Überschwemmungshäufigkeit ist relevanter als Häufigkeit des Bemessungsregen

  • „Der BGH ist dem entgegengetreten. Der Schutz der Anlieger sei so nicht gewährleistet. Es sei nicht zumutbar, im Extremfall einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden. Dies entspreche nicht den anerkannten Regeln der Abwasserwirtschaft und Abwassertechnik.
  • Der Berechnungsregen kann dann nicht alleiniger Maßstab für die Dimensionierung der Anlage sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine auf den Berechnungsregen zugeschnittene Anlage außerstande ist, das anfallende Regenwasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt. Es bedarf deshalb einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, -technischen und topographischen Gegebenheiten für die Bemessung der gemeindlichen Kanalisation.“

Quelle:
Dr. Paul-Martin Schulz;
NJW 1990, 1167,
Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis
WEKA-Verlag

 

 

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