Überflutung

Überflutung – Ermittlung der Ursachen und Lösungswege

Die Ursachen einer Überflutung können vielfältig sein:

  • Starke Niederschläge?
  • Abflüsse, theoretische und tatsächliche!
  • Ungünstige Geländegestaltungen?
  • Waren Rückstausicherungen erforderlich?
  • Zu geringe Kanaldimensionierung?
  • Tatsächliche Leistung der Kanalisation?
  • Überflutung durch Kanalisationen?
  • Wege des Wassers?
  • Flutwege gepflegt und vorhanden?
  • Waren Flutwege erforderlich?
  • Flutung durch
    • Grundwasser?
    • bei Starkregen oberflächlich ablaufendes Wasser?
    • durch Gewässer?

Wer die Ursachen erforschte, der kennt auch Lösungen!

Unsere nachvollziehbaren und gut begründeten Gutachten zur Überflutung wurden schon in vielen Rechtsprechungen berücksichtigt.

Ein Beispiel unserer Mitwirkung: Urteil zur Überflutung eines Grundstückes

Siehe auch den Beitrag zur Bewertung einer Schadensursache als Rückstau, Einstau, Überstau und/oder Überflutung.

Weitere Informationen: Überflutung, Rückstau

Hatten Sie eine Überflutung? Dann denken Sie an die sofortige Beweissicherung bei Schäden infolge von Unwetter, Überflutung oder Rückstau!

Überflutung – Die Göltzsch tritt über ihre Ufer:

Überflutung Göltzsch 01 Juni 2013 _Nr05

Unscheinbar, aber das ist ein wichtiger Flutweg:

Fllutweg

Flutgraben Schackstedt – weiterer Verlauf

Siehe auch:

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)

 




Stand der Technik, DIN-Vorschriften sowie rechtliche Auslegung

Der Stand der Technik.

Über diesen Begriff gibt es eine Kategorie auf dieser Homepage: Überlegungen zur Bewertung technischer Regeln

These zur rechtlichen Auslegung des Standes der Technik und von DIN-Vorschriften:

Nach einer etwas länger zurückliegenden Rechtsprechung lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.
(Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 – Das Urteil ist am Ende des Beitrages zu finden.)

Kommentar eines Ingenieurs

Dass Prinzipien und Lösungen

  • in der Praxis erprobt sind,
  • sich bewährt haben und
  • sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben,

den Stand der Technik kennzeichnen, überzeugt nicht.

So ist die Bedingung, dass sich ein Prinzip bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt hat, für den Stand der Technik nicht einmal eine Notwendige. Deshalb nicht, weil Techniker häufig auch nach kommerziellen Gesichtspunkten entscheiden müssen und so werden (sicher ganz selten) auch technische Prinzipien fälschlich nur deshalb als Stand der Technik anerkannt, weil sich mit deren Nutzung am leichtesten Geld verdienen lässt. Aber wie gesagt, das sind natürlich nur ganz wenige Ausnahmen.

Diese falsche Prämisse, dass Stand der Technik dann Stand der Technik sei, wenn die Mehrheit der Praktiker ihn umsetzt, ist recht verbreitet. Neben erwähnten kommerziellen Gesichtspunkten hat der Techniker aber auch gesetzliche Vorgaben umzusetzen und die müssen allein schon deshalb keineswegs Stand der Technik sein und ihre Umsetzung kann mitunter Stillstand oder sogar Rückschritt bedeuten. Das (niedergeschriebene) technische Regelwerk ist schon träge in der Wiederspiegelung seines Standes, aber gesetzliche Vorgaben sind weitaus träger. Sie können auch leicht Jahrzehnte hinter dem wissenschaftlichen Stand völlig unbeeindruckt verharren. (Wer daran zweifelt, dem sende ich einen Beweis.)

Im Übrigen weist das Gericht indirekt ja selbst auf diese Gefahr eines Irrtums bei der Bewertung hin:

Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen.

Also:

Wenn Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen ihre Eigeninteressen bei der Definition des Standes einbringen können, dann besteht natürlich die Gefahr, dass es sich bei dem Stand der Technik nicht um den Stand der Technik, sondern eher um einen hohen Stand aus Sicht des Kommerziellen handelt.

Damit gilt:

Die Bedingung, dass ein Prinzip oder eine Lösung sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt habe, ist weder notwendig noch allein hinreichend für den Beweis des Standes der Technik.

Das Gegenteil wäre ja auch erstaunlich.

Aufschlussreich ist für den Abschluss dieses Kapitels jene Bewertung, die Schiller (1759-1895) den Fürst Leo Saphia im Demetrius so Nachdenkliches über Mehr- und Minderheiten sagen lässt:

Johann Christoph Friedrich von Schiller

„Die Mehrheit?

Was ist die Mehrheit?

Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei Wen’gen nur gewesen.

Bekümmert sich um’s Ganze, wer nichts hat?

Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt, Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.

Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen; Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz

Nun, die Bewertung des Standes der Technik ist aber durchaus in einer vernünftigen Weise ohne Mehrheiten und Konsens möglich. Dann nämlich, wenn sachlich begründet bei der Bewertung des Standes der Technik dem Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz gefolgt wird. Dem Anhang 2 WHG sind für die Bewertung des Standes der Technik folgende drei notwendige Voraussetzungen zu entnehmen:

„Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung

  1. der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen
  2. des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung,
  3. jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:…“

Durch die „und-Verknüpfung“ ist die Bestimmung des Standes der Technik dann hinreichend nachgewiesen, wenn alle 3 Voraussetzungen erfüllt sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn wenigstens eine von den 3 Prämissen fehlt.

Leider ist es Fakt, dass das Hinreichende der Bedingung (Konjunktion dreier Aussagen – analog dem folgenden Schaltplan für 2 Aussagen) zur Bestimmung des Standes der Technik weder von den Technikern verraten wird (das wäre ja umsatzschädlich), noch in der Gewässerverwaltung bekannt zu sein scheint, obwohl es Gesetzestext ist. (Wahrscheinlich fehlt hier eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zur nachvollziehbaren Nutzens- und Risikobewertung unter Beachtung der Mitteilung der EU-Kommission von 2000).

Beispiel einer logischen Konjunktion zweier Aussagen: Die Lampe leuchtet, wenn die Ereignisse x und y eintreten.

Beispiel einer logischen Konjunktion zweier Aussagen: Die Lampe leuchtet, wenn die Ereignisse x und y eintreten.

Die erste notwendige Voraussetzung „Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen“ wird bei dem Nachweis des Standes der Technik regelmäßig ignoriert.

Ein solcher Nachweis muss begründet, prüffähig und nachvollziehbar vorliegen.

Es gibt aber erfreuliche Ausnahmen!

Die Konsequenzen eines fehlenden korrekten Nachweises des Standes der Technik können extrem sein:

  1. wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen
  2. Entwertung von privatem und öffentlichem Vermögen

Das Gefühl des Bauches

In der wasserwirtschaftlichen Praxis wird der Stand der Technik zumeist (Wie gesagt, nicht immer, es gibt auch weiße Schafe!) so definiert:

  1. Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen:
    • wird ignoriert,
    • Nutzensbewertungen und Risikobewertung für die Zielerreichung fehlen meist völlig
  2. Der Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung wird im Bauch erfühlt.
  3. Der letzte Schrei der Technik begeistert dagegen, erfordert er doch oft die Zerstörung des Bewährten.

Nichts gegen Bäuche! Vergleiche dazu Gigerenzer: Bauchentscheidungen: Die Intelligenz des Unbewussten und die Macht der Intuition, 2008. Entscheidungen nach Bauchgefühl können durchaus wissenschaftlich begründet und sinnvoll sein. Wenn sie aber das kommunale Vermögen betreffen, liegt man meist mit einer prüffähigen Nutzensbewertung auf der sicheren Seite. So die einschlägige Meinung des Rechnungsprüfungsamtes und so sieht es auch die EU-Kommission von 2000.

Und übrigens: Im Kontext zur Nutzensbewertung ist auch das Risiko zu bewerten. Wasserwirtschaftliche Investitionen beruhen, wie jede Investition, auf der falschen Annahme, dass der Investor über völlig sichere Erwartungen verfügt. D. h. es ist zu beweisen, wie wahrscheinlich es ist, dass der gewünschte Zustand für eine konkrete Tierart im Gewässer überhaupt eintritt.

Ein Abschweifen zur guten Bewertung des guten Zustandes

Es erstaunt schon, dass einerseits die Kosten wasserwirtschaftlicher Investitionen verbissen kalkuliert und verglichen werden. Andererseits aber das Wichtigstes, der Nutzen nämlich, nebulös, wolkig, und mit dem Bauchton der Überzeugung höchst abstrakt gedeutet wird. Und ganz wolkig bleibt der Beweis, wie wahrscheinlich es überhaupt ist, dass die Lösung der oft nur vermeintlich wasserwirtschaftlichen Aufgaben die Zielerreichung, z. B. den „guten Zustand“ gewährleistet? Und der Nachweis, welcher „schlechte Zustand“ nebenbei erreicht werden könnte.

Und ganz schlimm wird es deshalb, wenn plötzlich ein Biotop oder ein Ökosystem einen guten Zustand haben soll. Dann wird es richtig komisch, denn Gewässer haben keine guten und schlechten Zustände.

Die Kunde von der Unmöglichkeit der Zustandsbewertung eines Gewässers hat sich nur noch nicht getraut, die Hörsäle der Hochschulen und Universitäten zu verlassen. Sie wartet dort schon wenigstens 20 Jahre.

Die Unmöglichkeit einer abstrakten Gewässerzustandsbewertung ist wissenschaftlicher Stand der Hydrobiologie!

Abgesehen davon, benötigt man keine Hochschulausbildung, um über den Unsinn der heutigen Gewässerzustandsbewertung schmunzeln zu können. Es genügt den eigenen Kopf zu gebrauchen. Und wer Experimente mag oder es für die Erkenntnis reizvoll findet, der sperre mal 3 fette Frösche sowie eine hungrige Ringelnatter in ein Terrarium und versuche sich an einer Zustandsbewertung dieses Biotops am besten nach der EU-WRRL.

Stand der Technik – eine korrekte Bewertung

Korrekt wäre es dagegen so:

  1. Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen durch Variantenuntersuchung
    • Kostenvergleich nach den Leitlinien für Kostenvergleichsrechnung
    • Nutzensanalyse & -bewertung
    • Bewertung des Risikos der Zielerreichung bzw. der Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung ggf. im Rahmen der Nutzensanalyse & -bewertung
    • Kalkulation der Effizienz der Varianten (z. B. Nutzwert-Kostenanalyse)
  2. Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung nicht aus dem Bauch, sondern nach den Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips
  3. Umsetzung der technischen Vorzugslösung entsprechend der Untersuchungen nach 1. und 2.

Der Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz kann durchaus der Stand von vorgestern sein. Dies mag jene Glosse beweisen: Lumpenschieber.

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Lumpen und Steine sind für die Funktion dieser Technik entscheidend.

Ursache für den Stand der Technik des Lumpenschiebers ist seine hohe Effizienz in diesem konkreten Einzelfall auf Madeira, die jeden modernen Absperrschieber (der natürlich auch seine Berechtigung hat!) gnadenlos schlägt – wie die Praxis beweist.

Hier zeigt sich auch sehr schön die Weisheit, dass eine Tatsache keine Begründungen, sondern eher eine Dokumentation benötigt. Aber selbst ohne Dokumentation bleibt es eine Tatsache. Und je mehr versucht wird eine Wahrheit zu begründen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Lüge handelt. Doch das nur am Rande.

Zur Plausibilitätsprüfung, ob der Stand der Technik tatsächlich ein akzeptabler Stand ist, bietet sich ein Indizienbeweis an: Das Indiz des Nichtkomischen.

Der Stand der Technik wird, wenn er unverhältnismäßig ist, komisch.

Ist ein Stand der Technik aber komisch, dass ist dies als Hilfstatsache (Indiz) eine Prämisse für die Konklusion, dass es der Technik an Verhältnismäßigkeit mangelt und dass sie deshalb eben nicht Stand der Technik ist.

Wer die Kraft hat, seine schwer erarbeitete Überzeugung täglich in Frage zu stellen, der wird beim Nachdenken – im Sinne des Wortes – über die Anregungen von Philosophen seine Freude haben und aus diesem Blickwinkel, über das Komische in manchen Regeln vielleicht lachen können, auch wenn es weh tut. Für den Leser, der sich an Aphorismen erfreuen kann, seien folgende Verweise empfohlen:

Komiker meinen, man lache bei einem Witz nur um sich zu belohnen, weil man hinter die Pointe kam.

Im Falle eines Aphorismus wird man sich mit Schmunzeln belohnen, wenn die Gründe der Weisheit des Aphorismus bekannt waren, oder weil man sie rechtzeitig erahnte.

U. Halbach

***

Zitat:

Stand der Technik im Wasserrecht

Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 (WHG § 18b, NdsWassG § 153)

1. Die Auslegung von DIN–Vorschriften (hier: DIN 4261 Teil 1, Teil 2, Kleinkläranlagen) ist als solche keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung.

2. DIN–Vorschriften können anerkannte „Regeln der Technik“ i.S. des § 18b WHG sein, sind dies aber noch nicht ohne weiteres Kraft ihrer Existenz; sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel nicht aus.

3. § 18b WHG setzt mit der Bezugnahme auf die „Regeln der Technik“ einen Mindeststandard; er schließt nicht aus, dass Landesrecht (hier: § 153 NdsWassG) strengere Anforderungen stellt.

BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996 – 4 B 175/96 Lüneburg

Zum Sachverhalt:

Der Kl. hatte in einem Verfahren die Abwasserbehandlung und -einleitung betreffend Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die erfolglos blieb.

Aus den Gründen:

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kl. beimisst. Die Frage, ob Sickerschächte bei Kleinkläranlagen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ließe sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht klären. Sie betrifft nicht die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht i.S. des § 137 I Nr. 1 VwGO. Der Bundesgesetzgeber nimmt zwar in § 18b I WHG ebenso wie der niedersächsische Landesgesetzgeber in § 153 I 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes – NdsWassG – auf die „Regeln der Technik“ Bezug. Diese Regeln stellen aber nicht selbst Rechtsnormen dar. Die Beschwerde leitet aus der DIN 4261 Teil 1 ab, dass es ausreicht, Kleinkläranlagen mit Sickerschächten auszustatten.

Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse. Es ist ein eingetragener Verein, der es sich zur satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, auf ausschließlich gemeinnütziger Basis durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen zur Rationalisierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung aufzustellen und zu veröffentlichen.

Wie weit er diesem Anspruch im Einzelfall gerecht wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse für den ihnen zugedachten Zweck. Rechtliche Relevanz erlangen die von ihm erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht, weil sie eigenständige Geltungskraft besitzen, sondern nur, soweit sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erfüllen, die der Gesetzgeber als solche in seinen Regelungswillen aufnimmt.

Werden sie, wie dies beim Bau und beim Betrieb von Abwasseranlagen geschehen ist, vom Gesetzgeber rezipiert, so nehmen sie an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie näher konkretisiert wird.

Die Problematik dieses Vorgangs spricht die Beschwerde mit ihrer ersten Frage indes nicht an. Die Frage, ob Regeln der Technik durch Verwaltungserlass begründet werden können, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da sie weder entscheidungserheblich ist noch über den Kreis des irreversiblen Landesrechts hinausgreift. Das BerGer. hat darauf abgestellt, dass vorhandene Abwasseranlagen so anzupassen sind, dass sie die in Betracht kommenden Regeln der Technik einhalten. Die Beschwerde geht davon aus, dass im Bereich der Abwasserbehandlung und -einleitung die Regeln der Technik mit der DIN 4261 Teil 1 (Kleinkläranlagen oder Abwasserbelüftung) identisch sind. Dies entspricht nicht der Sichtweise des BerGer., das sich insoweit – wenn auch unausgesprochen – an dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Begriff der anerkannten Regeln der Technik orientiert hat.

Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.

(vgl. BVerfGE 49, 89 (135) = NJW 1979, 359; BVerwG, Buchholz 401.64 § 7 AbwAG Nr. 2 = NVwZ 1993, 998; Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 9; vgl. auch § 2 X UGBl; 215 E).

DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweise decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen. 

Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte.

(vgl. BVerwGE 77, 285 = NJW 1987, 2886 = NVwZ 1987, 1080). Sie begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus.

Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind.

Unter welchen Voraussetzungen sie sich auf dem Gebiet des Abwasseranlagenbaus von der Erkenntnis leiten lassen können, dass Sickerschächte nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ist eine Frage der Einzelfallwürdigung. Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass sich das BerGer. nicht auf § 18b WHG, der dem revisiblen Bundesrecht angehört, sondern auf die landesrechtliche Bestimmung des § 153 NdsWassG gestützt hat. Bei dieser Entscheidungssituation lässt sich der Bezug zum Bundesrecht nicht mit dem bloßen Hinweis herstellen, dass beide Vorschriften, soweit hier von Belang, nahezu wortgleich sind. § 18b WHG hat auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 75 I 1 Nr. 4 GG rahmenrechtlichen Charakter.

Er gilt nicht aufgrund eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung in Landesrecht, um Rechte und Pflichten zu begründen. Er steckt lediglich den Rahmen ab, den die Länder auszufüllen haben.

Mit der Bezugnahme auf die Regeln der Technik bezeichnet § 18b WHG den bundeseinheitlichen Mindeststandard, dem Abwasseranlagen genügen müssen. Strengere Anforderungen werden damit nicht ausgeschlossen. Dies folgt schon daraus, dass § 18b WHG die Errichtung und den Betrieb mit den Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser verknüpft, aus denen sich unter Umständen weitergehende Erfordernisse als aus den Regeln der Technik ergeben können.

Welcher baulichen Vorkehrungen es bei Abwasseranlagen bedarf, um i.S. des § 1a II WHG eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, ist der einschlägigen Norm des Landesrechts zu entnehmen, die einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen ist. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerde auf Art. 14 GG nichts. § 153 NdsWassG erfüllt die Merkmale einer gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 I 2 GG. Dies bedarf nicht eigens einer Bestätigung in einem Revisionsverfahren.

Inwiefern eine Revisionszulassung darüber hinaus zur Klärung von Fragen beitragen könnte, die durch Art. 14 GG aufgeworfen werden, legt die Beschwerde nicht dar. Die Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch. Der geltend gemachte Fehler liegt nicht vor. Der Tatrichter hat nur dann Anlass, den Sachverhalt nach § 86 I 1 VwGO weiter zu erforschen, wenn er von seinem materiellrechtlichen Standpunkt aus des zusätzlichen Tatsachenmaterials bedarf. Das BerGer. brauchte nicht aufzuklären, ob das Grundwasser aufgrund der Schadstoffbelastung des Abwassers und der Untergrundverhältnisse konkret gefährdet ist, falls der Kl. weiterhin den Sickerschacht benutzt. Von seinem materiellrechtlichen Ansatz her erübrigten sich Feststellungen in dieser Richtung, da § 153 NdsWassG nach seinem Verständnis schon dann dazu ermächtigt, Nachrüstungsmaßnahmen anzuordnen, wenn eine vorhandene Abwasseranlage nicht nach den Regeln der Technik betrieben wird. Das BerGer. brauchte auch nicht Nachforschungen über die technischen Anforderungen an Mehrkammer-Ausfaulgruben anzustellen. Es hat dem Erlass des niedersächsischen Umweltministers vom 3. 5. 1988 entnommen, dass Sickerschächte nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sollte diese Annahme auf einer Fehleinschätzung beruhen, so handelt es sich nicht um einen Aufklärungsmangel i.S. des § 132 II Nr. 3 VwGO, sondern um einen Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts, der nur unter den in § 132 II Nrn. 1, 2 VwGO genannten, von der Beschwerde nicht erfüllten Voraussetzungen zur Zulassung der Revision führen kann.“

(Layout und Hervorhebungen: U. Halbach)

 




Tatsachenfeststellungen in Gerichtsgutachten

Gelehrter oder Weltmann. Wer beurteilt Tatsachen trefflicher?

Häufig wird versucht konkrete Tatsachen mit Regeln, Gesetzen, Vorschriften, Vorstellungen o. ä. zu begründen. Tatsachenfeststellungen sind aber nicht induktiv zu beweisen, sondern ggf. prüffähig zu dokumentieren.

Zum Verständnis dient als Beweis ein Zitat von Schopenhauer ([1], S. 606) aus dem Kapitel 6 seiner Lehre von der abstrakten oder Vernunft-Erkenntnis:

„Beim eigenen Nachdenken ist die Abstraktion ein Abwerfen unnützen Gepäckes, zum Behuf leichterer Handhabung der zu vergleichenden und darum hin und her zu werfenden Erkenntnisse. Man läßt nämlich dabei das viele Unwesentliche, daher nur Verwirrende, der realen Dinge weg, und operirt mit wenigen, aber wesentlichen, in abstracto gedachten Bestimmungen. Aber eben weil die Allgemeinbegriffe nur durch Wegdenken und Auslassen vorhandener Bestimmungen entstehen und daher je allgemeiner, desto leerer sind, beschränkt der Nutzen jenes Verfahrens sich auf die Verarbeitung unserer bereits erworbenen Erkenntnisse, zu der auch das Schließen aus den in ihnen einzuhaltenen Prämissen gehört.

Neue Grundeinsichten hingegen sind nur aus der anschaulichen, als der allein vollen und reichen Erkenntniß zu schöpfen, mit Hülfe der Urtheilskraft…denn da alle Abstraktion im bloßen Wegdenken besteht; so behält man, je weiter man sie fortsetzt, desto weniger übrig.“

Dem Kapitel 7 „Vom Verhältniß der anschauenden zur abstrakten Erkenntnis“ ist u. a. zu entnehmen:

„Denn alle abstrakte Erkenntniß giebt zuvörderst bloß allgemeine Grundsätze und Regeln; aber der einzelne Fall ist fast nie genau nach der Regel zugeschnitten: sodann soll diese nun erst das Gedächtniß zu rechter Zeit vergegenwärtigen; was selten pünktlich geschieht: dann soll aus dem vorliegenden Fall die propositio minor gebildet und endlich die Konklusion gezogen werden. Ehe das Alles geschehen, wird die Gelegenheit uns meistens schon das kahle Hinterhaupt zugekehrt haben, und dann dienen jene trefflichen Grundsätze und Regeln höchstens, uns hinterher die Größe des begangenen Fehlers ermessen zu lassen. Freilich wird hieraus, mittelst Zeit, Erfahrung und Uebung, die Weltklugheit langsam erwachsen; weshalb, in Verbindung mit diesen, die Regeln in abstracto allerdings fruchtbar werden können.

Hingegen die intuitive Erkenntniß, welche stets nur das Einzelne auffaßt, steht in unmittelbarer Beziehung zum gegenwärtigen Fall: Regel, Fall und Anwendung ist für sie Eins, und diesem folgt das Handeln auf den Fuß.

Hieraus erklärt sich, warum, im wirklichen Leben, der Gelehrte, dessen Vorzug im Reichthum abstrakter Erkenntnisse liegt, so sehr zurücksteht gegen den Weltmann, dessen Vorzug in der vollkommenen intuitiven Erkenntniß besteht, die ihm ursprüngliche Anlage verliehen und reiche Erfahrung ausgebildet hat. Immer zeigt sich zwischen beiden Erkenntnißweisen das Verhältniß des Papiergeldes zum baaren: wie jedoch für manche Fälle und Angelegenheiten jenes diesem vorzuziehen ist; so giebt es auch Dinge und Lagen, für welche die abstrakte Erkenntniß brauchbarer ist, als die intuitive. Wenn es nämlich ein Begriff ist, der, bei einer Angelegenheit, unser Thun leitet; so hat er den Vorzug, ein Mal gefaßt, unveränderlich zu seyn; daher wir, unter seiner Leitung, mit vollkommener Sicherheit und Festigkeit zu Werke gehen. Allein diese Sicherheit, die der Begriff auf der subjektiven Seite verleiht, wird aufgewogen durch die auf der objektiven Seite ihn begleitende Unsicherheit: nämlich der ganze Begriff kann falsch und grundlos seyn, oder auch das zu behandelnde Objekt nicht unter ihn gehören, indem es gar nicht, oder doch nicht ganz, seiner Art wäre.“ Schopenhauer ([1], Seite 617)

Es ist also nach Schopenhauer festzustellen:

  • Die wahre Erkenntnis ist nur durch Tatsachenbewertung möglich.
  • Aus abstrakter Erkenntnis sind bloß allgemeine Grundsätze und Regeln abzuleiten.
  • Der einzelne Fall ist fast nie genau nach der Regel zugeschnitten.

Die wahre Erkenntnis ist intuitiv, konkret und wird durch Anschauung des Konkreten und nicht durch bewertende Vergleiche mit Abstraktem (Theorien, Regeln) gewonnen.

Die Intuition ist ein Synonym. Der philosophische Begriff einer Intuition nach Schopenhauer ist nicht mit der Intuition als Begriff für Erleuchtung, Eingebung oder Spürsinn zu verwechseln.

Hier geht es um Erkenntnis durch Anschauung mit Hilfe der Urteilskraft sowie um Tatsachenfeststellung und -bewertung. Siehe dazu die Ausführungen von Schopenhauer.

Siehe auch:

Quellen:

[1] Schopenhauer, A.
Die Welt als Wille und Vorstellung
Dritte, verbesserte, und beträchtlich vermehrte Auflage von 1859
Voltmedia GmbH Paderborn

[2] Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht
2. Auflage
C.H. Beck`sche Verlagsbuchhandlung
München 1996

 




Keine Angst vor Abstraktionen!

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob neue DIN-Normen sofort zu einer Nachrüstpflicht bei Unternehmen führen. Im konkreten Fall ging es um eine Klägerin, die sich an einer halbautomatischen Glastür verletzt hatte.“

„Nicht jeder abstrakten Gefahr könne vorgebeugt werden.“

Quelle: HDI-Gerling Industrie Versicherung AG

 

 




Überzeugung…

„…ist das subjektive Fürwahr halten einer Erkenntnis.“

„Entscheidend ist die Feststellung, dass der Sachverständige Beurteilungsspielräume nach seiner persönlichen Überzeugung auszufüllen hat. Weicht er davon ab, so muß er diese im Gutachten klar herausstellen.“

Bei der Gutachtertätigkeit sind als Subjekte im wesentlichen der Sachverständige und der/die Leser des Gutachtens beteiligt.

Das Gutachten hat also die Funktion, Dritten zu ermöglichen, sich selbst eine eigene Überzeugung zu bilden.

Diese Funktion kann das Gutachten nur erfüllen, wenn es erkennen läßt, auf welcher Grundlage und auf welche Weise der Sachverständige seine Überzeugung gewonnen hat.

Grundlage der Bildung der Überzeugung ist also das nachvollziehbare Abwägen von Argumenten, die für und gegen bestimmte Vermutungen stehen.“

Quelle:
Roeßner aus Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 2. Auflage, 1996, C.H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung München (S. 198)

Siehe auch: Überzeugung

 




Selbstverständlich

Das Selbstverständliche ist selbstverständlich nur einem verständigen Selbst verständlich.

Manfred Hinrich

 




Abstrakte Gefährdungen

 

„Je höher das zu schützende ‚Gemeinwohlinteresse‘ als Rechtsgut, umso eher darf an Stelle von Verboten konkreter Gefährdungen auf abstrakte Gefährdungen zurückgegriffen werden.“

Quelle:
Jae-Yoon Kim
Umweltstrafrecht in der Risikogesellschaft: ein Beitrag zum Umgang mit abstrakten Gefährdungsdelikten
Dissertation
Cuvillier Verlag Göttingen
1. Auflage 2004

Kommentar:
Damit entscheidet der Sieg im Kampf um die Deutung der für abstrakte Verbote hinreichenden Höhe des Gemeinwohlinteresses.
Den Nährstoff „Phosphor“ würde ich in der Regel (Ausnahme z.B. Trinkwassertalsperre) nicht als hinreichend für Verbote abstrakter Gefährungen bewerten.
U. Halbach

 




Überzeugung

Nicolás Gómez Dávila

  • Je tiefer eine Überzeugung ist, desto trivialer ist die Formel in der sie sich ausdrückt.
  • Die Gründe einer Überzeugung erscheinen dem Zuschauer immer kläglich.
  • Um unseren Gesprächspartner zu überzeugen, müssen wir die Wahrheiten, die wir predigen, von den Irrtümern, an die er glaubt ableiten. Höchste Rhetorik ist die Kunst, von falschen Prämissen auszugehen, um bei wahren Schlüssen anzukommen.
  • Tiefe Überzeugungen werden stillschweigend übermittelt.

