamm und phosphathaltigen Abfallströmen in Deutschland
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1114

Hanßen, H.; u.a.
Perspektiven der thermischen Klärschlammverwertung
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1126

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