Staatliche und private Standardsetzung in Zeiten des Wandels

Exzerpt:

  • Das niedrigste Anforderungsniveau beschreiben die allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. §§ 50 Abs. 4, 51 Abs. 2, 60 Abs. 1 Satz 2 WHG).

Nach der Rechtsprechung folgt daraus zugleich, dass innovative Verfahrensweisen nicht ohne weiteres behördlich zulassungsfähig oder durchsetzbar sind. Im Gegenteil bedarf es erst der Heranbildung einer allgemeinen, das heißt über den einzelnen Fall hinausgehenden Anerkennung, bevor eine technische Neuerung dem gesetzlichen Anforderungsprofil entspricht [8]. Zwangsläufig haftet daher den allgemein anerkannten Regeln der Technik der Nachteil an, dass die Rechtsordnung „stets hinter einer weiterstrebenden technischen Entwicklung herhinkt“ [9].

  • Deutlich dynamischer ist dagegen der Stand der Technik (z. B. §§ 3 Nr. 11 i. V. m. Anlage 1, 16 Abs. 1 Satz 3, 57 Abs. 1 und 2 WHG).

Bei der Beurteilung der Fortschrittlichkeit und Realisierbarkeit sind vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen heranzuziehen, die bereits mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind [14]. Über den maßgeblichen Standard bestimmen hier nicht mehr die Betroffenen selbst (wie bei den allgemein anerkannten Regeln der Technik), sondern die staatliche Exekutive [15].

  • Den anspruchsvollsten Standard beschreibt der Stand von Wissenschaft und Technik, den die Rechtsordnung freilich formal dem Atom- und Gentechnikrecht vorbehält (z. B. §§ 6 Abs. 2 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 9 Abs. 2 Nr. 3 AtG, §§ 6 Abs. 2, 16 Abs. 1 Nr. 2 GenTG).
  • So darf beispielsweise die durchaus strenge Ausgestaltung und Handhabung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes (§§ 32 Abs. 2, 44 Abs. 2, 48 WHG) [18] nicht dazu veranlassen, den hierdurch angeordneten gesetzlichen Gewässerschutz über den Stand der Technik hinaus auszudehnen und gewissermaßen auf kaltem Wege den im Wasserrecht gerade nicht maßgeblichen Stand von Wissenschaft und Technik zu implementieren, etwa um eine auf atomrechtlicher Grundlage getroffene Entscheidung über ein Zwischen- oder Endlager auf dem Wege einer Überstrapazierung wasserrechtlicher Generalklauseln zu konterkarieren.
  • Grundsätzlich sind die gesetzlichen Technikklauseln nicht zwingend auf eine schriftlich niedergelegte Konkretisierung angewiesen.
  • Beispielhaft für eine verordnungsrechtliche Ausfüllung gesetzlicher Standards sei auf die Konkretisierung des Stands der Technik i. S. des § 57 Abs. 1 WHG für die Abwassereinleitung auf die Abwasserverordnung [22] hingewiesen. Die Verordnung ist Gesetz im materiellen Sinne, das heißt, sie bindet nicht nur Behörde und Gericht (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG), sondern auch den Bürger, der sich im Falle ihrer Verletzung der unbefugten Gewässerverunreinigung nach § 324 StGB strafbar machen kann [23].
  • Keine Rechtsnormen sind schließlich technische Regeln, die von den einschlägigen Fachkreisen formuliert, fixiert und fortgeschrieben werden. Ihnen fehlt nicht nur die formale staatliche Legitimation eines Rechtssatzes, sondern trotz aller Transparenz und Rationalität der Entscheidungsfindung auch die demokratische Anbindung an das Volk, von dem nach Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt ausgeht. … Derartige Normen finden sich beispielsweise in den Vorschriften des Deutschen Instituts für Normung und in den technischen Regelwerken der Fachverbände, wie dem DWA-Regelwerk, den DVGW-Arbeitsblättern oder den VDI-Richtlinien, die von Fachausschüssen nach einem festgelegten Verfahren unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit und der betroffenen Kreise erstellt werden. Als Wertungen privatrechtlicher Institutionen verfügen sie aber weder über allgemeine Rechtsbindung noch über einen faktischen Ausschließlichkeitsanspruch und bedürfen daher der Überprüfung ihrer Anwendbarkeit im jeweiligen Einzelfall [30]. „

Autor

Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.)
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht Universität Trier
Universitätsring 15, 54286 Trier

Zitate aus Korrespondenz Abwasser, Abfall • 2012 (59) • Nr. 7, S. 648 – 651
Es wird auf das Original verwiesen.

 

 

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