Den zu überzeugen, der eigene Meinungen hat, ist leicht, aber niemand überzeugt den, der fremde Meinungen vertritt. Niemand besteht so hartnäckig auf seinen Ansichten wie der, der nur Echo seiner Epoche ist.“

Michael Klonovsky

Ein Überzeugung offenbart ihren vollen Wert, wenn man eine Kamera auf den von ihr durchdrungenen Erdenbürger richtet und dann, sagen wir, 200 000 Kilometer ins All zurückfährt.

Quelle:http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna




Abstraktionen – Embryonen von Macht und Willkür

Abstraktionen – eine übliche, sehr unsichere Quelle der Erkenntnis

Üblich, aber problematisch ist die Bewertung von Einzelfällen mittels Regeln oder Normen. Der Vorteil liegt neben anderen – auch sehr negativen – Effekten insbesondere in der Einsparung von Denkarbeit, verbunden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von Fehlschlüssen im Vergleich zu Tatsachenfeststellungen in der konkreten Natur.

Regeln sind bekanntlich Ergebnisse von Abstraktionen. Sofern es sich um wissenschaftlich nachvollziehbare Abstraktionen handelt, können diese nach den Gesetzen der Induktion nur wahrscheinlich oder unwahrscheinlich, aber nie wahr oder falsch sein. Beweis z.B.: ZOGLAUER [1], SALMON [3].

In dem Moment, wenn die Informationen über die Wahrscheinlichkeit einer Regel – aus welchen Gründen auch immer verloren gehen – steigt zusätzlich die Wahrscheinlichkeit von Fehlschlüssen, weil der Nutzer der Regel von der falschen Annahme ausgeht, die Regel führe zu wahren Erkenntnissen und Urteilen.

Die Deutungsvielfalt des Abstraktionsprozesses ausgehend vom Konkreten (eine kleine Stadt) zum Abstrakten (Kuben) und von diesem „konkreten“ Abstrakten erneut zum Konkreten (chinesische Puppe) hat der Künstler und Mathematiker ESCHER [2] in geradezu perfekter und eindrucksvoller Weise veranschaulicht. Siehe hierzu Abbildung http://www.mcescher.com/gallery/woodcut/metamorphosis-i/

Bezogen auf die üblichen Abstraktionen der EU WRRL stellen die Kuben die „guten ökologischen Zustände“ dar und die „Deuter“ können in diesem Falle rätseln oder ohne stichhaltige Begründung schlicht behaupten (aber nie beweisen), dass der konkrete Ursprung der Abstraktion die kleine Stadt oder die chinesische Puppe war. Abstraktion verursacht somit Beliebigkeit.

Und Nicolás Gómez Dávila bringt es so auf den Punkt: „Verallgemeinerung erweitern unsere Macht und verarmen unseren Geist.

 

Quellen:

[1]       Zoglauer, T.
Einführung in die formale Logik für Philosophen
4. Auflage Vandenhoeck & Ruprecht
Göttingen 2008

[2]       Ernst, B.
Der Zauberspiegel des Maurits Cornelis Escher
Taschen GmbH
Köln 2007
http://www.mcescher.com/gallery/woodcut/metamorphosis-i/

[3]       Salmon
Logik
Reclam
Stuttgart 1983

 




Rückstau

Konzept – Interview MDR Thüringen am 10.7.2014

Rückstausicherungen sind keine Erfindung von heute! Siehe z.B.: Gürschner, u.a. ,Der städtische Tiefbau III., Stadtentwässerung, Verlag B.G. Teubner, Leipzig Berlin und Leipzig 1921

Rückstausicherungen liefern z. B.:

Auch Abwasserhebeanlagen können für die Rückstausicherung genutzt werden.

Achtung!

Bei der Auswahl der Rückstausicherung ist die Abwasserart zu beachten. So dürfen z. B. Rückstausicherungen, die für Regenwasser gedacht sind, nicht für fäkalienhaltiges Abwasser eingesetzt werden!

Siehe z. B.: „6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen“ in Beweissicherung bei Schäden infolge von Unwetter, Überflutung oder Rückstau.

Ggf. Hersteller oder Installationsbetrieb konsultieren!

Mit Rückstau ist immer zu rechnen!

  • Reparaturen
  • Kanalhavarien
  • Starkregen

Rückstauschäden, dann wahrscheinlich

  • wenn Abwasser oder Regenwasser aus Entwässerungseinrichtungen des Gebäudes, meist im Keller austritt
  • wobei diese unter der Schachtdeckelhöhe in der jeweiligen Straße liegen

Rückstau, Überstau und Überflutung

  • Rückstau: Wasserspiegel im Kanal verläuft horizontal und kann aus den Straßenschächten austreten.
  • Überstau: Wasser tritt aus den Straßenschächten aus und fließt ggf. ohne Schaden zu verursachen im Straßenschnittgerinne ab.
  • Überflutung = Überstau + Schäden

Woher kommt das Wasser?

  • Von der Straße?
  • Kellerüberflutung durch hohen Grundwasserstand?
  • Aus Hausinstallationseinrichtung im Keller?
  • Vom Gelände (Wald, Acker, Maisfeld)?
  • Gibt es mehre Wasserwege?

Welchen Weg nimmt das Wasser?

  • Aus dem Schachtdeckel in das Kellerfenster?
  • Vom Straßenschnittgerinne in die Tiefgarage?

Vorbeugend

  • Häuser sind so zu schützen, dass oberflächlich ablaufendes Wasser, um die Häuser herumgeführt wird.
  • Flutwege sind anzulegen und überflutungsgefährdete Häuser sind auszuweisen und die ggf. betroffenen Grundstücksbesitzer sind zu informieren.
  • Von einer Überflutung spricht man, wenn durch Rückstau oder oberflächlich ablaufendes Wasser Schäden verursacht werden.
  • Örtliche Auskünfte geben die Abwasserzweckverbände oder Installationsbetriebe.

Rückstauschutz

  • Siehe Entwässerungssatzung der jeweiligen Kommune oder des jeweiligen Abwasserzweckverbandes.
  • Über technische Lösungen berät der Installationsbetrieb.
  • Rückstausicherungen müssen nachweispflichtig gewartet werden, sonst erlischt Versicherungsschutz.
  • Voraussetzung für die Planung des Rückstauschutzes ist, dass der Grundstücksbesitzer seine Grundstücksentwässerungsanlagen kennt und dokumentiert hat.

Im Schadenfalle – Beweissicherung

  • Videos – Fotos
  • Zeitpunkt – Zeugen benennen
  • Woher kam das Wasser?
  • Welchen Weg nahm das Wasser?

Siehe auch:  Überflutung, Rückstau

Gebäudesicherung gegen oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser

Flutweg für oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser – MediClin – Gebäude in Bad Elster (Der Hang links gehört zum Brunnenberg)

Siehe auch:

  • Rückstau

    Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)

 

 




Wertlosigkeit des Redens

„Die Wertlosigkeit des Redens

Ein Rhetor aus dem Altertum definierte seinen Beruf einmal so: »Kleine Dinge groß erscheinen zu lassen.« …

Die Schönheitskünstler, welche die Frauen herrichten und schminken, richten weniger Schaden an als solche Wortverdreher.

Ist doch wenig verloren, wenn man die Frauen nicht so sieht, wie sie wirklich aussehen; während die anderen sich direkt rühmen, daß sie uns täuschen, daß sie nicht bloß unsere Augen, sondern unser Urteil vernebeln und daß sie das Wesen der Dinge verdrehen und entstellen.

In den Staaten, deren gute Politik und Verwaltung sich lange hat halten können, wurde auf die Redner wenig gegeben.

Ariston definiert die Rhetorik treffend als »Wissenschaft, wie man das Volk überredet«.

Sokrates nennt sie in Platos »Gorgias« »die Kunst zu täuschen und zu schmeicheln«. …

Sie ist nur ein Mittel zum Zweck. Zum Beispiel kann man damit eine aufgeregte Volksmenge dahin bringen, wohin man will, oder sie aufhetzen. Man braucht sie nur für kranke Staaten, wie man die Medizin nur für kranke Menschen nötig hat. …

Die Redekunst hat in Rom zu der Zeit in der höchsten Blüte gestanden, in der die Politik am unsichersten war und in der sie dauernd vom Bürgerkrieg bedroht wurde: wie das Unkraut am meisten auf solchen Feldern wuchert, die brach liegen und nicht richtig in Kultur gehalten werden. Es scheint deshalb, daß die Staatsformen mit monarchischer Spitze die Redekunst weniger nötig haben als die anderen. Denn ein einzelner kann vor der Wirkung dieses Giftes durch Erziehung und Beratung leichter geschützt werden als eine Volksmenge, die leicht umzustimmen ist.

Sie läßt sich, sozusagen an den Ohren, durch die verführerischen Klänge dieser Kunst hierhin und dorthin führen, und es gelingt ihr dabei nicht, ruhig abzuwägen und durch vernünftiges Nachdenken zu ermitteln, was richtig ist.““

Quelle:
Michel de Montaigne
Die Essais
Reclam 1996




Stand der Technik – unangenehme-Wahrheiten

Zunächst die offizielle Definition und einige Aufsätze:

Und nun von den Kritikern der Technik die unangenehmen Wahrheiten:

 

Nicolás Gómez Dávila

  • Um zu erreichen, daß der Techniker sich ausschließlich in seinem Amt befleißige, komprimiert die Industriegesellschaft sein Hirn, ohne seinen Schädel zu deformieren.
  • Der Techniker erlangt nur selten das Bewußtsein seines Elends. Der Wissenschaftler ist sich des seinen zwar gewöhnlich bewußt, doch er kuriert es mit der Philosophie aus, die er im Ramschladen an der Ecke billig erstanden hat.
  • Die Kosten für den Fortschritt lassen sich in Dummköpfen berechnen.
  • Über nichts ärgert sich der Fortschrittler so sehr, wie über die Starrsinnigkeit desjenigen, der sich weigert, das Sichere dem Neuen zu opfern.
  • Um die Patienten heilen zu können, den sie im 19. Jahrhundert verwundete, mußte ihn die Industriegesellschaft im 20. Jahrhundert verblöden. Der Preis für industriellen Wohlstand ist die geistige Misere.
  • Die Dummheit des Einzelnen entspricht in etwa proportional dem Enthusiasmus, den eine Maschine in ihm erwecken kann.
  • Den Hohlkopf beeindruckt nur das Allerneueste. Für den klugen Menschen hängt nichts vom Datum ab.
  • Das technisch Perfekte ist stets unzulänglich.
  • Die Macht der Technik ist nur unbegrenzt um zu zerstören und zu erniedrigen.

Kommentar: Ich nehme an, dass Dávila bei seinen Überlegungen eher die Übertreibungen im Blick hatte. In Bezug auf die  Bestimmung des Standes der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz dürften seine Weisheiten aber sicherlich zutreffen.  Es wird zwar mitunter darauf hingewiesn, bei der Bewertung des Konkreten durch eine abstrakte Regel den Verstand zu benutzen. Dies gelingt wohl allerdings deshalb nur ausnahmsweise, weil der Verstand eben eher ausnahmsweise vorkommt. U. Halbach

Regel der Technik

Allgemeine Begriffe und großer Dünkel sind immer auf dem Wege, entsetzliches Unglück anzurichten.

Johann W. von Goethe, Maximen und Reflexionen

***

Die Regel als Fiktion

Der Allgemeinbegriff ist nichts anderes als eine gewisse Fiktion.

Wilhelm von Ockham
* um 1285 in Ockham in der Grafschaft Surrey, England;
† 9. April 1347 in München

***

Michael Klonovsky

14. Juli 2014

Also von mir aus kann der Fortschritt sofort aufhören.

http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna




Beweis der Undichtigkeit des Hausanschlusskanals und der Grundleitung

Undichtigkeit und Fundamentschäden

Für eine Undichtigkeit kann es sichere Beweise und/oder Indizien geben.

Eine defekte Rohrinnenwandung, z. B. fehlende Scherbe, ist aber zunächst nur ein Indiz einer Undichtigkeit. Je nach Beweisbeschluss kann es auch hauptsächlich auf die Verbindung zwischen Grundwasser und Kanalinnerem ankommen.

Eine scheinbar undichte Leitung, der mit Gewissheit eine Scherbe fehlt, kann trotzdem hinreichend dicht sein, dann nämlich wenn z. B. die Schadstelle von außen Ton umgeben und damit abgedichtet ist oder wurde – ein Zustand, der allein mit einer Kamerainspektion nicht unbedingt erkannt werden muss.

Gleiches ist vorstellbar, wenn der Kanal über Abschnitte verfügt, die durch Tonsperren getrennt sind. Eine Undichtigkeit, die zwischen zwei Tonsperren liegt, muss nicht die Bodeneigenschaften derart verändern, dass z. B. ein Fundament Schaden nimmt.

Erst in Kombination mit nachgewiesenem Fremdwassereintritt oder Abwassseraustritt liegt m. E. der sichere Beweis einer für die Tragfähigkeit des Bodens schädlichen Undichtigkeit vor.

Ohne Fremdwasser ist eine fehlende Scherbe also eher als Indiz für eine Schädigung der Tragfähigkeit des Bodens zu werten.

Diese Bemerkungen über eine Undichtigkeit betreffen eher in Betrieb befindliche Kanalisationen.




Der chemische Sauerstoffverbrauch

Der chemische Sauerstoffverbrauch – Beweismittel einer Gewässerverschmutzung? von U. Halbach

Kaffeetasse mit mächtig viel chemischem Sauerstoffverbrauch - nach wasserrechtlicher Deutung extrem schadstoffbelastet!

