Vorsorge

Vorsorge

Der Grund zur Vorsorge oder zur Sorge – eine imaginäre Wolke?

Kommentar zu den Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nach einer Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Bewertung des Grundes zur Sorge (Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips) vom 02.02.2000 sind verstärkt wissenschaftliche Methoden zur Untersuchung und Bewertung der Risiken zu nutzen.

Das ist eine Voraussetzung zum Beweis der Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips.

Durch die Nutzung wissenschaftlicher Methoden wird das Investitions- und Betriebsrisiko wasserwirtschaftlicher Maßnahmen für Abwasserbeseitigungspflichtige und von Wasserbehörden minimiert.

Schwerpunkt sind Verschärfungen von Überwachungswerten. Üblich war es in der Regel, wenn in einer Behörde ein Grund zur Sorge geäußert wurde, um zusätzliche Maßnahmen oder Kosten zu begründen. In der Regel handelt es sich um abstrakte Emotionen. Es ist aber unmöglich mit abstrakten Emotionen den Beweis zur Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips zu führen.

Damit genügt es in der Regel bei der Begründung einer Verschärfung der Überwachungswerte oder bei der Versagung einer Einleiterlaubnis, wenn eine Behörde oder Fachbehörde Grund zur Besorgnis z. B. einer möglichen Gewässerverunreinigung hat.

Der Grund ist aber ähnlich transparent zu beweisen, wie Kommune und Verbände z. B. ihre Wirtschaftlichkeit bzw. Zweckmäßigkeit nachweisen müssen.

Alle Effizienz der Abwasserbeseitigungspflichtigen verpufft, wenn wasserrechtlichen Zielen die wissenschaftliche Grundlage fehlt. Dieses Defizit ist nicht typisch, aber auch nicht gerade selten.

Der im Wasserrecht üblichen Umkehr der Beweislast ist nach der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eher in Ausnahmefällen zu folgen.

So wie es Vorschrift ist, bei Kostenbewertungen im Rahmen kommunaler Abwasserbeseitigungen die Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen der LAWA zu nutzen, wäre bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips schon seit 2000 nach den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips zu verfahren gewesen.

Nach den Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips ist der „Grund zur Besorgnis“ z. B. einer Gewässerverunreinigung dann nachvollziehbar und transparent, wenn folgende Prinzipien beachtet wurden:

  1. Verhältnismäßigkeit
  2. Diskriminierungsverbot
  3. Kohärenzgebot sowie das
  4. Prinzip der Abwägung der Vor- und Nachteile, die mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbunden sind.

Bei den Leitlinien handelt es sich um logische Empfehlungen einer Risikobewertung, die eigentlich auf der Hand liegen sollten.

Neben diesen 4 Nachweisen ist ein 5., bislang kaum beachteter Beweis zu führen: Der Beweis der Refinanzierbarkeit mit einer Gebührenbedarfsprognose, denn das Argument, dass sich die Vorzugsvariante als kostengünstigste Lösung herausgestellt hat, ist nicht hinreichend dafür, dass es verhältnismäßig ist, oder dass es mit Gebühren und Beiträgen refinanzierbar ist und kommunalpolitische Akzeptanz findet.

Die Beobachtung zeigt seit Jahrzehnten, dass wasserbehördliche Maßnahmen, die über die Mindestanforderungen hinausgehen, nicht unbedingt mit konkreten Zielen zu begründen sind.

Bei der täglichen Arbeit ist auch das Prinzip der Transparenz zu beachten.

Die kommunalen Entscheidungsträger und die Bürger sind in den behördlichen Abwägungsprozess einzubeziehen. Das ist ohnehin eine verbindliche Forderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Die Chance in der Nutzung dieser Leitlinien liegt auch in der damit verbundenen Ge­währleistung der Verhältnismäßigkeit wasserwirtschaftlicher Forderungen, deren Umsetzung bekanntlich meist sehr kostenintensiv ist und bekanntlich in der Vergangenheit nicht immer den gewünschten Erfolg hatte.

Die Nutzung wissenschaftlicher Methoden zur leidenschaftslosen und unabhängigen Risikoanalyse und -bewertung ist nicht nur eine Voraussetzung zur Gewährleistung des verwaltungsrechtlichen Sparsamkeitsprinzips, sondern dessen Grundlage!

Vorsorge

Vorsorge zum Schutz dieses Biotops: Hier wohl – bei verhältnismäßigen Mitteln – berechtigt.

Sollte sich eine Besorgnis am Ende als unbegründet, unrealistisch, wenig folgenreich oder unwahrscheinlich herausstellen, dann waren alle meist erheblichen Kosten zu deren Abwendung vermeidbare Fehlinvestitionen.

Das Vorsorgeprinzip kann zur Veranschaulichung des Prinzips mit einem gewöhnlichen Versicherungsgeschäft verglichen werden. Es ist abzuwägen, ob z. B. die Kosten und Gefahren für Leben und Gesundheit, die z. B. im Ergebnis eines Brandes entstehen könnten, die Vorsorgeaufwendungen für z. B. eine vollautomatische Brandbekämpfungsanlage rechtfertigen. Mathematisch ist die Aufgabe in Abhängigkeit der Szenarien von Brand- und Schadenswahrscheinlichkeit zu lösen.

Die Abwägung von Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zwischen Kostenalternativen mag zwar auf den ersten Blick problematisch erscheinen, ist aber bei genauer Betrachtung die Regel menschlicher Entscheidungen. So hat jeder Verkehrsteilnehmer z. B. diese Frage schon für sich selbst und „nicht humanistisch“ beantwortet. Er nutzt in diesem Falle nach komplexer Abwägung Verkehrsmittel unter Akzeptanz möglicher eigener und fremder Gefahren für Leben und Gesundheit.

Nach den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ist es (meist) wohl nicht mehr so, dass ein Grund (Meinung) zur Besorgnis hinreichend ist, um Kosten für deren Abwendung zu rechtfertigen. Es hat auch den Anschein, dass Rechtsprechungen abstrakten Gefährdungsszenarien nicht mehr in jedem Fall folgen.

Die Besorgnis – zumindest, wenn es die meisten Abwasserarten betrifft – wäre schon wis­senschaftlich zu analysieren.

Und das dürfte oft – wie es auch den Leitlinien zu entnehmen ist – kein Problem sein.

 

Uwe Halbach

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Die Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

 

 

 




Schwefelwasserstoff in Kleinkläranlagen

Schwefelwasserstoff als Ursache einer Geruchsbelästigung

Siehe auch:  Kanalgestank muss nicht sein. Ursachen und eine innovative Lösung!

Kurzfassung

Schwerpunkt des folgenden Gutachtenauszuges ist die Darstellung von Ursachen und Wirkungen bei Geruchsbelästigung durch Kleinkläranlagen. Ausgangspunkt war die Errichtung einer Mehrkammerabsetzgrube nach DIN 4261, Teil 1. Wegen starker Geruchs- und Korrosionsprobleme wurde eine Kleinkläranlage nach DIN 4261, Teil 2 errichtet.

Es besteht auch aus anderen Beobachtungen Grund zu der Annahme, dass der natürlichen Be- und Entlüftung von Kanalisationsanlagen zu wenig Beachtung geschenkt wird.

Wichtig ist, dass der Luftstrom

  • durch die Lüftungsschlitze der Kanaldeckel in die öffentliche Kanalisation
  • zu den Hausanschlussleitungen,
  • über die Grundleitungen und Steigleitungen der Grundstücksentwässerung und endlich
  • zur Entlüftung der Steigleitungen über das Dach

nicht behindert, sondern gefördert wird.

Reicht die natürliche Kaminwirkung nicht aus oder wird sie unterbrochen (Pumpwerke…), dann sind geeignete Be- und Entlüftungseinrichtungen gesondert vorzusehen (siehe u. a. DIN 4261).

1. Beweisaufgabe 1

„Die von der Firma … als Subunternehmerin des Klägers geplante und zwischenzeitlich sanierte Interimskläranlage für das Bauvorhaben der Beklagten ‚Alten- und Pflegeheim …‘ sei unzureichend dimensioniert worden. Dadurch habe es zwangsläufig zu Geruchsbelästigungen durch hydraulische Überlastung kommen müssen.“ [1]

1.1. Untersuchungsmethoden für Beweisaufgabe 1

Besondere Untersuchungsmethoden kamen nicht zum Einsatz.

1.2. Untersuchungsergebnisse – Beweisaufgabe 1

In Kleinkläranlagen nach DIN 4261, Teil 1 – um eine solche Anlage handelt es sich im strittigen Fall – werden grundsätzlich stinkige Gase gebildet. Deren Geruch belästigt, sofern diese Gase nicht aufgefangen, hinreichend mit Frischluft verdünnt und an solchen Stellen abgeleitet werden, an denen sie nicht belästigen können. Möglicherweise auch deshalb nicht, weil sich an solchen Stellen in der Regel niemand häufig aufhält.

Bei der genehmigten und errichteten Kleinkläranlage handelt es sich also um eine Kläranlage, die zwangsläufig funktionsgemäß erhebliche Mengen an Faulgasen produziert.

„Der abgesetzte Schlamm fault bis zur Räumung nur zu einem geringen Teil aus.“ (DIN 4261, Teil 1, Punkt 3.1.1, siehe Anlage 1).

Bei einer Faulung entstehen Faulgase, deren Geruch in den meisten Fällen wahrnehmbar ist. Allerdings ist eine Belästigung von verschiedenen Umständen abhängig, die aber primär mit der Dimensionierung oder Überlastung, sei es hydraulisch oder mit organischen Stoffen, einer Kleinkläranlage nichts zu tun haben.

Ist die Be- und Entlüftung leistungsfähig genug, um mit dem Anfall der Faulgase fertig zu werden, dann kommt es zu keiner Belästigung.

Erfahrungsgemäß bilden sich gerade bei kurzen Faulzeiten – wie es bei einer Mehrkammerabsetzgrube zutrifft – verstärkt organische Säuren, die im wahrsten Sinne des Wortes erheblich stinken. Außerdem wird Schwefelwasserstoff verstärkt gebildet. Bei längeren Faulzeiten – Mehrkammerausfaulgruben nach DIN 4261, Teil 1, Punkt 6.1.2 – geht die Bildung von Stinkgasen dagegen etwas zurück und es wird verstärkt Kohlendioxid und Methan gebildet. Grundsätzlich stinken aber auch Mehrkammerausfaulgruben.

Insofern waren die Ergebnisse der Gasanalysen durchaus zu erwarten und lassen sich an jeder nicht hinreichend belüfteten Kleinkläranlage reproduzieren.

Sie beweisen letztendlich auch, dass die Belüftung der Kleinkläranlage mangelhaft war, denn bei korrekter Belüftung hätten derartige Konzentrationsschwankungen gar nicht gemessen werden können.

Beweis:

1. Prämissen

  • Nach [3, Seite 11] wurde in der Abwasseranlage eine H2S-Konzentration von bis zu 70,2 ppm(1) festgestellt.
  • Wird ungünstig angenommen, dass in der Abwasseranlage ein Luftraum von 10 m³ herrscht, so folgt daraus eine H2S-Menge von 702 ml.
  • Ausgehend vom MIK-Wert(2) 1 ppm und einer Luftmenge von ca. 70,2 m³ sind 702 ml H2S ebenfalls in dieser Luftmenge enthalten. D. h. 70,2 m³ Frischluft genügen, um 702 ml 100 %-iges H2S auf eine beinahe nicht mehr wahrnehmbare MIK-Konzentration von 1 ppm zu verdünnen.
  • Sicherheitsfaktor – Annahme – halbtägliche Produktion von 702 ml H2S, also doppelte Luftmenge

2. Konklusion:

Ein Luftaustausch von 140 m³/d bzw. 5,8 m³/h hätte das Geruchs- und Korrosionsproblem durch Verdünnung der H2S-Konzentration von 70,2 auf 1 ppm und durch Luftwechsel gelöst.

(Dazu wären z. B. 2 Be- und Entlüftungsrohre mit z. B. 150 mm Durchmesser und ggf. einer Zwangsbelüftung mit einer Leistung von vielleicht 100 W an geeigneter Stelle zu installieren gewesen. Diese Bemessung ersetzt keine fachkundige Planung der Be- und Entlüftung!)

Den Gerichtsakten sind Ausführungen zur Bemessung zu entnehmen. (Schriftsätze des Ingenieurbüros vom 21.07.1993, Antrag vom 21.07.1993 zum Anschluss an bzw. zur Einleitung in das öffentliche Abwassernetz sowie die dazugehörige Anlage, Schriftsätze vom 15.03.2002, Niederschrift über die Beratung vom 01.11.1993, 19.03.1998, weiter die geänderte Genehmigung zum Anschluss an bzw. zur Einleitung in das öffentliche Abwassernetz vom 04.08.1993.)

Das Ingenieurbüro berechnete in der Anlage zum Antrag vom 21.07.1993 zum Anschluss an bzw. zur Einleitung in das öffentliche Abwassernetz eine Abwassermenge in Höhe von 29 m³/d.

Genehmigt wurde eine Kleinkläranlage ohne aerobe biologische Behandlung(3) nach DIN 4261, Teil 1. Zu errichten war also eine Mehrkammerabsetzgrube (Punkt 6.1.1. der DIN 4261, Teil 1).

Je Einwohner sind somit 300 l Nutzvolumen zuzuordnen.

Die Anlagen werden grundsätzlich nach der Verweilzeit bemessen, wobei eine Abwassermenge von 150 l/Ed gilt (0,15 m³/d entsprechen 300 l).

Dem baufachlichen Gutachten vom 28.02.2001 des Sachverständigen  entnehme ich auf Seite 45, dass ein Nutzvolumen von 59,4 m³ realisiert wurde.

Nach der Berechnung ist festzustellen, dass die Kleinkläranlage unter den gegebenen Annahmen ausreichend und korrekt dimensioniert wurde.

Nicht geprüft wurde, ob die Spitzenabflüsse die zulässigen 1/10 Qd überschreiten. Das hat aber keine Auswirkungen auf die Bewertung der Geruchsproblematik.

1.3. Zusammenfassung – Beweisaufgabe 1

Die von der Firma X als Subunternehmerin des Klägers geplante und zwischenzeitlich sanierte Interimskläranlage für das Bauvorhaben der Beklagten „Alten- und Pflegeheim…“ ist ausreichend und korrekt dimensioniert worden.

Es gibt keine Anzeichen für eine hydraulische Überlastung. Zwischen einer vermeintlichen hydraulischen Überlastung und den festgestellten Geruchsbelästigungen [3] gibt es keinen Zusammenhang.

Nicht geprüft wurde, ob die Spitzenabflüsse die 1/10 Qd überschreiten. Das hat aber keine Auswirkungen auf die Bewertung der Geruchsproblematik.

Das Geruchs- und Korrosionsproblem wurde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch eine mangelhafte Be- und Entlüftung verursacht, weil es bei einer korrekten Be- und Entlüftung einen hinreichend intensiven Luftaustausch in der Klärgrube gegeben hätte und es damit gar nicht erst zu einer Aufkonzentration von H2S gekommen wäre. Ebenfalls hätte ein intensiver Luftaustausch die Bildung von Kondenswasser beschränkt, so dass damit auch die Säurebildung weniger intensiv ausgefallen wäre.

2. Beweisaufgabe 3

„Zur Sanierung der Kläranlage seien auch die Arbeiten gemäß Rechnung vom 25.05.1999 betreffend Schacht 8 über 2.992,80 DM (1.530,19 €) (Anlage B14) notwendig gewesen. Die Sanierung des Schachtes 8 sei nicht deshalb erforderlich gewesen, weil dieser durch aggressives Altwasser(4) geschädigt worden sei.“ [1]

2.1. Untersuchungsmethoden für Beweisaufgabe 3

Besondere Untersuchungsmethoden kamen nicht zum Einsatz.

2.2. Untersuchungsergebnisse und Zusammenfassung – Beweisaufgabe 3

Ob die Sanierung notwendig war, kann im Nachhinein nicht bewiesen werden, da für einen sicheren Beweis eine Beweissicherung des unsanierten Zustandes notwendig ist.

Ausgehend von den hohen Schwefelwasserstoffkonzentrationen, die insbesondere bei schlechter Belüftung mit Kondenswasser zu schwefliger Säure hydrolysieren, ist eine erhebliche Korrosion des gesamten Schachtbauwerkes sehr wohl anzunehmen.

Insbesondere, wenn Steigeisen stark angegriffen sind oder wenn arbeitsschutztechnische Bedenken bestehen, müssen die Schächte aus Gründen des Arbeitsschutzes saniert werden.

In diesem Fall ist eine Sanierung unbedingt notwendig.

3. Stellungnahmen zum Schriftsatz der Beklagten vom 07.08.2003

3.1. Zitat 1

„Der Planer der Kläranlage und damit der Kläger zu 1) ist von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Unabhängig von der Dimensionierung der Kläranlage bezieht sich die vom Sachverständigen zugrunde gelegte DIN 4261 auf Kleinkläranlagen bis 50 Einwohner und bis zu Einleitwerten von 8 m³ je Tag. Weiterhin legt diese DIN zugrunde, dass die Vorschrift nur für häusliches Abwasser gilt und für gewerbliches Schmutzwasser keine Anwendung findet.“

„Das Schmutzwasser eines Altenpflegeheims mit 90 Plätzen und 1 Küche, die auf mehrere 100 Portionen Essen ausgelegt ist, kann natürlich nicht mit häuslichem Abwasser gleichgesetzt werden.“

„Die DIN 4261, Teil 1 ist also nicht anwendbar. Würde nach dieser DIN geplant werden dürfen, hätte von Anfang an ohnehin ein größeres Volumen der Anlage gewählt werden müssen.“

3.2. Stellungnahme zu Zitat 1

Unabhängig von der Dimensionierung der Kläranlage bezieht sich die von mir zu Grunde gelegte DIN 4261 auch auf Kleinkläranlagen > 50 Einwohner und > Einleitwerte von 8 m³ je Tag.

In der DIN 4261, Teil 1 wird im Punkt 1 notiert (siehe Anlage 1):

„Wenn im Einzelfall Anlagen zur Grundstücksentwässerung für einen Schmutzwasseranfall über 8 m³/d zulässig sind, können die Grundsätze dieser Norm herangezogen werden.“

Über die Zulässigkeit hat die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH mit Genehmigung vom 04.08.1993 und späterer Änderung von einer großvolumigeren Kleinkläranlage zu einer kleinvolumigeren positiv entschieden. Grundlage war dabei, dass die Stadt in absehbarer Zeit eine zentrale biologische Kläranlage erhalten soll. Derlei Entscheidungen sind üblich und verbreitet, um die Kosten für eine Zwischenlösung auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

Weiterhin legt diese DIN 4261 zwar zu Grunde, dass die Vorschrift nur für häusliches Abwasser gilt und für gewerbliches Schmutzwasser keine Anwendung findet, aber das Abwasser eines Pflegeheimes ist durchaus m. E. für die Bemessung nach dieser DIN hinreichend häusliches Abwasser in spezifischer Menge und Belastung.

Unter gewerblichem Abwasser würde ich eher einen Betrieb verstehen, der z. B. ausschließlich Speisen produziert. Aber selbst in diesem Falle wären nach gesonderter Prüfung derartige Kleinkläranlagen einsetzbar.

In DIN 4261, Teil 1 wird unter Punkt 1 ausgeführt (Anlage 1):

„Der Kleinkläranlage dürfen nicht zugeleitet werden: – gewerbliches Schmutzwasser, soweit es nicht mit häuslichem Abwasser vergleichbar ist….“

Nach meiner Erfahrung ist das Abwasser des Alten- und Pflegeheims mit häuslichem Abwasser vergleichbar.

Die Feststellung in der Auswertung der H2S-Messung der Umwelttechnik und Analytik GmbH, dass die Anlage hydraulisch überlastet sei, sind falsch, da von falschen Voraussetzungen(5) ausgegangen wurde. Es werden damit auch die falschen Schlüsse gezogen und letztlich wird mit einer falschen Ursache trotzdem eine von vielen möglichen Lösungen gefunden: Die Errichtung einer aeroben biologischen Kleinkläranlage.

Eine ordentliche Be- und Entlüftung – sofern sie ohne größeren Aufwand möglich gewesen wäre – hätte das Problem ebenfalls lösen können (vergleiche Punkt 2.2).

Genehmigt wurde eine Mehrkammerabsetzgrube nach DIN 4261-1. Das erforderliche Volumen beträgt 58 m³ – realisiert wurden nach Angaben 59,4 m³. In [3] wird aber mit einer nicht relevanten Mehrkammerausfaulgrube gerechnet.

Die Entscheidung, ob eine kleine Mehrkammerabsetzgrube oder eine größere Mehrkammerausfaulgrube zu wählen war, ist nicht davon abhängig, ob mehr oder weniger Stoffe abzusetzen sind, sondern erstens, ob der abgesetzte Schlamm nach der Behandlung im weitesten Sinne nicht mehr fäulnisfähig sein soll oder ob zweitens, die erforderlichen jährlichen Beräumungen minimiert werden sollen.

Eine hydraulische Überlastung würde sich ausschließlich in einer Erhöhung der absetzbaren Stoffe im Ablauf beweisen lassen. M. E. ist dies aber nicht nachgewiesen.

Die Hypothese in [3] einer Systemüberlastung und Verlagerung der anaeroben Prozesse in die Nachsedimentation ist nichtssagend. Kleinkläranlagen werden nicht gasdicht errichtet. Es ist für den Gestank ziemlich unerheblich, an welcher Stelle einer Grube er sich bildet. Er findet bei derartigen Bauwerken immer eine Ritze aus der er müffeln kann, sofern nicht für eine Gasverdünnung und einen Unterdruck in der Grube gesorgt wird. Außerdem weisen die Kammern einer Mehrkammerabsetzgrube zwar Tauchungen auf – die einzelnen Kammern sind aber luftseitig verbunden (siehe Bild 1-3 der DIN 4261 Teil 1, u. a. Anlage 3). Und schließlich ist es überhaupt nicht Aufgabe und Funktion der Mehrkammerabsetzgrube anaerob irgendetwas abzubauen, sondern das Abwasser ist lediglich von den absetzbaren und aufschwimmbaren Stoffen zu befreien (Anlage 1).

3.3. Zitat 2

„Bei dieser Sachlage hätte die Kläranlage von vornherein mit einer aeroben Technik ausgestattet werden müssen, da eine anaerob wirkende 3-Kammer-Grube in diesem Anwendungsfall völlig ungeeignet ist.“

3.4. Stellungnahme zu Zitat 2

Zur Betonkorrosion und Geruchsbelästigung kommt es in aller Regel, wenn die Abwasseranlagen nicht hinreichend belüftet werden. Durch die Belüftung wird erstens ein geringer Unterdruck in der Absetzgrube geschaffen, so dass die Kanalgase nicht nach außen dringen und zweitens kommt es zu keiner Aufkonzentrierung von H2S in den Abwasseranlagen.

Den besonderen Aspekt einer ausreichenden Be- und Entlüftung wird auch in einem gesonderten Abschnitt 5.4. der DIN 4261, Teil 1 (Anlage 2) Rechnung getragen.

„Die Abwasseranlagen müssen be- und entlüftet werden.

Falls erforderlich sind zusätzliche Lüftungsleitungen oder Lüftungsöffnungen anzuordnen, z. B. bei Abwasserhebeanlagen oder Mehrbehälteranlagen.“

Wenn in Abwasseranlagen Geruchsbelästigungen auftreten und Schächte korrodieren, so ist das ein Indiz für eine mangelhafte Be- und Entlüftung.

Ich kann also keine Ursachen erkennen, warum eine Mehrkammerabsetzgrube im betreffenden Fall nicht geeignet sein sollte.

3.5. Zitat 3

„Die Betrachtung und Berechnung des Volumens der Kläranlage geht deshalb am Thema vorbei. Der eigentliche Planungsfehler liegt darin, dass von Anfang an vom Planer eine ungeeignete Technik gewählt wurde, ohne dass der Kläger zu 1) auf Bedenken hinsichtlich des hier zugrunde zu legenden Anwendungsfalls hingewiesen hatte. Es hätte von Anfang an ein anderer Typ der Kläranlage mit einer aeroben Technik verwendet werden müssen, da bei einem Altenpflegeheim die Abwässer eher mit einer medizinischen Einrichtung gleichzusetzen sind.“

3.6. Stellungnahme zu Zitat 3

Die Betrachtung und Berechnung des erforderlichen Volumens der Kläranlage wurde überprüft, da es die falsche Hypothese in [3] gibt, dass infolge einer hydraulischen Überlastung die Anlage nicht funktioniert.

Es gibt keinen Planungsfehler hinsichtlich der Wahl einer von Anfang an ungeeigneten Technik.

Der Planer hätte vielmehr einen Mangel verursacht, wenn er ohne ausdrücklichen Auftrag des Bauherrn eine Anlage geplant hätte, die ein Mehrfaches der genehmigten Anlage gekostet hätte.

Es war nur eine Mehrkammerabsetzgrube beantragt und genehmigt.

Mehrkammerabsetzgruben – wenn sie auch nach DIN 4261 errichtet werden – funktionieren grundsätzlich (Seite 44 der Anlage 1).

Kleinkläranlagen nach DIN 4261, Teil 1 kamen in zahlreichen Fällen zur Abwasserbehandlung von Küchen, Fleischverarbeitungen, Hotels, Ferienheimen u. a. m. zum Einsatz.

Sie sind ein geeignetes, zulässiges und allgemein anerkanntes Verfahren, wenn es darum geht, die absetzbaren Stoffe aus dem Abwasser zu entfernen.

Für Übergangslösungen finden sie auch heute noch hundertfach ihren Einsatz.

Überlastungen zeigen sich ausschließlich in einer Verschlechterung des Ablaufes.

3.7. Zitat 4

„Hinzu kommt, dass die Kläranlage nicht nur – wie der Sachverständige Halbach feststellt – Gestank absondert, sondern – wie wir bereits dargelegt haben – extreme und unzulässige Belastungen der Schachtanlage mit Schwefelwasserstoff auftrat, die zum einen toxikologisch bedenklich sind und zum anderen gravierende Beeinträchtigungen der Umwelt aufweisen. Die auftretenden Gase haben die Schachtbauwerke – wie bereits dargelegt – erheblich zerstört, so dass allein aus diesem Grunde die Anlage für den hier vorgesehenen Anwendungsfall nicht geeignet war.“

3.8. Stellungnahme Zitat 4

Wie schon ausgeführt, sind die alleinigen Ursachen der geschilderten Wirkungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine mangelhafte Be- und Entlüftung zurückzuführen.

4. Quellen- und Literaturverzeichnis

[1]
Prozessakte

[2]
DIN 1986-1
Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke

[3]
Auswertung der H2S-Messung in Kläranlagen
der ****

6. Anlagenverzeichnis

Anlage 1 Auszug aus der DIN 4261, Seite 44 und 45
Anlage 2 Auszug aus der DIN 4261, Seite 46
Anlage 3 Auszug aus der DIN 4261, Seite 50
Anlage 4 Internetrechercheergebnis: MIK – Wert für H2S

Fußnoten

(1)
1 ppm = 1 Millionstel bzw. 1 ml H2S /m³ Luft

(2)
MIK: Maximale Immissions-Konzentration, MIK-Werte dienen dem allgemeinen Schutz der Umwelt. Sie beziehen sich nicht allein auf die für den Menschen noch zumutbaren Höchstkonzentrationen von Schadstoffen und sollen Grenzkonzentrationen von Schadstoffen in der Luft und in Gewässern angeben, bis zu der nach den bisherigen allgemein gesicherten Erfahrungen keine Schäden für Tiere, Pflanzen und den Menschen erwachsen. Der Aspekt der Langzeitwirkung steht im Mittelpunkt. MIK-Werte sind in der Regel als Richtwerte anzusehen.

(3)
Gemeint ist sicher „Nachbehandlung“ anstelle von „Behandlung“

(4)
Ich gehe davon aus, dass es Abwasser heißen muss.

(5)
falsche Hypothese, dass die Dimensionierung des Planers falsch sei, ungeeignet wegen Geruchsbelästigung, falsche Hypothese, dass die Geruchsbelästigung ein Mangel der Mehrkammerabsetzgrube sei

****

Veröffentlicht am 24.02.2010

Zur Beachtung!

 




Rückstau, Rückstauebene und Rückstausicherung

Der Rückstau im Kanalnetz als sekundäre Ursache von Grundstücksschäden

Uwe Halbach
ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung
Rückstaugutachten

Inhalt:

  • Welche Vorgänge laufen beim Rückstau ab?
  • Wann ist ein Rückstau nicht möglich?
  • Wer ist für die Rückstausicherung verantwortlich?
  • Wirkung von Rückstausicherungen
  • Wirkung von Rückstausicherungen an falscher Stelle
  • Gebäudeschaden bei undichter Grundleitung und Kellerlenzung bei hohem Grundwasserstand
  • Rückstauschleifen
  • Bezug von Rückstausicherungen
  • Rechtsprechung
  • Weitere Informationen
  • Literatur

Siehe auch:

Wenn Abwasser oder Fäkalien in den Keller strömen und keine Verstopfung der Grundstücksentwässerung vorliegt, dann handelt es sich meist um Rückstau. Dabei fließt dann im öffentlichen Kanal angestautes Abwasser über die Grundstücksentwässerungsleitung in den Keller.

Derartige Effekte sind seit zig-Jahren bekannt und die Vermeidung solcher Probleme gehört zu dem Grundwissen eines Fachingenieurs oder eines Installationsbetriebes.

Mit Rückstau ist grundsätzlich zu rechnen!

Wenn der Artikel auch „Der Rückstau im Kanalnetz als sekundäre Ursache von Grundstücksschäden“ genannt wird, so ist die primäre Ursache von manchen Grundstücksschäden durch Rückstau eine fehlende oder falsch eingebaute Rückstausicherung.

Rückstausicherungen sind über 100 Jahre alt

Rückstau

Fachbuch von GENZMER (1924)

Sie sind als keine neue „Erfindung“ der Kommunen bzw. der Abwasserzweckverbände.

Der Absatz 4 des § 23 der Berliner Polizei-Verordnung über die „Herstellung und Betrieb von Grundstücksentwässerungen« usw. vom 26. Okt. 1910 lautet:

»Die Genehmigung zum Anschluß solcher Einläufe, die tiefer als die Straßenbordkante liegen, wird nur widerruflich erteilt. Der Eigentümer hat für den ordnungsmäßigen Zustand und die richtige Handhabung der Verschlüsse Sorge zu tragen und ist für alle durch etwaigen Rückstau hervorgerufene Schäden verantwortlich.« 

Quelle: GENZMER (S. 47)

 

 

 

 

Rückstauschutz war in Erfurt schon 1929 Bestandteil der Polizeiverordnung:

 

Kopie aus dem Fachbuch von Gürschner, u. a.: Der städtische Tiefbau, III. Stadtentwässerung, Verlag B.G. Teubner Leipzig, Berlin und Leipzig, 1921 (pdf-Datei): Sicherung vor Rückstau ist a.a.R.d.T. wenigstens seit 1921

Rückstau 1921

 

Rückstausicherung 1924

Rückstausicherung

Abbildung 2 : Variante einer einfachen Rückstausicherung (1924) aus dem o.g. Fachbuch von GENZMER

 

 

 

 

 

 

 

 

Welche Vorgänge laufen beim Rückstau ab?

Das Schema veranschaulicht die Entstehung eines Rückstaus in einem Schmutzwasserkanal.

Dargestellt wurde ein Schnitt durch ein Schmutzwasserkanalisationsfragment.

Nach dem unterliegenden Schacht im Schema wurde eine Störung (Kanaleinbruch) dargestellt.

(Zu gleichen Auswirkungen führen beispielsweise auch Ausfälle von Abwasserhebeanlagen.)

Ständig zufließendes Abwasser führt zu einer Vollfüllung des oberhalb liegenden Kanalabschnittes und zur Füllung betroffener Schächte.

Mit den Entwässerungskanälen sind die Grundstücke durch einen Hausanschlusskanal verbunden.

In dem Fall, dass der Gebäudekeller über eine offene ungeschützte Verbindung zum Hausanschlusskanal verfügt, wird der Keller nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren geflutet (Abbildung 3).

Diese offenen Verbindungen zum Hausanschlusskanal können z. B. Fußbodenentwässerungen, in Kellern aufgestellte Toiletten, Duschen u. a. m. sein.

Im Ergebnis der Überflutung steigt das Wasser in den „verbundenen Röhren“ so hoch wie die niedrigste „Röhre“ reicht. (Abbildung 3)

In dem gezeichneten Fall ist dies die Oberkante des unteren Schachtes.

Rückstausicherung

Abbildung 3 : Wirkung bei fehlender Rückstausicherung

Wann ist ein Rückstau nicht möglich?

Ein Rückstau ist nicht möglich, wenn die Öffnungen der Hausentwässerung oberhalb der Straßenoberkante liegen. (Möglich sind Sicherheitszuschläge bis 30 cm.) Siehe hierzu Abbildung 4.

Nach [1, Seite 128 ] gilt:

Entscheidend ist jeweils, daß ein Rückstau des Abwassers so lange unschädlich ist, wie ein Austritt … des Abwassers vermieden wird. Gibt es unterhalb „der Rückstauebene“ bei den Grundstücksentwässerungsanlagen ungesicherte Öffnungen oder Auslässe, so besteht die Gefahr, dass bei starken Regenfällen oder bei einer starken Inanspruchnahme des Abwassernetzes der Rückstau ein Ansteigen des Wassers in den Einlaufschächten und in den Räumen, in denen sich Öffnungen zur Abwassereinleitung befinden, nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren bis zur Rückstauebene hervorruft, wenn nicht besondere Schutzeinrichtungen eingebaut worden sind. Diese Gefahr zu vermeiden, liegt nicht nur im wohlverstandenen Interesse der angeschlossenen Grundstücke, sondern auch im öffentlichen Interesse einer geordneten Abwasserbeseitigung.“ [1/S. 128]

Der Rückstau kann sich aus verschiedenen Störungsereignissen, aber auch infolge planmäßiger Reinigungsarbeiten ergeben.

In der DIN 1986 Teil 1 und im Kommentar zur DIN gibt es ausführliche sowie eindeutige Hinweise, wie Kellerüberflutungen und Rückstau in Räumen auszuschließen sind.

Wesentliche Aspekte sind, dass Rückstau

  • ein planmäßiges Ereignis sein kann,
  • in der öffentlichen Kanalisation auch im laufenden Betrieb nicht dauerhaft vermieden werden kann.

Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene müssen für den Rückstaufall gemäß DIN 1986-1, Abschnitt 7 gegen das Austreten von Abwasser gesichert werden, ansonsten kann Abwasser in das Gebäude eindringen. … Überflutungen gefährden Menschen, …, verursachen seuchenhygienische Gefahren und wirtschaftliche Schäden an Einrichtungen und Gebäuden. Diese Überflutungen sind vermeidbar. …“ [1/S. 127]

Rückstausicherung

Abbildung 4 : Wirkung einer vorhandenen und funktionierenden Rückstausicherung

Wirkung von Rückstausicherungen an falscher Stelle

Rückstausicherung

Abbildung 5 : Wirkung einer teilweisen Rückstausicherung weil diese an falscher Stelle eingebaut wurde

Wie Abbildung 5 darstellt kommt es auch darauf an, die Rückstausicherung an der richtigen Stelle einzubauen. Herr Rafael Nehring von der Energie & Wasser Potsdam GmbH veranschaulicht mit der Abbildung 5 häufige Fehler, die er im Rahmen seiner Tätigkeit feststellte. Werden sanitäre Fallleitungen aus Geschossen, die über der Rückstauebene liegen nach der Rückstausicherung eingebunden, dann fließt im Rückstaufall das sanitäre Abwasser aus diesen Etagen über die sanitären Einrichtungsgegenstände in den Kellerräumen in die betreffenden Kellerräume.

Rückstausicherung

Abbildung 6: Wirkung einer teilweise vorhandenen Sicherung vor Rückstau wegen falscher Einbindung der Regenwasserfallleitungen

Wird eine Regenwasserfalleitung vor der Rückstaisicherung eingebunden, dann flutet die Dachentwässerung im Regenfall & Rückstaufall den Keller (Abbildung 6)

Gebäudeschaden bei undichter Grundleitung und Kellerlenzung bei hohem Grundwasserstand

Grundwasserschäden

Abbildung 7 : Rückstausicherung unnötig, aber Gebäudeschaden bei undichter Grundleitung und Kellerlenzung bei hohem Grundwasserstand

Hauseigentümern, deren Keller geflutet wurde, wird geraten, den Wasserspiegel im Keller nicht schneller abzusenken, als der Grundwasserspiegel sinkt. Analog wird auch empfohlen, den Keller zu fluten, wenn der Grundwasserspiegel hochwasserbedingt schnell ansteigt, um einerseits zu vermeiden, dass der Keller verschlammt wird und um andererseits zu vermeiden, dass Fundament und Fußboden Schaden nehmen.

In der Abbildung 7 wird eine Situation dargestellt in der nach meiner Überzeugung eine undichte Grundleitung zu einer plötzlichen Kellerflutung führte. In der Grundleitung befandl sich kurz unter dem Kellerlehmfußboden ein Loch, das im Hochwasserfall zumindest teiweise verschlossen war. Die Entleerung der Grundleitung über die öffentliche Kanalisation verursachte einen Wassserdruck auf die teilweise verschlossenene Kanalundichtigkeit, der dann wieder zu einem Freispülen der undichten Grundleitung und damit zu einer schnellen Kellerentleerung führte.

In der Konsequenz wurde durch die Grundwasserströmung Bodenfeinanteile aus dem Fundamentbereich gespült.Es traten so erhebliche Gebäudeschäden auf, die zu einer bauaufsichtlichen Sperrung des Hauses führten.

Das ist aber ein Einzelfall, der kein Grund ist, alle Hausanschlussleitungen ausnamslos europaweit inspizieren und sanieren zu müssen. Siehe dazu u.a.: Bewertung der Undichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen

In Gebieten, in denen hochwasserbedingt das Grundwasser Keller zu fluten vermag, können allerdings dichte Grundleitungen Fundamenschäden vermeiden.

Rückstauschleifen

Neben der Rückstausicherung, die in die Grundleitung eingebaut wird, kommen auch sog. „Rückstauschleifen“ zur Anwendung. Dabei handelt es sich um eine Abwasserdruckrohrschleife eines kleinen Abwasserpumpwerkes, welches das Abwasser aus Räumen, die unter der Rückstauebene liegen, über einen Hochpunkt in den öffentlichen Schmutzwasserkanal heben.

Siehe hierzu  z. B.

Wer ist für die Rückstausicherung verantwortlich?

Grundsätzlich ist in aller Regel der Grundstückseigentümer oder ggf. sein Beauftragter (Planer, Installationsbetrieb…) für den Schutz seines Grundstückes vor Rückstau selbst verantwortlich.

Einzelheiten (Höhe der Rückstauebene) sind in der Entwässerungssatzung festgelegt.

DIN 1986-1 Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke

Auszug:

„7.2.2 Schmutzwasser, das unterhalb der Rückstauebene anfällt, ist der öffentlichen Kanalisation über eine automatisch arbeitende Abwasserhebeanlage rückstaufrei (Heben über die Rückstauebene, Rückstauschleife) zuzuführen; abweichend davon darf bei Vorhandensein natürlichen Gefälles und für Räume in Bereichen untergeordneter Nutzung

– Schmutzwasser aus Klosettanlagen oder tirinalanlagen (fäkalienhaltiges Abwasser) über Rückstauverschlüsse nach DIN 19 578 Teil 143) abgeleitet werden, wenn der Benutzerkreis der Anlagen klein ist (wie z.B. bei Einfamilienhäusern, auch mit Einliegerwohnung) und ihm ein WC oberhalb der Rückstauebene zur Verfügung steht,

– Schmutzwasser ohne Anteile aus Klosettanlagen oder Urinalanlagen (fäkalienfreies Abwasser) über Rückstauverschlüsse nach DIN 1997 Teil 142) oder DIN 19 578 Teil 143) abgeleitet werden, wenn bei Rückstau auf die Benutzung der Ablaufstellen verzichtet werden kann.

Aggressive Kanalgase und fäkalienfreies Abwasser

Bei fäkalienfreiem Abwasser (DIN 1986 Teil 32) kommt es nicht allein darauf an, dass die Rückstausicherung keinen Kontakt mit Fäkalien hat, sondern auch darauf, dass der Gasraum der Grundstücksentwässerung keine Verbindung zu einem Kanal hat, der fäkalienhaltiges Abwasser führt oder der zu einer Kleinkläranlage führt in der fäkalienhaltiges Abwasser behandelt wird.

Im Falle des Einbaus einer Rückstausicherung wird Folgendes empfohlen:

  • Wenn die Leitung Abwasser führt, dann Einbau einer Rückstausicherung, die für abwasserführende Leitungen zugelassen ist.
  • Einbau durch einen Fachbetrieb und Gewährleistung des korrekten Einbaus, der korrekten Art der Rückstausicherung und des Einbaus an der richtigen Stelle durch einen Fachbetrieb
  • Wartung und Dokumentation der Wartung der Rückstausicherung lt. Vorschrift durch einen Fachbetrieb

Weitere Informationen:

Empfohlen wird als Leitfaden: Heinrichs u. a.: Kommentar zur DIN 1986 und DIN EN 1610 „Gebäude- und Grundstücksentwässerung“. Beuth Verlag GmbH, 6. Auflage, 2016.

Bei der Nachrüstung einer Rückstausicherung durch Eigenbau sollte man sich den Schaden vor Augen halten, der entsteht, wenn diese private Rückstausicherung deshalb nicht funktioniert!

Hinweise zu öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, wie sie Ingenieuren bekannt gemacht werden, können dem ATV-Handbuch „Planung der Kanalisation“ [4] entnommen werden.

Nach OHLENROTH [2] gilt: „Es gehört schon seit jeher zu den ungeschriebenen Grundsätzen eines Entwässerungsentwurfes, daß sich der Entwurfsverfasser auch Gedanken darüber macht, wo im Überstaufall das Überstauwasser bleibt.“

Entscheidend ist die Klärung der Frage, wo das Wasser im Grundstück hinfließt, wenn die Kanalisationsschächte – auch die reinen Schmutzwasserkanalschächte – bis Straßenoberkante überstaut sind?

In dem Fall, dass die am tiefsten liegende Entwässerungsöffnung der Grundstücksentwässerung, z. B. Fußbodenablauf im Keller oder in der tiefer liegenden Garage, Wasserablauf der Waschmaschine… im Keller liegt – unterhalb der Straßenoberkante (Rückstauebene) – dann ist ein Schutz vor Rückstau notwendig.

In dem Fall dagegen, dass die am tiefsten liegende Entwässerungsöffnung der Grundstücksentwässerung deutlich über der Straßenoberkante (Rückstauebene) liegt, dann ist kein Schutz vor Rückstau notwendig. Ein derartiger Fall ist z. B. dann vorstellbar, wenn das Haus am Hang und die Straßenoberkante z. B. unterhalb der Kellersohle liegt.

Keine Rückstausicherung ist notwendig, wenn beispielsweise die Grundleitung an der Kellerdecke aufgehängt wurde und es unterhalb der Straßenoberkante keine Öffnung dieses Entwässerungssystems im Haus oder im Grundstück gibt.

Abgesehen davon, dass es ein konkretes schriftliches Regelwerk – DIN – für die Vermeidung von Rückstau gibt, ist grundsätzlich ein Erfahrungssatz und ein Naturgesetz zu beachten:

  • In Kanalisationen kann es planmäßig und außerplanmäßig zu Einstau oder Rückstau kommen.
  • Flüssigkeiten (Abwasser) folgen dem Naturgesetz der kommunizierenden Röhren.

Allein daraus sind unter Beachtung der örtlichen Leitungsführungen Maßnahmen zur Rückstausicherung zu treffen.

Nachtrag am 19.112.2016:

Ob der Schadensfall durch einen Regen, Starkregen oder Extremregen verursacht wurde, ist für die Notwendigkeit des Rückstauschutzes unerheblich.

Wenn das schadenstiftende Wasser ausschließlich aus Entwässerungseinrichtungen (z.B.: aus Duschabläufe, Fußbodenentwässerung, Toiletten im Keller oder in Souterrainwohnungen) austrat, die unter der Rückstauebene liegen bzw. lagen, so ist die Tatsache einer Kellerflutung allein hinreichend für den Beweis, dass eine Rückstausicherung erforderlich ist.

Entscheidend für die Bewertung muss nicht die Rückstauebene der öffentlichen Entwässerungsanlage sein, sondern es kann allein oder außerdem die Situation der Grundstücksentwässerung relevant sein.

Gelangt das schadenstiftende Wasser nur zum Teil oder gar nicht aus Entwässerungseinrichtungen die unter der Rückstauebene liegen bzw. lagen, so sind zusätzlich die Aspekte des oberflächlich ablaufenden Wassers wasserwirtschaftlich und dann sicher auch rechtlich zu bewerten.

Siehe hierzu z.B. : Überflutungen – Ermittlung der Ursachen und Lösungswege

Nachtrag am 22.08.2017:

Merksatze:

  • Wenn ein Überflutungsschaden ausschließlich durch Wasser, egal welcher Art, verursacht wurde, welches aus wenigstens einer Entwässerungseinrichtung kam, die unterhalb der Rückstauebene lag, war eine Rückstausicherung erforderlich oder eine Vorhandene wurde nicht korekt ausgewählt, eingebaut, falsch gewartet oder hat aus welchen Gründen auch immer versagt.
  • Ob es beim Schadensereignis geregnet hat oder nicht, oder wie stark es geregnet hat spielt für die Notwendigkeit eines Rückstauschutzes keine Rolle.
  • Eine Kellerüberflutung über oder durch eine Entwässerunsgseinrichtung ist als Tatsache hinreichender Beweis für die Notwendigkeit einer Rückstauisicherung.
  • Sicherung vor Rückstau ist a.a.R.d.T. wenigstens seit 1921

Bezug von Rückstausicherungen

Links über die Funktion der Rückstausicherungen sowie über Bestelladressen von Rückstausicherungen wurden ohne Wertung und Kommentar aus dem Internet gezogen:

In aller Regel sind Rückstausicherungen von Baumärkten oder von Installationsfirmen zu beziehen.

Eine außergewöhnlich anschauliche Darstellung der Funktionen von Rückstausicherungen ist der Homepage der Wuppertaler Stadtwerke zu entnehmen.

Siehe auch: Überflutung

 Rechtsprechung:

Der Hausanschluss und die Prüfungspflichten des Installateurs

Siehe auch:

Referenzen:

 

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)

Literatur:

[1] Heinrichs, Rickmann, Sindergeld, Störrlein: Gebäude- und Grundstücksentwässerung.
Kommentar zu DIN 1986;1. Aufl. Berlin: Bauverlag Beuth, 1995.

[2] Ohlenroth: Ein weiterer Beitrag zum BGH-Urteil vom 5. Oktober 1989 über die Bemessung von Regen-und Mischwasserkanälen. Korrespondenz Abwasser Heft 4/1991.

[3] Hosang, u.a.
Abwassertechnik
B.G. Teubner Stuttgart 1993

[4] ATV-Handbuch
Planung der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage, 1994

[5] Preißler/BollrichTechnische Hydromechanik
VEB Verlag für Bauwesen, Berlin 1980

[6] DIN Taschenbuch
Abwassertechnik
Gebäude und Grundstücksentwässerung
Beuth 1989

__________

Uwe Halbach
ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung

****

Artikel vom 8. Feb 2010, überarbeitet am 11.02.2017 und am 27.04.2017

Siehe auch: Wikipedia

 

 



Rückstau!

Inhalt:

Wenn Abwasser oder Fäkalien in den Keller strömen und keine Verstopfung der Grundstücksentwässerung vorliegt, dann handelt es sich meist um Rückstau. Dabei fließt dann im öffentlichen Kanal angestautes Abwasser über die Grundstücksentwässerungsleitung in den Keller.

Derartige Effekte sind seit zig-Jahren bekannt und die Vermeidung solcher Probleme gehört zu dem Grundwissen eines Fachingenieurs oder eines Installationsbetriebes.

Mit Rückstau ist grundsätzlich zu rechnen!

Welche Vorgänge laufen beim Rückstau ab?

Das Schema veranschaulicht die Entstehung eines Rückstaus in einem Schmutzwasserkanal.

Dargestellt wurde ein Schnitt durch ein Schmutzwasserkanalisationsfragment.

Nach dem unterliegenden Schacht im Schema wurde eine Störung (Kanaleinbruch) dargestellt.

(Zu gleichen Auswirkungen führen beispielsweise auch Ausfälle von Abwasserhebeanlagen.)

Ständig zufließendes Abwasser führt zu einer Vollfüllung des oberhalb liegenden Kanalabschnittes und zur Füllung betroffener Schächte.

Mit den Entwässerungskanälen sind die Grundstücke durch einen Hausanschlusskanal verbunden.

In dem Fall, dass der Gebäudekeller über eine offene ungeschützte Verbindung zum Hausanschlusskanal verfügt, wird der Keller nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren geflutet.

Diese offenen Verbindungen zum Hausanschlusskanal können z. B. Fußbodenentwässerungen, in Kellern aufgestellte Toiletten, Duschen u. a. m. sein.

Im Ergebnis der Überflutung steigt das Wasser in den „verbundenen Röhren“ so hoch wie die niedrigste „Röhre“ reicht.

In dem gezeichneten Fall ist dies die Oberkante des unteren Schachtes.

Wann ist ein Rückstau nicht möglich?

Ein Rückstau ist nicht möglich, wenn die Öffnungen der Hausentwässerung oberhalb der Straßenoberkante liegen. (Möglich sind Sicherheitszuschläge bis 30 cm.)

Nach [1, Seite 128 ] gilt:

„Entscheidend ist jeweils, daß ein Rückstau des Abwassers so lange unschädlich ist, wie ein Austritt … des Abwassers vermieden wird. Gibt es unterhalb „der Rückstauebene“ bei den Grundstücksentwässerungsanlagen ungesicherte Öffnungen oder Auslässe, so besteht die Gefahr, daß bei starken Regenfällen oder bei einer starken Inanspruchnahme des Abwassernetzes der Rückstau ein Ansteigen des Wassers in den Einlaufschächten und in den Räumen, in denen sich Öffnungen zur Abwassereinleitung befinden, nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren bis zur Rückstauebene hervorruft, wenn nicht besondere Schutzeinrichtungen eingebaut worden sind. Diese Gefahr zu vermeiden, liegt nicht nur im wohlverstandenen Interesse der angeschlossenen Grundstücke, sondern auch im öffentlichen Interesse einer geordneten Abwasserbeseitigung.“ [1/S. 128]

Der Rückstau kann sich aus verschiedenen Störungsereignissen, aber auch infolge planmäßiger Reinigungsarbeiten ergeben.

In der DIN 1986 Teil 1 und im Kommentar zur DIN gibt es ausführliche sowie eindeutige Hinweise, wie Kellerüberflutungen und Rückstau in Räumen auszuschließen sind.

Wesentliche Aspekte sind, dass Rückstau

  • ein planmäßiges Ereignis sein kann,
  • in der öffentlichen Kanalisation auch im laufenden Betrieb nicht dauerhaft vermieden werden kann.

„Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene müssen für den Rückstaufall gemäß DIN 1986-1, Abschnitt 7 gegen das Austreten von Abwasser gesichert werden, ansonsten kann Abwasser in das Gebäude eindringen. … Überflutungen gefährden Menschen, …, verursachen seuchenhygienische Gefahren und wirtschaftliche Schäden an Einrichtungen und Gebäuden. Diese Überflutungen sind vermeidbar. …“ [1/S. 127]

Wer ist für die Rückstausicherung verantwortlich?

Grundsätzlich ist in aller Regel der Grundstückseigentümer oder ggf. sein Beauftragter (Planer, Installationsbetrieb…) für den Schutz seines Grundstückes vor Rückstau selbst verantwortlich.

Einzelheiten (Höhe der Rückstauebene) sind in der Entwässerungssatzung festgelegt.

Weitere Informationen 

Hinweise zu öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, wie sie Ingenieuren bekannt gemacht werden, können dem ATV-Handbuch „Planung der Kanalisation“ [4] entnommen werden.

Nach OHLENROTH [2] gilt: „Es gehört schon seit jeher zu den ungeschriebenen Grundsätzen eines Entwässerungsentwurfes, daß sich der Entwurfsverfasser auch Gedanken darüber macht, wo im Überstaufall das Überstauwasser bleibt.“

Entscheidend ist die Klärung der Frage, wo das Wasser im Grundstück hinfließt, wenn die Kanalisationsschächte – auch die reinen Schmutzwasserkanalschächte – bis Straßenoberkante überstaut sind?

In dem Fall, dass die am tiefsten liegende Entwässerungsöffnung der Grundstücksentwässerung, z. B. Fußbodenablauf im Keller oder in der tiefer liegenden Garage, Wasserablauf der Waschmaschine… im Keller liegt – unterhalb der Straßenoberkante (Rückstauebene) – dann ist ein Schutz vor Rückstau notwendig.

In dem Fall dagegen, dass die am tiefsten liegende Entwässerungsöffnung der Grundstücksentwässerung deutlich über der Straßenoberkante (Rückstauebene) liegt, dann ist kein Schutz vor Rückstau notwendig. Ein derartiger Fall ist z. B. dann vorstellbar, wenn das Haus am Hang liegt und die Straßenoberkante z. B. unterhalb der Kellersohle liegt.

Keine Rückstausicherung ist notwendig, wenn beispielsweise die Grundleitung an der Kellerdecke aufgehängt wurde und es unterhalb der Straßenoberkante keine Öffnung dieses Entwässerungssystems im Haus oder im Grundstück gibt.

Abgesehen davon, dass es ein konkretes schriftliches Regelwerk – DIN – für die Vermeidung von Rückstau gibt, ist grundsätzlich ein Erfahrungssatz und ein Naturgesetz zu beachten:

  • In Kanalisationen kann es planmäßig und außerplanmäßig zu Einstau oder Rückstau kommen.
  • Flüssigkeiten (Abwasser) folgen dem Naturgesetz der kommunizierenden Röhren.

Allein daraus sind unter Beachtung der örtlichen Leitungsführungen Maßnahmen zur Rückstausicherung zu treffen.

Auszug aus einem Gerichtsgutachten von

Uwe Halbach, Werdau im September 1999

Rückstausicherungen

Links über die Funktion der Rückstausicherungen sowie über Bestelladressen von Rückstausicherungen wurden ohne Wertung und Kommentar aus dem Internet gezogen:
http://www.kessel.de/ewt/produkte/rueckstausicherungen/index.html.de
http://sentex.de/

In aller Regel sind Rückstausicherungen von Baumärkten oder von Installationsfirmen zu beziehen.

Literatur:

[1] Heinrichs, Rickmann, Sindergeld, Störrlein: Gebäude- und Grundstücksentwässerung.
Kommentar zu DIN 1986;1. Aufl. Berlin: Bauverlag Beuth, 1995.
[2] Ohlenroth: Ein weiterer Beitrag zum BGH-Urteil vom 5. Oktober 1989 über die Bemessung von Regen-
und Mischwasserkanälen. Korrespondenz Abwasser Heft 4/1991.
[3] Hosang, u.a.
Abwassertechnik
B.G. Teubner Stuttgart 1993
[4] ATV-Handbuch
Planung der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage, 1994
[5] Preißler/Bollrich
Technische Hydromechanik/1
VEB Verlag für Bauwesen, Berlin 1980
[6] DIN Taschenbuch
Abwassertechnik 1 – Gebäude und Grundstücksentwässerung
Beuth 1989




Überflutung

Überflutung – Ermittlung der Ursachen und Lösungswege

Die Ursachen einer Überflutung können vielfältig sein:

  • Starke Niederschläge?
  • Abflüsse, theoretische und tatsächliche!
  • Ungünstige Geländegestaltungen?
  • Waren Rückstausicherungen erforderlich?
  • Zu geringe Kanaldimensionierung?
  • Tatsächliche Leistung der Kanalisation?
  • Überflutung durch Kanalisationen?
  • Wege des Wassers?
  • Flutwege gepflegt und vorhanden?
  • Waren Flutwege erforderlich?
  • Flutung durch
    • Grundwasser?
    • bei Starkregen oberflächlich ablaufendes Wasser?
    • durch Gewässer?

Wer die Ursachen erforschte, der kennt auch Lösungen!

Unsere nachvollziehbaren und gut begründeten Gutachten zur Überflutung wurden schon in vielen Rechtsprechungen berücksichtigt.

Ein Beispiel unserer Mitwirkung: Urteil zur Überflutung eines Grundstückes

Siehe auch den Beitrag zur Bewertung einer Schadensursache als Rückstau, Einstau, Überstau und/oder Überflutung.

Weitere Informationen: Überflutung, Rückstau

Hatten Sie eine Überflutung? Dann denken Sie an die sofortige Beweissicherung bei Schäden infolge von Unwetter, Überflutung oder Rückstau!

Überflutung – Die Göltzsch tritt über ihre Ufer:

Überflutung Göltzsch 01 Juni 2013 _Nr05

Unscheinbar, aber das ist ein wichtiger Flutweg:

Fllutweg

Flutgraben Schackstedt – weiterer Verlauf

Siehe auch:

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)

 




Stand der Technik, DIN-Vorschriften sowie rechtliche Auslegung

Der Stand der Technik.

Über diesen Begriff gibt es eine Kategorie auf dieser Homepage: Überlegungen zur Bewertung technischer Regeln

These zur rechtlichen Auslegung des Standes der Technik und von DIN-Vorschriften:

Nach einer etwas länger zurückliegenden Rechtsprechung lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.
(Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 – Das Urteil ist am Ende des Beitrages zu finden.)

Kommentar eines Ingenieurs

Dass Prinzipien und Lösungen

  • in der Praxis erprobt sind,
  • sich bewährt haben und
  • sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben,

den Stand der Technik kennzeichnen, überzeugt nicht.

So ist die Bedingung, dass sich ein Prinzip bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt hat, für den Stand der Technik nicht einmal eine Notwendige. Deshalb nicht, weil Techniker häufig auch nach kommerziellen Gesichtspunkten entscheiden müssen und so werden (sicher ganz selten) auch technische Prinzipien fälschlich nur deshalb als Stand der Technik anerkannt, weil sich mit deren Nutzung am leichtesten Geld verdienen lässt. Aber wie gesagt, das sind natürlich nur ganz wenige Ausnahmen.

Diese falsche Prämisse, dass Stand der Technik dann Stand der Technik sei, wenn die Mehrheit der Praktiker ihn umsetzt, ist recht verbreitet. Neben erwähnten kommerziellen Gesichtspunkten hat der Techniker aber auch gesetzliche Vorgaben umzusetzen und die müssen allein schon deshalb keineswegs Stand der Technik sein und ihre Umsetzung kann mitunter Stillstand oder sogar Rückschritt bedeuten. Das (niedergeschriebene) technische Regelwerk ist schon träge in der Wiederspiegelung seines Standes, aber gesetzliche Vorgaben sind weitaus träger. Sie können auch leicht Jahrzehnte hinter dem wissenschaftlichen Stand völlig unbeeindruckt verharren. (Wer daran zweifelt, dem sende ich einen Beweis.)

Im Übrigen weist das Gericht indirekt ja selbst auf diese Gefahr eines Irrtums bei der Bewertung hin:

Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen.

Also:

Wenn Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen ihre Eigeninteressen bei der Definition des Standes einbringen können, dann besteht natürlich die Gefahr, dass es sich bei dem Stand der Technik nicht um den Stand der Technik, sondern eher um einen hohen Stand aus Sicht des Kommerziellen handelt.

Damit gilt:

Die Bedingung, dass ein Prinzip oder eine Lösung sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt habe, ist weder notwendig noch allein hinreichend für den Beweis des Standes der Technik.

Das Gegenteil wäre ja auch erstaunlich.

Aufschlussreich ist für den Abschluss dieses Kapitels jene Bewertung, die Schiller (1759-1895) den Fürst Leo Saphia im Demetrius so Nachdenkliches über Mehr- und Minderheiten sagen lässt:

Johann Christoph Friedrich von Schiller

„Die Mehrheit?

Was ist die Mehrheit?

Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei Wen’gen nur gewesen.

Bekümmert sich um’s Ganze, wer nichts hat?

Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt, Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.

Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen; Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz

Nun, die Bewertung des Standes der Technik ist aber durchaus in einer vernünftigen Weise ohne Mehrheiten und Konsens möglich. Dann nämlich, wenn sachlich begründet bei der Bewertung des Standes der Technik dem Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz gefolgt wird. Dem Anhang 2 WHG sind für die Bewertung des Standes der Technik folgende drei notwendige Voraussetzungen zu entnehmen:

„Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung

  1. der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen
  2. des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung,
  3. jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:…“

Durch die „und-Verknüpfung“ ist die Bestimmung des Standes der Technik dann hinreichend nachgewiesen, wenn alle 3 Voraussetzungen erfüllt sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn wenigstens eine von den 3 Prämissen fehlt.

Leider ist es Fakt, dass das Hinreichende der Bedingung (Konjunktion dreier Aussagen – analog dem folgenden Schaltplan für 2 Aussagen) zur Bestimmung des Standes der Technik weder von den Technikern verraten wird (das wäre ja umsatzschädlich), noch in der Gewässerverwaltung bekannt zu sein scheint, obwohl es Gesetzestext ist. (Wahrscheinlich fehlt hier eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zur nachvollziehbaren Nutzens- und Risikobewertung unter Beachtung der Mitteilung der EU-Kommission von 2000).

Beispiel einer logischen Konjunktion zweier Aussagen: Die Lampe leuchtet, wenn die Ereignisse x und y eintreten.

Beispiel einer logischen Konjunktion zweier Aussagen: Die Lampe leuchtet, wenn die Ereignisse x und y eintreten.

Die erste notwendige Voraussetzung „Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen“ wird bei dem Nachweis des Standes der Technik regelmäßig ignoriert.

Ein solcher Nachweis muss begründet, prüffähig und nachvollziehbar vorliegen.

Es gibt aber erfreuliche Ausnahmen!

Die Konsequenzen eines fehlenden korrekten Nachweises des Standes der Technik können extrem sein:

  1. wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen
  2. Entwertung von privatem und öffentlichem Vermögen

Das Gefühl des Bauches

In der wasserwirtschaftlichen Praxis wird der Stand der Technik zumeist (Wie gesagt, nicht immer, es gibt auch weiße Schafe!) so definiert:

  1. Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen:
    • wird ignoriert,
    • Nutzensbewertungen und Risikobewertung für die Zielerreichung fehlen meist völlig
  2. Der Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung wird im Bauch erfühlt.
  3. Der letzte Schrei der Technik begeistert dagegen, erfordert er doch oft die Zerstörung des Bewährten.

Nichts gegen Bäuche! Vergleiche dazu Gigerenzer: Bauchentscheidungen: Die Intelligenz des Unbewussten und die Macht der Intuition, 2008. Entscheidungen nach Bauchgefühl können durchaus wissenschaftlich begründet und sinnvoll sein. Wenn sie aber das kommunale Vermögen betreffen, liegt man meist mit einer prüffähigen Nutzensbewertung auf der sicheren Seite. So die einschlägige Meinung des Rechnungsprüfungsamtes und so sieht es auch die EU-Kommission von 2000.

Und übrigens: Im Kontext zur Nutzensbewertung ist auch das Risiko zu bewerten. Wasserwirtschaftliche Investitionen beruhen, wie jede Investition, auf der falschen Annahme, dass der Investor über völlig sichere Erwartungen verfügt. D. h. es ist zu beweisen, wie wahrscheinlich es ist, dass der gewünschte Zustand für eine konkrete Tierart im Gewässer überhaupt eintritt.

Ein Abschweifen zur guten Bewertung des guten Zustandes

Es erstaunt schon, dass einerseits die Kosten wasserwirtschaftlicher Investitionen verbissen kalkuliert und verglichen werden. Andererseits aber das Wichtigstes, der Nutzen nämlich, nebulös, wolkig, und mit dem Bauchton der Überzeugung höchst abstrakt gedeutet wird. Und ganz wolkig bleibt der Beweis, wie wahrscheinlich es überhaupt ist, dass die Lösung der oft nur vermeintlich wasserwirtschaftlichen Aufgaben die Zielerreichung, z. B. den „guten Zustand“ gewährleistet? Und der Nachweis, welcher „schlechte Zustand“ nebenbei erreicht werden könnte.

Und ganz schlimm wird es deshalb, wenn plötzlich ein Biotop oder ein Ökosystem einen guten Zustand haben soll. Dann wird es richtig komisch, denn Gewässer haben keine guten und schlechten Zustände.

Die Kunde von der Unmöglichkeit der Zustandsbewertung eines Gewässers hat sich nur noch nicht getraut, die Hörsäle der Hochschulen und Universitäten zu verlassen. Sie wartet dort schon wenigstens 20 Jahre.

Die Unmöglichkeit einer abstrakten Gewässerzustandsbewertung ist wissenschaftlicher Stand der Hydrobiologie!

Abgesehen davon, benötigt man keine Hochschulausbildung, um über den Unsinn der heutigen Gewässerzustandsbewertung schmunzeln zu können. Es genügt den eigenen Kopf zu gebrauchen. Und wer Experimente mag oder es für die Erkenntnis reizvoll findet, der sperre mal 3 fette Frösche sowie eine hungrige Ringelnatter in ein Terrarium und versuche sich an einer Zustandsbewertung dieses Biotops am besten nach der EU-WRRL.

