Der nachfolgende Artikel wurde mit freundlicher Empfehlung vom EUWID Wasser und Abwasser bereitgestellt

Für In-House-Geschäft muss Anteil Privater unter zehn Prozent liegen

Vergabekammer Halle nennt Kriterien für die Ausschreibungspflicht

In der Auseinandersetzung um die Frage, ob die Stadt Halle die Vergabe der Abfallentsorgung ab 2005 hätte ausschreiben müssen, hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium die schriftliche Begründung für ihre Entscheidung nachgereicht. Mitte Mai war bereits bekannt geworden, dass die Vergabekammer einen Verstoß gegen das Vergaberecht beanstandet hat, weil die Stadt die Abfallentsorgung ohne vorherige Ausschreibung an das gemischtwirtschaftliche Unternehmen RPL Recyclingpark Lochau GmbH vergeben hat.

Die TREA Leuna – ein Gemeinschaftsunternehmen der MVV Energie, Altvater und Jakob Becker, das den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Leuna baut – hatte gegen das Vorgehen Halles ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer angestrengt. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Klaus Heuvels, der die TREA Leuna rechtlich vertreten hat, hat die Stadt Halle jedoch sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, so dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Die Vergabekammer beruft sich in ihrem Beschluss auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 1999, das die Voraussetzungen für ein vergabefreies, so genanntes In-House-Geschäft präzisiert. Danach muss die Gebietskörperschaft, die ein Unternehmen mit einer Dienstleistung beauftragt, über das Unternehmen wie eine Dienststelle verfügen können. Des Weiteren muss das beauftragte Unternehmen im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft, die seine Anteile hält, tätig sein. Beide Kriterien sieht die Vergabekammer im Fall Halle als nicht erfüllt an. Zwar besitzen die Stadtwerke Halle 75,1 Prozent der Anteile an der RPL, während die restlichen 24,9 Prozent bei RWE Umwelt liegen, doch das ist nach Auffassung der Vergabekammer nur „augenscheinlich eine ausreichende Dominanz“. Die Kammer verweist auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom Januar dieses Jahres, in dem die im GmbH-Gesetz normierten Minderheitenrechte als wesentliche Gesellschaftsrechte qualifiziert worden sind. Dabei sei offen gelassen worden, ob bei einer privaten Beteiligung von mindestens zehn Prozent an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen die Ausschreibungspflicht entfällt. Nach Auffassung der Kammer hingegen reicht bereits die Qualifizierung dieser Rechte als wesentliche Gesellschafterrechte aus, um die Dienststelleneigenschaft nicht zu erfüllen. Denn ein Anteil von mindestens zehn Prozent sei ausreichend, um aus wichtigen Gründen Liquidatoren durch das Gericht zu bestellen.

Auf Basis des EuGH-Urteils und des Beschlusses des Bayerischen Obersten Gerichtshofes kommt die Vergabekammer zu dem Ergebnis, „dass ein Eigengeschäft im Rahmen einer grundsätzlich auszuschreibenden Leistung bei einer Minderheitenbeteiligung ab zehn Prozent der freien Wirtschaft an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen generell ausscheidet“. Da der RWE-Anteil sich auf 24,9 Prozent beläuft, sieht die Kammer die Dienststelleneigenschaft jedoch nicht als gegeben an.Dass die RPL im Wesentlichen für die Stadt Halle tätig sein wird, verneint die Vergabekammer ebenfalls. Für die Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 100.000 Tonnen, die RPL ab 2005 betreiben soll, reiche die Auslastung nicht aus, um diese Bedingung zu erfüllen. Voraussetzung für die Freistellung von der Ausschreibungspflicht sei, dass das beauftragte Unternehmen während der letzten drei Geschäftsjahre mindestens 80 Prozent seines Umsatzes für die Stadt tätige. Im Stadtgebiet Halle fielen aber nur 51.245 Tonnen überlassungspflichtige Abfälle, darüber hinaus seien nur weitere 10.000 Tonnen hinzuzurechnen, so dass die Auslastung der Müllverbrennungsanlage lediglich bei 61,25 Prozent liege. Zwar sollen in der geplanten MVA auch die Abfallmengen aus dem Saalkreis und dem Landkreis Merseburg-Querfurt entsorgt werden, doch dazu gebe es lediglich unverbindliche Absichtserklärungen. Diese hätten keine rechtliche Relevanz und könnten deshalb auch nicht in die Mengenkalkulation einfließen.

Erschienen in der Zeitschrift EUWID – Wasser-Abwasser 13
Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH
Bleichstr. 20-22
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