Dieser Artikel wurde mit freundlicher Empfehlung von der euwid-Redaktion „Wasser und Abwasser“ bereitgestellt.

NRW: FDP gegen Abwasserabgabe

Eine Abschaffung der Abwasser-Abgaben und Senkung der Gebühren hat die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag gefordert. „Die Abwasser-Abgabe hat sich überlebt. Die Gewässer sind heute in besserem Zustand als es vor Jahren erträumt wurde“, begründete der FDP-Abgeordnete Holger Ellerbrock den Antrag. Nach Erhebungen des Bundes der Steuerzahler (BdST) seien in NRW zudem im Durchschnitt die höchsten Abwasser-Gebühren bundesweit zu zahlen (EUWID 14/2003) ohne nennenswerten ökologischen Mehrwert. Dabei klafft laut dem BdST im Land eine Preisspanne von mehr als 500 Prozent.

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) lehnte die Forderungen ab. Sie wies die Behauptungen von FDP und CDU zurück, die hohen Abwassergebühren seien auf „überzogene Umweltstandards“ der Grünen-Umweltministerin zurückzuführen. „Wenn die Kommunen kein Geld mehr haben, fangen sie an, alles in die Gebühren hineinzurechnen. Das ist die finanzielle Not, nicht die Umweltstandards“. Zudem seien die vom Steuerzahlerbund in der vergangenen Woche präsentierten Zahlen in der Substanz nicht vergleichbar. Die Gebühren seien keine Angelegenheit des Landes sondern der Kommunen. Zudem seien Abwassergebühren in erster Linie abhängig von den örtlichen Verhältnissen, von den Investitionen und von den eingesetzten Techniken.

Die Abwasserabgabe kann Höhn zufolge nicht abgeschafft werden, weil sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Zweitens würden diejenigen belohnt, die nichts zur Verbesserung der Umwelt beigetragen hätten. „Das wäre ökologisch unverantwortlich“. Die Abwasserabgabe sei eine Erfolgsgeschichte, die zu hohen Umweltstandards und auch zu hervorragenden Wasserqualitäten in NRW geführt hat. Statt abgeschafft, müsse die Abwasserabgabe weiterentwickelt werden, plädierte Höhn. „Wir müssen wegkommen von der Bescheidlösung zur Messlösung“.

Erschienen in der Zeitschrift „euwid“  Ausgabe Wasser-Abwasser Nr. 18 vom 22.07.2003

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