Stand der Technik – eine korrekte Bewertung

Korrekt wäre es dagegen so:

  1. Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen durch Variantenuntersuchung
    • Kostenvergleich nach den Leitlinien für Kostenvergleichsrechnung
    • Nutzensanalyse & -bewertung
    • Bewertung des Risikos der Zielerreichung bzw. der Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung ggf. im Rahmen der Nutzensanalyse & -bewertung
    • Kalkulation der Effizienz der Varianten (z. B. Nutzwert-Kostenanalyse)
  2. Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung nicht aus dem Bauch, sondern nach den Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips
  3. Umsetzung der technischen Vorzugslösung entsprechend der Untersuchungen nach 1. und 2.

Der Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz kann durchaus der Stand von vorgestern sein. Dies mag jene Glosse beweisen: Lumpenschieber.

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Lumpen und Steine sind für die Funktion dieser Technik entscheidend.

Ursache für den Stand der Technik des Lumpenschiebers ist seine hohe Effizienz in diesem konkreten Einzelfall auf Madeira, die jeden modernen Absperrschieber (der natürlich auch seine Berechtigung hat!) gnadenlos schlägt – wie die Praxis beweist.

Hier zeigt sich auch sehr schön die Weisheit, dass eine Tatsache keine Begründungen, sondern eher eine Dokumentation benötigt. Aber selbst ohne Dokumentation bleibt es eine Tatsache. Und je mehr versucht wird eine Wahrheit zu begründen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Lüge handelt. Doch das nur am Rande.

Zur Plausibilitätsprüfung, ob der Stand der Technik tatsächlich ein akzeptabler Stand ist, bietet sich ein Indizienbeweis an: Das Indiz des Nichtkomischen.

Der Stand der Technik wird, wenn er unverhältnismäßig ist, komisch.

Ist ein Stand der Technik aber komisch, dass ist dies als Hilfstatsache (Indiz) eine Prämisse für die Konklusion, dass es der Technik an Verhältnismäßigkeit mangelt und dass sie deshalb eben nicht Stand der Technik ist.

Wer die Kraft hat, seine schwer erarbeitete Überzeugung täglich in Frage zu stellen, der wird beim Nachdenken – im Sinne des Wortes – über die Anregungen von Philosophen seine Freude haben und aus diesem Blickwinkel, über das Komische in manchen Regeln vielleicht lachen können, auch wenn es weh tut. Für den Leser, der sich an Aphorismen erfreuen kann, seien folgende Verweise empfohlen:

Komiker meinen, man lache bei einem Witz nur um sich zu belohnen, weil man hinter die Pointe kam.

Im Falle eines Aphorismus wird man sich mit Schmunzeln belohnen, wenn die Gründe der Weisheit des Aphorismus bekannt waren, oder weil man sie rechtzeitig erahnte.

U. Halbach

***

Zitat:

Stand der Technik im Wasserrecht

Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 (WHG § 18b, NdsWassG § 153)

1. Die Auslegung von DIN–Vorschriften (hier: DIN 4261 Teil 1, Teil 2, Kleinkläranlagen) ist als solche keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung.

2. DIN–Vorschriften können anerkannte „Regeln der Technik“ i.S. des § 18b WHG sein, sind dies aber noch nicht ohne weiteres Kraft ihrer Existenz; sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel nicht aus.

3. § 18b WHG setzt mit der Bezugnahme auf die „Regeln der Technik“ einen Mindeststandard; er schließt nicht aus, dass Landesrecht (hier: § 153 NdsWassG) strengere Anforderungen stellt.

BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996 – 4 B 175/96 Lüneburg

Zum Sachverhalt:

Der Kl. hatte in einem Verfahren die Abwasserbehandlung und -einleitung betreffend Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die erfolglos blieb.

Aus den Gründen:

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kl. beimisst. Die Frage, ob Sickerschächte bei Kleinkläranlagen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ließe sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht klären. Sie betrifft nicht die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht i.S. des § 137 I Nr. 1 VwGO. Der Bundesgesetzgeber nimmt zwar in § 18b I WHG ebenso wie der niedersächsische Landesgesetzgeber in § 153 I 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes – NdsWassG – auf die „Regeln der Technik“ Bezug. Diese Regeln stellen aber nicht selbst Rechtsnormen dar. Die Beschwerde leitet aus der DIN 4261 Teil 1 ab, dass es ausreicht, Kleinkläranlagen mit Sickerschächten auszustatten.

Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse. Es ist ein eingetragener Verein, der es sich zur satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, auf ausschließlich gemeinnütziger Basis durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen zur Rationalisierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung aufzustellen und zu veröffentlichen.

Wie weit er diesem Anspruch im Einzelfall gerecht wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse für den ihnen zugedachten Zweck. Rechtliche Relevanz erlangen die von ihm erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht, weil sie eigenständige Geltungskraft besitzen, sondern nur, soweit sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erfüllen, die der Gesetzgeber als solche in seinen Regelungswillen aufnimmt.

Werden sie, wie dies beim Bau und beim Betrieb von Abwasseranlagen geschehen ist, vom Gesetzgeber rezipiert, so nehmen sie an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie näher konkretisiert wird.

Die Problematik dieses Vorgangs spricht die Beschwerde mit ihrer ersten Frage indes nicht an. Die Frage, ob Regeln der Technik durch Verwaltungserlass begründet werden können, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da sie weder entscheidungserheblich ist noch über den Kreis des irreversiblen Landesrechts hinausgreift. Das BerGer. hat darauf abgestellt, dass vorhandene Abwasseranlagen so anzupassen sind, dass sie die in Betracht kommenden Regeln der Technik einhalten. Die Beschwerde geht davon aus, dass im Bereich der Abwasserbehandlung und -einleitung die Regeln der Technik mit der DIN 4261 Teil 1 (Kleinkläranlagen oder Abwasserbelüftung) identisch sind. Dies entspricht nicht der Sichtweise des BerGer., das sich insoweit – wenn auch unausgesprochen – an dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Begriff der anerkannten Regeln der Technik orientiert hat.

Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.

(vgl. BVerfGE 49, 89 (135) = NJW 1979, 359; BVerwG, Buchholz 401.64 § 7 AbwAG Nr. 2 = NVwZ 1993, 998; Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 9; vgl. auch § 2 X UGBl; 215 E).

DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweise decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen. 

Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte.

(vgl. BVerwGE 77, 285 = NJW 1987, 2886 = NVwZ 1987, 1080). Sie begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus.

Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind.

Unter welchen Voraussetzungen sie sich auf dem Gebiet des Abwasseranlagenbaus von der Erkenntnis leiten lassen können, dass Sickerschächte nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ist eine Frage der Einzelfallwürdigung. Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass sich das BerGer. nicht auf § 18b WHG, der dem revisiblen Bundesrecht angehört, sondern auf die landesrechtliche Bestimmung des § 153 NdsWassG gestützt hat. Bei dieser Entscheidungssituation lässt sich der Bezug zum Bundesrecht nicht mit dem bloßen Hinweis herstellen, dass beide Vorschriften, soweit hier von Belang, nahezu wortgleich sind. § 18b WHG hat auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 75 I 1 Nr. 4 GG rahmenrechtlichen Charakter.

Er gilt nicht aufgrund eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung in Landesrecht, um Rechte und Pflichten zu begründen. Er steckt lediglich den Rahmen ab, den die Länder auszufüllen haben.

Mit der Bezugnahme auf die Regeln der Technik bezeichnet § 18b WHG den bundeseinheitlichen Mindeststandard, dem Abwasseranlagen genügen müssen. Strengere Anforderungen werden damit nicht ausgeschlossen. Dies folgt schon daraus, dass § 18b WHG die Errichtung und den Betrieb mit den Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser verknüpft, aus denen sich unter Umständen weitergehende Erfordernisse als aus den Regeln der Technik ergeben können.

Welcher baulichen Vorkehrungen es bei Abwasseranlagen bedarf, um i.S. des § 1a II WHG eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, ist der einschlägigen Norm des Landesrechts zu entnehmen, die einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen ist. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerde auf Art. 14 GG nichts. § 153 NdsWassG erfüllt die Merkmale einer gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 I 2 GG. Dies bedarf nicht eigens einer Bestätigung in einem Revisionsverfahren.

Inwiefern eine Revisionszulassung darüber hinaus zur Klärung von Fragen beitragen könnte, die durch Art. 14 GG aufgeworfen werden, legt die Beschwerde nicht dar. Die Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch. Der geltend gemachte Fehler liegt nicht vor. Der Tatrichter hat nur dann Anlass, den Sachverhalt nach § 86 I 1 VwGO weiter zu erforschen, wenn er von seinem materiellrechtlichen Standpunkt aus des zusätzlichen Tatsachenmaterials bedarf. Das BerGer. brauchte nicht aufzuklären, ob das Grundwasser aufgrund der Schadstoffbelastung des Abwassers und der Untergrundverhältnisse konkret gefährdet ist, falls der Kl. weiterhin den Sickerschacht benutzt. Von seinem materiellrechtlichen Ansatz her erübrigten sich Feststellungen in dieser Richtung, da § 153 NdsWassG nach seinem Verständnis schon dann dazu ermächtigt, Nachrüstungsmaßnahmen anzuordnen, wenn eine vorhandene Abwasseranlage nicht nach den Regeln der Technik betrieben wird. Das BerGer. brauchte auch nicht Nachforschungen über die technischen Anforderungen an Mehrkammer-Ausfaulgruben anzustellen. Es hat dem Erlass des niedersächsischen Umweltministers vom 3. 5. 1988 entnommen, dass Sickerschächte nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sollte diese Annahme auf einer Fehleinschätzung beruhen, so handelt es sich nicht um einen Aufklärungsmangel i.S. des § 132 II Nr. 3 VwGO, sondern um einen Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts, der nur unter den in § 132 II Nrn. 1, 2 VwGO genannten, von der Beschwerde nicht erfüllten Voraussetzungen zur Zulassung der Revision führen kann.“

(Layout und Hervorhebungen: U. Halbach)

 




Tatsachenfeststellungen in Gerichtsgutachten

Gelehrter oder Weltmann. Wer beurteilt Tatsachen trefflicher?

Häufig wird versucht konkrete Tatsachen mit Regeln, Gesetzen, Vorschriften, Vorstellungen o. ä. zu begründen. Tatsachenfeststellungen sind aber nicht induktiv zu beweisen, sondern ggf. prüffähig zu dokumentieren.

Zum Verständnis dient als Beweis ein Zitat von Schopenhauer ([1], S. 606) aus dem Kapitel 6 seiner Lehre von der abstrakten oder Vernunft-Erkenntnis:

„Beim eigenen Nachdenken ist die Abstraktion ein Abwerfen unnützen Gepäckes, zum Behuf leichterer Handhabung der zu vergleichenden und darum hin und her zu werfenden Erkenntnisse. Man läßt nämlich dabei das viele Unwesentliche, daher nur Verwirrende, der realen Dinge weg, und operirt mit wenigen, aber wesentlichen, in abstracto gedachten Bestimmungen. Aber eben weil die Allgemeinbegriffe nur durch Wegdenken und Auslassen vorhandener Bestimmungen entstehen und daher je allgemeiner, desto leerer sind, beschränkt der Nutzen jenes Verfahrens sich auf die Verarbeitung unserer bereits erworbenen Erkenntnisse, zu der auch das Schließen aus den in ihnen einzuhaltenen Prämissen gehört.

Neue Grundeinsichten hingegen sind nur aus der anschaulichen, als der allein vollen und reichen Erkenntniß zu schöpfen, mit Hülfe der Urtheilskraft…denn da alle Abstraktion im bloßen Wegdenken besteht; so behält man, je weiter man sie fortsetzt, desto weniger übrig.“

Dem Kapitel 7 „Vom Verhältniß der anschauenden zur abstrakten Erkenntnis“ ist u. a. zu entnehmen:

„Denn alle abstrakte Erkenntniß giebt zuvörderst bloß allgemeine Grundsätze und Regeln; aber der einzelne Fall ist fast nie genau nach der Regel zugeschnitten: sodann soll diese nun erst das Gedächtniß zu rechter Zeit vergegenwärtigen; was selten pünktlich geschieht: dann soll aus dem vorliegenden Fall die propositio minor gebildet und endlich die Konklusion gezogen werden. Ehe das Alles geschehen, wird die Gelegenheit uns meistens schon das kahle Hinterhaupt zugekehrt haben, und dann dienen jene trefflichen Grundsätze und Regeln höchstens, uns hinterher die Größe des begangenen Fehlers ermessen zu lassen. Freilich wird hieraus, mittelst Zeit, Erfahrung und Uebung, die Weltklugheit langsam erwachsen; weshalb, in Verbindung mit diesen, die Regeln in abstracto allerdings fruchtbar werden können.

Hingegen die intuitive Erkenntniß, welche stets nur das Einzelne auffaßt, steht in unmittelbarer Beziehung zum gegenwärtigen Fall: Regel, Fall und Anwendung ist für sie Eins, und diesem folgt das Handeln auf den Fuß.

Hieraus erklärt sich, warum, im wirklichen Leben, der Gelehrte, dessen Vorzug im Reichthum abstrakter Erkenntnisse liegt, so sehr zurücksteht gegen den Weltmann, dessen Vorzug in der vollkommenen intuitiven Erkenntniß besteht, die ihm ursprüngliche Anlage verliehen und reiche Erfahrung ausgebildet hat. Immer zeigt sich zwischen beiden Erkenntnißweisen das Verhältniß des Papiergeldes zum baaren: wie jedoch für manche Fälle und Angelegenheiten jenes diesem vorzuziehen ist; so giebt es auch Dinge und Lagen, für welche die abstrakte Erkenntniß brauchbarer ist, als die intuitive. Wenn es nämlich ein Begriff ist, der, bei einer Angelegenheit, unser Thun leitet; so hat er den Vorzug, ein Mal gefaßt, unveränderlich zu seyn; daher wir, unter seiner Leitung, mit vollkommener Sicherheit und Festigkeit zu Werke gehen. Allein diese Sicherheit, die der Begriff auf der subjektiven Seite verleiht, wird aufgewogen durch die auf der objektiven Seite ihn begleitende Unsicherheit: nämlich der ganze Begriff kann falsch und grundlos seyn, oder auch das zu behandelnde Objekt nicht unter ihn gehören, indem es gar nicht, oder doch nicht ganz, seiner Art wäre.“ Schopenhauer ([1], Seite 617)

Es ist also nach Schopenhauer festzustellen:

  • Die wahre Erkenntnis ist nur durch Tatsachenbewertung möglich.
  • Aus abstrakter Erkenntnis sind bloß allgemeine Grundsätze und Regeln abzuleiten.
  • Der einzelne Fall ist fast nie genau nach der Regel zugeschnitten.

Die wahre Erkenntnis ist intuitiv, konkret und wird durch Anschauung des Konkreten und nicht durch bewertende Vergleiche mit Abstraktem (Theorien, Regeln) gewonnen.

Die Intuition ist ein Synonym. Der philosophische Begriff einer Intuition nach Schopenhauer ist nicht mit der Intuition als Begriff für Erleuchtung, Eingebung oder Spürsinn zu verwechseln.

Hier geht es um Erkenntnis durch Anschauung mit Hilfe der Urteilskraft sowie um Tatsachenfeststellung und -bewertung. Siehe dazu die Ausführungen von Schopenhauer.

Siehe auch:

Quellen:

[1] Schopenhauer, A.
Die Welt als Wille und Vorstellung
Dritte, verbesserte, und beträchtlich vermehrte Auflage von 1859
Voltmedia GmbH Paderborn

[2] Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht
2. Auflage
C.H. Beck`sche Verlagsbuchhandlung
München 1996

 




Stand der Technik auf Madeira

Eine Glosse

Lumpenschieber: Stand der Technik auf Madeira?

Na klar!

Dieses tolle 2-Wege-Absperrorgan – einen Lumpenschieber nämlich – fand ich bei einer Wanderung durch eine Ortschaft der Insel Madeira.

Bestimmte Dinge sind nur aus der Entfernung korrekt zu bewerten.

Überraschen kann dabei das Umschlagen der Meinungen in dem Maße, wie man sich vom betrachtetem Gegenstand oder Zusammenhang räumlich oder zeitlich entfernt.

So ist es auch mit der Bewertung des Lumpenschiebers.

Aus deutscher Sicht der Techniker ist es Schrott, aber bei Betrachtung in der Ferne einfach genial!

Der Techniker hasst das Geniale, weil es oft zu einfach ist.

Interessant ist neben dem unvergänglichem Stand der Technik auch die kulturhistorische Bedeutung, die sich jedem Betrachter auf Anhieb erschließen sollte.

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Madeirischer Lumpenschieber ist Stand der Technik (Verteilung des Wassers aus einer Levada auf verschiedene Felder)

Merkmale und Nutzen des madeirischen 2-Wege-Absperrorgans

Die Merkmale des madeirischen 2-Wege-Absperrorgans springen ins Auge:

Er ist einfach, kinderleicht zu bedienen, man benötigt keine Sach- und Fachkunde.

Es genügt, wenn Papa dem Kleinen sagt: „Mach hin! Un tu die Steine wech!

Mehr Sachkunde braucht der Vierjährige nicht.

Fachkunde ist unnötig.

Da muss kein Schalter umgelegt werden und kein Nullleiter ans Gehäuse. FI-Schalter braucht das Ding nicht.

Hier macht Arbeiten noch Spaß und der Junge lernt etwas von klein auf.

Mancher deutsche Techniker wird wegen der niedrigen Anforderungen lästern. Stand der Technik?

Wer lacht?

Weise ist vorschnelles Verurteilen mit Gewissheit nicht.

Es sind die leisen Töne, die die Musik machen!

Diese Technik des Lumpenschiebers ist jedenfalls mehr Stand der Technik als der Stand der Technik mancherlei vollbiologischer Kleinkläranlage, die zudem in der Praxis manchmal anders funktioniert als auf dem Prüffeld.

Stand der Technik bei der Klärschlammverwertung – eine Bemerkung am Rande!

Auch die Begründung eines Standes der Technik bei der „Klärschlammverzauberung“ ist aufschlussreich.

Wird hier mit Macht und Kompetenz ein Problem geschaffen und veredelt, das vorher nicht da war?

Wo bitte sind die Klärschlammtoten und die vom Klärschlammgenuss Dahinsiechenden?

Negativatest der Tatsachen:

Wenn einer dem Klärschlamm und der Gülle lebendig ausgesetzt wurde, dann war es doch zweifellos der Ostdeutsche.

Aber dieser Holzmichel ist „putz und munter“ und vor allem: Er lebt immer noch!

Könnte es sein, dass dem Klärschlammnovellenaktionismus der Nutzen fehlt?  Jede Aktion ohne Nutzen ist unverhältnismäßig.

Wir lesen seit Jahren darüber Begründungen, wie toll es ist Klärschlamm zu verbrennen.

Nur, die Wahrheit braucht keine Begründungen und das macht nicht nur mich nachdenklich.

Vor- oder/und  nachschüssige Geschäfte mit der Technik

Wie das bei den Technikern so ist, fast alle denken ans vor- oder nachschüssige Geschäft mit der Technik.

Ich meine aber, das ist nicht verwerflich, weil für die Dummheit der Käufer schlecht die Verkäufer verantwortlich zu machen sind.

Allein fürs „techniken“ bekommt der Techniker kein Brötchen. Erst wenn er sein Zeug verkaufen kann, dann rollt der Rubel.

Und dem Markt sowie auch vielen Technikkäufern ist es schnurzpiepe, ob die Technik unnütz und nicht zweckmäßig ist, aber nur wenn es gelingt, ein gutes Gefühl mit zu verkaufen.

Manche geben sogar Geld aus nur für’s gute Gefühl.

Da kann man doch den Verkäufer nicht tadeln!  Der Mann ist echt gut! Solche Leute wollen wir doch!

In der Politik, an den Wahltagen, wird es vorgemacht. Was soll dann daran schlecht sein? Wir zahlen nachschüssig wenigstens (!) Steuern für ein gutes Gefühl, dass wir bei unserer Wahlentscheidung hatten.

Der letzte Schrei der Technik eher selten Stand der Technik

Doch zurück zur Technik. Und so fällt den Wenigsten auf, dass der letzte Schrei der Technik eher selten Stand der Technik ist. Es ist der Schrei eines Verzweifelten, dem nichts Vernünftiges einfiel. Aber fast alle haben so ein herrliches Gefühl im Herzen und oft vorher oder nach dem guten Gefühl einige hundert Euro weniger im Portemonnaie.

Und bei behördlichen und kommerziellen Bewertungen genügt meist als Argument, wenn der Stand der Technik z. B. folgende lustige Merkmale hat:

  • Große Bautafel aus nachwachsenden Rohstoffen mit der Beschriftung: „Garantiert gut Öko!“
  • maximale Wirkungsgrade
  • Elektronik
  • blinkende grüne oder rote Lämpchen
  • Technik optimiert mit Industriecomputer
  • maximale Wartung
  • Edelstahl
  • 100 % dicht
  • automatische Selbstanzeige bei Überwachungswertüberschreitung
  • in der Bemessung am Besten ein Integral, das keiner versteht
  • Bei der Konstruktion werden aber auch alle DIN’s, Regeln der Technik und… beachtet
  • Der gesunde Menschenverstand wurde versteckt eingebaut
  • Einzementierung der Lügen und Halbwahrheiten durch häufiges Wiederholen und Nachbeten. (Meist gilt: Je länger die Begründung, desto größer die Lüge.)

Warum gibt es diesen merkwürdigen Stand in der Wasserwirtschaft?

Gesetz nicht bis zu Ende gelesen

Es wurde wieder mal nicht bis zu Ende gelesen und diesmal bei der Definition des Standes der Technik.

Na? Was fehlt?

Die Verhältnismäßigkeit natürlich!

Zugegeben, es ist eine Sünde des Gesetzgebers, dass er bei der Formulierung des Standes der Technik

  1. die Begriffsdefinition für den Normalbürger unverständlich definierte und
  2. die Verhältnissmäßigkeit nicht an die erste Stelle als notwendige Prämisse

genannt hat.

Es ist überhaupt blöd, Begriffe zu formulieren, deren wahrscheinliche Deutung Nachdenken erfordert.

Verhältnismäßigkeitsbeweis des Lumpenschiebers

Nachdem wir nun den Nutzen des Lumpenschiebers erörtert haben, ist es Zeit sich den Kosten zuzuwenden.

Was haben wir da?

Es sind zwei Wackersteine von der Güte, die dem bösen Wolf in den Bauch genäht wurden. Sie erinnern sich? „Jetzt geht und sucht Wackersteine, damit wollen wir dem gottlosen Tier den Bauch füllen, solange es noch im Schlafe liegt.

Und dann haben wir noch einige Lumpen.

Also, wenn wir für das Zusammentragen für Beides 5 € einschließlich Märchensteuer veranschlagen, dann wissen wir, das die deutsche Industrie wohl kaum einen 2-Wegeschieber für 5 € bei dem angegebenen Nutzen herzustellen vermag.

Damit ist der Lumpenschieber aus Madeira für den konkreten Einsatzfall Stand der Technik! Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Gewissenhafte und Verständige

Tja und nun wird es Ernst. Hand auf’s Herz:

Wer (allein oder als Arbeitsgruppe) hat einen Abwasserteich (kommunales Eigentum) auf dem Gewissen, der deshalb außer Betrieb genommen wurde, weil er angeblich nicht Stand der Technik sei? Und das ohne den Verhältnismäßigkeitsbeweis erbracht zu haben. Hier hat ein Gericht über etwas ganz ähnlich Schlimmes geurteilt:

Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten.

(Auch wenn das kommunale Eigentum schon abgeschrieben sein sollte, ist es deshalb nicht wertlos! Es fängt gerade an, besonders interessant für die Bürger zu werden.)

Nun sind wir ans Ende der Einlassung gekommen. Von den anfänglichen vieleicht 10 Lesern, wird sicher nur noch einer bis hierhin gefolgt sein, wenn überhaupt.

Wer das weiß, der schreibt nur für diesen Einen, Gleichgesinnten.

Und für ihn kommt das Beste zum Schluss:

Da denke ich an zwei Sachverständige:

Nicolás Gómez Dávila:Den Hohlkopf beeindruckt nur das Allerneueste. Für den klugen Menschen hängt nichts vom Datum ab.“

Friedrich Nietzsche:  „Seinem Gewissen zu folgen ist bequemer als seinem Verstand: denn es hat bei jedem Misserfolg eine Entschuldigung und Aufheiterung in sich, – darum gibt es < > so viele Gewissenhafte gegen so wenig Verständige.“

____________________

P.S.:
Der Lumpenschieber wurde hier gefunden: Madeira

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




Regel und Ausnahme

Umsonst ist die Regel. Der Einzelfall aber muss tatsächlich begründet, erstritten und erkämpft werden.




Unverhältnismäßige Technik

Stand der wasserwirtschaftlichen Technik mitunter unbegründet

Bei der Begründung des technischen Standes einer Technik wird – so der Eindruck – oft der notwendige Verhältnismäßigkeitsbeweis nicht geführt.

Das hat die Konsequenz, dass willkürlich der technische Stand einer Technik definiert wird, der bei genauerer und unabhängiger Bewertung tatsächlich keiner ist.

Weiterere Konsequenzen sind dann Verstöße gegen

  • EU-WRRL
  • Wasserhaushaltsgesetz
  • wasserwirtschaftliche Prinzipien
  • kommunalwirtschaftliche Prinzipien (Sparsamkeitsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Vergleiche zur Verhältnismäßigkeit: Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz

Zum Verhältnismäßigkeitsbeweis gehören mindestens folgende Nachweise:

  • zusätzliche Kosten gegenüber der bisherigen Lösung
  • zusätzliche Nutzen und Risiken gegenüber der bisherigen Lösung
    • ggf. monetär
    • ggf. nicht monetär
  • Schaden und Nutzen innerhalb und außerhalb des unmittelbaren Wirkungsbereiches (Bekanntlich gibt es kein Ding, das nur nützlich oder nur schädlich ist.)

Und schließlich darf bei der (kommerziellen?) Begeisterung über mancherlei Technik auch die Feststellung von Nicolás Gómez Dávila bewertet werden:

Die Dummheit des Einzelnen entspricht in etwa proportional dem Enthusiasmus, den eine Maschine in ihm erwecken kann.

Siehe auch philosophische Überlegungen zum Stand der Technik – unangenehme-Wahrheiten.




Keine Angst vor Abstraktionen!

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob neue DIN-Normen sofort zu einer Nachrüstpflicht bei Unternehmen führen. Im konkreten Fall ging es um eine Klägerin, die sich an einer halbautomatischen Glastür verletzt hatte.“

„Nicht jeder abstrakten Gefahr könne vorgebeugt werden.“

Quelle: HDI-Gerling Industrie Versicherung AG

 

 




Effizienz wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in Ökosystemen

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen müssen effizient sein.

Das ist naheliegend und auch der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu entnehmen. Im Anhang III (Wirtschaftliche Analyse) der Richtlinie wurde formuliert: „Die wirtschaftliche Analyse muss (unter Berücksichtigung der Kosten für die Erhebung der betreffenden Daten) genügend Informationen in ausreichender Detailliertheit enthalten, damit

a)
die einschlägigen Berechnungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen gemäß Artikel 9 unter Berücksichtigung der langfristigen Voraussagen für das Angebot und die Nachfrage von Wasser in der Flussgebietseinheit Rechnung zu tragen; erforderlichenfalls wird auch Folgendem Rechnung getragen:

– den Schätzungen der Menge, der Preise und der Kosten im Zusammenhang mit den Wasserdienstleistungen,
– den Schätzungen der einschlägigen Investitionen einschließlich der entsprechenden Vorausplanungen;
b)
die in Bezug auf die Wassernutzung kosteneffizientesten Kombinationen der in das Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 aufzunehmenden Maßnahmen auf der Grundlage von Schätzungen ihrer potentiellen Kosten beurteilt werden können.“

Erfahrungen und Referenzen

Für diese nachvollziehbaren Effizienznachweise besitzen wir langjährige Erfahrungen und nutzen auch interdisziplinäre Zu- bzw. Mitarbeit.

Die Methode

Methodisch wird dabei u. a. der zusätzliche Nutzen, seine Wahrscheinlichkeit definiert und dies in das Verhältnis zu den voraussichtlichen zusätzlichen Kosten gesetzt.

Ausgangspunkt ist eine ökologisch korrekte Prüfung oder Bewertung für einen konkreten Organismus und/oder für dessen Habitat.

Dabei konzentrieren wir uns auf Tiere im und am Wasser.

Der Schwerpunkt

Letztlich geht es darum zu untersuchen:

Sind die geplanten meist zusätzlichen Schutzmaßnahmen hinreichend nützlich für den konkreten Zielorganismus sowie verhältnismäßig und verstoßen sie nicht gegen das Sparsamkeitsprinzip?

Tiere im und am Wasser

 

 




Kläranlagen korrekt bewerten!

Leistungsreserven und/oder Leistungsdefizite

Jeder weiß: Die Angaben auf dem Typenschild enthalten oft versteckte Leistungsreserven und genau die können wir finden und nachweisen, sofern sie auch tatsächlich vorhanden sind. Im Ergebnis derartiger Untersuchungen kennt nicht nur der Anlagenfahrer (Klärwärter) und/oder sein Chef das Leistungsvermögen und ggf. auch die Defizite seiner Kläranlage,  sondern auch die Zulauffrachtentwicklung. Es ist ähnlich wie beim Arztbesuch: Das Blutbild bewertet nicht die „Betriebstagebuch“-Software im Computer oder die Krankenschwester, sondern es ist oft Aufgabe zweier Spezialisten. Und dafür stehen Ihnen Ingenieure mit langjähriger theoretischer und praktischer wasserwirtschaftlicher Erfahrung zur Seite mit Routine bei einer besonderen Datenbewertung. Sicher kann man auch alles selber machen, selber lernen und die Kosten für fremde Leistungen damit sparen. Aber eines wird in solchen Fällen garantiert nicht gelingen: Unsere Erfahrungen und unser Wissen für eine effiziente Abwasserreinigung zu erschließen. Nur ein Beispiel: Einige Kläranlagen wurden schon von offizieller Seite als zu klein bewertet. Am Ende stellten sich in manchen Fällen aber Leistungsreserven von 50…100 % heraus und die Anzahl derartiger Bewertungen aus unserem Haus übersteigt inzwischen 50 Anlagen.

Bewertung der tatsächlichen Kläranlagenleistung

 Und wie machen wir es? Hier ein kleiner Hinweis aus einem Vortrag im Rahmen der Geschäftsführertagung 2015 der AWG CALCULAT_KOM GmbH 2015 in Magdeburg :
KA-Bewertung-Einzelfall-Vortrag

Vielfältige Anlagengröße und zahlreiche Abwasserarten

Die bisherigen von uns bewerteten Anlagen waren in ihrer Größe vielfältig. Sie reichen von Kleinkläranlagen für Grundstücke bis zu großen Kläranlagen mit einigen hunderttausend Einwohnerwerten. Ebenso vielfältig waren und sind die Abwasserarten:
  • häusliches Abwasser,
  • Abwässer der Lebensmittelindustrie,
  • Lederfabriken,
  • Papierfabriken,
  • Chemische Werke,
  • Mischwässer
  • usw.

Ausgewählte Aufnahmen von Kläranlagen

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Abwasserbehandlung kann auch sehr schön sein:

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 Leider werden zunehmend derartige Kläranlagen (natürlich belüftete Teichkläranlagen), die keinen Strom verbrauchen und auch äußerst wertvoll für die Artenvielfalt in der meist industriell geprägten Landschaft sind, von manchen Wasserbehörden verboten. Angeblich entsprechen sie nicht dem „Stand der Technik“. Auf diese Weise wird den Kommunen durch Entwertung der funktionsfähigen Kläranlagen Schaden zugefügt. Der Schaden ist dann besonders groß, wenn abgeschriebene, aber noch funktionsfähige Anlagen nicht mehr genutzt werden dürfen. In einem Fall wurde argumentiert, der Vorfluter wäre nicht leistungsfähig genug und das gereinigte Abwasser würde versickern!? Diese abstrakte Begründung erschließt sich dem Beobachter nicht, wenn wenige Meter neben diesem Bach mit dem so „gefährlichen“ Teichablauf Gülle aufgebracht wird, dies schon seit gut 50 Jahren und zudem ein abwärts gelegener Grundwasserpegel die beste Wasserqualität seit Jahren aufweist. Die Argumente wurden wohl gehört aber nicht berücksichtigt.
Bei der Bewertung des „Standes der Technik“ wird regelmäßig der Stand, leider aber nicht die Effizienz des Standes bewertet. Dafür ist der Blickwinkel wohl zu klein.



Überzeugung…

„…ist das subjektive Fürwahr halten einer Erkenntnis.“

„Entscheidend ist die Feststellung, dass der Sachverständige Beurteilungsspielräume nach seiner persönlichen Überzeugung auszufüllen hat. Weicht er davon ab, so muß er diese im Gutachten klar herausstellen.“

Bei der Gutachtertätigkeit sind als Subjekte im wesentlichen der Sachverständige und der/die Leser des Gutachtens beteiligt.

Das Gutachten hat also die Funktion, Dritten zu ermöglichen, sich selbst eine eigene Überzeugung zu bilden.

Diese Funktion kann das Gutachten nur erfüllen, wenn es erkennen läßt, auf welcher Grundlage und auf welche Weise der Sachverständige seine Überzeugung gewonnen hat.

Grundlage der Bildung der Überzeugung ist also das nachvollziehbare Abwägen von Argumenten, die für und gegen bestimmte Vermutungen stehen.“

Quelle:
Roeßner aus Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 2. Auflage, 1996, C.H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung München (S. 198)

Siehe auch: Überzeugung

 




Selbstverständlich

Das Selbstverständliche ist selbstverständlich nur einem verständigen Selbst verständlich.

Manfred Hinrich

 




Abstrakte Gefährdungen

 

„Je höher das zu schützende ‚Gemeinwohlinteresse‘ als Rechtsgut, umso eher darf an Stelle von Verboten konkreter Gefährdungen auf abstrakte Gefährdungen zurückgegriffen werden.“

Quelle:
Jae-Yoon Kim
Umweltstrafrecht in der Risikogesellschaft: ein Beitrag zum Umgang mit abstrakten Gefährdungsdelikten
Dissertation
Cuvillier Verlag Göttingen
1. Auflage 2004

Kommentar:
Damit entscheidet der Sieg im Kampf um die Deutung der für abstrakte Verbote hinreichenden Höhe des Gemeinwohlinteresses.
Den Nährstoff „Phosphor“ würde ich in der Regel (Ausnahme z.B. Trinkwassertalsperre) nicht als hinreichend für Verbote abstrakter Gefährungen bewerten.
U. Halbach

 




Überzeugung

Nicolás Gómez Dávila

  • Je tiefer eine Überzeugung ist, desto trivialer ist die Formel in der sie sich ausdrückt.
  • Die Gründe einer Überzeugung erscheinen dem Zuschauer immer kläglich.
  • Um unseren Gesprächspartner zu überzeugen, müssen wir die Wahrheiten, die wir predigen, von den Irrtümern, an die er glaubt ableiten. Höchste Rhetorik ist die Kunst, von falschen Prämissen auszugehen, um bei wahren Schlüssen anzukommen.
  • Tiefe Überzeugungen werden stillschweigend übermittelt.

Den zu überzeugen, der eigene Meinungen hat, ist leicht, aber niemand überzeugt den, der fremde Meinungen vertritt. Niemand besteht so hartnäckig auf seinen Ansichten wie der, der nur Echo seiner Epoche ist.“

Michael Klonovsky

Ein Überzeugung offenbart ihren vollen Wert, wenn man eine Kamera auf den von ihr durchdrungenen Erdenbürger richtet und dann, sagen wir, 200 000 Kilometer ins All zurückfährt.

Quelle:http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna




Abstraktionen – Embryonen von Macht und Willkür

Abstraktionen – eine übliche, sehr unsichere Quelle der Erkenntnis

Üblich, aber problematisch ist die Bewertung von Einzelfällen mittels Regeln oder Normen. Der Vorteil liegt neben anderen – auch sehr negativen – Effekten insbesondere in der Einsparung von Denkarbeit, verbunden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von Fehlschlüssen im Vergleich zu Tatsachenfeststellungen in der konkreten Natur.

Regeln sind bekanntlich Ergebnisse von Abstraktionen. Sofern es sich um wissenschaftlich nachvollziehbare Abstraktionen handelt, können diese nach den Gesetzen der Induktion nur wahrscheinlich oder unwahrscheinlich, aber nie wahr oder falsch sein. Beweis z.B.: ZOGLAUER [1], SALMON [3].

In dem Moment, wenn die Informationen über die Wahrscheinlichkeit einer Regel – aus welchen Gründen auch immer verloren gehen – steigt zusätzlich die Wahrscheinlichkeit von Fehlschlüssen, weil der Nutzer der Regel von der falschen Annahme ausgeht, die Regel führe zu wahren Erkenntnissen und Urteilen.

Die Deutungsvielfalt des Abstraktionsprozesses ausgehend vom Konkreten (eine kleine Stadt) zum Abstrakten (Kuben) und von diesem „konkreten“ Abstrakten erneut zum Konkreten (chinesische Puppe) hat der Künstler und Mathematiker ESCHER [2] in geradezu perfekter und eindrucksvoller Weise veranschaulicht. Siehe hierzu Abbildung http://www.mcescher.com/gallery/woodcut/metamorphosis-i/

Bezogen auf die üblichen Abstraktionen der EU WRRL stellen die Kuben die „guten ökologischen Zustände“ dar und die „Deuter“ können in diesem Falle rätseln oder ohne stichhaltige Begründung schlicht behaupten (aber nie beweisen), dass der konkrete Ursprung der Abstraktion die kleine Stadt oder die chinesische Puppe war. Abstraktion verursacht somit Beliebigkeit.

Und Nicolás Gómez Dávila bringt es so auf den Punkt: „Verallgemeinerung erweitern unsere Macht und verarmen unseren Geist.

 

Quellen:

[1]       Zoglauer, T.
Einführung in die formale Logik für Philosophen
4. Auflage Vandenhoeck & Ruprecht
Göttingen 2008

[2]       Ernst, B.
Der Zauberspiegel des Maurits Cornelis Escher
Taschen GmbH
Köln 2007
http://www.mcescher.com/gallery/woodcut/metamorphosis-i/

[3]       Salmon
Logik
Reclam
Stuttgart 1983

 




Die Bewertung der Zukunft

  • Eine Aussage ist ein Satz, der entweder wahr oder falsch ist.“ (wahheitsdefinite Sätze, ZOGLAUER
  • „Wir können über die Zukunft keine Aussagen machen. Tatsachen gibt es nur in der Gegenwart oder Vergangenheit, aber nicht in der Zukunft.“ KAMLAH aus ZOGLAUER

(Nicht wahrheitsdefinit sind futurische Aussagen; Aussagen die Zukunft betreffend)

Quelle:
Zoglauer, T.
Einführung in die formale Logik für Philosophen
4. Auflage Vandenhoeck & Ruprecht
Göttingen 2008

***

Das ist zugleich der Beweis des hohen Risikos einer Prophezeihung, insbesondere dann wenn Tatsachen der Regel widersprechen .

Der Mensch mag aus vielerlei Gründen Regeln und schätzt diese höher als Tatsachen.
Störende Tatsachen werden in aller Regel schon immer ignoriert (Nihilismus).

Georg Friedrich Wilhelm Hegel (1770 – 1831):

Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen – umso schlimmer für die Tatsachen




Rückstau

Konzept – Interview MDR Thüringen am 10.7.2014

Rückstausicherungen sind keine Erfindung von heute! Siehe z.B.: Gürschner, u.a. ,Der städtische Tiefbau III., Stadtentwässerung, Verlag B.G. Teubner, Leipzig Berlin und Leipzig 1921

Rückstausicherungen liefern z. B.:

Auch Abwasserhebeanlagen können für die Rückstausicherung genutzt werden.

Achtung!

Bei der Auswahl der Rückstausicherung ist die Abwasserart zu beachten. So dürfen z. B. Rückstausicherungen, die für Regenwasser gedacht sind, nicht für fäkalienhaltiges Abwasser eingesetzt werden!

Siehe z. B.: „6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen“ in Beweissicherung bei Schäden infolge von Unwetter, Überflutung oder Rückstau.

Ggf. Hersteller oder Installationsbetrieb konsultieren!

Mit Rückstau ist immer zu rechnen!

  • Reparaturen
  • Kanalhavarien
  • Starkregen

Rückstauschäden, dann wahrscheinlich

  • wenn Abwasser oder Regenwasser aus Entwässerungseinrichtungen des Gebäudes, meist im Keller austritt
  • wobei diese unter der Schachtdeckelhöhe in der jeweiligen Straße liegen

Rückstau, Überstau und Überflutung

  • Rückstau: Wasserspiegel im Kanal verläuft horizontal und kann aus den Straßenschächten austreten.
  • Überstau: Wasser tritt aus den Straßenschächten aus und fließt ggf. ohne Schaden zu verursachen im Straßenschnittgerinne ab.
  • Überflutung = Überstau + Schäden

Woher kommt das Wasser?

  • Von der Straße?
  • Kellerüberflutung durch hohen Grundwasserstand?
  • Aus Hausinstallationseinrichtung im Keller?
  • Vom Gelände (Wald, Acker, Maisfeld)?
  • Gibt es mehre Wasserwege?

Welchen Weg nimmt das Wasser?

  • Aus dem Schachtdeckel in das Kellerfenster?
  • Vom Straßenschnittgerinne in die Tiefgarage?

Vorbeugend

  • Häuser sind so zu schützen, dass oberflächlich ablaufendes Wasser, um die Häuser herumgeführt wird.
  • Flutwege sind anzulegen und überflutungsgefährdete Häuser sind auszuweisen und die ggf. betroffenen Grundstücksbesitzer sind zu informieren.
  • Von einer Überflutung spricht man, wenn durch Rückstau oder oberflächlich ablaufendes Wasser Schäden verursacht werden.
  • Örtliche Auskünfte geben die Abwasserzweckverbände oder Installationsbetriebe.

Rückstauschutz

  • Siehe Entwässerungssatzung der jeweiligen Kommune oder des jeweiligen Abwasserzweckverbandes.
  • Über technische Lösungen berät der Installationsbetrieb.
  • Rückstausicherungen müssen nachweispflichtig gewartet werden, sonst erlischt Versicherungsschutz.
  • Voraussetzung für die Planung des Rückstauschutzes ist, dass der Grundstücksbesitzer seine Grundstücksentwässerungsanlagen kennt und dokumentiert hat.

Im Schadenfalle – Beweissicherung

  • Videos – Fotos
  • Zeitpunkt – Zeugen benennen
  • Woher kam das Wasser?
  • Welchen Weg nahm das Wasser?

Siehe auch:  Überflutung, Rückstau

Gebäudesicherung gegen oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser

Flutweg für oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser – MediClin – Gebäude in Bad Elster (Der Hang links gehört zum Brunnenberg)

Siehe auch:

  • Rückstau

    Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)

 

 




Unsicheres Urteil

Michel de Montaigne

Der Vers Homers hat recht:

Man kann bei allem leicht dafür oder dagegen sprechen.

  • Unser Denken ist eine kühnes, riskantes Spiel, sagt Thimaeus bei Plato, weil auch unser Denken, genau wie unser Schicksal, nicht erhaben ist über den unberechenbaren Zufall.
  • Die meinigen widersprechende Urteile regen mich nicht auf und beleidigen mich nicht; sie regen mich nur an und setzen mich in Tätigkeit.
  • Halsstarrigkeit und Verbohrtheit ist der sicherste Beweis von Dummheit. Gibt es ein Geschöpf, das so sicher, entschieden sich selbst vertrauend, feierlich und ernsthaft wäre wie der Esel?
  • Fast alle unsere Ansichten fassen wir auf die Autorität anderer hin und auf Treu und Glauben.
  • In meinen Zitaten lasse ich andere sagen, was ich selber nicht so gut ausdrücken könnte, sei es aus Mangel an Sprachgewandtheit, sei es aus Mangel an Scharfsinn.
  • Ich ziehe die Gesellschaft von Bauern vor, weil sie nicht genügend Bildung genossen haben, um falsche Schlußfolgerungen zu ziehen.
  • Es gibt nur wenige Dinge, die wir ganz richtig zu beurteilen vermögen, weil wir an den meisten auf die eine oder andere Art allzu persönlich Anteil nehmen.
  • Es ist Torheit, von unserem Geist die Fähigkeit zu erwarten, daß er beurteilen kann, was wahr und was falsch ist.
  • Das Menschenauge kann von der Wirklichkeit nur erfassen, was seiner Aufnahmefähigkeit entspricht.
  • Wertmäßig ist das Wissen fast indifferent; in mancher Hand ist es ein Zepter, in mancher eine Narrenklapper.
  • Nur die Dummen haben sofort eine Überzeugung fertig.
  • Auch die öffentliche Meinung überschätzt sich.
  • Meist leisten wir nichts weiter, als daß wir die Meinungen und das Wissen anderer in Verwahrung nehmen: das Wesentliche aber wäre, daß wir uns diese Dinge aneignen.
  • Keine Leidenschaft trübt die Unvoreingenommenheit des Urteils mehr als der Zorn.
  • Der allgemeine Irrtum zeugt den Irrtum des Einzelnen, und, seinerseits, schafft den allgemeinen Irrtum.
  • Jede Meinung ist stark genug, um sich der Menschen auf Kosten ihres Lebens zu bemeistern […].

Michel de Montaigne




Wertlosigkeit des Redens

„Die Wertlosigkeit des Redens

Ein Rhetor aus dem Altertum definierte seinen Beruf einmal so: »Kleine Dinge groß erscheinen zu lassen.« …

Die Schönheitskünstler, welche die Frauen herrichten und schminken, richten weniger Schaden an als solche Wortverdreher.

Ist doch wenig verloren, wenn man die Frauen nicht so sieht, wie sie wirklich aussehen; während die anderen sich direkt rühmen, daß sie uns täuschen, daß sie nicht bloß unsere Augen, sondern unser Urteil vernebeln und daß sie das Wesen der Dinge verdrehen und entstellen.

In den Staaten, deren gute Politik und Verwaltung sich lange hat halten können, wurde auf die Redner wenig gegeben.

Ariston definiert die Rhetorik treffend als »Wissenschaft, wie man das Volk überredet«.

Sokrates nennt sie in Platos »Gorgias« »die Kunst zu täuschen und zu schmeicheln«. …

Sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Zum Beispiel kann man damit eine aufgeregte Volksmenge dahin bringen, wohin man will, oder sie aufhetzen. Man braucht sie nur für kranke Staaten, wie man die Medizin nur für kranke Menschen nötig hat. …

Die Redekunst hat in Rom zu der Zeit in der höchsten Blüte gestanden, in der die Politik am unsichersten war und in der sie dauernd vom Bürgerkrieg bedroht wurde: wie das Unkraut am meisten auf solchen Feldern wuchert, die brach liegen und nicht richtig in Kultur gehalten werden. Es scheint deshalb, daß die Staatsformen mit monarchischer Spitze die Redekunst weniger nötig haben als die anderen. Denn ein einzelner kann vor der Wirkung dieses Giftes durch Erziehung und Beratung leichter geschützt werden als eine Volksmenge, die leicht umzustimmen ist.

Sie läßt sich, sozusagen an den Ohren, durch die verführerischen Klänge dieser Kunst hierhin und dorthin führen, und es gelingt ihr dabei nicht, ruhig abzuwägen und durch vernünftiges Nachdenken zu ermitteln, was richtig ist.““

Quelle:
Michel de Montaigne
Die Essais
Reclam 1996




Evidenz und Augenschein

Evidenz bezeichnet das dem Augenschein nach unbezweifelbar Erkennbare oder die unmittelbare, mit besonderem Wahrheitsanspruch auftretende vollständige Einsicht.

Quelle:  http://de.wikipedia.org/wiki/Evident

 

Nicolás Gómez Dávila:

Die Wirklichkeit ist nicht die Summe der Eindrücke, die uns bedrängen, sondern das, was mit bestimmten Evidenzen, die uns blenden zusammenhängt.

 




Stand der Technik – unangenehme-Wahrheiten

Zunächst die offizielle Definition und einige Aufsätze:

Und nun von den Kritikern der Technik die unangenehmen Wahrheiten:

 

Nicolás Gómez Dávila

  • Um zu erreichen, daß der Techniker sich ausschließlich in seinem Amt befleißige, komprimiert die Industriegesellschaft sein Hirn, ohne seinen Schädel zu deformieren.
  • Der Techniker erlangt nur selten das Bewußtsein seines Elends. Der Wissenschaftler ist sich des seinen zwar gewöhnlich bewußt, doch er kuriert es mit der Philosophie aus, die er im Ramschladen an der Ecke billig erstanden hat.
  • Die Kosten für den Fortschritt lassen sich in Dummköpfen berechnen.
  • Über nichts ärgert sich der Fortschrittler so sehr, wie über die Starrsinnigkeit desjenigen, der sich weigert, das Sichere dem Neuen zu opfern.
  • Um die Patienten heilen zu können, den sie im 19. Jahrhundert verwundete, mußte ihn die Industriegesellschaft im 20. Jahrhundert verblöden. Der Preis für industriellen Wohlstand ist die geistige Misere.
  • Die Dummheit des Einzelnen entspricht in etwa proportional dem Enthusiasmus, den eine Maschine in ihm erwecken kann.
  • Den Hohlkopf beeindruckt nur das Allerneueste. Für den klugen Menschen hängt nichts vom Datum ab.
  • Das technisch Perfekte ist stets unzulänglich.
  • Die Macht der Technik ist nur unbegrenzt um zu zerstören und zu erniedrigen.

Kommentar: Ich nehme an, dass Dávila bei seinen Überlegungen eher die Übertreibungen im Blick hatte. In Bezug auf die  Bestimmung des Standes der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz dürften seine Weisheiten aber sicherlich zutreffen.  Es wird zwar mitunter darauf hingewiesn, bei der Bewertung des Konkreten durch eine abstrakte Regel den Verstand zu benutzen. Dies gelingt wohl allerdings deshalb nur ausnahmsweise, weil der Verstand eben eher ausnahmsweise vorkommt. U. Halbach

Regel der Technik

Allgemeine Begriffe und großer Dünkel sind immer auf dem Wege, entsetzliches Unglück anzurichten.

Johann W. von Goethe, Maximen und Reflexionen

***

Die Regel als Fiktion

Der Allgemeinbegriff ist nichts anderes als eine gewisse Fiktion.

Wilhelm von Ockham
* um 1285 in Ockham in der Grafschaft Surrey, England;
† 9. April 1347 in München

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Michael Klonovsky

14. Juli 2014

Also von mir aus kann der Fortschritt sofort aufhören.

http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna




Problematische Gewässerbewertungen

Prophezeiung von künftigen Gewässerzuständen

Die Ergebnisse der Gewässerzustandsbewertungen fließen häufig in Computermodelle ein, um zu beweisen, dass mit einer bestimmten Änderung wasserchemischer Parameter ein notwendiger Zielzustand erreicht wird. Dabei wird das Risiko, dass der Nutzen tatsächlich eintritt oder dass das Ziel überhaupt erreicht werden kann, entweder nicht untersucht oder verschwiegen.

Eine seriöse wissenschaftliche Prognose wäre es dann, wenn der Wahrheitswert angegeben wurde.

Oftmals ist es aber auch so, dass der Wahrheitswert der Prognose auf dem Weg von seiner wissenschaftlichen „Befruchtung“ hin zu seiner kommerziellen „Geburt“ einfach verloren ging, vielleicht auch deshalb, weil die Ungewißheit der Botschaft den Kunden in seinem Kaufverhalten stören könnte? Wer braucht schon nachdenkliche Käufer?

Nicolás Gómez Dávila (Auf verlorenem Posten – Karolinger Verlag, gebundene Ausgabe – 1992) brachte es auf den Punkt:

Wer bedenkenlos Prophezeiungen macht, hat eine Schwindelei im Sinn.

 

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Das Risko der Gewässergüte“vorhersagung“ ist mitunter Produkt aus 3 wesentlichen Risikofaktoren:

  1. Kein Mensch kann die Zukunft vorhersehen.
  2. Auch bei Nutzung von Computermodellen ist keine Gewissheit möglich.
  3. In der Regel wird beim Gewässerschutz nicht bewiesen, dass es mit dem Computermodell gelingt, bekannte vergangene  Zustände zu beschreiben. Man weissagt oft mit Modellen die Zukunft, die aber nur  selten in der Lage sind, die Vergangenheit zu beschreiben.  So erfreuen sich auch primitive Mischungsberechungen als Beweis zur Notwendigkeit einer Verschärfung von Überwachungswerten zunehmender Beliebtheit.

Das Verschweigen der Risiken bei der Zielsetzung kollidiert grob fahrlässig mit dem gesetzlich formulierten Sparsamkeitsprinzip.

Ob das wirklich so und ob es gewiss ist, darüber kann man reden und man muss einen vorsorglich nachhaltigen Konsens finden.

Dieses Dilemma ist aber bislang noch niemanden aufgefallen, weil eine solche Art der Zielsetzung von der Verantwortung für das resultierende Investitionsrisiko geschickt getrennt wurde.

Analoge Mängel und Risiken scheint es nebenbei bemerkt auch bei der Prognose des Klimawandels zu geben. Und es wäre ein Wunder, wenn nicht! Lennart Bengtsson:

Die Klimaerwärmung ist bis jetzt kein ernsthaftes Problem, wenn wir uns auf Beobachtungen stützen. Problematisch wird sie nur, wenn wir uns auf Modellsimulationen beziehen.

Quelle:
Lennart Bengtsson
Wissenschaft und Politik des Klimawandels,
Neue Zürcher Zeitung
Montag, 14. April 2014

Lennart Bengtsson war bis 1990 Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg.
Nach seiner Emeritierung hat er unter anderem die Abteilung Erdwissenschaften am International Space Science Institute in Bern geleitet.




Urteil zur Überflutung eines Grundstückes

Wertung von häufigen Überschwemmungen eines Grundstückes durch oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser
Urteil des Oberlandesgerichts Dresden

Abbildung 1: Straßenablauf durch Abschwemmung verstopft

 

Aktenzeichen: 1 U 1156/11
Landgericht Dresden 5 0 2917/09
Verkündet am: 31.07.2013
1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Riechert,
Richterin am Oberlandesgericht Tews und
Richter am Oberlandesgericht Lau

 

 

 

 

 

 

Ausgewählte Zitate aus dem Urteil die Abwasserbeseitigung betreffend:

  • Hieraus folgt auch die drittschützende Amtspflicht, den Kläger im Rahmen des ihr Zumutbaren vor einer Überschwemmung seines Grundstücks durch aus dem öffentlichen Straßenraum abfließendes Niederschlagswasser zu schützen.
  • In den Schutzbereich der Amtshaftung fallen vielmehr auch solche Schäden, die darauf beruhen, dass das Regenwasser infolge unzureichender Kapazität oder Aufnahmefähigkeit der Kanalisation erst gar nicht in die Rohrleitung gelangt, sondern ungefasst auf die anliegenden Grundstücke dringt.
  • Bei der Ermittlung der erforderlichen Leitungseigenschaften ist grundsätzlich von der Gesamtmenge des abzuführenden Wassers auszugehen.
  • Bei der Bemessung des Leitungsquerschnitts ist nicht erforderlich, dass dieser so groß gewählt wird, dass selbst die bei einem katastrophenartigen Unwetter, wie es erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommt (sogenanntes „Jahrhundertereignis“), anfallenden Wassermassen aufgenommen und geordnet abgeführt werden können. Wirtschaftliche Gründe zwingen jede Gemeinde dazu, das Fassungsvermögen einer Regenwasserkanalisation nicht so groß zu bemessen, dass es auch für ganz selten auftretende, außergewöhnlich heftige Regenfälle ausreicht. Daher ist eine Dimensionierung im Hinblick auch auf katastrophenartige Unwetter, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommen, nicht erforderlich
  • Eine klare Festlegung dazu, wann, d.h. bei welcher statistischen Häufigkeit von einem katastrophenartigen Unwetter gesprochen werden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang leider nicht getroffen worden. Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden.  Spiegelbildlich hierzu muss eine Abwasseranlage aber auch nicht so ausgestaltet sein, dass sie nur einem Jahrhundertereignis nicht standhalten kann.
  • Maßgeblich ist letztlich immer eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände.
  • Ein Rückgriff auf allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten „Berechnungsregen“ oder eine bestimmte „Ein- oder Überstauhäufigkeit“ (Wasseranstieg bis zur Geländeoberkante) verbietet sich jedenfalls dann, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich zeigt, dass es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung der Kanalisation auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt. Es bedarf demnach einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, -technischen und topographischen Gegebenheiten.
  • Diese Grundsätze sind grundsätzlich auch auf sog. „Altanlagen“ wie die hier gegenständliche anzuwenden, die die Gemeinde — z.B. von einer Rechtsvorgängerin — übernommen hat. Insoweit ist lediglich der Kostenaufwand für die Modernisierung der Altanlage an die aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten in der Gesamtabwägung stärker zu pointieren.
  • Für den Anlieger ist es letztlich unbeachtlich, ob sein Grundstück von aus der Kanalisation austretendem Wasser oder solchem, welches mangels Aufnahmefähigkeit gar nicht erst in die Kanalisation gelangt, überflutet wird. Eine Abwasseranlage, welche so ausgelegt ist, dass in regelmäßigen Abständen ein Einstau auftritt, welcher die Aufnahme von (dann unkontrolliert abfließendem) Oberflächenwasser verhindert, dürfte nicht den abwassertechnischen Regeln entsprechen.

Es sind auch die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere das Höhenniveau des Gebiets, die Wasserführung, die möglichen Fließwege des Abwassers bei Austritt aus den Einläufen, aber auch die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß eines zu befürchtenden Schadens im Verhältnis zur Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Abwehrmaßnahmen zu berücksichtigen.

Die juristische Begründung und der Gesamtzusammenhang ist dem Urteil 2013_Urteil_OLG_DD_Überflutung Gutachter Halbach zu entnehmen.

Abbildung 2: Veralteter Seitenablauf mit ungenügender Leistungsfähigkeit

Bezüglich der Abwasserbeseitigung lag die Ursache der Überflutung in einer veralteten und nicht hinreichend leistungsfähigen Straßenentwässerung, insbesondere in  mangelhaften und zahlreich veralteten Straßenabläufen mit wenig leistungsfähigem Seiteneinlauf (Abbildung 2).

Nicht nur leistungsfähige Straßenabläufes sind wichtig. Neben der regelmäßigen Reinigung (Abbildung 1) ist auch dafür zu sorgen, dass das Wasser in diese gelangen kann und nicht etwa vorbeifließt oder über diese hinweg schießt. (Literaturhinweis: Kurzbericht „Abflusswege auf Straßen – Feldversuch zur Ermittlung des Schluckvermögens von Straßeneinläufen“ vom 14.12.2011 des Institutes für Grundbau, Abfall- und Wasserwesen (IGAW) Fachbereich D, Abteilung Bauingenieurwesen, Bergische Universität Wuppertal von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Andreas Schlenkhoff und Dr.-Ing. Mario Oertel).

Die negative Wirkung des Hinwegschießens versucht man mitunter durch ein Absenken des Straßenschnittgerinnes, vielleicht auch in Kombination mit einem Gegengefälle nach dem Seitenablauf etwas zu mildern. In Abbildung 3 ist diese Lösung veranschaulicht. Man erkennt, dass es dem von links zum Straßeneinlauf fließenden Wasser in Schnittgerinnen schwer gemacht wird, über den Einlaufbereich hinaus zu schießen. In der Folge kommt es zu einem Aufstau bzw. einem Anheben des Wasserspiegels – also zu einer Vergrößerung des Wasserdruckes auf die freien Querschnitte – und damit zu einer Vergrößerung der hydraulischen Leistung.

Abbildung 3: Ausbildung des Rinnengefälles an den Straßenabläufen (nach Hahn und Langbein) Geissler, W. Kanalisation und Abwasserreinigung, Berlin – Verlag von Julius Springer, 1933

 

 

 

 

 

 

Hinsichtlich des Satzes im Urteil des OLG

Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden. „

wären ggf. die entsprechenden Hinweise der DIN EN 752 zu beachten.

Siehe auch:  Überflutung, Rückstau.

Nachtrag am 28.09.2015: Ungenügendes Quergefälle auf dem Fußweg verursachte Erosionen und Überflutungen

Siehe hierzu die folgenden Fotos:

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Abbildung 4: Erosionen auf dem Fußweg

 

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Abbildung 5: Erosionen auf dem Fußweg

 

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Abbildung 6: Erosionen auf dem Fußweg

Das Wasser schoss z. T. beidseitig auf den Fußwegen zum Tiefpunkt des Teileinzugsgebietes der Kanalisation, gelangte dabei nur teilweise in die Straßenabläufe, sammelte sich am Tiefpunkt und überflutete (mit Schadensfolge) häufig ein Grundstück.

Als Ursache wurde erkannt:

  • ungenügendes Quergefälle der Fußwege
  • mangelhafte Leistungsfähigkeit der Straßenabläufe, obwohl sie in der Anzahl ausreichend vorhanden waren
  • keine ausreichende Berücksichtigung des starken Straßenlängsgefälles
  • keine Anlegung von Flutwegen

Die Straßenabläufe stammen möglicherweise aus der Zeit vor 1945.

Heute werden derartige Seitenabläufe wegen der schlechten Leistungsfähigkeit kaum noch eingesetzt.

Siehe auch:

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)




Vorsorge – ein Indiz für wasserwirtschaftliche Ausbildungsschwäche?

Bei dieser Vorsorge geht es nicht um natürliche menschliche Verhaltensweisen, wie z. B. derart, dass man sich warm anzieht, wenn es draußen kalt ist. Im Blickpunkt steht die Veränderung der Gesellschaft durch Vorsorgediktatur mit all ihren destruktiven Folgen, betrachtet am Beispiel des vorsorglichen Gewässerschutzes. Zu den zahlreichen Nachteilen des Vorsorgeprinzips haben sich schon viele Autoren nachvollziehbar ausgelassen, ohne dass es etwas genützt hat. Einige interessante Quellen [3]-[10] seien zum Nachlesen empfohlen.

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Missachtung des Vorsorgeprinzips schafft Freude und Genuss!

Bei fehlenden Effizienznachweisen für gewünschte zusätzliche Verbesserungen des Gewässerschutzes ist es üblich (manchmal vielleicht auch weil bequem) die behördlich verschärften Anforderungen an das Betreiben von technischen Anlagen mit dem fragwürdigen Vorsorgeprinzip zu begründen. Das ist sehr einfach, anspruchslos und zugleich im doppelten Sinne verantwortungslos. Man erklärt nur seine Ängste und Sorgen. Jemand der Angst hat und dies auch noch schriftlich darlegt, ist seine Verantwortung los. Das Vorsorgeprinzip in seiner ideologischen Nutzung negiert den technischen Fortschritt und die Lebensgefährlichkeit. Das Denken und Handeln übertragen die Bürger dem Staat. In der „wasserwirtschaftlichen“ Praxis verursacht die Anwendung des Vorsorgeprinzips im wesentlichen erhebliche Mehrkosten beim Gewässerschutz wobei wohl ganz selten ein Effizienznachweis vorliegt. Auch werden preiswerte Lösungen bei der Gewässernutzung oder bei der Abwasserbehandlung vorsorglich verhindert. Dahinter stecken neben Ängsten teilweise auch Industrieinteressen. Im vergangenen Jahr ist mir ein krasses Beispiel der Anwendung eines Vorsorgeprinzips aufgefallen, bei dem die Hygiene das Einleiten des Regenwassers von Dachflächen mit der Begründung untersagte, dass ja in den Dachrinnen (immer) tote Vögel liegen, die die Badewasserqualität verschlechtern könnten. Konsequenz dieses hygienischen Schildbürgerstreiches: Mehrkosten für einen Unternehmer, der den Streit am Ende genervt aufgab. Der Hygiene möchte man zurufen: „Und was ist mit den toten Vögeln, die beim Überfliegen des Badesees plötzlich sterben und ins Wasser fallen oder mit dem Fuchs, der am Ufer der Badestelle stirbt oder trinkt oder mit den Badegästen, die fleißig ins Wasser pullern, von denen einer ein Dauerausscheider von Cholera ist und mit der Schwimmerin, die nicht vorsorglich den Mund geschlossen hält oder mit den Elbe-Badetagen? Ist die Elbe oder die Natur an sich etwa steril?“ (Da frage ich mich wieder, ob ich so etwas schreiben darf und soll? Wenn’s aber stimmt! Vielleicht sollte man aber gerade dann den Mund halten, wenn man Recht hat?)

