Beweisbeschlüsse

Überzeugung…

10. November 2014|

"...ist das subjektive Fürwahr halten einer Erkenntnis." "Entscheidend ist die Feststellung, dass der Sachverständige Beurteilungsspielräume nach seiner persönlichen Überzeugung auszufüllen hat. Weicht er davon ab, so muß er diese im Gutachten klar herausstellen." ... Bei der Gutachtertätigkeit sind als Subjekte im wesentlichen der Sachverständige und der/die Leser des Gutachtens beteiligt. ... Das Gutachten hat also [...]

Urteil zur Überflutung eines Grundstückes

12. Februar 2014|

Wertung von häufigen Überschwemmungen eines Grundstückes durch oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser Urteil des Oberlandesgerichts Dresden Abbildung 1: Straßenablauf durch Abschwemmung verstopft   Aktenzeichen: 1 U 1156/11 Landgericht Dresden 5 0 2917/09 Verkündet am: 31.07.2013 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Riechert, Richterin am Oberlandesgericht Tews und Richter am Oberlandesgericht Lau             Ausgewählte Zitate aus dem Urteil die Abwasserbeseitigung betreffend: Hieraus folgt auch die drittschützende Amtspflicht, den Kläger im Rahmen des ihr Zumutbaren vor einer Überschwemmung seines Grundstücks durch aus dem öffentlichen Straßenraum abfließendes Niederschlagswasser zu schützen. In den Schutzbereich der Amtshaftung fallen vielmehr auch solche Schäden, die darauf beruhen, dass das Regenwasser infolge unzureichender Kapazität oder Aufnahmefähigkeit der Kanalisation erst gar nicht in die Rohrleitung gelangt, sondern ungefasst auf die anliegenden Grundstücke dringt. Bei der Ermittlung der erforderlichen Leitungseigenschaften ist grundsätzlich von der Gesamtmenge des abzuführenden Wassers auszugehen. Bei der Bemessung des Leitungsquerschnitts ist nicht erforderlich, dass dieser so groß gewählt wird, dass selbst die bei einem katastrophenartigen Unwetter, wie es erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommt (sogenanntes „Jahrhundertereignis“), anfallenden Wassermassen aufgenommen und geordnet abgeführt werden können. Wirtschaftliche Gründe zwingen jede Gemeinde dazu, das Fassungsvermögen einer Regenwasserkanalisation nicht so groß zu bemessen, dass es auch für ganz selten auftretende, außergewöhnlich heftige Regenfälle ausreicht. Daher ist eine Dimensionierung im Hinblick auch auf katastrophenartige Unwetter, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommen, nicht erforderlich Eine klare Festlegung dazu, wann, d.h. bei welcher statistischen Häufigkeit von einem katastrophenartigen Unwetter gesprochen werden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang leider nicht getroffen worden. Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden.  Spiegelbildlich hierzu muss eine Abwasseranlage aber auch nicht so ausgestaltet sein, dass sie nur einem Jahrhundertereignis nicht standhalten kann. Maßgeblich ist letztlich immer eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände. Ein Rückgriff auf allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten „Berechnungsregen“ oder eine bestimmte „Ein- oder Überstauhäufigkeit“ (Wasseranstieg bis zur Geländeoberkante) verbietet sich jedenfalls dann, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich zeigt, dass es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung der Kanalisation auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt. Es bedarf demnach einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, -technischen und topographischen Gegebenheiten. Diese Grundsätze sind grundsätzlich auch auf sog. „Altanlagen“ wie die hier gegenständliche anzuwenden, die die Gemeinde — z.B. von einer Rechtsvorgängerin — übernommen hat. Insoweit ist lediglich der Kostenaufwand für die Modernisierung der Altanlage an die aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten in der Gesamtabwägung stärker zu pointieren. Für den Anlieger ist es letztlich unbeachtlich, ob sein Grundstück von aus der Kanalisation austretendem Wasser oder solchem, welches mangels Aufnahmefähigkeit gar nicht erst in die Kanalisation gelangt, überflutet wird. Eine Abwasseranlage, welche so ausgelegt ist, dass in regelmäßigen Abständen ein Einstau auftritt, welcher die Aufnahme von (dann unkontrolliert abfließendem) Oberflächenwasser verhindert, dürfte nicht den abwassertechnischen Regeln entsprechen. Es sind auch die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere das Höhenniveau des Gebiets, die Wasserführung, die möglichen Fließwege des Abwassers bei Austritt aus den Einläufen, aber auch die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß eines zu befürchtenden Schadens im Verhältnis zur Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Abwehrmaßnahmen zu berücksichtigen. Die juristische Begründung und der Gesamtzusammenhang ist dem Urteil 2013_Urteil_OLG_DD_Überflutung Gutachter Halbach zu entnehmen. Abbildung 2: Veralteter Seitenablauf mit ungenügender Leistungsfähigkeit Bezüglich der Abwasserbeseitigung lag die Ursache der Überflutung in einer veralteten und nicht hinreichend leistungsfähigen Straßenentwässerung, insbesondere in  mangelhaften und zahlreich veralteten Straßenabläufen mit wenig leistungsfähigem Seiteneinlauf (Abbildung 2). Nicht nur leistungsfähige Straßenabläufes sind wichtig. Neben der regelmäßigen Reinigung (Abbildung 1) ist auch dafür zu sorgen, dass das Wasser in diese gelangen kann und nicht etwa vorbeifließt oder über diese hinweg schießt. (Literaturhinweis: Kurzbericht „Abflusswege auf Straßen – Feldversuch zur Ermittlung des Schluckvermögens von Straßeneinläufen“ vom 14.12.2011 des Institutes für Grundbau, Abfall- und Wasserwesen (IGAW) Fachbereich D, Abteilung Bauingenieurwesen, Bergische Universität Wuppertal von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Andreas Schlenkhoff und Dr.-Ing. Mario Oertel). Die negative Wirkung des Hinwegschießens versucht man mitunter durch ein Absenken des Straßenschnittgerinnes, vielleicht auch in Kombination mit einem Gegengefälle nach dem Seitenablauf etwas zu mildern. In Abbildung 3 ist diese Lösung veranschaulicht. Man erkennt, dass es dem von links zum Straßeneinlauf fließenden Wasser in Schnittgerinnen schwer gemacht wird, über den Einlaufbereich hinaus zu schießen. In der Folge kommt es zu einem Aufstau bzw. einem Anheben des Wasserspiegels – also zu einer Vergrößerung des Wasserdruckes auf die freien Querschnitte – und damit zu einer Vergrößerung der hydraulischen Leistung. Abbildung 3: Ausbildung des Rinnengefälles an den Straßenabläufen (nach Hahn und Langbein) Geissler, W. Kanalisation und Abwasserreinigung, Berlin – Verlag von Julius Springer, 1933             Hinsichtlich des Satzes im Urteil des OLG „Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden. “ wären ggf. die entsprechenden Hinweise der DIN EN 752 zu beachten. Siehe auch:  Überflutung, Rückstau. Nachtrag am 28.09.2015: Ungenügendes Quergefälle auf dem Fußweg verursachte Erosionen und Überflutungen Siehe hierzu die folgenden Fotos: Abbildung 4: Erosionen auf dem Fußweg   Abbildung 5: Erosionen auf dem Fußweg   Abbildung 6: Erosionen auf dem Fußweg Das Wasser schoss z. T. beidseitig auf den Fußwegen zum Tiefpunkt des Teileinzugsgebietes der Kanalisation, gelangte dabei nur teilweise in die Straßenabläufe, sammelte sich am Tiefpunkt und überflutete (mit Schadensfolge) häufig ein Grundstück. Als Ursache wurde erkannt: ungenügendes Quergefälle der Fußwege mangelhafte Leistungsfähigkeit der Straßenabläufe, obwohl sie in der Anzahl ausreichend vorhanden waren keine ausreichende Berücksichtigung des starken Straßenlängsgefälles keine Anlegung von Flutwegen Die Straßenabläufe stammen möglicherweise aus der Zeit vor 1945. Heute werden derartige Seitenabläufe wegen der schlechten Leistungsfähigkeit kaum noch eingesetzt. Siehe auch: Überschwemmungsweg – Haftung Literaturrecherche Überflutung, Rückstau Flutwege Referenzen: […]

