Rechtsstreit vor dem OVG Sachsen-Anhalt

  • Rechtsfrage: Können die Kosten für die Erstellung von Grundstücksanschlüssen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden?
  • Beschluss OVG Sachsen-Anhalt: ja
  • Grund: „Sinn und Zweck der Verrechnungsvorschriften ist es, Maßnahmen zur Verringerung der Abwasserschädlichkeit anzustoßen, so dass eine Anreizwirkung zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen gegeben wird.“

Ausführliche Begründungen in der Quelle:
RA Reinhardt Piens (Essen)
KA 22011 (58) Nr. 11, Seite 1073 udn S 1074

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