Tatsache ist, dass wir unseren hohen Lebensstandard (nicht nur in Deutschland) und viele Freuden ausschließlich der vorsätzlichen Missachtung des Vorsorgeprinzips verdanken. Darüber lohnt es sich bei Uneinsichtigkeit schon lange nachzudenken, wem das nicht auf Anhieb auffallen sollte. Man mag darüber nachdenken, ob es den verehrten Leser überhaupt geben würde, wenn das administrative Vorsorgeprinzip in der heutigen Form schon seit 500 Jahren die Menschen in Ketten legen würde. Die Völkerschlacht bei Leipzig z. B. wäre garantiert ausgefallen. Vorsorglich hätten damals alle erst mal aus ihren Häusern geschaut, was da draußen so passiert. Und es lebten vielleicht nur 10 % der Menschen in Deutschland – die anderen 90 % wären verhungert oder hätten gar nicht erst geboren werden können –  wenn es Deutschland überhaupt noch geben würde. Einfach deshalb, weil die Wissenschaftler Haber und Bosch ihre Synthese vorsorglich nicht hätten erfinden dürfen und so weiter und sofort. Fragwürdig ist das Vorsorgeprinzip bei exzessiver Anwendung, wie es in den letzten 20 Jahren zunehmend zu beobachten ist. Vielleicht ist diese negative Entwicklung auch Ausdruck der Überalterung, Trägheit und mangelhaften Schulbildung der Gesellschaft.

Ist die exzessive Nutzung des Vorsorgeprinzips etwa ein starkes Indiz für mangelhafte Ausbildung sowie für fehlende Sach- und Fachkunde?

Kaum jemand stört sich daran, dass bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips regelmäßig gegen die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung des Vorsorgeprinzips [1] und sogar gegen die EU-WRRL verstoßen wird.  Beweis: Beide Leit- bzw- Richtlinien fordern Effizienznachweise bevor das Vorsorgeprinzip angewendet werden darf. Dieser Fakt wurde bislang noch nicht gedeutet.

Eine Ursache solcher Fehlentwicklungen ist die Formulierung abstrakter Ziele, deren Erfüllungsweise gedeutet und meist vor Gericht erkämpft werden muss, weil die Deutungshoheit eher selten beim Abwasserbeseitigungspflichtigen liegt.

Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Die Verschärfung von Überwachungswerten ohne prüffähigen Effizienznachweis können in grobfahrlässiger Weise wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen verursachen. Damit wird gegen das Sparsamkeitsprinzip verstoßen. Möglicherweise will ein Anwalt auch staatliche Willkür beweisen.

Kostenvergleichsrechnungen und Kosten-Wirksamkeits-Analysen bzw. Nutzwert-Kosten-Analysen werden zwar verlangt und erarbeitet, aber in der Praxis viel zu spät. Kaum jemand prüft nämlich, ob schon die Verschärfung mancher wasserchemischer Anforderungen überhaupt effizient oder verhältnismäßig ist. Diese Prüfung ist ratsam, bevor Angst und Schrecken mit scharfen Forderungen in den Abwasserzweckverbänden verbreitet wird. Effizienz und Verhältnismäßigkeit sind nämlich wichtige Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die – so hat man den Eindruck – nicht immer beachtet werden!

Also gilt unbedingt, wenn es zusätzliches Geld oder zusätzlichen Aufwand verursacht:

Verschärfungen der Überwachungswerte oder zusätzliche Auflagen sind grundsätzlich nicht plausibel!

Es mag Ausnahmen (Trinkwasserschutz) geben, bei denen z. B. 10 % Mehrnutzen unverhältnismäßig hohe Mehrkosten durchaus rechtfertigen können. Dies wäre aber umfänglich, prüffähig zu beweisen und in einem solchen Falle vorstellbar, wenn beispielsweise giftige Wirkungen im Gewässer nur bei normalerweise unverhältnismäßig hohen Mehrkosten mit hoher Sicherheit verhindert werden können, wobei über die „Sicherheit“ gestritten werden sollte, um Denkfehler zu minimieren.

Auch wenn die EU-Kommission mitunter kritisiert wird: Auf den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips sollte bestanden werden, denn danach ist die Vorsorge nur auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt, keinesfalls aber auf Gewässerschutzmaßnahmen, deren Effekt kalkulierbar ist.

Die Menschheit ist Tausende Jahre lang ohne dieses destruktive und willkürliche Prinzip ausgekommen. Der heutige intensive missbräuchliche Einsatz des Vorsorgeprinzips raubt den Menschen einen Großteil ihrer Freude und Freiheit. Und dies auf raffinierte, destruktive, langsame und deshalb auch unauffällige Weise. Dieses Vorsorgeprinzip kann mit Sicherheit ersatzlos gestrichen werden, denn unseren hohen Lebensstandard verdanken wir paradoxerweise genau den unzähligen Verstößen gegen das Vorsorgeprinzip von Jonas [2]. Jonas, der  Erfinder, der sich selbst nicht ganz sicher war und wohl aus Gewissensgründen sein Buch vorsorglich mit dem Untertitel „Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation“ versah. Und dieses Wörtchen „Versuch“ wurde bei der exzessiven Einführung des Vorsorgeprinzips in die Gesetzgebung vorsorglich unterschlagen. Heute weiß niemand mehr, dass es sich bei dem Vorsorgeprinzip nur um einen Versuch handelt, der allerdings trefflich scheiterte, was aber auch keinen stört. Auch hat sich eine Ideologie gefunden, die nachhaltig auf dem Vorsorgeprinzip von Jonas [2] beruht und es fleißig missbraucht. Bildung und Klugheit ist deshalb m. E. vorzüglicher als der Versuch mit dem Vorsorgeprinzip.

Aber es gibt auch ein sehr gutes Beispiel in der nichtvorsorglichen Genehmigungspraxis, welches uns hoffen lässt:

Einen nachvollziehbaren und zudem gut begründeten Prozess der Verschärfung der Überwachungswerte unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung bis hin zur Versagung der Abwassereinleitung hat das Wasserwirtschaftsamt Hof beim Schutz der Flussperlmuschel demonstriert. Aufgrund der Kompetenz, der guten Vorbereitung und der rechtzeitig erarbeiteten wissenschaftlichen, ökologisch-ökonomischen Basis, kam man erfreulicherweise ohne „Anrufung“ des Vorsorgeprinzips aus. Wie man sieht, ist es möglich, Anforderungen im Gewässerschutz auch ohne Angst und Sorge zu begründen. Wir sollten es häufiger versuchen!

Tja, ich würde die regelmäßige Anwendung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich verbieten, in den Gesetzestexten, in denen das Wort „Vorsorge“ oder „Besorgnis“ auftaucht, den jeweiligen Text durch „Bildung und Vernunft“ ersetzen und Vorsorge nur dann erlauben, wenn die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips schön fleißig abgearbeitet wurden.  Da könnten wir gewaltig Geld sparen und unsere Zukunft etwas retten. Und weil wir gerade mal dabei sind: Das Gleiche gilt für die ideologische Kategorie „Nachhaltigkeit“. Man darf staunen, was ideologische Programme in Gesetzen zu suchen haben, die auch Nichtideologen einhalten sollen. Insofern kann man „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ auch als ideologische Trojaner und Wieselwörter bezeichnen.

Siehe auch: Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

____________

[1] Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
in „Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips“
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Brüssel, den 02.02.2000, KOM (2000) 1 endgültig

[2] Hans Jonas
Das Prinzip Verantwortung:
Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.
Frankfurt/M., 1979.

[3] Reichholf, J.H.
Die falschen Propheten – Unsere Lust an Katastrophen
Taschenbuch
2. Auflage 2003
Wagenbach Verlag Berlin

[4] Reichholf, J.H.
Der Tanz um das goldene Kalb
Der Ökokolonialismus Europas
Verlag Klaus Wagenbach Berlin
1. Auflage 2006

[5] Eilingsfeld, Heinrich
Der sanfte Wahn
Ökologismus total
Südwestdeutsche Verlagsanstalt Mannheim
(Bemerkenswert, dass das Buch schon 1989 erschien.)

[6] Gärtner, Edgar L.
Öko-Nihilismus
Eine Kritik der Politischen Ökologie
TvR Medienverlag Jena, 2007

[7] Driessen, P.K.
Öko-Imperialismus
Grüne Politik mit tödlichen Folgen
TvR Medienverlag 2006

[8] Maxeiner; D., u.a.
Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen
Eichenborn AG 2002

[9] Maxeiner; D., u.a.
Das Mephistoprinzip
Warum es besser ist, nicht gut zu sein
Eichenborn AG 2001

[10] Steinberg, Ch.
Von Mistbienen, Haussperlingen und der EU-Wasserrahmenrichtlinie – eine
beabsichtigte Polemik
Wasser & Boden




Wenn die Lieblingstheorie falsch ist…

„Der berühmte britische Biologe Conrad Waddington schrieb im Jahre 1941:

Es ist … wichtig, dass Wissenschaftler darauf vorbereitet sind, dass sich ihre Lieblingstheorien als falsch herausstellen.

Wissenschaft als Ganzes kann niemals zulassen, dass die Beurteilungen der Fakten durch Ideologie verzerrt werden können, die festlegt, was zu stimmen hat und was nicht; oder was man hofft, das zutreffend ist.

Quelle: So sieht der wahre Zustand des Klimas aus

 




Beweis der Undichtigkeit des Hausanschlusskanals und der Grundleitung

Undichtigkeit und Fundamentschäden

Für eine Undichtigkeit kann es sichere Beweise und/oder Indizien geben.

Eine defekte Rohrinnenwandung, z. B. fehlende Scherbe, ist aber zunächst nur ein Indiz einer Undichtigkeit. Je nach Beweisbeschluss kann es auch hauptsächlich auf die Verbindung zwischen Grundwasser und Kanalinnerem ankommen.

Eine scheinbar undichte Leitung, der mit Gewissheit eine Scherbe fehlt, kann trotzdem hinreichend dicht sein, dann nämlich wenn z. B. die Schadstelle von außen Ton umgeben und damit abgedichtet ist oder wurde – ein Zustand, der allein mit einer Kamerainspektion nicht unbedingt erkannt werden muss.

Gleiches ist vorstellbar, wenn der Kanal über Abschnitte verfügt, die durch Tonsperren getrennt sind. Eine Undichtigkeit, die zwischen zwei Tonsperren liegt, muss nicht die Bodeneigenschaften derart verändern, dass z. B. ein Fundament Schaden nimmt.

Erst in Kombination mit nachgewiesenem Fremdwassereintritt oder Abwassseraustritt liegt m. E. der sichere Beweis einer für die Tragfähigkeit des Bodens schädlichen Undichtigkeit vor.

Ohne Fremdwasser ist eine fehlende Scherbe also eher als Indiz für eine Schädigung der Tragfähigkeit des Bodens zu werten.

Diese Bemerkungen über eine Undichtigkeit betreffen eher in Betrieb befindliche Kanalisationen.




Der chemische Sauerstoffverbrauch

Der chemische Sauerstoffverbrauch – Beweismittel einer Gewässerverschmutzung? von U. Halbach

Kaffeetasse mit mächtig viel chemischem Sauerstoffverbrauch - nach wasserrechtlicher Deutung extrem schadstoffbelastet!

Fachartikel  veröffentlicht in der wwt 6, 7-8 und 9/2013

Auszug einer Leserzuschrift von Herrn Jürgen Wachtendorf am 13.11.2013:

Sie schreiben auf S. 16 im 1. Teil (etwas unter dem CSV/BSB-Bild): „Zusätzlich muss die ganze Mischung bei 148 +/- 3°C 110 Minuten schwach sieden. Da bekanntlich Wasser schon bei 100°C kocht, ist die Reaktion unter Druck zu halten.“  Diese Aussage ist nicht korrekt, bei der CSB-Bestimmung nach DIN wird das Reaktionsgemisch am Rückfluss bei normalem Luftdruck am Sieden gehalten. Reines Wasser kocht tatsächlich schon bei 100°C, das Reaktionsgemisch hat aber einen derart hohen Säure- und Salzanteil, dass der Siedepunkt viel höher als 100°C liegt, eben bei besagten 148°C. Ein erhöhter Druck ist hier nicht erforderlich. Bei der CSB-Bestimmung mit einem Küvettentest, mit dem auf vielen Kläranlagen die CSB-Analyse zuverlässig durchgeführt wird (und die – nebenbei bemerkt – wesentlich appetitlicher, umweltfreundlicher und unter Arbeitsschutzaspekten sicherer als das DIN-Verfahren ist), stehen die geschlossenen Küvetten leicht unter Druck, da sich die Luft in der verschlossenen Küvette durch die Hitze ausdehnt, erforderlich ist dieser Druck aber nicht.

Kommentar:
Ich folge den Argumenten! Vielen Dank für die Hinweise!
U. Halbach




Wesen einer Plausibilitätsprüfung

Eine Plausibilitätsprüfung umfasst meist nur die Darlegung einer sachverständigen Meinung oder Erfahrung in Bezug auf einen fragwürdigen oder strittigen Sachverhalt und dies in der Regel ohne umfänglichen oder korrekten bzw. gültigen Beweis.

Ergebnis der Plausibilitätsprüfung können als Urteil die Thesen

  • plausibel“ oder
  • „nicht plausibel“

sein. Ratsam ist die Darlegung, warum die Indizien als plausibel oder nicht plausibel erscheinen.

Im Ergebnis der Plausibilitätsprüfung ist dann meist durch den Auftraggeber ggf. zu entscheiden, ob im Rahmen eines daran anschließenden umfänglichen Gutachtens die Thesen der Plausibilitätsprüfung „plausibel“ bzw. „nicht plausibel“ nachvollziehbar und begründet bewiesen werden sollen.

Mittel dafür können sein – wenn möglich und zweckmäßig – z. B. Tatsachenfeststellungen, partielle Nachrechnungen, Überschläge oder Kalkulationen.

Der Vorteil dieser ggf. zweistufigen Bewertung kann in der Einsparung von Kosten für die Bewertung liegen.




Potentielle und kinetische Energie in der Rohrhydraulik

Potentielle und kinetische Energie bei der Rohrströmung als Überblick

Abbildung 1: Veranschaulichung der Druckverhältnisse in einem durchströmten Rohr mit Querschnittsreduzierung

Eine hydraulische Bewertung beruht auf einer energetischen Analyse[1].

Die Abbildung 1 dient dem grundlegenden Verständnis der Druck- und Energielinie in einem hydraulischen Längsschnitt.

Es ist üblich und zweckmäßig, die Energieformen[2] bei hydraulischen Betrachtungen in [m Wassersäule; m WS][3] zu berechnen, weil diese Ergebnisse dann keiner weiteren Umrechnung bedürfen und weil die Wasserstände sofort ablesbar sind. Bei den Fließvorgängen in Rohrleitungen ist es so, dass die potentielle Energie, auch Lageenergie genannt, der Lage des Wasserspiegels entspricht, den dieser z. B. in Glasrohren einnehmen würde, wenn die Rohrleitung Löcher hätte und in dieser Glasröhre[4] stecken würden.

Die Verbindung der Wasserspiegel in den Glasrohren wird auch Drucklinie genannt. Bis zu dieser Drucklinie hoch würde auch das Wasser aus einer senkrechten Undichtigkeit (z. B. Schacht auf dem Grundstück der Klägerin, siehe folgender Abschnitt) wie eine Fontäne spritzen abzüglich der durch die Strömung vor und in dem Schacht verursachten Reibungsverluste. Werden nun die Piezometerrohre etwas in die Rohrleitung hineingeführt und so abgewinkelt, dass ihre Öffnung von dem Wasser gerade angeströmt wird, so steigt der Wasserspiegel in diesen andersgearteten Piezometerrohr etwas höher und – sofern das Wasser fließt – auf jeden Fall über den Wasserspiegel der Drucklinie an der betreffenden Stelle.

Diese zusätzliche Wasserspiegelerhöhung in den Piezometerrohren wird durch den Staudruck verursacht.

Über der Drucklinie liegt also im Abstand des Staudruckes von

die Energielinie.

Die Höhe der Energielinie an einem bestimmten Leitungsabschnitt entspricht der an diesem Punkt noch vorhandenen Gesamtenergie[5].

Nimmt die Geschwindigkeit z. B. wegen einer Reduzierung oder einer Einengung zu, dann steigt der Staudruck und um dieses Maß senkt der Wasserspiegel [6] also die Drucklinie.

Siehe auch: Bernoullische Energiegleichung

(Die Abbildung und die Erklärung darf bzw. dürfen bei Angabe der Quelle – Institut für Wasserwirtschaft Halbach – beliebig genutzt werden.)

Potentielle und kinetische Energie bei der Rohrströmung in einem tatsächlichen Fall (Auszug aus einem Gerichtsgutachten)

Abbildung 2: Druck- und Energielinie in einem Beispiel

Situation:

Ein Bach fließt durch eine Verrohrung, in der sich ein Damm mit bestimmten Abmessungen befindet.

Kalkulatorisch war zu bestimmen, welche Konsequenzen ein Damm bei einem Durchfluss von 5,5 m³/s in der Verrohrung hätte.

Abbildung 3: Abschnitt der Bachverrohrung

Ergebnis:

Der Längsschnitt in der Abbildung 2 veranschaulicht die vom Damm verursachte Lage der Druck- und Energielinie bei einem Abfluss von 5,5 m³/s:

  • Dem Längsschnitt liegt eine Überflutung des **weges im Bereich der beginnenden Bachverrohrung zu Grunde. Diese bestimmt den Energiehorizont.
  • Der Energiehorizont wurde danach in einer Höhe von 353,17 m ü.N.N. nach Abwägung festgelegt.
  • Die relevante niedrigste Höhe der Straßenoberfläche im Bereich der **brücke wurde nach Kanalbestandsplänen [14] unter Berücksichtigung von zwei in der Nähe liegenden Schachtdeckelhöhen kalkuliert und dann mit einer Circa-Höhe von 352,85 m ü.N.N. angenommen.
  • Bedingt durch einen Einlaufverlust von 6 cm beginnt die Energielinie in der Verrohrung bei 353,11 m ü.N.N.
  • Aus der kinetischen Energie (0,12 m) für das Fließen des Wassers in der Verrohrung mit einer Geschwindigkeit von v = 1,56 m/s folgt der Beginn der Drucklinie in der Bachverrohrung in Höhe von 352,99 m ü.N.N.
  • Daraus folgt zum Schadensereignis eine Überflutungshöhe an diesem Punkt der Straße von 14 cm. Bei einer anderen Annahme der Überflutungshöhe als von 14 cm ändern sich die Höhen im Längsschnitt in gewissen Grenzen entsprechend dem Verhältnis 1 : 1.
  • Bis zum Damm weisen Druck- und Energielinie reibungsbedingt ein Gefälle von 0,13 % auf und verlaufen parallel zueinander. Dabei wurden vorhandene Querschnittsänderungen vernachlässigt.
  • Im Damm befanden sich zudem zwei Rohre DN 400 und DN 200, die bei der resultierenden Drucklinie zu einer hydraulischen Leistung von 1,5 m³/s führten (siehe Punkt 1.4 der Anlage 7).
  • Am Damm bestand ein verbleibender freier Querschnitt von 0,77 m² (siehe Tabelle 1 der Anlage 7) durch den sich der Abfluss von ca. 4 m³/s „quetschen“ musste.
  • Daraus resultierte in Beachtung des Kontinuitätsprinzips eine notwendige Geschwindigkeit von v = 5,2 m/s, die einen Energieverbrauch von 1,38 m verursachte. Das entspricht einer Absenkung der Energielinie um diesen Betrag.
  • Einzelverluste wurden nach BOLLRICH, (Technische Hydromechanik 1)
als Energie- und Drucklinienabsenkung berücksichtigt.
  • Nach dem Damm wurde ein ungestörter freier Abfluss mit einer Wasserstandshöhe von ca. 0,8 m und einer Fließgeschwindigkeit von 2,5 m/s angenommen. Die Energielinie liegt ab hier unter dem Rohrscheitel.
  • Die Fontäne, die über dem Schacht auf dem Grundstück der Kläger (Anlage K3, Blatt 1 der Prozessakte [1]) entstand, hatte somit wahrscheinlich eine Höhe von max. ca. 40 cm.
  • Dieser Wasserdruck genügte sehr wahrscheinlich selbst relativ schwere Schachtdeckel anzuheben (siehe hierzu den Punkt 5 in Anlage 7).
  • Wahrscheinliche Ursache des Überschwemmungsschadens auf dem Grundstück ***  am ***  zwischen 3.00 Uhr und 4.00 Uhr war der im Zuge der Bauarbeiten der Beklagten im Jahr errichtete Damm im unterirdisch verrohrten Dorfbach.

[1] Eine Berücksichtigung des Aspektes der Erneuerbarkeit der Energie kann aus wissenschaftlichen Gründen leider nicht berücksichtigt werden.

[2] hier potentielle und kinetische Energie

[3] Trotzdem das Internationale Einheitensystem (SI) für die Energie das Joule (Nm) vorsieht.

[4] auch Piezometerrohre genannt, daher Piezometerlinien

[5] kinetische + potentielle Energie

[6] in Abbildung 1 z. B. um 1,5 m. Im Falle aber, dass kein Wasser fließt – z. B. nicht dargestellter Schieber am rechten Rohrende
geschlossen – würden gemäß des Gesetzes der kommunizierenden Röhren alle Wasserspiegel in den Piezometerrohren
auf der Linie des Energiehorizontes liegen, d. h. Drucklinie = Energiehorizont.




3 Gutachter und 3 Meinungen…

…so lautet ein häufiges und auf den ersten Blick wenig rühmliches Urteil über die Arbeit von Experten.

Aber wie es so ist im Leben. Man mag eher leichtens Experte sein. Die Kunst aber, sein Wissen verständlich und nützlich für andere zu erschließen, erfordert neben Erfahrung immer noch eine besondere zusätzliche Anstrengung. Die Beobachtung zeigt, dass man wenigstens noch einmal das Dreifache jener Zeit aufwenden muss, die man für die Erkenntnis selber benötigte, wenn man seine „Expertenbotschaft“ Laien verständlich vermitteln will. (Laien, die am Ende oft den Experten bezahlen.)

Zudem mag man von einer Sache zu hundert Prozent überzeugt sein. Dies aber anderen zu vermitteln, bedarf schon einer nachvollziehbaren und prüffähigen Darlegung.

Und bei der Beweisführung offenbaren sich die Ursachen mancher Abweichungen zwischen den Gutachten, wenn Unparteilichkeit und besondere Fachkunde vorausgesetzt wird.

  • Zum einen gelten unsichere Erfahrungen als Beweismittel und zum anderen unsichere Konklusionen der induktiven Logik.
  • Es leuchtet ein, dass es sein kann, dass jeder Sachverständige unterschiedliche Erfahrungen in seinem bisherigen Leben gemacht hat, die schließlich auch Ursache unterschiedlicher Überzeugung sein können.
  • Weiterhin wird der Wahrheitswert der Konklusionen der induktiven Logik oft auch nach Abwägung, also aufgrund von Erfahrungen vom Sachverständigen festgelegt.

Damit dürfte verständlich sein, warum es häufig zu Abweichungen zwischen den Bewertungen einer Sache durch verschiedene Gutachter kommen kann. Die Ursache dafür dürfte zumeist in der Subjektivität des fachlichen Urteils liegen. Unter diesen Gesichtspunkten sind Abweichungen zwischen Gutachten beinahe als normal anzusehen. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass die Gutachten so verfasst werden, dass die Quelle jeder Annahme und jeder Prämisse offen gelegt und nachvollziehbar bewertet wird.

Die besondere Verantwortung des Sachverständigen liegt in der nachvollziehbaren und sicher auch sehr mühevollen Herausarbeitung des Wahrheitswertes der von ihm verwendeten Prämissen.

Die Struktur der Argumentation (Gründe, die den Schluss stützen sowie Schluss) muss den Gesetzen der Logik (induktiv bzw. deduktiv) entsprechen. Dafür ist es notwendig, dass der Gutachter wenigstens die Grundlagen der Logik beherrscht. Das wird allerdings möglicherweise nicht immer der Fall sein.

Der Homepage der Kanzlei Prof. Schweizer sind einige Hilfen bei dem Verfassen von Gerichtsgutachten zu entnehmen, die sicher auch für andere Gutachten als für Gerichtsgutachten gelten dürften:

  • „Keine Fremdwörter
  • Keine Fachbezeichnungen
  • Keine anderen, mitunter schwer verständlichen Ausdrücke – wie „und/oder“
  • Möglichst genaue Angabe des rechtserheblichen Bezugsrahmens, insbesondere hinsichtlich:
    • Überlegender und flüchtiger Reaktion
    • Kein Verwechseln verwandter Rechtsprobleme, wie z. B. des Kennzeichnungs- und des Bekanntheitsgrades
    • Genaue Bestimmung der rechtserheblichen Personen oder Gegenstände
    • Keine überflüssigen Themen
  • Keine unlogischen oder widersprüchlichen Formulierungen
  • Genaue Ortsangaben
  • Genaue Zeitangaben, folglich keine Angaben wie: oft, häufig, regelmäßig, gelegentlich, selten, nie
  • Genaue Mengenangaben
  • Keine abstrakten oder komplexen Wörter, Sätze und Satzteile
  • Keine sonstigen mehrdeutigen Bezeichnungen – wie z. B. „beziehungsweise“
  • Keine Möglichkeit zu irreführender Betonung
  • Grundsätzlich keine Synonyme
  • Keine weniger gewohnten und weniger gebräuchlichen Bezeichnungen
  • Kein ungewohnter Bezugsrahmen
  • Keine negativen Formulierungen
  • Möglichst kurze Sätze
  • Nur ein Thema in einem Satz
  • Möglichst wenig Nebensätze
  • Keine umständlichen Texte
  • Keine (sonstigen) schwierigen grammatikalischen Konstruktionen und keine sonstigen komplizierten Formulierungen“

Quelle: Schweizer, Die Definition des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife, in: Chiotellis / Fikentscher, Rechtstatsachenforschung, Köln 1985, S. 68 – 76

 




Dichtheit von privaten Kanälen

Nicht notwendige Anforderungen aus der DIN EN 752-2

“Untersuchungen können erforderlich werden, um Undichtheiten von Abwasserleitungen und -kanälen festzustellen.

Dabei sind vorrangig Leitungen und Kanäle zu untersuchen, die in Grundwasserschutzgebieten liegen oder besonders gefährliche Stoffe ableiten.“

(siehe Abschnitt 7 von DIN EN 752-2: 1996)

Logisch gleichwertig:

Untersuchungen können nicht erforderlich werden, um Undichtheiten von Abwasserleitungen und -kanälen festzustellen!

Notwendige Differenzierungen

  • Trinkwasserschutzgebiete
  • Neubau
  • Erneuerung
  • Transport von wassergefährdenden Stoffen in Kanälen
  • Reparatur
  • alte Kanäle



Was bedeutet grundsätzlich?

Das kommt darauf an!

Fall 1: umgangssprachlich

  • aus Prinzip
  • Es gibt keine Ausnahmen.

Fall 2: in einem Rechtsstreit

  • vom Grundsatz her = identisch mit „dem Grunde nach“
  • im Prinzip
  • in der Regel
  • Keine Regel ohne Ausnahme!
  • Also, es gibt Ausnahmen, die zu begründen sind!

Wenn keine Ausnahmen zulässig sind, wird in der juristischen Sprache zumeist das Wort „generell“ benutzt.

Bei technischen Regeln im Konfliktfall geht es letztlich in der Regel auch um eine juristische Bewertung.

Damit sollte juristisches Verständnis relevant sein.

Grundsätzlich bedeutet im Zusammenhang mit dem technischen Regelwerk demnach

  • in der Regel schon, aber
  • es sind Ausnahmen zulässig.

Siehe auch:  Juristische Fachsprache

 




Regeln der Technik im Wasserrecht

Staatliche und private Standardsetzung in Zeiten des Wandels

Exzerpt:

  • Das niedrigste Anforderungsniveau beschreiben die allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. §§ 50 Abs. 4, 51 Abs. 2, 60 Abs. 1 Satz 2 WHG).

Nach der Rechtsprechung folgt daraus zugleich, dass innovative Verfahrensweisen nicht ohne weiteres behördlich zulassungsfähig oder durchsetzbar sind. Im Gegenteil bedarf es erst der Heranbildung einer allgemeinen, das heißt über den einzelnen Fall hinausgehenden Anerkennung, bevor eine technische Neuerung dem gesetzlichen Anforderungsprofil entspricht [8]. Zwangsläufig haftet daher den allgemein anerkannten Regeln der Technik der Nachteil an, dass die Rechtsordnung „stets hinter einer weiterstrebenden technischen Entwicklung herhinkt“ [9].

  • Deutlich dynamischer ist dagegen der Stand der Technik (z. B. §§ 3 Nr. 11 i. V. m. Anlage 1, 16 Abs. 1 Satz 3, 57 Abs. 1 und 2 WHG).

Bei der Beurteilung der Fortschrittlichkeit und Realisierbarkeit sind vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen heranzuziehen, die bereits mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind [14]. Über den maßgeblichen Standard bestimmen hier nicht mehr die Betroffenen selbst (wie bei den allgemein anerkannten Regeln der Technik), sondern die staatliche Exekutive [15].

  • Den anspruchsvollsten Standard beschreibt der Stand von Wissenschaft und Technik, den die Rechtsordnung freilich formal dem Atom- und Gentechnikrecht vorbehält (z. B. §§ 6 Abs. 2 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 9 Abs. 2 Nr. 3 AtG, §§ 6 Abs. 2, 16 Abs. 1 Nr. 2 GenTG).
  • So darf beispielsweise die durchaus strenge Ausgestaltung und Handhabung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes (§§ 32 Abs. 2, 44 Abs. 2, 48 WHG) [18] nicht dazu veranlassen, den hierdurch angeordneten gesetzlichen Gewässerschutz über den Stand der Technik hinaus auszudehnen und gewissermaßen auf kaltem Wege den im Wasserrecht gerade nicht maßgeblichen Stand von Wissenschaft und Technik zu implementieren, etwa um eine auf atomrechtlicher Grundlage getroffene Entscheidung über ein Zwischen- oder Endlager auf dem Wege einer Überstrapazierung wasserrechtlicher Generalklauseln zu konterkarieren.
  • Grundsätzlich sind die gesetzlichen Technikklauseln nicht zwingend auf eine schriftlich niedergelegte Konkretisierung angewiesen.
  • Beispielhaft für eine verordnungsrechtliche Ausfüllung gesetzlicher Standards sei auf die Konkretisierung des Stands der Technik i. S. des § 57 Abs. 1 WHG für die Abwassereinleitung auf die Abwasserverordnung [22] hingewiesen. Die Verordnung ist Gesetz im materiellen Sinne, das heißt, sie bindet nicht nur Behörde und Gericht (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG), sondern auch den Bürger, der sich im Falle ihrer Verletzung der unbefugten Gewässerverunreinigung nach § 324 StGB strafbar machen kann [23].
  • Keine Rechtsnormen sind schließlich technische Regeln, die von den einschlägigen Fachkreisen formuliert, fixiert und fortgeschrieben werden. Ihnen fehlt nicht nur die formale staatliche Legitimation eines Rechtssatzes, sondern trotz aller Transparenz und Rationalität der Entscheidungsfindung auch die demokratische Anbindung an das Volk, von dem nach Art. 20 Abs. 2 GG alle Staatsgewalt ausgeht. … Derartige Normen finden sich beispielsweise in den Vorschriften des Deutschen Instituts für Normung und in den technischen Regelwerken der Fachverbände, wie dem DWA-Regelwerk, den DVGW-Arbeitsblättern oder den VDI-Richtlinien, die von Fachausschüssen nach einem festgelegten Verfahren unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit und der betroffenen Kreise erstellt werden. Als Wertungen privatrechtlicher Institutionen verfügen sie aber weder über allgemeine Rechtsbindung noch über einen faktischen Ausschließlichkeitsanspruch und bedürfen daher der Überprüfung ihrer Anwendbarkeit im jeweiligen Einzelfall [30]. „

Autor

Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.)
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht Universität Trier
Universitätsring 15, 54286 Trier

Zitate aus Korrespondenz Abwasser, Abfall • 2012 (59) • Nr. 7, S. 648 – 651
Es wird auf das Original verwiesen.

 

 




Mangelhafte Beweisführung

Konklusion einer Induktion ohne Angabe des Wahrheitswertes ist problematisch

Hin und wieder kommt es vor, dass in Gutachten Beweise nicht oder falsch geführt werden. Die Konsequenzen sind erheblich.

Häufig wird in derartig mangelhaften Gutachten bei induktiver Beweisführung der Wahrheitswert der Prämissen entweder nicht ausgewiesen und/oder in den Konklusionen nicht ausgewiesen.

Das ist ein erheblicher Mangel, der das Gutachten diesbezüglich oder vollständig entwerten kann. Vollständig dann, wenn die Leser diesen Mangel als Indiz für ein grundsätzliches Unvermögen bei der Beweisführung zu Lasten des Gutachters werten. Abgesehen davon lässt sich aus Schwächen bei der Beweisführung aber nicht unbedingt auf fachliche Inkompetenz schließen.

Relevant ist jedoch, dass bei unvollständiger Beweisführung bei der Mehrheit der Leser der falsche Eindruck entstehen kann, die Beweisführung des Gutachters sei sicher.

Korrektes Beispiel einer enumerischen Induktion von Wilholt [1] (Skript von 2005):

„90 % aller Regenvorhersagen für Bielefeld von Radio Wetterfrosch treffen zu.
Für morgen hat Radio Wetterfrosch für Bielefeld Regen vorhergesagt.
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Morgen wird es in Bielefeld regnen.“

Bei dieser Darstellung sollte klar sein, dass die Konklusion „Morgen wird es in Bielefeld regnen.“ die Eigenschaft „mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 %“ hat.

Für die weniger mit den Feinheiten der Induktion vertrauten Leser verringert folgende Ergänzung das Risiko eines Missverständnisses bzw. einer Fehlinterpretation:

90 % aller Regenvorhersagen für Bielefeld von Radio Wetterfrosch treffen zu.
Für morgen hat Radio Wetterfrosch für Bielefeld Regen vorhergesagt.
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % wird es in Bielefeld morgen regnen.

Aussagen, die auf statistischen Untersuchungen beruhen, sind wegen Unvollständigkeit falsch, wenn ihr Wahrheitswert nicht angegeben wird.

In Expertise-Kontexten muss man unbedingt auf solche induktiven Schritte und das notwendigerweise damit verbundene Irrtumsrisiko ausdrücklich aufmerksam machen.
Wilholt [2]

In manchen Fällen geben sogar schon Richter ihren Gutachtern auf,  sie mögen bei ihren Feststellungen den Wahrheitswert ihrer Konklusionen (wenigstens subjektiv) einschätzen.

Ein Indiz für bisherige Schwächen in der Logik bei einigen Beweisführungen in Gerichtsgutachten.

Fazit für anspruchsvolle Beweisführung in Gutachten:

In Gutachten sind die Argumentationen gültig bzw. korrekt und prüffähig darzustellen. Die Wahrheitswerte der Konklusionen sind anzugeben oder wenigstens zu schätzen. Auf das mit der Argumentation verbundene Irrtumsrisiko ist ausdrücklich hinzuweisen.


[1] Prof. Dr. Torsten Wilholt, Auszug aus einem Vorlesungsskript von 2005 „17. Formen logischer Argumente“
(nicht mehr online verfügbar)

[2] Prof. Dr. Torsten Wilholt, persönliche Mitteilung an U. Halbach im Rahmen einer Konsultation am 13.08.2012

[3] Prof. Dr. Torsten Wilholt, Logik und Argumentation, Materialien zu einführenden Vorlesungen über formale Logik und Argumentationstheorie,
Institut für Philosophie, Leibniz Universität Hannover, 2005, 2013 überarbeitet




Überflutungen von Grundstücken

Einige meiner kurz gehaltenen Meinungen…

(…die zu ändern, zu präzisieren oder zu ergänzen ich bei hinreichender Begründung durchaus bereit bin.)

  • Entscheidend zur Bewertung ist der Weg und die Herkunft des Wassers.
  • Der folgende Beitrag betrifft nicht Überflutungen, die durch Hochwasser verursacht werden.

1. Kellerüberflutungen durch Grund- und/oder Schichtenwasser

In der Regel ist der Grundstückseigentümer für Schutz bzw. Vorsorge und Folgen verantwortlich.

  • Hausabdichtung
  • Drainage, siehe folgende Abbildung

Kriterien für die Anordnung einer Drainage – Kriterien für die Anordnung einer Drainage – Quelle: Gebäude- und Grundstücksentwässerung, Kommentar zur DIN 1986 und DIN EN 1610, Beuth Verlag 2. Auflage 1998, S. 24

2. Kellerüberflutungen aus Entwässerungseinrichtungen

  • Verhinderung durch Rückstausicherungen.
  • Rückstausicherungen gibt es für Abwasser und für Niederschlagswasser.
  • Rückstausicherungen für Niederschlagswasser dürfen nicht für Abwasser eingesetzt werden.
  • Rückstausicherungen müssen nachweisbar gewartet werden.
  • Verantwortlich ist der Grundstückseigentümer.

3. Überflutungen über Kellerfenster oder Türen – Wasser von eigenen Grundstück

  • Wasser kommt aus Entwässerungseinrichtungen auf dem betroffenen Grundstück, dann mangelhafter Rückstauschutz und verantwortlich ist der Grundstückseigentümer.
  • Wasser stammt vom Niederschlag, der auf die Grundstücksfläche fällt, dann ist der Grundstückseigentümer für die Folgen verantwortlich, denn er hat seine Geländeoberfläche erfahrungsgemäß so zu gestalten, dass von dieser abfließendes Wasser schadlos um das Haus herum fließen kann. Die nachstehende Abbildung veranschaulicht ein Beispiel.
  • Eine Ausnahme: Der Planer einer inneren Erschließung eines Wohngebietes könnte verantwortlich sein, wenn keine Flutwege innerhalb des Wohngebietes vorgesehen wurden. (Bei dem Begriff einer Flutung muss man sich nicht eine gigantische Flutwelle vorstellen. Ein kleines Rinnsal mit z. B. 2 Litern Wasser je Sekunde kann – wenn es in einen Keller gelangt – diesen auch mit 14.000 Litern Wasser folgenreich fluten.)

Notwendige Geländegestaltung; Quelle: Federal Housing Administration: Land Planning. Bulletin Nr. 3. Abschnitt Block and Lot Grading, Washington D.C. (1954/8) aus: ATV-Handbuch, Planung der Kanalisation, Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage 1994

 

4. Überflutungen des Grundstückes und/oder des Gebäudes – Wasser kommt überwiegend von fremden Grundstücken

  • In der Regel ist die Partei verantwortlich, von der das Wasser kommt. (Ausnahmen, ggf. Konsultation: Fachanwalt für Verwaltungsrecht)
  • Mitunter hat aber der Oberlieger oder einzelne Bürger keine Möglichkeit sich vor Überflutungen zu schützen, wenn dies eine gemeinschaftliche Lösung erfordert. Der notwendige Bau z. B. eines Flutgrabens quer durch eine Siedlung übersteigt die Möglichkeiten der betroffenen Bürger. Dann ist m. E. der Niederschlagswasserbeseitigungspflichtige verantwortlich.
  • Flutwege ausweisen, Bürger von der besonderen Gefahr informieren, Flutrinne errichten und betreiben.
  • Die Notwendigkeit für das Ausweisen und den Ausbau von Flutwegen ist spätestens dann gegeben, wenn es in der Vergangenheit zu Überflutungen kam.
  • Die Konzeption von Flutwegen gehört seit wenigstens 80 Jahren zu den Grundlagen einer guten wasserwirtschaftlichen Ausbildung. Siehe Geißler: Erst entwässern, dann besiedeln!

Gepflegter historischer Flutgraben von Schackstedt (Sachsen-Anhalt) , Leistung ca. 18.000 m³/h

Siehe auch:

Genauere Bewertungen von Überflutungen bedürfen einer Einzelfalluntersuchung.

Ursachen stellt der Gerichtsgutachter fest und über die Schuldfrage entscheiden die Gerichte, also:

  1. Klären der technischen Ursachen: Gutachter
  2. erste Bewertung der Schuld: Fachanwälte für Verwaltungsrecht
  3. Entscheidung über Schuld: Richter

Uwe Halbach
ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung der IHK Chemnitz

Siehe auch:

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)

 




Problem mit Gutachten

Zitat:

„Das generelle Problem mit Gutachten – und zwar mit Gutachten aller Art – ist, dass sie in der Regel keine ungefragten Fragen beantworten, sondern nur jene, die beauftragt sind.“
Prof. Dr. Dirk Helbing, ETH Zürich

Quelle

Massentragödie an der Love Parade
«Der erste Impuls ist, nach Sündenböcken zu suchen»
Interview: Christian Speicher




Regel der Technik – Regel der Allgemeinheit

Regeln sind wichtig. Sie dienen der Orientierung.

Daraus aber abzuleiten sie wären wichtiger als Ausnahmen, wäre ein Trugschluss, denn z. B. der Fortschritt  – als Ausnahme von der Regel (?) – ist Verdienst Weniger.

Zeigt sich die Dummheit der Mehrheit in ihrer Abneigung gegen den Fortschritt in dem Widerspruch, dass gerade der Fortschritt ihre geistige Trägheit überhaupt erst ermöglicht? Sollte sie nicht jenes, was ihr ein schönes und sattes Leben in geheizten Wohnzimmern gestattet, fördern?

Aber die Mehrheit kennt keine Ausnahmen und bekämpft sie auf das Äußerste!

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, was Friedrich Schiller den Fürst Leo Saphia im Demetrius so Nachdenkliches über Mehr- und Minderheiten sagen lässt:

„Die Mehrheit?

Was ist die Mehrheit?

Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei Wen’gen nur gewesen.

Bekümmert sich um’s Ganze, wer nichts hat?

Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt, Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.

Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen; Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

So gesehen ist Schiller eine Ausnahme.

Lebte er heute würde man ihn morden, wenn nicht körperlich, so doch zumindest seinen Ruf.

Ein induktiver Schluss, aber mit einer Wahrscheinlichkeit mit zwei Neunen vor dem Komma und ungezählter Neunen nach diesem.




Die Wahrscheinlichkeit…

… als Bedingung einer korrekten induktiven Argumentation.

Bei allem in der Welt kommt es mehr auf die Wahrscheinlichkeit an als auf die Wahrheit selbst.

Heinrich Heine

***

Kommentar:

Durch das dumme oder absichtliche Weglassen der Wahrscheinlichkeitsbewertung (z. B.: wahrscheinlich, weniger wahrscheinlich, unwahrscheinlich) eines induktiven Schlusses, wird die Wahrheit beliebig, falsch bzw. gar zur Lüge.

Beispiel einer Lüge, wenn man es insgeheim anders weiß: „Der CO2-Anstieg verursacht eine Klimaerwärmung“ ist als induktiver Schluss Teil einer Argumentation.

Korrekt wäre der Zusammenhang – wenn es tatsächlich einen geben sollte – wie folgt darzustellen:

Sofern induktive Fehlschlüsse mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, kann ein CO2-Anstieg zu einer Klimaerwärmung führen.

Voraussetzung dafür ist das Eintreten z. B. folgender Ereignisse:

  • a
  • b
  • c

Das Eintreten der folgenden Ereignisse wird z. B. mit folgender Wahrscheinlichkeit prophezeit (angenommen):

  • a = 70 %
  • b = 55 %
  • c = 25 %

Die Gesamtwahrscheinlichkeit betrüge in diesem Falle, dass es aus den genannten Gründen wärmer werden würde, ca. 10 %.

Abgesehen von der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit in diesem Beispiel handelt es sich bei solchen induktiven Klimaschlüssen zumeist um „Feststellungen“, welche die Zukunft betreffen.

In Bezug auf die induktiven Fehlschlüsse mancher Klimathesen wird schon eine Weile diskutiert, ob bei den Klimamodellen versehentlich Ursache und Wirkung vertauscht wurde, d. h. der CO2- Anstieg wurde durch die Klimaerwärmung verursacht und nicht umgekehrt. Zudem ist die Vertauschung von Ursache und Wirkung ein recht bekannter induktiver Fehlschluss:

„Ein englischer Reformer des 19. Jahrhunderts bemerkte, daß die Landwirte, die in allem maßvoll und fleißig waren, wenigstens eine oder zwei Kühe besaßen. Die, die keine besaßen, waren für gewöhnlich faul und trunksüchtig. Er machte den Vorschlag, all den Landwirten eine Kuh zu geben, die noch keine besaßen, um sie in allem maßvoll und fleißig zu machen.“ (Salmon, Logik, Reclam Nr. 7996, 1983, S. 212)

U. Halbach

***

Siehe auch: Induktion

 




Der Stand der Technik

…und die technische Regel von der Ausnahme.

Die technische Regel sollte dem Ingenieur auch nicht als Denkersatz dienen, sondern Anregung dafür bieten, in welche Richtung er seinen technischen Sachverstand lenken kann.

Driewer, G., u.a.
Technische Regeln im Abwasserwesen
KA 8 / 1986 , 36. Jahrgang
Seite 674-678

 

 




Gebrauchswert – Nutzen

Gebrauchstauglichkeit

im Sinne der VOB.

„Maßstab ist Zweck, für den es ausgeschrieben wurde.“

Persönliche Mitteilung eines Vergabekammervorsitzenden




Die Formulierung der Beweisbeschlüsse entscheidet den Prozessverlauf

Formulierung der Beweisbeschlüsse

In Ungarn kennt man das Sprichwort: Wie die Frage, so die Antwort!

Und analog verhält es sich auch mit der Beantwortung von Beweisbeschlüssen.

Methodische Beispiele:

Variante 1: Allgemeine Beweisaufgabe

Der Sachverständige soll folgende Beweisaufgabe lösen – Beispiele:

1. Berücksichtigt die Planung der Kläranlage der Klägerin den Stand der Technik?
2. Ist die Planung der Kläranlage der Klägerin mangelfrei?
3. Ist die Planung der Kläranlage der Klägerin vollständig?
4. Welche Ursache/n führte/n zu der Überflutung?

Vorteilhaft:

  • wenn es keinen Parteigutachter gibt
  • Der Gerichtssachverständige wird gezwungen, sich mit den Ursachen der unerwünschten Wirkung komplex zu beschäftigen.
  • Die Wirkung kann sowohl vertikal als auch horizontal erforscht, bewiesen und dargestellt werden.

Nachteil:
Risiko, dass der Gerichtssachverständige sich nicht auf die Schwerpunkte konzentriert, die der Partei „unter den Nägeln“ brennen.

Die sachlich – logische – strategische Formulierung des Beweisbeschlusses ist eine wichtige Voraussetzung für den Prozesserfolg!

Ggf. kann ein Parteigutachter nötig werden, um den Gerichtsgutachter zu veranlassen auch andere Aspekte zu berücksichtigen.

Variante 2: Konkrete Beweisaufgabe ggf. riskant

Beispiel:

Die Beklagte dimensionierte einen Kanal. Der Sachverständige soll folgende Frage beantworten:

Ist es korrekt, dass ein Freispiegelkanal DN 250 bei Vollfüllung, einer Rauigkeit von 1,5 mm und einem Gefälle von 1 % ca. 60 l/s abzuleiten vermag?

Vorteilhaft:

  • Wenn es einen Parteigutachter gibt und wenn die Ursachen des Schadens relativ sicher von fachlicher Seite bereits erkannt wurden.
  • meist geringer Aufwand für Gerichtsgutachter
  • Die Wirkung kann nur vertikal erforscht und dargestellt werden. Das kann ein Vorteil für eine Partei sein, die wünscht, dass sich der Sachverständige nur mit dieser konkreten Aufgabe beschäftigt und keine weiteren Ursachen bewertet.

Nachteil:

  • Die Wirkung kann nur vertikal erforscht und dargestellt werden. Anderenfalls Überschreitung des Beweisbeschlusses.
  • Kosten für Parteigutachter

Variante 3: Konkrete Beweisaufgabe mittels Kettenschluss oder hypothetischem Syllogismus – sehr riskant!

Beispiel:
Die Beklagte wählte für die Bemessung des Nachklärbeckens einen Parallelplattenabscheider.

Der Sachverständige soll folgende Fragen beantworten:

  1. Ist es so, dass in kommunalen Kläranlagen grundsätzlich mit Blähschlamm gerechnet werden muss?
  2. Ist Blähschlamm ein extrem leichter Schlamm?
  3. Ist es so, dass Blähschlamm sich in konventionellen Nachklärbecken schlecht absetzt?
  4. Ist es so, dass bei Parallelplattenabscheidern die Hangabtriebskraft der Schlammflocke größer sein muss, als die Reibungskraft auf der Parallelplatte?
  5. Ist es so, dass die Hangabtriebskraft neben der Plattenneigung insbesondere vom Gewicht der Belebtschlammflocke bestimmt wird?
  6. Ist es so, dass bei geringem Gewicht einer Blähschlammflocke damit zu rechnen ist, dass die Nachklärung mit Parallelplattenabscheider versagen kann und damit die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass erhebliche Schlammmengen in das Gewässer gespült werden?
  7. Ist insofern festzustellen, dass der Einsatz von Parallelplattenabscheidern gegenüber konventionellen Nachklärbecken bei kommunalen Abwässern ein erheblich größeres Risiko darstellt?
  8. Birgt insofern die Planung ein vermeidbares Risiko?

Vorteilhaft:
Wenn es einen Parteigutachter gibt und wenn die Ursachen des Schadens relativ sicher von fachlicher Seite bereits erkannt wurden.

Konkrete Beweisaufgaben oder die Bestätigung einer Kausalkette als Beweisaufgabe erfordern in aller Regel die Mitwirkung eines Parteigutachters!

Könnte Prozesszeit sparen.

Nachteil:

  • Bei übermäßig vielen Teilfragen entsteht oft Unübersichtlichkeit.
  • Aufpassen, dass der Gerichtssachverständige beim Thema bleibt!
  • Rechtzeitig reagieren!
  • Außerdem kann der gutachterliche Aufwand ausufern.
  • Riskant, wenn auf eine Frage zwei unterschiedliche Antworten möglich sind.
  • Eine zu beweisende Kausalkette muss zusammenbrechen, wenn nur ein Glied der Kette reißt. Dazu genügt es, dass die Kausalkette nur eine fachlich falsche Behauptung enthält, die nicht als wahr oder wahrscheinlich bewiesen wird.

Wenn derartige spezielle Beweisbeschlüsse gestellt werden, dann ist darauf zu achten, dass der Gerichtssachverständige auch die Beweisbeschlüsse tatsächlich beantwortet und nicht Antworten auf Fragen gibt, die nicht gestellt wurden.

Variante 4: Kombinationen aus den Varianten

Ergebnis:

Es kann recht hilfreich sein, wenn der Beweisbeschluss von dem jeweiligen Parteisachverständigen entworfen und die Lösung bzw. die Beantwortung später von ihm kontrolliert wird!

Damit wird neben anderen Vorteilen zumeist für eine klare fachliche Begrifflichkeit gesorgt.

Eine Partei, die bei der Erarbeitung einer fachlichen korrekten und treffsicheren Fragestellung Geld spart, riskiert den Prozess wegen falscher Fragestellung zu verlieren oder ggf. auch eventuell für sich extrem zu verteuern, dann z. B. wenn der Gerichtssachverständige auf einen Weg geschickt wurde, auf dem er die Antwort auf das tatsächliche Problem der Kläger oder Beklagten nicht finden kann/darf. (Veranschaulichung: Wenn es einen Obstschaden gab und die Beweisaufgabe eindeutig lautete, es sind Apfelbäume als Ursache zu bewerten, dann darf der Sachverständige in der Regel nicht Birnenbäume besichtigen und sich ein Urteil über deren Zustand bilden. Im Zweifelsfall immer den Richter anrufen!)

Die Erfahrung zeigt, dass eine präzise Frage den Aufwand der Begutachtung erheblich zu minimieren vermag.
Andererseits ist es aber auch sehr aufwendig, eine präzise Frage zu erarbeiten.

Zu beachten ist, dass der Gerichtssachverständige den gerichtlich vorgegebenen Weg des Beweisbeschlusses nicht verlassen darf, auch wenn er erkennt, dass der Beweisbeschluss die eigentlichen Ursachen des Schadens nicht berührt.

In dem Fall z. B., in dem er anregen würde, den Beweisbeschluss zu ändern, könnte es geschehen, dass die benachteiligte Partei ihn zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt. (Im Zweifelsfall sollte der Sachverständige immer den Richter fragen!)

Siehe auch: Problem mit Gutachten

aktualisiert: 04/2012; 11/2014




Relativierung der Genauigkeit einer Kanalnetzhydraulik

Die Genauigkeit ist aufwendig

Die hydraulischen Berechnungen vermitteln mitunter den Eindruck als könne man genau berechnen, welche Wasserstände zu einem bestimmten Regenereignis im Kanal oder in einem Straßengraben geherrscht haben.

Sicher nimmt die Genauigkeit und die Komplexität der rechnerbasierten, mathematischen, hydrodynamischen Verfahren immer mehr zu.

Die Daten aber, mit denen diese Programme oder auch relativ einfache hydrodynamische Formeln gespeist werden, beruhen zumeist noch auf Abwägungen und Schätzungen.

Die Genauigkeit hydrodynamischer Berechnungsergebnisse wird in hohem Maße beeinflusst durch

  • die Niederschlagscharakteristik,
  • die Fläche des Einzugsgebietes und
  • den gewählten Abflussbeiwert.

(Bei anspruchsvollen Modellen wird das Modell im Einzugsgebiet geeicht, d. h. es wird geprüft, ob konkrete Regen und konkrete Abflüsse mit den berechneten Abflüssen und angenommenen Regen übereinstimmen.)

1.  Bewertung des Niederschlages

Bei Niederschlag ist u. a. zu unterscheiden zwischen dem Niederschlag, der zum Schadenszeitpunkt genau auf die relevante Einzugsgebietsfläche fiel und zwischen jenem Niederschlag, der für die Dimensionierung der Niederschlagswasserableitung (Gräben, Kanäle, weitere Bauwerke) zu wählen war. Oft wird versucht zu prüfen, ob der tatsächlich gefallene Niederschlag größer als der Bemessungsniederschlag war, weil man glaubt, damit ein wichtiges Argument zu haben. Mit der DIN EN 752-2 sollte sich der Schwerpunkt der Argumentation verlagern.

Im ersten Fall werden häufig Gutachten des Deutschen Wetterdienstes bestellt, deren Ergebnisse aber eher in Ausnahmefällen zu 100 % den Tatsachen am Schadensort entsprechen, weil der Gutachter eben nicht am Schadenstag vor Ort war und den Regen in seiner Dauer und Intensität selber gemessen hat. Der Wert meteorologischer Gutachten liegt aber darin, dass Feststellungen von Meteorologen über das Wetter mit einer größeren Wahrscheinlichkeit wahr sind, als jene von Laien.

Derartige Gutachten übertragen also einen Niederschlag, der zumeist an einer anderen Stelle gemessen wurde, auf den Schadensort.

Wer Wetter beobachtet weiß, dass Regen (wie auch die Natur) nur bedingt berechenbar sind (ist) und es sein kann, dass in einem wenige Kilometer entfernten Nachbarort ein Wolkenbruch niedergeht, während beim Beobachter die Sonne scheint.

Die Genauigkeit einer Wetterretrospektive nimmt deshalb mit zunehmender Entfernung zwischen Messort und Schadensort ab.

Es handelt sich bei den auf den Schadensort bezogenen Tatsachenfeststellungen um induktive Konklusionen, die eben aus Gründen der Logik nie zu 100 % wahr sein können. Eine Bewertung z. B. dass die Regeneigenschaften sehr wahrscheinlich so wie beschrieben waren, bedeutet nicht, dass sie auch tatsächlich so gewesen sein müssen. Es kann also Fälle geben, in denen meteorologische Gutachten die Situation zum Schadenszeitpunkt und am Schadensort so abbilden, wie es tatsächlich war und es gibt Fälle, in denen es eben nicht so war.

Eine weitgehend genaue Bewertung eines Schadensereignisses ist daher im Ausnahmefall nur möglich, wenn der Gutachter am Schadenstag von Anfang an vor Ort war und die Regenganglinie an mehreren Stellen im Einzugsgebiet möglichst selbst gemessen hatte und wenn zugleich die Abflussmengen und deren Wasserstände in wichtigen Kanälen oder Gräben gemessen wurden. Die Unsicherheiten liegen dann nur noch bei Mess- und Interpretationsfehlern.

2. Fläche des Einzugsgebietes

Die Fläche des Einzugsgebietes geht als Faktor in die Abflussmenge ein und somit ist ihre tatsächliche Größenbestimmung entscheidend.

In der Regel wird das Einzugsgebiet über Wasserscheidenkonstruktionen in topographischen Karten bestimmt.

Genauer, aber auch aufwändiger ist die Beauftragung eines Vermessungsbüros zur Einmessung der Wasserscheiden vor Ort.

Überprüfen kann man die Ergebnisse, wenn man sich bei sehr starkem Regen in diesen stellt und selbst nachschaut, woher das Wasser kommt und wohin es fließt.

3. Abflussbeiwert des Einzugsgebietes

Der Abflussbeiwert ist der Quotient aus der Abflussspende und der Regenspende. Er liegt zwischen 0-1.

Ein Abflussbeiwert von 0,5 sagt beispielsweise aus, dass 50 % von dem Regen abfließen.

Die Größe des Abflussbeiwertes beeinflusst das Schätzergebnis des prozentualen Anteils der versiegelten Fläche im Einzugsgebiet und die durchschnittliche Neigung der Oberfläche des Einzugsgebietes.

Beides sind zumeist Schätzwerte, deren Genauigkeit den tatsächlichen Abfluss bestimmt.

Die Tabelle für den zu wählenden Abflussbeiwert beruht selbst auf Erfahrungswerten.

Auch die Kalkulation des Abflussbeiwertes eines Teileinzugsgebietes kann Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten, die dazu führen, dass die tatsächlichen Verhältnisse nicht korrekt widergespiegelt werden.

4. Fazit

Kalkulationen hydrodynamischer Abflüsse und Niederschläge beruhen auf zahlreichen Schätzungen und Annahmen.

Hinsichtlich der Methode der Logik handelt es sich um eine Konklusion einer Induktion zu der ein Wahrheitswert gehört. Der Wahrheitswert wird zumeist nach Intuition oder Abwägung subjektiv gewählt und verbal beschrieben, wie z. B. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, sehr wahrscheinlich, weniger wahrscheinlich oder unwahrscheinlich.

Die Steigerung der Genauigkeit des Wahrheitswertes ist durch weiteren Aufwand bei der Tatsachenfeststellung (wenn rationell, Ersetzen von Annahmen durch Messungen) möglich und durch die Erhöhung der Anzahl der Beobachtungen. Das ist bei Schadensfällen aber zumeist nur eine theoretische Alternative.

Wie man sich denken kann, dürfte der Aufwand für die Feststellung des Wahrheitswertes einer Induktion einer Potenzfunktion ihres Wahrheitswertes folgen.

Oder mit anderen Worten:

  • Die Wahrheit hat ihren Preis.
  • Je genauer man sie wissen will, desto teurer wird es.
  • Manches ist nicht (oder nicht mehr) zu ermitteln.

Und häufig ist die Wahrheitsbewertung von  Relationen abhängig, die bekannt sein müssen,  wenn man es genau wissen will.

Zur Veranschaulichung das Kaffeesackbeispiel von Salmon: In einem Kaffeesack befinden sich genau 30 kg Kaffeebohnen  der Güteklasse III und 70 kg Bohnen der Güteklasse I.

In 70 % aller Probenahmen wird man eine Bohne der Güteklasse I ziehen.

Was aber, wenn das Verhältnis der Mischung nicht bekannt ist?

Dann wird es aufwendig.

***




Vertauschung von Ursache und Wirkung

Die Vertauschung von Ursache und Wirkung ist ein recht bekannter induktiver Fehlschluss:

„Ein englischer Reformer des 19. Jahrhunderts bemerkte, daß die Landwirte, die in allem maßvoll und fleißig waren, wenigstens eine oder zwei Kühe besaßen. Die, die keine besaßen, waren für gewöhnlich faul und trunksüchtig. Er machte den Vorschlag, all den Landwirten eine Kuh zu geben, die noch keine besaßen, um sie in allem maßvoll und fleißig zu machen.“ (Salmon, Logik, Reclam Nr. 7996, 1983, S. 212)

Siehe auch:




Stand der Technik

Fragwürdiger Stand per Gesetz

„Den Hohlkopf beeindruckt nur das Allerneueste.

Für den klugen Menschen hängt nichts vom Datum ab.“

Nicolás Gómez DávilaDávila,
Bogotá, Kolumbien
(18.5.1913 – 17.5.1994)




Oberflächenabfluss von Außengebieten

Schätzung des Oberflächenabflusses von Außengebieten

Neben den Wassermengen, die bei Niederschlag auf die kanalisierten Flächen fallen, sind auch Zuflüsse von nicht kanalisierten Flächen zu berücksichtigen, die aber in Teileinzugsgebieten der Kanalisation liegen. Dabei handelt es sich um sog. Außengebiete deren Abflüsse

1. flächig und/oder

2. in zeitweise trockenfallenden mehr oder weniger sichtbaren Gräben und/oder

3. als Gewässer mit ständiger Wasserführung

direkt in die Kanalisation eingebunden sind oder über eine kanalisierte eingebundene Fläche indirekt in die Kanalisation gelangen.

Diese Zuflüsse sind natürlich zusätzlich bei der Kanaldimensionierung zu berücksichtigen, weil sie die Ergebnisse der Hydraulik einer Kanalisation erheblich beeinflussen können.

Bei den Abflüssen nach Pos. 2 und 3 handelt es sich in aller Regel um Gewässer II. Ordnung für die die jeweiligen Gemeinden zuständig sind.

Nach dem  DWA-Regelwerk A 118 “ Hydraulische Bemessung und Nachweis von Entwässerungssystemen“ vom Mai 2006 und auch schon seit der Fassung von 1999 gilt:

Das Zusammenwirken größerer unbebauter Außengebiete mit kanalisierten Einzugsgebieten bedarf wegen des unterschiedlichen Abflussverhaltens und unterschiedlicher maßgeblicher Regenereignisse generell einer gesonderten Betrachtung.

Diese Abflüsse sind meist nur aufwändig zu messen und sollten daher wenigstens geschätzt und abgewogen werden.

Allerdings gibt es für Schätzungen von Abflüssen aus kleineren Außengebieten nur wenig Anhaltspunkte.

Indizien für Abflüsse bilden Grabenerosionen und Kalkulationen des Abflusses nach Manning-Strickler.

Prinzipiell kann man davon ausgehen, dass Gräben durch Erosion maximaler Abflüsse zustande gekommen sind.

Frische Erosionsmarken weisen auf aktuelle Belastungen hin.

Vermessung als Grundlage für die Kalkulation des Oberflächenabflusses aus Außengebieten

Im Fall der Vermessung des Grabenprofiles und -gefälles (1 %) im Rahmen eines Gerichtsgutachtens entwässert der im Foto dargestellte Graben ein Einzugsgebiet von ca. 1,5 km² bzw. 150 ha.

Im Ergebnis der Kalkulation könnte ein Extremabfluss von ca. 3 m³/s irgendwann dieses Grabenprofil geschaffen haben, d. h. das Wasser erreicht im dargestellten Foto dann die Geländeoberkante.

Da es sich nun nicht um ein Mittelgebirge und nicht um Flachland handelt, wurde nach Abwägung eine Abflussspende von 10 l/sha angenommen.

Bekanntgeworden sind Größtabflüsse von bis zu 2-3 m³/s km² bzw. 20-30 l/s ha. Dabei gilt der kleinere Wert für Mittelgebirgsregen, der größere für Hochgebirgsregen. Im Flachland sind Größt-Regenabflüsse aus Außengebieten bis herunter zu 1-5 l/s ha zu erwarten. Grundsätzlich gilt: Die Abflußspende eines Regens sinkt mit der Größe des Einzugsgebietes, sie sinkt mit dem Bewuchs und der Bodendurchlässigkeit und Unebenheit, und sie steigt mit sinkender Temperatur und zunehmender Neigung der Geländeoberfläche im Einzugsgebiet. Die stärksten Abflüsse in unbebauten Gebieten ergeben sich, wenn Regen auf gefrorenen Boden fällt und, nahezu ohne zu versickern, oberirdisch abfließt [424]“  Aus dem ATV-Handbuch „Planung der Kanalisation“ , Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage 1994

Bach im weiteren Verlauf

Bei Berücksichtigung des spezifischen Größtabflusses von 10 l/sha wäre in diesem Beispiel kalkulatorisch mit einer Wassertiefe von 35 cm und 1,5 m³/s zu rechnen.

Bei erheblichen Fremdzuflüssen empfiehlt sich eine Abflussmessung in Verbindung mit einer Niederschlagsmessung über einen Zeitraum von wenigstens einem Jahr.

Interessant ist auch der Arbeitsbericht der DWA-Arbeitsgruppe ES- 2.6 „Abfluss- und Schmutzfrachtsimulation“ von 2008 „Abflüsse aus Außengebieten“ KA 2008 Nr.8. S. 850-859.

Hier wird u. a. eine Veröffentlichung von Forster/Keller/Rickenmann und Röthlisberger in der Schweizerischen Zeitschrift für das Forstwesen, „Hochwasser“ 1994 zitiert:

voralpines Einzugsgebiet < 1 km²:

  • 35% Waldanteil max. 70 l/s ha
  • 97% Waldanteil max. 30 l/s ha

Die Werte stammen aus einer Messreihe von 1902 bis 1993.

KLEIN, B.; Schumann A.H.; Pahlow, M. werten „Extreme Hochwasserereignisse an deutschen Talsperren“ (Hydrologie und Wasserbewirtschaftung, 50. Jg. H.4 2006, S. 162 – 168) für Einzugsgebiete eher oberhalb von 1 km² u. a. mit folgenden Ergebnissen aus:

  • Im untersuchten Wertebereiches ist es so, dass mit zunehmender Größe des Einzugsgebietes die Abflussspende Hq90% sinkt.
  • In dem Bereich ist die Funktion einer Gerade im doppelt logarithmischen Koordinatensystem, die aber nach WUNDT  bei < 1 km² abgemindert werden sollte.
  • Über die Größe der Abminderung gibt WUNDT keine Empfehlungen.