Der chemische Sauerstoffverbrauch

30. Juli 2013|

Der chemische Sauerstoffverbrauch - Beweismittel einer Gewässerverschmutzung? von U. Halbach Fachartikel  veröffentlicht in der wwt 6, 7-8 und 9/2013 Auszug einer Leserzuschrift von Herrn Jürgen Wachtendorf am 13.11.2013: Sie schreiben auf S. 16 im 1. Teil (etwas unter dem CSV/BSB-Bild): "Zusätzlich muss die ganze Mischung bei 148 +/- 3°C 110 Minuten schwach sieden. [...]

3 Gutachter und 3 Meinungen…

24. Oktober 2012|

...so lautet ein häufiges und auf den ersten Blick wenig rühmliches Urteil über die Arbeit von Experten. Aber wie es so ist im Leben. Man mag eher leichtens Experte sein. Die Kunst aber, sein Wissen verständlich und nützlich für andere zu erschließen, erfordert neben Erfahrung immer noch eine besondere zusätzliche Anstrengung. Die Beobachtung zeigt, dass [...]

Mangelhafte Beweisführung

14. August 2012|

Konklusion einer Induktion ohne Angabe des Wahrheitswertes ist problematisch Hin und wieder kommt es vor, dass in Gutachten Beweise nicht oder falsch geführt werden. Die Konsequenzen sind erheblich. Häufig wird in derartig mangelhaften Gutachten bei induktiver Beweisführung der Wahrheitswert der Prämissen entweder nicht ausgewiesen und/oder in den Konklusionen nicht ausgewiesen. Das ist ein erheblicher Mangel, [...]