Fachartikel  veröffentlicht in der wwt 6, 7-8 und 9/2013

Auszug einer Leserzuschrift von Herrn Jürgen Wachtendorf am 13.11.2013:

Sie schreiben auf S. 16 im 1. Teil (etwas unter dem CSV/BSB-Bild): „Zusätzlich muss die ganze Mischung bei 148 +/- 3°C 110 Minuten schwach sieden. Da bekanntlich Wasser schon bei 100°C kocht, ist die Reaktion unter Druck zu halten.“  Diese Aussage ist nicht korrekt, bei der CSB-Bestimmung nach DIN wird das Reaktionsgemisch am Rückfluss bei normalem Luftdruck am Sieden gehalten. Reines Wasser kocht tatsächlich schon bei 100°C, das Reaktionsgemisch hat aber einen derart hohen Säure- und Salzanteil, dass der Siedepunkt viel höher als 100°C liegt, eben bei besagten 148°C. Ein erhöhter Druck ist hier nicht erforderlich. Bei der CSB-Bestimmung mit einem Küvettentest, mit dem auf vielen Kläranlagen die CSB-Analyse zuverlässig durchgeführt wird (und die – nebenbei bemerkt – wesentlich appetitlicher, umweltfreundlicher und unter Arbeitsschutzaspekten sicherer als das DIN-Verfahren ist), stehen die geschlossenen Küvetten leicht unter Druck, da sich die Luft in der verschlossenen Küvette durch die Hitze ausdehnt, erforderlich ist dieser Druck aber nicht.

Kommentar:
Ich folge den Argumenten! Vielen Dank für die Hinweise!
U. Halbach




Dichtheit von privaten Kanälen

Nicht notwendige Anforderungen aus der DIN EN 752-2

“Untersuchungen können erforderlich werden, um Undichtheiten von Abwasserleitungen und -kanälen festzustellen.

Dabei sind vorrangig Leitungen und Kanäle zu untersuchen, die in Grundwasserschutzgebieten liegen oder besonders gefährliche Stoffe ableiten.“

(siehe Abschnitt 7 von DIN EN 752-2: 1996)

Logisch gleichwertig:

Untersuchungen können nicht erforderlich werden, um Undichtheiten von Abwasserleitungen und -kanälen festzustellen!

Notwendige Differenzierungen

  • Trinkwasserschutzgebiete
  • Neubau
  • Erneuerung
  • Transport von wassergefährdenden Stoffen in Kanälen
  • Reparatur
  • alte Kanäle



Was bedeutet grundsätzlich?

Das kommt darauf an!

Fall 1: umgangssprachlich

  • aus Prinzip
  • Es gibt keine Ausnahmen.

Fall 2: in einem Rechtsstreit

  • vom Grundsatz her = identisch mit „dem Grunde nach“
  • im Prinzip
  • in der Regel
  • Keine Regel ohne Ausnahme!
  • Also, es gibt Ausnahmen, die zu begründen sind!

Wenn keine Ausnahmen zulässig sind, wird in der juristischen Sprache zumeist das Wort „generell“ benutzt.

Bei technischen Regeln im Konfliktfall geht es letztlich in der Regel auch um eine juristische Bewertung.

Damit sollte juristisches Verständnis relevant sein.

Grundsätzlich bedeutet im Zusammenhang mit dem technischen Regelwerk demnach

  • in der Regel schon, aber
  • es sind Ausnahmen zulässig.

Siehe auch:  Juristische Fachsprache

 




Mangelhafte Beweisführung

Konklusion einer Induktion ohne Angabe des Wahrheitswertes ist problematisch

Hin und wieder kommt es vor, dass in Gutachten Beweise nicht oder falsch geführt werden. Die Konsequenzen sind erheblich.

Häufig wird in derartig mangelhaften Gutachten bei induktiver Beweisführung der Wahrheitswert der Prämissen entweder nicht ausgewiesen und/oder in den Konklusionen nicht ausgewiesen.

Das ist ein erheblicher Mangel, der das Gutachten diesbezüglich oder vollständig entwerten kann. Vollständig dann, wenn die Leser diesen Mangel als Indiz für ein grundsätzliches Unvermögen bei der Beweisführung zu Lasten des Gutachters werten. Abgesehen davon lässt sich aus Schwächen bei der Beweisführung aber nicht unbedingt auf fachliche Inkompetenz schließen.

Relevant ist jedoch, dass bei unvollständiger Beweisführung bei der Mehrheit der Leser der falsche Eindruck entstehen kann, die Beweisführung des Gutachters sei sicher.

Korrektes Beispiel einer enumerischen Induktion von Wilholt [1] (Skript von 2005):

„90 % aller Regenvorhersagen für Bielefeld von Radio Wetterfrosch treffen zu.
Für morgen hat Radio Wetterfrosch für Bielefeld Regen vorhergesagt.
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Morgen wird es in Bielefeld regnen.“

Bei dieser Darstellung sollte klar sein, dass die Konklusion „Morgen wird es in Bielefeld regnen.“ die Eigenschaft „mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 %“ hat.

Für die weniger mit den Feinheiten der Induktion vertrauten Leser verringert folgende Ergänzung das Risiko eines Missverständnisses bzw. einer Fehlinterpretation:

90 % aller Regenvorhersagen für Bielefeld von Radio Wetterfrosch treffen zu.
Für morgen hat Radio Wetterfrosch für Bielefeld Regen vorhergesagt.
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % wird es in Bielefeld morgen regnen.

Aussagen, die auf statistischen Untersuchungen beruhen, sind wegen Unvollständigkeit falsch, wenn ihr Wahrheitswert nicht angegeben wird.

In Expertise-Kontexten muss man unbedingt auf solche induktiven Schritte und das notwendigerweise damit verbundene Irrtumsrisiko ausdrücklich aufmerksam machen.
Wilholt [2]

In manchen Fällen geben sogar schon Richter ihren Gutachtern auf,  sie mögen bei ihren Feststellungen den Wahrheitswert ihrer Konklusionen (wenigstens subjektiv) einschätzen.

Ein Indiz für bisherige Schwächen in der Logik bei einigen Beweisführungen in Gerichtsgutachten.

Fazit für anspruchsvolle Beweisführung in Gutachten:

In Gutachten sind die Argumentationen gültig bzw. korrekt und prüffähig darzustellen. Die Wahrheitswerte der Konklusionen sind anzugeben oder wenigstens zu schätzen. Auf das mit der Argumentation verbundene Irrtumsrisiko ist ausdrücklich hinzuweisen.


[1] Prof. Dr. Torsten Wilholt, Auszug aus einem Vorlesungsskript von 2005 „17. Formen logischer Argumente“
(nicht mehr online verfügbar)

[2] Prof. Dr. Torsten Wilholt, persönliche Mitteilung an U. Halbach im Rahmen einer Konsultation am 13.08.2012

[3] Prof. Dr. Torsten Wilholt, Logik und Argumentation, Materialien zu einführenden Vorlesungen über formale Logik und Argumentationstheorie,
Institut für Philosophie, Leibniz Universität Hannover, 2005, 2013 überarbeitet




Problem mit Gutachten

Zitat:

„Das generelle Problem mit Gutachten – und zwar mit Gutachten aller Art – ist, dass sie in der Regel keine ungefragten Fragen beantworten, sondern nur jene, die beauftragt sind.“
Prof. Dr. Dirk Helbing, ETH Zürich

Quelle

Massentragödie an der Love Parade
«Der erste Impuls ist, nach Sündenböcken zu suchen»
Interview: Christian Speicher




Regel der Technik – Regel der Allgemeinheit

Regeln sind wichtig. Sie dienen der Orientierung.

Daraus aber abzuleiten sie wären wichtiger als Ausnahmen, wäre ein Trugschluss, denn z. B. der Fortschritt  – als Ausnahme von der Regel (?) – ist Verdienst Weniger.

Zeigt sich die Dummheit der Mehrheit in ihrer Abneigung gegen den Fortschritt in dem Widerspruch, dass gerade der Fortschritt ihre geistige Trägheit überhaupt erst ermöglicht? Sollte sie nicht jenes, was ihr ein schönes und sattes Leben in geheizten Wohnzimmern gestattet, fördern?

Aber die Mehrheit kennt keine Ausnahmen und bekämpft sie auf das Äußerste!

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, was Friedrich Schiller den Fürst Leo Saphia im Demetrius so Nachdenkliches über Mehr- und Minderheiten sagen lässt:

„Die Mehrheit?

Was ist die Mehrheit?

Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei Wen’gen nur gewesen.

Bekümmert sich um’s Ganze, wer nichts hat?

Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt, Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.

Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen; Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

So gesehen ist Schiller eine Ausnahme.

Lebte er heute würde man ihn morden, wenn nicht körperlich, so doch zumindest seinen Ruf.

Ein induktiver Schluss, aber mit einer Wahrscheinlichkeit mit zwei Neunen vor dem Komma und ungezählter Neunen nach diesem.




Der Stand der Technik

…und die technische Regel von der Ausnahme.

Die technische Regel sollte dem Ingenieur auch nicht als Denkersatz dienen, sondern Anregung dafür bieten, in welche Richtung er seinen technischen Sachverstand lenken kann.

Driewer, G., u.a.
Technische Regeln im Abwasserwesen
KA 8 / 1986 , 36. Jahrgang
Seite 674-678

 

 




Gebrauchswert – Nutzen

Gebrauchstauglichkeit

im Sinne der VOB.

„Maßstab ist Zweck, für den es ausgeschrieben wurde.“

Persönliche Mitteilung eines Vergabekammervorsitzenden




Die Formulierung der Beweisbeschlüsse entscheidet den Prozessverlauf

Formulierung der Beweisbeschlüsse

In Ungarn kennt man das Sprichwort: Wie die Frage, so die Antwort!

Und analog verhält es sich auch mit der Beantwortung von Beweisbeschlüssen.

Methodische Beispiele:

Variante 1: Allgemeine Beweisaufgabe

Der Sachverständige soll folgende Beweisaufgabe lösen – Beispiele:

1. Berücksichtigt die Planung der Kläranlage der Klägerin den Stand der Technik?
2. Ist die Planung der Kläranlage der Klägerin mangelfrei?
3. Ist die Planung der Kläranlage der Klägerin vollständig?
4. Welche Ursache/n führte/n zu der Überflutung?

Vorteilhaft:

  • wenn es keinen Parteigutachter gibt
  • Der Gerichtssachverständige wird gezwungen, sich mit den Ursachen der unerwünschten Wirkung komplex zu beschäftigen.
  • Die Wirkung kann sowohl vertikal als auch horizontal erforscht, bewiesen und dargestellt werden.

Nachteil:
Risiko, dass der Gerichtssachverständige sich nicht auf die Schwerpunkte konzentriert, die der Partei „unter den Nägeln“ brennen.

Die sachlich – logische – strategische Formulierung des Beweisbeschlusses ist eine wichtige Voraussetzung für den Prozesserfolg!

Ggf. kann ein Parteigutachter nötig werden, um den Gerichtsgutachter zu veranlassen auch andere Aspekte zu berücksichtigen.

Variante 2: Konkrete Beweisaufgabe ggf. riskant

Beispiel:

Die Beklagte dimensionierte einen Kanal. Der Sachverständige soll folgende Frage beantworten:

Ist es korrekt, dass ein Freispiegelkanal DN 250 bei Vollfüllung, einer Rauigkeit von 1,5 mm und einem Gefälle von 1 % ca. 60 l/s abzuleiten vermag?

Vorteilhaft:

  • Wenn es einen Parteigutachter gibt und wenn die Ursachen des Schadens relativ sicher von fachlicher Seite bereits erkannt wurden.
  • meist geringer Aufwand für Gerichtsgutachter
  • Die Wirkung kann nur vertikal erforscht und dargestellt werden. Das kann ein Vorteil für eine Partei sein, die wünscht, dass sich der Sachverständige nur mit dieser konkreten Aufgabe beschäftigt und keine weiteren Ursachen bewertet.

Nachteil:

  • Die Wirkung kann nur vertikal erforscht und dargestellt werden. Anderenfalls Überschreitung des Beweisbeschlusses.
  • Kosten für Parteigutachter

Variante 3: Konkrete Beweisaufgabe mittels Kettenschluss oder hypothetischem Syllogismus – sehr riskant!

Beispiel:
Die Beklagte wählte für die Bemessung des Nachklärbeckens einen Parallelplattenabscheider.

Der Sachverständige soll folgende Fragen beantworten:

  1. Ist es so, dass in kommunalen Kläranlagen grundsätzlich mit Blähschlamm gerechnet werden muss?
  2. Ist Blähschlamm ein extrem leichter Schlamm?
  3. Ist es so, dass Blähschlamm sich in konventionellen Nachklärbecken schlecht absetzt?
  4. Ist es so, dass bei Parallelplattenabscheidern die Hangabtriebskraft der Schlammflocke größer sein muss, als die Reibungskraft auf der Parallelplatte?
  5. Ist es so, dass die Hangabtriebskraft neben der Plattenneigung insbesondere vom Gewicht der Belebtschlammflocke bestimmt wird?
  6. Ist es so, dass bei geringem Gewicht einer Blähschlammflocke damit zu rechnen ist, dass die Nachklärung mit Parallelplattenabscheider versagen kann und damit die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass erhebliche Schlammmengen in das Gewässer gespült werden?
  7. Ist insofern festzustellen, dass der Einsatz von Parallelplattenabscheidern gegenüber konventionellen Nachklärbecken bei kommunalen Abwässern ein erheblich größeres Risiko darstellt?
  8. Birgt insofern die Planung ein vermeidbares Risiko?

Vorteilhaft:
Wenn es einen Parteigutachter gibt und wenn die Ursachen des Schadens relativ sicher von fachlicher Seite bereits erkannt wurden.

Konkrete Beweisaufgaben oder die Bestätigung einer Kausalkette als Beweisaufgabe erfordern in aller Regel die Mitwirkung eines Parteigutachters!

Könnte Prozesszeit sparen.