Wenn man annimmt,

  • dass in Einzugsgebieten < 1 km² wenigstens 13.000…14.000 l/skm² als 90 % Extrem abfließen können und
  • dass dieser Betrag – im Mittel 13.500 l/skm² im Bereich < 1 km² – konstant bleibt,

so folgt unter diesen Bedingungen als Anhaltspunkt ein Extremabfluss von 135 l/sha.

Bei der Bewertung der Abflüsse aus Außengebieten ist zu prüfen, ob Bemessungsregeln relevant sein könnten, die für Fließgewässer II. Ordnung gelten.

Oft werden derartige Abflüsse auch nach einem Niederschlags-Abflussmodell kalkuliert, wobei in der Regel ein HQ 100 bzw. ein Niederschlag anzusetzen ist, der aller hundert Jahren nur einmal zu erwarten ist.

Fließgewässer sind auch Gewässer, die nur zeitweise Wasser führen!




Eine Wirkung und mehrere notwendige Voraussetzungen

Beweismethode

Es ist nicht immer so, dass für ein Ereignis in jedem Falle nur eine Voraussetzung erfüllt sein muss, wie z. B.:

  1. Wenn es regnet,
  2. dann wird die Straße nass.

Ein vollständiges Darlegen einer komplexen Kausalität erfordert die Bewertung aller notwendigen Voraussetzungen eines Ereignisses.

Es ist in der Realität keineswegs selten, dass ein Ereignis (z. B. die Überflutung eines Kellers) mehrere Voraussetzungen benötigt, die je nach Prinzip der Kausalität

  • in einer bestimmten Reihenfolge,
  • in einer beliebigen Reihenfolge,
  • oder gleichzeitig

eintreten müssen.

Um dies an einem Beispiel zu veranschaulichen:

Damit ein Bauarbeiter von einem Dachziegel am Kopf verletzt wird (Wirkung als Ereignis), müssen folgende Ursachen (die ihrerseits auch wieder Wirkungen sind oder sein können) quasi gleichzeitig eintreten:

  1. Auf dem Dach hat sich ein Dachziegel gelockert, bei dem ein Windhauch genügt, dass er herunter fällt.
  2. Es weht ein Wind.
  3. Der Ziegel fällt.
  4. Am Erdboden hält ein Bauarbeiter seinen Kopf in die Flugbahn des Dachziegels.
  5. Der Bauarbeiter hat keinen Schutzhelm auf.

In diesem Beispiel würde es genügen, wenn nur eine beliebige Prämisse nicht eintritt, damit die Verletzung verhindert wird.

Wenn der Beweisbeschluss des Gerichtes nun lauten würde:

Wurde der Bauarbeiter verletzt, weil er keinen Schutzhelm trug?

dann müsste m. E. die Antwort lauten:

„Nein“

Mathematische Beweisführung:

Es gilt analog:

Wenn  (A und B) dann C

Dann ist

(A und nicht B) dann C

falsch.

Wenn der Beweisbeschluss des Gerichtes aber lauten würde:

Warum wurde der Bauarbeiter verletzt?“,

dann müsste m. E. die Antwort lauten,

„Er wurde verletzt, weil o. g. 5 Ereignisse quasi gleichzeitig eintraten.“

In diesem Fall dürfte die Schuld überwiegend beim Bauarbeiter liegen. Wird aber nachgewiesen, dass niemand ihn belehrte, dass er einen Schutzhelm zu tragen hat, dann wird das Urteil wohl anders ausfallen.

Es kann als auch bei anderen Situationen  durchaus so sein, dass weitere Beteiligte verantwortlich dafür sind oder waren, dass weitere Voraussetzungen nicht eintreten. In dem Fall käme es wohl zu einer Schuldteilung. Urteile zur Schuld sind Ergebnis des gerichtlichen Erkenntnisprozesses und nicht Gegenstand eines Gerichtsgutachtens.

In der Regel soll und darf der Beweisbeschluss des Gerichtes nicht überschritten werden.

Als Ausnahme mag gelten, wenn ein Nichtüberschreiten des Beweisbeschlusses zu einer falschen Aussage führt.

Die Darstellung einer unvollständigen Beweisführung ist nach den Regeln der Logik falsch.

Die Regeln der Logik sind aber notwendige Methode einer Beweisführung, für die der Gerichtsgutachter verantwortlich ist.

Im Zweifelsfalle sollte der Gutachter seinen gerichtlichen Auftraggeber konsultieren.




Überflutungsschäden durch mangelhafte Einlaufbauwerke

Schadloses Ableiten von Niederschlagswasser, das oberflächlich von zumeist unbefestigten Flächen abfließt und in Kanälen weitergeleitet wird

Inhalt

  1. Ungeeignete „Einlaufbauwerke“
  2. Ohne Kontrolle und Wartung sind auch die besten Konstruktionen wertlos
  3. In Dresden übliche Kontrolle und Wartung
  4. Einlaufbauwerk für extreme Anforderungen
  5. Variante eines Einlaufbauwerkes mit geradem Sandfang und naturnahem Ausbau
  6. Variante eines Einlaufbauwerkes mit rundem Sandfang und naturnahem Ausbau
  7. Im Harz realisierte Lösungen robuster Einlaufbauwerke nur mit Handrechen
  8. Vorteilhafte Neigung des Rechens eines Einlaufbauwerkes
  9. Funktionierendes Einlaufbauwerk unmittelbar nach einer Flutung
  10. Zusammenfassung
  11. Weitere Quellen

Oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser kann zunächst in Gräben gesammelt und dann in Kanälen abgeleitet werden.

Bei den Kanälen kann es sich um Mischwasserkanäle oder auch um reine Regenwasserkanäle handeln.

Je nach Regenintensität, Geländebeschaffenheit und Grabenpflege kann das in Gräben ablaufende Niederschlagswasser erhebliche Mengen an Schlamm, Sand, Geröll und Rechengut mit sich führen.

Gelangen derartige Stoffe in Kanalsysteme, sind Ablagerungen in den Kanalsystemen (Sand, Geröll) wahrscheinlich, die dann sekundär zu Verstopfungen führen können.

Die Verstopfung des Kanals kann neben erhöhten Betriebsaufwendungen bei der Kanalreinigung dazu führen, dass das Wasser im Kanal zurückstaut, sich dann oberflächlich seinen Überschwemmungsweg sucht und ggf. Schäden verursacht, sollte z. B. im Überflutungsweg ein Haus stehen.

Weiterhin können mitgerissene Äste, Zweige und sonstige Fremdkörper bereits den Schachteinlauf verstopfen, so dass das Wasser gar nicht erst in ausreichendem Maße in den Kanal gelangen kann.

Zwischen den Entwässerungsgräben, die zumeist nur zeitweise Wasser führen und dem anschließenden Kanal werden also sog. Einlaufbauwerke vorgeschaltet, deren Aufgabe es ist, Niederschlagswasser im Kanal schadlos abzuleiten.

Im Folgenden werden einige ausgewählte nicht bewährte und bewährte Bauweisen von Einlaufbauwerken vorgestellt und z. T. erörtert.

1. Ungeeignete „Einlaufbauwerke“

Ungeeignete „Einlaufbauwerke“ (Verbindungen zwischen Graben und Kanal) veranschaulichen die Fotos 1-3.

Foto 1: Die Erfahrung zeigt, dass derartige Einläufe zur Entwässerung von Gräben sehr schnell verstopfen.

Foto 2: Ungeeigneter Einlauf für oberflächlich ablaufendes Wasser über unbefestigtes Gelände.

Foto 3: Rechen eines Einlaufbauwerkes mit unnötiger Rückstauwirkung

Für alle diese 3 Beispiele gilt, dass der freie Querschnitt recht gering ist und dass schon eine z. B. geringe Laubmenge genügt,  um den Einlauf zu verstopfen.

Im Falle des Beispiels im Foto 3 engt zudem der Rechen im unbelegten Zustand den freien Querschnitt erheblich ein, so dass es schon aus diesem Grund zu einem Rückstau kommen dürfte.

Foto 4: Einsatz der Feuerwehr von Eppelborn bei der Reinigung eines unzweckmäßig konstruierten Einlaufbauwerkes.

Das Foto 4 zeigt eindrücklich, dass auch dieser Einlauf nicht sonderlich zweckmäßig konstruiert wurde und dass es notwendig war, diese Konstruktion sofort nach dem Regen freizulegen. (Das Foto 4 wurde übrigens von der Eppelborner Feuerwehr aufgenommen und mit freundlicher Genehmigung der Eppelborner Feuerwehr durch den Pressesprecher Herrn Frank Recktenwald am 06.02.2012 für diese Seite zugelassen.)

Je nach Art des unbefestigten Einzugsgebietes der Gräben sind neben der Handrechenanlage zusätzliche Sand- und ggf. auch Geröllfänge erforderlich.

2. Ohne Kontrolle und Wartung sind auch die besten Konstruktionen wertlos

Alle derartigen Anlagen – auch die besten unter ihnen – sind wirkungslos, wenn sie nicht einer regelmäßigen Kontrolle und Wartung unterliegen.

Über die Kontrolle und Wartung derartiger Anlagen sollte Buch geführt werden, damit im Überflutungsfall mit Folgeschäden der Regenwasserbeseitigungspflichtige jederzeit nachweisen kann, dass er seinen betrieblichen Pflichten mit der erforderlichen Sorgfalt nachgekommen ist.

Sicher sollten Anwohner einen verstopften Rechen reinigen dürfen, sofern sie seine Verstopfung bemerken und dieser auch gefahrlos zu reinigen ist.

Aber dazu  könnten Fachanwälte für Verwaltungsrecht andere Auffassungen erstreiten (oder müssen) bzw. den Beitrag kommentieren.

Während oder nach starken Regenfällen (je nach Intensität) ist eine sofortige Kontrolle bzw. eine ggf. sofortige Reinigung derartiger Anlagen notwendig, weil die Erfahrung zeigt, dass nach Benutzung eines Handrechens dieser meist auch mit Rechengut belegt ist.

Die Aufgabe der Reinigung besteht oft in der Beseitigung von Rechengut vom Rechen und ggf. in der Reinigung der Geröll- bzw. Sandfänge, wenn diese vorhanden sind.

Sofern es sich bei dem Einlaufbauwerk um eine Anlage der Straßenentwässerung handelt, dürfte (vorbehaltlich einer verwaltungsrechtlichen Würdigung und der Einzelfalluntersuchung) wohl gelten:

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt dem Landesrecht (§ 56 Satz 1 und 2 WHG 2010).“

Quelle: Beschluss  BVerwG 9 B 99.10, OVG 1 L 13/09 vom 21. Juli 2011

3. In Dresden übliche Kontrolle und Wartung

Nach einer Information des Abteilungsleiters Herrn Mebus im Straßen- u. Tiefbauamt Dresden gelten in Dresden folgende Regeln für die Reinigung und Inspektion von Einlaufbauwerken, für Kanäle und Schächte der Straßenentwässerung.

Straßengräben:

  • Das Mähen von Straßengräben beauftragt das STA Dresden 2-mal jährlich.

Für Einlaufbauwerke (Bauwerke mit Rechen zum Schutz der dann folgenden Verrohrung) gilt:

  • Einlaufbauwerke für eine Vorflut sind jährlich 2-mal zu reinigen bzw. zu inspizieren.
  • Zusätzlich erfolgt dies kurzfristig bei einer Unwetterwarnung und danach.

Kanäle und Schächte der Straßenentwässerung:

  • Kanäle der Straßenentwässerung und Schächte werden alle 5 Jahre inspiziert, was mit einer Reinigung verbunden ist.

4. Einlaufbauwerk für extreme Anforderungen

Ein Konstruktionsvorschlag für derartige Bauwerke – hier in der folgenden Abbildung wohl eher für den Einsatz im Gebirge vorgesehen – ist der Abbildung  1 zu entnehmen.

(In der neuen ATV-DVWK-A 157 von 2000 findet man nur noch schematische Darstellungen.)

Abbildung 1: Einlaufbauwerk mit Geröll- und Sandfang nach ATV-Regelwerk A 241 vom Juni 1978

5. Variante eines Einlaufbauwerkes mit geradem Sandfang und naturnahem Ausbau

Der Entwurf vom Juni 1996 zur ATV-A 241 enthält zwei interessante naturnahe Varianten. Siehe hierzu die Abbildungen 2 und 3.

Weitere  Schnitte zu allen hier dargestellten Formen von Einlaufbauwerken findet man u. a. auch in der in diesem Beitrag angegebenen Literatur.

Abbildung 2: Einlaufbauwerk in naturnahem Ausbau nach dem Entwurf der ATV-A 241 vom Juni 1996

 

Abbildung 3: Einlaufbauwerk in naturnahem Ausbau nach dem Entwurf der ATV-A 241 vom Juni 1996

6. Variante eines Einlaufbauwerkes mit rundem Sandfang und naturnahem Ausbau

Abbildung 4: Einlaufbauwerk in naturnahem Ausbau nach dem Entwurf der ATV-A 241 vom Juni 1996

Abbildung 5: Einlaufbauwerk in naturnahem Ausbau nach dem Entwurf der ATV-A 241 vom Juni 1996

7. Im Harz realisierte Lösungen robuster Einlaufbauwerke nur mit Handrechen

Foto 5: Einlaufbauwerk ohne Geröll und Sandfang in solider Qualität auf dem Brocken (Harz)

 

Foto 6: weiteres Einlaufbauwerk ohne Geröll und Sandfang in solider Qualität auf dem Brocken (Harz)

Im konkreten Fall der Fotos 5 und 6 war augenscheinlich kein Sand und Geröllfang notwendig.

Wie man erkennt, gibt es zur Konstruktion und Ausführung von Einlaufbauwerken recht fundierte Anforderungen und manche bewährte Lösung.

Anhand der Fotos 5 und 6 sind Prinzipien und Merkmale leistungsfähiger Einlaufbauwerke – in diesen Fällen ohne Sand- und Geröllfang – zu erkennen:

  1. Der Rechenfläche ist deutlich größer als der Rohrquerschnitt des abgehenden Kanals.
  2. Der Rechen befindet sich in einem gehörigen Abstand zum Kanaleinlauf und ist dem Kanal nicht unmittelbar vorgesetzt, wie z. B. fälschlich auf Foto 3 zu sehen. Bei dem Rechen nach auf Foto 3 wird außerdem der Einströmverlust hinter dem Rechen verschlechtert. Dies führt zu einem zusätzlichen Leistungsrückgang und einem sonst vermeidbaren zusätzlichen Aufstau. Zudem zählt der Rechen in Foto 3 auf Grund seines Stababstandes von << 4 cm  zu einem Feinrechen, der im Regenfall erfahrungsgemäß ständig gereinigt werden muss.
  3. Der freie Querschnitt eines Rechens muss deutlich größer sein als die Kanalquerschnittsfläche.
  4. Zwischen Rechen und Kanal befindet sich ein Betonschacht.
  5. Der Rechen selbst ist aus verzinktem Bandeisen gefertigt, dessen schmale Seite vom Wasser angeströmt wird.
  6. Das Wasser kann im Belegungsfall oder bei extremen Wasseranfall den Rechen wenigstens teilweise auch von oben fluten.
  7. Die Rechenneigung ist so gewählt, dass sie eine manuelle Reinigung erleichtert.
  8. Der Einlaufbereich ist befestigt. Hier gepflastert.

Zu der Bedeutung des freien Querschnittes noch einige Überlegungen:

Vergleiche dazu Abbildung 6. Die Notwendigkeit eines großzügig bemessenen freien Rechnerquerschnittes wird verständlich, wenn man sich den Prozess der Rechenbelegung bei einem Wasserstand von z. B. nur 10 cm im Graben vorstellt. Eine Handvoll  Laub genügt schon, um einen Rechen nach  Foto 3 im Einlaufbereich sofort zu belegen. Damit kommt es schon nach kurzer Niederschlagszeit zu einem Rückgang der Leistungsfähigkeit des Rechens um ca. 50 %!

Die Folge ist, dass der Rechen selbst zur Verstopfungsursache des Kanals wird, sollte er doch den Kanal vor innerlicher Verstopfung schützen.

Rechenbetreiber, die dies vermeiden wollen, müssen also für leistungsfähige wartungsarme Rechenanlagen in Einlaufbauwerke sorgen:

  • Rechenneigung: 1: 3  (siehe Punkt 8 )
  • Abstände der Flacheisen: 4…10 cm
    (je kleiner die Abstände, desto größer ist die Verstopfungsgefahr eines Handrechens
  • Rechen deutlich breiter als der Grabenquerschnitt (z. B. Abbildung 6)
  • freier Rechendurchgang deutlich breiter als die Querschnittsfläche des abgehenden Kanals –
    (z. B. Abbildung 4 und 5)

8. Vorteilhafte Neigung des Rechens

Handrechen waren früher in kleinen Kläranlagen häufig im Einsatz  (siehe Abbildung 6).

Hier hat sich ein Rechengefälle von 1 : 3 bewährt. Das hat den Vorteil einer größeren wirksamen Rechenoberfläche und einer leichteren Bedienbarkeit.

Vergleicht man die Rechenneigungen, so fällt auf, dass die Neigungen der Rechen nach dem Regelwerk und nach Foto 5 und 6 deutlich steiler und deshalb möglicherweise nachteiliger als die flacheren in der Abwasserbehandlung bewährten Handrechenneigungen sind.

Eine Rechenneigung von 1 : 3 erscheint vorteilhafter, als jene im Regelwerk dargestellte deutlich steilere Neigung!

Ich würde – wenn im Einzelfall möglich abweichend vom Regelwerk  – eine Rechenneigung von 1 : 3 wählen, da die geringe Neigung von 1 : 3 die genannten Vorteile verspricht.

Je flacher die Rechenneigung, desto länger könnte es wohl dauern, bis der Rechen mit Rechengut belegt ist und wieder gereinigt werden muss. D. h. ein flacher Handrechen – und wenn möglich zudem deutlich breiterer Rechen – bleibt länger betriebsbereit.

Da die Reinigung der Rechen jedes mal eine Aktion ist, d. h. der für die Reinigung des Rechens zuständige Mitarbeiter des Entwässerungsbetriebes oder der Kommune steht ja nicht ständig neben dem Rechen, bringt eine flachere und breitere Dimensionierung der Rechenfläche langfristig sicher manche zusätzlichen Vorteile.

Abbildung 6: Rechen für Handbedienung nach Gruhler, J.F. (Abwasserbehandlung, 2. Lehrbrief Berlin 1975, S. 64)

Randolf nennt eine Rechenneigung von 20…25° gegen die Horizontale (Randolf, Kanalisation und Abwasserbehandlung, VEB Verlag für Bauwesen Berlin, 1974,  S. 173).

1 : 3 sind 18°, 1 : 2,7 sind ca. 20° und 1 : 2,1 sind ca. 25°.

Wenn es möglich und notwendig ist, kann man den Rechen auch deutlich breiter als das Gerinne planen. Vergleiche Abbildung 6.

9. Funktionierendes Einlaufbauwerk unmittelbar nach einer Flutung

Foto 7: Überflutungen und kleine Erdrutsche in Ettenheim am 15. Juli 2009

Das Foto 7 veranschaulicht die Überflutung des Rechens im Belegungsfall oder bei extremen Wasseranfall wenigstens teilweise auch von oben.

Das der Rechen nun die Überflutung nicht verhindert, mag an anderen Ursachen liegen.

Auf jeden Fall hat der Rechen den Kanal vor Rechengut (u. a. PVC-Rohr) geschützt und zudem seine Leistungsfähigkeit und Funktion behalten.

(Bildquelle für Foto7:  Badische Zeitung; Artikel:  Überflutungen und kleine Erdrutsche in Ettenheim )

10. Zusammenfassung

  • Wird ein Graben an einen Kanal angeschlossen, so ist dazwischen in aller Regel ein Einlaufbauwerk erforderlich. Dann nämlich unbedingt, wenn die Gefahr besteht, dass bei Niederschlag bzw. Schneeschmelze Rechengut, Schlamm, Sand und/oder Geröll in den Kanal gespült werden könnte.
  • Auf die bewährten Konstruktionsvorschläge in Abbildung 1-4 bzw. in Foto 5 und 6 sollte in solchen Fällen zurückgegriffen werden.
  • Die Kontrolle und Reinigung der Einlaufbauwerke sollte schriftlich eindeutig nachgewiesen werden können. Die in Dresden übliche Verfahrensweise hat sich bewährt und kann empfohlen werden.

Die Bewertung des Einlaufbauwerkes ist weniger relevant, wenn der strittige Kanäle und Gräben als Gewässer II. Ordnung klassifiziert wird. Das ist deshalb nicht der Fall, weil dann der dem Graben folgende Kanal zumeist einen wesentlich größeren Durchmesser aufweisen würde (z. B. Abfluss nach HQ100) und weil er damit weniger verstopfungsanfällig wäre. Notwendig sind hier Einzelfalluntersuchungen.

 

Uwe Halbach
ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung
Dipl-Ing. (FH) & Diplomvolkswirt

Siehe auch:

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)




Erst entwässern, dann besiedeln!

Vorwort

Die technisch-wirtschaftliche Regel oder der Erfahrungssatz

Erst Optimierung des Entwässerungskonzeptes, dann Bebauungsplan!

findet sich in zahlreichen heutigen nicht immer beachteten Lehr- und Fachbüchern. Markant ist, dass diese eigentlich selbstverständliche Regel schon „uralt“ ist. Auch die „Regenwasserbewirtschaftung“ ist keine Erfindung aus unserer Zeit wie der folgende Literaturauszug beweist. Möglicherweise wird jenes, was den Lehrern an Hochschulen und Universitäten als selbstverständlich erscheint, nicht mehr gelehrt, auch weil es reizlos ist Selbstverständliches zu verbreiten und auf diese Weise wird das Selbstverständliche für die zweite Generation der dann diesbezüglich weniger Wissenden unverständlich. Und so wird das Rad in der Geschichte immer wieder neu erfunden.

Also, nun einige Erfahrungen aus der Zeit, als Ingenieurbau noch eine Kunst war. Ein Exzerpt des Fachbuches Kanalisation und Abwasserreinigung von W. Geißler (Handbibliothek für Bauingenieure, Berlin Julius Springer Verlag, 1933):

C. Beziehung zwischen Stadterweiterung und Entwässerung.

Bei der Aufstellung der Entwürfe für die Stadterweiterung muß von Anfang an auf die Bedürfnisse der Entwässerung Rücksicht genommen werden, wenn eine der Hauptaufgaben derselben, nämlich die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege mit dem geringsten Aufwand an Mitteln zu erreichen, erfüllt werden soll.

Das ist nur möglich, wenn der Bearbeiter die Grundregeln der Entwässerungstechnik beherrscht. Andernfalls werden die Kosten der Entwässerungsanlage sich nicht unwesentlich erhöhen. Das gilt für die Stadterweiterungsgebiete der Großstädte ebenso wie für die Siedlungen bescheideneren Ausmaßes, die sich an den Umkreis der Bebauung anlagern.

Die Bearbeitung eines Entwurfes für die Stadterweiterung geht jetzt nach den allgemeinen Grundsätzen des Städtebaues in der Weise vor sich, daß zunächst ein sogenannter Flächenaufteilungsplan aufgestellt wird, der den Verlauf der Verkehrswege und die Art der Nutzung des Geländes im einzelnen bestimmt. In diesen Plänen werden nur die Hauptstraßenzüge eingetragen, sie stellen in gewissem Sinne das Gerippe der Stadterweiterung dar.
Der späteren Entwicklung bleibt es vorbehalten, die Aufteilung im einzelnen durch Bebauungspläne vorzunehmen. Durch den Flächenaufteilungsplan werden also die Hauptsammler in ihrer Führung in gewissem Sinne festgelegt.

Abb. 101. Tiefenlage der Straßenleitungen in bewegtem Gelände.

Deshalb sind die Straßenzüge, die dafür in Betracht kommen, so anzuordnen, daß der Grundsatz, die Wassermengen auf dem kürzesten Wege unter möglichst vollkommener Ausnutzung des verfügbaren Gefälles der Reinigungsanlage zuzuführen, gewahrt bleibt. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in bewegtem Gelände muß besonders darauf geachtet werden, daß das Wasser nicht auf Umwegen dem Hauptsammlern zugeleitet wird und daß spitzwinkelige Einmündungen vermieden werden. An Tiefenlage der Leitungen kann in bewegtem Gelände gespart werden, wenn die Straßenzüge der tiefsten Einsenkungslinie folgen, so daß das zu bebauende Gelände von der Straße aus ansteigt. Aus dem Vergleich der verschiedenen Anordnung in  Abb. 101 geht ohne weiteres hervor, daß die Anordnung nach b) erheblich wirtschaftlicher ist. Verläuft eine Straße am Hang, so wird aus den gleichen Erwägungen heraus nur einseitig, nämlich an der ansteigenden Seite bebaut. Dadurch wird die Art der Geländeaufteilung im Bebauungsplan in Abhängigkeit von der Entwässerung bestimmt.

Abb. 102. Abhängigkeit des Stadterweiterungsgebietes von der Kanalisation.

 

Auf die Begrenzung eines aufzuschließenden Neubaugebietes hat die Rücksichtnahme auf die Entwässerungsmöglichkeit bestimmenden Einfluß.

Das kommt besonders in bewegtem Gelände zum Ausdruck.  Abb. 102 möge die Oberflächengestaltung eines Erweiterungsgebietes darstellen. Das Gelände fällt nach allen Seiten ziemlich gleichmäßig ab, nach Westen flacher, nach Osten etwas steiler.

Die Linienzüge HFG und JDC stellen Wasserscheiden dar. Das westlich davon gelegene Gebiet hat die natürliche Vorflut nach dem Hauptbach, während das östlich gelegene Gebiet nach dem Nebenbach entwässert. Durch die Verlängerung des Sammlers II können die Abwässer des östlichen Gebietes bis einer gewissen Höhenlage mit nach dem Hauptbach geführt werden.

Die Begrenzung des Gebietes ist durch den Linienzug GFEDC festgelegt. Wollte man 1 Gebiet östlich des Linienzuges in die Bebauung einbeziehen, so müßte der Sammler II, der jetzt in der Höhenlage + 98 NN ausmündet, tiefer gelegt werden. Das würde entweder eine Verschiebung der Hauptkläranlage nach Norden und eine Verlängerung der beiden Sammler zur Folge haben, wenn man nicht wirtschaftlichen Gründen vorzieht, bei K die gesamten Abwässer zu heben.

Die andere Möglichkeit besteht darin, bei k eine zweite Kläranlage zu bauen, oder mittels Pumpwerkes die Abwässer auf die Höhe des Sammlers II zu heben.
In allen Fällen bedeutet die Ausdehnung des Siedlungsgebietes nach Osten einen Mehraufwand an Bau- bzw. Betriebskosten, so daß das Erweiterungsgebiet mit Rücksicht auf die Entwässerung aus wirtschaftlichen Gründen nach dem genannten Linienzug begrenzt werden muß.
Ähnliche Gesichtspunkte gelten, wenn in einem im allgemeinen eben gelegenen Entwässerungsgebiet ein Teilgebiet unter der mittleren Ordinate liegt. Soll dieses dieses mit an die Entwässerung angeschlossen werden, so muß entweder der Hauptsammler tiefer gelegt oder das Gefälle verschlechtert werden. Unter Umständen ist durch diese Rücksichtnahme ein durchgehendes Gefälle zum Vorfluter nicht mehr möglich, so daß das Abwasser gehoben werden muß. Auch in diesem Fall ist es wirtschaftlich gerechtfertigt, dieses für die Entwässerung ungünstig gelegene Gebiet von der Bebauung auszuschließen.

Beim Trennverfahren ist die Verbundenheit zwischen Bebauungsplan und Entwässerung noch inniger als beim Mischverfahren.

Das trifft besonders dann zu, wenn das Regenwasser oberirdisch abgeleitet wird. Zu diesem Zwecke müssen vorhandene Bäche und offene Gräben erhalten bleiben, um als Hauptsammler für die Regenwässer benutzt werden zu können, vorhandene Mulden oder Senken müssen als Grünstreifen ausgewiesen werden, damit sie zu dem gleichen Zweck nutzbar gemacht werden können, und die Straßen sind nach Richtung und Gefälle so anzulegen, daß das oberirdisch abfließende Wasser Vorflut nach den natürlichen Rezipienten hat.

Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß auf diese Weise die ganze Aufteilung des Geländes durch die Entwässerung bestimmt wird.

Aus dem Beispiel (Abb. 103), das in dem Städtebauseminar der Technischen Hochschule Dresden bearbeitet ist, sind diese Zusammenhänge ohne weiteres ersichtlich. In den beiden Talmulden verlaufen neben den Straßen die offenen Regenwasserrinnen. Sie sind mit ganz flachen Böschungen ausgebildet, so daß sie als Teil des Grünstreifens wirken. Die Straßenwässer verlaufen bis auf eine Länge von 400 bis 500 m oberirdisch, danach werden sie in unterirdischen Leitungen weitergeführt, die in die offenen Gerinne einmünden.

Abb. 103. Bebauungsplan in Abhängigkeit von der Ableitung der Regenwässer.

Ist in einem ebenen Gelände eine natürliche Vorflut nicht ohne weiteres gegeben, so daß das Abwasser gehoben werden muß, so können durch die Anwendung des Trennverfahrens in Verbindung mit Zierteichen und Wasserbecken große Ersparnisse an den laufenden Kosten gemacht werden. Wenn das Regenwasser vorübergehend aufgespeichert wird, können kleinere Pumpeinheiten eingebaut und das Heben des Regenwassers auf eine größere Zeit verteilt werden. Diese Anlagen geben verständlicherweise dem ganzen Gebiet einen bestimmten Charakter und beweisen den innigen Zusammenhang zwischen Kanalisation und Bebauungsplan.“

***

Anstelle eines Nachwortes:

Das Selbstverständliche ist selbstverständlich nur einem verständigen Selbst verständlich.

© Manfred Hinrich, (*1926), Dr. phil., deutscher Philosoph, Lehrer, Journalist, Kinderliederautor, Aphoristiker und Schriftsteller

 

 




Post-hoc-Fehlschluss

Der Post-hoc-Fehlschluss ist ein recht häufiger induktiver Fehlschluss.

(Post-hoc, d. h. „auf Grund dieses Ereignisses“)

Post-hoc-Fehlschluss:

B wurde durch A verursacht, nur weil B auf A zeitlich folgte.

Hier einige ausgewählte Beispiele von Post-hoc-Fehlschüssen aus dem Buch von Wesly C. Salmon:

(f) Onkel Harry fühlte, daß eine Erkältung im Anzug war, und trank deshalb einige Schnäpse.
Das machte ihn schnell wieder gesund.
In diesem Fall hält man das Trinken der Schnäpse für die Ursache der Genesung, obwohl das einzige, was wir beobachten konnten, war, daß die Erkältung abklang, nachdem er getrunken hatte. Die Tatsache, daß Erkältungen im allgemeinen unabhängig von einer Behandlung nur wenige Tage andauern – tatsächlich werden die meisten beginnenden Erkältungen niemals akut -, macht es leicht, allen möglichen Dingen heilsame Kräfte zuzuschreiben, die in Wirklichkeit wertlos sind. Der Fehlschluß wird natürlich psychologisch verstärkt, wenn seine Konklusion erfreulich ist.
Der Post-hoc-Fehlschluß wird häufig mit dem Fehlschluß der unzureichenden Statistik verbunden, wie zum Beispiel in (f). Das ist aber nicht notwendigerweise so.“

„(g) Es wird berichtet, daß die alten Chinesen der Überzeugung waren, daß eine partielle Mondfinsternis darauf zurückzuführen ist, daß ein Drache gerade dabei ist, den Mond zu verschlingen. Sie brannten Feuerwerkskörper ab, um den Drachen zu verscheuchen, der den Mond dann zurückließ. Ihre Versuche waren immer erfolgreich, denn der Mond nahm immer wieder zu. Sie zogen den Schluß, daß ein Kausalzusammenhang zwischen dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern und dem Zunehmen des Mondes besteht.
Dieses Beispiel enthält sehr viele Daten, es handelt sich also nicht um einen Fall der unzureichenden Statistik; nichtsdestoweniger ist es ein Beispiel eines Post-hoc-Fehlschlusses.
Der Post-hoc-Fehlschluß besteht in der Annahme eines Kausalzusammenhangs aufgrund von inadäquaten Beobachtungsdaten; das führt dazu, daß man ein zufälliges Zusammentreffen irrtümlich für einen Kausalzusammenhang hält. Das Problem, zwischen einem Kausalzusammenhang und einem bloß zufälligen Zusammentreffen zu unterscheiden, ist nicht ganz einfach. Es besitzt zudem eine große praktische Bedeutung.“

Das grundlegende Verfahren, das man anwendet, um herauszufinden, ob man es mit einem Kausalzusammenhang und keinem bloß zufälligen Zusammentreffen zu tun hat, besteht in einem Experiment unter kontrollierten Bedingungen. Um festzustellen, ob die Psychotherapie irgendeine Heilwirkung besitzt, muß man die Anzahl der Menschen, die während der Behandlung (oder kurz danach) eine Verbesserung erfahren, mit der Anzahl der Fälle vergleichen, in denen ein spontaner Rückgang der Krankheitserscheinungen vorliegt. Wenn dieses Verhältnis gleich ist, dann läßt das darauf schließen, daß der Therapie keine kausale Wirksamkeit zukommt.“

„Die alten Chinesen hätten ein Experiment durchführen können, indem sie einmal oder mehrere Male bei einem abnehmenden Mond auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verzichtet hätten, um zu sehen, ob tatsächlich ihr Lärmen das Zunehmen des Mondes verursachte. Natürlich, sie hätten es möglicherweise abgelehnt, sozusagen das Risiko, den Mond zu verlieren, einzugehen. Dies veranschaulicht eines der praktischen Probleme, die mit einem Experiment unter kontrollierten Bedingungen verbunden sind. Wer will schon zu der Gruppe mit dem höheren Anteil an Karies gehören?“

Zitate aus: Wesly C. Salmon, Logik, Reclam 1982, S. 204 ff.
(Ein Büchlein, dass seinen Preis wert ist, wenn man sich für Logik interessiert. Amazon.de)

 

 




Falsifizierung

Probleme mit Falsifizierung

„Sir Karl Popper (1902-1994), der britische Philosoph deutscher Herkunft, ist bekannt als Autor der Idee, dass die Wissenschaft vor allem durch die Zurückweisung alter Theorien und Modelle, vielmehr als durch die Bestätigung neuer Theorien, fortschreitet. In einer hochkomplexen Welt können wir nämlich immer irgendwelche Bedingungen finden, unter denen unsere Theorie mit den experimentellen Daten in Einklang gebracht werden kann; das bedeutet aber nicht, dass die Theorie im Allgemeinen stimmt. Deshalb hat ein bestätigendes Experiment nur eine sehr begrenzte Aussagekraft; ein Experiment dagegen, dessen Resultate der Theorie klar und unmissverständlich widersprechen, bedeutet einen realen Fortschritt, denn es zeigt, dass die Zeit gekommen ist, eine neue Theorie zu entwickeln. Der Popperianer John Platt formulierte diese Prinzip so:

Eine Theorie ist nur dann sinnvoll, wenn es Experimente oder Beobachtungen geben kann, die, falls sie zutreffen, diese Theorie widerlegen würden.

Ein Experiment ist nur dann sinnvoll, wenn es eine Theorie geben kann, die von diesem Experiment widerlegt werden könnte. [5]“

Quelle:
Neurodebatte: Der Kult ums Hirn
Von Boris Kotchoubey

Novo-Argumente

Begriffserklärung:
„Nachweis der Ungültigkeit einer Aussage, Methode, These, Hypothese oder Theorie.Falsifikation

 

 




Wasserscheiden und Einzugsgebiete

Wasserscheide

Eine Wasserscheide ist eine  Linie von maximaler Höhe im Gelände, die aus benachbarten Hochpunkten besteht.

Merkmal:

  • unmittelbar seitlich neben der Wasserscheide gibt es keine höheren Geländepunkte
  • Wasser, das genau auf die Wasserscheide fällt, fließt entgegengesetzt ab.

Einzugsgebiet

Einzugsgebiete werden Gewässern (Grundwasser, Seen, Bäche, Flüsse, Talsperren,…) zugeordnet.

Ein Einzugsgebiet ist eine von Wasserscheiden eingeschlossene Fläche, deren Grenze durch einen bestimmten Punkt des zugehörigen Gewässers verläuft.

Der Wasserlauf kann ständig oder nur zeitweise Wasser führen.

Die Festlegung von Einzugsgebieten auf der Grundlage von Topographischen Karten ist natürlich nur eine Kalkulation, aber eine mit zumeist hinreichender Genauigkeit.

Abweichungen ergeben sich durch Straßen oder Bahnlinien, die Einzugsgebiete verkleinern oder vergrößern können.

Genauere Angaben erhält man durch begleitende Vermessung und Begehungen der Wasserscheiden.

Für den üblichen Anwendungsfall dürfte eine – im Zweifelsfall – eher etwas großzügige Kalkulation der Fläche des Einzugsgebietes genügen, zumal sie der hydraulischen Kanaldimensionierung eine sicherlich legitime zusätzliche Sicherheit verleiht.

Die Festlegung von Einzugsgebieten auf der Grundlage von Topographischen Karten ist natürlich nur eine Kalkulation, aber eine mit zumeist hinreichender Genauigkeit.

Abweichungen ergeben sich durch Straßen oder Bahnlinien, die Einzugsgebiete verkleinern oder vergrößern können.

Genauere Angaben erhält man durch begleitende Vermessung und Begehungen der Wasserscheiden.

Für den üblichen Anwendungsfall dürfte eine – im Zweifelsfall – eher etwas großzügige Kalkulation der Fläche des Einzugsgebietes genügen, zumal sie der ggf. folgenden hydraulischen Kanaldimensionierung eine sicherlich legitime zusätzliche Sicherheit verleiht.

Siehe hierzu: Oberflächenabfluss von Außengebiete




Investitionsrisiken

Investitionsentscheidungen

Kruschwitz, L.:

Grundlage jeder Investitionsrechnung ist die falsche Annahme, dass der Investor über vollkommen sichere Erwartungen verfügt.

Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 5. Auflage, de Gruyter Lehrbuch, Walter de Gruyter Verlag, Berlin – New York 1993

Bei allen Entscheidungen ist zu bedenken, dass jede Kostenvergleichsrechnung und jede Nutzensbewertung im Grunde eine Prognose mit zumeist unbekannter Wahrscheinlichkeit ist.

Es gibt keine sichere Planung und keine sichere Investitionsentscheidung.

Erfahrungsgemäß – und so zeigt es auch die jüngste Geschichte mancher Fehlinvestitionen der Wasserwirtschaft – ist es ratsam, sich auch auf unerwünschte und ungünstige Ereignisse einzustellen, diese zu untersuchen, zu bewerten sowie auf günstige Ereignisse und Bedingungen zu hoffen.

 

 




Anforderungen an eine Plausibilitätsprüfung

Meine Anforderungen:

Bei einer Plausibilitätsprüfung wird das dargestellte bzw. zu prüfende Ergebnis mit den Erfahrungen und Meinungen des Prüfers verglichen und es werden Abweichungen dargelegt.

Dabei müssen die Erfahrungen und Meinungen des Prüfers bzw. das Urteil des Prüfers nicht bewiesen oder begründet werden.

In Einzelfällen können aber Werturteile begründet werden, zumeist dann, wenn dies ohne weiteren Aufwand möglich ist.

Geprüft wird in der Regel auch, ob das Ergebnis nachvollziehbar und/oder prüffähig ist.

Ein nachvollziehbares und/oder nicht prüffähiges Ergebnis einer Arbeit ist dem Grundsatz der Logik zufolge nicht plausibel, auch wenn das Ergebnis korrekt zu sein scheint.

Dieser Anspruch gilt natürlich nicht für Plausibilitätsgutachten.

Zentrale Methode eines Gutachtens ist der Beweis.

Ein Beweis ist eine Argumentation, die wiederum aus Prämissen und der Konklusion besteht. Fehlen die Prämissen oder ist die Beweisführung methodisch falsch, z. B. Fehl- oder Trugschluss, dann ist die Beweisführung unvollständig und es handelt sich hier um unbewiesene Behauptungen.

Erstaunlich ist, dass manche Gutachter und Gerichtsgutachter diese Zusammenhänge nicht kennen oder nicht beachten und Gerichtsgutachten erstellen, die auf Meinungen, Ansichten und Glauben beruhen. Siehe hierzu auch: Wesen eines Gutachtens.

Rechtsanwälten, die Gerichtsgutachten demontieren müssen, sei empfohlen, sich besonders mit der Beweisführung in den Gutachten zu beschäftigen (Gutachterfehler). Man muss häufig kein Fachmann sein, um Fehlschlüsse oder Unsicherheiten zu erkennen.

Meinungen, Ansichten und Glauben eines Gutachters sind nur dann von Bedeutung, wenn das Gericht ausdrücklich darum fragt. Ansonsten zählen nur Tatsachen, deren Bewertung und es zählt die Logik.

Der Beweis, ob das Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung gültig (deduktiv) ist oder korrekt (induktiv) bewertet wurde und wahr bzw. hinreichend wahr ist, bleibt einem meist umfangreicheren konstruktiven und späteren Gutachten vorbehalten.

Aufgrund

  • der fehlenden Beweisführung  und
  • des unbegründeten Darlegens von Meinungen und Erfahrungen

hält sich der Aufwand für eine Plausibilitätsprüfung oft in Grenzen.

Im Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung sind u. a. 3 Fälle vorstellbar:

  1. Das zu prüfende Ergebnis ist plausibel. Dann erübrigen sich meist weitere Untersuchungen und Nachweise.
  2. Das zu prüfende Ergebnis ist nicht plausibel, weil die Arbeit nicht prüffähig ist. Dann sind, wenn möglich, weitere Unterlagen dem Prüfer vorzulegen, um die Prüffähigkeit herzustellen.
  3. Das zu prüfende Ergebnis ist nicht plausibel, obwohl die Arbeit prüffähig ist. Dann sind ggf. in einem konstruktiven Gutachten die nicht plausiblen Teile des zu prüfenden Gegenstandes nachvollziehbar zu bewerten.

Das Ziel einer Plausibilitätsprüfung besteht für den Auftraggeber darin, dass er schnell und preiswert die fachliche Meinung des Gutachters über den zu begutachtenden Gegenstand erfährt.

Die Verbindlichkeit einer Plausibilitätsprüfung ist naturgemäß eher gering.

Uwe Halbach
ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung

Siehe auch:

Wesen eines Gutachtens
Wesen eines Gutachtens “… Dabei muss es sich jedoch stets um Tatsachenbehauptungen handeln, Werturteile oder bloße Meinungsäußerungen werden von diesen Bestimmungen nicht erfasst. Ein Sachverständigen-Gutachten enthält in der Regel Werturteile und keine Tatsachenbehauptungen. Es liegt im Wesen eines Gutachtens, dass es auf der Grundlage bestimmter Verfahrensweisen zu einem Urteil kommen will, das, selbst wenn es [Weiterlesen →] 

Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit
Zur Beachtung! Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit – Die Bewertung auf Vollständigkeit der Planung hatte den Charakter einer Plausibilitätsprüfung. Der Sachverständige prüfte nicht im Einzelnen, ob nicht möglicherweise z. B. ein Prüfprotokoll fehlt. Zum maximalen Inhalt und Umfang einer Kanalplanung war zum Zeitpunkt der Planung das Arbeitsblatt A 101 vom Januar 1992 [18] der Abwassertechnischen Vereinigung [Weiterlesen →]

 




Induktion

Induktive Beweise

Induktive Schlüsse haben den Nachteil, dass sie an Wahrscheinlichkeiten gekoppelt sind, über deren Höhe der Urteilende sich zumeist intuitiv festlegt.

Eine Berechnung der Wahrscheinlichkeit ist aber z. B. durch die Berechnung des Bestimmtheitsmaßes bei Regressionsfunktionen möglich.

Voraussetzung sind hinreichend viele Messwerte bzw. Beobachtungen.

Zudem gibt keine induktiven gültigen Schlüsse mit dem Wahrheitswert von genau 0 oder 1, denn dann wären sie deduktiv.

Siehe auch:




Ausweisen von Überflutungswegen

Gerichtsgutachterliche Argumentation in einem thüringischen Rechtsstreit:

Situation:

  • Es gab eine Überflutung eines Grundstückes durch oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser.
  • Für die schadlose Ableitung oberflächlich ablaufenden Wassers sind keine leistungsfähigen Straßeneinläufe vorhanden.
  • Es fehlt eine geordnete Ableitung oberflächlich ablaufenden Niederschlagswassers.
  • Das System ist also schon augenscheinlich und ohne Berechnungen anstellen zu müssen an mehreren Stellen mit hoher Wahrscheinlichkeit mangelhaft.
  • Es gibt keine Planungen zur schadlosen Ableitung oberflächlichen Wassers.

Selbst in dem Szenario:

  • Vorlage prüffähiger Planungen,
  • die Prüfung ergibt Mängelfreiheit,
  • die Planung wurde korrekt umgesetzt,

wäre eine Überflutung nicht auszuschließen.

Es wäre also weiter zu prüfen:

  • Wurden Überflutungswege für den Fall einer Überlastung oder Störung der Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen ausgewiesen?
  • Wurden die betreffenden Grundstückseigentümer darüber nachweislich informiert, dass sich ihr Grundstück oder ihr Gebäude in einem Überflutungsweg oder in einem Überflutungsgebiet befindet?

Diese weiteren Prüfanforderungen folgen m. E. aus dem induktiven Analogieschluss bei der Handhabung mit der Veröffentlichung der Rückstauebene. Hier geht es darum, dass sich der Grundstückseigentümer vor Rückstau schützen muss, mit dem er auch bei hinreichend dimensionierter Kanalisation und bei ungünstiger Lage seines Grundstückes immer rechnen muss. Es sei daran erinnert, dass allein bei einem regulären Kanalbetrieb (Kanalreinigung, Kanalsanierung) ein Rückstau Ergebnis einer betrieblichen Maßnahme sein kann. Damit der gefährdete Grundstückseigentümer sich selber qualifiziert gegen Rückstau schützen kann, ist er also über die latente Gefahr zu informieren.

Bürger wären bzw. sind demnach über Überflutungswege zu informieren, die sich bei Überlastungen oder Störungen der Regenwasserableitung ergeben, seien diese Anlagen nun

  • oberirdisch und/oder unterirdisch,
  • vorhanden oder nicht vorhanden.

Zur weiteren Begründung:

Schon 1995 war im ATV-Handbuch, Bau und Betrieb der Kanalisation, Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage nachzulesen:

„Hatte man früher solche Fälle als solche “höherer Gewalt” gesehen, so ist diese Sicht jetzt aus der neuen Haftpflicht – zum Schutze des Bürgers – differenziert zu sehen, je nach der Häufigkeit solcher Vorkommnisse. Damit muß sich der planende Ingenieur – was bisher weitgehend nicht üblich war – auch mit der Frage der “Überschwemmungswege” zukünftig befassen.“

(Weitere Ausführungen im o. g. Handbuch.)

Diese Überlegungen sind in grundsätzlicher Weise auch in der DIN EN 752 zu finden.

Der Argumentation im ATV-Handbuch folgt offenbar auch die ATV-DVWK-Arbeitsgruppe ES-2.1 Berechnungsverfahren:

Zur Bewertung der davon ausgehenden Überflutungsgefährdung wird die mögliche Ausbreitung des Überstauvolumens sowie der resultierende Wasserstand an diesen Netzelementen auf der Basis einer örtlichen Überprüfung abgeschätzt. Dabei kann es im Einzelfall erforderlich sein, die Örtlichkeit detailliert höhenmäßig zu erfassen (Höhe der Bordsteine, seitliche Begrenzungen, etc.) und mögliche Überflutungswege zu identifizieren (abgesenkte Bordsteine, Zufahrten bzw. Zuwege, Kellereingänge etc.). Ergeben sich aus dieser Abschätzung signifikante Wasserspiegellagen über Gelände, ist ggf. die Kanalnetzberechnung mit einer angepassten Netzkonfiguration zur Berücksichtigung dieser erhöhten Wasserspiegellagen erneut durchzuführen.“

 

Quelle:

Bewertung der hydraulischen Leistungsfähigkeit bestehender Entwässerungssysteme
Arbeitsbericht der ATV-DVWK-Arbeitsgruppe ES-2.1 Berechnungsverfahren
KA Abwasser – Abfall 2004 (51) Heft 1, S. 69 – 75

Zusammenfassung und Bewertung zum 29.09.2011:

Die ordnungsgemäße Planung der schadlosen Regenwasserableitung ist zwar eine notwendige, aber nicht allein hinreichende Anforderung.

Notwendig ist außerdem in erfahrungsgemäß überflutungskritischen Regionen die Ausweisung von Überflutungswegen bzw. -gebieten und die Information der ggf. betroffenen Grundstückseigentümer über die latetente Gefahr in üblicher Weise.

Diese Auffassung ist meine – auf den o. g. Argumenten beruhende – Meinung, mit der ich in einem umfänglichen Privatgutachten 2009 schon einmal argumentierte und die in einem thüringischen Gerichtsverfahren 2011 vorgetragen wurde.

Ob ein Gericht den Argumenten folgt, bleibt abzuwarten.

Uwe Halbach
ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung
der IHK Chemnitz

Siehe auch:

  • Rückstau

    Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)




Edel urteilen

Ein sauberes und verantwortungsvolles Urteil

„Schon Aristoteles schlug vor rund 2000 Jahren vor, wie man zu einem sauberen und verantwortungsvollen Urteil kommt.

Er schlug vor,

  • niemandem etwas zu glauben, was zu seinem Interesse passt.
  • nur das zu glauben was eine interessierte Quelle, gegen ihr Eigeninteresse sagt oder tut, oder
  • nur das zu glauben, was zwei unterschiedlich interessierte Quellen gleichermaßen behaupten.“

Quelle: Überlegungen zur ethisch-kritischen Beurteilung der Eurokrise und Rettungspakete von  Ulf D. Posé

 




Die Maulwissenschaft

Wahrhaftig

Wohl jeder der am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, möchte als wahrhaftig gelten.

Mit dem Ruf ein Schwindler zu sein, wird sich Niemand selber schmücken.

Auch Techniker oder Gutachter sollten bestrebt sein, ihre Feststellungen mit der Realität in Deckung zu bringen.

Sofern man zur Wahrheit vereidigt wurde, sollte Wahrhaftigkeit Prinzip ohne Ausnahme sein.

Andererseits  ist es legitim und üblich – sagen wir mal – die Wahrheit so zu modellieren, dass die Geschäfte und Interessen scheinhaft begründet und beflügelt werden.

Nur um kurz darauf einzugehen: So verwerflich ist die Modellierung der Wahrheit – für den Normalbürger – auch wieder nicht.

Der ungeschminkten Wahrheit ins Antlitz zu schauen, dazu gehört viel Mut. Zudem wollen die meisten Menschen die Wahrheit auch gar nicht wirklich wissen. Das hat schon Platon anschaulich mit seinem Höhlengleichnis vor ca. 2.400 Jahren bewiesen. Die Wahrheit ist nicht immer schön. Die Wahrheit wissen zu wollen, birgt das Risiko ungeschminkt gesagt zu bekommen, wie doof man ist und wie blöd man handelt. Auch ich, der so kühn über die Wahrheit schreibt, will sie nicht in jedem Fall wissen.

Aber zurück zur Gestaltung der Wahrheit:

Für die kunstvolle Gestaltung der Wahrheit – wie wir sie tagtäglich von den Massenmedien vorgeführt bekommen – ist es notwendig, sich von der Wahrheit etwas zu entfernen, von ihr etwas zu verdecken, sie nur teilweise zu spiegeln, zu ergründen, zurück zu rennen, wenn es gefährlich wird.

Gut gestalten lässt sich die Wahrheit auch indem wir sie in eine Halbwahrheit oder in eine Lüge umwandeln. Es ist auch möglich,  sie so lange zu kneten und zu formen bis sie genau den Vorstellungen entspricht, die der Wahrheitsformer hat oder Wahrheitsbetrachter haben soll.

Letztlich kommt es überhaupt nicht darauf an, dass die Argumentation oder die Botschaft wahr ist. Es ist ausreichend, dass hinreichend viele Menschen glauben, sie sei wahr.

Dieses Glaubensziel ist leicht zu erreichen, indem die Lüge oft genug wiederholt wird. Schon allein die Wiederholung einer Botschaft, Hypothese oder Prophezeiung  – sei es wahrscheinlich oder unwahrscheinlich eine Wahrheit oder eine Lüge – ist wichtigstes Voraussetzung für den Glauben an das (oft nur vermeintlich) Wahre in der Botschaft.

Wahrheit ist wie die Energie nicht erneuerbar.

Wie Wahrheit raffiniert verteidigt oder umgewandelt wird, lehrt die Maulwissenschaft – modern: die Rethorik.

Zahlreiche Philosophen haben sich dem interessanten Thema der Erkenntnis und deren Verschleierung gewidmet.

Ihr ist sogar ein ganzer Teilbereich der Philosophie gewidmet: die Erkenntnistheorie.

Arthur Schopenhauer verfasste ein dickes Buch, bei dem es ihm gelang, das Dilemma der menschlichen Erkenntnis kompakt schon in den Titel zu pressen: „Die Welt als Wille und Vorstellung“!

Das nimmt eigentlich schon alles vorweg. Wer Arthur Schopenhauer glaubt, braucht das Buch nicht zu lesen oder zu verstehen.

Friedrich Nietzsche beschrieb den trostlosen und einsamen Weg dessen, der die Wahrheit sucht.

Und Arthur Schopenhauer wiederum haben wir einen Aufsatz darüber zu verdanken, wie man seinen Redegegner über’s Ohr haut, auch wenn dieser absolut im Recht ist: Die Kunst, Recht zu behalten.

Eine Kunst, die zuweilen vor Gericht zu beobachten ist und zum Instrumentarium jedes besseren Anwaltes gehören sollte.

Über den Stand der Maulwissenschaft vor gut 400 Jahren ist im Werk wohl eines der edelsten Menschen, die es auf der Welt je gab – nämlich von Michel de Montaigne – zu lesen.

Interessant bei seinen Überlegungen ist seine Treffsicherheit bei der Beurteilung des Menschen, die – so mein Eindruck – zu 100 % auf die heutige menschliche Spezies passen.

Und wenn das so ist, dann ist der Mensch, ethisch gesehen, noch genauso primitiv und resistent wie es Michel de Montaigne vor 400 Jahren beobachtete.

Und da sich Michel de Montaigne seinerseits auch auf Plato bzw. Sokrates beruft, wissen wir, was wir von der Entwicklung des Charakters des „entwickelten“ Menschen in diesem Jahrhundert zu halten haben.

Nicht mehr als dies vor 2.000 oder 1.000 Jahren der Fall war.

Die Bezeichnungen für Redner ändern sich im Laufe der Zeit.

Aus Maulhelden wurden Verbalerotiker.

Und nun lesen wir mal – zur Anregung – auszugsweise, was  Michel de Montaigne sich zu diesem Thema „Die Wertlosigkeit des Redens“ so überlegte:

Die Wertlosigkeit des Redens




Die Wahrheit hat es nicht immer leicht

Gutachten sind mitunter Grundlage der Entscheidungen durch Gerichte und haben damit – wenn sie falsche Eindrücke zulassen oder gar falsch sind – Einfluss auf Fehlurteile.

Insofern ist bei der Erforschung der Wahrheit – was ja ein Hauptanliegen bei der Erstellung von Gutachten sein sollte –  eine gesunde Grundskepsis gegenüber allen Anknüpfungstatsachen zweckmäßig.

Einer Veröffentlichung (ZEIT-ONLINE) zu Folge, kann man bei gerichtlichen Urteilen von einer Fehlerquote von ca. 33% ausgehen.

Eine Mitschuld daran dürften – neben dem Grundrisiko für Jedermann die Welt zu erkennen – auch Gutachter haben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Lügen, wie ZEIT-ONLINE zu entnehmen ist:

Die Lüge entfaltet ihre Wirkung umso durchschlagender, je präziser sie sich den Erwartungen der Belogenen anpasst.

Quelle: Falsche Zeugen: Lügen, die man gerne glaubt

Siehe auch das Zitat von Francis Bacon (1561-1626) unter Astrologie, Träume, Omen, göttliche Strafen, Aberglauben, Homöopathie, menschengemachter Klimawandel:

Hat der menschliche Verstand einmal eine Meinung angenommen (sei es, weil es die herrschende ist, sei es, dass sie ihm sonstwie angenehm ist), dann interpretiert er alle anderen Dinge so, dass sie diese Meinung stützen und mit ihr übereinstimmen.

 




Vieles wird nur neu erfunden!

Zum Beispiel:

  • Emscherbrunnen für Kleinkläranlagen
  • Biofilter in Schächten
  • Be- und Entlüftung von Kanalisationen
  • Erfahrungssatz “Abwasser ist frisch zu behandeln”
  • Man kann Abwasser auch mit Kleinkläranlagen behandeln.
  • Man kann Regenwasser versickern.
  • Man kann Regenwasser auch oberirdisch ableiten.
  • Es gibt einen Wasserkreislauf, der die meisten “Bedenken” verdünnt.
  • Die Dosis macht das Gift.
  • Der Mensch ist Teil der Natur.
  • Nicht jeder Stand der Technik ist sinnvoll genug, um seine Umsetzung zu begründen.
  • Siedlungen sind vor Überflutungen zu schützen.

Auf den Punkt gebracht:

“Wir werden immer weiter forschen.

Und am Ende allen Forschens stehen wir wieder am Anfang

und sehen den Ort zum ersten Mal.”

Thomas Stearns Eliot




Überflutungsschäden – Rechtsprechung

Haftung für Überflutungsschäden bei Straßenbau im Hanggebiet

“Nach gefestigter Rechtsprechung reicht es bei einer Fallgestaltung – wie hier – nicht aus, dass sich die Gemeinde auf ein ganz außergewöhnliches Naturereignis beruft.

Sie muss vielmehr zusätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dasss sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um einem Überstau der Entwässerungsanlagen und einer dadurch ausgelösten Überflutung der Anliegergrundstücke vorzubeugen, oder aber – alternativ – dartun, dass sich der Schaden auch bei derartigen Maßnahmen ereignet hätte (BGHZ 759,19 l23l; 766, 37 : VersR 2006, 706).”

“Demzufolge war das Ausbauvorhaben von vornherein auf eine so tiefgreifende Veränderung der topographisch klar zutage liegenden Gegebenheiten angelegt, dass die Beklagte ihre Konzeption nicht darauf beschränken durfte, nur für eine Entwässerung des Straßenkörpers und der Bankette zu sorgen. Denn sie muss es sich zurechnenlassen, dass der Straßengraben auch das von den oberhalb gelegenen Hangflächen abfließende Niederschlagswasser aufzunehmen hat. Die Beklagte war daher gehalten, auch und gerade diese Wassermassen in einer für den Kläger schadlosen Weise abzuleiten. Für eine dahin gehende Aufgabenstellung des damaligen “Straßenplaners” hat sich auch der Sachverständige ausgesprochen.”

Quelle: RA Piens
Fachzeitschrift KA Korrespondenz Abwasser, Abfall • 2009 (56). Nr. 8, S. 825-828.




Beweissicherung bei Schäden infolge von Unwetter, Überflutung oder Rückstau

Überflutung

Was tun? – Hinweise an Geschädigte

Inhalt:

1. Beweissicherung – ganz wichtig!
2. Was also sollte man selber machen?
3. Vorteile einer Dokumentation durch den Geschädigten
4. Änderungen an der Situation am Schadenstag
5. Über die Arbeit eines Gerichtsgutachters
6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen
7. Fachtechnische Ursachen einer ausgewählten Überflutung eines Betriebes in Sachsen
8. Die eher ohnmächtige Antwort der Grundstückseigentümer auf häufige Überflutungen
9. Weitere Quellen

 

1. Beweissicherung – ganz wichtig!

Im Ergebnis von Unwettern kommt es häufig zu Schäden durch Kanalrückstau und Überflutungen.

Wenn eine Schadensvergütung bei Gericht oder bei einer Versicherung geltend gemacht werden soll, ist ein Nachweis der Ursachen der Schäden notwendig.

  • Die Suche nach den Ursachen von Kanalrückstau und Überflutungen ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abwasserbeseitigung.
  • Wichtig ist nicht nur die Klärung der Ursachen von Kanalrückstau und Überflutungen, sondern auch eine korrekte bzw. gültige Beweisführung nach den Gesetzen der Logik.

Dabei kann es sich z. B. um folgende Aufgaben handeln

  • Beweissicherung (Dokumentieren von Tatsachen bzw. deren Wahrscheinlichkeiten)
  • Feststellen der Ursachen der Überflutungs- oder Rückstauschäden
  • ggf. Mitwirken als Parteigutachter an der fachlichen Formulierung des Beweisantrages

Folgende Leistungsformen sind die Regel:

  • Privatgutachten
  • Versicherungsgutachten
  • Parteigutachten
  • Gerichtsgutachten

Auftraggeber können dabei z. B. sein

  • Privatpersonen
  • Unternehmen
  • Versicherungen
  • Kommunen
  • Abwasserzweckverbände

Bis Sie aber einen Sachverständigen vor Ort haben, sollten Sie selber eine Schadensdokumentation anfertigen, weil dies später für die Aufklärung der Ursachen nützlich sein kann.

Die Dokumentation zum Zeitpunkt des Geschehens ist häufig entscheidend für eine korrekte Ursachenbewertung!

2. Was also sollte man selber machen?

Dazu ist es erforderlich – wenn möglich – noch während des Unwetters oder unmittelbar danach den Weg des Wassers zu dokumentieren, Zeugen herbei zu rufen und in die Beweissicherung einzubinden.

Daneben ist der Schaden – wenn gefahrlos möglich – zu minimieren.

Bei der fotografischen Dokumentation ist zu beachten, dass zweckmäßigerweise zunächst ein Foto zur Übersicht gemacht wird und dann weitere Fotos von Detailansichten. Es muss später bewiesen werden können, wie die Fotos zuzuordnen sind. Detailaufnahmen sind zwar wichtig, sie erlauben aber ohne weitere Übersichtsaufnahmen keine Zuordnung und können damit ihren Beweiswert verlieren.

Dokumentation des Weges des Wassers! Woher kam es? Wohin floss es? Dokumentation der Wasserstände!

Mir ist bekannt, dass der Geschädigte vor einem Dilemma steht: Entweder er dokumentiert den Schadenshergang oder er rettet sein Hab und Gut.

Eine Wahl, die ihm keiner abnehmen kann. Wenn er aber Glück hat, gelingt ihm beides.

(Die Schwierigkeit, die der Sachverständige bei der Bewertung der Schadensursachen hat, ist die, das er nachträglich die Wahrheit (wahr oder falsch) nicht mehr feststellen kann, sondern vielleicht nur noch die Wahrscheinlichkeit zu bewerten vermag. Liegt dagegen vom Geschädigtem eine nachvollziehbare und schlüssige Dokumentataion vor, dann sollte die nachträgliche Bewertung des Schadensherganges durch den Sachverständigen einen recht hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erhalten. )

Wer es ganz vorbildlich machen will, fügt die Fotos mit Bildunterschrift in ein Worddokument ein und formuliert einen kleinen Text darunter, aus dem zu entnehmen sein soll, was mit den jeweiligen Fotos bewiesen wird. Aus dem Dokument sollte auch hervorgehen, wer die Fotos wann gemacht hat, wer den Text wann verfasst hat. Bei unmittelbaren Fotos ist auch die Uhrzeit zu notieren. Hilfreich sind auch Videoaufnahmen von dem Geschehen.

Inhalt der Dokumentation, z. B.:

  • Kurzbeschreibung des Schadensereignisses
    • Datum, Uhrzeit (von bis)
    • Abläufe
    • Situation
  • Namen der Zeugen
  • Fotodokumentation über die Ursachen der Überflutung , insbesondere Dokumentation des Weges des Wassers, das die Überflutung verursachte
  • Fotodokumentation der Schäden

Mit der Anzahl der Fotos sollte man nicht zu geizig sein. Ein Foto mehr aus einer anderen Sicht ist immer besser als eines zu wenig.

3. Vorteile einer Dokumentation durch den Geschädigten

  • Derlei Dokumentationen sind für den Gerichtsgutachter oder den Gutachter einer Versicherung hilfreich bei der Ursachenfindung.
  • Für den Parteigutachter bzw. für den Anwalt sind sie ebenso hilfreich für seine Argumentation.
  • Der Vorteil einer parteilichen Beweissicherung liegt oft in der unmittelbaren Dokumentation des Vorganges. Meist sind es die Geschädigten, die zu allererst feststellen oder vermuten, welche Ursachen das Schadensereignis hatte. Die Aufgabe, dies kritisch und nachvollziehbar zu überprüfen, ist dann Sache des Gerichtssachverständigen, der mitunter aber erst Monate oder mitunter auch Jahre später beauftragt wird, zu klären, wie der Schaden entstand.
  • Die Ursachen von Überflutungen oder von Ereignissen und die Bedingungen, die dazu führten, lassen sich im Nachhinein mitunter meist nur schwierig oder auch nicht mehr sicher feststellen. Deshalb kommt es darauf an, die Situation, die zum Schadenszeitpunkt geherrscht hat, nachvollziehbar und plausibel zu dokumentieren.
  • Eine 100 %-ig sichere Ursachenfeststellung ist nach dem Schadensereignis eher eine Ausnahme. Deshalb kann es auf jede zusätzliche Information ankommen.

