Grundstücksentwässerung: Experten fordern „Lösungen mit Augenmaß“

In NRW gültige Frist für Dichtheitsprüfung bis Ende 2015 nicht zu erreichen

Die Sanierung von privaten Abwasserleitungen gehört derzeit zu den kontroversesten Themen in der deutschen Wasserwirtschaft. Die Diskussion um Sanierungspflichten der Grundstückseigentümer wird von der Politik, Verbänden und Bürgern äußerst emotional geführt. Schätzungen zufolge sind zwischen einer und 1,7 Millionen Kilometer privater Grundstücksleitungen in Deutschland verlegt, von denen je nach Untersuchung bis zu zwei Dritteln als sanierungsbedürftig gelten. Genau weiß es allerdings niemand, verdeutlichte Igor Borovsky, Geschäftsführer des Verbandes zertifizierter Sanierungsberater (VSB) in einer Expertendiskussion auf den Oldenburger Rohrleitungstagen am vergangenen Donnerstag die lückenhafte Faktenbasis, die eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema erschwert. Besonders akut ist das Thema derzeit in Nordrhein-Westfalen, wo nach dem aktuellen Landeswassergesetz private Abwasserleitungen bis spätestens Ende 2015 auf Dichtheit geprüft werden müssen. Eine Novellierung des § 61a mit einer Verlängerung der Frist für die Dichtheitsprüfung außerhalb von Wasserschutzgebieten bis 2020 befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren (EUWID 03/2013).

Die Hausanschlusssanierung ist aus Sicht des Umweltschutzes und im Sinne einer nachhaltigen Funktionstüchtigkeit der unterirdischen Infrastruktur unbedingt notwendig, sprach sich Karl-Heinz Flick von der Gütegemeinschaft Güteschutz Grundstücksentwässerung klar pro Dichtheitsprüfung aus. Auch Dirk Armoneit vom Kanalsanierungsspezialisten Werner Vollert Tiefbau GmbH & Co. KG, Büdelsdorf, hält eine Zustandserfassung der privaten Abwasserleitungen für nötig, um das Ausmaß möglicher finanzieller Belastungen langfristig einschätzen zu können. Zudem müsse auch der nachfolgenden Generation ein vernünftiges und intaktes Netz hinterlassen werden.

Für Manfred Müller, Teilbetriebsleiter der Technischen Betriebe Solingen, ist eine Sanierung der im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand liegenden Hauptkanäle nur dann sinnvoll, wenn die privaten Leitungen miteinbezogen werden. „Wenn wir uns nicht um die privaten Leitungen kümmern, bekommen wir nicht nur Grundwasserprobleme und Probleme durch massive Fremdwassereinträge in die Kläranlagen, sondern langfristig auch mit der kompletten Infrastruktur.“ Es träte eine Vielzahl von Schäden in Kommunen auf, die durch undichte Hausanschlussleitungen verursacht würden. Eine Sanierung sei daher unbedingt notwendig. Die aktuell in Nordrhein-Westfalen zur Dichtheitsprüfung herrschende politische Ungewissheit sieht Müller, der auch als Sachverständiger bei der letzten Anhörung im Umweltausschuss des Landtages zu diesem Thema im Januar (EUWID 03/2013) geladen war, als sehr problematisch an. Die Politik sei nicht unbedingt an sachgerechten Lösungen interessiert, so sein Fazit. Das Ziel, dass bis 2015 alle privaten Leitungen auf ihre Dichtigkeit hin überprüft werden müssen, sei jedenfalls nicht zu erreichen.

