Milliardenmarkt Sanierung privater Grundstücksentwässerungsanlagen
Rechtslage und mangelndes Problembewusstsein bremst Investitionen

Artikel mit freundlicher Empfehlung am 2.5.2011 zur Verfügung gestellt
EUWID-Wasser Spezial, Heft 01.2011, 19.04.2011, S. 40-41
Herr Bröker

Die Sanierung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen dürfte auch in den kommenden Jahren eines der spannendsten Themen der Abwasserwirtschaft bleiben. Ein Investitionsbedarf im Milliardenbereich trifft auf eine unzureichende Datenlage, auf das Fehlen von eindeutigen Zuständigkeitsregeln sowie auf ein mangelndes Problembewusstsein bei den Grundstückseigentümern. Nur wenige Bundesländer haben bisher in Verordnungen klare Fristen für die Inspektion und Sanierung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen erlassen (siehe auch Artikel „Flickenteppich Länderregelungen zu Fristen der GEA-Inspektion“), nur wenige Kommunen haben sich bereits mit einer Organisation der Inspektion und Sanierung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen befasst.

Die Folge: Ein Investitionsstau, der auch bei klaren und eindeutigen Regelungen der Länder nicht kurzfristig abgebaut werden könnte. Die notwendige Anzahl von Fachkräften und Fachunternehmen wäre kurzfristig nicht verfügbar. Zudem besteht bei den Grundstückseigentümern nach wie vor Unsicherheit gegenüber den Anbietern von Inspektions- und Sanierungsleistungen, da insbesondere in dieser Branche nach wie vor zahlreiche schwarze Schafe ihr Unwesen treiben. Positivlisten sollen hier den Bürgern eine Hilfestellung geben. Die Abgrenzung der Unternehmen dürfte aber fachlich und rechtlich weiter schwierig sein. Abhilfe könnte hier eine gemeinsame Initiative der DWA Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall mit anderen Fachverbänden schaffen, die ein RAL-Gütezeichen für die Sanierung der Grundstücksentwässerung etablieren will (siehe Artikel„RAL-Gütezeichen für den Bereich der Grundstücksentwässerung“), mit dem Kanalsanierungsunternehmen ihre Expertise im Bereich Grundstücksentwässerung nachweisen können.

DWA-Kanalumfrage verdeutlicht Ausmaß der anstehenden Investitionen

Das Ausmaß der anstehenden Inspektions- und Sanierungsarbeiten verdeutlichen die Zahlen der DWA-Kanalumfrage, die 2009 auch erstmals private Grundstücksentwässerungsanlagen zum Thema hatte. 33 Kommunen antworteten dabei auch auf die Frage, welche Anzahl von Grundstücken in Wasserschutzgebieten liegt. Bei diesen Kommunen, die immerhin 12,5 Mio. Einwohner repräsentieren, liegen insgesamt 293.000 Grundstücke in Wasserschutzgebieten, bundesweit muss nach diesen Angaben von rund 1,9 Mio. Grundstücken in Wasserschutzgebieten ausgegangen werden. Dies bedeutet 1,9 Mio. Grundstücke, in denen die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen kurzfristig inspiziert und gegebenenfalls saniert werden müssen. Bei sehr konservativ kalkulierten 1.000 € pro Grundstück für die Inspektion und Sanierung ein Markt von rund zwei Mrd. € – zumindest laut Gesetz kurz- bis mittelfristig zu realisieren.

Die DWA-Kanalumfrage verdeutlicht allerdings auch die Probleme, die derzeit aufgrund der schlechten Datenlage sowie der unübersichtlichen Rechtssituation bestehen. So sind die Eigentums- als auch die Zuständigkeitsgrenze nicht einheitlich definiert und bundeslandspezifisch. So wird bei den Umfrageteilnehmern in 56 Prozent der Fälle die Grundstücksgrenze, in 30 Prozent der Abzweig an den öffentlichen Hauptkanal, in neun Prozent der Revisionsschacht und in fünf Prozent der Fälle ein sonstiger Übergabepunkt genannt. Bei den Zuständigkeitsgrenzen kommt die Grundstücksgrenze auf 49 Prozent, der Abzweig an den öffentlichen Hauptkanal auf 29 Prozent, der Revisionsschacht auf 15 Prozent und sonstige Grenzen auf acht Prozent.