Ob Sie – als geschädigte Partei – aber die Dokumentation nicht, teilweise oder vollständig dem Gerichtsgutachter übergeben, muss Ihr Rechtsanwalt entscheiden!

4. Änderungen an der Situation am Schadenstag

Änderungen an der Situation am Schadenstag, wie z. B. Geländeregulierungen, Änderungen an der Grundstücksentwässerung vor der Beweissicherung sind problematisch für die anschließende Beweisführung. Wenn Sie Änderungen vorhaben, sollten Sie dies unbedingt mit Ihrem Anwalt vorher besprechen.

5. Über die Arbeit eines Gerichtsgutachters

Ein Gerichtsgutachter ist in der Regel ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, der von einem Gericht den Auftrag erhielt in einem bestimmten Rechtsstreit als Gutachter Tatsachen festzustellen und diese Tatsachen und/oder Zusammenhänge fachlich zu bewerten.

Der Sachverständige wird und muss unabhängig von Ihren eigenen Aufzeichnungen selber eine Dokumentation über den Schadenshergang anfertigen.

Ein Gerichtsgutachter ist aber verpflichtet, Ihre Dokumentation zur Kenntnis zu nehmen und ggf. als Parteivortrag zu bewerten.

Die Dokumentationen der Geschädigten oder der Parteien sind Parteivorträge, die immer zweitrangig vor den Bewertungen eines Gerichtsgutachter sind.

Entscheidend ist aber das, was der Gerichtsgutachter feststellt.

Der Gerichtsgutachter darf – wenn er es nachvollziehbar begründen kann – den Parteivorträgen folgen, wobei Feststellungen eines öffentlich vereidigten Sachverständigen – wenn er als Parteisachverständiger arbeitet – mitunter ein besonderes Gewicht haben.

Ratsam ist die unverzügliche Beauftragung eines ö.b.u.v. Sachverständigen für Abwasserbeseitigung zur Dokumentation der Ursachen des Wasserschadens.

Insbesondere soll er – wenn noch möglich – den Weg des Wassers beweisen.

Für die Bewertung der Wasserschäden (Kosten) an sich, benötigt man andere Sachverständige.

In den folgenden Ausführungen werden die Ursachen zweier tatsächlicher Schäden anschaulich dargestellt. Es handelt sich um Auszüge aus zwei Gerichtsgutachten von mir.

6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen

Diese Rückstausicherung befand sich im Ablauf einer Kleinkläranlage. Schweflige Säure, die aus den Kanalgasen gebildet wurde, zerstörte die Wellen der Rückstausicherung, so dass diese nicht mehr funktionieren konnten. Zudem ist eine derartige Rückstausicherung für fäkalisches Abwasser nicht zugelassen.

 

7. Fachtechnische Ursachen einer ausgewählten Überflutung eines Betriebes in Sachsen

In das dargestellte Einzugsgebiet eines trockenfallenden Grabens wurde ein Gewerbegebiet geplant.

Blick in das Einzugsgebiet

Durch den Neubau dieser Straße wurde der natürliche Abfluss gestört. Der „Bach“ floss dann zunächst oberirdisch teilweise auf den Straßen des Gewerbegebietes entlang und fand dabei einen Weg in das Werk, den er ohne die Straßenbaumaßnahme nicht genommen hätte.

Dieser Einlauf war ursprünglich für das oberflächlich ablaufende Niederschlagswasser des 38 ha großen Einzugsgebietes vorgesehen. Er verstopfte durch das von den Feldern abgeschwemmte Rechengut.

Einlaufbauwerk mit Geröll- und Sandfang nach ATV-Regelwerk A 241. Bei dieser regulären Lösung – oder gleichwertig – wäre der Schaden möglicherweise nicht aufgetreten.

 

8. Die eher ohnmächtige Antwort der Grundstückseigentümer auf häufige Überflutungen

Das sind Indizien, für den Weg des Wassers bei Überflutungen.

Schutz einer Toreinfahrt

Schutz eines Kellerfensters vor Überflutung – Wir haben es hier recht wahrscheinlich mit einer häufigen Überflutungssituation zu tun. Bei einer einmaligen Überflutung hätte sich der Hauseigentümer wohl noch keine Sandsäcke organisiert.

 

9. Weitere Quellen:

Überflutung, Rückstau

Überflutungsschäden durch mangelhafte Einlaufbauwerke

Siehe auch:

Gerichtsgutachten

Gutachter Uwe Halbach
Berufliche Entwicklung
Ausgewählte Gutachten
Gerichtsgutachten und Gerichtsprozess

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)




Die Wahrscheinlichkeit der Prophezeiungen

Nach dem Lesen der Aphorismen von Georg Christoph Lichtenberg (01.07.1742 bis 24.02.1799), herausgegeben Insel-Taschenbuch 165 (1. Auflage 1976) kann man über das heutige Deutschland sehr nachdenklich werden.

Es entsteht der Eindruck, Lichtenberg wäre ein Zeitgenosse, so aktuell ist er. Ein Zitat, vielleicht über 200 Jahre alt:

Dieses ist eine Theorie, die meines Erachtens in der Psychologie eben das vorstellt, was eine sehr bekannte in der Physik ist, die das Nordlicht durch den Glanz der Heringe erklärt.

Aktuell befasse ich mich gerade im Rahmen zweier Gerichtsgutachten wieder mit der induktiven Beweismethode. Und da drängte sich mir folgende Überlegung auf:

  • Prognosen, wie z. B. die Beschreibung des Klimawandels (oder auch Planungen) beruhen auf induktiven Schlüssen.
  • Regelmäßig aber unterschlagen die meisten Propheten bei Ihren Verkündigungen, dass induktive Schlüsse nur in Verbindung mit der Wahrscheinlichkeit der Voraussetzungen korrekt sind. Und zudem gilt, dass trotz korrekter induktiver Argumentation falsche Schlüsse möglich sind. (Die Geschichte und die Welt der „Erkenntnis“ ist voll von Trugschlüssen.)
  • Je mehr Faktoren für ein Ereignis mit einer Wahrscheinlichkeit behaftet sind und für dessen Eintreten notwendig sind, umso unwahrscheinlicher wird die Prognose bzw. die Genauigkeit der Beschreibung. Wenn z.B. für ein Ereignis nur 4 Voraussetzungen notwendig sind und die selber mit einer z. B. schon sehr hohen Wahrscheinlichkeit von 70 % eintreten könnten, dann beträgt die Gesamtwahrscheinlichkeit nach dem Gesetz der Multiplikation der Wahrscheinlichkeiten für das gewünschte Ereignis nur 24 % (0,7 * 0,7 * 0,7 * 0,7 * 100 = 24 %).

Zur Erhöhung der Wahrscheinlichkeit von Prophezeiungen hatte Prof. Reicholf einen klugen Rat:

Wer behauptet, daß etwas so kommen wird, und es kommt nicht so, der sollte die Kosten zu tragen haben.

Mich erstaunt vor diesem doch recht einfachen Hintergrund (Grundlagenwissen der Logik) und insbesondere der bekannten Unsicherheit induktiver Schlüsse schon der Mut mancher Wissenschaftler zu derartigen Prophezeiungen.

Auch beim Gewässerschutz und bei der Abwassertechnik wimmelt es nur so von Prophezeiungen, wählen wir z. B. die Nitratprophezeiungen, wobei einige Behauptungen falsch sind:

Dreifacher Wert: Viel zu viel Nitrat in der Werse

Ahlener Zeitung -Ahlen – Die Werse ist stark nitratbelastet. Ab Ahlen übersteige der Wert sogar das Dreifache der Vorgaben, meldet der VSR-Gewässerschutz (Verein zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse eV) und beruft sich auf seine jüngste März-Messung. …

VSR meldet hohen Nitratgehalt in der Werse

Borkener Zeitung – ‎Vor 13 Stunden‎
Nach den Vorgaben der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) solle das Wersewasser, um einen guten Zustand zu erreichen höchstens elf Milligramm pro Liter (mg/l) Nitrat aufweisen. Dieser Wert werde aber im gesamten Werseverlauf überschritten – ab

Streit um Nitrat im Main

Main Post – ‎13.06.2011‎
Im Main ist viel Nitrat. Zu viel, sagen Umweltschützer vom „Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebengewässer (VSR-Gewässerschutz eV)“ nach umfangreichen Messungen. Sie sehen „dringenden Handlungsbedarf“. Der Main unterschreitet die Nitratvorgaben

Streit um Nitrat im Main

Frankfurter Rundschau – ‎03.06.2011‎
Trübes Wasser, wuchernde Algen, sterbende Fische: Zeichen dafür, dass ein Fluss zu stark mit Nitraten belastet ist. Wie sieht es im Main aus? Der Verein zum Schutze des Rheins und seiner Nebengewässer (VSR) unternahm mit einem eigenen Laborschiff

Grundwasser häufig mit Nitrat belastet

Main-Spitze – ‎26.05.2011‎
Während Nitrate für Zierpflanzen und Rasenflächen unbedenklich sind, ja sogar als Dünger wirken können, ist bei Gemüsepflanzungen Vorsicht geboten. Dort können sich die oft durch landwirtschaftliche Nutzung ins Grundwasser eingeschwemmten Nitrate
(Offensichtlich, dass diese Meldungen gesteuert werden.)

Weitere Zitate von Lichtenberg.




Rückstau und Überflutung

Literaturrecherche:

1. Bau und Betrieb der Kanalisation – Exzerpt aus [3]

  • Ein besonderes Interesse fanden in den letzten Jahren – aus diesen Untersuchungen heraus die Netz-Füllungszustände bei Stau (Energiespiegel im Abwasserkanal steigt über den Rohrscheitel = Rückstau) oder Kanalüberschwemmung (Energiespiegel bis über Gelände, Abwasseraustritt aus dem Kanal auf Überschwemmungswege [430, 431]). Während im ersteren Zustand der Wasserzugang durch Stau in nicht nach DIN 1986, Abschn. 7, von 1988, (149], ausreichend gesicherte Keller beginnt oder beginnen kann – mit steigender Staulinie (= Energielinie) zunehmend – können im letzteren Fall der Überschwemmung Gefährdungen für tiefer liegende Grundstücke und Anlagen entstehen, evtl. eine Haftung des Kanalnetzbetreibers nach unserer bisherigen Rechtsprechung auslösend
  • Hatte man früher solche Fälle als solche „höherer Gewalt“ gesehen, so ist diese Sicht jetzt aus der neuen Haftpflicht – zum Schutze des Bürgers – differenziert zu sehen, je nach der Häufigkeit solcher Vorkommnisse. Damit muß sich der planende Ingenieur – was bisher weitgehend nicht üblich war – auch mit der Frage der „Überschwemmungswege“ zukünftig befassen.
  • Im Normalfall erfolgt der Abfluß – bei extremen Abflüssen aus Niederschlag – aus den Straßeneinläufen ausströmend statt zulaufend, dem natürlichen Geländegefälle folgend über die Straßenfahrbahn, zwischen den Randsteinen. Diese zusätzliche, erhebliche Abflußkapazität (neben dem Kanalsystem) ist jedoch eingeschränkt, wenn niedrige Randsteinhöhen zu tiefer liegenden Garagen oder Parkplätzen evtl. auch aus Einläufen dort (!) – aus diesem „Straßenabfluß“ seitlich zu Überschwemmungswegen über die Grundstücke führen, eventuell Schäden verursachend.
  • Auch Kanaldeckel-Aushebungen kommen vor. Bei Deckeln „mit Lüftung“ ist die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens geringer (Entlastung durch Luftaustritt).
  • Ebenso können diese „Überschwemmungswege“ an Straßenkreuzungen, Tiefpunkten, aber auch Unterführungen zu seeartigen größeren Stauen führen, woraus sich auf dem weiteren Überschwemmungsweg Schäden ergeben können. Hier kann, wenn dies mit – nach Beurteilung des Gerichts – unzumutbarer Häufigkeit vorkommt, die Gemeinde haftpflichtig sein. Ähnlich wohl auch, wenn Schäden daraus (z. B. gekippte Zäune/Mauern, überschwemmte Keller) „vorhersehbar“ waren.
  • Es wird daher nötig sein, solche Fälle vorher als „Überschwemmungswege“ zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen für eine schadlose Ableitung zu sorgen, Risiken dabei zu mindern. [3] (S. 57)
  • „Um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu den Straßen hin zu gewährleisten, wird man die Höhenlage der Gebäude und des sie umgebenden Geländes sorgfältig darauf abstimmen. Zu dieser Binsenweisheit, die, wie Erfahrungen lehren, offenbar immer wieder ausgesprochen werden muß, bringt Bild 10.3-32 eine Darstellung aus amerikanischen Empfehlungen. Diese Dinge sind offenbar so ernst zu nehmen, daß die Federal Housing Administration der Frage der Oberflächenentwässerung in den Einfamilienhaussiedlungen der suburbs besondere Aufmerksamkeit widmet [187]. In Bild 10.3-33 sind drei Fälle von Geländeneigungen im Schnitt wiedergegeben, und es ist hierzu angedeutet, wie man die Grundstücke im Hinblick auf die Oberflächenentwässerung zu regulieren hat, „um Feuchtigkeitsschäden am Haus, Dunstbildungen, Erosionen, Verschlammung der Höfe und Überflutung von Kleinkläranlagen zu vermeiden“ und nachträglichen teuren Behebungsmaßnahmen, wie Wiederherstellung der Geländeprofilierung und Einlegen von Dränagen, vorzubeugen. Diese Mahnung aus den USA sollte Anlaß sein, generell bei Entwässerungsprojekten in Verbindung mit dem Bebauungsplan Vorsorge für „Überschwemmungswege“ zu treffen, um bei außergewöhnlichen Stark- und Katastrophenregen Schäden zu begrenzen. Pfeiff hat dieses Problem in [430, 431] behandelt. Es spielt auch bei Rechtstreitigkeiten um Schadenersatz eine Rolle, nämlich bei der Frage nach der Abgrenzung zwischen „hoherer Gewalt“ und „Versäumnis“.

2 Hydraulische Bemessung und Nachweis von Entwässerungssystemen [2]

  • „Die europäische Norm DIN EN 752-2 geht von der Überflutungshäufigkeit als Nachweiskriterium für Überlastungszustände aus (vgl. Kap. 5.1). Der Überflutungsvorgang auf der Oberfläche und der Überflutungsschutz sind in hohem Maße von lokalen Verhältnissen abhängig und bedürfen deshalb einer Würdigung der Gegebenheiten in der Örtlichkeit. Die Möglichkeit und Gefahr einer Überflutung im Falle einer Überstauung der Kanalisation ist auch im Fall einer einfachen Bemessung nach Kap. 6.1.1 bzw. im Anschluß an die hydraulische Nachrechnung vor Ort zu prüfen. Wegen der Schwierigkeiten, den oberflächigen Überflutungsvorgang modelltechnisch nachzubilden, ist für Bereiche mit rechnerischem Überstau unbedingt eine Bewertung der Gegebenheiten vor Ort vorzunehmen. Ggf. sind vorliegende Aufzeichnungen zum bisherigen Systemverhalten auszuwerten (Feuerwehreinsätze o.ä.).
  • Nachweisrechnungen sollten für Netzpunkte mit Überstau über Gelände das Volumen des ausgetretenen bzw. nicht abgeleiteten Misch- oder Regenwassers sowie die Dauer des rechnerischen Überstaus ausweisen, um die Gefahr einer Überflutung angrenzender Grundstücke oder einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung wichtiger Verkehrsanlagen (Unterführungen) besser bewerten zu können. Ist eine Überflutung angrenzender Grundstücke aufgrund der topographischen und sonstigen örtlichen Gegebenheiten zu befürchten, sind geeignete (konstruktive) Maßnahmen am Straßenverlauf umzusetzen oder die Ableitung des überschüssigen (Ab-)Wassers in ungefährdete Flächen zu prüfen. Sofern dieses an der Straßenoberfläche abgeleitet oder gespeichert wird, ist der Höhenverlauf der Straße in die Prüfung mit einzubeziehen und das schadlose Ableiten ggf. durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen.“

 

Siehe auch: Überflutung, Rückstau

Literatur

[1] Abwassertechnische Vereinigung e. V.
Richtlinien für die hydraulische Berechnung von Schmutz-, Regen- und Mischwasserkanälen
1984, 5. Auflage (unveränderter Text von 1977), ATV-A 118

[2] ATV-A 118
Hydraulische Bemessung und Nachweis von Entwässerungssystemen
(Punkt 6.3)
Abwassertechnische Vereinigung e. V., 1999 und 2006

[3] ATV-Handbuch
Bau und Betrieb der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage 1995

[4] ATV-Handbuch
Planung der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage 1994

[5] Federal Housing Administration: Land Planning.
Bulletin Nr. 3. Abschnitt Block and Lot Grading,
Washington D.C. (1954/8)
aus [4]

Siehe auch:

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)




Überschwemmungsweg – Haftung

Literaturrecherche

Quelle

ATV-Handbuch
Planung der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage 1994

Kapitel  2.9.1.2.3 von Herrn Dr.- Ing. Siegfried H. Pfeiff
Seniorsachverständiger

„Hatte man früher solche Fälle als solche „höherer Gewalt“ gesehen, so ist diese Sicht jetzt aus der neuen Haftpflicht – zum Schutze des Bürgers – differenziert zu sehen, je nach der Häufigkeit solcher Vorkommnisse. Damit muß sich der planende Ingenieur – was bisher weitgehend nicht üblich war – auch mit der Frage der „Überschwemmungswege“ zukünftig befassen.

Im Normalfall erfolgt der Abfluß – bei extremen Abflüssen aus Niederschlag – aus den Straßeneinläufen ausströmend statt zulaufend, dem natürlichen Geländegefälle folgend über die Straßenfahrbahn, zwischen den Randsteinen. Diese zusätzliche, erhebliche Abflußkapazität (neben dem Kanalsystem) ist jedoch eingeschränkt, wenn niedrige Randsteinhöhen zu tiefer liegenden Garagen oder Parkplätzen -evtl. auch aus Einläufen dort (!) – aus diesem „Straßenabfluß“ seitlich zu Überschwemmungswegen über die Grundstücke führen, eventuell Schäden verursachend.

Auch Kanaldeckel-Aushebungen kommen vor. Bei Deckeln „mit Lüftung“ ist die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens geringer (Entlastung durch Luftaustritt).

Ebenso können diese „Überschwemmungswege“ an Straßenkreuzungen, Tiefpunkten, aber auch Unterführungen zu seeartigen größeren Stauen führen, woraus sich auf dem weiteren Überschwemmungsweg Schäden ergeben können. Hier kann, wenn dies mit – nach Beurteilung des Gerichts – unzumutbarer Häufigkeit vorkommt, die Gemeinde haftpflichtig sein. Ähnlich wohl auch, wenn Schäden daraus (z.B. gekippte Zäune/Mauern, überschwemmte Keller) „vorhersehbar“ waren.

Es wird daher nötig sein, solche Fälle vorher als „Überschwemmungswege“ zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen für eine schadlose Ableitung zu sorgen, Risiken dabei zu mindern.

Siehe auch:




Kein CSB in der Natur!

Im übrigen erzeugt der CSB in der Natur keinen Sauerstoffbedarf, wie fälschlich fast ausnahmslos geglaubt wird.

Tatsächlich handelt es sich um den simulierten Verbrauch des Oxidationsmittels Kaliumdichromat unter unnatürlichen extremsten Laborbedingungen.

Stöchiometrisch wird die Masse des chemischen Sauerstoffes berechnet, den das Kaliumdichromat an das Reduktionsmittel „Wasserinhaltsstoffe“ abgibt.

Fachlich korrekt handelt es sich um den Kaliumdichromatverbrauch einer wässrigen Probe, ausgedrückt in mg O2 , z. B in mg O2/l.

Der CSB ist also eine Fiktion und noch nicht einmal eine wissenschaftliche.

Folgt man den Überlegungen von Goethe (Johann W. von Goethe, Maximen und Reflexionen) dann spielt es wohl ein wichtige Rolle, ob ein Begriff falsch oder wahr ist:

Begriffe und großer Dünkel sind immer auf dem Wege, entsetzliches Unglück anzurichten.

Siehe auch:

Fachbeitrag von 2013 in der wwt.
Download: CSB – Beweismittel einer Gewässerverschmutzung?)

Der CSB-Dosisfehler

Schwer abbaubar – auch ein Glück für die Umwelt!

Das Dilemma der Überwachung




Der CSB-Dosisfehler

Zwischen dem Überschreiten des CSB-Überwachungswertes und dem spezifischen Abwasseranfall kann es einen Zusammenhang geben.

Da der CSB meist einen hohen Anteil von nicht abbaubaren Stoffen enthält, kann beim Rückgang der Abwassermengen und bei sonst gleichen Bedingungen natürlich die CSB-Konzentration im Kläranlagenablauf steigen.

Nicht abbaubare Stoffe werden nun mal – wie der Name es verrät – nicht abgebaut und schon gar nicht in gewöhnlichen Kläranlagen. Bleibt die CSB-Fracht gleich und sinkt die Abwassermenge dann steigt die CSB-Konzentration. Vor 1989 gab es im Osten Deutschlands dieses Dilemma nicht, denn der wissenschaftliche Ansatz beim damaligen Gewässerschutz – der Effekt sei mal dahingestellt – beruhte auf der Einleitfracht, z. B. kg BSB5 /d.

Die Dosis eines Stoffes ist maßgeblich für eine Schadwirkung und nicht die Konzentration eines Überwachungswertes, die sich natürlich leichter verwalten lässt, ohne dass man von der Sache auch etwas verstehen muss.

Die Überlegungen zur Notwendigkeit einer Dosis gehen auf Philippus Theophrastus Aureolus Bombast von Hohenheim zurück, auf einen Arzt mit legendären Heilerfolgen. Die nach ihm benannte Paracelsus-Medaille ist die höchste Auszeichnung der deutschen Ärzteschaft für verdiente Ärzte. Bei dem Gewässerschutz findet sein Schadstofflehrsatz von 1589 „All Ding‘ sind Gift und nichts ohn‘ Gift; allein die Dosis macht, das ein Ding kein Gift ist.“ jedoch keine Beachtung. (Bemerkenswert ist, dass der Frachtansatz für die  ostdeutsche Wasserwirtschaft vor der Wende selbstverständlich war. Auch in der österreichischen Indirekteinleiterverordnung sind ebenso Schmutzfrachten als Schadstoffgrenzen vorgeschrieben, die zudem noch in Abhängigkeit der Kläranlagengröße stehen.)

Im Wasserrecht und in der Praxis wurde die Notwendigkeit einer Dosis als grundlegende Voraussetzung für eine Schadwirkung nicht berücksichtigt und damit eine unwissenschaftliche Basis geschaffen.

Anstelle der Dosis tritt in der Wasserwirtschaft – im extremen Gegensatz zur Medizin – nun eine zufällige, mitunter auch willkürliche Vorsorge. (Man darf nur hoffen, dass die Mediziner nicht dem „wasserwirtschaftlichen“ Niveau nach unten folgen und die Arzneien als Wirkstoffkonzentration nach gutem Glauben des Patienten verordnen.)

Vor dem Hintergrund, dass die Wasserwirtschaft ja effektiv sein soll, so zumindest schreibt es der Gesetzgeber vor, entspricht ein CSB-Überwachungswert als Konzentration nicht dem Stand der Technik.

Ob das ein Rückschritt ist? Der Autor ist sich aber nicht sicher, ob der Stand der Wissenschaft eine höhere Priorität hat als der Stand der Technik, oder ob sich beide Stände – wenn es um den Kommerz geht – sich sogar hin und wieder ausschließen? Denn das was der letzte Schrei der Technik ist, muss deshalb noch lange nicht gut für Deutschlands Gewässer sein.  Eine interessante Frage lautet:

Ist der Stand der Technik auch dann noch Stand der Technik, wenn er wissenschaftlich gewertet oder nüchtern logisch gesehen zugleich Unfug ist?

Doch nun zu einigen Voraussetzungen, die notwendig sind, damit überhaupt der versprochene Umweltschaden eintritt. Damit ein Stoff Schaden anrichten kann, müssen u. a. folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:

  • Der Stoff muss am Zielort des Schadens sein.
  • Der Stoff muss hinreichend Zeit für seine Wirkung haben.
  • Der Stoff muss eine bestimmte Dosis überschreiten, die für die Schadwirkung notwendig ist.

Beweisführung

Prämissen

  1. Für das Verursachen eines Schadens ist eine Dosis notwendig
  2. Bei der CSB-Überwachung wird nur eine Konzentration gemessen.
  3. Eine Konzentration ist keine Dosis.

Konklusion:

Allein aus der CSB-Konzentration ist in der Regel keine Wirkung oder Schadwirkung zu beweisen.

(Eine Ausnahme: hinreichende Statistik bei induktiver Beweisführung.)

Siehe auch:

Fachbeitrag von 2013 in der wwt.
Download: CSB – Beweismittel einer Gewässerverschmutzung?)

Schwer abbaubar – auch ein Glück für die Umwelt!

Das Dilemma der Überwachung

Kein CSB in der Natur!




Gutachten über Ursachen von Überflutungen und Rückstauereignisse

Probleme mit Rückstau, Einstau, Überstau und Überflutung?

Lassen Sie uns also aus Ihrem Problem eine gemeinsame Aufgabe machen, bei deren Lösung wir Sie gerne unterstützen möchten.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf: 03761-5266 oder 5267

Meist wird Frau Felkel, unsere Sekretärin Ihr Telefonat oder Ihre E-Mail an box@institut-halbach.de entgegen nehmen bzw. weiterleiten.

Zu den o.g. Themen liegen langjährige Erfahrungen vor, die  sich in zahlreichen Gerichts- und Parteigutachten u. a. für folgende Gerichte, Kommunen  und Verbände widerspiegeln:

Aktuell arbeite ich an Gerichtsgutachten  für die Gerichte

Bewertungen der Rückstau- oder Überflutungsursachen übernehme in der Regel ich selbst in meiner Eigenschaft als ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung.

Weitere Hinweise sind im Thesaurus der Homepage (rechte Tabellenseite) unter „Überflutung/Rückstau“ zu finden.




Überlegungen zur Renaturierung des Domerslebener Sees

Plausibilitätsprüfung ausgewählter Aspekte, die einer Sanierung des Domerslebener Sees entgegen zustehen scheinen

Teilanonymisierte Stellungnahme

Auftraggeber:
Stadt Wanzleben-Börde – Ortschaft Domersleben
Markt 1-2, 39164 Wanzleben

Auftragnehmer:
Institut für Wasserwirtschaft Halbach
Schloßstraße 2, 08412 Werdau

Bearbeiter:
Uwe Halbach
Diplom-Ingenieur (FH) für Wasserwirtschaft & Diplom-Volkswirt

Ausfertigung: Internet

gez. U. Halbach
Institutsleiter

Werdau, den 24. September 2010


Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeine Hinweise

2 Beschreibung des momentanen Standes der Situation

3 Ausgewählte Meinungen gegen die Sanierung des Domerslebener Sees

4 Ergänzende Bemerkungen

5 Quellen- und Literaturverzeichnis


1. Allgemeine Hinweise

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Bewertung des wohl nur vermeintlichen Widerspruchs zwischen dem geplanten Vorhaben der Sanierung des Domerslebener Sees und den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Ziel der fachlichen Begleitung

des Institutes für Wasserwirtschaft Halbach ist es, das Projekt der Sanierung des Domerslebener Sees zu begründen, zu unterstützen, auch um den erforderlichen Aufwand der Gemeinde zur Bewältigung eventuell nicht zweckmäßiger Auflagen und Nachweise zu minimieren.

Die Bewertungsmethode beschränkt sich dabei nur auf die Plausibilitätsprüfung der Beweisführung, dass die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Widerspruch zu den geplanten Vorhaben der Wiederentstehung des Domerslebener Sees stehen würden.

2. Beschreibung des momentanen Standes der Situation

Noch im 17. Jahrhundert gab es südlich der Ortslage Domersleben einen großen See. Als Vorfluter fließt die Domersleber Sarre aus der Ortslage Domersleben in Richtung Wanzleben. Der Mittelgraben, auch Dreilebener Sarre genannt, mündet aus westlicher Richtung, vom Remkersleber Wehr aus, in die Sarre (im ehemaligen Seegebiet).

Durch Eingriffe in den Wasserhaushalt und durch Eintrag von Erosionsmaterial der umliegenden Äcker verlandete der See schleichend. Im 19. Jahrhundert war der See dadurch entgültig verschwunden. Die übriggebliebenen Wiesen sind sehr feucht, mit Gräben durchzogen und teils mit Schilf bewachsen. Vom Herbst bis zum Frühjahr bilden sich oft ausgedehnte Wasserflächen, mit einer Tiefe von bis zu einem halben Meter aus. Der Bereich ist außerdem als Retentionsfläche, zum Hochwasserschutz der Stadt Wanzleben, von großer Bedeutung. Dies ist im Zusammenhang mit der Betriebsweise und der damit verbundenen Erlangung der Wasserrechtlichen Erlaubnis des bereits vorhandenen Domersleber Wehres zu betrachten.“ [7]

Nach der Ortschronik Domersleben (von Hermann Merbt, S. 133 Auszug in [7]) hatte der See eine ursprüngliche Fläche von 287,5 Hektar.

Ursprünglich wurde der See hauptsächlich durch die Dreileber Sarre, heute auch als Mittelgraben bezeichnet, gespeist. Der Abfluss erfolgte über eine Kalksteinschwelle am Steinbruch in Richtung Wanzleben.“ [7]

Von Bedeutung ist also:

  • Im 17. Jahrhundert gab es südlich von Domesleben einen großen See.
  • Ursprünglich wurde der See hauptsächlich durch die Dreileber Sarre gespeist.
  • Der See verlandete schleichend, wohl auch (nicht allein) durch absichtliche Trockenlegung.
  • Der See zeigt sich in feuchten Jahreszeiten in Form ausgeprägter Pfützenbildungen.

Ziel ist es nun, den ursprünglichen Zustand durch Sanierung wiederherzustellen und zudem den neuen (alten) See auch für den Hochwasserschutz und für andere Zwecke zu nutzen.

3. Ausgewählte Meinungen gegen die Sanierung des Domerslebener Sees

3.1 Verschlechterung bezüglich der ökologischen Durchgängigkeit

3.1.1 Zitat aus dem Schriftsatz der *** [8]

„Im Festlegungsprotokoll des Landesverwaltungsamtes vom 22. Juni 2009 wird unter Punkt 2: Festlegungen zur Begründung der geplanten Maßnahme gefordert:

2.1 Im Erläuterungsbericht ist die Erforderlichkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung der EU-WRRL hinreichend zu begründen.

Kommentar: Wir sehen keine ausreichende Möglichkeit für eine solche Begründung. Im Gegenteil – die Maßnahme führt zu einer Verschlechterung bezüglich der ökologischen Durchgängigkeit, der Wasserqualität (z.B. Nährstoffeintrag aus Lösböden) sowie Wassertemperatur und beeinträchtigt negativ die Abflussverhältnisse.“

3.1.2 Stellungnahme zum Sanierungsgebot nach Artikel 4 WRRL

Nach Artikel 4 WRRL [11] besteht ein Sanierungsgebot zur Sanierung erheblich veränderter Wasserkörper.

Beweis:

„1 a) bei Oberflächengewässern:

ii) die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Oberflächenwasserkörper, vorbehaltlich der Anwendung der Ziffer iii betreffend künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper, mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5, 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 einen guten Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen;…“

Im Falle des Domerslebener Sees handelt es sich um einen erheblich veränderten natürlichen Wasserkörper, der durch Sanierung in einen guten Zustand versetzt werden soll. D. h., man kann den Artikel 4 der WRRL durchaus auch wie folgt auslegen:

Der Domerslebener See ist zu sanieren, weil der bisherige schlechte Zustand nachteilig für die Artenvielfalt in dem landwirtschaftlich geprägten Gebiet um Domersleben ist.

3.1.3 Stellungnahme zur „Verschlechterung“

Die Argumentation ist wertlos, weil es an ihrer Begründung bzw. am Nachweis fehlt, dass die Schlüsse der Argumentation korrekt sind. Es handelt sich um unbegründete Behauptungen. Es mag Begründungen geben; sie wurden aber bislang nicht vorgetragen.

Das nachfolgende Beispiel veranschaulicht, dass es trotz Verschlechterung bezüglich der ökologischen Durchgängigkeit, der Wasserqualität (z. B. Nährstoffeintrag) sowie Wassertemperatur und negativ beeinträchtigte Abflussverhältnisse, aber insgesamt positiv gewertete Gewässer – sogar künstlichen Ursprungs – gibt, auf die kein Mensch verzichten will.

Es kommt also nicht auf pauschale und prüffähige Meinungen, sondern auf konkrete nachvollziehbare Bewertungen der komplexen und dynamischen Natur an, die, nebenbei bemerkt (wie auch die Ökologie), keine Gleichgewichtszustände – außer den Tod – kennt.

Beispiel:

Die Wippervorsperre beeinträchtigt auch negativ (unnatürlich) die Abflussverhältnisse und die Wassertemperatur. Eine ökologische Durchgängigkeit wird durch die Staumauer verhindert und zudem ist die Wippervorsperre derartig von Nährstoffeinträgen durch Niederschlag und Landwirtschaft belastet, dass selbst die Unterlassung jeglicher Abwassereinleitung aus den Kläranlagen des Einzugsgebietes keine Verbesserung der Gewässergüte zur Folge hätte. Beweis hierzu: Halbach [10]

Aber niemand kommt auf den Gedanken, die Wippervorsperre zu entleeren und abzureißen, obwohl der Artikel 4 der WRRL dazu die gesetzliche Grundlage liefern würde. Warum wohl? Einfach deshalb, weil in der Summe die wasserwirtschaftlichen Vorteile – dazu zählt auch der Nutzen für den Menschen – deutlich und zweifellos überwiegen.

Stehende nährstoffreiche Gewässer vergrößern bekanntlich die Artenvielfalt, um genau jene Tierarten, die auf stehende Gewässer angewiesen sind und die in den zu häufig verbreiteten „meliorationsgrabenartigen“ mit sehr schlechtem Gewässerzustand keinen Lebensraum (Habitat) finden.

Der schlechte Gewässerzustand wird in diesen Fällen meist schon auf den ersten Blick durch die unnatürliche Hydromorphologie[1] geprägt.

Es kommt bei der Bewertung der Sanierung des Domerslebener Sees darauf an, die ökologischen Aspekte und wasserwirtschaftlichen Vorteile eines Sees in der „landwirtschaftlichen Wüste von Domersleben“ zu erkennen.

Dabei hat die Bewertung frei von Öko-Ideologie und weltfremden Vorstellungen zu sein, wenn Fehlurteile wegen Weltfremdheit vermieden werden sollen. Bewertungsgrundlage müssen naturwissenschaftliche nachvollziehbare Methoden und Tatsachenbefunde sein. Dabei ist die Natur nicht als romantische Vorstellung zu bewerten, sondern in ihrer Realität.

Die Bewertungsmethode sollte also eine Ökologische sein. Das hat schon einmal die ungewohnte Bewertungskonsequenz, dass keine guten oder schlechten Zustände zu definieren sind, sondern nur Vor- oder Nachteile für bestimmte Tiere oder Tierarten.

Ökologisch korrekt wäre z. B. eine Bewertung:

„Das neu zuschaffende betreffende Ökosystem bietet gute Bedingungen als Brutgewässer für Cypriniden[2], wenn bei der Anlage des Sees folgende Voraussetzungen eingehalten werden…

Durch das Einsetzen von Raubfischen, die nicht geangelt werden dürfen, wird der Fraßdruck auf die Cypriniden aufrecht gehalten, so dass diese ihrerseits nicht die Daphnien minimieren, weil Daphnien neben Muscheln als Filtrierer das Wasser klar halten.“

3.1.4 Keine Verschlechterung, sondern eine Gewässerrenaturierung!

Abgesehen davon, ob die „Verschlechterungsbedenken“ in dieser Weise zutreffen oder nicht, handelt es sich in der Tat um keine Verschlechterung, sondern um eine beabsichtigte Verbesserung des Gewässerzustandes unter Erschließung des ökologischen Potentials, wie nachfolgende Abbildung zweifelsfrei beweist.

Abbildung 1: Domerslebener See in der Vergangenheit

Foto 1: Gewässer im LSG „Fauler See“ bei Wanzleben

Auf der Abbildung 1 ist zu erkennen, dass der Domerslebener See – als noch viel Wasser in ihm war – zur Erholung genutzt wurde, wie aus den dargestellten Spaziergängern am Seeufer abzuleiten ist.

Ebenfalls am Seeufer zum Trocknen aufgestellte Netze sind Indiz für den Fischreichtum des Sees, als es ihn noch in seiner ursprünglichen Form gab.

Ob der Mann auf dem Boot nun ein Fischer ist oder aus welchen Gründen er den See befuhr, ist ungewiss.

Die Abbildung 1 ist die Kopie einer Kopie, die im Kulturhaus der Gemeinde Domersleben sicher schon seit Jahren hängt.

Der Domerslebener See hat in der Gemeinde Domersleben eine besondere Bedeutung, wie neben einem Gemälde vom See auch die Planung zur Sanierung des Sees beweist.

Bei der Bewertung des Sees werden jedoch von denen, die ihn ablehnen, Ursache und Wirkung verwechselt.

Der Gewässerzustand des Sees wurde durch Eingriffe des Menschen in der Vergangenheit (Umleitung der Sarre, Anlage von Meliorationsgräben vorwiegend wohl durch die Landwirtschaft) auf wenige Quadratmeter nasse Wiese und einige Pfützen extrem verschlechtert. So etwas hat immer einen dramatischen Rückgang der Artenvielfalt (Biodiversität) und der Tieranzahl (Populationsdichte) zum Ergebnis.

Foto 2: Das Wehr im Gewässer im LSG „Fauler See“ bei Wanzleben verhindert ein Austrocknen des Feuchtbiotops

Das ist die Ausgangssituation, vor deren Hintergrund ablehnende Positionen und Meinung nicht zu verstehen sind, geht es doch darum, einen vom Menschen misslichen Eingriff in die Natur zu korrigieren.

  • Die EU-Wasserrahmenrichtlinie kennt dafür 2 förderfähige Instrumente: Gewässersanierung (Renaturierung) und
  • Erschließung des ökologischen Potentials, wobei dieses schon zu einem guten – bis vielleicht auch sehr guten Zustand geführt werden könnte.

Welche Vielfalt Wasser in der Natur bewirken kann, das erschließt sich dem Naturfreund in dem nur 4 km von Domersleben entfernten Biotop, das – markanter Weise – nur existiert, weil der Naturschützer den Abfluss des Wassers durch die Melioration mittels eines Wehres unterband. Dem Land Sachsen-Anhalt war und ist dieses Gebiet so wertvoll, dass es völlig zu Recht in die Liste der Landschaftsschutzgebiete aufgenommen wurde.

Siehe hierzu Foto 1 bis Foto 3[3].

Eine ähnliche Methode ist auch für die Sanierung des Domerslebener Sees geplant. Allerdings sind dafür noch die Naturschützer in den Behörden einzubeziehen. Eine Unterstützung des Vorhabens durch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt in Halle wäre wohl – mit Blick auf das LSG „Fauler See“ – nicht ausgeschlossen.

Foto 3: Der von der Landwirtschaft verursachte schlechte Gewässerzustand – um mehrere Meter abgesenktes Grundwasser, einfältige „Natur“, umweltschädliche „Gewässerunterhaltung“

Nachtrag am 28.11.2013. Siehe hierzu:


3.2. Hochwasserrückhalt

3.2.1 Zitat aus dem Schriftsatz der *** [8]

Auszug:

„2.2 Der tatsächlich realisierbare Hochwasserrückhalt bzw. die Effektivität der prognostizierten Hochwasserschutzwirkung des geplanten Sees ist fachlich begründet darzulegen.

Kommentar: Für einen effektiven Hochwasserschutz muss über die längste Zeit des Jahres ein Retentionsraum freigehalten werden, der bei Hochwasserereignissen relativ schnell gefüllt und zeitverzögert wieder abgelassen wird. Bei der geplanten touristischen Nutzung stehen andere Prämissen in Vordergrund, wie z.B. ein relativ konstanter und hoher Wasserspiegel. Ein angedachter Hochwasserrückhalt ist bei genauerer Betrachtung fachlich nicht zu belegen.“

3.2.2 Stellungnahme

Wenn ein angedachter Hochwasserrückhalt bei genauerer Betrachtung fachlich nicht zu belegen ist, dann wäre ein Weg aufzuweisen, wie es trotzdem geht.

Die Talsperre Pöhl in Sachsen ist ein zugelassenes Badegewässer und weist trotzdem eine erhebliche Wasserspiegelschwankung bei Hochwasser auf.

Durch entsprechende Ufergestaltung, oder ggf. durch schwimmbare Stegpontons ist das Problem des Hochwassers wohl zu beseitigen.

Bekanntlich gehen Millionen von Menschen bei variablen Wasserständen baden.

Zudem ist bei Hochwasser auch nicht unbedingt in jedem Fall mit großem Badebetrieb zu rechnen.

Die Argumentation im Schriftsatz der *** [8] überzeugt mich nicht.

3.3 Nebenschluss

3.3.1 Zitat aus dem Schriftsatz der *** [8]

„2.3 Zwecks Gewährleistung der ökologischen Durchgängigkeit des Mittelgrabens/Sarre gemäß dem Verschlechterungsverbot der WRRL ist im Rahmen einer Variantenuntersuchung die technische Realisierbarkeit der Anordnung des Mittelgrabens und der Sarre im Nebenschluss zum Domersleber See zu prüfen.

Kommentar: Dieser Punkt zielt darauf ab, die Fließgewässer zu belassen (eventuell umzuverlegen) und einen See im Grundwasseranschnitt zu errichten. Es entsteht ein relativ flaches Stillgewässer, indem bereits nach einigen Jahren erste Sanierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität erfolgen müssen.“

3.3.2 Stellungnahme

Ein Gewässer im Nebenschluss wäre möglicherweise keine Sanierungsmaßnahme nach Artikel 4 WRRL [11].

Zudem hat sich wohl schon in der Vergangenheit gezeigt, dass die Umleitung der Sarre eine Verschlechterung darstellte, weil damit das Wasserökosystem beseitigt wurde.

3.4 Mindestwasserstand

3.4.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Für die geplante Nutzung als Naherholungsgewässer bedarf es der Gewährleistung eines Mindestwasserstandes. Dies widerspricht jedoch dem Erfordernis, ganzjährig ein Speichervolumen für die Belange des Hochwasserschutzes vorzuhalten.“

3.4.2 Stellungnahme

Siehe hierzu Gliederungspunkt 3.2.2 auf Seite 3.

3.5 Nutzung als Bade- und Fischereigewässer

3.5.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Ausgehend von den bestehenden Verhältnissen und der tatsächlichen intensiven Nutzung der die geplante Seefläche umgebenden Flächen muss davon ausgegangen werden, dass ein langfristig stark eutrophiertes Stillgewässer entsteht. Dieser Sachverhalt schließt eine Nutzung als Bade- und Fischereigewässer grundsätzlich aus.“

3.5.2 Stellungnahme

Es ist korrekt, dass eine intensive landwirtschaftliche Nutzung mit Abstand die größte Fracht an Phosphor und Stickstoff in die Gewässer ableitet.

So besteht das Einzugsgebiet der auch intensiv zum Baden genutzten Talsperre Pöhl überwiegend aus landwirtschaftlicher Nutzfläche (Abbildung 3) und trotzdem schließt dieser Sachverhalt nachweislich seit Inbetriebnahme der Talsperre eine Nutzung dieser als Badegewässer nicht aus.

Warum eine Nutzung als Fischereigewässer bei Eutrophierung grundsätzlich nicht vorstellbar wäre, ist mir unklar, weil doch gerade eutrophe Gewässer neben einem besonders großen Fischreichtum auch einen großen Reichtum an Fröschen (Abbildung 2) und Lurchen versprechen. In sauberen Gewässern verhungern bekanntlich die Fische.

Wie schon darauf hingewiesen – sollten, wenn Fische schon nicht vermieden werden können – Raubfische die Friedfische „kurz halten“.

Ebenso wäre es wohl vorteilhaft geeignete Teichmuscheln[4], die wegen übermäßiger Abwasserreinigung in ihrer Populationsdichte stark im Rückgang begriffen sind[5], zur Filtration des Wassers einzusetzen.

Keine Friedfische und viele Filtrierer sind ein Rezept für klares Wasser trotz einer mäßigen Eutrophierung.

Zusammenfassend:

  • Wenn man klares Wasser bei mäßiger Eutrophierung haben will, dann sind Friedfische kontraproduktiv.
  • Wenn man im grünen Wasser baden kann, dann stört das die Fische nicht.
  • Wenn man Blaualgen verhindern will, dann muss man für Grünalgen gute Bedingungen schaffen.
  • Die Formulierung „grundsätzlicher Ausschluss“ bedeutet nicht, dass es verboten ist, sondern nur, dass es zulässige Ausnahmen gib, die auszuloten wären.


Foto 4: Froschlaich in einem Nachklärteich der Abwasserteichkläranlage Hayn

Größere Kartenansicht
Abbildung 2: Das Einzugsgebiet der Talsperre Pöhl besteht überwiegend aus landwirtschaftlicher Nutzfläche.

3.6 Biozönose

3.6.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Um über die niederschlagsarmen Sommermonate einen für die Nutzung als Badesee und Fischereigewässer notwendigen Wasserstand zu halten und die Verdunstungsverluste zu kompensieren, wird es nahezu unmöglich sein, einen landschaftlich notwendigen Mindestabfluss in der Sarre unterhalb zu gewährleisten, um unterlaufseitig die Biozönose dieses Gewässers nicht zu beeinträchtigen.“

3.6.2 Stellungnahme

Zunächst wäre festzustellen, worin die Biozönose[6] dieses Gewässers konkret besteht.

Wenn beispielsweise der Gewässerunterhaltungsverband jährlich die Sarre mit dem „scharfen Löffel“ ausschabt, dann liegt die ganze Biozönose – abgesehen von dem, was wegschwimmen kann – auf dem Trockenen und wird abgefahren.

Sicher gibt es wertvolle Biozönosen, z. B. Forelle und Flussperlmuschel. Die wären aber ggf. festzustellen und gegen die neu entstehenden Biozönosen zu bewerten.

Zu beachten ist nicht nur die Biozönose, sondern auch die Populationsdichte. Paradox ist dabei, dass gerade der „praktizierende“ Naturschutz eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Biodiversität ist:

Ist es gerechtfertigt, den Rückgang von Großmuscheln, Libellen, Fischen und anderen Tieren der Gewässer in Roten Listen zu beklagen, wenn eine der Hauptursachen, in unserer Zeit die wahrscheinlich bedeutendste überhaupt, im Natur- und Umweltschutzziel des sauberen Wassers liegt?“ REICHHOLF [6]

3.7 Naturraumtypische und standortgerechte Artengemeinschaften

3.7.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Die untere Wasserbehörde hatte in bisherigen Stellungnahmen gefordert, durch eine Variantenuntersuchung die technische Realisierbarkeit der Anordnung des Domersleber Sees im Nebenschluss zum Mittelgraben und der Sarre zu prüfen. Die vorgesehene Anordnung im Hauptschluss verstößt gegen das Verschlechterungsverbot in Bezug auf die ökologische Durchgängigkeit des Mittelgrabens/ Sarre gemäß den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (§ 67 WG LSA). Ein Standgewässer im Hauptschluss stellt auf Dauer ein ökologisch unüberwindliches Querbauwerk für naturraumtypische und standortgerechte Artengemeinschaften dar.“

3.7.2 Stellungnahme

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen nach der EU-WRRL sind ganzheitlich komplex und dynamisch zu verstehen.

Die Bezeichnung „guter Gewässerzustand“ nach der EU-WRRL erfordert die gleichzeitige Erfüllung folgender 5 Bedingungen (siehe auch RUMM [12]):

  • Gewässerstruktur, einschließlich Durchgängigkeit (Hydromorphologie)
  • Biologie
  • Nährstoffe
  • physikalisch/chemische Stoffe und spezifische Schadstoffe (Anhang VIII)
  • prioritäre Stoffe (Anhang IX und X)

Man erkennt auf den ersten Blick, dass die als Verschlechterung kritisierte „Durchgäng-igkeit“ zwar zutrifft, die Anforderungen zur Gewässerstruktur aber im Falle der Sarre kein Thema sind, obwohl nach Diagramm 1 auch die Gewässerstruktur mindestens einen guten Zustand aufweisen muss.

Um es zu veranschaulichen: Was nutzt die gute Durchgängigkeit für die Cyprinide, wenn sie ungehindert von der Mündung bis zur Quelle schwimmen kann, dabei aber kein Laichgewässer findet und auf dem Hin- und erfolglosen Rückweg an hungrigen Raubvögeln ohne Deckung vorbei schwimmen muss?

Ist es da für den „armen“ Fisch nicht besser, dass er wenigstens im neuen (alten) Domerslebener See laichen kann?

Womit bewiesen ist, dass eine pauschale Anwendung des Verschlechterungsgebotes hinsichtlich des Endes der Durchgängigkeit am eventuell künftigen Domerslebener See – ökologisch gesehen (aus Sicht der Cyprinide) – nicht plausibel ist.

Diagramm 1: In den Flussgebieten am häufigsten genannte Ursachen für die Zielverfehlung von Oberflächengewässern (Datengrundlage: zehn Flussgebietsberichte) RUMM [12], Seite 150

Auch bei allem guten Willen zur Gewährleistung eines „guten Gewässerzustandes“ sollte man der Tatsache ins Auge schauen, dass dieser Zustand eher in Ausnahmefällen zu erreichen ist, es sei denn die Landwirtschaft drosselt ihre Produktion um vielleicht 70 % und die nächsten 50 Jahre werden dazu genutzt, um fast alle Bäche und Flüsse in den Zustand zu versetzen, den sie vor 1.000 Jahren vielleicht mal hatten.

RUMM [12] weist auf folgende Fakten hin, die wohl auch für das Gebiet um Domersleben gelten dürften:

  • „In den meisten Bundesländern und somit in nahezu allen deutschen Flussgebietseinheiten ist die Gewässermorphologie durch den Menschen auf weiten Strecken verändert und beeinträchtigt.
  • Ein großer Teil der Flüsse und Bäche wird die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie ohne konsequente Umsetzung entsprechender Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands voraussichtlich verfehlen. In den Stadtstaaten zeichnet sich ab, dass ein guter ökologischer Zustand der Gewässer kaum erreicht werden kann, was insbesondere auf die intensive wirtschaftliche Nutzung und damit auf die dauerhaft veränderte Gewässermorphologie zurückzuführen ist.“

Also, wenn es verboten werden sollte, den Domerslebener Sees wegen Verschlechterung der Durchgängigkeit sanieren zu dürfen, dann wären aber auch gleichzeitig Fördermittel bereitzustellen, damit entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands lt. EU-WRRL konsequent und planmäßig umgesetzt werden können, wie

  • Rückbau der Fließgewässer
  • Reduzierung der Landwirtschaft um schätzungsweise 70 % zur Erreichung des guten wasserchemischen Zustandes hinsichtlich Phosphor und Stickstoff
  • Verbot der Gewässerunterhaltung zum Schutz der Biozönose

Die gleichzeitige Erfüllung aller Anforderungen ist unbedingte Voraussetzung für die Gewährleistung des für alle Parteien verbindlichen und gesetzlichen Sparsamkeitsprinzips. Nur bei gleichzeitiger Erfüllung aller Anforderungen für den guten Gewässerzustand ist überhaupt ein Effekt im Gewässer gewährleistet (von Ausnahmen mal abgesehen.) Und den Effekt schuldet der Gewässerschutz, um die hohen Aufwendungen zu rechtfertigen. Aus diesem Grund sind Maßnahmen für die Gewährleistung des guten Gewässerzustandes komplex und ganzheitlich zu planen.

Mal ein „bisschen“ Durchgängigkeit durchzusetzen ist völlig effektlos, wenn nicht zugleich die Voraussetzungen für ein gewünschtes vielfältiges ständiges Leben im Gewässer geschaffen werden (z. B. Fischunterstände). Rechnet man alle Kosten für die Gewährleistung eines guten Gewässerzustandes zusammen, dann ist es leicht vorstellbar, dass ein einziger im Schlamm wühlender Fisch in der Sarre, schon mal einen Wert von vielleicht 5.000 € verkörpert. Also ein Grund mehr um Nägel mit Köpfen zu machen.

3.8 Stoffaustrag aus dem See

3.8.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Die geplanten Ausmaße des Sees sowie die vorgesehenen verschiedenartigen Nutzungen, z.B. als Bade- und Fischereigewässer, würden negative Auswirkungen auf die Wasserbilanz (hohe Verdunstungsrate ) sowie die gewässerökologische Beschaffenheit des Standgewässers und daraus resultierend auf die Sarre unterhalb zur Folge haben. Hierbei sind u.a. folgende Aspekte zu nennen:

– Stoffaustrag aus dem See über gelöste Nährstoffe und Algen,

– Erhöhung der Wassertemperatur sowie des pH-Wertes im Fließgewässer,

– Minderung des gelösten Sauerstoffgehaltes im unterhalb liegenden Gewässerabschnitt

Diese zu erwartenden negativen Folgen können von Seiten der unteren Wasserbehörde nicht akzeptiert bzw. zugelassen werden.“

3.8.2 Stellungnahme

Die Überlegungen sind z. T. unlogisch.

In dem betreffenden Einzugsgebiet fällt unabhängig davon, ob der See errichtet wird oder nicht, eine bestimmte jährliche Fracht an Phosphor und Stickstoff an. Emittenten sind hauptsächlich die Landwirtschaft und der Niederschlag.

Wird nun ein See errichtet, dann bewirken seine Stoffwechselprozesse eine Reduzierung dieser Fracht, weil ein Teil des Stickstoffes denitrifiziert wird und in die Atmosphäre ausgast, ein Teil des Phosphors fällt als Bodenschlamm und wird endgültig fixiert.

Ein Teil des Stickstoffes und des Phosphors wird von den Anglern aufgegessen, ein anderer Teil fliegt weg und wieder ein anderer Teil wird von Raubvögeln aufgefressen.

Sicher verlassen noch beachtliche Teile der Frachten den See. Es dürften aber bei Grünalgenüberschuss weniger sein, als in ihn hineinfließen.

Festzustellen ist also, es gibt durchaus einen Stoffaustrag aus dem See über gelöste Nährstoffe und Algen, dieser ist aber geringer als der Stoffeintrag.

Die Erhöhung der Wassertemperatur im See hat zur Folge, dass der Stoffumsatz des Sees beschleunigt wird. Ob nun unbedingt der pH-Wert im See steigen muss, ist unsicher, aber vergleichbare Seen gibt es massenhaft, in denen dies in der Regel kein Problem ist.

Zur Minimierung der Photosynthese (als Auslöser einer möglichen pH-Wertsteigerung) in Fließgewässern hat sich das Pflanzen von Schwarzerlen bewährt, die zudem auch einen ausgezeichneten Beitrag zur Renaturierung der Gewässer darstellen.

Und wenn die Minderung des gelösten Sauerstoffgehaltes im unterhalb liegenden Gewässerabschnitt relevant sein sollte, wieso ist sie bei vergleichbaren Seen kaum von Bedeutung?

Die Überlegungen des Umweltamtes sind sicher durch konkrete Berechnungen und Messungen zu untersetzen. Wenn die Bedenken zutreffend wären, dann dürfte es in der Kulturlandschaft keine kaum durchflossenen Seen geben. Sie wären alle wegen der „Verschlechterung“ trocken zulegen.

Kaum durchflossene Seen sind aber im Vogtland z. B. die Regel. Da gibt es aller paar Kilometer einen See, der mit nährstoffreichen Zuläufen gespeist wird. Oder wie verhält es sich mit den sehr gut gedüngten Fischteichen, deren Ablauffrachten jene des künftigen Domerslebener Sees weit in den Schatten stellen dürfte?

Im Übrigen kann die zu erwartende Eutrophierungsstufe kalkuliert werden.

4. Ergänzende Bemerkungen

4.1 Wasserwirtschaftliche Bedeutung der Wiedererschaffung ehemaliger Seen

Allgemein bekannt ist die Fruchtbarkeit der Magdeburger Börde:

Häufig sind in der Magdeburger Börde Senkenbildungen zu erkennen, die durch Auslaugungen von Salzen und Gipsen des Röts und des Mittleren Muschelkalks entstanden. Der Faule See im gleichnamigen LSG ist eine solche Auslaugungssenke, die heute waldbestanden ist. Die Geschiebemergelhochflächen sind von mächtigen Lößschichten überlagert. Die fruchtbaren Lößböden bedingen eine intensive ackerbauliche Nutzung der Landschaftseinheit. Bei Wanzleben werden Bodenwertzahlen bis 100 erreicht, die höchsten für Deutschland festgestellten Bonitäten überhaupt.“ [3]

Die Magdeburger Börde ist also eine landwirtschaftlich äußerst intensiv genutzte Gegend in Sachsen-Anhalt (siehe Abbildung 4).

4.2 Landwirtschaft und Naturschutz als Ursache der Artenarmut

REICHHOLF hat die Landwirtschaft und scheinbar paradox auch den Naturschutz selbst als eine der Hauptursachen für den Artenschwund ausgemacht:

„Der Artenschwund geht daher mit weitem Abstand vor allem an deren Wirkgrößen auf das Konto der modernen Landwirtschaft. Denn Überdüngung, Strukturverarmung und Vereinheitlichung der Lebensbedingungen (möglichst gleichartige Produktionsverhältnisse zu haben oder zu schaffen) sind ihre Auswirkungen. Der Stickstoff wurde zum «Erstick-Stoff» für die Artenvielfalt.

Überdüngung, speziell auch mit Gülle, belastete Böden, Grundwasser, Oberflächengewässer und die Luft.

Doch an zweiter Stelle nach der Landwirtschaft folgt bereits der Naturschutz selbst. Die Unterbindung der vielen kleinen Eingriffe, der «Störungen», brachte genau das Gegenteil von Förderung der Artenvielfalt und Schutz der seltenen Arten.

Seit keine kleinen Abgrabungen und solche mittlerer Größe mehr gemacht werden können, keine Kleingewässer in der Landschaft entstehen, kein Abflämmen von Böschungen und Triften mehr erlaubt und Kahlschläge verdammt sind, fehlt es an den jungen Stadien von Entwicklungen, mangelt es an Stellen ohne intensive landwirtschaftliche Nutzung und wächst alles zu, was nicht direkt in die Nutzungen einbezogen ist.

So entfällt der zweitgrößte Teil der Artenrückgänge auf die Umsetzung von Naturschutzzielen.“ REICHHOLF [6]

Größere Kartenansicht

Abbildung 2: Domersleben – Landwirtschaft – soweit das Auge reicht

4.3 Der Faule See – Landschaftsschutzgebiet 4 km südlich von Domersleben

In Bezug auf die Biodiversität der Magdeburger Börde stellt das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt mit Blick auf das in der Nähe von Domersleben liegende Landschaftsschutzgebiet hinsichtlich der Tier- und Pflanzenwelt nachvollziehbar fest:

„Die potentiell natürliche Vegetation stellt auf den nicht dauerhaft vernäßten Standorten der Waldziest-Stieleichen-Hainbuchenwald und bei hoch anstehendem Grundwasser der Traubenkirschen-Erlen-Eschenwald und kleinflächig auch der Erlenbruchwald dar. In dem Bereich der Salzquellen hat sich bereits kleinflächig die entsprechende Salzvegetation in Form von Quellerfluren gut entwickeln können.

In der aktuellen Vegetation sind die natürlichen Waldtypen überwiegend durch Pappelgehölze, teilweise aber auch durch naturnähere Feuchtwälder, ersetzt worden.

Teile der Niederung werden von Grünlandgesellschaften mit einem hohen Anteil salzliebender Arten bedeckt, wobei der Anteil strenger Halophyten gering ist. Allerdings sind Queller und Strand-Aster im Gebiet zu finden.

Die Vielfalt des Gebietes kommt auch darin zum Ausdruck, daß im Landschaftsschutzgebiet Halbtrockenrasengesellschaften mit einem Vorkommen des Deutschen Enzians zu verzeichnen sind, wohl der einzige Standort der Art in der Magdeburger Börde. Eine weitere Besonderheit ist das Vorkommen des Bleichen Waldvögleins in einem lichten Pappelforst.

Neben einer artenreichen Kleinvogelwelt kommen im LSG Rot- und Schwarzmilan Rohrweihe und Kolkrabe vor.

Aus dem Bereich der Salzstelle sind die seltenen Nachweise von Südlicher Binsenjungfer, Helm-Azurjungfer und Südlichem Blaupfeil als vom Aussterben bedrohte beziehungsweise gefährdete Libellen-Arten hervorzuheben.

Insgesamt gesehen stellt das LSG eine wertvolle, strukturreiche Oase innerhalb der artenarmen Bördelandschaft dar.“ [3]

Von Bedeutung ist die Feststellung insoweit, dass das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt die Artenarmut der Bördelandschaft herausstellt.

Durch die Sanierung des Sees in Domersleben – sofern er ein gewisses Maß an Nährstoffen enthält – dürfte sich nicht nur die Artenvielfalt erhöhen, sondern auch deren Tieranzahl.

Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass sauberes Wasser die Artenvielfalt und die Popula-tionsdichte erhöht. Das Gegenteil ist der Fall. Insofern dient eine maßvolle Eutrophierung der Biodiversität, der Produktivität und damit der Populationsdichte. Schließlich soll mit dem Domerslebener See kein alpiner Hochgebirgssee oder eine Trinkwassertalsperre errichtet werden.

4.4 Gewässergüte und Artendiversität [7]

Zwischen der Nährstoffbelastung eines Gewässers, der Artenvielfalt sowie Populationsdichte gibt es einen interessanten, aber kaum beachteten Zusammenhang.

Nach einer persönlichen Information des Ökologen Herrn Prof. Reichholf [8] steigt mit zunehmender Gewässergüte zunächst die Artendiversität an, erreicht bei III-II ein Maximum und nimmt dann wieder (stark) ab, falls GKL I erreicht werden sollte.

Der Rückgang in die andere Richtung zu GKL IV ist weniger stark ausgeprägt, aber begleitet von einer massiven Zunahme der Individuenmenge bzw. dem Lebendgewicht der Organismen pro Flächeneinheit (als Maß für die Produktivität). Nur bei starkem Sauerstoffschwund oder im Zusammenhang mit Vergiftungsvorgängen sinkt die Produktivität der eutrophen Gewässer. Sonst ist sie maximal. In früheren Zeiten war dieser Zusammenhang unter den sogenannten „Thienemann’schen Gesetzen“ in der Limnologie bekannt, aber von den zugrunde liegenden Ursachen nicht verstanden worden. Allgemeine Angaben hierzu sind zum Beispiel in ODUM, E. P. & J. H. REICHHOLF (1980): Ökologie. BLV München, enthalten. Es gibt eine Menge Detailanalysen hierzu in der limnologischen Literatur. Der Schüler Hans UTSCHICK des Herrn Prof. Reichholf hat das u. a. auch in seiner Diplomarbeit und Dissertation für die Wasservögel ausgearbeitet und publiziert in den Ornithol. Verhandlungen 22 (1976): 395 – 438 & Bd. 23 (1980): 273-345.

Insofern ist die pauschale Bewertung des Phosphors und Stickstoffs als Schadstoff allein nach seiner Konzentration fragwürdig. Erstens, weil nicht die Konzentration, sondern die Dosis das Kriterium für eine Schädlichkeit ist und zweitens, weil es keinen Ökosystemschaden durch diese Nährstoffe geben kann.

Kleine Gewässer – wie z. B. die Abwasserteiche – zeichnen sich durch eine relativ geringe Tiefe aus. Da viele Wasservögel ihre Nahrung vornehmlich im Litoral [9] durch Gründeln aufnehmen, steht die gesamte Fläche für die Nahrungsaufnahme zur Verfügung und stellt somit einen guten Lebensraum für viele Wasservögel dar (siehe Abbildung 5).

Foto 5: Seltene Weißflügelseeschwalben auf der Futtersuche über einem stark eutrophen Biotop (Abwasserteich von Nordgermersleben)

Daneben trägt die gute Durchmischung zu einer hohen Produktivität und damit zu einem reichhaltigen Nahrungsangebot bei.

Utschick [4] beobachtete an bayrischen Seen, dass je stärker eutrophiert ein Stillgewässer ist, desto größer ist die Dichte der Wasservögel. Dies gilt allerdings nur solange, wie die Produktivität des Gewässers steigt. Bei Hypertrophierung [10] lässt die Produktivität nach und auch die Anzahl der Wasservögel verringert sich.

Im Falle der Untersuchungen von Utschick [4] wurde das Optimum an Artendiversität bei einem mesotrophen [11] Gewässer festgestellt.

Nach verschiedenen Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung ist nach Utschick [4] und dem Wasserwirtschaftsamt München [5] die Population ohne Verzögerung sofort zurückgegangen. Von dem Rückgang waren vor allem die Wasservögel betroffen, die sich von Organismen im Schlamm ernähren.

