Überschwemmungsweg – Haftung

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Quelle

ATV-Handbuch
Planung der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage 1994

Kapitel  2.9.1.2.3 von Herrn Dr.- Ing. Siegfried H. Pfeiff
Seniorsachverständiger

„Hatte man früher solche Fälle als solche „höherer Gewalt“ gesehen, so ist diese Sicht jetzt aus der neuen Haftpflicht – zum Schutze des Bürgers – differenziert zu sehen, je nach der Häufigkeit solcher Vorkommnisse. Damit muß sich der planende Ingenieur – was bisher weitgehend nicht üblich war – auch mit der Frage der „Überschwemmungswege“ zukünftig befassen.

Im Normalfall erfolgt der Abfluß – bei extremen Abflüssen aus Niederschlag – aus den Straßeneinläufen ausströmend statt zulaufend, dem natürlichen Geländegefälle folgend über die Straßenfahrbahn, zwischen den Randsteinen. Diese zusätzliche, erhebliche Abflußkapazität (neben dem Kanalsystem) ist jedoch eingeschränkt, wenn niedrige Randsteinhöhen zu tiefer liegenden Garagen oder Parkplätzen -evtl. auch aus Einläufen dort (!) – aus diesem „Straßenabfluß“ seitlich zu Überschwemmungswegen über die Grundstücke führen, eventuell Schäden verursachend.

Auch Kanaldeckel-Aushebungen kommen vor. Bei Deckeln „mit Lüftung“ ist die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens geringer (Entlastung durch Luftaustritt).

Ebenso können diese „Überschwemmungswege“ an Straßenkreuzungen, Tiefpunkten, aber auch Unterführungen zu seeartigen größeren Stauen führen, woraus sich auf dem weiteren Überschwemmungsweg Schäden ergeben können. Hier kann, wenn dies mit – nach Beurteilung des Gerichts – unzumutbarer Häufigkeit vorkommt, die Gemeinde haftpflichtig sein. Ähnlich wohl auch, wenn Schäden daraus (z.B. gekippte Zäune/Mauern, überschwemmte Keller) „vorhersehbar“ waren.

Es wird daher nötig sein, solche Fälle vorher als „Überschwemmungswege“ zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen für eine schadlose Ableitung zu sorgen, Risiken dabei zu mindern.

Siehe auch:

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