Nachstehender Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Kölner Stadtanzeigers zur Verfügung gestellt.

Moralischer Betrug mit den Abwassergebühren?

Leserbrief von Theo Brinkmann, 10:08 h am 7.2.2003:

„Die Risiken, die mit dem Leasing der städtischen Abwasseranlagen verbunden sind, wurden im Kölner-Stadtanzeiger vom 6.2.2003 ausführlich dargestellt.

Ich glaube den Bedenken von Bayerns Innenminister Beckstein und dem Kölner Ökonomie-Professor Hartmann-Wendels.

Die Transaktion „Cross-Border-Leasing“ (CBL) ist nicht risikolos und das Risiko trägt der Zahler von Abwassergebühren. Dieser Sachverhalt ist unumstritten.Was mir aber als durch die Abwassergebühren belasteten Bürger nicht einleuchten will, ist dass die 7 Millionen Euro Sondereinnahme, nicht auch mir zugute kommen.

Der Gebührenzahler hat die Abwasseranlagen bezahlt; demnach müssen ihm die Einnahmen auch in Form einer Gebührensenkung zufließen; 7 Millionen Euro machen pro Einwohner immerhin rd. 64 Euro, also für einen Vier-Personenhaushalt 256 Euro aus.

Dem Bürger soll augenscheinlich dieses Geld nicht zufließen.

Es handelt sich im moralischen, nicht im strafrechtlichen Sinne, um Betrug. Betrug am Bürger, um die Finanzsituation der Stadt, die einzig und allein durch die Politik zu vertreten ist, zu verbessern. Man kann nur hoffen, dass der Fall zu einer Fülle von Prozessen führen wird.

Geführt von Bürgern, die es leid sind ständig die Fehler der Politik, im vorliegenden Fall der CDU-Politik, bezahlen zu müssen.

Denn die nächste Abwassergebührenerhöhung kommt bestimmt.

Dann sind die CBL-Millionen für abwasser-fremde Dinge bereits ausgegeben.

Theo Brinkmann, Bergisch Gladbach“

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