Nachteil:

  • Bei übermäßig vielen Teilfragen entsteht oft Unübersichtlichkeit.
  • Aufpassen, dass der Gerichtssachverständige beim Thema bleibt!
  • Rechtzeitig reagieren!
  • Außerdem kann der gutachterliche Aufwand ausufern.
  • Riskant, wenn auf eine Frage zwei unterschiedliche Antworten möglich sind.
  • Eine zu beweisende Kausalkette muss zusammenbrechen, wenn nur ein Glied der Kette reißt. Dazu genügt es, dass die Kausalkette nur eine fachlich falsche Behauptung enthält, die nicht als wahr oder wahrscheinlich bewiesen wird.

Wenn derartige spezielle Beweisbeschlüsse gestellt werden, dann ist darauf zu achten, dass der Gerichtssachverständige auch die Beweisbeschlüsse tatsächlich beantwortet und nicht Antworten auf Fragen gibt, die nicht gestellt wurden.

Variante 4: Kombinationen aus den Varianten

Ergebnis:

Es kann recht hilfreich sein, wenn der Beweisbeschluss von dem jeweiligen Parteisachverständigen entworfen und die Lösung bzw. die Beantwortung später von ihm kontrolliert wird!

Damit wird neben anderen Vorteilen zumeist für eine klare fachliche Begrifflichkeit gesorgt.

Eine Partei, die bei der Erarbeitung einer fachlichen korrekten und treffsicheren Fragestellung Geld spart, riskiert den Prozess wegen falscher Fragestellung zu verlieren oder ggf. auch eventuell für sich extrem zu verteuern, dann z. B. wenn der Gerichtssachverständige auf einen Weg geschickt wurde, auf dem er die Antwort auf das tatsächliche Problem der Kläger oder Beklagten nicht finden kann/darf. (Veranschaulichung: Wenn es einen Obstschaden gab und die Beweisaufgabe eindeutig lautete, es sind Apfelbäume als Ursache zu bewerten, dann darf der Sachverständige in der Regel nicht Birnenbäume besichtigen und sich ein Urteil über deren Zustand bilden. Im Zweifelsfall immer den Richter anrufen!)

Die Erfahrung zeigt, dass eine präzise Frage den Aufwand der Begutachtung erheblich zu minimieren vermag.
Andererseits ist es aber auch sehr aufwendig, eine präzise Frage zu erarbeiten.

Zu beachten ist, dass der Gerichtssachverständige den gerichtlich vorgegebenen Weg des Beweisbeschlusses nicht verlassen darf, auch wenn er erkennt, dass der Beweisbeschluss die eigentlichen Ursachen des Schadens nicht berührt.

In dem Fall z. B., in dem er anregen würde, den Beweisbeschluss zu ändern, könnte es geschehen, dass die benachteiligte Partei ihn zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt. (Im Zweifelsfall sollte der Sachverständige immer den Richter fragen!)

Siehe auch: Problem mit Gutachten

aktualisiert: 04/2012; 11/2014




Relativierung der Genauigkeit einer Kanalnetzhydraulik

Die Genauigkeit ist aufwendig

Die hydraulischen Berechnungen vermitteln mitunter den Eindruck als könne man genau berechnen, welche Wasserstände zu einem bestimmten Regenereignis im Kanal oder in einem Straßengraben geherrscht haben.

Sicher nimmt die Genauigkeit und die Komplexität der rechnerbasierten, mathematischen, hydrodynamischen Verfahren immer mehr zu.

Die Daten aber, mit denen diese Programme oder auch relativ einfache hydrodynamische Formeln gespeist werden, beruhen zumeist noch auf Abwägungen und Schätzungen.

Die Genauigkeit hydrodynamischer Berechnungsergebnisse wird in hohem Maße beeinflusst durch

  • die Niederschlagscharakteristik,
  • die Fläche des Einzugsgebietes und
  • den gewählten Abflussbeiwert.

(Bei anspruchsvollen Modellen wird das Modell im Einzugsgebiet geeicht, d. h. es wird geprüft, ob konkrete Regen und konkrete Abflüsse mit den berechneten Abflüssen und angenommenen Regen übereinstimmen.)

1.  Bewertung des Niederschlages

Bei Niederschlag ist u. a. zu unterscheiden zwischen dem Niederschlag, der zum Schadenszeitpunkt genau auf die relevante Einzugsgebietsfläche fiel und zwischen jenem Niederschlag, der für die Dimensionierung der Niederschlagswasserableitung (Gräben, Kanäle, weitere Bauwerke) zu wählen war. Oft wird versucht zu prüfen, ob der tatsächlich gefallene Niederschlag größer als der Bemessungsniederschlag war, weil man glaubt, damit ein wichtiges Argument zu haben. Mit der DIN EN 752-2 sollte sich der Schwerpunkt der Argumentation verlagern.

Im ersten Fall werden häufig Gutachten des Deutschen Wetterdienstes bestellt, deren Ergebnisse aber eher in Ausnahmefällen zu 100 % den Tatsachen am Schadensort entsprechen, weil der Gutachter eben nicht am Schadenstag vor Ort war und den Regen in seiner Dauer und Intensität selber gemessen hat. Der Wert meteorologischer Gutachten liegt aber darin, dass Feststellungen von Meteorologen über das Wetter mit einer größeren Wahrscheinlichkeit wahr sind, als jene von Laien.

Derartige Gutachten übertragen also einen Niederschlag, der zumeist an einer anderen Stelle gemessen wurde, auf den Schadensort.

Wer Wetter beobachtet weiß, dass Regen (wie auch die Natur) nur bedingt berechenbar sind (ist) und es sein kann, dass in einem wenige Kilometer entfernten Nachbarort ein Wolkenbruch niedergeht, während beim Beobachter die Sonne scheint.

Die Genauigkeit einer Wetterretrospektive nimmt deshalb mit zunehmender Entfernung zwischen Messort und Schadensort ab.

Es handelt sich bei den auf den Schadensort bezogenen Tatsachenfeststellungen um induktive Konklusionen, die eben aus Gründen der Logik nie zu 100 % wahr sein können. Eine Bewertung z. B. dass die Regeneigenschaften sehr wahrscheinlich so wie beschrieben waren, bedeutet nicht, dass sie auch tatsächlich so gewesen sein müssen. Es kann also Fälle geben, in denen meteorologische Gutachten die Situation zum Schadenszeitpunkt und am Schadensort so abbilden, wie es tatsächlich war und es gibt Fälle, in denen es eben nicht so war.

Eine weitgehend genaue Bewertung eines Schadensereignisses ist daher im Ausnahmefall nur möglich, wenn der Gutachter am Schadenstag von Anfang an vor Ort war und die Regenganglinie an mehreren Stellen im Einzugsgebiet möglichst selbst gemessen hatte und wenn zugleich die Abflussmengen und deren Wasserstände in wichtigen Kanälen oder Gräben gemessen wurden. Die Unsicherheiten liegen dann nur noch bei Mess- und Interpretationsfehlern.

2. Fläche des Einzugsgebietes

Die Fläche des Einzugsgebietes geht als Faktor in die Abflussmenge ein und somit ist ihre tatsächliche Größenbestimmung entscheidend.

In der Regel wird das Einzugsgebiet über Wasserscheidenkonstruktionen in topographischen Karten bestimmt.

Genauer, aber auch aufwändiger ist die Beauftragung eines Vermessungsbüros zur Einmessung der Wasserscheiden vor Ort.

Überprüfen kann man die Ergebnisse, wenn man sich bei sehr starkem Regen in diesen stellt und selbst nachschaut, woher das Wasser kommt und wohin es fließt.

3. Abflussbeiwert des Einzugsgebietes

Der Abflussbeiwert ist der Quotient aus der Abflussspende und der Regenspende. Er liegt zwischen 0-1.

Ein Abflussbeiwert von 0,5 sagt beispielsweise aus, dass 50 % von dem Regen abfließen.

Die Größe des Abflussbeiwertes beeinflusst das Schätzergebnis des prozentualen Anteils der versiegelten Fläche im Einzugsgebiet und die durchschnittliche Neigung der Oberfläche des Einzugsgebietes.

Beides sind zumeist Schätzwerte, deren Genauigkeit den tatsächlichen Abfluss bestimmt.

Die Tabelle für den zu wählenden Abflussbeiwert beruht selbst auf Erfahrungswerten.

Auch die Kalkulation des Abflussbeiwertes eines Teileinzugsgebietes kann Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten, die dazu führen, dass die tatsächlichen Verhältnisse nicht korrekt widergespiegelt werden.

4. Fazit

Kalkulationen hydrodynamischer Abflüsse und Niederschläge beruhen auf zahlreichen Schätzungen und Annahmen.

Hinsichtlich der Methode der Logik handelt es sich um eine Konklusion einer Induktion zu der ein Wahrheitswert gehört. Der Wahrheitswert wird zumeist nach Intuition oder Abwägung subjektiv gewählt und verbal beschrieben, wie z. B. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, sehr wahrscheinlich, weniger wahrscheinlich oder unwahrscheinlich.

Die Steigerung der Genauigkeit des Wahrheitswertes ist durch weiteren Aufwand bei der Tatsachenfeststellung (wenn rationell, Ersetzen von Annahmen durch Messungen) möglich und durch die Erhöhung der Anzahl der Beobachtungen. Das ist bei Schadensfällen aber zumeist nur eine theoretische Alternative.

Wie man sich denken kann, dürfte der Aufwand für die Feststellung des Wahrheitswertes einer Induktion einer Potenzfunktion ihres Wahrheitswertes folgen.

Oder mit anderen Worten:

  • Die Wahrheit hat ihren Preis.
  • Je genauer man sie wissen will, desto teurer wird es.
  • Manches ist nicht (oder nicht mehr) zu ermitteln.

Und häufig ist die Wahrheitsbewertung von  Relationen abhängig, die bekannt sein müssen,  wenn man es genau wissen will.

Zur Veranschaulichung das Kaffeesackbeispiel von Salmon: In einem Kaffeesack befinden sich genau 30 kg Kaffeebohnen  der Güteklasse III und 70 kg Bohnen der Güteklasse I.

In 70 % aller Probenahmen wird man eine Bohne der Güteklasse I ziehen.

Was aber, wenn das Verhältnis der Mischung nicht bekannt ist?

Dann wird es aufwendig.

***




Eine Wirkung und mehrere notwendige Voraussetzungen

Beweismethode

Es ist nicht immer so, dass für ein Ereignis in jedem Falle nur eine Voraussetzung erfüllt sein muss, wie z. B.:

  1. Wenn es regnet,
  2. dann wird die Straße nass.

Ein vollständiges Darlegen einer komplexen Kausalität erfordert die Bewertung aller notwendigen Voraussetzungen eines Ereignisses.

Es ist in der Realität keineswegs selten, dass ein Ereignis (z. B. die Überflutung eines Kellers) mehrere Voraussetzungen benötigt, die je nach Prinzip der Kausalität

  • in einer bestimmten Reihenfolge,
  • in einer beliebigen Reihenfolge,
  • oder gleichzeitig

eintreten müssen.

Um dies an einem Beispiel zu veranschaulichen:

Damit ein Bauarbeiter von einem Dachziegel am Kopf verletzt wird (Wirkung als Ereignis), müssen folgende Ursachen (die ihrerseits auch wieder Wirkungen sind oder sein können) quasi gleichzeitig eintreten:

  1. Auf dem Dach hat sich ein Dachziegel gelockert, bei dem ein Windhauch genügt, dass er herunter fällt.
  2. Es weht ein Wind.
  3. Der Ziegel fällt.
  4. Am Erdboden hält ein Bauarbeiter seinen Kopf in die Flugbahn des Dachziegels.
  5. Der Bauarbeiter hat keinen Schutzhelm auf.

In diesem Beispiel würde es genügen, wenn nur eine beliebige Prämisse nicht eintritt, damit die Verletzung verhindert wird.

Wenn der Beweisbeschluss des Gerichtes nun lauten würde:

Wurde der Bauarbeiter verletzt, weil er keinen Schutzhelm trug?

dann müsste m. E. die Antwort lauten:

„Nein“

Mathematische Beweisführung:

Es gilt analog:

Wenn  (A und B) dann C

Dann ist

(A und nicht B) dann C

falsch.

Wenn der Beweisbeschluss des Gerichtes aber lauten würde:

Warum wurde der Bauarbeiter verletzt?“,

dann müsste m. E. die Antwort lauten,

„Er wurde verletzt, weil o. g. 5 Ereignisse quasi gleichzeitig eintraten.“

In diesem Fall dürfte die Schuld überwiegend beim Bauarbeiter liegen. Wird aber nachgewiesen, dass niemand ihn belehrte, dass er einen Schutzhelm zu tragen hat, dann wird das Urteil wohl anders ausfallen.

Es kann als auch bei anderen Situationen  durchaus so sein, dass weitere Beteiligte verantwortlich dafür sind oder waren, dass weitere Voraussetzungen nicht eintreten. In dem Fall käme es wohl zu einer Schuldteilung. Urteile zur Schuld sind Ergebnis des gerichtlichen Erkenntnisprozesses und nicht Gegenstand eines Gerichtsgutachtens.

In der Regel soll und darf der Beweisbeschluss des Gerichtes nicht überschritten werden.

Als Ausnahme mag gelten, wenn ein Nichtüberschreiten des Beweisbeschlusses zu einer falschen Aussage führt.

Die Darstellung einer unvollständigen Beweisführung ist nach den Regeln der Logik falsch.

Die Regeln der Logik sind aber notwendige Methode einer Beweisführung, für die der Gerichtsgutachter verantwortlich ist.

Im Zweifelsfalle sollte der Gutachter seinen gerichtlichen Auftraggeber konsultieren.




Erst entwässern, dann besiedeln!

Vorwort

Die technisch-wirtschaftliche Regel oder der Erfahrungssatz

Erst Optimierung des Entwässerungskonzeptes, dann Bebauungsplan!

findet sich in zahlreichen heutigen nicht immer beachteten Lehr- und Fachbüchern. Markant ist, dass diese eigentlich selbstverständliche Regel schon „uralt“ ist. Auch die „Regenwasserbewirtschaftung“ ist keine Erfindung aus unserer Zeit wie der folgende Literaturauszug beweist. Möglicherweise wird jenes, was den Lehrern an Hochschulen und Universitäten als selbstverständlich erscheint, nicht mehr gelehrt, auch weil es reizlos ist Selbstverständliches zu verbreiten und auf diese Weise wird das Selbstverständliche für die zweite Generation der dann diesbezüglich weniger Wissenden unverständlich. Und so wird das Rad in der Geschichte immer wieder neu erfunden.