Problem mit Gutachten

26. Juni 2012|

Zitat: "Das generelle Problem mit Gutachten – und zwar mit Gutachten aller Art – ist, dass sie in der Regel keine ungefragten Fragen beantworten, sondern nur jene, die beauftragt sind." Prof. Dr. Dirk Helbing, ETH Zürich Quelle Massentragödie an der Love Parade «Der erste Impuls ist, nach Sündenböcken zu suchen» Interview: Christian Speicher

Die Wahrscheinlichkeit…

29. Mai 2012|

... als Bedingung einer korrekten induktiven Argumentation. Bei allem in der Welt kommt es mehr auf die Wahrscheinlichkeit an als auf die Wahrheit selbst. Heinrich Heine *** Kommentar: Durch das dumme oder absichtliche Weglassen der Wahrscheinlichkeitsbewertung (z. B.: wahrscheinlich, weniger wahrscheinlich, unwahrscheinlich) eines induktiven Schlusses, wird die Wahrheit beliebig, falsch bzw. gar zur Lüge. Beispiel [...]

Die Formulierung der Beweisbeschlüsse entscheidet den Prozessverlauf

10. April 2012|

Formulierung der Beweisbeschlüsse In Ungarn kennt man das Sprichwort: Wie die Frage, so die Antwort! Und analog verhält es sich auch mit der Beantwortung von Beweisbeschlüssen. Methodische Beispiele: Variante 1: Allgemeine Beweisaufgabe Der Sachverständige soll folgende Beweisaufgabe lösen - Beispiele: 1. Berücksichtigt die Planung der Kläranlage der Klägerin den Stand der Technik? 2. Ist die [...]

Die Wahrscheinlichkeit der Prophezeiungen

15. Juni 2011|

Nach dem Lesen der Aphorismen von Georg Christoph Lichtenberg (01.07.1742 bis 24.02.1799), herausgegeben Insel-Taschenbuch 165 (1. Auflage 1976) kann man über das heutige Deutschland sehr nachdenklich werden. Es entsteht der Eindruck, Lichtenberg wäre ein Zeitgenosse, so aktuell ist er. Ein Zitat, vielleicht über 200 Jahre alt: Dieses ist eine Theorie, die meines Erachtens in der [...]

Erfahrungssätze ein problematisches Beweismittel

09. Februar 2011|

Siehe hierzu: Erfahrungssatz

Tatsachen als Grundlage der Beweisführung

09. Februar 2011|

Beweisführung mit den Methoden der Logik

25. Februar 2010|

Konzept eines Vortrages zur internen Weiterbildung im Institut für Wasserwirtschaft Halbach Brita Wurster Dipl.-Ing. (FH) Inhalt: Definition Begriff Urteil Arten von Urteilen Der Schluss und Arten des Schließens Argumentationsketten und - strategien 1. Definition Begriff Urteil "Ein Urteil ist die Verbindung von zwei oder mehr Vorstellungen zu der Einheit eines Begriffs." Die Form des Urteils: [...]

Gliederungsvorschläge für umfangreiche und komplexe Gutachten sowie „Punktesachen“

24. Februar 2010|

Gliederungsvorschläge für umfangreiche und komplexe Gutachten sowie "Punktesachen" Umfangreiche und komplexe Gutachten Diese Gliederung ist keine Vorschrift, sondern nur als Anregung zu verstehen. Sie eignet sich für umfangreiche und interdisziplinäre Gutachten. 1 Allgemeine Hinweise Einführung in die Problematik Wer hat unterstützt und wie mitgewirkt 2 Beschreibung des momentanen Standes, der Situation... 2.1 Ziele der Untersuchung [...]

Gliederungsvorschläge für umfangreiche und komplexe Gutachten sowie "Punktesachen"

24. Februar 2010|

Gliederungsvorschläge für umfangreiche und komplexe Gutachten sowie "Punktesachen" Umfangreiche und komplexe Gutachten Diese Gliederung ist keine Vorschrift, sondern nur als Anregung zu verstehen. Sie eignet sich für umfangreiche und interdisziplinäre Gutachten. 1 Allgemeine Hinweise Einführung in die Problematik Wer hat unterstützt und wie mitgewirkt 2 Beschreibung des momentanen Standes, der Situation... 2.1 Ziele der Untersuchung [...]

Methoden zum Lösen von Beweisbeschlüssen im Rahmen eines Gerichtsgutachtens

24. Februar 2010|

Lösen von Beweisbeschlüssen Feststellung von Tatsachen, ggf. Wahl der Beweismethoden Feststellung der zutreffenden Anforderungen Vergleich der Tatsachen mit den Anforderungen Feststellung von Abweichungen Bewertung der Abweichungen (positiv/negativ) Bewertung des Wahrheitswertes des Ergebnisses (unwahrscheinlich, wahrscheinlich, höchstwahrscheinlich, absolut sicher...) Es gibt aber auch Beweisführungen, die auf Anhieb unsicher oder gar nicht möglich sind. Die Ursachen können sein: [...]

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