Beschlussnummer: 9 M 3626/98

Streitgegenstand: Kanalbaubeitrag – Antrag auf Zulassung der Beschwerde

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Auffassungen zum Grundstücksbegriff

Mehrere Flurstücke bilden unter folgenden Voraussetzungen ein Grundstück:

  1. Die verschiedenen Flurstücke haben ein und den selben Eigentümer.
  2. Die verschiedenen Flurstücke stehen im Grundbuch auf dem selben Blatt, unter der selben laufenden Bestandsverzeichnisnummer.

Anwendung der Tiefenbegrenzung bei der Ermittlung der Grundstücksfläche

Was ist eine Tiefenbegrenzung?

Die sogenannte Tiefenbegrenzungsregelung kommt u. a. bei der Bemessung der Kanalbaubeiträge zur Anwendung. Eine Tiefenbegrenzung verringert die Grundstücksfläche so, dass nur eine Fläche zwischen der Straße, an die das Grundstück angrenzt und einer gedachten Linie in einem bestimmten Abstand dazu, zur Beitragserhebung herangezogen wird.

Grenzen zwei Straßen an ein Grundstück an, so wird die Baulandfläche mittels der Tiefenbegrenzung von beiden Straßen ausgehend ermittelt. Hierbei spielt es keine Rolle, ob in der angrenzenden Straße ein Schmutzwasserkanal liegt. Die Anbaustraße allein vermittelt dem Grundstück bereits Baulandqualität.

Welche Aussagen werden im Urteil des 9. Senats des NOVG getroffen?

Bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche, also der Baulandfläche, lässt sich die Anwendung der Tiefenbegrenzung im Kanalbaubeitragsrecht nur noch unter folgenden Gesichtspunkten rechtfertigen:

  • Das Grundstück liegt in einem unbeplanten Randgebiet einer Gemeinde.
  • In Bezug auf die Tiefe ist das Grundstück teils dem Innenbereich und im Übrigen dem Außenbereich zuzuordnen.

Folgende Gründe sind für diese Tiefenbegrenzungsregelung aufgeführt:

1. Grundstück in der Innerortslage

Grundstücke, die in Innerortslagen liegen, haben nach Meinung des Senats gänzlich Baulandqualität.

Wenn das gesamte Grundstück Baulandqualität aufweist, widerspricht eine Tiefenbegrenzung dem Gebot des Vorteilsprinzips nach § 6 Abs. 1, Satz 1, Abs. 5, Satz 1 NKAG.

Außerdem sieht der Senat eine Verletzung des Grundsatzes der Beitragsgerechtigkeit bei der Anwendung der Tiefenbegrenzung für ein solches Grundstück im Vergleich zu Grundstücken innerhalb eines Bebauungsplanes, bei denen die gesamte baulich nutzbare Fläche herangezogen wird.

2. Grundstück in einem unbeplanten Randgebiet einer Gemeinde

Der Senat hält eine Anwendung der Tiefenbegrenzungsregelung bei den Grundstücken für gerechtfertigt, „die (in Bezug auf die Tiefe gesehen) teils zum Innenbereich und im Übrigen zum Außenbereich gehören; insoweit wird es sich meistens um großflächigere Grundstücke vornehmlich in unbeplanten Randgebieten einer Gemeinde handeln.  Grund dafür ist, dass eine Tiefenbegrenzung eine sachgerechte Abgrenzung von Bauland und Außenbereich (unterschiedliche Nutzbarkeit der Grundstücksteilflächen) herbeiführt. Außerdem sprechen Gründe der Verwaltungspraktikabilität und -vereinfachung für die Anwendung der Tiefenbegrenzungsregelung.

Welche Konsequenzen hat das Urteil des 9. Senats des NOVG für die Beitragkalkulation?

Die Änderung der Rechtsprechung zur Heranziehung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich führt nicht zur Unwirksamkeit des in der Beitragssatzung festgesetzten Beitragssatzes.

In Kenntnis der geänderten Rechtsprechung zur Tiefenbegrenzung im Kanalbaubeitrag wird klar, dass bei der Beitragsermittlung Baulandgrundstücke in Innerortslagen häufig mit zu geringer Fläche eingestellt worden sind – mit der Folge, dass ein zu hoher Beitragssatz errechnet wurde. Dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragskalkulation. Dies zeigen die folgenden, im Rahmen der Urteilsbegründung an eine Beitragskalkulation gestellten Forderungen:

  1. Die Kalkulation muss den an sie zu stellenden Anforderungen zu dem Zeitpunkt genügen, in dem sie erstellt und dem Rat zur Beschlussfassung über den Beitragssatz vorgelegt wird.
  2. Die Kalkulation muss nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Vorlage auf sachgerechten Prognosen beruhen und methodisch einwandfrei sein. Dies bezieht auch die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes und die zu Grunde zu legenden Beitragsflächen mit ein.

Wenn eine Änderung der Rechtsprechung nicht vorhersehbar war, so kann die Beitragskalkulation nur auf der früheren Rechtsprechung basieren. In einer späteren Fortschreibung der Kalkulation ist jedoch die geänderte Rechtsprechung zur Tiefenbegrenzung zu berücksichtigen.

Werdau, 19.12.2002

Auszug von
Andreas Behlke
Institut für Wasserwirtschaft Halbach

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