Selbst bei den Tauchern, wie dem Haubentaucher, war in stärker eutrophierten Seen eine höhere Dichte an Tieren beobachtet worden, als bei weniger eutrophen Gewässern. Dies liegt vor allem daran, dass sich mit steigender Trophiestufe [12] die Fischzusammensetzung zu Ungunsten der Edelfische ändert und mehr Weißfische auftreten, welche die Hauptnahrungsquelle für die Taucher darstellen.

Die rein herbivoren [13] Arten gingen allerdings mit steigender Trophiestufe in ihrem Anteil an der Gesamtwasservogelzahl zurück.

Es bleibt also festzuhalten, dass je eutrophierter ein Gewässer ist, desto mehr (bezogen auf die Dichte) Wasservögel kann dieses Gewässer ernähren. Dies gilt allerdings nur solange, wie auch die Produktivität des Gewässers steigt. Bei sinkender Produktivität sinkt dann auch die Dichte der Wasservögel wieder.

Bezogen auf die Artendiversität – also die Vielfalt – ist mit steigender Trophierung eine sinkende Diversität zu verzeichnen.

Insgesamt wurde das Optimum beim mesotrophen Stillgewässer festgestellt.

Ein übermäßiger Gewässerschutz ist deshalb nachteilig für die Artenvielfalt und die Anzahl der Tiere einer Art.

Es ist eine Tatsache, dass eine gewisse „Verunreinigung“ der Gewässer mit Nährstoffen für die Artenvielfalt und für viele Tiere durchaus auch ein guter Gewässerzustand sein kann, den sie mit häufigen Besuchen, Bruterfolgen oder als Gäste honorieren.

Die Anlage von Seen zählt in den Gegenden von Sachsen-Anhalt mit ausgeprägter Nutzung durch die Landwirtschaft zu den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen mit sehr hoher Bedeutung.

Diese Auffassung teilt offensichtlich auch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt.

Große Anstrengungen unternahm das Land Sachsen-Anhhalt beispielsweise auch zur Wiederentstehung des Salzigen Sees bei Querfurt. Diese Maßnahme scheiterte aber nur an den zu erwartenden Schäden in Folge des mit der Maßnahme verbundenen Grundwasseranstieges. Aus diesem Blickwinkel ist es nicht nachvollziehbar, warum der Sanierung des Domerslebener Sees derartige Widerstände entgegengesetzt werden. Ein neues Gewässer in einer „Kultur“-Landschaft ist immer eine ungemeine Bereicherung, eine Herausforderung und eine seltene Gestaltungschance für erfahrene Ökologen.

4.5 Bewertung des Verschlechterungsverbotes – Wasserrecht LSA

Im § 2 des Wasserrechtes des Landes Sachsen-Anhalt sind folgende ausgewählte Grundsätze enthalten:

„(1) Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern.

Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen, vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird.

Dabei sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Klimaschutzes, ist zu gewährleisten.

(2) Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, sind unzulässig.

(3) Das Wohl der Allgemeinheit erfordert insbesondere, dass

1. nutzbares Wasser in ausreichender Menge und Güte zur Verfügung steht und die öffentliche Wasserversorgung nicht gefährdet wird,

2. Hochwasserschäden, schädliches Abschwemmen von Boden und eine schädliche Auswaschung von Nährstoffen verhindert werden,

3. landwirtschaftlich und anders genutzte Flächen unter Vermeidung dauerhaft nachteiliger Wirkungen auf den Naturhaushalt entwässert werden können,

4. die Gewässer einschließlich des Meeres vor Verunreinigung geschützt werden,

5. die Bedeutung der Gewässer und ihrer Uferbereiche als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere und ihre Bedeutung für das Bild der Landschaft berücksichtigt werden,

6. das Wasserrückhaltevermögen und die Selbstreinigungskraft der Gewässer gesichert und, soweit erforderlich, wiederhergestellt und verbessert werden.“

Kommentar:

Nun, in der Natur gibt es keine Verschlechterung einer Sache, die nicht zugleich eine Verbesserung für ein anderes Wesen darstellt. Insofern kommt es auf den Standpunkt bei der Bewertung an und ob komplexe Zusammenhänge erfasst werden sollen.

Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, sind also unzulässig. Wie aber in vorherigen Abschnitten bewiesen wurde, führt eine Nährstoffminimierung am Ende zu einem sehr schlechten Gewässerzustand für manches Wassergeflügel wegen Verhungerns. Die Regelung „Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, sind unzulässig.“ bedarf also einer Interpretation der konkreten und komplexen Sachlage, sicher auch unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile. Ließe man die Regelung dogmatisch gelten, dann wäre z. B. die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zu verbieten, weil sie eindeutig eine Maßnahme ist, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Gewässerzustandes führt und damit unzulässig wäre. Mit ökologischen Methoden sind jedoch Vorteile für Artenvielfalt und Populationsdichte in eutrophen Seen beweisbar.

Wenn die Sanierung des Domerslebener Sees gewünscht wird, dann sollte es leicht möglich sein, Wege und Lösungen zu finden, wie Vorteile dieses Vorhabens für die Menschen und für Tiere – die auf Seen angewiesen sind – erschlossen werden können. Gründe, warum es nicht gehen soll oder darf, sind auf konstruktivem Wege durch Lösungen zu neutralisieren.

Dazu sind auch vorhandene Passagen von Vorschriften zu werten, die eine Sanierung des Domerslebener Sees stützen und fördern.

(Es soll davon abgesehen werden, dass der o. g. Gesetzestext in Teilen auf keinem wissenschaftlichen Fundament beruht. Er ist „ökounlogisch“ [14]. Letztlich kommt es darauf an, was man will und wie es gelingt alle Beteiligten für diese Maßnahem zu begeistern.)

Das Wasserrecht von Sachsen-Anhalt und auch die EU-WRRL lassen sich – ohne verbogen zu werden – durchaus auch so verstehen, dass die Sanierung von Seen ein förderungswürdiges Vorhaben ist, das die Artenvielfalt der Pflanzen und Tiere und deren Anzahl je Fläche erheblich verbessert.

Was also soll daran insgesamt gewertet nachteilig sein?

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

[1] Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis – EU-Recht
WEKA Fachverlag

[2] Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (GVBl. LSA Nr. 15 vom 20.04.2006, S. 248) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. April 2005 (GVBl. LSA S. 208), geändert durch Gesetz vom 7. November 2007 (GVBl. LSA S. 353)

[3] Die Landschaftsschutzgebiete Sachsen-Anhalts
Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Magdeburg 2000

[4] Utschick, H.
Wasservögel als Indikatoren für den ökologischen Zustand von Seen
Verhandlungen der Ornithologischen Gesellschaft in Bayern
Band 22, Heft 3 / 4, 1976, Seiten 395/438

[5] Wasserwirtschaftsamt München
Der Speichersee und die Abwasserfischteiche – technische Großanlage und „Europareservat“ für Wasservögel
Infoblatt 2/99

[6] Reichholf, J.H.
Die Zukunft der Arten. Neue ökologische Überraschungen
Taschenbuch
erschienen März 2005 München
C.H. Beck Verlag

[7] Handlungskonzept zur Wiederherstellung des Domerslebener Sees und zum Hochwasserschutz der Stadt Wanzleben
Tischvorlage vom 30.10.2007
Verfasser: Muting GmbH (Magdeburg) und PGI GmbH (Magdeburg)

[8] ***
vom 13.10.2009

[9] ***
vom 10.03.2010

[10] Halbach, U. , Benndorf, J.
Hydrobiologische Plausibilitätsprüfung
Geplante Verschärfung der Überwachungswerte der zentralen Kläranlage Hayn
Kurzbericht vom 03.07.2008

[11] Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

[12] Rumm, u. a.
Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie
2. Auflage
Erich Schmidt Verlag
Berlin 2006

[13] Lampert, W., u.a.
Limnoökologie
Georg Thieme Verlag Stuttgart
1999


[1] Gewässergestalt

[2] karpfenartige Süßwasserfische

[3] Fotos: U. Halbach am 23. September 2010

[4] Wenn das Wasser „schön eutroph“ ist, dann kann man nach Besatz und einigen Jahren einige Tausend Großmuscheln je 100 m² Teichbodenfläche finden. Reichholf [6]

[5] siehe Reichholf [6]

[6] Lebensgemeinschaft

[7] Vielfalt

[8] Der Zoologe, Evolutionsbiologe und Ökologe Professor Reichholf lehrt Naturschutz an der TU und leitet die Wirbeltierabteilung der Zoologischen Staatssammlung in München.

[9] Ufer, Küstenzone

[10] Das gilt nur in Bezug auf organische Stoffe. Bei toxischen Stoffen reicht eine geringere Dosis, um die Anzahl der Wasservögel an einem Gewässer zu verringern. (Trophie = Zufuhr von Nährstoffen)

[11] stehende Gewässer mit mittlerer Nährstoffbelastung und Produktivität

[12] In der Limnologie bezeichnet Trophierung die Zufuhr von Nährstoffen im Gewässer. Nach dem Gehalt an organischen und anorganischen Nährstoffen teilt man im Trophiensystem Gewässer in verschiedene Trophiestufen ein. Das Trophiensystem wird üblicherweise zur Klassifizierung von stehenden Gewässern angewandt. (Wikipedia)

[13] Pflanzenfresser

[14] Die Ökologie als Wissenschaft kennt keine „vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen“. Die Ökologie ist eine wertfreie Wissenschaft, die sich mit den Wechselwirkungen befasst, die die Verbreitung und Häufigkeit der Organismen bestimmen. Siehe hierzu LAMPERT [13]. Beispiel: Eine ökologische Funktion eines zumeist weniger geliebten, aber ökologisch hoch interessanten Gülleteiches als Biotop besteht darin, ein seltenes Habitat für das schöne Insekt Eristalis tenax zu sein. Mit der Reinigung des Gülleteiches würde man diese Tierart im Extremfall ausrotten, was nicht nur nach § 2 (1), sondern auch nach § 2 (2) des Wasserrechtes des Landes Sachsen-Anhalt verboten wäre. Wie man sieht, kann man mit dem Verschlechterungsgebot recht willkürlich oder beliebig umgehen. Es ist letztlich nur eine Frage der Interpretationsbefugnis und was man konkret will.

____________________

Siehe auch: Reaktion auf dieses Gutachten

Bislang nicht veröffentlichtes Foto vom Faulen See:




Reaktion auf ein Gutachten

Zur Renaturierung eines Sees in Domersleben wurde von mir eine Stellungnahme angefertigt.

Eine Reaktion darauf ist der Volksstimme zu entnehmen.

Im Februar 2011 fand ich noch folgenden Beitrag des Institutes für Biowissenschaften der Universität Rostock:

Alexandra HOESCH
Renaturierung von Flachseen durch gezielte Makrophytenbesiedlung
(Hoesch-Makrophytenbesiedlung)

U. a. wird ausgeführt:

„Die Eutrophierung ist einer der Hauptgründe für hohe organischen Sedimentationen, geringe Sichttiefen, Blau- und Grünalgenblüten und Gewässer-verödungen. Eutrophierungen sind bei vielen Gewässern anthropogen bedingt. Einleitungen von häuslichen Abwassern sind in Deutschland nicht mehr das Hauptproblem, sondern die diffusen Einleitungen aus der Landwirtschaft. Leider ist bei den Landwirten bzgl. ihrer Düngepraxis, außer durch direkte Ent-schädigungszahlungen, wenig zu machen. Deswegen ist es erfahrungsgemäß selten, dass bei einer Flachseenrenaturierung damit zu rechnen ist, die anfallenden diffusen landwirtschaftlichen Einträge im Einzugsgebiet langfristig reduzieren zu können. Sinnvoll ist es dem Beispiel der Münchner Wasserwerke zu folgen und die Biobauern im Einzugsgebiet zu subventionieren.

Wenn Zahlungen nicht möglich sind, bieten Röhrichtbeckenanlagen – auch Schilfpolder genannt – kostengünstige lokale Lösungen (Feibicke 2006). Das sind eingewallte Röhrichtgebiete, die landwirtschaftliche Ausschwemmungen auffangen und – ähnlich Retentionsbecken für Hochwasser – belastetes Wasser aufnehmen und speichern. Hier können sich Schwebstoffe absetzen und gelöste Nährstoffe werden von den Pflanzen aufgenommen.

Das vorgeklärte Wasser kann durch einen Überlauf in den See abfließen. Natürlich muss eine solche Anlage durch Mähen und Abtragen der abgelagerten Frachten unterhalten werden.“

Es gibt also wenigstens eine Lösung, trotz Eutrophierung.

Siehe auch: Diskussion schlägt im Bauausschuss Wellen

http://de.wikipedia.org/wiki/Domersleben



Kostenvergleiche, Nutzensbewertungen und Entscheidungshilfen – für uns fast Routine!

.

Jede Investition beruht auf dem Glauben an zukünftige Erwartungen

Und in dem Maße, in dem eine Investition zunehmend auf Glauben beruht und von Gefühlen getragen wird, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Fehlinvestition, sei es weil die Kosten aus dem Ruder laufen oder weil der erwartete und notwendige Nutzen nur teilweise oder gar nicht eintritt.

Aus dem Grund empfiehlt es sich, die Kosten- und Nutzenbewertung der verschiedensten Varianten einer Investition möglichst zeitig einem erfahrenen Team zu übertragen.

So sind Fehler bei der Investitionsvorbereitung zu vermeiden und Risiken können auf unvermeidbare Risiken – auf das Investitionsgrundrisiko – minimiert werden.

Lassen Sie uns aus Ihrem Problem eine gemeinsame Aufgabe machen, bei deren Lösung wir Sie gerne unterstützen möchten.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf: 03761-5266 oder 5267

Meist wird Frau Felkel, unsere Sekretärin Ihr Telefonat oder Ihre E-Mail an box@institut-halbach.de entgegen nehmen bzw. weiterleiten.

Die Fehlinvestitionen der Vergangenheit zeigten auch, dass es zweckmäßig ist, Kostenvergleiche von der Planungsphase zu trennen, zumal in der allgemeinen Vorstellung „riskante Planungen“ kein Thema im Rahmen der Planung sind. Zu unrecht, denn jede Planung ist riskant und es gilt ihre Risiken aufzuzeigen und zu bewerten.

Und weil dies so ist, sollte das Risiko vor der Investition sicherheitshalber von einer unabhängigen Seite analysiert und bewertet werden.

Und damit könnten Sie zu uns kommen, denn wir sind unabhängig und kein Planungsbüro.

Die wasserwirtschaftliche Anlagenbewertung und Kalkulation ist ein Schwerpunkt unserer Kompetenzen.

Und das nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahrzehnten, wie Referenzen und die Zahl unserer kommunalwirtschaftlichen Auftraggeber es beweisen.

Wir blicken auf zahlreiche Veröffentlichungen, Gutachten, Kalkulationen, Nutzensbewertungen und erarbeitete Konzeptionen zurück und zahlreiche Planungs- und Beratungsbüros kalkulieren mit unseren Normativkosten und Kostenrichtwerten. Warum es also auch nicht einmal mit dem Urheber versuchen?

Neben unserer Unabhängigkeit ist der wichtigste Vorteil:

Wir wissen, was wir tun!

Und das beruht auf der Synthese betriebswirtschaftlicher und abwassertechnischer Erfahrungen:

Wir sind interdisziplinär!

Unsere Kommunalwirtschaftler arbeiten z. B. mit Kosten, die unsere Ingenieure im Nachbarzimmer kalkulierten und unsere Ingenieure kontrollieren betriebswirtschaftliche Grundlagen nach technischen Gesichtspunkten.

Und schließlich seien noch als Vertrauensgrundlage einige unserer besonderen Vorteile genannt:

  1. Wir vergleichen nicht Birnen mit Äpfeln. In der Nutzenbewertung (z. B. unsere Nutzwert-Kosten-Matrix 2009) sind wir genauso kompetent und erfahren, wie bei der Kostenkalkulation und -bewertung.
  2. Wir sind eine unabhängige und zugleich interdisziplinäre Einrichtung und können deshalb viele Spezialaufgaben mit dem eigenen Team lösen.
  3. Wir nehmen keine Vermittlungsprovisionen an und wir verkaufen Ihnen auch keine Anlagen.
  4. Und wir hatten aufgrund unserer Erfahrungen in der Vergangenheit schon mehrfach Wege und Lösungen aufgezeigt, lange bevor vielerorts die entsprechenden Probleme überhaupt erkannt wurden.

Wir sind ein bekanntes Institut und seit 22 Jahren ununterbrochen erfolgreich.

Unsere Leistungsfähigkeit nutzen auch Kommunen und Abwasserzweckverbände aus vielen Bundesländern und wir freuen uns besonders über Ihr Interesse an unseren Leistungen.

…und um einer Sache auf den Grund zu gehen, ist sich der Chef auch nicht zu schade, selbst in einen Kanal zu krabbeln:

***

P.S.:

Siehe auch: Kostensenkung




Erfahrungssätze ein problematisches Beweismittel

Siehe hierzu: Erfahrungssatz




Tatsachen als Grundlage der Beweisführung




Das Gewissen des Sachverständigen ist in Österreich gewissenhafter

Wird das im Grunde unwissenschaftliche Vorsorgeprinzip und -experiment [8] zur tragenden Bewertungs- und -entscheidungsmethode dann geraten deutsche öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige in ein Dilemma.

Nach bestem Wissen Tatsachen festzustellen und zu bewerten sollte für einen vereidigten Sachverständigen kein Problem sein.

Lautet aber der Schwur weiter, dass Gutachten zusätzlich nach bestem Gewissen zu erstellen sind, dann ist die Antwort auf die Frage interessant „Nach wessen Gewissen?“

„Das Gewissen (lateinisch conscientia, wörtlich „Mit-Wissen“) wird im Allgemeinen als eine besondere Instanz im menschlichen Bewusstsein angesehen, die sagt, wie man urteilen soll.“

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewissen

Die österreichische Eidesformel („Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden einen reinen Eid, dass ich die Gegenstände eines Augenscheins sorgfältig untersuchen, die gemachten Wahrnehmungen treu und vollständig angeben und den Befund und mein Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) angeben werde; so wahr mir Gott helfe!“ (Quelle: http://www.sachverstaendige.at/sr_sv_eid.html) ist dagegen durchdachter, denn sie zwingt technische Sachverständige ihre Gutachten zudem nach den Regeln der Wissenschaft zu erstellen.

Das führt aber regelmäßig zu Kollisionen in den Fällen, in denen Regulatorien auf dem ideologischen Vorsorgeprinzip beruhen – sofern es nicht im Einzelfall zusätzlich wissenschaftlich nach [8] begründet wurde und erst damit akzeptabel wird.

[8] Hans Jonas
Das Prinzip Verantwortung:
Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.

Frankfurt am Main, 1979




Grundsätzliche Anforderungen an den Betrieb von Entwässerungssystemen

Grundsätzliche Anforderungen nach Punkt 6 der DIN EN 752-2 vom Juli 1996 (Auszug)

Die grundsätzlichen Anforderungen an den Betrieb von  Entwässerungssystemen sind folgende:

a) Verstopfungsfreier Betrieb;

b) Begrenzung der Überflutungshäufigkeiten auf die vorgeschriebenen Werte;

c) Schutz von Gesundheit und Leben der Öffentlichkeit;

d) Die Überlastungshäufigkeiten sollten auf die vorgeschriebenen Werte begrenzt werden;

e) Schutz von Gesundheit und Leben des Betriebspersonals;

1) Schutz der Vorfluter vor Verschmutzung im Rahmen festgelegter Grenzen;

g) Ausschlus der Gefährdung von bestehenden, angrenzenden Bauten und Ver- und Entsorgungseinrichtungen durch Abwasserkanäle und -leitungen;

h) Erreichung der geforderten Nutzungsdauer und Erhaltung des baulichen Bestandes;

i) Wasserdichtheit der Abwasserkanäle und -leitungen entsprechend den Prüfungsanforderungen;

j) Vermeidung von Geruchsbelästigung und Giftigkeit;

k) Sicherstellung der geeigneten Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke.

Die Auswirkungen von Entwässerungssystemen auf die Vorfluter haben den Anforderungen der zuständigen Stelle zu entsprechen.

Weitere von der zuständigen Stelle festgelegte Umweltschutzanforderungen müssen ebenfalls erfüllt werden.

Bei der Auswahl der hydraulischen Bemessungskriterien für Regen- und Mischwasserkanäle sind die üblichen Berechnungsverfahren zu berücksichtigen.

In jedem Falle sollten die möglichen Auswirkungen einer Überflutung in Betracht gezogen werden.

Bei kleineren Entwässerungssystemen ist ein relativ einfaches, aber sicheres Verfahren zu empfehlen, obwohl die Anwendung von Simulationsmodellen nicht ausgeschlossen wird.

Abwasserkanäle sind üblicherweise für den Betrieb mit Vollfüllung ohne Überlastung für relativ häufige Regenereignisse auszulegen, im Bewusstsein, dass dies einen Schutz gegen Überflutung bei stärkeren Regenfällen darstellt.

Für diese Entwässerungssysteme sollten die Werte für die Häufigkeit der Bemessungsregen nach Tabelle 1 angewendet werden, wenn die zuständige Stelle keine entsprechenden Werte vorgibt.

Der Planer hat die zutreffende Regenintensität und -dauer für das jeweilige Gebiet zu verwenden.

Bei größeren Entwässerungssystemen wie auch bei kleineren Systemen, welche mit einem Abflusssimulationsmodell entworfen werden, wird empfohlen, das Maß des Überflutungsschutzes direkt festzulegen.

Dies gilt insbesondere dort, wo bedeutende Schäden oder Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit entstehen können.

Die Kanalisation sollte zuerst, wie oben erwähnt, so ausgelegt werden, dass bei einem angemessenen Bemessungsregen keine Überlastung auftritt. Danach sollte der Abfluss mit einem Simulationsmodell nachgerechnet werden, um die Einhaltung der Überflutungshäufigkeit zu überprüfen. Der Entwurf ist dort anzupassen, wo der erforderliche Überflutungsschutz nicht erreicht wird.

Es wird jedoch auch Fälle geben, bei denen eine Anpassung erforderlich ist, um unnötige Überdimensionierungen zu vermeiden.

Anforderungen der zuständigen Stelle an die Überflutungshäufigkeit sind einzuhalten.

Werden keine Überflutungshäufigkeiten vorgegeben, sollten die Werte aus Tabelle 1 angewendet werden.

Diese Vorgehensweisen sollten auch ausgewählt werden, wenn die Verbesserung eines bestehenden Entwässerungssystems erwogen wird.

Tabelle 1: Empfohlene Häufigkeiten für den Entwurf

Für vorhandene Kanalisationen gelten andere Überflutungshäufigkeiten!

Aus  DIN EN 752-4 vom September 1997 (Auszug)

11.2 Bemessungskriterien für Regen- und Mischwasserkanäle

Die Überflutung bei sehr starken Regenfällen ist kaum zu vermeiden. Daher müssen die Kosten und die damit erzielbare Überflutungssicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Es wird auf die von der Zuständigen Stelle gegebenenfalls festgelegten Bemessungskriterien zum Schutz vor Überlastung und Überflutung hingewiesen. Sind solche Kriterien nicht festgelegt, sollten kleinere Entwässerungssysteme allein mit den Bemessungsregen ohne Überlastungen nach Tabelle 1 ausgelegt werden.

Bei größeren Entwässerungssystemen sollte die Auslegung zur Begrenzung der Überlastungshäufigkeit mit einem Abfluß-Simulationsmodell erfolgen.

Mit diesem sollte anschließend auch die Überflutungshäufigkeit geprüft werden können, um sicherzustellen, daß an bestimmten empfindlichen Stellen ein ausreichender Schutz vor Überflutung gegeben ist.

Diese Prüfungen sind besonders bei steilen Einzugsgebieten wichtig. Die Anforderungen der Zuständigen Stelle sind zu erfüllen.

Fehlen diese, sollten die Werte der Überflutungshäufigkeit der Tabelle 1 verwendet werden.“

Kommentar zu „Diese Prüfungen sind besonders bei steilen Einzugsgebieten wichtig.“:

Es sind auch Überflutungen in flachen Geländen bekannt, in denen die Ausweisung von Überflutungswegen hilfreich gewesen wäre (z. B. Sechtem bei Bornheim).

Insofern sind diese Prüfungen nicht unbedingt nur bei steilen Einzugsgebieten notwendig.

U. Halbach

Siehe auch: Überflutung, Rückstau




Gerichte als Auftraggeber

1992 wurde ich zum ö.b.u.v. Sachverständigen für Abwasserbeseitigung bestellt.

Gewöhnungsbedürftig war für mich der Name des Vorganges, der „Bestallung“ genannt wird.

Nun blicke ich auf eine 20-jährige Erfahrung als Gerichtssachverständiger zurück.

In den 20Jahren habe ich insgesamt etwa 95 Gutachten für Gerichte und ungezählte Gutachten für Gerichtsparteien, Kommunen, Abwasserzweckverbände, Vereine, Unternehmen oder Privatpersonen erarbeitet.

Für folgende Gerichte war bzw. bin ich noch als Gerichtsgutachter tätig:

Datum der ProbenahmeBSB5 in mg/lCSB in mg/lProbenehmer Labor




Technische Regel – Wohl kaum was für Laien

Technische Regeln im Abwasserwesen

„Die Existenz technischer Regeln ist sowohl aus Rationalisierungs-, d. h. ökonomischen Gründen als auch aus Schutzgründen (Arbeitsschutz, Ökologie) zu rechtfertigen.

Für das Abwasserwesen erarbeiten vorrangig die Abwassertechnische Vereinigung und der Normenausschuß Wasserwesen im DIN Regeln der Technik.

Zum Nachweis der allgemeinen Anerkennung sind förmliche Verfahrensgänge entwickelt, welche die Mitwirkung der Fachöffentlichkeit festlegen.

Mit dem Verfahren ist es nicht nur möglich technische Aussagen, sondern auch unterschiedliche Anforderungsniveaus (allgemein anerkannte Regeln der Technik, Stand der Technik, Stand von Wissenschaft und Technik) festzustellen, die im einzelnen im vorliegenden Bericht beschrieben werden.

Nicht übersehen werden darf, daß eine Überreglementierung oder eine zu starre Anwendung der Regeln schädlich ist.

Hier bedarf es sowohl beim Regelhersteller als auch beim Anwender einer kritischen Grundhaltung und entsprechenden Ingenieurverstands.“

Quelle:

Technische Regeln im Abwasserwesen- Gedanken zur Veröffentlichung des A 400 „Grundsätze für die Erarbeitung des Regelwerkes“

G. Driewer, Essen; W. Preusker, Rheinbach; H. Witte, St. Augustin
Korrespondenz Abwass8/85 32. Jahrgang, S. 674-678




Sichere Denitrifikation in Teichkläranlagen

Teichkläranlage mit verschärften Überwachungswerten

Seit 1994 wird in Nordheim an der Rhön eine zielgerichtete Denitrifikation in einer Mischwasserteichkläranlage für 9.000 EW von dem Abwasserzweckverband Obere Streu betrieben.

Der aktuelle Ablaufwert beträgt 15 mg Gesamtstickstoff.

Die Anlage besteht u. a.:

  • 2 künstlich belüftete Teiche parallel geschaltet, zur Entschlammung wird ein Becken stillgelegt.
  • 2 Nachklärteiche leicht belüftet
  • Scheibentauchkörper zur Nitrifikation
  • 2 Rezirkulationpumpen  zu je 25 l/s; im Hochsommer laufen 2 Pumpen
  • Rezirkulation in den Zulauf
  • 1 Schönungsteich

Siehe auch pdf-Datei der Veröffentlichung in „der gemeinderat“.




Kommentar zur DIN EN 752 – Wasserdichtheit

Grundsätzliche Anforderungen aus der DIN EN 752-2

Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden, Teil 2 : Anforderungen

„Die grundsätzlichen Anforderungen an den Betrieb von Entwässerungssystemen sind folgende:

a) Verstopfungsfreier Betrieb;

b) Begrenzung der Überflutungshäufigkeiten auf die, vorgeschriebenen Werte;

c) Schutz von Gesundheit und Leben der Öffentlichkeit;

d) Die Überlastungshäufigkeiten sollten auf die vorgeschriebenen Werte begrenzt werden;

e) Schutz von Gesundheit und Leben des Betriebspersonals;

f) Schutz der Vorfluter vor Verschmutzung im Rahmen festgelegter Grenzen;

g) Ausschluß der Gefährdung von bestehenden, angrenzenden Bauten und Ver- und Entsorgungseinrichtungen durch Abwasserkanäle und -leitungen;

h) Erreichung der geforderten Nutzungsdauer und Erhaltung des baulichen Bestandes;

i) Wasserdichtheit der Abwasserkanäle und -leitungen entsprechend den Prüfungsanforderungen;

j) Vermeidung von Geruchsbelästigung und Giftigkeit;

k) Sicherstellung der geeigneten Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke.“

Nicht Notwendiges aus der DIN EN 752-5

7.4.3 Wasserdichtheit

„Untersuchungen können erforderlich werden, um Undichtheiten von Abwasserleitungen und -kanälen festzustellen. Dabei sind vorrangig Leitungen und Kanäle zu untersuchen, die in Grundwasserschutzgebieten liegen oder besonders gefährliche Stoffe ableiten (siehe Abschnitt 7 von EN 752-2:1996).“

Kommentar:

Nach dem Wortlaut der DIN EN 752 – 2 gilt:

Grundsätzlich haben Abwasserkanäle und -leitungen entsprechend den Prüfungsanforderungen dicht zu sein.

Dies wird im allgemeinen jedoch völlig anders verstanden. Nämlich so:

„Abwasserkanäle und -leitungen müssen entsprechend den Prüfungsanforderunge stets dicht sein.“

Doch was bedeutet „grundsätzlich“?

Nun, das kommt darauf an,  wer gefragt wird oder wer etwas zu sagen hat.

Ein Rechtsanwalt oder ein Richter versteht unter „grundsätzlich“ eine Regel oder eine Leitlinie, wobei Ausnahmen oder Abweichungen  durchaus zulässig sind.

Das DWA-Regelwerk, die DIN oder die Rechtsprechung zur Mängelbewertung lässt sogar ausdrücklich Abweichungen zu.

Der „Rest der Welt“ glaubt dagegen zumeist bei „grundsätzlich“ grundsätzlich an eine unbedingt einzuhaltende Anforderung, was natürlich von dem einen oder anderen unseriösen Unternehmen gewinnbringend ausgenutzt wird.

Wäre nämlich tatsächlich Gefahr im Verzug – wie mitunter vorgegaukelt wird – dann hätte das skurrile Konsequenzen. Alle Kanalisationen müssten schlagartig außer Betrieb genommen werden, weil diese ja nicht nur grundsätzlich, sondern tatsächlich undicht sind.

Nicht nur in den Großstädten müsste das Abwasser sofort mit Güllefässern ausgefahren werden.  Das Abwasser wäre in Endlagern zu speichern, denn auf die Felder und auf die Deponien darf kein Abwasser.

Man sieht was „grundsätzlich“ für Nonsens anrichtet, wird es wörtlich und nicht mit juristischem Sachverstand gewertet.

Ein exzellenter Beweis übrigens für die Nützlichkeit von Juristen gegenüber den Technikern, denn die Letzteren würde der scharfsinnige Davila in einer zivilisierten Gesellschaft gerne in der Gesindestube speisen lassen. Und mit den Jahren verstehe ich auch sein hartes Urteil, obwohl es auch mich trifft.

Also für deutsche Nichtjuristen:

Abwasserkanäle und -leitungen sollten im Allgemeinen entsprechend den Prüfungsanforderungen dicht sein. Ausnahmen sind zugelassen.

Ich habe keine DIN oder keine Regel im technischen Regelwerk gefunden, nach der eine flächendeckende Inspektion und Dichtheitsprüfung aller deutschen alten Kanäle zwingend abzuleiten wäre.

Wer einen Blick für die Realitäten hat, bei dem könnte der Eindruck entstehen, dass in der Regel Kanäle eher undicht als dicht sind und dass aus dieser Tatsache in ganzheitlicher Wertung nach der EU-WRRL wohl kein Problem zu erkennen ist. D. h. bei ganzheitlicher Wertung werden die Frachten im Grundwasser eher in Ausnahmen von undichten Kanälen verursacht.

Andererseits stellen die Kanäle ein enormes kommunales Vermögen dar, das zu schützen und zu erhalten ist.

Voraussetzung dafür ist aber, dass man den Zustand der Kanäle kennt und die Reparatur, Modernisierung und Erneuerung der Kanalisationen in gleicher Weise betreibt, wie es bei den oberirdischen Abwasseranlagen üblich ist.

Sinnvoll, planmäßig, kompetent, insbesondere verhältnismäßig und mit Augenmaß.

Siehe auch: Überflutung, Rückstau

Uwe Halbach
zertifizierter Kanalsanierungsberater




Bewertung der Undichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen

Wohl unstrittige Anknüpfungsfakten nach Thoma, R. und Goetz, D. :

  • Dichtheitsprüfungen (DP) an in Betrieb befindlichen GEA werden gemäß [5] durchgeführt.
  • Anlagen zur Ableitung von häuslichem Abwasser oder Mischwasser dürfen als dicht bewertet werden, wenn bei einer OI keine sichtbaren Schäden und Fremdwassereintritte festgestellt werden.
  • Ist eine OI nicht durchführbar oder wird sie als nicht ausreichend angesehen, ist eine DP durchzuführen. Hierbei ist nicht festgelegt, wer mit welchen Kriterien diesen normativ gewollten Ermessensspielraum interpretieren darf.
  • Grundleitungen die nur häusliches Abwasser ableiten und außerhalb von Schutzzone II von Wassergewinnungsgebieten liegen, können mit einer Wasserdruckprüfung durch Auffüllung bis 0,50 m über Rohrscheitel auf Dichtheit geprüft werden.
  • Ist dies bei alten Leitungssystemen nicht möglich, kann die Leitung alternativ bis zur Oberkante des tiefsten EWG oder Unterkante der Reinigungsöffnung in der Fallleitung mit Wasser aufgefüllt werden.
  • Die Prüfzeit beträgt 15 min bei einem zulässigen Wasserzugabewert von 0,2 l/m² [5].
  • DP mit Wasserfüllung führen gemäß [7] bei 90% der Grundstücke und gemäß [6] bei 94 % der Einzelprüfungen zu dem Ergebnis einer Undichtheit.

(GEA = Grundstücksentwässerungsanlage, OI = Optische Inspektion, EWG = Entwässerungsgegenstand)

Interessant ist auch die Zusammenfassung des Fachbeitrages von Thoma:

  • Bis zum Jahr 2015 sind in Deutschland ca. 1,3 Mio km Abwasserleitungen auf und zu Grundstücken zu untersuchen.
  • Die Länge, der Zustand und der tatsächliche Untersuchungsgrad sind nicht in ausreichendem Umfang bekannt.
  • Offensichtlich wurde bis dato nur ein Anteil von weniger als 5% untersucht.
  • Es ist in privaten Abwasserleitungen mit 100 bis 600 Mängeln/km zu rechnen. 24% der optisch erkannten Schäden sind nach Klassifikation entsprechend den Regeln der Technik kurz- bis mittelfristig zu sanieren.
  • Risse und Brüche treten alle 20 m einmal auf. Erste Untersuchungen zeigen übereinstimmend, dass ca. 90% der Grundstücksentwässerungsanlagen unter Prüfbedingungen undicht sind.
  • Erkennbar ist aber auch, dass bei Prüfung der Dichtheit nach den Regeln der Technik keine Korrelation zu dem optisch erfassten und klassifizierten Zustand besteht.

Messungen der Exfiltration unter Betriebsbedingungen zeigen, dass die tatsächliche Exfiltration deutlich geringer ist als die Wasserverluste bei den Wasserstandsprüfungen nach den Regeln der Technik.

  • Für die objektive Bewertung der Auswirkungen undichter, häuslicher Abwasserleitungen sind noch Grundsatzarbeiten zu leisten. Für eine zielgerichtete, effektive Sanierung der Abwasserleitungen zum nachhaltigen Schutz von Boden- und Grundwasser müssen die neuesten Erkenntnisse noch in handhabbare Regelwerke Eingang finden.
  • Die Sanierung der Grundstücksentwässerungsleitungen mit dem Ziel der vollständigen Abdichtung gemäß den vorhandenen Regeln der Technik würde 100 bis 200 MRD Euro kosten. [14]
  • Möglicherweise ist es für eine nachhaltige und vollständige Instandhaltung nicht entscheidend, ob die Dichtheitskriterien geändert werden, sondern dass die Prioritäten und Zeiträume für die Sanierung mit Blick auf das Gefährdungspotential für die Umwelt und die Instandhaltungszyklen der Gebäudesubstanz abgewogen werden.

Literatur des Beitrages von Thoma:

[1] ATV-Merkblatt M143-2 (1999) Optische Inspektion – Inspektion, Instandsetzung, Sanierung und Erneuerung von Abwasserkanälen und -leitungen

[2] ATV-Merkblatt M 149, (1999): Zustandserfassung, -klassifizierung und -bewertung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden

[3] BayLfW Merkblatt Nr. 4.3/6; (2002): Prüfung alter und neuer Abwasserkanäle, Teil 3: Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsleitungen im Freispiegelabfluss, Bayerisches Landesamt für Wasserwirtschaft, München

[4] Berger C., Lohaus J: (2005): Zustand der Kanalisation, Ergebnisse der DWA-Umfrage 2004, Korrespondenz Abwasser 5/2005, (52), S.528-539

[5] DIN 1986-30 (2003): Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke, Teil 30: Instandhaltung

[6] Dornbusch J., (2001): Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben, Pilotprojekt: Dichtheitsprüfung und Sanierung von Grundstücksentwässerungsleitungen auf Chemischreinigungsgrundstücken, 1. Teil, Aachen

[7] Eisener W., (2005): Die dichte Kanalisation – Auswirkungen auf die Sanierung privater Kanäle, Tagungsband, 5te Göttinger Abwassertage

[8] Engel N., (2003): Strategien und Kosten der Sanierung von öffentlichen Kanalnetzen, TAH Seminar Kanalsanierung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Hannover

[9] Fiedler M., (1999): Optimierung und Umsetzung der Sanierungsplanung von Haupt- und Hausanschlußkanälen, TAH Seminar Kanalsanierungsplanung, Tagungsband, Würzburg

[10] Dohmann M. (1999): Wassergefährdung durch undichte Kanäle, Erfassung und Bewertung, Springer Verlag Berlin-Heidelberg

[11] Möllers K, (IFK Bochum), Umweltbehörde der freien und Hansestadt Hamburg (1993): Abschlußbericht zur Untersuchung der Grundstücksentwässerungsleitungen im Wasserschutzgebiet XX in Hamburg, 31 S, unveröffentlicht

[12] Rußig V., (1999): Ausgewählte Ergebnisse der Studie „EUROPARC – Der Bestand an Gebäuden in Europa“, Institut für Wirtschaftsforschung e.V. München, www.ifo.de

[13] Statistisches Jahrbuch 2003 für die Bundesrepublik Deutschland und für das Ausland, Statistisches Bundesamt, Verlag Metzler Poeschel, Stuttgart

[14] Thoma R., (2005): Instandhaltung von Grundstücksentwässerungsanlagen, Korrespondenz Abwasser 6/2005 (52), S.725-730

[15] Thoma R.; (2006): Die Vision der dichten Grundstücksentwässerung, Vortrag, Kanalisationsforum Bern

[16] Togler R., (2006): Exfiltrationen bestehender Grundstücksentwässerungsanlagen, Auswirkungen, Einflussgrößen, Mengenermittlungen, neuartige Prüfmethoden, praxisgerechte Empfehlungen, RWTH Aachen

Quelle:
Thoma, R. u.a.
Grundstücksentwässerungsanlagen mit häuslichem Abwasser- Zustand, Schäden, Exfiltration, Bodenkontamination – Gefährdungspotential ?
Tagungsunterlagen der Gemeinschaftstagung 11./12. Oktober 2006
Undichte Kanäle – (k)ein Risiko?
Frankfurt
Herausgeber: DWA
(ISBN -13: 978-3-939057-60-4)

  • In dem durchaus spannenden und nachvollziehbaren Beitrag wurde als Medianwert festgestellt, dass bei der gewählten großtechnischen Versuchsanstellung nur 0,8 l Abwasser täglich versickerten.
  • Der Medianwert im Exfiltrat ergab verschwindend geringe 4,1 mg TOC/l !
  • Um sich einen umfassenden Überblick von allen Vorträgen zum Tagungsthema zu machen, müssen natürlich alle Skripte gelesen werden.

Meine prinzipielle Folgerung:

Eine Einzelprüfung mit Wasserdruck wird ja zumeist nur dann ausgeführt, wenn die optische Inspektion keine sichtbare Undichtigkeit vermuten lässt.

Wenn schon, denn schon!

Wenn also bei einer Druckprüfung mit Wasserfüllung die Wahrscheinlichkeit bei gut 90 % liegt, dass die Grundleitungen sowieso undicht sind, dann ist die optische Inspektion als technisches Verfahren zum Dichtheitsnachweis wegen Unsicherheit ungeeignet.

Meine persönliche Meinung:

Die Inspektions-, Dichtheitsprüfungs- und Sanierungskampagne von Grundstücksleitungen entspricht wegen Unverhältnismäßigkeit in der Regel nicht dem Stand der Technik.

Nicht alles was technisch möglich ist, verdient es flächendeckend umgesetzt zu werden.

Diese Meinung teilen auch andere Kollegen und wer zudem noch analysiert, welche Bundesländer in welcher administrativen Weise mit der nur scheinbaren Gefahr umgehen, bekommt schnell mit, dass die Wahrheit in der Mitte liegt.

Eine Panik ist völlig unbegründet, denn wäre die Gefahr real, dann wäre auch zu klären, warum wir alle noch so „putz und munter“ sind, oder gibt es jemanden, dem wegen eines Loches im Hausanschlusskanal übel geworden ist?

Schließlich sind die Kanäle nicht erst seit gestern undicht.

Übrigens, zu der gleichen Tagung vor 4 Jahren ließ ein „hochkarätiger“ Redner die Katze aus dem Sack:

„Man muss heute ein Lied singen, damit die Leute anfangen zu pfeifen!“

Für mich sind solche Methoden irritierend.

Entweder es besteht eine reale Gefahr, dann muss sofort und effektiv gehandelt werden und wenn diese Gefahr nur in der Einbildung existiert, dann muss man sich fragen, was mit dieser Äußerung (wohl hinterlistig?) bezweckt werden soll.

Nichts dagegen, wenn die „Sänger“ die von ihnen verursachten Schäden und Kosten zur Lösung eines überbewerteten am Ende bezahlen können und bezahlen.

Davon ist aber wohl kaum auszugehen (vergleiche Reichholf in: Die Politik der Angst).

U. Halbach

Siehe auch




Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz

Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Einsatz abfallarmer Technologie,

2. Einsatz weniger gefährlicher Stoffe,

3. Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle,

4. vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im Betrieb erprobt werden,

5. Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen,

6. Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen,

7. Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen,

8. für die Einführung einer besseren verfügbaren Technik erforderliche Zeit,

9. Verbrauch an Rohstoffen und die Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz,

10. Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für den Menschen und die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern,

11. Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für den Menschen und die Umwelt zu verringern,

12. Informationen, die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) oder von internationalen Organisationen veröffentlicht werden.

Kommentar: Nach meiner Beoachtung wird der Stand der Technik in der wasserbehördlichen Praxis bei der Verschärfung der Überwachungswerten häufig nur unvollständig umgesetzt. Es fehlt insbesondere der prüffähige Nachweis der Verhältnismäßigkeit des Standes der Technik bzw.  der Verschärfung der Überwachungswerten.




Eine Lanze für die Modernisierung einer alten Tropfkörperkläranlage!

Auszug aus einem Privatgutachten

Inhaltsverzeichnis:

  • Nicht monetäre Bewertung einer vorhandenen Tropfkörperkläranlage
  • Anlagengestaltung
  • Nachteile der vorhandenen Kläranlage
  • Modernisierung ist die zweckmäßigste Lösung!
  • Nicht monetäre Bewertung einer vorhandenen Tropfkörperkläranlage
  • Vorteile des vorhandenen Tropfkörperverfahrens
  • Betriebskosten

Das vorhandene Tropfkörperverfahren hat den Vorteil, dass es zu den Abwasserbehandlungsverfahren mit den niedrigsten Energie- und Betriebskosten zählt.

Die heutigen modernen Abwasserbehandlungsverfahren weisen in der Regel einen erheblich höheren Energieverbrauch und auch einen hohen Chemikalienverbrauch im Vergleich zu dieser Tropfkörperkläranlage auf.

Diese hohen Verbräuche an Energie und Chemikalien sind Nachteile, die im deutlichen Widerspruch zum Anliegen des Umweltschutzes stehen, dessen wesentlicher Bestandteil auch der Gewässerschutz ist.

Die Vorteile – niedrigste Energie- und Betriebskosten – konnten bisher genutzt werden, weil diese Tropfkörperkläranlage zum Zeitpunkt ihrer Errichtung recht teuer war. Das war der Preis für die jahrzehntelangen niedrigen Betriebskosten.

Es handelte sich also für die damalige Zeit um ein sehr anspruchsvolles Verfahren.

Das kann es auch heute wieder sein, wenn die Vorteile akzeptiert, entsprechend bewertet und die Potentiale, welche in der alten Kläranlage „schlummern“, mit den heutigen modernen Mitteln erschlossen werden.

Die Kläranlage verfügt auch über eine Schlammbehandlung und Schlammentwässerung.

Bekannt ist, dass die eigentliche Abwasserbehandlung technisch und wirtschaftlich kein Schwerpunkt einer Kläranlage ist. Der eigentliche Schwerpunkt liegt in der Regel bei der Schlammbehandlung, Schlammentwässerung und Schlammbeseitigung.

Auch hier ist die untersuchte Kläranlage der absolute „Sieger“. Die Energie- und Chemikalienkosten sind gleich Null.

Ein unschätzbarer Vorteil für den künftigen Betrieb.

Anlagengestaltung

Unabhängig von dem momentanen Zustand gewertet, ist die Anlage sehr großzügig und übersichtlich aufgebaut.

Sie ist nach den anstehenden Reparaturen wieder leicht zu bedienen.

Die Wartung und Überwachung stellt keine besonderen Anforderungen an das Betriebspersonal.

Von großem Vorteil ist das trocken aufgestellte Abwasserpumpwerk – ein in seiner Herstellung sehr kostspieliges Pumpwerk, das heute unter der Überschrift „Mercedes“ laufen würde, denn welche kleine moderne Kläranlage verfügt schon über ein trocken aufgestelltes Abwasserpumpwerk? Dies kann sich heute kaum noch jemand leisten.

Nachteile der vorhandenen Kläranlage

Die Nachteile der vorhandenen Kläranlage bestehen in erster Linie darin, dass die Wartung der Anlage über viele Jahre derart vernachlässigt wurde, dass nun ein großer Wartungs-, Reparatur- und Modernisierungsbedarf über Jahre angewachsen ist, der teilweise auch akute Formen angenommen hat.

Ein Nachteil ist weiter, dass das Tropfkörperverfahren keine Lobby hat und dass die Kenntnis mancher Wasserwirtschaftler über die Vorteile des Verfahrens im Vergleich zu dem Wissenspotential über das allgemein bekannte und genutzte Belebungsverfahren erheblich geringer ist. Insofern besteht die Möglichkeit, dass der Vorschlag, eine Tropfkörperkläranlage zu modernisieren, nicht überall auf Verständnis stößt.

Möglich wäre wohl auch, dass man eine Billigkläranlage unter dem Preis für den Modernisierungsaufwand bekommen kann. Ob das die Gemeinde tatsächlich will, wäre zu berücksichtigen.

Der Autor weiß, dass der Gebrauchswert einer neuen billigen Kläranlage die vorhandenen und die erschließbaren Vorteile der alten Kläranlage in keiner Weise erreichen wird.

Modernisierung ist die zweckmäßigste Lösung!

Allein aus den Gründen

  • anspruchsvolle Anlagengestaltung,
  • übersichtliche Anlage,
  • niedrigste Energiekosten bei der Abwasserreinigung,
  • keine Chemikalienkosten für die Abwasserreinigung,
  • keine Energiekosten für die Schlammbehandlung,
  • keine Energiekosten für die Schlammentwässerung,
  • keine Chemikalienkosten für die Schlammentwässerung,
  • einfache und leichte Bedienung und
  • einfache Wartung

sollte sich die Gemeinde für den Erhalt ihres Tropfkörperverfahrens einsetzen, auch wenn die Investkosten der Modernisierung gleich oder etwas höher wären, als die Kosten für einen Anlagenneubau mit schlechterem Gebrauchswert.

Die Energie- und Chemikalienkosten werden in der Zukunft erheblich steigen.

In welchem Maße dies erfolgen wird, vermag heute niemand vorherzusagen.

Mit dem Tropfkörperverfahren kann die Gemeinde derartigen Entwicklungen völlig unbeeindruckt entgegen sehen.

Werdau, 19.11.2002

Uwe Halbach




Positiver BSB5-Analysenfehler in Größenordnungen bei der Überwachung von Teich- und Kleinkläranlagen recht wahrscheinlich!

Auszug aus Privatgutachten!

BSB5-Analyse meist kein Beweismittel!

Inhaltsverzeichnis

  • DIN 38 409, Teil 51 vom Mai 1987 (Analysenvorschrift zur Bestimmung des BSB5)
  • BSB5-Überwachungsergebnisse als Beweismittel?
  • Fragliche BSB5-Überwachung von Kleinkläranlagen
  • Überwachungs- und Interpretationsfehler bei belüfteten Abwasserteichanlagen
  • Zwingender Inhalt eines Analysenberichtes
  • Wann wird der BSB5 Beweismittel?
  • Was ist BSB5?

Kurzfassung:

Bei der Überwachung von Teichkläranlagen, Hauskläranlagen und unterlasteten Kläranlagen ist grundsätzlich mit methodischen Fehlern in Größenordnungen bei der BSB5-Analytik zu rechnen. (Das ist nicht neu, aber möglicherweise etwas in Vergessenheit geraten.) Die Konsequenzen aus dieser Fehlbestimmung können sowohl strafrechtliche (Verstoß gegen die wasserrechtliche Erlaubnis) als auch wirtschaftliche Folgen (unnötige Intensivierungs- oder Neubauinvestitionen bei der Abwasserbehandlung) haben.

Im Rahmen der Bewertung einer belüfteten Teichkläranlage wurde festgestellt, dass ein methodischer Analysenfehler bei der Anlagenüberwachung zu einer beachtlichen Anlagenfehleinschätzung führte.

Der Fehler bestand in einer unzulässigen Mitbestimmung des Sauerstoffverbrauches für die Nitrifikation.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Nitrifikanten (Bakterien, die Ammonium zu Nitrit und Nitrat oxidieren) und damit die BSB5 -Analytik verfälschen, ist grundsätzlich bei Teichkläranlagen und Kleinkläranlagen sehr hoch, weil es sich hier um schwach belastete Anlagen handelt.

Richtet sich die BSB5 -Analytik nicht genau nach der DIN-Vorschrift, so ist grundsätzlich mit positiven Analysenfehlern in erheblichen Größenordnungen zu rechnen.
In einem Fall betrug der Fehler + 60 %.

Zur Ermittlung des Fehlers wurde in einem Fall aus dem Ablauf eines belüfteten Abwasserteiches eine Probe entnommen und der BSB5 zweimal ermittelt. Einmal wurde der BSB5 mit Hemmung dieser Nitrifikanten (Zugabe des Hemmstoffes N-Allylthioharnstoff ) bestimmt und ein weiteres Mal ohne Hemmung ermittelt.

Dabei wurde bei dieser Probe ein positiver Fehler von 60 % (!) ermittelt, wenn kein Hemmstoff bei der BSB5-Analytik zugegeben wird.

Wird bei einer BSB5 -Analyse kein Hemmstoff zugegeben und es kommt aus irgendwelchen Gründen zur Nitrifikation während der Analyse, dann ist das Analysenergebnis falsch und die Analyse entspricht nicht der DIN-Vorschrift.

Im Einzelnen:

Der BSB5 ist definiert als Sauerstoffverbrauch des Kohlenstoffabbaus.

Bei der BSB5 -Abwasseranalytik gibt es aber Störfaktoren, die auszuschließen sind.

Ein Störfaktor ist die Sauerstoffzehrung bei der Analyse infolge der mikrobiellen Stickstoffoxidation (Nitratbildung). Diese störenden Mikroben heißen Nitrifikanten und verursachen mitunter positive Fehler in erheblichen Größenordnungen.

Voraussetzung für diesen Fehler sind Ammonium- oder Nitritverbindungen sowie Nitrifikanten (Nitrosomonas und Nitrobacter) in der Sauerstoffflasche (Analysenflasche, die zur BSB5 -Analytik benutzt wird).

Begünstigend für den Fehler sind erfahrungsgemäß niedrige Konzentrationen von organisch abbaubarem Kohlenstoff, d. h. je niedriger der tatsächliche BSB5 ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für Analysenfehler durch Nitrifikation. Außerdem wird für den Fehler Ammoniumstickstoff in der Probe benötigt.

Die Kläranlage muss nicht unbedingt nitrifizieren, um Nitrifikationsfehler bei der BSB5 -Analytik zu provozieren. Es genügt u. U. auch eine hinreichende Verdünnung der Probe im Rahmen der Analytik.

Vom Mechanismus kann man sich das so vorstellen, dass die Nitrifikanten erst verstärkt aktiv werden, nachdem der organisch abbaubare Kohlenstoff weitgehend reduziert wurde.

Ist in der Sauerstoffflasche die Konzentration des organisch abbaubaren Kohlenstoffes gering, dann haben die Nitrifikanten Tage Zeit um zu nitrifizieren und den Fehler verursachen zu können.

Überwachungs- und Interpretationsfehler bei belüfteten Abwasserteichanlagen

In letzter Zeit häufen sich Anzeichen, dass viele belüftete Abwasserteichkläranlagen in den neuen Bundesländern nicht die behördlichen Überwachungswerte einhalten.

Es werden Überlegungen angestellt, diese Anlagen nicht mehr zuzulassen.

Die Überschreitung der behördlichen Überwachungswerte scheint mit ziemlicher Sicherheit 2 Ursachen zu haben:

  1. Fehler bei Anlagenüberwachung, insbesondere bei der BSB5 -Analytik.
  2. Unschädlicher Anstieg des CSB infolge der ausgezeichneten Reinigungsleistung der belüfteten Teichkläranlagen.

Das Problem tritt besonders in den neuen Bundesländern auf, weil hier mitunter die Anlagen im ländlichen Raum unterlastet werden.

Zur Unterlastung kommt es aus folgenden Gründen:

  • Der Einwohnerwert ist erheblich kleiner als 60 g BSB5 /Ed.
  • Während des Abwassertransports wird die BSB5 -Fracht weiter reduziert (Sedimentation, Abbau).

Aus den Ergebnissen des Anlagenzulaufes einer Teichkläranlage wurde in Sachsen-Anhalt ein Einwohnerwert von 35 und 26 g BSB5/Ed gemessen (14 Messwerte über 2 Jahre) .

BSB5-Überwachung von Kleinkläranlagen

Nitrifikation ist bei der Abwasserbehandlung von Kleinkläranlagen nach DIN 4261 Teil 2 verfahrensbedingt wahrscheinlich.

Außerdem sind in den Abläufen meist geringe Konzentrationen an abbaubarem organischen Kohlenstoff vorhanden.
Mitunter wird die Leistung dieser Anlagen auch mit der BSB5 -Analytik überprüft.

Fehlen in dem einer Analyse zugehörigen Analysenbericht Angaben zur Verwendung von Nitrifikationshemmern, so ist auch hier dem Grunde nach davon auszugehen, dass die BSB5-Analysenergebnisse falsch sind, weil die Analysenmethode falsch ist.

DIN 38 409, Teil 51 vom Mai 1987 (Analysenvorschrift zur Bestimmung des BSB5)

Nach DIN 38 409, Teil 51, vom Mai 1987 (Analysenvorschrift zur Bestimmung des BSB5) sind die Nitrifikanten zu hemmen.

Das erfolgt mit N-Allylthioharnstoff. Unterbleibt die Abtötung, dann verbrauchen die Nitrifikanten während der 5 Tage dauernden Analytik Sauerstoff und verursachen damit einen positiven Fehler, d. h. die Ergebnisse der BSB5-Bestimmung erhöhen sich unzulässig.

Das ist bekannt und unstrittig.

BSB5-Überwachungsergebnisse als Beweismittel?

In Auswertung der DIN 38 409, Teil 51, vom Mai 1987 (Analysenvorschrift zur Bestimmung des BSB5) hinsichtlich der BSB5-Überwachungsergebnisse als Beweismittel, ist folgendes festzustellen:

  1. Die DIN lässt zunächst offen, ob N-Allylthioharnstoff bei der BSB5-Analytik grundsätzlich zu verwenden ist. Das ergibt sich daraus, weil einerseits auf Seite 2 der DIN 38 409, Teil 51, vom Mai 1987 unter Punkt 3 geschrieben steht, dass ein Nitrifikationshemmstoff zugesetzt wird. Andererseits ergibt sich nach Punkt 9.3.1. auf Seite 7 dieser DIN, dass es auch Fälle gibt, bei denen kein N-Allylthioharnstoff zum Einsatz kommt („Wird ein N-Allylthioharnstoff verwendet“…, d. h. es gibt auch den Fall, dass keiner verwendet wird).
  2. Wenn aber N-Allylthioharnstoff verwendet wird, so ist dies nach Punkt 12 auf Seite 15 zwingend im Analysenbericht zu vermerken. (Bislang fällt auf, dass in den behördlichen Analysenberichten und in denen von zertifizierten Laboratorien nur äußerst selten Angaben über die Verwendung von N-Allylthioharnstoff gemacht wurden. Die Regel scheint eher zu sein, dass kein Analysenbericht angefertigt wird, oder dass Analysenberichte angefertigt werden, die infolge unvollständiger Angaben als Beweismittel untauglich sind.)
  3. Wenn also zwingend zu vermerken ist, dass N-Allylthioharnstoff verwendet wurde, dann ist in all den Fällen, in denen im Analysenbericht ein Vermerk über den Einsatz von N-Allylthioharnstoff fehlt, davon auszugehen, dass auch keine Probebehandlung mit N-Allylthioharnstoff erfolgte. Beweismittel müssen eindeutig und reproduzierbar sein. Analysenberichte sind Beweismittel.
  4. In den Fällen [1], in denen erstens begründet zu vermuten ist, dass Stickstoff und Nitrifikanten in der Probe enthalten sind und in denen zweitens dem Analysebericht zu entnehmen ist, dass keine Probebehandlung mit N-Allylthioharnstoff erfolgte, sind die BSB5-Ergebnisse fragwürdig.
  5. BSB5-Ergebnisse, die fragwürdig sind, sind kein Beweismittel.
  6. Aufzeichnungen aus dem Betriebstagebuch können in aller Regel nicht gegen den Anlagenbetreiber verwendet werden [2]. Derlei Aufzeichnungen sind Parteivorträge im Falle eines Rechtsstreites.

Wenn ein Gericht diesen Argumenten folgt (sollte es zum Rechtsstreit kommen), so gibt es nach diesem hier dargelegten Kenntnisstand keine sicheren behördlichen Daten über Grenzwertüberschreitungen beim BSB5, sofern aus der Analytik nicht sicher zu entnehmen ist, dass Nitrifikationshemmer verwendet wurden und wenn nicht, dann muss sicher ausgeschlossen werden, dass eine Nitrifikation in der BSB5-Flasche auszuschließen ist.

Voraussetzungen einer BSB5 Analyse als Beweismittel

Die Beweislast für eine korrekte Analyse dürfte das Labor haben.

Dieser Beweis dürfte bei den oft unvollständigen Analysenberichten meist unglaublich schwer fallen.

Insofern ist zu empfehlen, bei den BSB5-Analysen, die als Beweismittel dienen sollen oder die als Grundlagen für Investitionen bestimmt sind, laborativ von vornherein zweifelsfrei auszuschließen, dass keine Nitrifikation die Analytik gestört hatte. Um dies zu beweisen, müssten von einer Probe vorzugsweise 10 BSB5-Analysen bestimmt werden.

Dabei werden 5 Ansätze mit N-Allylthioharnstoff und die restlichen5 Ansätze ohne N-Allylthioharnstoff vorgenommen. Anschließend erhält der Auftraggeber einen umfänglichen Analysenbericht mit allen 10 Zwischenergebnissen und eine nachvollziehbare Begründung, warum der BSB5 in einer bestimmten Größenordnung gewählt wurde.

(Während die DIN zwar nur vorschreibt, dass das Labor die Anzahl der Ansätze nennen soll, sind aber für die Beweisführung auch die Zwischenergebnisse im Analysenbericht mitzuteilen und nachvollziehbar zu begründen, warum und wie ein bestimmtes Analysenergebnis zustande gekommen ist ( z. B. streichen folgender Ausreißer …, Mittelwertbildung der verbleibenden Parameter, Wirkungen der Nitrifikanten, usw.)

Diese Verfahrensweise wird zwar in einem gewissen Rahmen die Analysenkosten etwas erhöhen. Die finanziellen Konsequenzen sind aber vor dem Hintergrund der Schäden, die aus einer fahrlässigen nicht eindeutigen Analyse entstehen können, absolut unbedeutend.

Zwingender Inhalt eines Analysenberichtes

Abschrift DIN 38 409 Teil 51, Punkt 11 + 12

-> Punkt 11 „Angabe des Ergebnisses“

Der Zahlenwert im Ergebnis wird als ganze Zahl, jedoch mit nicht mehr als 3 signifikanten Ziffern angegeben.

Beispiele:

BSB5: 24 mg/l (mit N-Allylthioharnstoff)
BSB5: 184 mg/l (geringer Endsauerstoffgehalt in 2 von 5 Verdünnungen)
BSB5: 3,72 g/l (Probe 10 Tage gefrierkonserviert)

-> Punkt 12 „Analysenbericht“

Der Bericht soll sich auf dieses Verfahren beziehen und folgende Einzelheiten enthalten:

  1. genaue Identität der Wasserprobe
  2. Angabe des Ergebnisses nach Abschnitt 11
  3. Art der Probenvorbehandlung und der Probenkonservierung, falls solche durchgeführt wurden
  4. Art des Nitrifikationshemmstoffes, falls ein solcher zugegeben wurde
  5. Zahl der ausgewerteten Verdünnungen
  6. Angaben über eine eventuell gefundene Nichtlinearität (siehe Bild 1 und [4])
  7. jede Abweichung von dieser Vorschrift und Angabe aller Umstände, die gegebenenfalls das Ergebnis beeinflusst haben.

Was ist BSB5?

Biochemischer Sauerstoffbedarf innerhalb von 5 Tagen

Vor vielen Jahren hatten die Wasserchemiker und Wasserbiologen ein Problem als es darum ging, die Schädlichkeit des Abwassers für ein Gewässer zu definieren.

Schnell stellte sich heraus, dass diese Aufgaben nur annähernd zu erfüllen waren, weil zur korrekten Bewertung neben chemischen und mikro- auch makrobiologische Komplexe, also interdisziplinäre Beobachtungen angestellt werden müssen.

Derartige Untersuchungen im großen Stil vorzunehmen, ist unwirtschaftlich.

Deshalb wurden u. a. hilfsweise Summenbestimmungen eingeführt, deren Aufgabe es ist, den Sauerstoffbedarf zu bestimmen, den ein bestimmtes Abwasser im Gewässer bei seiner Einleitung verursacht.

Eine Sauerstoffreduzierung im Gewässer hat schädliche Wirkungen auf die Gewässerbiologie. Die Fische sind dabei meist das letzte betroffene Glied.

Der BSB5 ist ein Maß für die Abwasserverschmutzung und wird mit Hilfe eines indirekten Verfahrens ermittelt.

Gemessen wird die Atmungsleistung von Mikroorganismen, die biologisch verwertbare Abwasserinhaltsstoffe während der Untersuchungszeit von z. B. 5 Tagen „veratmen“ und dabei Sauerstoff verbrauchen.

Es wird unter Laborbedingungen simuliert, welcher Schaden in einem Gewässer durch einen Sauerstoffverbrauch innerhalb von 5 Tagen im Dunkeln und bei 20°C entstehen würde.

Die Angabe erfolgt in mg O2/l. Ein niedriger BSB5 ist gleichbedeutend mit einer geringen Verschmutzung.

Sauberes Bachwasser hat einen BSB5 von 2…5 mg O2/l; häusliches Abwasser weist etwa 300…500 mg BSB5/l auf, Gülle erreicht 20.000…30.000 mg BSB5/l und der BSB5 von Hühnerblut liegt schätzungsweise bei 200.000 mg/l.

Eindeutig ist der BSB5 als Sauerstoffverbrauch definiert, der bei der biologischen Oxidation von Kohlenstoffverbindungen entsteht.

Uwe Halbach

Werdau, 14.11.2002

[1]
Bei Fällen, in denen begründet zu vermuten ist, dass Stickstoff und Nitrifikanten bei der Analytik stören, handelt es sich auch um unterlastete kommunale Kläranlagen, weil die Stickstoffoxidation erst dann einsetzt, nachdem der Kohlenstoffabbau weit fortgeschritten ist. Diese Zusammenhänge sind allgemein bekannt.
[2]
Verfassungsgrundsatz: „Niemand muss sich selbst in die Pfanne hauen!“




Nicht ausgelastete Kläranlagen als Alibi für weitere Verschuldung?

