Mindestens fünfjähriger Berechnungsregen

  • „Der BGH führt zunächst aus, die Kanalisation sei unzureichend bemessen. Aufgrund seiner Rechtsprechung habe die Anlage nach den topographischen Gegebenheiten, vor allem der Hanglage des Geländes, der Bebauung sowie dem Ausmaß der dadurch bewirkten Bodenversiegelung, auf einen mindestens fünfjährigen Berechnungsregen ausgelegt werden müssen.
  • Denn der BGH habe bereits in einem Urteil aus dem Jahre 1983 die Auslegung einer Leitung nur auf einen einjährigen Berechnungsregen ohne Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse als unzureichend angesehen. Außerdem habe die Abwassertechnische Vereinigung im Arbeitsblatt A 118 vom Juli 1970 einen Sanierungsbedarf für diejenigen Abwasseranlagen vorgesehen, bei denen in allgemeinen Baugebieten ein Rückstau öfter als einmal in zwei Jahren auftrat.
  • Eine Haftung der Gemeinden für unzureichend bemessene Kanäle tritt nicht ein, wenn die Überschwemmungsschäden auch bei nach der Rechtsprechung des BGH ausreichender Auslegung eingetreten wären. Nach der Entscheidung des BGH haben die Gemeinden in diesen Fällen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen den Beweis dafür zu erbringen. Dies war hier schwierig, da es sich um ein längeres Regenereignis handelte. Die Gemeinde konnte den Nachweis nicht erbringen, daß während der Zeit der größten Regenintensität auch das Fassungsvermögen einer auf einen fünfjährigen Berechnungsregen ausgelegten Anlage überschritten worden wäre.“

Quelle:
Dr. Paul-Martin Schulz;
BGH ZfW 1998, 496
Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis
WEKA-Verlag

Siehe auch:

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)

 

 

image_print
Print Friendly