Also, nun einige Erfahrungen aus der Zeit, als Ingenieurbau noch eine Kunst war. Ein Exzerpt des Fachbuches Kanalisation und Abwasserreinigung von W. Geißler (Handbibliothek für Bauingenieure, Berlin Julius Springer Verlag, 1933):

C. Beziehung zwischen Stadterweiterung und Entwässerung.

Bei der Aufstellung der Entwürfe für die Stadterweiterung muß von Anfang an auf die Bedürfnisse der Entwässerung Rücksicht genommen werden, wenn eine der Hauptaufgaben derselben, nämlich die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege mit dem geringsten Aufwand an Mitteln zu erreichen, erfüllt werden soll.

Das ist nur möglich, wenn der Bearbeiter die Grundregeln der Entwässerungstechnik beherrscht. Andernfalls werden die Kosten der Entwässerungsanlage sich nicht unwesentlich erhöhen. Das gilt für die Stadterweiterungsgebiete der Großstädte ebenso wie für die Siedlungen bescheideneren Ausmaßes, die sich an den Umkreis der Bebauung anlagern.

Die Bearbeitung eines Entwurfes für die Stadterweiterung geht jetzt nach den allgemeinen Grundsätzen des Städtebaues in der Weise vor sich, daß zunächst ein sogenannter Flächenaufteilungsplan aufgestellt wird, der den Verlauf der Verkehrswege und die Art der Nutzung des Geländes im einzelnen bestimmt. In diesen Plänen werden nur die Hauptstraßenzüge eingetragen, sie stellen in gewissem Sinne das Gerippe der Stadterweiterung dar.
Der späteren Entwicklung bleibt es vorbehalten, die Aufteilung im einzelnen durch Bebauungspläne vorzunehmen. Durch den Flächenaufteilungsplan werden also die Hauptsammler in ihrer Führung in gewissem Sinne festgelegt.

Abb. 101. Tiefenlage der Straßenleitungen in bewegtem Gelände.

Deshalb sind die Straßenzüge, die dafür in Betracht kommen, so anzuordnen, daß der Grundsatz, die Wassermengen auf dem kürzesten Wege unter möglichst vollkommener Ausnutzung des verfügbaren Gefälles der Reinigungsanlage zuzuführen, gewahrt bleibt. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in bewegtem Gelände muß besonders darauf geachtet werden, daß das Wasser nicht auf Umwegen dem Hauptsammlern zugeleitet wird und daß spitzwinkelige Einmündungen vermieden werden. An Tiefenlage der Leitungen kann in bewegtem Gelände gespart werden, wenn die Straßenzüge der tiefsten Einsenkungslinie folgen, so daß das zu bebauende Gelände von der Straße aus ansteigt. Aus dem Vergleich der verschiedenen Anordnung in  Abb. 101 geht ohne weiteres hervor, daß die Anordnung nach b) erheblich wirtschaftlicher ist. Verläuft eine Straße am Hang, so wird aus den gleichen Erwägungen heraus nur einseitig, nämlich an der ansteigenden Seite bebaut. Dadurch wird die Art der Geländeaufteilung im Bebauungsplan in Abhängigkeit von der Entwässerung bestimmt.

Abb. 102. Abhängigkeit des Stadterweiterungsgebietes von der Kanalisation.

 

Auf die Begrenzung eines aufzuschließenden Neubaugebietes hat die Rücksichtnahme auf die Entwässerungsmöglichkeit bestimmenden Einfluß.

Das kommt besonders in bewegtem Gelände zum Ausdruck.  Abb. 102 möge die Oberflächengestaltung eines Erweiterungsgebietes darstellen. Das Gelände fällt nach allen Seiten ziemlich gleichmäßig ab, nach Westen flacher, nach Osten etwas steiler.

Die Linienzüge HFG und JDC stellen Wasserscheiden dar. Das westlich davon gelegene Gebiet hat die natürliche Vorflut nach dem Hauptbach, während das östlich gelegene Gebiet nach dem Nebenbach entwässert. Durch die Verlängerung des Sammlers II können die Abwässer des östlichen Gebietes bis einer gewissen Höhenlage mit nach dem Hauptbach geführt werden.

Die Begrenzung des Gebietes ist durch den Linienzug GFEDC festgelegt. Wollte man 1 Gebiet östlich des Linienzuges in die Bebauung einbeziehen, so müßte der Sammler II, der jetzt in der Höhenlage + 98 NN ausmündet, tiefer gelegt werden. Das würde entweder eine Verschiebung der Hauptkläranlage nach Norden und eine Verlängerung der beiden Sammler zur Folge haben, wenn man nicht wirtschaftlichen Gründen vorzieht, bei K die gesamten Abwässer zu heben.

Die andere Möglichkeit besteht darin, bei k eine zweite Kläranlage zu bauen, oder mittels Pumpwerkes die Abwässer auf die Höhe des Sammlers II zu heben.
In allen Fällen bedeutet die Ausdehnung des Siedlungsgebietes nach Osten einen Mehraufwand an Bau- bzw. Betriebskosten, so daß das Erweiterungsgebiet mit Rücksicht auf die Entwässerung aus wirtschaftlichen Gründen nach dem genannten Linienzug begrenzt werden muß.
Ähnliche Gesichtspunkte gelten, wenn in einem im allgemeinen eben gelegenen Entwässerungsgebiet ein Teilgebiet unter der mittleren Ordinate liegt. Soll dieses dieses mit an die Entwässerung angeschlossen werden, so muß entweder der Hauptsammler tiefer gelegt oder das Gefälle verschlechtert werden. Unter Umständen ist durch diese Rücksichtnahme ein durchgehendes Gefälle zum Vorfluter nicht mehr möglich, so daß das Abwasser gehoben werden muß. Auch in diesem Fall ist es wirtschaftlich gerechtfertigt, dieses für die Entwässerung ungünstig gelegene Gebiet von der Bebauung auszuschließen.

Beim Trennverfahren ist die Verbundenheit zwischen Bebauungsplan und Entwässerung noch inniger als beim Mischverfahren.

Das trifft besonders dann zu, wenn das Regenwasser oberirdisch abgeleitet wird. Zu diesem Zwecke müssen vorhandene Bäche und offene Gräben erhalten bleiben, um als Hauptsammler für die Regenwässer benutzt werden zu können, vorhandene Mulden oder Senken müssen als Grünstreifen ausgewiesen werden, damit sie zu dem gleichen Zweck nutzbar gemacht werden können, und die Straßen sind nach Richtung und Gefälle so anzulegen, daß das oberirdisch abfließende Wasser Vorflut nach den natürlichen Rezipienten hat.

Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß auf diese Weise die ganze Aufteilung des Geländes durch die Entwässerung bestimmt wird.

Aus dem Beispiel (Abb. 103), das in dem Städtebauseminar der Technischen Hochschule Dresden bearbeitet ist, sind diese Zusammenhänge ohne weiteres ersichtlich. In den beiden Talmulden verlaufen neben den Straßen die offenen Regenwasserrinnen. Sie sind mit ganz flachen Böschungen ausgebildet, so daß sie als Teil des Grünstreifens wirken. Die Straßenwässer verlaufen bis auf eine Länge von 400 bis 500 m oberirdisch, danach werden sie in unterirdischen Leitungen weitergeführt, die in die offenen Gerinne einmünden.

Abb. 103. Bebauungsplan in Abhängigkeit von der Ableitung der Regenwässer.

Ist in einem ebenen Gelände eine natürliche Vorflut nicht ohne weiteres gegeben, so daß das Abwasser gehoben werden muß, so können durch die Anwendung des Trennverfahrens in Verbindung mit Zierteichen und Wasserbecken große Ersparnisse an den laufenden Kosten gemacht werden. Wenn das Regenwasser vorübergehend aufgespeichert wird, können kleinere Pumpeinheiten eingebaut und das Heben des Regenwassers auf eine größere Zeit verteilt werden. Diese Anlagen geben verständlicherweise dem ganzen Gebiet einen bestimmten Charakter und beweisen den innigen Zusammenhang zwischen Kanalisation und Bebauungsplan.“

***

Anstelle eines Nachwortes:

Das Selbstverständliche ist selbstverständlich nur einem verständigen Selbst verständlich.

© Manfred Hinrich, (*1926), Dr. phil., deutscher Philosoph, Lehrer, Journalist, Kinderliederautor, Aphoristiker und Schriftsteller

 

 




Beweissicherung bei Schäden infolge von Unwetter, Überflutung oder Rückstau

Überflutung

Was tun? – Hinweise an Geschädigte

Inhalt:

1. Beweissicherung – ganz wichtig!
2. Was also sollte man selber machen?
3. Vorteile einer Dokumentation durch den Geschädigten
4. Änderungen an der Situation am Schadenstag
5. Über die Arbeit eines Gerichtsgutachters
6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen
7. Fachtechnische Ursachen einer ausgewählten Überflutung eines Betriebes in Sachsen
8. Die eher ohnmächtige Antwort der Grundstückseigentümer auf häufige Überflutungen
9. Weitere Quellen

 

1. Beweissicherung – ganz wichtig!

Im Ergebnis von Unwettern kommt es häufig zu Schäden durch Kanalrückstau und Überflutungen.

Wenn eine Schadensvergütung bei Gericht oder bei einer Versicherung geltend gemacht werden soll, ist ein Nachweis der Ursachen der Schäden notwendig.

  • Die Suche nach den Ursachen von Kanalrückstau und Überflutungen ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abwasserbeseitigung.
  • Wichtig ist nicht nur die Klärung der Ursachen von Kanalrückstau und Überflutungen, sondern auch eine korrekte bzw. gültige Beweisführung nach den Gesetzen der Logik.

Dabei kann es sich z. B. um folgende Aufgaben handeln

  • Beweissicherung (Dokumentieren von Tatsachen bzw. deren Wahrscheinlichkeiten)
  • Feststellen der Ursachen der Überflutungs- oder Rückstauschäden
  • ggf. Mitwirken als Parteigutachter an der fachlichen Formulierung des Beweisantrages

Folgende Leistungsformen sind die Regel:

  • Privatgutachten
  • Versicherungsgutachten
  • Parteigutachten
  • Gerichtsgutachten

Auftraggeber können dabei z. B. sein

  • Privatpersonen
  • Unternehmen
  • Versicherungen
  • Kommunen
  • Abwasserzweckverbände

Bis Sie aber einen Sachverständigen vor Ort haben, sollten Sie selber eine Schadensdokumentation anfertigen, weil dies später für die Aufklärung der Ursachen nützlich sein kann.

Die Dokumentation zum Zeitpunkt des Geschehens ist häufig entscheidend für eine korrekte Ursachenbewertung!

2. Was also sollte man selber machen?

Dazu ist es erforderlich – wenn möglich – noch während des Unwetters oder unmittelbar danach den Weg des Wassers zu dokumentieren, Zeugen herbei zu rufen und in die Beweissicherung einzubinden.

Daneben ist der Schaden – wenn gefahrlos möglich – zu minimieren.

Bei der fotografischen Dokumentation ist zu beachten, dass zweckmäßigerweise zunächst ein Foto zur Übersicht gemacht wird und dann weitere Fotos von Detailansichten. Es muss später bewiesen werden können, wie die Fotos zuzuordnen sind. Detailaufnahmen sind zwar wichtig, sie erlauben aber ohne weitere Übersichtsaufnahmen keine Zuordnung und können damit ihren Beweiswert verlieren.

Dokumentation des Weges des Wassers! Woher kam es? Wohin floss es? Dokumentation der Wasserstände!

Mir ist bekannt, dass der Geschädigte vor einem Dilemma steht: Entweder er dokumentiert den Schadenshergang oder er rettet sein Hab und Gut.

Eine Wahl, die ihm keiner abnehmen kann. Wenn er aber Glück hat, gelingt ihm beides.

(Die Schwierigkeit, die der Sachverständige bei der Bewertung der Schadensursachen hat, ist die, das er nachträglich die Wahrheit (wahr oder falsch) nicht mehr feststellen kann, sondern vielleicht nur noch die Wahrscheinlichkeit zu bewerten vermag. Liegt dagegen vom Geschädigtem eine nachvollziehbare und schlüssige Dokumentataion vor, dann sollte die nachträgliche Bewertung des Schadensherganges durch den Sachverständigen einen recht hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erhalten. )

Wer es ganz vorbildlich machen will, fügt die Fotos mit Bildunterschrift in ein Worddokument ein und formuliert einen kleinen Text darunter, aus dem zu entnehmen sein soll, was mit den jeweiligen Fotos bewiesen wird. Aus dem Dokument sollte auch hervorgehen, wer die Fotos wann gemacht hat, wer den Text wann verfasst hat. Bei unmittelbaren Fotos ist auch die Uhrzeit zu notieren. Hilfreich sind auch Videoaufnahmen von dem Geschehen.

Inhalt der Dokumentation, z. B.:

  • Kurzbeschreibung des Schadensereignisses
    • Datum, Uhrzeit (von bis)
    • Abläufe
    • Situation
  • Namen der Zeugen
  • Fotodokumentation über die Ursachen der Überflutung , insbesondere Dokumentation des Weges des Wassers, das die Überflutung verursachte
  • Fotodokumentation der Schäden

Mit der Anzahl der Fotos sollte man nicht zu geizig sein. Ein Foto mehr aus einer anderen Sicht ist immer besser als eines zu wenig.