Dipl.-Ing. (FH); Dipl. Ök. Uwe Halbach, Institut für Wasserwirtschaft Halbach – Werdau (Sachsen)

Wir haben viel Lehrgeld beim Aufbau und bei der Modernisierung unserer abwassertechnischen Infrastruktur bezahlen müssen. Darauf im einzelnen einzugehen, hieße sich zu wiederholen. Außerdem sind die unangenehmen Ergebnisse mittlerweile nicht nur in Fachzeitschriften zu lesen, sondern jahrelang ein handfestes Thema der Medien. Der Rummel spielt sich in aller Regel so ab, dass man einen gescheiterten Abwasserzweckverband in das Licht der Öffentlichkeit zerrt, Bürgerbewegungen und betroffene Bürger einlädt und mächtig auf die Tränendrüse drückt. Die Stimmung heizt sich oft so auf, dass den Moderatoren das Schiff aus dem Ruder läuft – und endlich hat die Masse Action und einen Schuldigen. Meist ist es der Geschäftsführer, seltener der Verbandsvorsitzende. Eine tatsächliche fachliche Analyse ist unmöglich und scheint manchmal unerwünscht. Hin und wieder gelingt es auch, Behörden und Ministerien – mehr oder weniger berechtigt – in den Kampf hineinzuziehen. Sie sind in dem Maße weniger beteiligt, wie sie sich von Anfang an heraushielten oder heraushalten konnten. Schließlich haben wir kommunale Selbstverwaltung. Die wahren Drahtzieher und „Kriegsgewinner“ aber bleiben – wie immer in der Geschichte – oft anonym und im Hintergrund.

Nachdem die tiefbauplanerischen und sonstigen Berater die neuen Länder wie ein Heuschreckenschwarm überfielen und teilweise gerade dabei sind, sie wieder zu verlassen, sieht es an den Stellen, wo Geld über Vernunft siegte, auch genauso aus. Viele unzweckmäßige Entwässerungsstrukturen, deren Fragmente und manche nicht ausgelastete Kläranlage prägen die Landschaft. Ein abgefressenes Feld erkennt jeder auf Anhieb. Eine fehlgeplante Kläranlage ist schon weniger leicht als solche zu definieren. Mancherorts ist man gerade dabei, dieses eine Problem zu tarnen, indem ein – meist relativ kleiner – Fehler durch einen viel größeren ersetzt wird. Die Methode – unter anderen Umständen strafrechtlich verfolgt – heißt „Schneeballprinzip“. Wir kennen das: Man versucht, sich mit ständiger Geldanleihe über die Zeit zu retten, wobei der Schuldenberg so wächst, dass eine Tilgung zunehmend unmöglich wird. Im Falle einer Kläranlage mit nicht vertretbaren Leistungsreserven wird versucht, den mangelhaften Anschlussgrad durch weitere Verschuldung zu erhöhen. Die Erhöhung des Anschlussgrades erscheint auf den ersten Blick in vielen Fällen als einzig mögliche Lösung für die Refinanzierung. In dem Maße, wie mehr Leute an die Kläranlage angeschlossen werden, reduziert sich die Finanzlast des einzelnen Bürgers. In Ausnahmefällen ist das auch eine gute Alternative. In der Regel ist jedoch nicht nur die Kläranlage zu groß, sondern das gesamte Abwasserzielkonzept ist außerdem fragwürdig und riskant, wobei meist auch der Abwasserzweckverband nicht gerade vor Einnahmen strotzt. Hinzu kommt, dass in unserer Zeit der Bürger nicht dem Verband die Türen einrennt, um seine Gebühren und Beiträge loszuwerden. Darin liegt ein großes Risiko für die Finanzstabilität des Verbandes. Wenn also der Verband sowieso schon auf dem „letzten Loch pfeift“, ist es nicht klug, ihn zur Erhöhung seines Anschlussgrades mit einer Portion Fördermittel zu ködern.

Für den Bürger langfristig kostengünstiger – jedoch politisch problematisch – wäre es, wenn der Verband oder die Kommune, die „Kröte“ schlucken würde; wenn die Beteiligten die bisherigen Fehlinvestitionen verdauen und den Pflock der Anforderungen etwas zurückstecken.

Anstelle zuzugeben „Okay, wir haben uns geirrt, sind falsch beraten worden, haben fahrlässig fremdes Geld fehlinvestiert; und überhaupt waren alle Umstände gegen uns!“ wird nicht etwa das kleinere Übel – die Fehlinvestition auf der Kläranlage, die möglicherweise maximal nur 30…50 % der Kläranlagengesamtinvestition ausmacht, beseitigt und abgeschrieben. Vielmehr wird haargenau das gleiche kommunale Fehlverhalten an den Tag gelegt, das schon vor Jahren zu den heutigen – allgemein bekannten – Problemen führte. Zur Veranschaulichung: Um die Kläranlagenfehlinvestition von 5 Millionen DM zu rechtfertigen, werden z. B. 15 Millionen DM für die Erhöhung des Anschlussgrades ausgegeben. Damit steigt nicht nur die Verschuldung des meist sowieso unwirtschaftlichen und im Koma liegenden Verbandes weiter katastrophal, sondern in dem nun an die Kläranlage angeschlossenen Verband bzw. in der jetzt angeschlossenen Kommune wird meist außerdem eine Investitionslawine für Modernisierung oder Neubau der Ortskanalisationen losgetreten. Einen Kanal von „A“ nach „B“ zu ziehen oder eine Kläranlage zu bauen, ist die leichteste Übung.

Die Frage nach Verantwortlichkeit der nächsten Fehlentscheidungen wird sich wieder im Sande der Zeit verlaufen. Unterliegt man den bekannten Einflüssen von Lobbyisten, oder müssen kleine und große Politiker und/oder andere Behaftete ihre alten Fehler kaschieren? Der Leichtsinn wird nach wie vor – wenn auch in zunehmend weniger Behörden – gefördert. Es werden in solchen Fällen genau die gleichen Fehler gemacht wie nach der Wende und man muss manchmal lange nach Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz suchen. Heute werden riskante Investitionsentscheidungen gefällt, morgen geht die Knete aus und übermorgen haben wir nicht nur zu hohe Gebühren und Beiträge, sondern auch noch die Bürgerbewegungen auf der Matte, die dann den unschuldigen Geschäftsführer und einen neuen Verbandsrat beschimpfen. Der Leser mag selbst beurteilen, ob Unwissenheit, Absicht oder nur Ohnmacht die Ursachen der hin und wieder immer noch zu beobachtenden riskanten kommunalen Investitionstätigkeit sind.

Dem Autor sind viele Fälle bekannt, bei denen eine fehlgeplante Kläranlage durch Erhöhung des Anschlussgrades zugedeckt wird. Sinnvoller wäre es in solchen Verbänden, für die nächsten 15 Jahre die Investitionen stark zu bremsen. Damit steigt die Verschuldung nicht weiter und die Fördermittel können dann auch verstärkt für wasserwirtschaftliche Schwerpunkte eingesetzt werden und nicht, um die finanziellen Konsequenzen der Fehler der Vergangenheit zu potenzieren. Mit solchen riskanten Maßnahmen zur Auslastung von fehlinvestierten Kläranlagen wünscht man sich manchmal, „2 Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“, indem ein Verband ohne Kläranlage sein Abwasser der unterlasteten Kläranlage eines anderen Verbandes übergibt. Denn wenn erst einmal 2 Verbände gemeinsam ihr Abwasser in einer Kläranlage behandeln, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis es nur noch einen Verband gibt. Diese Vorgehensweise erscheint logisch. Man hat Erfahrung in der Bildung solcher Strukturen, die dem Bildungsmuster sozialistischer Kombinate entsprechen. Zu dieser Strategie äußerte ein Geschäftsführer, der mit beiden Beinen fest im Leben steht, einmal sinngemäß: „Man solle nicht glauben, dass bei Zusammenlegung eines toten und eines kranken Verbandes ein gesunder entsteht.“ Tatsächlich kann man in solchen Fällen bei den Verbandsräten oft den Optimismus eines Abstürzenden beobachten, der aus dem Fenster eines Hochhauses auf einen viel zu kleinen Haufen Fördermittel fällt und sich bei jeder Etage freut: „Bis hierher ging es ja noch gut!“

Fazit der gesamten Geschichte: Haben wir wirklich nichts gelernt? Warum werden in manchen Amtsstuben immer noch riskante – in der Regel von Profiteuren „schöngerechnete“ – Kostenvergleichsrechnungen angebetet? Warum wird bei politischen Entscheidungen die Logik der Technik nicht angewandt? Warum neigt die Masse der Entscheidungsträger dazu, den Weg mit dem größten Risiko zu wählen? Warum lässt man einen Geschäftsführer nicht die Geschäfte führen, sondern benutzt ihn eher als Prügelknaben; häufig für Dinge, die er nicht zu verantworten hatte? Warum klammert man sich immer noch so verbissen an Regelwerke, ohne Mut für eher zutreffende Ausnahmen zu haben? Sollten wir zur Abwechslung vielleicht auch mal eigene Lebenserfahrung einsetzen? Warum entscheiden wir nicht vernünftiger? Möglicherweise verhält sich aber die für diese Entscheidungen erforderliche Vernunft ab einer gewissen Anzahl von Entscheidungsträgern stark degressiv. Wie schrieb der englische Philosoph David Hume: „Ursachen und Wirkungen sind nicht durch Vernunft, sondern durch Erfahrung zu entdecken.“ Und so wird wohl jeder Verband und jedes Land seine eigenen Erfahrungen machen müssen. Und unter denjenigen, die glauben, es gehe ihnen heute noch verhältnismäßig gut, wird es viele geben, die ihre Kuh bereits auf dem Eis haben, ohne es zu ahnen. Jedoch – ein Lichtblick zeichnet sich ab: Denn wenn ein Verband oder eine Kommune eine sinnvolle Lösung für seine Bürger tatsächlich anstrebt, dann hat er oder sie heute aufgrund der vorliegenden neuen Erfahrung und der Sensibilisierung mehr Möglichkeiten und trifft auf mehr Verständnis, sie zu verwirklichen als früher. Heute wie damals hängt aber dieser Erfolg ausschließlich von einer gewissen kämpferischen Einstellung einiger weniger auserwählter Personen – den ungenannten Helden unserer Zeit – in Verbänden, Kommunen, Behörden und Ministerien ab. Ein Verband oder eine Kommune kann nur Geld sparen, wenn er/sie sich gegen Lobbyisten durchsetzt. Das Geld der Bürger ist so anzulegen, wie es erfahrungsgemäß richtig ist und nicht, wie Unbeteiligte es sich wünschen. Wer diesen Weg gehen will, muss mehr Widerstand überwinden, als sich der Durchschnittsbürger vorstellen kann. Geschenkt bekommt man nichts. Verbänden und Kommunen, die sparsam sein wollen, wird der Wind sehr kräftig entgegenblasen. Allein: Es liegt dann am Geschäftsführer, Verbandsvorsitzenden oder Bürgermeister, die Segel richtig zu setzen.

(Kurzfassung veröffentlicht in der WWT 1/97)




Abwasserentsorgung in den neuen Bundesländern wird extrem teuer (Teil 3)

Rückblick: 1991

Die unbekannte Interessenlage der Berater

Abwasserentsorgung in den neuen Bundesländern wird extrem teuer (Teil 3)

Uwe Halbach, Unabhängiger Sachverständiger aus Werdau

Eine Reihe von Entwicklungen in den neuen Bundesländern geben zu der Befürchtung Anlass, dass auf unsere Bürger eine Kostenlawine bei den Ver- und Entsorgungsleistungen zurollt. Die Beitragsfolge, die in den Heften 2 und 3/92 begann, befasste sich ausschließlich mit Kostenaspekten des Gewässerschutzes, die nicht nur für unsere Verwaltung und Bauausschüsse interessant sind.

Neben einer wirtschaftlichen Konzeption für die Abwasserableitung und Abwasserbehandlung spielt auch die Wahl des Entwässerungsverfahrens und die zum Einsatz kommenden Materialien und Bauweisen eine große Rolle für die Kosten. Allgemein verbreitet ist, dass beispielsweise bei der Wahl der Materialien von Kanalrohren vorwiegend teure Materialien zum Einsatz kommen. Zumindest wird der Auftraggeber selten gefragt, ob er andere Rohre haben möchte. So gibt es bei den Kanalrohrmaterialien bei gleicher Lebensdauer Kostenunterschiede von ca. 50%, die zu einer Gesamtkostenreduzierung von ca. 10% in einem Entwässerungsnetz hinreichend groß genug ist.

Insofern trifft unter Umständen der Planer Entscheidungen bzw. stellt Weichen, über deren finanzielle Konsequenzen die Auftraggeber nur selten von vornherein Kenntnis erhielten oder in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Eine Reihe von Beispielen beweist dies.

Besondere Sorgfalt ist bei der Dimensionierung und Optimierung der Entwässerungsnetze erforderlich, wenn Kosten gespart werden sollen. Oft wird diese Aufgabe vernachlässigt.

Eine Reihe von Kanalisationen, die zzt. gebaut werden, erwecken daher den Eindruck, dass unsere Bürger im Regenwald wohnen, denn die gewählten Rohrdimensionen stehen in keinem Verhältnis zu unseren Regenereignissen.

Ein weiterer kostenerhöhender Aspekt ist der noch fehlende Konkurrenzdruck zwischen den Planungsbüros, der die Marktmechanismen nur ungenügend wirken lässt.

Die Gestaltung der Honorarhöhe der Planungsbüros an die anrechenbaren Kosten – je teurer die Lösung, desto höher das Honorar – kann schon bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung (Vorplanung) für die Kommunen äußerst kostspielig werden, wenn das nötige Fachwissen in der Verwaltung fehlt. Zu bedenken ist hier besonders, dass in der hin und wieder „verniedlichten“ Vorplanung die Kosten des Endergebnisses bereits zu etwa 70% festgeschrieben werden.

Viele unserer Gemeinden vertrauen den Erfahrungen der alten Bundesländer. Gut gemeinte Ratschläge verfehlen aber ab und an die Wirkung, wenn die Ratgeber unsere Verhältnisse nur ungenügend kennen.

Nebenbei bemerkt sind auch Ratgeber bekannt, die mehr schaden als nutzen und besser zu Hause geblieben wären. Die Ursache einer mangelhaften Beratungseffektivität in diesen Fällen liegt jedoch in einer zu großen Vertrauensseligkeit; nicht nur gegenüber Beratern aus den alten Bundesländern. Bei der Übertragung dieser Erfahrungen muss berücksichtigt werden, dass unsere Gemeinden vor einer völlig anderen Lage als die alten Bundesländer stehen, dass die Maßnahmen in Millionenhöhe in einer selten kurzen Vorbereitungszeit bewältigen müssen, dass die Verwaltungen aufgebaut werden, dass die fachliche Erfahrung fehlt und dass gleichzeitig die Infrastruktur modernisiert werden muss. Allein aus diesen Gründen sind großzügige Konzeptionen meist nur über einen längeren Zeitraum preiswert und realistisch.

Das Problem bei der Beratung ist die unbekannte Interessenlage der jeweiligen Berater. Für die Eingeweihten keineswegs erstaunlich, sind Berater staatlicher Einrichtungen unterwegs, die mitunter auch handfeste persönliche oder Firmeninteressen verfolgen. Sie versuchen mit unterschiedlichem Erfolg den Beratungsleistungen einen offiziellen Anstrich zu geben. Insofern haben unsere Verwaltungen kaum eine Chance ihre Interessen unbeschadet zu wahren, es sei denn, sie sind sehr bedacht bei Entscheidungen, wenn es um Geld geht und äußerst vorsichtig und skeptisch gegenüber Beratern, Planern, Betreibern und Lieferanten von Kläranlagen. Sollte man jedoch erkennen, dass die Planung zu uneffektiven Ergebnissen führt, so ist ein Planungsabbruch meistens weitaus kostengünstiger, als eine Lösung mit aufgeblähten Kosten, die dann unsere Bürger jahrzehntelang unzumutbar finanziell belastet.

Einige Verwaltungen haben erkannt, dass sie ohne fachliche Mitarbeiter die Abwasserproblematik nicht lösen können und überlassen die Steuerung und Klärung dieser Aufgaben mehr oder weniger den ehemaligen VEB WAB. Damit haben sie jedoch des Problem nicht beseitigt, sondern nur aufgeschoben. Inzwischen vergrößert es sich, weil unkontrollierte und vorher nicht wirtschaftlich geprüfte Betreiberinteressen mittels „Trojanischer Pferde“ in den Kommunen Eingang finden können. Dabei kann jetzt nicht ausgeschlossen werden, ob diese Verfahrensweise später der Kommune recht ist.

Man sieht sich von offizieller Seite offensichtlich hilflos der Verteuerung in den neuen Bundesländern ausgeliefert, wenn die staatliche Unterstützung der Betreiber forciert wird. Schon jetzt ist schwer zu durchschauen, wo private Interessen beginnen und kommunale und staatliche Interessen aufhören. So wie einem mittellosen Bürger nicht zu empfehlen ist sich sein Auto zu leasen, so sollte man den neuen Bundesländern nicht als Allheillösung das Betreibermodell zumuten!

Die Alternative muss sein, Sorge zu tragen, dass die Fördermittel keine Verwendung erfahren und dass nicht mehr Mittel für den Gewässerschutz ausgegeben werden, als unbedingt notwendig. Das Überstülpen der neuen Wasserrechtlichkeit auf die neuen Länder ist ebenfalls ein wesentlicher Faktor zur unverhältnismäßigen Abwasserpreisentwicklung in den neuen Bundesländern, weil sie uns zwingen, Mittel für den Gewässerschutz auszugeben, die wir noch nicht erarbeitet haben. Ist der Ausweg wirklich nur die überdurchschnittliche Verschuldung der neuen Bundesländer?

Es ist wichtig zu wissen, dass es mächtige Interessensphären gibt, die von dieser Politik gewaltig profitieren. Wünschenswert für die neuen Bundesländer wäre, wenn sich noch mehr Fachleute darauf besinnen, dass nicht nur sie selbst in den neuen Bundesländern unnötig hohe Preisaufschläge zahlen werden und vielleicht manche Anregung in dem Artikel zum Nutzen ihrer Kommune und der neuen Länder verwirklichen können. Die Artikelserie befasste sich hauptsächlich mit Ursachen der momentanen negativen Kostenentwicklung bei der Abwasserentsorgung und damit zwangsläufig mit schlechten Beispielen.

Es sind aber nicht nur „schwarze Schafe“ in den neuen Bundesländern unterwegs. Es gibt auch eine große Anzahl sehr seriöser Unternehmer und Planungsbüros, die eine langfristige Zusammenarbeit mit unseren Kommunen im Auge haben. Aber in jedem Fall dürfte unser Sprichwort „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!“ nach wie vor und besonders auch in der heutigen Zeit sehr aktuell sein.

Uwe Halbach

Quelle: wwt 1992, Heft 6, S. 249




Beweisführung mit den Methoden der Logik

Konzept eines Vortrages zur internen Weiterbildung im Institut für Wasserwirtschaft Halbach

Brita Wurster Dipl.-Ing. (FH)

Inhalt:

  1. Definition Begriff Urteil
  2. Arten von Urteilen
  3. Der Schluss und Arten des Schließens
  4. Argumentationsketten und – strategien

1. Definition Begriff Urteil

„Ein Urteil ist die Verbindung von zwei oder mehr Vorstellungen zu der Einheit eines Begriffs.“

Die Form des Urteils:

Beispiel:
Der Mensch
ist
ein Lebewesen.
Logische Form:
Subjekt
Kopula
Prädikat

Satz:

Eine Aussage ist lediglich, die, die nicht die Einheit eines Begriffes wiedergibt, sondern eine zufällige Zusammenstellung von Termini, z. B.: „Ich gehe nach Hause“.

Urteil:

„Frau Muster`s Hund Paul liebt Knochen“, weil hier eine Wesensbestimmung in seiner Einzelheit wiedergegeben wird.

2. Arten von Urteilen

Einteilung der Urteile

Qualität

In Bezug auf die Kopula ergibt sich die Qualität der Urteile: bejahend, verneinend, unendlich.

bejahendes Urteil: Paul ist ein Hund.
verneinendes Urteil: Paul ist nicht eine Katze.
unendliches Urteil: Paul ist ein Nicht-Baum.

Quantität

In Bezug auf das Subjekt ergibt sich die Quantität der Urteile: allgemein, besonders (partikular), einzeln.

allgemeines Urteil: Alle Menschen sind sterblich.
besonderes Urteil: Einige Männer haben eine Glatze.
einzelnes Urteil: Herr Muster ist ein Genießer.

Relation

In Bezug auf den Zusammenhang von Subjekt und Prädikat ergibt sich die Relation der Urteile

kategorisches Urteil: Der Mensch ist ein hoch entwickeltes Lebewesen.
(unbedingt gewiss)
hypothetisches Urteil: Wenn es regnet, dann wird die Straße nass.
(steht unter einer Bedingung)
unterscheidendes Urteil: Die Mitarbeiter sind entweder motiviert oder nicht motiviert.

Modalität

In Bezug auf unser sonstiges Wissen ergibt sich die Modalität der Urteile.

problematisches Urteil: Der Feierabend wird in Kürze eintreten.
behauptendes Urteil: Die Villa hat einen großen Garten.
endgültiges Urteil: Der Terror muss aufhören.

Jedes Urteil kann nach Qualität, Quantität, Relation und Modalität bestimmt werden.

So ist

Massen ziehen sich an. (bejahend, allgemein, kategorisch, endgültig)

stärker als

Brutus ist weder ein Mensch noch ein Hund. (verneinend, einzeln, unterscheidend, behauptend)

„Urteile, wenn sie für andere einsehbar sein sollen, müssen begründet werden. Die Begründung eines Urteils aus einem oder mehreren Urteilen ist der Schluss.“

3. Der Schluss und Arten des Schließens

Der unmittelbare Schluss

ist die Ableitung eines Urteils aus nur einem anderen ohne ein vermittelndes Urteil.

Prämisse: Ich huste,
Konklusion: also habe ich Husten.

Der mittelbare Schluss

Der mittelbare Schluss (auch deduktiver Beweis -> vom allgemeinen zum speziellen) ist die Ableitung eines Urteils aus einem anderen Urteil mittels eines weiteren Urteils. Der mittelbare Schluss wird auch als kategorischer Vernunftschluss bezeichnet. Es ist eine „Kunst“ Mittelbegriffe finden.

1. Voraussetzung: Alle Hunde fressen Knochen.
(1. Prämisse) (Mittelbegriff) (Oberbegriff)
2. Voraussetzung: Paul ist ein Hund.
(2. Prämisse) (Unterbegriff) (Mittelbegriff)
Schlussfolgerung: Also frisst Paul Knochen.
(Konklusion) (Unterbegriff als Subjekt) (Oberbegriff als Prädikat)

Regeln des kategorischen Vernunftschlusses:

1 . Exakt drei Hauptbegriffe.

Wichtig: Ober-, Unter- und Mittelbegriff

falsch wäre: Alle Menschen sind sterblich.
Herr Muster ist ein Mann.
Also ist Herr Muster sterblich.
richtig ist: Alle Menschen sind sterblich.
Herr Muster ist ein Mensch.
Also ist Herr Muster sterblich.

2. Die Prämissen dürfen nicht beide verneinend sein.

Bei der doppelten Verneinung, haben die Schlüsse nichts miteinander zu tun. Somit ist ein logischer Schluss nicht möglich:

Keiner der Zuhörer spricht japanisch. Hubert ist kein Zuhörer. Also spricht Hubert nicht japanisch.

3. Die Prämissen dürfen nicht beide besondere Urteile sein.

In einigen Regionen der Erde trat im letzten Jahr eine Erwärmung auf. Einige Regionen der Erde befinden sich in Polnähe. Also trat in Polnähe im letzten Jahr eine Erwärmung auf.

Es ist keine gesicherte Schlussfolgerung möglich.

4. Die Schlussfolgerung richtet sich immer nach dem schwächsten Teil des Schlusses.

5. Ist eine Prämisse ein negatives Urteil, muss die Schlussfolgerung auch verneinend sein (entsprechend bei unendlichen Urteilen).

6. Ist eine Prämisse ein besonderes Urteil, so muss die Schlussfolgerung auch besonders sein.

7. In allen kategorischen Vernunftschlüssen muss die 1. Prämisse ein allgemeines Urteil sein und die 2. Prämisse muss bejahend sein.

8. Die Qualität der Schlussfolgerung richtet sich nach der 1. Prämisse und die Quantität nach der 2. Prämisse.

Kein Zuhörer spricht japanisch. Erwin ist ein Zuhörer. Also spricht Erwin nicht japanisch.

1. Prämisse = negativ -> Schlussfolgerung negativ

2. Prämisse = Einzelurteil -> Schlussfolgerung Einzelurteil

Der induktive Schluss (Erfahrungsschluss)

Im Gegensatz zum kategorischen Vernunftschluss wird im induktiven Schluss von vielen einzelnen oder besonderen Urteilen auf ein allgemeines Urteil geschlossen:

Frieda ist mit einem Mann verheiratet.
Helene ist mit einem Mann verheiratet.
Caroline ist mit einem Mann verheiratet.
usw.

Alle diese Frauen sind jeweils mit einem Mann verheiratet.
Also besteht die Ehe aus jeweils einem Mann und einer Frau.

Der induktive Schluss hat Schwächen, erst wenn alle Fälle untersucht wurden, ist ein gesicherter Schluss möglich.

Trug- und Fehlschlüsse

Fehlschlüsse entstehen, wenn man die logischen Regeln nicht beachtet (oder sachliche Fehler begeht). Trugschlüsse sind bewusst konstruierte Fehlschlüsse, um das Bewusstsein zu täuschen und zu verwirren. Mit ihnen werden Ideologien begründet und alles Mögliche gerechtfertigt, was nicht vor der Vernunft bestehen kann.

Der Zirkelschluss:

Im Zirkelschluss wird das zu Beweisende in den Prämissen bereits vorausgesetzt.

Was wir in die Sterne hinein projizieren, können wir wieder aus ihnen ableiten. (Wird gewöhnlich verschwiegen.)

Nun sagt mir die heutige Sternenkonstellation, dass ich vorsichtig mit meinen Geschäftsfreunden sein soll.

Also kann ich aus den Sternen mein Verhalten ableiten.

Anderes Beispiel Sprung im Denken – um nicht widerlegt zu werden, Themawechsel:

Heute ist schönes Wetter. Aber die Durchschnittstemperatur im April war zu niedrig.

Proton Pseudos (erste Lüge)

Beim Proton Pseudos wird in einem Schluss eine fehlerhafte erste Prämisse vorausgesetzt:

Gott ist der Schöpfer der Moral.

Atheisten glauben nicht an Gott.

Also sind Atheisten unmoralisch.

Dass Gott der Schöpfer der Moral ist, setzt voraus, dass sich Gott beweisen lässt. Alle Gottesbeweise sind aber seit dem 14. Jahrhundert widerlegt worden. Also ist die 1. Prämisse eine Lüge, denn ein Nichts kann keine Moral stiften. Damit ist aber auch die Schlussfolgerung falsch. Alle diese Einzelurteile müssen in logischer Reihenfolge (Argumentation) verknüpft werden, um zu geschlossenem Text zu kommen.

4. Argumentationsketten und – strategien

Argumentatives Schreiben

Ein argumentativer Text soll überzeugen.

Das bedeutet:

  • Ideen sammeln
  • Ideen ordnen
  • zwei oder drei Hauptargumente auswählen, alles andere wird diesen Gedanken untergeordnet
  • Begründungen und Beispiele für jedes Argument suchen
  • Argumente der Gegenmeinung und deren Begründung wiedergeben

Strategien argumentativen Schreibens

Gleichzeitig gibt es zu jeder Strategie auch eine Gegenstrategie.

a) Berufung auf Tatsachen
Gegenstrategie: Tatsachen widerlegen.
b) Berufung auf Ziele.
Gegenstrategie: Andere Ziele entgegensetzen
c) Berufung auf Erfahrungen
Gegenstrategie: Andere Erfahrungen dagegen setzen und mit den angegebenen vergleichen
d) Berufung auf Werte, Normen, Regeln, Gesetze
Gegenstrategie: Werte und Normen nicht anerkennen, Regeln für nicht passend oder ungültig erklären, Gesetze ausschließen.
e) Berufung auf Autoritäten
Gegenstrategie: Autoritäten nicht anerkennen.

Argumentationsketten

Ideal ist eine Kette, die aus fünf Schritten besteht.

1. Thema/Einführung
Länge: 1 Satz
2. Argumente und Begründungen für die Gegenmeinung (= These)
Länge: frei
3. Argumente und Begründungen für die eigene Meinung (= Antithese)
Länge: frei, jedoch länger als 2.
4. Vergleich von 2. und 3. (= Synthese)
Länge: 2 Sätze
5. Zusammenfassung/Ergebnis (= Synthese als Ergebnis)
Länge:1-2 Sätze
zu 1. These A besagt, dass…
zu 2. These B besagt, dass…
zu 3. Beide sind im Kern richtig, denn…
zu 4. Für unsere Fragestellung kommt es darauf an, dass…
zu 5. Deshalb können wir Teile von A und B miteinander verbinden , indem wir…

5. Kurzzusammenfassung

In wissenschaftlichen Arbeiten werden Urteile gefällt und Meinungen geäußert.

Diese müssen für den Leser verständlich sein. Die Argumentation muss den Regeln der Logik folgen.

Man drückt sich in Sätzen und Urteilen aus, daher ist die Einhaltung der logischen Form sehr wichtig, die oben ausführlich beschrieben wurde.

Werdau, 20.02.2003

Brita Wurster




Kläranlagen für jedes Haus oder eine zentrale Abwasserbeseitigung?

Auszüge aus einem Gutachten

Redaktion 09.12.1999

Inhaltsverzeichnis

Quintessenz
Hinweise zur Refinanzierung
Hinweise für eine Übergangslösung
Entscheidungsaspekte für eine Gruppenkläranlage
Zusammenfassung des Gutachtens

Quintessenz:

  • Hauskläranlagen für jedes Haus einer Ortschaft können genauso teuer oder sogar aufwendiger werden, als wenn die betroffene Siedlung eine zentrale Abwasserbeseitigung aufbaut. Das hängt davon ab, wie es den Bauherren gelingt, preiswerte aber wertvolle Lösungen umzusetzen. Wenn einerseits alle Hauseigentümer mehr oder weniger zufällig für ihre Hauskläranlagen letztendlich mehr bezahlen, als sie bräuchten und wenn andererseits die Kommune unnötige Kosten bei der zentralen Abwasserbeseitigung zu vermeiden versteht, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die dezentrale Hauskläranlagenlösung aufwendiger wird, als die Kanalisation und eine zentrale Kläranlage.
  • Die technische Lösung ist abhängig von der Intensität der Finanzierung, d. h. wenn die Fördermittel nur „tröpfchenweise“ fließen, dann können Lösungen mit niedrigeren Jahreskosten, aber hohen einmaligen Aufwendungen – also zentrale Modelle – nicht realisiert werden. Hier gilt das Sprichwort „Der arme Mann lebt teuer!“

Das Problem besteht nur darin, dass vorteilhafte zentrale Lösungen im dünnbesiedelten Raum meist nicht schrittweise realisiert werden können, weil in diesen Fällen sonst erhebliche nicht nutzbare Investitionen über einen längeren Zeitraum nicht refinanziert werden können.

Im ländlichen Raum müssen aus Refinanzierungsgründen oft alle erforderlichen Investitionen ziemlich gleichzeitig begonnen und in kurzer Zeit abgeschlossen werden.

In einem Fall erfordert die Vorfinanzierung und Förderung sowie die Realisierung die Bereitstellung einer Investitionssumme von 4,3 Mio € innerhalb von maximal 2 Jahren für nur etwa 1.050 Einwohner.

Das heißt, es sind alle Ortskanalnetze (3,2 Mio €) im Bereich des Gesamtgebietes sowie zusätzlich die Verbindungssammler und die Überleitung nach A-Stadt zu finanzieren. Die Überleitung kostet allein etwa 1,1 Mio €.

Der Investitionsbedarf von 4,3 Mio € für 5 kleine Gemeinden ist zwar langfristig gesehen und gemessen daran, was Abwasseranlagen sonst kosten, ein verhältnismäßig günstiger Betrag, aber trotzdem mit einem hohen Refinanzierungsrisiko belastet, so dass die Investitionen einer außergewöhnlich sorgfältigen Vorbereitung und finanziellen Absicherung bedürfen.

Allein aus dem Grund, weil die finanziellen Mittel nicht auf einen Schlag bereitgestellt werden können, sind Investitionsabschnitte zu planen, die sofort refinanzierbar werden.

Hinweise zur Refinanzierung

Grundsätzlich sollte mit weitergehenden Planungen erst begonnen werden, wenn hinreichend sicher abgeklärt wurde wie das Refinanzierungskonzept aussehen soll.

Außerdem ist zu gewährleisten, dass die Refinanzierungen sicher erfolgen.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Vorfinanzierungskosten die Investitionssumme in aller Regel um 2,5 % erhöhen!

Bei zu zeitigem Planungsbeginn besteht die Gefahr, dass die Planungen zum Realisierungszeitpunkt veraltet sind.

Finanzierungsvoraussetzung ist auch ein besonders hoher Anteil der Bereitstellung von Fördermitteln. Besonders hoch deshalb, weil es sich nur um wenige Einwohner handelt (1.050), deren Abwasserentsorgung völlig neu gestaltet werden soll.

Relativ sicher lässt sich das Refinanzierungskonzept überprüfen, indem auf der Grundlage des KAG eine überschlägliche Gebühren- und Beitragskalkulation über einen hinreichend langen Zeitraum vor Investitionsbeginn erfolgt.

Hinweise für eine Übergangslösung

Im Einzugsgebiet der künftigen zentralen Kläranlage gibt es Tendenzen zum verstärkten Bau von Grundstückskläranlagen.Aufgrund der konzeptionellen Vorstellungen für die Zukunft und insbesondere des wasserrechtlichen Erfordernisses der Errichtung von zentralen Abwasserentsorgungsanlagen, ist von einem Neubau der Grundstückskläranlagen abzuraten.

Dem Grunde nach gibt es einen Einleitungs- und Benutzerzwang öffentlicher Abwasseranlagen, so dass – wenn perspektivisch eine zentrale Abwasserentsorgung genutzt werden kann – diese auch zu nutzen ist.

Die Errichtung von Grundstückskläranlagen mit einer Nutzungsdauer von nur 15 Jahren ist insofern eine Notlösung, weil Grundstückskläranlagen auch lange nach ihrem Abschreibungsende in Gebrauch bleiben können und damit erst besonders wirtschaftlich sind.

Diese Vorteile können bei dem Neubau von Grundstückskläranlagen nicht erschlossen werden, wenn in z. B. 15 Jahren eine zentrale Abwasserentsorgung nutzungsfähig ist.

Von wirklichen Einzelfällen abgesehen, sollte ein Neubau, eine Modernisierung oder eine Leistungssteigerung von Grundstückskläranlagen nur dann erfolgen, wenn es von der Wasserbehörde für notwendig gehalten wird, oder wenn die Grundstückskläranlage nicht mehr der DIN 4261 Teil 1 bzw. der TGL 7762 entspricht.

Es ist um ein Vielfaches wirtschaftlicher, zweckmäßiger und für die Gewässerreinhaltung dienlicher, wenn die privaten Mittel konzentriert für eine zentrale Abwasserentsorgung eingesetzt werden können.

Entscheidungsaspekte für eine Gruppenkläranlage

Folgende Aspekte sprechen für den Bau einer zentralen Kläranlage für 5 Gemeinden:

  • Als perspektivische Lösung kommt aus wasserrechtlichen Gründen nicht in Betracht, dass jedes Haus in den untersuchten Siedlungen eine eigene Grundstückskläranlage bekommt.
  • Aufgrund der geringen Entfernung zwischen den Orten, ist es unzweckmäßig, dass jeder Ort eine separate Kläranlage erhält, auch weil eine Druckleitung zum nächsten Ort recht günstig zu realisieren ist.
  • Die Überleitung des Abwassers nach A-Stadt lässt einen allmählichen Investitionsverlauf nicht zu, sondern erfordert die Realisierung eines relativ großen Investitionsumfanges in sehr kurzer Zeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass die notwendigen Fördermittel „auf einen Schlag“ bereitgestellt werden, ist äußerst gering.
  • Die schrittweise Kanalisierung aller 5 Orte und die Errichtung einer zentralen Kläranlage scheint bisher von den untersuchten Varianten die Lösung mit den „kleinsten Übeln“ zu sein.

Zusammenfassung

Für die Gemeinden A-Dorf, B-Dorf, C-Dorf, D-Dorf und E-Dorf war eine ökologische und kostengünstige Variante der Abwasserentsorgung auf der Grundlage der Basisdaten sowie nach dem Stand der Technik zu ermitteln.

Die langfristige Gestaltung der Abwasserentsorgung, dass beinahe jedes Haus einer geschlossenen Siedlung eine eigene Hauskläranlage erhält, widerspricht nicht nur den gesetzlichen Bedingungen, sondern führt aus den verschiedensten Gründen zu nachteiligen Gewässerbelastungen.

Aus diesem Grund ist für die Zukunft eine Zentralisierung der Abwasserbehandlung anzustreben.

Folgende Variantenuntersuchungen und Bewertungen wurden vorgenommen:

  1. Variantenuntersuchungen zur Abwasserbehandlung innerhalb eines Grundstückes
  2. Variantenuntersuchungen zur Abwasserableitung innerhalb der Orte
    – Variantenvergleich zwischen Druck- und Freispiegelentwässerung
    – Bewertung vorhandener Mischwasserkanäle in B-Dorf
    – Bewertung erschwerter Entwässerungsbedingungen in E-Dorf
  3. Variantenuntersuchungen zur zentralen Abwasserbehandlung für eine Siedlung
  4. Variantenuntersuchungen zur zentralen Abwasserbehandlung für fünf Siedlungen
  5. Variantenuntersuchungen zur zentralen Abwasserbehandlung in A-Stadt

Auswahl der Untersuchungsergebnisse:

  • Von wirklichen Einzelfällen abgesehen, sollte ein Neubau, eine Modernisierung oder eine Leistungssteigerung von Grundstückskläranlagen nur dann erfolgen, wenn es von der Wasserbehörde für notwendig gehalten wird, oder wenn die Grundstückskläranlage nicht mehr der DIN 4261 Teil 1 bzw. der TGL 7762 entspricht. Es ist um ein Vielfaches wirtschaftlicher, zweckmäßiger und für die Gewässerreinhaltung dienlicher, wenn die privaten und staatlichen Mittel für eine effiziente zentrale Abwasserentsorgung eingesetzt werden können.
  • Die Lösung mit dem größten Nutzen besteht in einer zentralen Abwasserableitung und zentralen gemeinsamen Abwasserbehandlung für alle 5 Siedlungen. Ein Variantenvergleich zur Zentralisierung der Abwasserbehandlung zeigt keine großen monetären Unterschiede bei der Variante, bei welcher jeder Ort eine Kläranlage erhält gegenüber der Variante, bei der für alle 5 Siedlungen eine gemeinsame Kläranlage errichtet wird.
  • Grundsätzlich ist festzustellen, dass die 5 Gemeinden sich in ihrer Größe, Topographie und Siedlungsstruktur ähneln, so dass im Rahmen dieser ersten Voruntersuchungen davon ausgegangen wird, dass die Ergebnisse aus Variantenuntersuchungen, die in einem Ort gewonnen wurden, auch auf die anderen 4 Siedlungen übertragbar sind.
  • Der Gutachter schätzt ein, dass im Rahmen einer künftigen Vorplanung und der späteren Wartung der Pumpwerke erhebliche Kostenvorteile in der Druckentwässerung liegen, die jedoch von der Planung und dem Verband noch zu erschließen sind. Bei künftigen Analysen sind aber auch Kombinationen zwischen Druck- und Freispiegelentwässerungen zu untersuchen.
  • In der Tabelle 15 kann die Ermittlung der spezifischen Kosten der zentralen Ortskläranlagen nachvollzogen werden, wobei der „natürlich belüftete Teich“ gegenüber der „Pflanzenkläranlage“ 12 % kostengünstiger ist.
  • Höhere Erschließungskosten bei dem Kanalbau in E-Dorf ergeben sich durch vorhandene Beton-Panzerstraßen und die etwas weitere Entfernung der Häuser von der Straße. Insgesamt wird eine Kostensteigerung von 8 % angenommen. Im Vergleich zu den spezifischen Kosten der Ortsentwässerung in C-Dorf zeigt sich aber, dass die Investkostenerhöhung in E-Dorf von 8 % nur in geringem Maße auf die spezifischen Kosten durchschlägt und offensichtlich keine gravierende spezifische Gesamtjahreskostenerhöhung verursacht.
  • In B-Dorf gibt es Fragmente eines neuen Mischwasserkanalnetzes. Aufgrund der Unterlastung ist insbesondere beim Mischwasserkanalnetz mit höheren Betriebskosten und sehr wahrscheinlich mit bedeutenden Geruchsbelästigungen zu rechnen. Deshalb empfiehlt der Gutachter, die vorhandenen Mischwasserkanäle als solche nicht zu nutzen. Im Rahmen gesonderter Untersuchungen bietet sich an zu prüfen, ob in die vorhandenen Mischwasserkanäle entweder ein endloses Plasterohr (evtl. DN 200) für einen konventionellen Freispiegelschmutzwasserkanal eingezogen wird, oder ob in die Kanäle vorzugsweise Druckleitungen (DN 80) für eine Druckentwässerung installiert werden sollten.
  • Die günstigste Lösung ist es, das Abwasser zur Kläranlage nach A-Stadt zu fördern. Das Problem besteht jedoch darin, dass diese Lösung nicht schrittweise realisiert werden kann, weil in diesem Falle erhebliche nicht nutzbare Investitionen über einen längeren Zeitraum keinesfalls refinanziert werden können. Wenn es gelingt, die erforderlichen finanziellen Mittel „auf einen Schlag“ bereitzustellen, dann wäre die Abwasserbehandlung in A-Stadt eine sehr interessante Lösung, die jedoch dann einer Tiefenprüfung bedarf.
  • Die Vorzugsvariante – aus der Sicht des Gutachters – besteht möglicherweise in einer zentralen Druckentwässerung (noch im Detail prüfen!) und in einer zentralen Kläranlage für alle 5 Siedlungen.
  • Es ist notwendig, langfristige Investitionskonzeptionen von Zeit zu Zeit auf den Wahrheitsgrad der Annahmen aus neuerer Sicht zu prüfen.

Die Orientierung auf eine Variante – die dargestellte Vorzugslösung – ist auch das Ergebnis eines subjektiven Abwägungsprozesses des Gutachters. Es ist wichtig zu wissen, dass auch diese Variante Nachteile hat, was bei jeder anderen Entscheidung auch zutreffen kann. Der Sachverständige ist jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass die vorgeschlagene Lösung die Alternative mit den „geringsten Übeln“ ist. Es bleibt der Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Werk überlassen, ggf. weitere untersuchenswerte Aspekte aufzuzeigen oder auch die Varianten anders zu bewerten.

Möglicherweise sind in 5 oder 10 Jahren andere Entscheidungsaspekte für die Beurteilung relevant, so dass dann eine andere Variante – z. B. die Überleitung des Abwassers nach A-Stadt – als neue Vorzugslösung zu wählen ist.

Uwe Halbach




Haftungseinschränkung für die Verwertung von Gutachten nach den IfS-Informationen 4/1999

Nach den IfS-Informationen 4/1999 des Institutes für Sachverständigenwesen ist folgendes bei der gutachterlichen Vertragsgestaltung und beim Gutachtenaufbau zu beachten:

  • Zu Beginn eines Gutachtens ist der Inhalt und der Umfang des gutachterlichen Auftrages präzise zu beschreiben und einzugrenzen.
  • Informationen des Auftraggebers sowie die verwendeten Unterlagen, auf denen das Gutachten beruht, sind anzugeben.
  • Einbau einer Passage, z. B. „Weitergabe des Gutachtens nur mit schriftlicher Einwilligung des Sachverständigen“

Für die gutachterliche Vertragsgestaltung sind zweckmäßigerweise folgende Punkte zu vereinbaren:

  • Zweck des Gutachtens
  • Personenkreis, an die das Gutachten weitergegeben werden darf
  • Vereinbarung eines zulässigen Haftungsausschlusses (für die Fälle einfacher Fahrlässigkeit) mit z. B. folgender Klausel

„Dieser Gutachtervertrag begründet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Soweit eine solche Schutzwirkung unabhängig vom Parteiwillen angenommen wird, vereinbaren die Parteien, daß die analoge Anwendung des § 334 BGB nicht abbedungen ist und etwa in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogene Dritte sich diejenigen Einwendungen entgegenhalten lassen müssen, welche im Verhältnis der Parteien dieses Vertrages zueinander begründet sind.“

Weitere Hinweise:
Siehe IfS-Informationen 4/1999 vom
Institut für Sachverständigenwesen (IfS)
Gereonstr. 50
50670 Köln
Tel. 0221/91 27 71-12
Fax 0221/91 27 71-99




Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist wichtiger als die Einhaltung von mitunter veralteten DIN-Vorschriften

Auswertung des Fachbeitrages der Zeitschrift „Beratende Ingenieure“

DIN-Normen und anerkannte Regeln der Technik

RA Sabine von Berchem
Beratende Ingenieure, Nr. 4, Seite 47, April 2001

Auszug:

DIN-Normen

  • sind keine gesetzlichen Regelungen
  • sind private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter
  • können anerkannte Regeln der Technik wiedergeben, aber auch hinter ihnen zurückbleiben

Daraus folgt:

Da diese Regelungen nicht gesetzlich verbindlich sind, kann ein Bauwerk auch dann mangelhaft errichtet sein, wenn sämtliche DIN-Normen eingehalten wurden.

Ein Werk ist nur dann mangelfrei, wenn es den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Sie gelten in der VOB/B und im BGB.

Definition a.a.R.d.T.:

Technische Vorschrift, die

  • nach wissenschaftlichen Erkenntnissen unanfechtbar sein muss
  • sich in der Praxis bewährt hat

Fazit:

Jeder Planer sollte die von ihm verwendeten DIN-Normen einer eingehenden Prüfung unterziehen, ob diese noch den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Ggf. Bauherrn informieren und Entscheidung vorbereiten!

Kommentar von Uwe Halbach:

Gemäß VOB/B und BGB gelten die a.a.R.d.T.

Nach der neuen Rechtslage (6. WHG-Novelle – http://dezentrales-abwasser.de/Recht/novelle.htm ) gibt es jedoch (?) keine a.a.R.d.T. mehr.

Bedeutet das nun, dass es im allgemeinen Baurecht die a.a.R.d.T. noch gibt.

Im Wasserrecht jedoch wurden sie zum Stand der Technik befördert.

Werdau (Sachsen), den 23.04.01




Ausbildung Herr Uwe Halbach

1967
Abschluss der Lehre als Chemiefacharbeiter

1971
Abschluss an der Ingenieurschule für Wasserwirtschaft und Bauwesen in Magdeburg als Ingenieur der Technologie der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung

1987
Abschluss an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg als Diplomökonom in der Fachrichtung Volkswirtschaft

1991
Fachliche Eignungsprüfung für die Bestellung zum ö.b.u.v. Sachverständigen vor einem Gutachterausschuss an der IHK Regensburg

1992
Bestellung und Vereidigung als ö.b.u.v. Sachverständiger vor der IHK Südwestwachsen Chemnitz-Plauen-Zwickau (jetzt IHK Chemnitz)

1995
Berechtigung für die Führung des Grades „Diplom-Ingenieur (FH)“

2000
Kanalsanierungsberater mit Zertifikat der Technischen Akademie Esslingen




Berufliche Entwicklung Herr Uwe Halbach

  • 1971-1974
    Fachingenieur im VEB Kombinat Chemische Werke Buna für Großkläranlage und Kanalnetz
  • 1974-1975
    Wasserbeauftragter im VEB Kombinat Fleischwirtschaft des Bezirkes Halle
  • 1976-1987
    wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Geflügelwirtschaft Merbitz (VEB Kombinat Industrielle Tierproduktion)
  • 1987-1989
    Produktionsstättenleiter im VEB Möbelwerke Werdau
  • 1989
    Genehmigung zur Führung eines Wirtschaftsbüros in Zwickau – heute Institut für Wasserwirtschaft Halbach

Der berufliche Einsatz erfolgte zunächst in dem VEB Kombinat Chemische Werke Buna in den Bereichen Kanalnetz, und Kläranlagenbetrieb sowie Kläranlagenplanung. Erfahrungen bei der Behandlung von Schlachthofabwässern und der Lebensmittelindustrie, wurden im Rahmen des Einsatzes als Wasserbeauftragter bzw. Ingenieur für Wasserwirtschaft im VEB Fleischkombinat des Bezirkes Halle gesammelt.

Besonders wertvoll war die fast 15 Jahre währende Tätigkeit im VEB Kombinat Industrielle Tierproduktion „Institut für Geflügelwirtschaft Merbitz“.

In dieser Zeit wurden einige Patente eingereicht und u. a. Erfahrungen in der Verfahrensforschung für hochbelastete organische Abwässer gesammelt.

Umfangreiche Kenntnisse konnten auch als Laborleiter des Abwasserlaboratoriums einer Versuchskläranlage bei deren Planung, Aufbau und Betrieb gewonnen werden.

1989 wurden im Rahmen der Unternehmensgründung die Kenntnisse über industrielle Abwasserbehandlung auf die kommunale Abwasserableitung und -behandlung erweitert.

Der frühzeitige, kritische Einsatz für eine bezahlbare Abwasserbehandlung, fand in einer Bestellung zum Aufsichtsratmitglied der Wasserwerke Südharz GmbH i. G. 1996 seinen Niederschlag.

Da mittlerweile die Beratungsleistungen für die Südharz Wasserwerke GmbH deutlich zugenommen haben, bat ich – um Interessenskonflikte zu vermeiden – aus freier Entscheidung Ende 1997 um Abberufung.




Wesen eines Gutachtens

„… Dabei muss es sich jedoch stets um Tatsachenbehauptungen handeln, Werturteile oder bloße Meinungsäußerungen werden von diesen Bestimmungen nicht erfasst. Ein Sachverständigen-Gutachten enthält in der Regel Werturteile und keine Tatsachenbehauptungen. Es liegt im Wesen eines Gutachtens, dass es auf der Grundlage bestimmter Verfahrensweisen zu einem Urteil kommen will, das, selbst wenn es äußerlich als Tatsachenbehauptung formuliert ist, auf Wertungen beruht. Ein Gutachten ist im Regelfall die Kundgebung einer subjektiven Überzeugung, die zwar angefochten und bestritten werden kann, auch unter dem Vorbehalt des Irrtums steht, aber immer ihrer Zielsetzung nach Wertung ist und vom Empfänger auch so verstanden wird (vgl. BGH GRUR 1978, 258, 259 f – Schriftsachverständiger). Ein Unterlassungsanspruch steht deshalb dem Antragsteller für alle diejenigen Äußerungen des Antragsgegners nicht zu, die ausdrücklich eine wertende Beurteilung des Angebotskonzeptes des Antragsstellers beinhalten. Dasselbe gilt aber auch für diejenigen in die Unterlassungsanträge aufgenommenen Äußerungen des Antragsgegners, die sich äußerlich als Tatsachenbehauptungen darstellen, indem sie Angaben und Daten aus den vom Antragssteller eingereichten Konzepten und Dokumentationen aufnehmen und wiedergeben.“

Auszug aus dem Beschluss
des Oberlandesgericht Stuttgart
AZ 2 W 6/94 vom 21.02.1994

in Sachen

XXX (Antragsteller), RA Bader u. Koll., Leopoldstr. 54, 80802 München (Prozessbevollmächtigte)

gegen

XXX (Antragsgegner), RA Baumann u. Ortscheid, Königstr. 41, 70173 Stuttgart (Prozessbevollmächtigte)

wegen Erlass einer einstweiligen Verfügung




Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit

Zur Beachtung!

Die Bewertung auf Vollständigkeit der Planung hatte den Charakter einer Plausibilitätsprüfung.

Der Sachverständige prüfte nicht im einzelnen, ob nicht möglicherweise z. B. ein Prüfprotokoll fehlt.

Zum maximalen Inhalt und Umfang einer Kanalplanung war zum Zeitpunkt der Planung das Arbeitsblatt A 101 vom Januar 1992 [18] der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. gültig.

Eine Anpassung dieses Arbeitsblattes wurde mit der DIN EN 752 „Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden“ erforderlich, wobei Gliederung, Inhalt und Umfang des momentan gültigen Merkblattes [25] kaum vom inzwischen ungültigen Arbeitsblatt abweichen.

Abwassertechnische Anforderungen bei Prüfung auf Vollständigkeit

Aufgrund der erheblichen und zahlreichen Abweichungen der abwassertechnischen Anforderungen an eine Planung nach [18] kommt der Sachverständige insgesamt zu der Auffassung, dass die Planung der Klägerin nicht vollständig ist.

Als gravierenden Vollständigkeitsmangel wertet der Sachverständige, dass in der vorgelegten Planung – oder in Vorstufen der Klägerin – keine Dokumentationen, Beweise oder Nachweise üblicher ingenieurtechnischer Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Variantenbetrachtungen enthalten sind.

Damit ist nicht bewiesen, ob die geplante Lösung für die Beklagte tatsächlich zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Diese Anforderungen des § 55 HOAI und der a.a.R.d.T. der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit muss eine komplexe Planung erfüllen.

Die Planung ist in diesem relevanten Punkt nicht prüffähig.

Eine Ursache der teilweise nicht prüffähigen Planung dürfte nach Meinung des Sachverständigen in der unkonkreten und unverbindlichen planerischen Aufgabenstellung im Ingenieurvertrag sowie im Nichterfüllen der Grundleistungen der Vorplanung liegen.

Es wurde also keine separate Vorplanung vorgelegt.

Die vom Sachverständigen beanstandeten Vollständigkeitsmängel sind normalerweise Grundleistungen einer Vorplanung und hätten im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vorplanung erkannt werden müssen.

Weitere Ursachen und wer die Ursachen gesetzt hat, dass die Planung schließlich teilweise nicht prüffähig ist, wurde vom Sachverständigen nicht untersucht.

Der Übertrag und die Auswertung der Ergebnisse der hydraulischen Berechnung in das Kartenmaterial (Lagepläne und Längsschnitte) fehlen.

Wichtige Regendaten, deren Auswahl und Sicherheit im Erläuterungsbericht zu erörtern sind, fehlen dort.

Teilweise sind die Daten in den Ausdrücken des Kanalnetzberechnungsprogrammes zu finden.

Dem Leser bleibt es zu oft überlassen, die Bewertung der Ergebnisse selbst vorzunehmen.

Die Bewertung ist aber eine Grundleistung der Klägerin nach § 55 HOAI.

Bei den Berechnungen fehlen oft die „Antwortsätze“ oder überhaupt eine begleitende Beschreibung.

Insgesamt hätte ein erschöpfender Erläuterungsbericht die Begutachtung wesentlich erleichtert. Der Sachverständige war manchmal gezwungen, sich verschiedene Dinge selbst „zusammenzureimen“.

Anforderungen der HOAI bei Prüfung auf Vollständigkeit

Die Bewertung der Vollständigkeit nach den 66 HOAI-Anforderungen erfolgte insofern auch nach Vermutungen des Sachverständigen, wenn keine Anzeichen dafür vorlagen, dass die Leistung nicht erbracht und von den Parteien auch nicht im einzelnen bestritten wurde.

Es war nicht möglich, jede einzelne Anforderung tiefschürfend zu beweisen, ob sie nun erbracht wurde und wenn nicht, in welchem Umfang sie dann erbracht wurde.

Die Bewertungen, sofern kein ausdrücklicher Mangel deklariert und begründet wurde, haben mehr den Charakter einer Plausibilitätsprüfung!

Es sind nicht alle Leistungsanforderungen der HOAI oder auch des ATV grundsätzlich im Detail beweisbar, es sei denn, man war während der Tätigkeit dabei und konnte eine Beweissicherung vornehmen. Die Ergebnisse der Bewertung sind im einzelnen der Anlage *** zu entnehmen.

Dadurch, dass die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung nicht prüffähig ist, hat die Planung eben diese Mängel. Das sind die wichtigsten Mängel von zentraler Bedeutung. Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter.

Die grundsätzliche Bewertung der Planung ist nur dann korrekt, wenn die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung erreicht wurde, trotzdem diesbezügliche Nachweise der Klägerin unterblieben.

Vollständigkeit – HOAI- Zusammenfassung

Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung ist nicht prüffähig.

Damit hat die Planung eben diese Mängel.

Das sind die wichtigsten Mängel.

Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen nach § 55 der HOAI:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter

Die Planung ist damit außerdem nicht vollständig.

Der Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vollständige Prüfungsmöglichkeit sowie die Bewertung der Grundlagen und Ergebnisse ist bei dieser Planung von zentraler Bedeutung.




Fehlende Variantenuntersuchungen als Risiko für den Planer und Bauherrn

Zur Beachtung!

Stichworte

  • Finanzierungsrisiko
  • Notwendigkeit von Variantenuntersuchungen im Rahmen von Vorplanungen
  • Vorentwurf „überspringen“
  • fehlende Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise als Mangel

Der Sachverständige vermisst Nachweise über die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Planung.

Derartige Nachweise gehören nach Auffassung des Sachverständigen zu den wichtigsten Anforderungen an eine komplexe Tiefbauplanung überhaupt, vergleichbar mit der Notwendigkeit der Einholung eines Baugrundgutachtens oder eines statischen Nachweises über die Sicherheit eines Bauwerkes.

Komplexe und aufwendige Tiefbauplanungen sind in ihren technischen und wirtschaftlichen Konsequenzen nicht mit einem Blick überschaubar.

Die vorliegende Planung [4] ist bei einer für erforderlich gehaltenen Investitionssumme in Höhe von mehreren Mio € durchaus als komplex und aufwendig zu bewerten.

Wenn bei derartigen Größenordnungen keine Nachweise der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vorliegen, d. h. dokumentiert und nach Möglichkeit auch verteidigt werden, dann verursacht dieser Mangel ein beträchtliches Risiko, welches darin besteht, dass nicht rechtzeitig erkannt werden kann, ob die Planung und damit die entsprechende Investition über Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsmängel verfügt.

Es ist dem Sachverständigen nicht möglich, ohne eigene umfangreiche Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsvergleiche einen Beweis zu führen.

Derartige Nachweise werden mit vergleichenden Untersuchungen erbracht.

Auch der vergleichende Charakter ist ein Grund, warum die Konsequenzen und auch die Risiken komplexer und aufwendiger Tiefbauplanungen schwer überschaubar sind. Die vergleichenden Methoden setzen voraus, dass wenigstens 2 Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen erarbeitet wurden.

Die Notwendigkeit derartiger Variantenuntersuchungen ergibt sich neben Vernunftsgründen außerdem aus den Leistungsbildern des § 55 der HOAI:

„Erarbeiten eines Planungskonzepts

  • einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten
  • nach gleichen Anforderungen
  • mit zeichnerischer Darstellung und
  • Bewertung

unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter“ und aus dem Regelwerk der ATV und der Fachliteratur.

Nach den a.a.R.d.T. (einschlägige Fachliteratur, [z. B. 13]) sind Variantenuntersuchungen auf jeden Fall erforderlich.

Das Erfordernis von Variantenuntersuchungen zur Ermittlung der zweckmäßigsten Lösung ist in der Fachliteratur ein unstrittiges Thema. Für eine Kläranlagenplanung wird beispielsweise u. a. in [26, Seite 237] argumentiert:

„Die zahlenmäßig großen und komplexen Einflussfaktoren machen häufig systematische Studien erforderlich. In diesen Fällen wird eine technisch und wirtschaftlich gründliche Planungskonzeption auch die Aufstellung von Lösungsvarianten für die Bemessung und Gestaltung der Kläranlage einbeziehen. Bei einer solchen Untersuchung sind verfahrensbau- und/oder maschinentechnische Planungsgrundsätze zu variieren. Nur die abschließenden Ergebnisse sollten Bestandteil des Vorentwurfes werden. Für Zwischenermittlungen genügt eine konzeptmäßige Ausarbeitung.“

Nun ist eine Kläranlagenplanung keine Kanalplanung. Andererseits wird hier erkannt, dass zahlenmäßig große und komplexe Einflussfaktoren häufig systematische Studien erforderlich machen. Eine Kanalplanung für eine Siedlung unterliegt zahlenmäßig großen und komplexen Einflussfaktoren.

Es ist ein Erfahrungssatz der Tiefbauplanung, dass Vorplanung, Studien und Variantenuntersuchungen vor der Entwurfsplanung nicht nur die künftige Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Investition entscheidend prägen, sondern auch das Investitionsrisiko für den Bauherrn und das Planungsrisiko für den Planer gravierend senken.

Das Erfordernis einer separaten Vorlage der Vorplanung bei dem Entwurf von Kanalisationen wird in [13, Seite 424] zwingend vorgeschrieben:

„Der Vorentwurf ist immer anzufertigen und ist die Grundlage für die weiteren Überlegungen.“

Bei dieser Quelle von 1982 handelt es sich um ein Standardwerk (Lehr- und Handbuch der Abwassertechnik).

Dieses Fachbuch erfuhr 1994 als ATV-Handbuch „Planung der Kanalisation“ eine 4. Auflage [19, Seite 524], wobei der Verfasser des Abschnittes noch die gleiche Auffassung vertritt und o. g. Zitat im Wortlaut immer noch enthalten ist.

Der Sachverständige vertritt ebenfalls diese Auffassung, weil die Planung von Entwässerungsnetzen zu anspruchsvoll, zu komplex und die finanziellen Konsequenzen für den Bauherrn schwer überschaubar sind, als dass man die Vorplanung einfach überspringen könnte.

Die Vorplanung hat auch die Funktion für den Auftraggeber, sich von den Planungskonsequenzen ein erstes Bild zu machen. Unstrittig ist, dass im Abwasserbereich gerade die Qualität der Vorplanung die spätere Effektivität der Investition in entscheidendem Maße beeinflusst.

Bei anderen, einfacheren Planungen, mag ein Überspringen der Vorplanung unproblematischer sein und möglicherweise trotzdem die Wirtschaftlichkeit und den Gebrauchswert der Planung gewährleisten. Der Sachverständige ist aufgrund der komplexen Auswirkungen einer kompletten Kanalisationsplanung für eine Siedlung der Auffassung, dass die Vorplanung eine unabdingbare Voraussetzung für einen ordentlichen und abgestimmten Planungsablauf unter Einbeziehung des Bauherrn ist. Anderenfalls ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass aus dem Überspringen einer Vorplanung erhebliche Nachteile für den Bauherrn entstehen, weil die Wirtschaftlichkeit der Planung bestritten werden könnte oder weil der Bauherr die Konsequenzen der Planung zu spät überblickt.

Mit dem Überspringen der Vorplanung wurde der Erkenntnisprozess der Beklagten eingeschränkt.

Beim Vorlegen und bei der Abnahme einer Vorplanung ist der Bauherr einmal mehr gezwungen, die planerische Leistung zu werten. Unterbleibt dieser wichtige Dialog, dann hat der Bauherr unwiderruflich eine Möglichkeit zur Entscheidungspräzisierung weniger. Durch das Überspringen der Vorplanung wird außerdem der Entscheidungsprozess beim Bauherrn erheblich verzögert.

Andererseits wird das Planungsrisiko für den Planer erheblich reduziert, wenn er sich seine Zwischenergebnisse hinreichend häufig vom Bauherrn schriftlich bestätigen lässt. Das wird von den Ingenieurbüros teilweise praktiziert. Damit besteht lediglich die Gefahr, dass der Bauherr mit nur einer – und zwar mit der zuletzt vorgelegten – planerischen Leistung nicht einverstanden ist. Das Risiko wird dann zum großen Teil auf den Bauherrn verlagert, sofern er die Planungsabschnitte nicht sorgfältig und ggf. auch interdisziplinär prüfen lässt.

Die schließlich vorgelegte Entwurfsplanung lässt dem Beklagten und dem Sachverständigen nur 2 Alternativen: Die Lösung zu akzeptieren oder zu verwerfen.

Die Pflicht, grundsätzlich mehr als eine Lösung zu untersuchen, ergibt sich ebenfalls aus den Leistungsbildern des § 55 der HOAI:

„Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit.“

Eine anspruchsvolle Planung hat derartige Untersuchungen zu dokumentieren.

Übliche Zweckmäßigkeits-, Wirtschaftlichkeitsnachweise sind in den Planungen [1-4] nicht dokumentiert.

„Eingeschränkte Prüffähigkeit“ – Ergebnisse – Zusammenfassung

Insgesamt ist es nicht möglich, die Planung [1-4] hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, weil die dazu erforderlichen Nachweise von der Klägerin nicht geführt wurden.

Bei einer Planung, deren Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise fehlen, wird das Investitions- und Finanzierungsrisiko über das Investitionsgrundrisiko hinaus unnötig erhöht. Dies verursacht den Mangel einer vermeidbaren Risikoerhöhung.
Eine Planung, die teilweise nicht prüffähig ist, ist in allen nicht prüffähigen Punkten mangelhaft. Zum Beispiel kann die Genehmigung aus diesem Grund versagt werden.