Zuständigkeit für Dichtheitsprüfung extrem uneinheitlich

Ähnliche Unterscheide gibt es bei den Zuständigkeiten für die Dichtheitsprüfungen. Bei 57 Prozent der antwortenden Kommunen wird die Dichtheitsprüfung für die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen durch Kommunalsatzung, Landeswassergesetz oder landesrechtliche Verordnungen gefordert. Bei 43 Prozent der Kommunen existieren hingegen keine rechtlichen Vorgaben. Aufgrund dieser Ausgangssituation wundert es nicht, dass der Kenntnisstand über den Zustand der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen relativ gering ist. Bei der DWA-Umfrage nennen die Kommunen Untersuchungsgrade von 34 Prozent für gewerbliche Grundstücke und 20 Prozent für private Grundstücke, wobei der Anteil geschätzter Angaben jeweils über 50 Prozent lag.

In der Regel ist aber nicht nur der Zustand der Grundstücksentwässerung bei den Netzbetreibern unbekannt, auch über die Lage der Anlagen gibt es relativ wenig Informationen. So sind bei 64 Prozent der Netzbetreiber Grundstücksentwässerungsanlagen nicht im Kanalinformationssystem erfasst. Bei den verbleibenden 36 Prozent sind wiederum in der Regel auch nur die öffentlichen Bereiche aufgenommen (61 Prozent). Bei weiteren 34 Prozent dieser Teilnehme wird nur der Abzweig aufgenommen, nur vier Prozent haben die gesamte Entwässerungsanlage in das Kanalinformationssystem aufgenommen.

Neben diesen Problemen existiert eine weitere Hürde für die Entwässerungsbetriebe und die Kommunalpolitik. Wie bekomme ich den Grundstückseigentümer dazu, mehrere Tausend Euro in die Hand zu nehmen, um ein Problem zu beheben, dass dieser gar nicht bemerkt? Vereinzelte Kommunen, überwiegend in NRW, haben hierzu verschiedene Maßnahmen über die reine Beratung hinaus getroffen, um die Bürger bei der Sanierung der Grundstücksentwässerungsanlagen mitzunehmen. Köln setzt mit der Kampagne„Jot for Kolle“ beispielsweise auf das Lebensgefühl der Stadt und unterstützt und berät die Bürger gleichzeitig flächendeckend. Die Stadtentwässerungsbetriebe stellen den Bürgern ein umfassendes Informationspaket zur Verfügung, klären mit einem im Internet abspielbaren Videofilm über die Sachlage auf und bieten in den einzelnen Stadtteilen vor Ort Informationsveranstaltungen an. Zudem steht den Bürgern auf der Seite der Stadtentwässerungsbetriebe ein tagesaktueller Auszug aus der Liste der beim Land NRW registrieren Sachkundigen zur Verfügung, der Auszug listet alle Sachkundigen in Köln plus fünf km Umkreis auf. Für das Gesamtprojekt erhielten die Stadtentwässerungsbetriebe Ende 2009 die Auszeichnung „Goldener Kanaldeckel“ des IKT Instituts für unterirdische Infrastruktur.

Lünen setzt auf Entwässerungspass mit Rabatt bei der Versicherung

Die Stadt Lünen setzt auf den Entwässerungspass. Der Lünener Entwässerungspass dient als Gütesiegel, mit dem der private Kanalnetzbetreiber die gesetzlich geforderte Sicherheit der Grundstücksentwässerung dokumentiert. Der Erwerb des Gütesiegels ist für den Bürger freiwillig, ausgestellt wird der Pass von der Stadtentwässerung Lünen, eine Gebühr wird nicht erhoben. Der besondere Clou: Mit dem Gütesiegel entstehen für den Grundstückseigentümer Einsparmöglichkeiten bei der Gebäudeversicherung von bis zu 30 Prozent, je nach Wahl der Versicherungsgesellschaft.

