Sachsen-Anhalt – Das Land der Frühaufsteher

Über diesen Slogan mag so mancher gelächelt haben, weil er diese Anhaltiner nicht kannte. Es ist in der Tat so:  In Sachsen-Anhalt und in den meisten neuen Bundesländern wird früher aufgestanden. Zumal geht hier die Sonne auch früher auf.

Und mit dem Werbespruch möchte man natürlich auch eine gewisse geistige Fitness verbinden.

Das ist nicht weit hergeholt, denn immerhin haben die Ostdeutschen ja eine Diktatur mehr erlebt als ihre westdeutschen Landsleute und merken manches also schneller, auch wenn sie darum kein Getöse machen.

Und so ist es kein Wunder, dass Herr Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt, in einem aktuellen Gutachten korrekt und mutig feststellt:

Die Zulassung von Freiheitsbeschränkungen ohne jede empirische oder fachwissenschaftliche Grundlage ist nichts als ein Deckmantel für schlecht kaschierte Willkür, die vor einer gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung kapituliert.

Und weiter

Das Gericht verkennt und ignoriert mit seiner Vorgehensweise den wissenschaftlichen Meinungsstand und verletzt das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip, das für freiheitsbeschränkende Regelungen eine tragfähige sachliche Begründung verlangt

Das erste Zitat habe nicht ich „ausgegraben“. Es stammt aus einer denkwürdigen Kolumne von Maxeiner & Miersch. Diese beiden Autoren steckten  schon häufig ihre Finger ganz tief in die Wunde im deutschen „Ökologie“verständnis.

Und zu recht, denn in keiner Zeit, wie in der heutigen gab es so extrem viele Verbote und Regulatorien.

Weitere Restriktionen gegen den Normalbürger sind wohl geplant und liegen schon in den Schubladen. Komisch ist, dass fast alle lieben Mitmenschen dies toll finden und sich schon auf weitere Verbote freuen.

In vielen Veröffentlichungen wird das Wieselwort „Freiheit“ bemüht und kaum jemand begreift, dass die beschleunigte Zunahme von Verboten und Regulativen eben genau diese schrittweise ausschließt.

Einfachste Dinge, wie z. B. ein Feuerchen anmachen – vor der ökologistischen Ära kein Problem – sind heute in der Regel verboten. Heute schreit sogar jeder Kamin nach einem Feinstaubfilter, um die Sterblichkeit durch Feinstaub in der putzmunteren Nachbarschaft auf die präökologistische Epoche zu reduzieren.

Wir wissen zwar nicht, ob es hilft, aber alle Guten machen mit!

Da ist schon die Frage erlaubt:

Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie oder schon in einer Diktatur?

Angesichts der Gesetzesflut ein Neuerervorschlag:

§ 1: Wir verbieten dem Bürger grundsätzlich alles und schaffen alle Gesetze ab.

§2: Das was er noch darf, schreiben wir auf eine DIN A4-Seite

Und schließlich noch ein Analogieschluss:

Wenn

Die Zulassung von Freiheitsbeschränkungen ohne jede empirische oder fachwissenschaftliche Grundlage ist nichts als ein Deckmantel für schlecht kaschierte Willkür, die vor einer gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung kapituliert.

sind dann

Verbote im Umweltrecht ohne jede empirische oder fachwissenschaftliche Grundlage auch ist nichts als ein Deckmantel für schlecht kaschierte Willkür, die vor einer gesellschaftlichen (manipulierten) Mehrheitsmeinung kapituliert?

Lesenswertes, typisches und aufschlussreiches zum Thema „Freiheitsbeschränkungen“:

  • Grüne Männchen sind reine Glaubenssache
    Man könnte grüne Männchen richterlich verbieten lassen – solange nur die Mehrheit daran glaubt. Um wissenschaftliche Fakten geht es schließlich bei den wenigsten Gesetzen.
    Von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
  • Schon etwas ältere, aber immer noch aktuelle Denkaufgabe:
    Der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sieht im Umweltstrafrecht „Neukriminalisierungen außerhalb eines Täter-Opfer-Bereichs“ sowie eine flächendeckende Vorfeldkriminalisierung, bevorzugt über abstrakte Gefährdungsdelikte.

    Quelle:

    auch von Maxeiner und Mirsch
    Die Zukunft und ihre Feinde – Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen
    Eichenbornverlag 2002
image_print
Print Friendly