3. Vorteile einer Dokumentation durch den Geschädigten

  • Derlei Dokumentationen sind für den Gerichtsgutachter oder den Gutachter einer Versicherung hilfreich bei der Ursachenfindung.
  • Für den Parteigutachter bzw. für den Anwalt sind sie ebenso hilfreich für seine Argumentation.
  • Der Vorteil einer parteilichen Beweissicherung liegt oft in der unmittelbaren Dokumentation des Vorganges. Meist sind es die Geschädigten, die zu allererst feststellen oder vermuten, welche Ursachen das Schadensereignis hatte. Die Aufgabe, dies kritisch und nachvollziehbar zu überprüfen, ist dann Sache des Gerichtssachverständigen, der mitunter aber erst Monate oder mitunter auch Jahre später beauftragt wird, zu klären, wie der Schaden entstand.
  • Die Ursachen von Überflutungen oder von Ereignissen und die Bedingungen, die dazu führten, lassen sich im Nachhinein mitunter meist nur schwierig oder auch nicht mehr sicher feststellen. Deshalb kommt es darauf an, die Situation, die zum Schadenszeitpunkt geherrscht hat, nachvollziehbar und plausibel zu dokumentieren.
  • Eine 100 %-ig sichere Ursachenfeststellung ist nach dem Schadensereignis eher eine Ausnahme. Deshalb kann es auf jede zusätzliche Information ankommen.

Ob Sie – als geschädigte Partei – aber die Dokumentation nicht, teilweise oder vollständig dem Gerichtsgutachter übergeben, muss Ihr Rechtsanwalt entscheiden!

4. Änderungen an der Situation am Schadenstag

Änderungen an der Situation am Schadenstag, wie z. B. Geländeregulierungen, Änderungen an der Grundstücksentwässerung vor der Beweissicherung sind problematisch für die anschließende Beweisführung. Wenn Sie Änderungen vorhaben, sollten Sie dies unbedingt mit Ihrem Anwalt vorher besprechen.

5. Über die Arbeit eines Gerichtsgutachters

Ein Gerichtsgutachter ist in der Regel ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, der von einem Gericht den Auftrag erhielt in einem bestimmten Rechtsstreit als Gutachter Tatsachen festzustellen und diese Tatsachen und/oder Zusammenhänge fachlich zu bewerten.

Der Sachverständige wird und muss unabhängig von Ihren eigenen Aufzeichnungen selber eine Dokumentation über den Schadenshergang anfertigen.

Ein Gerichtsgutachter ist aber verpflichtet, Ihre Dokumentation zur Kenntnis zu nehmen und ggf. als Parteivortrag zu bewerten.

Die Dokumentationen der Geschädigten oder der Parteien sind Parteivorträge, die immer zweitrangig vor den Bewertungen eines Gerichtsgutachter sind.

Entscheidend ist aber das, was der Gerichtsgutachter feststellt.

Der Gerichtsgutachter darf – wenn er es nachvollziehbar begründen kann – den Parteivorträgen folgen, wobei Feststellungen eines öffentlich vereidigten Sachverständigen – wenn er als Parteisachverständiger arbeitet – mitunter ein besonderes Gewicht haben.

Ratsam ist die unverzügliche Beauftragung eines ö.b.u.v. Sachverständigen für Abwasserbeseitigung zur Dokumentation der Ursachen des Wasserschadens.

Insbesondere soll er – wenn noch möglich – den Weg des Wassers beweisen.

Für die Bewertung der Wasserschäden (Kosten) an sich, benötigt man andere Sachverständige.

In den folgenden Ausführungen werden die Ursachen zweier tatsächlicher Schäden anschaulich dargestellt. Es handelt sich um Auszüge aus zwei Gerichtsgutachten von mir.

6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen

Diese Rückstausicherung befand sich im Ablauf einer Kleinkläranlage. Schweflige Säure, die aus den Kanalgasen gebildet wurde, zerstörte die Wellen der Rückstausicherung, so dass diese nicht mehr funktionieren konnten. Zudem ist eine derartige Rückstausicherung für fäkalisches Abwasser nicht zugelassen.

 

7. Fachtechnische Ursachen einer ausgewählten Überflutung eines Betriebes in Sachsen

In das dargestellte Einzugsgebiet eines trockenfallenden Grabens wurde ein Gewerbegebiet geplant.

Blick in das Einzugsgebiet

Durch den Neubau dieser Straße wurde der natürliche Abfluss gestört. Der „Bach“ floss dann zunächst oberirdisch teilweise auf den Straßen des Gewerbegebietes entlang und fand dabei einen Weg in das Werk, den er ohne die Straßenbaumaßnahme nicht genommen hätte.

Dieser Einlauf war ursprünglich für das oberflächlich ablaufende Niederschlagswasser des 38 ha großen Einzugsgebietes vorgesehen. Er verstopfte durch das von den Feldern abgeschwemmte Rechengut.

Einlaufbauwerk mit Geröll- und Sandfang nach ATV-Regelwerk A 241. Bei dieser regulären Lösung – oder gleichwertig – wäre der Schaden möglicherweise nicht aufgetreten.

 

8. Die eher ohnmächtige Antwort der Grundstückseigentümer auf häufige Überflutungen

Das sind Indizien, für den Weg des Wassers bei Überflutungen.

Schutz einer Toreinfahrt

Schutz eines Kellerfensters vor Überflutung – Wir haben es hier recht wahrscheinlich mit einer häufigen Überflutungssituation zu tun. Bei einer einmaligen Überflutung hätte sich der Hauseigentümer wohl noch keine Sandsäcke organisiert.

 

9. Weitere Quellen:

Überflutung, Rückstau

Überflutungsschäden durch mangelhafte Einlaufbauwerke

Siehe auch:

Gerichtsgutachten

Gutachter Uwe Halbach
Berufliche Entwicklung
Ausgewählte Gutachten
Gerichtsgutachten und Gerichtsprozess

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)




Rückstau und Überflutung

Literaturrecherche:

1. Bau und Betrieb der Kanalisation – Exzerpt aus [3]

  • Ein besonderes Interesse fanden in den letzten Jahren – aus diesen Untersuchungen heraus die Netz-Füllungszustände bei Stau (Energiespiegel im Abwasserkanal steigt über den Rohrscheitel = Rückstau) oder Kanalüberschwemmung (Energiespiegel bis über Gelände, Abwasseraustritt aus dem Kanal auf Überschwemmungswege [430, 431]). Während im ersteren Zustand der Wasserzugang durch Stau in nicht nach DIN 1986, Abschn. 7, von 1988, (149], ausreichend gesicherte Keller beginnt oder beginnen kann – mit steigender Staulinie (= Energielinie) zunehmend – können im letzteren Fall der Überschwemmung Gefährdungen für tiefer liegende Grundstücke und Anlagen entstehen, evtl. eine Haftung des Kanalnetzbetreibers nach unserer bisherigen Rechtsprechung auslösend
  • Hatte man früher solche Fälle als solche „höherer Gewalt“ gesehen, so ist diese Sicht jetzt aus der neuen Haftpflicht – zum Schutze des Bürgers – differenziert zu sehen, je nach der Häufigkeit solcher Vorkommnisse. Damit muß sich der planende Ingenieur – was bisher weitgehend nicht üblich war – auch mit der Frage der „Überschwemmungswege“ zukünftig befassen.
  • Im Normalfall erfolgt der Abfluß – bei extremen Abflüssen aus Niederschlag – aus den Straßeneinläufen ausströmend statt zulaufend, dem natürlichen Geländegefälle folgend über die Straßenfahrbahn, zwischen den Randsteinen. Diese zusätzliche, erhebliche Abflußkapazität (neben dem Kanalsystem) ist jedoch eingeschränkt, wenn niedrige Randsteinhöhen zu tiefer liegenden Garagen oder Parkplätzen evtl. auch aus Einläufen dort (!) – aus diesem „Straßenabfluß“ seitlich zu Überschwemmungswegen über die Grundstücke führen, eventuell Schäden verursachend.
  • Auch Kanaldeckel-Aushebungen kommen vor. Bei Deckeln „mit Lüftung“ ist die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens geringer (Entlastung durch Luftaustritt).
  • Ebenso können diese „Überschwemmungswege“ an Straßenkreuzungen, Tiefpunkten, aber auch Unterführungen zu seeartigen größeren Stauen führen, woraus sich auf dem weiteren Überschwemmungsweg Schäden ergeben können. Hier kann, wenn dies mit – nach Beurteilung des Gerichts – unzumutbarer Häufigkeit vorkommt, die Gemeinde haftpflichtig sein. Ähnlich wohl auch, wenn Schäden daraus (z. B. gekippte Zäune/Mauern, überschwemmte Keller) „vorhersehbar“ waren.
  • Es wird daher nötig sein, solche Fälle vorher als „Überschwemmungswege“ zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen für eine schadlose Ableitung zu sorgen, Risiken dabei zu mindern. [3] (S. 57)
  • „Um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu den Straßen hin zu gewährleisten, wird man die Höhenlage der Gebäude und des sie umgebenden Geländes sorgfältig darauf abstimmen. Zu dieser Binsenweisheit, die, wie Erfahrungen lehren, offenbar immer wieder ausgesprochen werden muß, bringt Bild 10.3-32 eine Darstellung aus amerikanischen Empfehlungen. Diese Dinge sind offenbar so ernst zu nehmen, daß die Federal Housing Administration der Frage der Oberflächenentwässerung in den Einfamilienhaussiedlungen der suburbs besondere Aufmerksamkeit widmet [187]. In Bild 10.3-33 sind drei Fälle von Geländeneigungen im Schnitt wiedergegeben, und es ist hierzu angedeutet, wie man die Grundstücke im Hinblick auf die Oberflächenentwässerung zu regulieren hat, „um Feuchtigkeitsschäden am Haus, Dunstbildungen, Erosionen, Verschlammung der Höfe und Überflutung von Kleinkläranlagen zu vermeiden“ und nachträglichen teuren Behebungsmaßnahmen, wie Wiederherstellung der Geländeprofilierung und Einlegen von Dränagen, vorzubeugen. Diese Mahnung aus den USA sollte Anlaß sein, generell bei Entwässerungsprojekten in Verbindung mit dem Bebauungsplan Vorsorge für „Überschwemmungswege“ zu treffen, um bei außergewöhnlichen Stark- und Katastrophenregen Schäden zu begrenzen. Pfeiff hat dieses Problem in [430, 431] behandelt. Es spielt auch bei Rechtstreitigkeiten um Schadenersatz eine Rolle, nämlich bei der Frage nach der Abgrenzung zwischen „hoherer Gewalt“ und „Versäumnis“.

2 Hydraulische Bemessung und Nachweis von Entwässerungssystemen [2]

  • „Die europäische Norm DIN EN 752-2 geht von der Überflutungshäufigkeit als Nachweiskriterium für Überlastungszustände aus (vgl. Kap. 5.1). Der Überflutungsvorgang auf der Oberfläche und der Überflutungsschutz sind in hohem Maße von lokalen Verhältnissen abhängig und bedürfen deshalb einer Würdigung der Gegebenheiten in der Örtlichkeit. Die Möglichkeit und Gefahr einer Überflutung im Falle einer Überstauung der Kanalisation ist auch im Fall einer einfachen Bemessung nach Kap. 6.1.1 bzw. im Anschluß an die hydraulische Nachrechnung vor Ort zu prüfen. Wegen der Schwierigkeiten, den oberflächigen Überflutungsvorgang modelltechnisch nachzubilden, ist für Bereiche mit rechnerischem Überstau unbedingt eine Bewertung der Gegebenheiten vor Ort vorzunehmen. Ggf. sind vorliegende Aufzeichnungen zum bisherigen Systemverhalten auszuwerten (Feuerwehreinsätze o.ä.).
  • Nachweisrechnungen sollten für Netzpunkte mit Überstau über Gelände das Volumen des ausgetretenen bzw. nicht abgeleiteten Misch- oder Regenwassers sowie die Dauer des rechnerischen Überstaus ausweisen, um die Gefahr einer Überflutung angrenzender Grundstücke oder einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung wichtiger Verkehrsanlagen (Unterführungen) besser bewerten zu können. Ist eine Überflutung angrenzender Grundstücke aufgrund der topographischen und sonstigen örtlichen Gegebenheiten zu befürchten, sind geeignete (konstruktive) Maßnahmen am Straßenverlauf umzusetzen oder die Ableitung des überschüssigen (Ab-)Wassers in ungefährdete Flächen zu prüfen. Sofern dieses an der Straßenoberfläche abgeleitet oder gespeichert wird, ist der Höhenverlauf der Straße in die Prüfung mit einzubeziehen und das schadlose Ableiten ggf. durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen.“

 

Siehe auch: Überflutung, Rückstau

Literatur

[1] Abwassertechnische Vereinigung e. V.
Richtlinien für die hydraulische Berechnung von Schmutz-, Regen- und Mischwasserkanälen
1984, 5. Auflage (unveränderter Text von 1977), ATV-A 118

[2] ATV-A 118
Hydraulische Bemessung und Nachweis von Entwässerungssystemen
(Punkt 6.3)
Abwassertechnische Vereinigung e. V., 1999 und 2006

[3] ATV-Handbuch
Bau und Betrieb der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage 1995

[4] ATV-Handbuch
Planung der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage 1994

[5] Federal Housing Administration: Land Planning.
Bulletin Nr. 3. Abschnitt Block and Lot Grading,
Washington D.C. (1954/8)
aus [4]

Siehe auch:

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)




Überschwemmungsweg – Haftung

Literaturrecherche

Quelle

ATV-Handbuch
Planung der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage 1994

Kapitel  2.9.1.2.3 von Herrn Dr.- Ing. Siegfried H. Pfeiff
Seniorsachverständiger

„Hatte man früher solche Fälle als solche „höherer Gewalt“ gesehen, so ist diese Sicht jetzt aus der neuen Haftpflicht – zum Schutze des Bürgers – differenziert zu sehen, je nach der Häufigkeit solcher Vorkommnisse. Damit muß sich der planende Ingenieur – was bisher weitgehend nicht üblich war – auch mit der Frage der „Überschwemmungswege“ zukünftig befassen.

Im Normalfall erfolgt der Abfluß – bei extremen Abflüssen aus Niederschlag – aus den Straßeneinläufen ausströmend statt zulaufend, dem natürlichen Geländegefälle folgend über die Straßenfahrbahn, zwischen den Randsteinen. Diese zusätzliche, erhebliche Abflußkapazität (neben dem Kanalsystem) ist jedoch eingeschränkt, wenn niedrige Randsteinhöhen zu tiefer liegenden Garagen oder Parkplätzen -evtl. auch aus Einläufen dort (!) – aus diesem „Straßenabfluß“ seitlich zu Überschwemmungswegen über die Grundstücke führen, eventuell Schäden verursachend.

