Einjähriger Berechnungsregen nicht allein entscheidend

  • „Der BGH hat ausgeführt, eine Haftung der Gemeinde nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG besteht nur dann, wenn bereits in die Kanalisation eingeleitetes Abwasser von dort wieder austrete, etwa aus Gullys. Gelangt das Regenwasser bei Hochwasser erst nicht in die Kanalisation, sondern fließt ungefaßt in Keller, greift diese Haftung nicht ein. Denn in diesem Fall geht der Schaden nicht von der Rohrleitungsanlage aus. Außerdem kann der Ersatzberechtigte nicht besser gestellt werden, so als ob keine Leitung vorhanden ist.
  • Unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung hat der BGH betont, daß nicht schematisch auf den einjährigen Berechnungsregen abgestellt werden kann. Die Überstauungshäufigkeit (Wasserspiegelanstieg bis in Geländehöhe) ist als Maßstab für die Auslegung der Kanalisation geeigneter als die Regenhäufigkeit. Im übrigen ist für die Bemessung eine Würdigung der Gesamtumstände vorzunehmen.“

Quelle:
Dr. Paul-Martin Schulz;
BGHZ 115, 141
Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis
WEKA-Verlag

 

 

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