Internetrecherche „Public-Private-Partnership-Projekte (PPP)“
(03.03.2003)
Auszüge und Zitate

Sind Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) auch Wölfe im Schafspelz?

Die Kommunen werden in Deutschland wirklich arg gestresst. Alle Reserven der Marktgestaltung werden erschlossen und die entsprechenden Unternehmen versuchen mit allen Mitteln auf den Markt und an das kommunale Eigentum zu gelangen. Erst war Cross-Border-Leasing ein neues Fremdwort und nun sind es Public-Private-Partnership-Projekte, die unsere „unwissenden“ Kommunen den Weg zur Erleuchtung zeigen sollen.
Auch hier gilt: Dinge, die der Bürger nicht versteht, sollte man auch nicht fördern und Lessing würde zu der Lerche sagen: „Schwingst Du Dich nur deshalb so hoch, weil Du Angst hast verstanden zu werden?“

Erstens: Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) haben wir in Deutschland schon lange. Public-Private-Partnership-Projekte sind eine uralte Sache neu aufpoliert.
Zweitens: Jede Privatisierung oder jede Beratung ist letztlich auch ein Public-Private-Partnership-Projekt. Ein Planungsbüro, das Dienstleistungen für eine Kommune erbringt,  stellt seine privaten Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Dienst einer Kommune und praktiziert Public-Private-Partnership.

Eurawasser als bedeutendes Privatisierungsunternehmen versteht z.B. unter Public-Private-Partnership:

„Public-Private-Partnership liegt im Trend. Immer mehr Kommunen übertragen privaten Dienstleistern die Verantwortung für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung.“

Quelle: Eurawasser

Das Cross-Border-Leasing (CBL) ist auch ein Public-Private-Partnership-Projekt, denn es geht beim CBL hier um die Überwindung der Finanzknappheit der öffentlichen Hand durch Einbindung privater Investoren. Public-Private-Partnership-Projekte sind auch ganz simple Trojanische Pferde (http://www.methode.de/st/st/stst2.htm) prall gefüllt mit Beratern, die es mittelbar oder unmittelbar auf das kommunale – angeblich so erbärmlich wertlose – Eigentum abgesehen haben. Sie wiehern im Chor mit Machern „überredeter“ Obrigkeit laut vor der Stadtmauern und lauern nur darauf, dass die Bürger die gar so schönen Holzrösser in die Stadt hineinziehen. Unklar wie der Sachverständigenrat etwas in seinem Gutachten empfehlen kann. Folgen die noch nicht privatisierungsgeschädigten Kommunen nämlich diesem Ratschlag, dann werden sie vom Regen unter die Traufe gestellt. Für die anderen ist es sowieso zu spät. Bei allem Verständnis für die schwierige und besondere Situation in Deutschland – ein Land mit dem man sich identifizieren möchte – weil man hier lebt – kommt bei mir zunehmend der Verdacht auf, dass einflussreiche Teile des Staates sich geradezu extrem destruktiv gegen eigene Bürger, gegen die Kommunen und sogar gegen die Unternehmen verhält. Hier sind die Unternehmen gefährdet, die Wasser für die Produktion benötigen und/oder die Abwasser produzieren. An den Schutz dieser Wirtschaft vor den modernen Experimenten mancher Politiker scheint komischerweise kein Mensch zu denken. Ein wenig mehr Schutz der Bürger und des kommunalen Eigentums wäre auch von staatlicher Seite erfrischend und aufmunternd. Wer nicht weiß, wie es geht: Bayern scheint es – was die Privatisierung der Wasserversorgung betrifft – uns vorzumachen. Anderes kann und will ich nicht beurteilen. Das aber der Staat die Stadtmauern der Kommune gegen den Feind freiwillig öffnen muss, das will mir nicht einleuchten. Teile des Staates scheinen sich hier wieder einmal vom Volk zu verselbständigen. Das soll keine pauschale Verurteilung sein, denn es ist eine Tatsache, dass viele Staatsangestellten, Beamte und behördliche Mitarbeiter mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind. Sie halten, soweit sie ihren Arbeitsplatz nicht gefährden – auch dagegen.

Im Folgenden Auszüge aus der Presse und dem Internet.

Uwe Halbach
28.2.2003

Allgemein

Public Private Partnership (PPP) im Zusammenhang mit der zivilen Konversion militärischer Liegenschaften von Dr. Borries, ARGE KomKon.

Trotz z. T. erheblicher finanzieller Hilfen („Konvermittel“) des Bundes bzw. der Länder in Millionenhöhe waren viele Konversionsmaßnahmen jedoch zum Scheitern verurteilt, weil es oft gar nicht zum erwünschten „PPP-Effekt“ kam.

