Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen

Von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
Eichenborn AG 2002
ISBN: 3-8218-3912-0

http://www.maxeiner-miersch.de/

Die folgende umfängliche Zitierung aus dem Kapitel II  wurde von den Autoren Dirk Maxeiner und Michael Miersch genehmigt.

Exzerpt von U. Halbach

Zitate aus  Kapitel II „Die neuen Ideologien“ – 1. Vorsicht Vorsorge
S. 49 – 50:

„Seitdem hat das Vorsorgeprinzip eine in dreifacher Hinsicht problematische Karriere hinter sich. Zum einen hat es inzwischen praktisch zu einer Umkehr der Beweislast geführt: Der Hersteller eines Produktes oder Anwender eines Verfahrens soll deren zweifelsfreie Unschädlichkeit beweisen, was faktisch unmöglich ist. Dieser Nachweis kann noch nicht einmal für ein Fahrrad oder ein Küchenmesser geführt werden. Nichts im Leben ist völlig frei von Gefahren. Der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge (CDU), empfiehlt aus Gründen der Vorsicht, »Nichtwissen als gegen uns gerichtet zu betrachten«. Man stelle sich einmal vor, die Menschen der Vergangenheit hätten sich an diese Empfehlung gehalten. Oder denken wir an einen schwer krebskranken Menschen. Diesem wird eine Behandlung angeboten, die mit schweren Nebenwirkungen einhergeht und keine Erfolgsgarantie bietet. Sie ist nur eine Hoffnung. Die Alternative wäre keine Behandlung.

Zum anderen ist die Eingriffsschwelle für das Vorsorgeprinzip ins Bodenlose gesunken: von menschheitsbedrohenden Gefahren hinab zu elektromagnetischen Feldern einer Mobilfunkantenne oder der chemischen Zusammensetzung einer Badeente. Schlussendlich wird das Prinzip vollkommen einseitig angewendet: Es werden nur die Risiken betrachtet, die ein neues Verfahren mit sich bringen könnte. Nicht ins Kalkül gezogen werden hingegen jene Risiken, die durch die Anwendung des Verfahrens künftig ausgeschlossen werden. Jedes neue Medikament hat Risiken und Nebenwirkungen. Es kann aber auch Krankheiten heilen und Menschenleben retten. Beides muss gegeneinander abgewogen werden. Der britische Forscher Juliau Morris schreibt:

Wenn das Vorsichtsprinzip allgemeine Gültigkeit fände, dann erreichte man das Gegenteil des eigentlich Wünschenswerten: eine Zunahme der Risiken und Unsicherheiten, mit denen der Durchschnittsbürger in seinem Alltag konfrontiert ist. Indem es uns daran hindert, neue und sicherere Technologien zu nutzen, reduziert das Vorsichtsprinzip unsere Fähigkeit, auf die bestehenden Risiken angemessen zu reagieren.

(Von der Atomenergie über die Biotechnologie bis hin zur Medizin werden in diesem Buch dafür viele Beispiele beleuchtet.)“

S. 51 – 52:

„Jenseits seiner Anziehungskraft für Technophobe aller Art wächst sich das Vorsorgeprinzip jedoch zu einer „juristischen Bombe“ aus, so der französische Nationalökonom Henri Lepage. Er hält die Konsequenzen für fatal, die aus der Einführung des Vorsorgeprinzips in die allgemeine Rechtsprechung hervorgehen. Die Europäische Kommission hat sämtlichen Mitgliedsstaaten empfohlen, das Prinzip systematisch anzuwenden.

S. 52 – 53:

„Eines der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates heißt: Im Zweifel für den Angeklagten. Das Vorsorgeprinzip kehrt die Beweislast um: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und genau da liegt die Bombe begraben. Wer sagt denn, dass das Vorsorgeprinzip lediglich gegen Verfahren oder Produkte angewandt werden kann? Es sind viele Fälle denkbar, in denen es sich gegen Personen richtet, die Grenze ist fließend. Schon heute werden von Gerichten große Regressansprüche zugebilligt, wenn sich beispielsweise der Kunde eines Schnell­restaurants beim ungeschickten Hantieren mit einem Pappbecher mit heißem Kaffee verbrüht. Henri Lepage schreibt: »Wenn zum Beispiel ein kleiner Junge am 14. Juli (französi­scher Nationalfeiertag) Knallfrösche zündet und diese un­glücklicherweise das Bürgermeisteramt in Brand setzen, sollte man dann nicht gleich den unglücklichen Chinesen haftbar machen, der vor Tausenden von Jahren das Pulver erfunden hat?

S. 53:

„Auch der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sieht die Gefahr wachsender Willkür des Staates und beklagt entsprechende Tendenzen in der Entwicklung des deutschen Strafrechts. Der Jurist sieht beispielsweise im Umweltstraf­recht »Neukriminalisierungen außerhalb eines Täter-Opfer­-Bereichs« sowie eine »flächendeckende Vorfeldkriminalisie­rung, bevorzugt über abstrakte Gefährdungsdelikte«.

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Beurteilung des Buches:

Ein recht interessantes, wertvolles und auch leicht zu lesendes Buch, das zum Nachdenken anregt, auch weil es mit offiziellen Meinungen und Auffassungen weniger oder gar nicht übereinstimmt.

Obwohl das Buch inzwischen 5 Jahre alt ist, sind die darin beschriebenen Überlegungen aktueller denn je.

Bemerkenswert sind neben vielen anderen Informationen auch die Ausführungen von Dirk Maxeiner und Michael Miersch auf Seite 68 im Kapitel 2. Das Leben ist nicht nachhaltig:

Wer an die Freiheit und den daraus resultierenden Fortschritt glaubt, sollte sich vom grassierenden Nachhaltigkeitsfieber nicht anstecken lassen.

Uwe Halbach, am 20. Juli 2007

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