Unvollständig ist die Planung in diesen Punkten außerdem, weil die notwendigen Nachweise fehlen.

Man erkennt, dass fehlende Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise eine ganze Reihe weiterer Mängel nach sich ziehen.




Unkonkreter Planungsvertrag

Zur Beachtung!

Unkonkreter Planungsvertrag

In dem Ingenieurvertrag über die Planung der Abwasseranlage der „***siedlung“ bis Anschluss der **** Straße wurde vereinbart, dass

  • die Baumaßnahmen bzw. die Planung dem wasserrechtlichen Verfahren unterliegt;
  • die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für Ingenieurleistungen in der Ausgabe 1986 (AVB-ING) gelten;
  • die HOAI in der Fassung vom 1.1.1991 gilt und
  • die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff BGB) gelten.

Des Weiteren sollte die Klägerin die Phasen 1 bis 4 des Leistungsbildes nach § 55 HOAI erfüllen.

In § 3 (2) des Vertrages wurden weiter die Planungsphasen 5 bis 9 genannt. Nach § 3 (4) stellen sie aber eine Absichtserklärung des Beklagten mit Einschränkungen dar. Eine Einschränkung des § 3 (4) lautet: „Die Übertragung erfolgt schriftlich.“

Eine Schwierigkeit für den Sachverständigen stellt sich bei der Klärung der vertraglich vereinbarten fachlichen Aufgabe. Der Sachverständige hat auch das „Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften“ zu bewerten (Bayerlein [12, S. 180]). In dem Vertrag wurden aber keine konkreten Eigenschaften zugesichert.

Zum fachlichen Planungsauftrag wurde als genaue Bezeichnung der Baumaßnahme nur vereinbart:

„Abwasseranlage ***siedlung bis *** Straße“.

Was konkret, mit welchen Methoden und welchem Leistungsumfang zu untersuchen und zu planen ist, oder was unter dem Begriff „Abwasseranlage“ genau zu verstehen ist, wurde in dem Vertrag nicht festgelegt.

Der Planungsauftrag ist sehr unkonkret und entspricht eher einer globalen Aufgabenstellung mit einem fachlich fast unbegrenzten Gestaltungsspielraum.

Der Begriff Abwasseranlage ist nicht eindeutig als Fachtermini deklariert. Ist eine Kläranlage, ein Kanalnetz oder vielleicht beides gemeint? In Fachkreisen wird auch von Entwässerungsanlagen [18] gesprochen.

Gehört die Regenwasser- und Bachwasserableitung zur vertraglich vereinbarten Abwasseranlage oder nicht?

Wo beginnen die Sonderleistungen?

Sind Sonderleistungen erforderlich, um die Planungsaufgabe anspruchsvoll zu erfüllen?

Wenn fachlich eindeutige Vertragsverhältnisse notwendig sind und gewünscht werden, dann muss auch das Vertragsverhältnis den Eigenheiten des Planungsprozesses entsprechen. Tatsache ist, dass jede Planung Prozesscharakter trägt.

Der Prozess selbst ist ein Erkenntnisprozess. Zu Beginn einer Planung sind die Vorstellungen noch recht vage. Mit fortschreitendem Erkenntnisprozess wird das Planungsziel präzisiert. Damit werden vertragsrelevante Abstimmungen notwendig, ob das präzisierte Planungsziel auch noch den Notwendigkeiten des Auftraggebers genügt; ob er aufgrund der neuen Situation ganz andere – dem Planer noch nicht bekannte Überlegungen – hat, oder ob z. B. eine Planung abgebrochen werden muss. Insofern ist es bei der Vergabe einer Planungsleistung in den Phasen 1 bis 4 höchstwahrscheinlich und normal, aber wenig beachtet, dass nach Vorlage der Vorplanung die ursprünglich vertraglich vereinbarte Aufgabenstellung überholt und zu konkretisieren ist.

Das Risiko für beide Parteien, dass Honorarstreitigkeiten, Fehlplanungen oder Abnahmeverzicht entstehen, ist nur durch eine schrittweise konkrete Vergabe von Planungsaufträgen, deren sukzessive Präzisierung und Aktualisierung, Verteidigung oder Zwischenverteidigung der Leistungen und schließlich die Abnahme der einzelnen Planungsleistungen zu minimieren.

Der Planungs- bzw. Erkenntnisprozess ist nachvollziehbar zu dokumentieren bzw. zu beweisen.

Die vertraglich formulierte Aufgabe „Abwasseranlage ***siedlung bis *** Straße“ genügt in diesem Umfang und bei der fachlichen Unverbindlichkeit den Anforderungen eines Vertrages für die Erarbeitung einer Studie oder ggf. auch einer Vorplanung über die grundsätzlichen Möglichkeiten der Abwasserableitung für das betreffende Gebiet; ist aber zu unkonkret für die Aufgabenstellung einer Entwurfsplanung.

Der Sachverständige hat sich nicht davon leiten lassen, ob die Leistungen der Klägerin durch den Ingenieurvertrag begründbar sind, sondern ob die im Rechtsstreit gegenständlichen und erforderlichen Leistungen erbracht wurden.

Zusammenfassung:

Insgesamt ergibt sich für den Sachverständigen die Schwierigkeit, eine Planungsleistung in Bezug auf den abgeschlossenen Honorarvertrag zu beurteilen, wenn im betreffenden Honorarvertrag keine konkreten fachlichen Aufgaben und kein hinreichend konkreter und umfangreicher Leistungsumfang vereinbart wurde.

Diese Bewertung der Konsequenzen ist eine juristische Frage, die die Aufgabe des Sachverständigen übersteigt.




Ableitung oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser

Zur Beachtung!

Situation – Problem

Das Grundstück des Klägers wurde infolge eines Regenereignisses von oberflächlich ablaufenden Wasser durchflossen, so dass ein Schaden entstand.

Das oberflächlich ablaufende Wasser nahm seinen Lauf durch ein neues Wohngebiet und stammte im Wesentlichen von einem nahen Feld.

Ein weiterer Grundstückseigentümer (Beklagte) versuchte sich gegen diesen Wasserlauf durch eine niedrige Mauer an der Grundstücksgrenze gegen die Wassermassen zu schützen.

Gegen diese Mauer klagte nun die Klägerin, da sie befürchtet, das Wasser könne nun nicht schnell genug abfließen und würde im Falle eines weiteren Regenereignisses den Schaden auf ihrem Grundstück unnötig vergrößern.

Auftrag des Gerichtes

Es ist Beweis zu erheben, dass durch den von den Beklagten auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichteten Mauersockel der Abfluss von Oberflächenwasser von dem Grundstück der Kläger behindert wird.

Grundsätzliche Hinweise über oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser

Grundsätzlich gilt im Bauwesen die Regel, dass sich in jedem Graben, sei er auch noch so unscheinbar, bei entsprechend starkem Regen Wasser sammelt und je nach Regenintensität auch abfließt.

Die Wasserführung und der Schaden, der möglicherweise angerichtet wird, ist abhängig von der Größe des jeweiligen Einzugsgebietes und der Differenz zwischen Niederschlag, Versickerung und Verdunstung (spielt in diesem Fall praktisch keine Rolle).

Wenn also mehr Regen fällt, als zur gleichen Zeit versickern kann, muss der Niederschlag oberirdisch abfließen.

Bei der Einschätzung der Bedeutung des oberirdischen Niederschlages kann man sich erheblich täuschen, da bereits geringe Abflusshöhen auf einer hinreichend großen Einzugsfläche punktuell enorme Wassermassen verursachen können.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung:

Können z. B. auf einer Fläche von einem Hektar 5 mm Niederschlag nicht versickern, so „stehen“ 50 m³ Regenwasser auf der Fläche. Gelangen diese 50 m³ infolge einer Flächenneigung z. B. in 20 Minuten „punktuell“ zum Abfluss, so fließt diesem Punkt ein Volumenstrom von 150 m³/h (ca. 42 l/s) zu.

Beträgt die Grundfläche des klägerischen Grundstücks beispielsweise 200 m² und das fremde Wasser (50 m³ in diesem Beispiel) würde nicht abfließen können, dann steht das Wasser 25 cm hoch auf dem Grundstück.

Nach den Regeln der Technik und der Erfahrung des Sachverständigen können Wasserströme, die oberirdisch in eine Bebauung hineindrängen, nicht punktuell von einem Einzelnen bewältigt werden, weil die technischen Methoden und Mittel eines einzelnen Grundstückeigentümers in aller Regel dessen Mittel und Möglichkeiten bei weitem überschreiten würden.

Er könnte bestenfalls das Problem nur „weiterreichen“ ohne es grundlegend zu lösen. Das Verfahren der Wahl sind deshalb grundsätzlich gemeinschaftliche Lösungen, die in erster Linie ursachenorientiert und keinesfalls wirkungsorientiert sein müssen.

Hierzu ein praktisches Beispiel

Die Stadt Sanderleben (Sachsen-Anhalt) befindet sich in einem Talkessel, der von Feldern umgeben ist.

Dort hat sich historisch ein System von Entwässerungsgräben zum Schutz der Stadt herausgebildet mit Entwässerungsrichtung zum Fluss „Wipper“. Dieses System wird von der Stadt gewartet und in Stand gehalten.

Untersuchungsergebnisse

Nach erstem Augenschein, Erfahrung des Sachverständigen und anknüpfend an die Klageschrift sieht er folgenden Sachverhalt als höchstwahrscheinlich an:

Durch das Wohngebiet der Parteien fließt schon immer ein „Bach“ mit beachtlicher Wasserführung. Das ist bedingt durch die natürliche Geländestruktur.

Dieser Bach kommt vom angrenzenden Feld und führt nach Angaben der Parteien durch das Grundstück einer am Prozess (noch) unbeteiligten Familie, von dieser auf das Grundstück der Kläger und schließlich auf das Grundstück der Beklagten.

Das besondere, des in der Natur keineswegs seltenen Phänomens, dem auch der Rechtsstreit zu Grunde liegt, besteht darin, dass der besagte Bach nur zeitweise Wasser führt und dass genau in dem Bachlauf unglücklicherweise und insbesondere ohne auf die Natur Rücksicht zu nehmen, ein Wohngebiet errichtet wurde.

Der Bach führt insbesondere bei extremen Regenereignissen Wasser, dann nämlich, wenn mehr Regen fällt, als während der Regendauer auf dem angrenzenden Feld versickern kann.

Dabei sind erfahrungsgemäß Bachbreiten von 2 m bei einer Tiefe von 30 cm und einer Fließgeschwindigkeit von 0,5 – 1 m/s durchaus vorstellbar.

Der „Feldbach“ verfügt noch über eine weitere Besonderheit:

Es besteht das Risiko, dass bei Extremregen nicht nur klares Regenwasser vom Hang in das Wohngebiet fließt, sondern dass sich kleine Schlammströme ausbilden können, die dann besonders schlammig sind, wenn die Bauern ihr Feld kürzlich pflügten.

Zu Schäden kommt es also sekundär dadurch, weil das Wohngebiet über keinerlei Schutz gegen diesen Wasserlauf verfügt.

In aller Regel schützt man Bebauungsgebiete bei derartigen Situationen durch ingenieurtechnisch durchdachte Grabensysteme, die das oberflächlich dem Bebauungsgebiet zufließende Niederschlagswasser rechtzeitig abfangen, umleiten oder schadenfrei durchleiten und einem geeigneten Vorfluter zuführen.

Verbunden werden derartige Maßnahmen ggf. auch mit Regenrückhaltebecken.

Ein derartiges System fehlt offensichtlich in dem Bebauungsgebiet.

Nach Erfahrung des Sachverständigen kann sich auch bei Extremregen in aller Regel auf 200 m² Rasenfläche nicht soviel Wasser sammeln, um auf dem eigenen Grundstück Schaden anzurichten.

Insofern ist auch davon auszugehen, dass grundstückseigenes Niederschlagswasser relativ problemlos auch vor dem Mauersockel der Beklagten abfließen kann.

Man hätte den natürlichen Wasserlauf mit zeitweiser Wasserführung z. B. vorzugsweise in Form eines flachen Grabens durch das Wohngebiet leiten müssen, um ihn z. B. an einen nahe gelegenen Bach anzuschließen.

Die Betroffenen versuchten nun mit mehr oder weniger erfolgreichen punktuellen Maßnahmen das Problem scheinbar in den Griff zu bekommen.

Scheinbar deshalb, weil es irgendwann einen Regen geben wird, für dessen oberirdischen Ablauf eine ingenieurtechnische Systemlösung geschaffen werden muss, anderenfalls ist grundsätzlich mit weiteren erheblichen Schäden zu rechnen.

Zusammenfassung

Es ist festzustellen, dass auf dem Grundstück der Klägerin 3 Arten von Oberflächenwasser anfallen:

  • Regenwasser von den Dachflächen (wird einer unterirdischen Versickerung zugeführt)
  • Regenwasser, das auf das Grundstück der Klägerin außer auf Dachflächen fällt. Aufgrund des erheblichen Anteils von Rasen, bezogen auf die Gesamtgrundstücksfläche, geht der Sachverständige nach seiner Erfahrung davon aus, dass das Regenwasser, das auf diese Fläche fällt, überwiegend versickert.
  • Wasser eines Baches mit zeitweiser Wasserführung

Hier ist nach Erfahrung des Sachverständigen festzustellen, dass nur das Wasser eines Baches mit zeitweiser Wasserführung durch den Mauersockel behindert wird.

Die Wassermengen nach Punkt 1 und 2 dürften auch bei Extremregen an dem Mauersockel vorbei rinnen, ohne Schaden zu verursachen.

Es handelt sich also nach „wasserwirtschaftlicher“ Logik nicht um das Oberflächenwasser des Klägers oder um Oberflächenwasser vom Grundstück des Klägers, sondern um Oberflächenwasser aus einem natürlichen Wasserlauf. Alle o. g. Feststellungen beruhen auf einer Besichtigung, auf Hinweisen der Parteien und auf Erfahrungen des Sachverständigen.

Insgesamt würde der Sachverständige den Wahrheitswert seiner Feststellungen als „recht wahrscheinlich“ bewerten. Für den Fall, dass ein höherer Wahrheitswert gewünscht wird, oder dass Zweifel am Gutachten bestehen oder nicht ausgeräumt werden konnten, wäre ein interdisziplinäres Gutachten mit Integration insbesondere folgenden Sachverstandes notwendig:

  • Vermessung (Aufnahme des Oberflächenprofils des Feldes und der betroffenen Grundstücke (erste Schätzung 5 T€ brutto)
  • Meteorologisches Gutachten über Extremregen und deren Prognose (erste Schätzung 1 T€ brutto)
  • Analyse des Oberflächenabflusses nach Menge und Verlauf (erste Schätzung 5 T€ brutto)



Verstöße gegen das technische Regelwerk begründen allein selten einen Mangel!

Grundsätzlich hat ein Werk den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder dem Stand der Technik zu entsprechen.

Aus Abweichungen davon muss aber nicht unbedingt ein Mangel entstehen, wenn z. B. die Gebrauchseigenschaften des Werkes über o. g. Normen hinausgehen.

Außerdem ist zu beachten, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik oder der Stand der Technik in seiner schriftlichen Fixierung bereits am Erscheinungstag – streng genommen – schon wieder veraltet sind.

Die tatsächliche Entwicklung ist dynamisch – das geschriebene Regelwerk dagegen starr.

Es kommt insbesondere darauf an, bei den Entscheidungen neben der Beachtung des Regelwerkes auch den gesunden Menschenverstand einzusetzen.

Häufig ist es so, dass für konkrete Fälle die Regel nicht immer zutrifft – auch das ist zu prüfen und zu berücksichtigen.

Es gibt weiter Fälle, bei denen es ein Mangel ist, wenn das niedergeschriebene Regelwerk angewandt wird, nämlich, wenn z. B. die Regel veraltet ist.

Für den Fall, dass eine Regel

  • aktuell,
  • zutreffend und
  • grundsätzlich anzuwenden war,

aber nicht umgesetzt wurde, muss dies nicht unbedingt eine „Katastrophe“ sein, sofern die zugesicherten Gebrauchswerteigenschaften bestehen.

Nach

Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht

2. Auflage
C.H. Beck`sche Verlagsbuchhandlung
München 1996

sind folgende Aspekte interessant:

  • „Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen von zentraler Bedeutung.
  • Zum einen sieht z. B. § 13 Nr. 1 Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vor, daß die Leistung zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen nach § 633 Abs. 1 BGB auch den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen muß, zum anderen führt die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu einer Erleichterung des Beweises, daß die Leistung mangelfrei ist.
  • Gleichwohl kann ein technisches Werk mangelfrei sein, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beachtet worden sind und es kann – nach allerdings bestrittener Rechtsprechung – mangelhaft sein trotz Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (OLG Stuttgart BauR 1977, 129).
  • In der Praxis werden diese Fallvarianten allerdings relativ selten sein, aber die Nichtbeachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik allein führt nicht schon zur Mangelhaftigkeit des Werkes, sondern das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

(Bayerlein, Seite 194 f.f.)

Insofern ist festzustellen, dass ein Regelverstoß allein, einen Mangel nicht begründen dürfte.

Wichtig ist, dass der zugesicherte Gebrauchswert gewährleistet werden kann.

(Übrigens, das o. g. Fachbuch ist für den Sachverständigen ein sehr wertvolles und empfehlenswertes Praxishandbuch.)




Prämisse der Prüffähigkeit einer Planung

Zur Beachtung!

Eine Planung ist nur in dem Punkt prüffähig, wie die betreffende Leistung in der Planung auch hinreichend dokumentiert wurde.

Besonders bei dem sehr wichtigen Anspruchsnachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Planung ist es notwendig, dass ein hinreichender Beweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Planung oder in vorgeschalteten bzw. parallelen Leistungen dokumentiert wurde.

Ebenso wenig wie eine nicht vorhandene Statik geprüft werden kann, kann auch die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung bei nicht vorhandener Dokumentation der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft werden.

Nach Auffassung des Sachverständigen ist bei einer Prüfung auf Mängelfreiheit der Planungsphasen 5 bis 9 auch die Mängelfreiheit der davor liegenden Leistungsbilder zu untersuchen. Der Beweis ergibt sich daraus, weil neben den a.a.R.d.T. auch der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Planung eine zentrale Bedeutung zukommt. Die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit wird aber überwiegend durch die Mängelfreiheit der Planungsphasen 1 und 2 bestimmt.

Das bedeutet, dass z. B. die Planungsleistung „Bauoberleitung“ formell mängelfrei und sogar vorbildlich sein kann, inhaltlich aber durchaus wesentliche Mängel aufweist.




Bewertung von Mängeln

Zur Beachtung!

Eine Kanalplanung kann verschiedene Mängel aufweisen. Nachfolgend ein Klassifizierungsversuch:

  • Inhaltliche Mängel (z. B. fehlende Dokumentation oder fehlende Nachweise, reine Planungsfehler)
  • Formelle Mängel (z. B. unübliche Gestaltungsweisen, die eine Genehmigung erschweren oder verhindern bzw. Planung im Widerspruch zu Verwaltungsvorschriften)
  • Mängel, die sich auf den künftigen Gebrauch und die Kosten der geplanten Investitionen auswirken (zugesicherte Funktion tritt nicht oder nur teilweise ein). Die Wirtschaftlichkeit ist nicht genügend dargestellt, so dass die Höhe des Finanzierungsrisikos nicht hinreichend abgeschätzt werden kann, oder es fehlen wichtige Kostenangaben, die im Betriebsfall entstehen.

Bei der Bewertung der Planung analysierte der Sachverständige nicht die Schuldfrage der einen oder anderen Partei, sondern konzentrierte sich auf die fachlichen Ursachen der Mängel.

Es kann durchaus sein, dass Planungsmängel und besonders deren Tragweite bzw. Konsequenzen nicht unbedingt nur allein von der Klägerin verursacht worden sind.

Ein bedeutender Fehler ist auch, dass durch die nun vorliegende gutachterliche Prüfung zu spät Mängel festgestellt wurden, obwohl dies möglicherweise auch rechtzeitiger hätte erfolgen können. Bei rechtzeitiger Prüfung sind bei Feststellung von Mängeln eventuelle Konsequenzen nur von geringer Tragweite und relativ einfach zu korrigieren.

Bei der Bewertung wurde durchgehend berücksichtigt, dass es sich um die Planung einer kostenintensiven Entwässerung einer Siedlung und nicht um die Planung z. B. eines unproblematischen Kanals für eine kleine Straße handelt.

Bei der Bewertung hat der Sachverständige grundsätzlich hohe Anforderungen gesetzt und berücksichtigt, wie eine anspruchsvolle und perfekte Planung zu erarbeiten und zu gestalten ist. Dem Sachverständigen ist natürlich bewusst, dass es keine perfekte Planung gibt und auch der Planer abwägen muss, wie weit er den Aufwand treibt.

Die Parteien und ggf. das Gericht mögen im Einzelfall selbst Abstriche von den Anforderungen vornehmen. Der Sachverständige hat in gewissem Maße schematisch „abgehakt“ und sich dabei aber auch von dem Vorwort der A 101 [18, Seite 3] leiten lassen:

„Bei der Planung von Neubau-, Sanierungs- oder Erneuerungsmaßnahmen für Entwässerungsanlagen ist eine Vielzahl von fachlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Fließen diese nicht von Anfang an – in dem jeweils erforderlichen Maße – in die Planungsarbeiten ein, müssen Planer, Auftraggeber und Prüfbehörde mit erheblicher Mehrarbeit rechnen, die sonst vermeidbar gewesen wäre. Rückfragen, Nacherhebungen oder Änderungen bereits ausgeführter planerischer Arbeiten spielen hierbei eine gewichtige Rolle. Die Qualität der Planung zu steigern, ist vorrangiges Ziel des vorliegenden Arbeitsblattes. Im Interesse seiner guten Anwendbarkeit sind die planerischen Gesichtspunkte zu einem erheblichen Teil stichwortartig oder in Form von Checklisten dargestellt. Der Planungsumfang wird nach unterschiedlichen Planungsphasen gegliedert, um für die jeweils notwendigen Entscheidungen und Handlungen aussagefähige Ergebnisse zu erhalten.“

Bei der Mängelanalyse konzentrierte sich der Sachverständige auf solche und vor allem erhebliche Mängel, die nach den damals geltenden a.a.R.d.T. oder nach üblichen Planungsgepflogenheiten (Hinweise der Fachliteratur, Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e. V. [ATV]) seiner Ansicht nach zu vermeiden waren.

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Benutzerhinweise des Arbeitsblattes A 101 [18]:

„Das vorliegende Arbeitsblatt ist im Rahmen der Ausschussarbeit der ATV unter Beachtung des Arbeitsblattes A 400 „Grundsätze für die Erarbeitung des Regelwerkes“ im Regelwerk Abwasser/Abfall in der Fassung Oktober 1986 erarbeitet worden. Bezüglich der Anwendung des Regelwerkes enthält Punkt 5 Absatz 1 des A 400 folgende Aussage: Das Regelwerk steht jedermann zur Anwendung frei. Eine Pflicht der Anwendung kann sich aufgrund von Rechtsvorschriften, Verträgen oder sonstigem Rechtsgrund ergeben. Wer es anwendet, hat für die richtige Anwendung im konkreten Fall Sorge zu tragen. Durch das Anwenden des Regelwerkes entzieht sich niemand der Verantwortung für eigenes Handeln. Für den Anwender spricht jedoch der Beweis des ersten Anscheines, dass er die erforderliche Sorgfalt beachtet.“

Nach Bayerlein [12, S. 180] ist für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen weniger von Bedeutung, ob z. B. eine a.a.R.d.T. oder eine DIN eingehalten wurde, sondern „das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

Der Sachverständige hat bei seinen zusammenfassenden und abschließenden Bewertungen diese Prämisse beachtet.

Bei der Vielzahl der einzelnen – hinsichtlich Relevanz und Erfüllungsgrad – zu bewertenden Anforderungen war es nicht möglich, jede einzelne der mehreren hundert Anforderungen auch noch auf ihre Auswirkung auf Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften zu prüfen.

Weiterhin berücksichtigte der Sachverständige bei seinen zusammenfassenden und abschließenden Bewertungen, ob das Regelwerk in den entsprechenden Punkten auch tatsächlich allgemein anerkannt ist und nicht nur „irgendwo geschrieben steht und kein Mensch sich danach richtet“.

Hier ist sehr wohl festzustellen, dass die Anwendung des Regelwerkes unterschiedlich gehandhabt wird. Es gibt einige überdurchschnittlich sorgfältige Planungen, sehr viele mittelmäßige und einige unterdurchschnittliche Planungen.

Die Qualität der Planungen in Bezug auf die Anwendung des Regelwerkes wird teils auch von den Kontrollgepflogenheiten der Bauherrn, dem Konkurrenzdruck und der behördlichen Duldsamkeit sowie deren Qualifikation beeinflusst. Dabei spielt die behördliche Prüffunktion in ihrer Wirkung auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Planung meist nur eine untergeordnete Rolle.

Die Hauptaufgabe der interdisziplinären Prüfungsveranlassung liegt beim Bauherrn.




"Zielkonzeptionslose" Entwässerungsplanung

Problem:
Der Planer hatte ein Ortsnetz zu planen, für das noch kein Abwasserbeseitigungskonzept vorlag.

Schlagworte:

  • Wirtschaftlichkeit einer Planung
  • Sonderleistungen
  • Planungsrisiko
  • Zusammenfassung

Bei den Mängelerörterungen in den folgenden Gliederungspunkten wäre zu berücksichtigen, dass die Planung nicht auf ein abgestimmtes und verteidigtes Abwasserbeseitigungskonzept zurückgreifen konnte. Das ist ein gewisser Nachteil für die Klägerin, weil damit die Planungsausgabe erheblich verkompliziert und aufwändiger wird.

Die optimale und zweckmäßige Planungsmethode – falls im Einzelfall zeitlich realisierbar (!) – ist folgende Vorgehensweise:

  • Grundlagenermittlung
  • Bestätigen der Grundlagen
  • Grundsätzliche Variantenuntersuchungen, Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber
  • Verteidigung und Auswahl der Vorzugsvariante, Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber
  • Fertigstellen des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Stadt, Status fast Vorplanung
  • Vergabe der weiterführenden Planung für ein konkretes Stadtgebiet ab Planungsphase 3; Teilen der Vorplanung für Aktualisierung der Vorplanung; Erfüllen der restlichen Anforderungen der Leistungsphase 2
  • Aktualisierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach neuen Erkenntnissen

Diese Lösung hat den Vorteil, dass die grundsätzliche planerische Lösung schon bekannt ist. Die konkrete Aufgabenstellung ergibt sich aus den Festlegungen des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die anstehende Planungsaufgabe.

Der erforderliche Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Planungsaufgabe ist vom Grundsatz her schon erbracht. Der Planer hat nur noch für seine konkrete Lösung den Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber zu erbringen. Das könnten z. B. sein: Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit für die Auswahl des Rohrmaterials, genauere Optimierung der Tiefenlage, Betrachtungen des Einzelfalls, ob und wie ein bestimmtes Grundstück in die Entwässerung des Bebauungsgebietes vorteilhaft zu integrieren ist.

Die Bedeutung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes ist allgemein bekannt. Konzeptionelle Arbeit – festgelegt im Wasserhaushaltsgesetz – zwingt auch die Behörde diese in Auflagen umzusetzen:

  • Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt
  • Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes
  • Abwasserbeseitigungskonzept des Landkreises
  • Abwasserbeseitigungskonzepte der Regierungspräsidien

Bei der Wertung ist zu berücksichtigen, dass die Notwendigkeit der konzeptionellen Arbeit – eine Grundvoraussetzung für die Erzielung abgestimmter und anspruchsvoller Planungsleistungen – unterschiedlich niveauvoll und unterschiedlich schnell umgesetzt wurde und wird.

Die konzeptionslose Vergabe von einzelnen Planungsleistungen birgt das Risiko, dass die Planung Aufgaben übernehmen muss, die eigentlich eher konzeptioneller Art sind, wobei gestritten werden kann, ob der Bauherr eine konzeptionelle Vorleistung hätte erbringen müssen. (Auffällig bei dem Rechtsstreit ist, dass sämtliche Streitpunkte, die die grundsätzliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (Misch- oder Trennsystem, Sonderentwässerung, Art und Weise der Regenwasserrückhaltung, Tiefenlage der Kanäle, Kosten, Umverlegung eines Baches, Leistungsfähigkeit des Vorfluters) betreffen, Aufgaben sind, welche bei der Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes zu lösen sind.)

Andererseits erfordert der Aspekt des fehlenden Abwasserbeseitigungskonzeptes ein besonders vorsichtiges und häufiges Abstimmen der Planung. Das Risiko, eine Planung vorzulegen, die der Bauherr nicht akzeptiert, wird in dem Maße reduziert, wie die Planung in hinreichend viele Etappen gegliedert wird, deren Ergebnisse vor dem Bauherrn zu verteidigen sind.

Wenn ein Bauherr noch keine Vorplanungen und kein Abwasserbeseitigungskonzept gesehen hat, dann besteht ein hohes Ablehnungsrisiko bei einer nicht umfänglich abgestimmten Entwurfsplanung.

Die Planungsaufgabe ist bei einer konzeptionslosen Auftragsvergabe ungleich schwieriger und riskanter, als wenn eine verteidigte Abwasserzielplanung der Stadt vorgelegen hätte.

Bei der konzeptionslosen Planungsvergabe – übrigens nach der Wende überwiegend praktiziert – besteht auch das Risiko, dass eine behördliche Genehmigung problematisch wird, weil konzeptionelle Aufgaben noch nicht gelöst wurden und die Behörde mit Recht Auflagen begründet, die in den Aufgabenbereich eines anspruchsvollen Abwasserbeseitigungskonzeptes gehören.

Erste grundsätzliche Variantenuntersuchungen zur prinzipiellen Abwasser- und Regenwasserableitung sind besser als Optimierungsaufgabe bei der Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes einzugliedern; kann sich doch im Ergebnis z. B. herausstellen, dass das geplante Bebauungsgebiet wirtschaftlich nicht erschließbar ist, dass die Kosten noch nicht getragen werden können und somit Investition und Planung erst dann erfolgen können, wenn die Refinanzierung gesichert ist.

Andererseits sind aber die Variantenuntersuchungen zur Abwasser- und Regenwasserableitung für eine risikominimierte Entwurfsplanung unabdingbar. Besonders umfangreiche Variantenuntersuchungen sind Sonderleistungen, die ggf. der Planer vorzuschlagen hat.

Zusammenfassung

Die Beklagte verfügte über kein Abwasserbeseitigungskonzept. Die Erörterung des Mangels ist für die Wertung der Leistungen der Klägerin wichtig.

Das ist weiter bedeutungsvoll, weil insbesondere die grundsätzliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von Abwasserinvestitionen in einer anspruchsvollen Abwasserbeseitigungskonzeption in den Grundzügen zwischen Kommune und Behörde abgeklärt sind, bevor es zur Entwurfsplanung kommt.

Nach Vorlage und Akzeptanz eines Abwasserbeseitigungskonzeptes dienen Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise mehr einer weiteren Optimierung der Planung und nicht mehr der Beantwortung grundsätzlicher Fragen.

Es ist somit auch von geringerer Tragweite, wenn derartige Nachweise fehlen, unvollständig oder wenig anspruchsvoll sind.

Diese Bewertung der Konsequenzen ist eine juristische Frage, die die Aufgabe des Sachverständigen übersteigt.




„Zielkonzeptionslose“ Entwässerungsplanung

Problem:
Der Planer hatte ein Ortsnetz zu planen, für das noch kein Abwasserbeseitigungskonzept vorlag.

Schlagworte:

  • Wirtschaftlichkeit einer Planung
  • Sonderleistungen
  • Planungsrisiko
  • Zusammenfassung

Bei den Mängelerörterungen in den folgenden Gliederungspunkten wäre zu berücksichtigen, dass die Planung nicht auf ein abgestimmtes und verteidigtes Abwasserbeseitigungskonzept zurückgreifen konnte. Das ist ein gewisser Nachteil für die Klägerin, weil damit die Planungsausgabe erheblich verkompliziert und aufwändiger wird.

Die optimale und zweckmäßige Planungsmethode – falls im Einzelfall zeitlich realisierbar (!) – ist folgende Vorgehensweise:

  • Grundlagenermittlung
  • Bestätigen der Grundlagen
  • Grundsätzliche Variantenuntersuchungen, Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber
  • Verteidigung und Auswahl der Vorzugsvariante, Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber
  • Fertigstellen des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Stadt, Status fast Vorplanung
  • Vergabe der weiterführenden Planung für ein konkretes Stadtgebiet ab Planungsphase 3; Teilen der Vorplanung für Aktualisierung der Vorplanung; Erfüllen der restlichen Anforderungen der Leistungsphase 2
  • Aktualisierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach neuen Erkenntnissen

Diese Lösung hat den Vorteil, dass die grundsätzliche planerische Lösung schon bekannt ist. Die konkrete Aufgabenstellung ergibt sich aus den Festlegungen des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die anstehende Planungsaufgabe.

Der erforderliche Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Planungsaufgabe ist vom Grundsatz her schon erbracht. Der Planer hat nur noch für seine konkrete Lösung den Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber zu erbringen. Das könnten z. B. sein: Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit für die Auswahl des Rohrmaterials, genauere Optimierung der Tiefenlage, Betrachtungen des Einzelfalls, ob und wie ein bestimmtes Grundstück in die Entwässerung des Bebauungsgebietes vorteilhaft zu integrieren ist.

Die Bedeutung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes ist allgemein bekannt. Konzeptionelle Arbeit – festgelegt im Wasserhaushaltsgesetz – zwingt auch die Behörde diese in Auflagen umzusetzen:

  • Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt
  • Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes
  • Abwasserbeseitigungskonzept des Landkreises
  • Abwasserbeseitigungskonzepte der Regierungspräsidien

Bei der Wertung ist zu berücksichtigen, dass die Notwendigkeit der konzeptionellen Arbeit – eine Grundvoraussetzung für die Erzielung abgestimmter und anspruchsvoller Planungsleistungen – unterschiedlich niveauvoll und unterschiedlich schnell umgesetzt wurde und wird.

Die konzeptionslose Vergabe von einzelnen Planungsleistungen birgt das Risiko, dass die Planung Aufgaben übernehmen muss, die eigentlich eher konzeptioneller Art sind, wobei gestritten werden kann, ob der Bauherr eine konzeptionelle Vorleistung hätte erbringen müssen. (Auffällig bei dem Rechtsstreit ist, dass sämtliche Streitpunkte, die die grundsätzliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (Misch- oder Trennsystem, Sonderentwässerung, Art und Weise der Regenwasserrückhaltung, Tiefenlage der Kanäle, Kosten, Umverlegung eines Baches, Leistungsfähigkeit des Vorfluters) betreffen, Aufgaben sind, welche bei der Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes zu lösen sind.)

Andererseits erfordert der Aspekt des fehlenden Abwasserbeseitigungskonzeptes ein besonders vorsichtiges und häufiges Abstimmen der Planung. Das Risiko, eine Planung vorzulegen, die der Bauherr nicht akzeptiert, wird in dem Maße reduziert, wie die Planung in hinreichend viele Etappen gegliedert wird, deren Ergebnisse vor dem Bauherrn zu verteidigen sind.

Wenn ein Bauherr noch keine Vorplanungen und kein Abwasserbeseitigungskonzept gesehen hat, dann besteht ein hohes Ablehnungsrisiko bei einer nicht umfänglich abgestimmten Entwurfsplanung.

Die Planungsaufgabe ist bei einer konzeptionslosen Auftragsvergabe ungleich schwieriger und riskanter, als wenn eine verteidigte Abwasserzielplanung der Stadt vorgelegen hätte.

Bei der konzeptionslosen Planungsvergabe – übrigens nach der Wende überwiegend praktiziert – besteht auch das Risiko, dass eine behördliche Genehmigung problematisch wird, weil konzeptionelle Aufgaben noch nicht gelöst wurden und die Behörde mit Recht Auflagen begründet, die in den Aufgabenbereich eines anspruchsvollen Abwasserbeseitigungskonzeptes gehören.

Erste grundsätzliche Variantenuntersuchungen zur prinzipiellen Abwasser- und Regenwasserableitung sind besser als Optimierungsaufgabe bei der Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes einzugliedern; kann sich doch im Ergebnis z. B. herausstellen, dass das geplante Bebauungsgebiet wirtschaftlich nicht erschließbar ist, dass die Kosten noch nicht getragen werden können und somit Investition und Planung erst dann erfolgen können, wenn die Refinanzierung gesichert ist.

Andererseits sind aber die Variantenuntersuchungen zur Abwasser- und Regenwasserableitung für eine risikominimierte Entwurfsplanung unabdingbar. Besonders umfangreiche Variantenuntersuchungen sind Sonderleistungen, die ggf. der Planer vorzuschlagen hat.

Zusammenfassung

Die Beklagte verfügte über kein Abwasserbeseitigungskonzept. Die Erörterung des Mangels ist für die Wertung der Leistungen der Klägerin wichtig.

Das ist weiter bedeutungsvoll, weil insbesondere die grundsätzliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von Abwasserinvestitionen in einer anspruchsvollen Abwasserbeseitigungskonzeption in den Grundzügen zwischen Kommune und Behörde abgeklärt sind, bevor es zur Entwurfsplanung kommt.

Nach Vorlage und Akzeptanz eines Abwasserbeseitigungskonzeptes dienen Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise mehr einer weiteren Optimierung der Planung und nicht mehr der Beantwortung grundsätzlicher Fragen.

Es ist somit auch von geringerer Tragweite, wenn derartige Nachweise fehlen, unvollständig oder wenig anspruchsvoll sind.

Diese Bewertung der Konsequenzen ist eine juristische Frage, die die Aufgabe des Sachverständigen übersteigt.




Gliederungsvorschläge für umfangreiche und komplexe Gutachten sowie "Punktesachen"

Gliederungsvorschläge für umfangreiche und komplexe Gutachten sowie „Punktesachen“

Umfangreiche und komplexe Gutachten

Diese Gliederung ist keine Vorschrift, sondern nur als Anregung zu verstehen.

Sie eignet sich für umfangreiche und interdisziplinäre Gutachten.

1 Allgemeine Hinweise

  • Einführung in die Problematik
  • Wer hat unterstützt und wie mitgewirkt

2 Beschreibung des momentanen Standes, der Situation…

2.1 Ziele der Untersuchung

  • Wie ist das Problem zu definieren?
  • Worin besteht das Problem?
  • Fakten und schon bekannte Zusammenhänge
  • Welche Ziele sind zu definieren, damit die Problematik gelöst werden kann?

2.2 Aufgabenstellung

  • Welche Aufgaben müssen für die Problemlösung bewältigt werden?
  • Reihenfolge der Aufgaben
  • Was ist warum nicht Gegenstand der Untersuchung?
  • Warum welche Abgrenzungen?

3. Begründung des Lösungsweges

3.1 Lösungsweg

  • Wie ist das Problem lösbar?

3.2 Prämissen – Annahmen bzw. Bedingungen

  • Welche Voraussetzungen sind für den logischen Schluss erforderlich?
  • Was muss geschehen, damit der Lösungsweg und die Aussage des Gutachtens war sind bzw. war werden?
  • Wann gilt das Gutachten nicht?

3.3 Untersuchungsmethoden

Begründung der Methodenwahl und ggf. Methodenbeschreibung

  • Analysenmethoden
  • Messmethoden

3.4 Auswertungsmethoden

Begründung der Methodenwahl und ggf. Methodenbeschreibung

  • Statistik
  • LAWA
  • Gebührenbedarfsberechnung

4. Bearbeitungsverlauf

  • ggf. ergänzende konkrete Hinweise zu während der Bearbeitung erkannten weiteren Problemen oder Begründung der Änderung des Lösungsweges
  • Welche Schwierigkeiten waren vorher bekannt?
  • Welche Schwierigkeiten wurden erst im Laufe der Bearbeitung erkannt?
  • Wie wurden die Schwierigkeiten bewältigt?

5. Untersuchungsergebnisse

  • Welche Resultate wurden erzielt?

In diesem Punkt in der Regel keine Diskussion und Bewertung!

6. Auswertung

  • Diskussion der Ergebnisse
  • Bewertung der Ergebnisse
  • Hinweise für weitere Untersuchungen

7. ggf. Entscheidungsvorschläge

8. Zusammenfassung

9. Quellen- und Literaturverzeichnis

10. Anlagenverzeichnis

Gutachten über „Punktesachen“

Diese Gliederung ist keine Vorschrift, sondern nur als Anregung zu verstehen.

Sie eignet sich für die in der Regel häufiger vorkommenden Punktesachen in Beweisbeschlüssen.

Im folgenden wird anhand eines beispielhaften Beweisbeschlusses der Aufbau einer Gliederung für das konkrete Gutachten abgeleitet.

Beispielhafter Beweisbeschluss:

„Beweisbeschluss 1: auf Antrag der Klägerin soll durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis erhoben werden,

a) ob auf Grund des Anschlusses der Beklagten an die Entwässerungsanlage für das Anwesen*** Str. 140 in eine planerische, technische und bauliche Erweiterung erforderlich wurde, und zwar eine genaue Überprüfung der Pumpleistungskapazität der ursprünglich geplanten Pumpe, die Einholung eines neuen Angebotes einer größer dimensionierten Pumpe, die Anbringung einer größer dimensionierten Pumpe, die Anbringung eines zusätzlichen Anschluss-Stutzens im östlichen Bereich der Pumpstation, eine Erweiterung des Schachtes und der Einbau einer stärkeren Pumpe. Hierbei soll insbesondere auf den Einwand der Beklagten eingegangen werden, die Kapazität der ursprünglich vorgesehenen Entwässerungsanlage sei ausreichend gewesen, auch die Abwässer der Beklagten aufzunehmen.

b) Für den Fall, dass die unter a) aufgeworfene Frage bejaht wird, ob der Klägerin ein damit verbundener zusätzlicher Kostenaufwand von mindestens 7.500,00 DM (3.835 €) netto entstanden ist bzw. wie hoch die zusätzlichen Kosten der Klägerin waren.“

Aus diesem Beweisbeschluss sind folgende 9 Fragen abzuleiten:

Gliederung der Beweisaufgaben

Beweisaufgabe 1

„Beweisbeschluss 1: auf Antrag der Klägerin soll durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis erhoben werden,
a) ob aufgrund des Anschlusses der Beklagten an die Entwässerungsanlage für das Anwesen *** in *** eine planerische, technische und bauliche Erweiterung erforderlich wurde,…“ [1]

Beweisaufgabe 2

„…genaue Überprüfung der Pumpleistungskapazität der ursprünglich geplanten Pumpe,… „ [1]

Beweisaufgabe 3

„…die Einholung eines neuen Angebotes einer größer dimensionierten Pumpe,…“ [1]

Beweisaufgabe 4

Erfordernis der „…Anbringung einer größer dimensionierten Pumpe,…“ [1]

Beweisaufgabe 5

Erfordernis der „…Anbringung eines zusätzlichen Anschluss-Stutzens im östlichen Bereich der Pumpstation,…“ [1]

Beweisaufgabe 6

Erfordernis der „…Erweiterung des Schachtes…“ [1]

Beweisaufgabe 7

Erfordernis des Einbaus „…einer stärkeren Pumpe…“ [1]

Beweisaufgabe 8

Prüfung des Einwandes der Beklagten: „Die Kapazität der ursprünglich vorgesehenen Entwässerungsanlage sei ausreichend gewesen, auch die Abwasser der Beklagten aufzunehmen.“ [1]

Beweisaufgabe 9

Für den Fall, dass aufgrund des Anschlusses der Beklagten an die Entwässerungsanlage für das Anwesen *** in *** eine planerische, technische und bauliche Erweiterung erforderlich wurde, ist zu prüfen, ob der Klägerin ein damit verbundener zusätzlicher Kostenaufwand von mindestens 7.500,00 DM (3.835 €) netto entstanden ist bzw. wie hoch die zusätzlichen Kosten der Klägerin waren. [1]

Eine Rückversicherung des Sachverständigen bei Gericht ergab, dass die Beweisaufgaben 4 sowie 7 zwar unterschiedlich lauten, aber im Kern identisch sind. (Sie brauchen nur einmal beantwortet zu werden.)

Gliederungsvariante:

1. Grundsätzliche Hinweise

2. Ortstermin

3. Beweisaufgabe 1

„Beweisbeschluss 1: auf Antrag der Klägerin soll durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis erhoben werden, ob auf Grund des Anschlusses der Beklagten an die Entwässerungsanlage für das Anwesen *** in *** eine planerische, technische und bauliche Erweiterung erforderlich wurde,…“ [1]

3.1 Untersuchungsmethoden für Beweisaufgabe 1

3.2 Untersuchungsergebnisse – Beweisaufgabe 1

3.3 Zusammenfassung – Beweisaufgabe 1

4. Beweisaufgabe 2

„…genaue Überprüfung der Pumpleistungskapazität der ursprünglich geplanten Pumpe,… „ [1]

4.1 Untersuchungsmethoden für Beweisaufgabe 2

4.2 Untersuchungsergebnisse – Beweisaufgabe 2

4.3 Zusammenfassung – Beweisaufgabe 2

5. Beweisaufgabe 3

„…die Einholung eines neuen Angebotes einer größer dimensionierten Pumpe,…“ [1]

5.1 Untersuchungsmethoden für Beweisaufgabe 3

5.2 Untersuchungsergebnisse – Beweisaufgabe 3

5.3 Zusammenfassung – Beweisaufgabe 3

u.s.w.

6. Quellen- und Literaturverzeichnis

[1]
Prozessakte

[2]

7. Anlagenverzeichnis

Anlage 1: …




Gliederungsvorschläge für umfangreiche und komplexe Gutachten sowie „Punktesachen“

Gliederungsvorschläge für umfangreiche und komplexe Gutachten sowie „Punktesachen“

Umfangreiche und komplexe Gutachten

Diese Gliederung ist keine Vorschrift, sondern nur als Anregung zu verstehen.

Sie eignet sich für umfangreiche und interdisziplinäre Gutachten.

1 Allgemeine Hinweise

  • Einführung in die Problematik
  • Wer hat unterstützt und wie mitgewirkt

2 Beschreibung des momentanen Standes, der Situation…

2.1 Ziele der Untersuchung

  • Wie ist das Problem zu definieren?
  • Worin besteht das Problem?
  • Fakten und schon bekannte Zusammenhänge
  • Welche Ziele sind zu definieren, damit die Problematik gelöst werden kann?

2.2 Aufgabenstellung

  • Welche Aufgaben müssen für die Problemlösung bewältigt werden?
  • Reihenfolge der Aufgaben
  • Was ist warum nicht Gegenstand der Untersuchung?
  • Warum welche Abgrenzungen?

3. Begründung des Lösungsweges

3.1 Lösungsweg

  • Wie ist das Problem lösbar?

3.2 Prämissen – Annahmen bzw. Bedingungen

  • Welche Voraussetzungen sind für den logischen Schluss erforderlich?
  • Was muss geschehen, damit der Lösungsweg und die Aussage des Gutachtens war sind bzw. war werden?
  • Wann gilt das Gutachten nicht?

3.3 Untersuchungsmethoden

Begründung der Methodenwahl und ggf. Methodenbeschreibung

  • Analysenmethoden
  • Messmethoden

3.4 Auswertungsmethoden

Begründung der Methodenwahl und ggf. Methodenbeschreibung

  • Statistik
  • LAWA
  • Gebührenbedarfsberechnung

4. Bearbeitungsverlauf

  • ggf. ergänzende konkrete Hinweise zu während der Bearbeitung erkannten weiteren Problemen oder Begründung der Änderung des Lösungsweges
  • Welche Schwierigkeiten waren vorher bekannt?
  • Welche Schwierigkeiten wurden erst im Laufe der Bearbeitung erkannt?
  • Wie wurden die Schwierigkeiten bewältigt?

5. Untersuchungsergebnisse

  • Welche Resultate wurden erzielt?

In diesem Punkt in der Regel keine Diskussion und Bewertung!

6. Auswertung

  • Diskussion der Ergebnisse
  • Bewertung der Ergebnisse
  • Hinweise für weitere Untersuchungen

7. ggf. Entscheidungsvorschläge

8. Zusammenfassung

9. Quellen- und Literaturverzeichnis

10. Anlagenverzeichnis

Gutachten über „Punktesachen“

Diese Gliederung ist keine Vorschrift, sondern nur als Anregung zu verstehen.

Sie eignet sich für die in der Regel häufiger vorkommenden Punktesachen in Beweisbeschlüssen.

Im folgenden wird anhand eines beispielhaften Beweisbeschlusses der Aufbau einer Gliederung für das konkrete Gutachten abgeleitet.

Beispielhafter Beweisbeschluss:

„Beweisbeschluss 1: auf Antrag der Klägerin soll durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis erhoben werden,

a) ob auf Grund des Anschlusses der Beklagten an die Entwässerungsanlage für das Anwesen*** Str. 140 in eine planerische, technische und bauliche Erweiterung erforderlich wurde, und zwar eine genaue Überprüfung der Pumpleistungskapazität der ursprünglich geplanten Pumpe, die Einholung eines neuen Angebotes einer größer dimensionierten Pumpe, die Anbringung einer größer dimensionierten Pumpe, die Anbringung eines zusätzlichen Anschluss-Stutzens im östlichen Bereich der Pumpstation, eine Erweiterung des Schachtes und der Einbau einer stärkeren Pumpe. Hierbei soll insbesondere auf den Einwand der Beklagten eingegangen werden, die Kapazität der ursprünglich vorgesehenen Entwässerungsanlage sei ausreichend gewesen, auch die Abwässer der Beklagten aufzunehmen.

b) Für den Fall, dass die unter a) aufgeworfene Frage bejaht wird, ob der Klägerin ein damit verbundener zusätzlicher Kostenaufwand von mindestens 7.500,00 DM (3.835 €) netto entstanden ist bzw. wie hoch die zusätzlichen Kosten der Klägerin waren.“

Aus diesem Beweisbeschluss sind folgende 9 Fragen abzuleiten:

Gliederung der Beweisaufgaben

Beweisaufgabe 1

„Beweisbeschluss 1: auf Antrag der Klägerin soll durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis erhoben werden,
a) ob aufgrund des Anschlusses der Beklagten an die Entwässerungsanlage für das Anwesen *** in *** eine planerische, technische und bauliche Erweiterung erforderlich wurde,…“ [1]

Beweisaufgabe 2

„…genaue Überprüfung der Pumpleistungskapazität der ursprünglich geplanten Pumpe,… „ [1]

Beweisaufgabe 3

„…die Einholung eines neuen Angebotes einer größer dimensionierten Pumpe,…“ [1]

Beweisaufgabe 4

Erfordernis der „…Anbringung einer größer dimensionierten Pumpe,…“ [1]

Beweisaufgabe 5

Erfordernis der „…Anbringung eines zusätzlichen Anschluss-Stutzens im östlichen Bereich der Pumpstation,…“ [1]

Beweisaufgabe 6

Erfordernis der „…Erweiterung des Schachtes…“ [1]

Beweisaufgabe 7

Erfordernis des Einbaus „…einer stärkeren Pumpe…“ [1]

Beweisaufgabe 8

Prüfung des Einwandes der Beklagten: „Die Kapazität der ursprünglich vorgesehenen Entwässerungsanlage sei ausreichend gewesen, auch die Abwasser der Beklagten aufzunehmen.“ [1]

Beweisaufgabe 9

Für den Fall, dass aufgrund des Anschlusses der Beklagten an die Entwässerungsanlage für das Anwesen *** in *** eine planerische, technische und bauliche Erweiterung erforderlich wurde, ist zu prüfen, ob der Klägerin ein damit verbundener zusätzlicher Kostenaufwand von mindestens 7.500,00 DM (3.835 €) netto entstanden ist bzw. wie hoch die zusätzlichen Kosten der Klägerin waren. [1]

Eine Rückversicherung des Sachverständigen bei Gericht ergab, dass die Beweisaufgaben 4 sowie 7 zwar unterschiedlich lauten, aber im Kern identisch sind. (Sie brauchen nur einmal beantwortet zu werden.)

Gliederungsvariante:

1. Grundsätzliche Hinweise

2. Ortstermin

3. Beweisaufgabe 1

„Beweisbeschluss 1: auf Antrag der Klägerin soll durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis erhoben werden, ob auf Grund des Anschlusses der Beklagten an die Entwässerungsanlage für das Anwesen *** in *** eine planerische, technische und bauliche Erweiterung erforderlich wurde,…“ [1]

3.1 Untersuchungsmethoden für Beweisaufgabe 1

3.2 Untersuchungsergebnisse – Beweisaufgabe 1

3.3 Zusammenfassung – Beweisaufgabe 1

4. Beweisaufgabe 2

„…genaue Überprüfung der Pumpleistungskapazität der ursprünglich geplanten Pumpe,… „ [1]

4.1 Untersuchungsmethoden für Beweisaufgabe 2

4.2 Untersuchungsergebnisse – Beweisaufgabe 2

4.3 Zusammenfassung – Beweisaufgabe 2

5. Beweisaufgabe 3

„…die Einholung eines neuen Angebotes einer größer dimensionierten Pumpe,…“ [1]

5.1 Untersuchungsmethoden für Beweisaufgabe 3

5.2 Untersuchungsergebnisse – Beweisaufgabe 3

5.3 Zusammenfassung – Beweisaufgabe 3

u.s.w.

6. Quellen- und Literaturverzeichnis

[1]
Prozessakte

[2]

7. Anlagenverzeichnis

Anlage 1: …




Die Mitbestimmung des Bauherrn

Zur Beachtung!

Beweisbeschluss

Es soll ein Sachverständigengutachten bzgl. der Bauleistungen der Antragsgegnerin, betreffend das Wohngebiet „****“ in ***, Landkreis ***, eingeholt werden, insbesondere darüber,

„ob die Hausanschlussstellen ganz oder teilweise mehr als 2 m unter der jeweiligen Erdoberfläche liegen und ob diese Verlegung gegebenenfalls notwendig ist und den Regeln der Technik entspricht sowie, ob sich dadurch für die Antragsteller gegebenenfalls in Bezug auf die jeweiligen Hausanschlüsse Mehrkosten ergeben?“

Lösung

Die Verlegung der Hausanschlussleitungen ganz oder teilweise mehr als 2 m unter der jeweiligen Erdoberfläche entspricht den a.a.R.d.T. (heute Stand der Technik).

Ebenso entspricht aber auch die Verlegung der Hausanschlussleitungen weniger als 2 m unter der jeweiligen Erdoberfläche den a.a.R.d.T., sofern die Leitung unter der ortsüblichen Frosttiefe liegt.

Die Beantwortung der Frage, welche Lösung notwendig ist, ist abhängig von Voruntersuchungen über die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Lösung.

Nachweise der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer planerischen Lösung werden in aller Regel nach Variantenerörterung im Ergebnis der Vorplanung gefällt und vom Bauherrn bestätigt. (Vergleiche § 55 HOAI, abwassertechnische Fachliteratur und ATV-Regelwerk.)

Grundsätzlich ist mit Mehrkosten zu rechnen, wenn Kanalisationen tiefer gelegt werden.

Nach Diagramm **, Seite ** betragen die Nettobaukosten für einen Kanal 77 €, in 2 m Tiefe etwa 148 €/m.

In 4 m Tiefe sind es 307 €/m. Die spezifischen Kosten haben sich gut verdoppelt.

Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sind Variantenuntersuchungen vorzugsweise nach den Kostenvergleichsrechnungen der LAWA oder hier besser nach Nutzwert-Kostenanalysen Voraussetzung, wobei der Bauherr die Vorzugsvariante bestätigen sollte.

Die Tiefenlage des Kanals ist teilweise auch abhängig von den abverlangten Prämissen des Bauherrn.

Wenn grundsätzlich Abwasserhauspumpstationen ausgeschlossen werden sollen, dann wird bei ungünstigen Geländeverhältnissen die Abwasserableitung u. U. äußerst aufwendig.

Es gibt aber auch Lösungen, bei denen nur einige Häuser Hauspumpstationen erhalten, während die übrigen im freien Gefälle entwässert werden.

Grundsätzlich sind nachvollziehbare Abwägungen zwischen Kosten und Nutzen der jeweiligen Varianten erforderlich.

Darüber, wie ein Bebauungsgebiet zweckmäßig zu entwässern ist, gibt es umfangreiche Fachliteratur [3] oder eine neuere Ausgabe von [4].

Es sind im Rahmen der Vorplanung zahlreiche Einflussfaktoren zu analysieren und zu prüfen, wenn beurteilt werden soll, ob eine Entwässerungslösung notwendig ist.

So könnte man beispielsweise eine Entscheidung herbeiführen, ob denn jede Stichstraße tatsächlich einen tiefen Regenwasserkanal benötigt, oder ob es auch möglich ist, das Regenwasser eines kleinen Einzugsgebietes in der Straßenrinne oberirdisch ablaufen zu lassen (vergleiche hierzu Anlage ***).




Sind die aaRdT ein Auslaufmodell?

Nachfolgender lesenswerter Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung vom Autor, Herrn Dipl.-Ing. Horst G. Steuff VDI, VBI, Essen und der Redaktion der Fachzeitschrift „Beratende Ingenieure“ zur Verfügung gestellt!

Anerkannte Regeln der Technik

Sind die aaRdT ein Auslaufmodell?

Dipl.-Ing. Horst G. Steuff VDI, VBI, Essen

Zusammenfassung

Jede Werkleistung muss die zugesicherten Eigenschaften haben und fehlerfrei sein. Handelt es sich jedoch um eine Bauleistung, so muss sie in Deutschland darüber hinaus auch noch den allgemein „anerkannten Regeln der Technik (aaRdT)“ entsprechen. Diese Forderung nach der Beachtung von aaRdT wird in den übrigen Ländern der EU nicht gestellt.

Diese aaRdT sind jedoch so unbestimmt gefasst, dass es im konkreten Fall äußerst schwierig ist, zweifelsfrei festzustellen, ob es hierfür überhaupt anwendbare allgemein „anerkannte Regeln der Technik“ gibt. Widersprüche zwischen Fachleuten werden sich in zahlreichen Fällen kaum vermeiden lassen.

Darüber hinaus ist die bei den „anerkannten Regeln der Technik“ erforderliche Praxisbewährung ein Hemmschuh für jeden technischen Fortschritt. Hier stellt sich die juristische Aufgabe, in Verbindung mit dem deutschen Verdingungsausschuss die Bedingungen, die von einer Bauleistung zu erfüllen sind, eindeutiger, praxisnäher und in Übereinstimmung mit den übrigen Ländern der EU neu zu definieren. Man sollte dem technischen Fortschritt in Deutschland keine schwerer zu überwindenden Schwierigkeiten bereiten, als in unseren Nachbarländern.

Jede Werkleistung muss die zugesicherten Eigenschaften haben und fehlerfrei sein. Handelt es sich jedoch um eine Bauleistung, muss sie in Deutschland darüber hinaus auch noch den allgemein „anerkannten Regeln der Technik (aaRdT)“ entsprechen. Diese sind aber nicht nur unbestimmt gefasst, sondern durch die erforderliche Praxisbewährung zugleich ein Hemmschuh für jeden technischen Fortschritt.

Der Unternehmer, der eine bauhandwerkliche Leistung erbringt, hat gemäß §§ 631 ff. BGB seine Leistung so zu erbringen, dass das hergestellte „Werk … die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern“.

Kurz gesagt: Der Auftragnehmer schuldet den Erfolg. Ist das Werk nicht von der vorstehend beschriebenen Beschaffenheit, so ist es mit einem Mangel behaftet. Dann kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen, und zwar so lange, bis sein diesbezüglicher Anspruch verjährt ist. Dieses Recht des Bestellers, die Beseitigung des Mangels zu verlangen, endet mit der Verjährung, d. h. mit dem Ende der gesetzlichen oder der vereinbarten Gewährleistungspflicht. Diese Frist beginnt mit der Abnahme.
„Mangel“ ist jedoch ein juristischer Begriff. In einem Rechtsstreit hat ein Sachverständiger nur festzustellen, ob das Werk die „zugesicherten Eigenschaften“ hat oder nicht, oder ob ein Fehler vorliegt. Ob dieser Fehler auch ein Mangel ist, hat nach Auffassung vieler Juristen nicht der Sachverständige zu entscheiden. Diese Entscheidung sollte der richterlichen Würdigung überlassen bleiben.

Wesentlich komplizierter ist die Gewährleistungsregelung nach § 13 der VOB. Dort heißt es nämlich unter Ziffer 1: „Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, daß seine Leistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.“

Es genügt also nicht, dass das Werk fehlerfrei ist und dass die Leistung des Auftragnehmers den „anerkannten Regeln der Technik“ zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder auch der Auftragsausführung entspricht. Maßgeblich ist die „Zeit der Abnahme“. Das heißt, dass der Auftragnehmer auch die Regeln der Technik zu beachten hat, die erst nach der Auftragserteilung allgemein „anerkannt“ worden sind. Er trägt also allein das wirtschaftliche Risiko bei einer Weiterentwicklung der anerkannten Regeln der Technik.

Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal klargestellt, dass die „anerkannten Regeln der Technik“ im Bauvertragsrecht eine erhebliche Rolle spielen (BGH vom 14.08.1998, WM 1998, 1981 f.).

Die Forderung, dass das „Werk“ fehlerfrei sein und den allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) entsprechen muss, ist in gewisser Weise ein Pleonasmus. Denn beide Forderungen haben den Sinn, den Besteller davor zu schützen, ein mangelhaftes Werk zu bekommen. Und der Auftragnehmer ist darüber hinaus in beiden Fällen zu einer Nachbesserung verpflichtet.

Wird gegen die aaRdT verstoßen, so handelt es sich um einen Baufehler, der juristisch gesehen per Definition einen Mangel gemäß VOB/B darstellt. Technisch gesehen könnte man behaupten, dass ein solcher Verstoß allenfalls einen Bauschaden prognostizieren kann. Vielleicht entsteht aber im konkreten Fall gar kein Bauschaden. Wo ist dann der Schaden im juristischen Sinn? Dieses „vielleicht“ darf man deshalb schreiben, weil beispielsweise ein weniger belastungsfähiges Bauteil „vielleicht“ auch tatsächlich weniger belastet wird und deshalb der prognostizierte Bauschaden gar nicht entsteht.

So ist beispielsweise die DIN 1055, „Lastannahmen für Bauten“ und insbesondere auch deren Teil 4 „Verkehrslasten, Windlasten bei nicht schwingungsanfälligen Bauwerken“ als bauaufsichtlich eingeführte „Technische Baubestimmung“ sicher als aaRdT anzusehen. Sie ist anzuwenden „für die Ermittlung von Windlasten als Berechnungsgrundlage für Standsicherheitsuntersuchungen (Lagesicherheit, Bemessung) baulicher Anlagen und deren Teile.“

Zweifellos ist z. B. ein Tiefgaragenrolltor Teil einer baulichen Anlage. Demzufolge muss es nach den aaRdT einem schweren Sturm mit Windstärke 10 standhalten können, auch wenn es völlig windgeschützt in den Keller eines Hauses im dicht bebauten Zentrum einer Großstadt im Staudruckzonengebiet I nach DIN 1056 eingebaut wurde, so dass dieses Tor niemals größeren Windlasten ausgesetzt sein wird. Kann der Auftragnehmer bei der Abnahme nicht nachweisen, dass das Tor auch bei Windstärke 10 noch ausreichend standsicher ist, so hat der Auftraggeber gute Chancen, mit Hilfe eines Gerichts den vereinbarten Vertragspreis deutlich mindern zu können.

Statt einer situationsgerechten Einschätzung, die beide Seiten gegenüber stellt, nämlich Belastung und Belastbarkeit, bleibt die ohnehin unbestimmt definierte Messlatte bei einer bestimmten Belastbarkeit liegen, ohne die Belastung ins Kalkül zu ziehen. Der Verstoß bleibt ein Verstoß und ist damit per juristischer – nicht aber technischer Definition – schadensträchtig, auch wenn die Realität anders aussieht. Der Bundesgerichtshof vertritt nämlich nach wie vor die Auffassung, dass eine Bauleistung mangelhaft ist, wenn die allgemein „anerkannten Regeln der Technik“ nicht beachtet wurden. Das gilt auch dann, wenn die „fehlerhafte“ Leistung noch gar nicht zu einem Schaden geführt hat. Denn der Auftraggeber muss nicht warten, bis sich ein Schaden zeigt (BGH 09.07.1981, BauR 1981, 577, 579).

Richter denken nun einmal formal disjunktiv, Ingenieure denken wirkungsorientiert. Das wirkt sich auch in der Sprache und damit auch im wechselseitigen Verständnis aus. Für den Ingenieur sind „Randbedingungen“ nun einmal die unumgängliche Anpassung eines Naturgesetzes oder einer Rechenvorschrift an eine gegebene Anordnung. Der technische Laie stellt sich unter Randbedingungen – vergleichbar zur Randbemerkung – etwas durchaus Nebensächliches vor. Und das Beiwort „grundsätzlich“ bedeutet in der Umgangssprache soviel wie „ausnahmslos“, im Rechtswesen dagegen fast das Gegenteil, nämlich „in der Regel, mit bestimmten Ausnahmen“.

Derartige Missverständnisse führen dann auch zu sinnentstellender Auslegung sinnvoll gedachter Bestimmungen. Die VOB, die eigentlich als ausgewogene Geschäftsgrundlage zwischen Auftraggeber u