Begriffsdefinition Public-Private-Partnership (PPP)

Der englische Begriff trifft im Deutschen nicht ganz den Kernpunkt, der mit der Bezeichnung „Public-Private-Partnership“ (Abkürzung: PPP) vor allem gemeint ist, nämlich die Zusammenarbeit zwischen staatlicher Verwaltung und Privatunternehmen zur einvernehmlichen Problemlösung, z. B. bei der zivilen Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften. Während das englische Wort „public“ tatsächlich auch die staatliche Verwaltung meint, wozu aber noch mehr „administration“ passen würde, wird man im Deutschen eher an Öffentlichkeitsarbeit und nicht an staatliche Dienststellen erinnert, wenn von „Publizistik“ oder „publikmachen“ die Rede ist. Andererseits wird man den Begriff „Administration-Private-Partnership“ kaum mehr populär machen können, weil „PPP“ mittlerweile ein gängiges Kürzel ist. Nebenbei werden aber viele unterschiedliche Vorstellungen, Konzepte und Ziele mit „PPP“ verbunden:

  1. Deregulierung: also ein Beitrag zur Entstaatlichung
  2. Verlagerung von öffentlichen Aufgaben in den privaten *Bereich hinein, nach dem Prinzip „mehr Markt, weniger Staat“
  3. Stärkung der Verantwortlichkeit des privaten Sektors für das Gemeinwohl
  4. Überwindung der Finanzknappheit der öffentlichen Hand durch Einbindung privater Investoren
  5. Vertragliche Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Privatunternehmen
  6. Kooperation von Wirtschaft und Staat ohne bürokratische Hemmschwellen

Quelle: www.kas.de

Der Sachverständigenrat rät:

Statt einer Liberalisierung beziehungsweise Privatisierung empfiehlt der Sachverständigenrat die Prüfung anderer Möglichkeiten der Effizienzsteigerung. Als Beispiele nennen die Gutachter die Einführung verpflichtender Benchmarkingprozesse, eine verstärkte Kooperation zwischen den öffentlichen Wasserversorgern sowie einen verstärkten Übergang zu privatrechtlichen Organisationsformen. Explizit nennen sie in diesem Zusammenhang Public-Private-Partnership-Modelle.

Quelle: Institut für Wasserwirtschaft Halbach

Public-Private-Partnership – eine fragwürdige Alternative zur Privatisierung!

Flops in Kanada – Wollen wir sie wirklich importieren?

„…Ein Preis des Jahres 1999 ging an das Projekt Highway 407. Diese Autobahn wurde 1999 für 3,1 Milliarden Dollar an einen privaten Träger verkauft, die Mautgebühren sollten um nicht mehr als zwei Prozent jährlich steigen. Doch inzwischen sind sie um etwa 50 Prozent gestiegen. Billig-Tarife außerhalb des Berufsverkehrs wurden gestrichen. Autofahrer wurden für Fahrten zur Kasse gebeten, die sie nie gemacht hatten; ihre Führerscheine wurden daraufhin nicht erneuert. Die Provinzbehörde wird weiter zum Geldeintreiben eingespannt; aber von den dafür eingezogenen Gebühren von 30 Dollar erhält sie nur einen Dollar. Beschwerden wurden nicht beantwortet; das Parlament von Ontario darf die Verträge nicht einsehen. Es hält sich das Gerücht, dass ein inhaltlich besseres und auch finanziell günstigeres Angebot aus parteipolitischen Gründen abgelehnt worden ist….“

Quelle: http://www.regio-dossier.de/Inhalt/PPP/ppp.html

Startschuss für das PPP-Kompetenzzentrum des Bundes

Eine Bietergemeinschaft unter Führung von PriceWaterhouseCoopers hat den Auftrag erhalten, ein Kompetenzzentrum des Bundes für Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) zu konzipieren. Die Consultants sollen Vorschläge erarbeiten, wie Hemmnisse um Vergabe-, Steuer- und Haushaltsrecht beseitigt werden können, ein Verfahren für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich alternativer Realisierungsformen erarbeiten und Leitfäden für die kommunale Praxis auf den Weg bringen. Davon verspricht sich der Vorsitzende des Arbeitskreises „Private Finanzierung“ im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, „Rückenwind für privatwirtschaftliche Lösungen im Bereich des öffentlichen Hochbaus“. Zu der siegreichen Bietergemeinschaft gehören neben PWC die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH. Mitgewirkt haben zudem die Bauhaus-Universität Weimar und der FM-Spezialist Creative Concept GbR.

Quelle: Immobilien Zeitung

Public-Private-Partnership

Die Privatisierungsdebatte hat für Kommunen vor allem wegen der Finanzknappheit besonderes Gewicht bekommen. Die Diskussion ist dadurch deutlich angeregt worden; sie darf jedoch bei einer solchen Themenbegrenzung nicht stehenbleiben. Wichtig ist vielmehr eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit der umfassenden Thematik der Privatisierung, insbesondere mit einer Effizienzsteigerung bei kommunalen Dienstleistungen, Ver- und Entsorgung, Stadtplanung, Stadtverkehr, Immobilien- und Liegenschaftsmanagement, Sozialwesen, Kultur etc. In vielen Fällen kann Effizientsteigerung durch „Public-Private-Partnership“ erreicht werden. Erfahrungen mit Projekten dieser Art machen deutlich, dass dabei aus Sicht der Kommunen besonders zu klären ist, welche Aufgaben unter allen Umständen von Städten, Gemeinden oder Landkreisen wahrgenommen werden müssen. Dies bedeutet, dass vor einer Aufgabenprivatisierung die Aufgabenkritik stehen muss.

Quelle: www.kas.de

Kommentar U. Halbach:

Es kommt darauf an, dass Public-Private-Partnership kontrollierbar ist und dass kein Monopol gegen die Bürger und Unternehmen einer Kommune aufgebaut werden kann.

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