„Völlig unverhältnismäßig“ findet der Sprecher der nordrhein-westfälischen Bürgerinitiative „Dichtheitsprüfung Nein Danke“, Fritz Pucher, den von der Politik auferlegten Sanierungszwang. Das Diktat einer völligen Dichtheit von Hausanschlussleitungen sei falsch und überhaupt nicht umzusetzen. „Wir werden im administrativen Chaos untergehen“, so die Einschätzung des Bürgervertreters mit Blick auf die knappe Frist 2015. Der Bürger werde außerdem mit den auf ihn zukommenden Anforderungen allein gelassen. „Nach welchen Kriterien soll ein Grundstückseigentümer die Qualität eines Sanierungsdienstleisters beurteilen?“ Da sich viele unqualifizierte Anbieter auf diesem Markt tummelten, sei das Sanierungsergebnis in vielen Fällen schlecht. Auch über die Kosten herrsche völlige lntransparenz. Die von Politikern immer wieder suggerierten Sanierungskosten von 3.000 Euro seien schlicht falsch, so Pucher. In Wahrheit lägen diese weitaus höher und könnten schnell einen fünfstelligen Betrag erreichen. „Es wird ohne Notwendigkeit ein Automatismus in Gang gesetzt, der Milliarden Euro an Kosten verursachen werde.

Ein klarer Gegner von gesetzlichen Sanierungspflichten bei der privaten Kanalisation ist auch Uwe Halbach, unter anderem als Sachverständiger für Abwasserbeseitigung der IHK Chemnitz tätig. Er bezeichnete die Gefahr für Böden und Grundwasser, die von undichten Hausanschlussleitungen und -kanälen ausgeht, als„lediglich abstrakt“. Wissenschaftliche Untersuchungen belegten, dass diese vernachlässigbar sei. Eine Hausanschlusssanierung sei daher nur in Einzelfällen gerechtfertigt. Aufgrund der ohnehin schon sehr hohen Abwasserkosten in Ostdeutschland sei eine flächendeckende Pflicht zur Dichtheitsprüfung mit anschließendem Sanierungszwang etwa in Sachsen nicht durchsetzbar.

Um sich vor unseriösen Anbietern beim Kanal-TÜV zu schützen, bietet laut Aussage von Flick das Gütezeichen Grundstücksentwässerung einen guten Anhaltspunkt. Die mittlerweile bundesweit 90 ausgezeichneten Unternehmen garantierten die erforderliche Qualität. Damit in ganz Deutschland zumindest gleiche Rahmenbedingungen für die Dichtheitsprüfung gelten, plädierte Armoneit für ein entsprechendes bundeseinheitliches Gesetz. Nur so könne die Akzeptanz der Bürger gewonnen beziehungsweise erhalten werden. Aus Sicht des Solinger Entwässerungschefs Müller schafft bereits § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Instandhaltungspflichten privater Abwasserleitungen. Die Vorgaben müssten lediglich mit Augenmaß umgesetzt werden. Als Beispiel nannte er die Situation in seiner eigenen Kommune, wo das Team der Stadtentwässerung eng mit Privatleuten und ausgewiesenen Fachfirmen zusammenarbeite.

Bürgervertreter Pucher will das ganze Thema in die Hände der Netzbetreiber legen. Diese sollten wie bei Gas und Wasser für die Hausanschlussleitungen bis zur Hauswand zuständig sein. ,,Der Netzbetreiber prüft die Dichtheit und legt die Kosten über die Gebühren um„, so sein Vorschlag.

Auch der Tenor bei den anderen Diskussionsteilnehmer und im Publikum zum Abschluss der Diskussion deutete in eine ähnliche Richtung: Die flächendeckende Dichtheitsprüfung werde letztendlich nur Erfolg haben, wenn auch die Kommunen intensiv in das Thema einsteigen und eng mit den Privatleuten zusammenarbeiten, um die viel zitierten „Lösungen mit Augenmaß“ zu finden.

Quelle:

EUWID Wasser und Abwasser.
7.2013  12.02.2013 / Jahrgang 16
www.euwid-wasser.de

Genehmigung der Veröffentlichung:

Mit freundlicher Empfehlung von EUWID Wasser und Abwasser am 17.02.2013.

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