Grundsätzlich sind aber auch in NRW die Kommunen bei der Mitnahme der Bürger noch sehr zurückhaltend. Auch das Ende dieses Jahr auslaufende Förderprogramm Abwasser NRW, wonach die Sanierung privater Grundstücksentwässerungsanlagen mit bis zu 30 Prozent der Kosten vom Land gefördert werden kann, hat hieran wenig geändert, das Programm dürfte den wenigsten Bürgern in NRW bekannt sein.

England und Wales übertragen Zuständigkeit auf Entsorger

Einen gänzlich anderen Weg geht das Vereinigte Königreich. Nach inhaltsgleichen aktuellen Beschlüssen des englischen Umweltministeriums „Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra) und dem Welsh Assembly Government müssen in England und Wales alle privaten Abwasserkanäle — inklusive sämtlicher Grundleitungen auf dem Grundstück und dem Hausanschlusskanal — in den Besitz der gesetzlichen Wasser- und Abwasserunternehmen übergeben werden. Die Grundleitungen innerhalb der Grundstücksgrenze verbleiben nur in der Verantwortung der Grundstücksbesitzer, wenn keine anderen Grundstücke durch dasselbe Leitungsnetz verlaufen.

Die virtuelle Übertragung soll„über Nacht“ zum 1. Oktober dieses Jahres erfolgen. Vorausgesetzt, die Grundstückseigentümer legen keinen Einspruch gegen diese bei der zuständigen Regulierungsbehörde Ofwat ein. Für private Abwasserpumpwerke sehen die Beschlüsse der Umweltministerien eine Frist von bis zu fünf Jahren vor. Diese sollen schrittweise, spätestens aber bis zum Oktober 2016 auf die gesetzlichen Wasser- und Abwasserverbände übertragen werden.

Die konkreten gesetzlichen Bestimmungen für den Transfer der Grundstücksentwässerungsanlagen stehen noch nicht fest. Die Regierung erarbeitet derzeit eine Durchführungsverordnung, die im Mai/Juni dieses Jahres im Parlament debattiert werden soll.

Mit der Übertragung der privaten Abwasserkanäle werden die gesetzlichen Wasser- und Abwasserunternehmen für die Instandhaltung und eventuelle Sanierung der Kanäle zuständig sein. Nach Einschätzung britischer Experten befinden sich die privaten Kanäle in einem noch schlechteren Zustand als die öffentlichen. Das gesamte Abwassernetzwerk von über zehn Mio. Haushalten in England und Wales auf einen guten Standard zu bringen, sei daher eine beträchtliche Aufgabe, betont Water UK, die Interessenvertretung der britischen Wasserwirtschaft.

Die Kosten der notwendigen Sanierungsmaßnahmen sollen analog zu Investitionen im öffentlichen Netz über Gebühren finanziert werden. Der Defra zufolge könnten die zusätzlichen Kosten zwischen 30 und 92 pence (0,36 bis 1,08 €) pro Monat und Kunden liegen.

Bei den Grundstückseigentümern scheint die geplante Neuregelung auf Zustimmung zu stoßen. Der Consumer Council for Water in England begrüßt die Übertragung der privaten Abwasserkanäle, da mit dieser Maßnahme die Probleme der geteilten Verantwortlichkeit zwischen Grundstücksbesitzern und öffentlichen Netzbetreibern, vor allem bezüglich der Kosten, aus dem Weg geräumt werden könnten. Der Verbraucherverband weist jedoch darauf hin, dass die Investitionskosten nur schrittweise an die Kunden übertragen werden dürften. Zudem müsse das gesamte Vorgehen transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit sein.

EUWID-Quellen:

  • Entwässerungspass Lünen: „Lünen startet Entwässerungspass als Gütesiegel für private Kanäle“, EUWID 32/2007 vom 7. August 2007
  • Projekt Köln: Jot für Kolle! – StEB AöR startet Projekt zur Dichtheitsprüfung“; EUWID 06/2009 vom 3. Februar 2009
  • Goldener Kanaldeckel: „Goldener Kanaldeckel 2009 geht an „Jot för Kölle“-Projekt“; EUWID 46/2009 vom 10. November 2009
  • England/Wales: „Private Abwasserkanäle werden an gesetzliche Netzbetreiber übergeben“; EUWID 08/2011 vom 22. Februar 2011

Siehe auch:

 

 

 

 

image_print
Print Friendly