Auch Kanaldeckel-Aushebungen kommen vor. Bei Deckeln „mit Lüftung“ ist die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens geringer (Entlastung durch Luftaustritt).

Ebenso können diese „Überschwemmungswege“ an Straßenkreuzungen, Tiefpunkten, aber auch Unterführungen zu seeartigen größeren Stauen führen, woraus sich auf dem weiteren Überschwemmungsweg Schäden ergeben können. Hier kann, wenn dies mit – nach Beurteilung des Gerichts – unzumutbarer Häufigkeit vorkommt, die Gemeinde haftpflichtig sein. Ähnlich wohl auch, wenn Schäden daraus (z.B. gekippte Zäune/Mauern, überschwemmte Keller) „vorhersehbar“ waren.

Es wird daher nötig sein, solche Fälle vorher als „Überschwemmungswege“ zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen für eine schadlose Ableitung zu sorgen, Risiken dabei zu mindern.

Siehe auch:




Tatsachen als Grundlage der Beweisführung




Technische Regel – Wohl kaum was für Laien

Technische Regeln im Abwasserwesen

„Die Existenz technischer Regeln ist sowohl aus Rationalisierungs-, d. h. ökonomischen Gründen als auch aus Schutzgründen (Arbeitsschutz, Ökologie) zu rechtfertigen.

Für das Abwasserwesen erarbeiten vorrangig die Abwassertechnische Vereinigung und der Normenausschuß Wasserwesen im DIN Regeln der Technik.

Zum Nachweis der allgemeinen Anerkennung sind förmliche Verfahrensgänge entwickelt, welche die Mitwirkung der Fachöffentlichkeit festlegen.

Mit dem Verfahren ist es nicht nur möglich technische Aussagen, sondern auch unterschiedliche Anforderungsniveaus (allgemein anerkannte Regeln der Technik, Stand der Technik, Stand von Wissenschaft und Technik) festzustellen, die im einzelnen im vorliegenden Bericht beschrieben werden.

Nicht übersehen werden darf, daß eine Überreglementierung oder eine zu starre Anwendung der Regeln schädlich ist.

Hier bedarf es sowohl beim Regelhersteller als auch beim Anwender einer kritischen Grundhaltung und entsprechenden Ingenieurverstands.“

Quelle:

Technische Regeln im Abwasserwesen- Gedanken zur Veröffentlichung des A 400 „Grundsätze für die Erarbeitung des Regelwerkes“

G. Driewer, Essen; W. Preusker, Rheinbach; H. Witte, St. Augustin
Korrespondenz Abwass8/85 32. Jahrgang, S. 674-678




Kommentar zur DIN EN 752 – Wasserdichtheit

Grundsätzliche Anforderungen aus der DIN EN 752-2

Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden, Teil 2 : Anforderungen

„Die grundsätzlichen Anforderungen an den Betrieb von Entwässerungssystemen sind folgende:

a) Verstopfungsfreier Betrieb;

b) Begrenzung der Überflutungshäufigkeiten auf die, vorgeschriebenen Werte;

c) Schutz von Gesundheit und Leben der Öffentlichkeit;

d) Die Überlastungshäufigkeiten sollten auf die vorgeschriebenen Werte begrenzt werden;

e) Schutz von Gesundheit und Leben des Betriebspersonals;

f) Schutz der Vorfluter vor Verschmutzung im Rahmen festgelegter Grenzen;

g) Ausschluß der Gefährdung von bestehenden, angrenzenden Bauten und Ver- und Entsorgungseinrichtungen durch Abwasserkanäle und -leitungen;

h) Erreichung der geforderten Nutzungsdauer und Erhaltung des baulichen Bestandes;

i) Wasserdichtheit der Abwasserkanäle und -leitungen entsprechend den Prüfungsanforderungen;

j) Vermeidung von Geruchsbelästigung und Giftigkeit;

k) Sicherstellung der geeigneten Zugänglichkeit für Unterhaltszwecke.“

Nicht Notwendiges aus der DIN EN 752-5

7.4.3 Wasserdichtheit

„Untersuchungen können erforderlich werden, um Undichtheiten von Abwasserleitungen und -kanälen festzustellen. Dabei sind vorrangig Leitungen und Kanäle zu untersuchen, die in Grundwasserschutzgebieten liegen oder besonders gefährliche Stoffe ableiten (siehe Abschnitt 7 von EN 752-2:1996).“

Kommentar:

Nach dem Wortlaut der DIN EN 752 – 2 gilt:

Grundsätzlich haben Abwasserkanäle und -leitungen entsprechend den Prüfungsanforderungen dicht zu sein.

Dies wird im allgemeinen jedoch völlig anders verstanden. Nämlich so:

„Abwasserkanäle und -leitungen müssen entsprechend den Prüfungsanforderunge stets dicht sein.“

Doch was bedeutet „grundsätzlich“?

Nun, das kommt darauf an,  wer gefragt wird oder wer etwas zu sagen hat.

Ein Rechtsanwalt oder ein Richter versteht unter „grundsätzlich“ eine Regel oder eine Leitlinie, wobei Ausnahmen oder Abweichungen  durchaus zulässig sind.

Das DWA-Regelwerk, die DIN oder die Rechtsprechung zur Mängelbewertung lässt sogar ausdrücklich Abweichungen zu.

Der „Rest der Welt“ glaubt dagegen zumeist bei „grundsätzlich“ grundsätzlich an eine unbedingt einzuhaltende Anforderung, was natürlich von dem einen oder anderen unseriösen Unternehmen gewinnbringend ausgenutzt wird.

Wäre nämlich tatsächlich Gefahr im Verzug – wie mitunter vorgegaukelt wird – dann hätte das skurrile Konsequenzen. Alle Kanalisationen müssten schlagartig außer Betrieb genommen werden, weil diese ja nicht nur grundsätzlich, sondern tatsächlich undicht sind.

Nicht nur in den Großstädten müsste das Abwasser sofort mit Güllefässern ausgefahren werden.  Das Abwasser wäre in Endlagern zu speichern, denn auf die Felder und auf die Deponien darf kein Abwasser.

Man sieht was „grundsätzlich“ für Nonsens anrichtet, wird es wörtlich und nicht mit juristischem Sachverstand gewertet.

Ein exzellenter Beweis übrigens für die Nützlichkeit von Juristen gegenüber den Technikern, denn die Letzteren würde der scharfsinnige Davila in einer zivilisierten Gesellschaft gerne in der Gesindestube speisen lassen. Und mit den Jahren verstehe ich auch sein hartes Urteil, obwohl es auch mich trifft.

Also für deutsche Nichtjuristen:

Abwasserkanäle und -leitungen sollten im Allgemeinen entsprechend den Prüfungsanforderungen dicht sein. Ausnahmen sind zugelassen.

Ich habe keine DIN oder keine Regel im technischen Regelwerk gefunden, nach der eine flächendeckende Inspektion und Dichtheitsprüfung aller deutschen alten Kanäle zwingend abzuleiten wäre.

Wer einen Blick für die Realitäten hat, bei dem könnte der Eindruck entstehen, dass in der Regel Kanäle eher undicht als dicht sind und dass aus dieser Tatsache in ganzheitlicher Wertung nach der EU-WRRL wohl kein Problem zu erkennen ist. D. h. bei ganzheitlicher Wertung werden die Frachten im Grundwasser eher in Ausnahmen von undichten Kanälen verursacht.

Andererseits stellen die Kanäle ein enormes kommunales Vermögen dar, das zu schützen und zu erhalten ist.

Voraussetzung dafür ist aber, dass man den Zustand der Kanäle kennt und die Reparatur, Modernisierung und Erneuerung der Kanalisationen in gleicher Weise betreibt, wie es bei den oberirdischen Abwasseranlagen üblich ist.

Sinnvoll, planmäßig, kompetent, insbesondere verhältnismäßig und mit Augenmaß.

Siehe auch: Überflutung, Rückstau

Uwe Halbach
zertifizierter Kanalsanierungsberater




Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit

Zur Beachtung!

Die Bewertung auf Vollständigkeit der Planung hatte den Charakter einer Plausibilitätsprüfung.

Der Sachverständige prüfte nicht im einzelnen, ob nicht möglicherweise z. B. ein Prüfprotokoll fehlt.

Zum maximalen Inhalt und Umfang einer Kanalplanung war zum Zeitpunkt der Planung das Arbeitsblatt A 101 vom Januar 1992 [18] der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. gültig.

Eine Anpassung dieses Arbeitsblattes wurde mit der DIN EN 752 „Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden“ erforderlich, wobei Gliederung, Inhalt und Umfang des momentan gültigen Merkblattes [25] kaum vom inzwischen ungültigen Arbeitsblatt abweichen.

Abwassertechnische Anforderungen bei Prüfung auf Vollständigkeit

Aufgrund der erheblichen und zahlreichen Abweichungen der abwassertechnischen Anforderungen an eine Planung nach [18] kommt der Sachverständige insgesamt zu der Auffassung, dass die Planung der Klägerin nicht vollständig ist.

Als gravierenden Vollständigkeitsmangel wertet der Sachverständige, dass in der vorgelegten Planung – oder in Vorstufen der Klägerin – keine Dokumentationen, Beweise oder Nachweise üblicher ingenieurtechnischer Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Variantenbetrachtungen enthalten sind.

Damit ist nicht bewiesen, ob die geplante Lösung für die Beklagte tatsächlich zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Diese Anforderungen des § 55 HOAI und der a.a.R.d.T. der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit muss eine komplexe Planung erfüllen.

Die Planung ist in diesem relevanten Punkt nicht prüffähig.

Eine Ursache der teilweise nicht prüffähigen Planung dürfte nach Meinung des Sachverständigen in der unkonkreten und unverbindlichen planerischen Aufgabenstellung im Ingenieurvertrag sowie im Nichterfüllen der Grundleistungen der Vorplanung liegen.

Es wurde also keine separate Vorplanung vorgelegt.

Die vom Sachverständigen beanstandeten Vollständigkeitsmängel sind normalerweise Grundleistungen einer Vorplanung und hätten im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vorplanung erkannt werden müssen.

Weitere Ursachen und wer die Ursachen gesetzt hat, dass die Planung schließlich teilweise nicht prüffähig ist, wurde vom Sachverständigen nicht untersucht.

Der Übertrag und die Auswertung der Ergebnisse der hydraulischen Berechnung in das Kartenmaterial (Lagepläne und Längsschnitte) fehlen.

Wichtige Regendaten, deren Auswahl und Sicherheit im Erläuterungsbericht zu erörtern sind, fehlen dort.

Teilweise sind die Daten in den Ausdrücken des Kanalnetzberechnungsprogrammes zu finden.

Dem Leser bleibt es zu oft überlassen, die Bewertung der Ergebnisse selbst vorzunehmen.

Die Bewertung ist aber eine Grundleistung der Klägerin nach § 55 HOAI.

Bei den Berechnungen fehlen oft die „Antwortsätze“ oder überhaupt eine begleitende Beschreibung.

Insgesamt hätte ein erschöpfender Erläuterungsbericht die Begutachtung wesentlich erleichtert. Der Sachverständige war manchmal gezwungen, sich verschiedene Dinge selbst „zusammenzureimen“.

Anforderungen der HOAI bei Prüfung auf Vollständigkeit

Die Bewertung der Vollständigkeit nach den 66 HOAI-Anforderungen erfolgte insofern auch nach Vermutungen des Sachverständigen, wenn keine Anzeichen dafür vorlagen, dass die Leistung nicht erbracht und von den Parteien auch nicht im einzelnen bestritten wurde.

Es war nicht möglich, jede einzelne Anforderung tiefschürfend zu beweisen, ob sie nun erbracht wurde und wenn nicht, in welchem Umfang sie dann erbracht wurde.

Die Bewertungen, sofern kein ausdrücklicher Mangel deklariert und begründet wurde, haben mehr den Charakter einer Plausibilitätsprüfung!

Es sind nicht alle Leistungsanforderungen der HOAI oder auch des ATV grundsätzlich im Detail beweisbar, es sei denn, man war während der Tätigkeit dabei und konnte eine Beweissicherung vornehmen. Die Ergebnisse der Bewertung sind im einzelnen der Anlage *** zu entnehmen.

Dadurch, dass die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung nicht prüffähig ist, hat die Planung eben diese Mängel. Das sind die wichtigsten Mängel von zentraler Bedeutung. Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter.

Die grundsätzliche Bewertung der Planung ist nur dann korrekt, wenn die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung erreicht wurde, trotzdem diesbezügliche Nachweise der Klägerin unterblieben.

Vollständigkeit – HOAI- Zusammenfassung

Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung ist nicht prüffähig.

Damit hat die Planung eben diese Mängel.

Das sind die wichtigsten Mängel.

Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen nach § 55 der HOAI:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter

Die Planung ist damit außerdem nicht vollständig.

Der Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vollständige Prüfungsmöglichkeit sowie die Bewertung der Grundlagen und Ergebnisse ist bei dieser Planung von zentraler Bedeutung.




Verstöße gegen das technische Regelwerk begründen allein selten einen Mangel!

Grundsätzlich hat ein Werk den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder dem Stand der Technik zu entsprechen.

Aus Abweichungen davon muss aber nicht unbedingt ein Mangel entstehen, wenn z. B. die Gebrauchseigenschaften des Werkes über o. g. Normen hinausgehen.

Außerdem ist zu beachten, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik oder der Stand der Technik in seiner schriftlichen Fixierung bereits am Erscheinungstag – streng genommen – schon wieder veraltet sind.

Die tatsächliche Entwicklung ist dynamisch – das geschriebene Regelwerk dagegen starr.

Es kommt insbesondere darauf an, bei den Entscheidungen neben der Beachtung des Regelwerkes auch den gesunden Menschenverstand einzusetzen.

Häufig ist es so, dass für konkrete Fälle die Regel nicht immer zutrifft – auch das ist zu prüfen und zu berücksichtigen.

Es gibt weiter Fälle, bei denen es ein Mangel ist, wenn das niedergeschriebene Regelwerk angewandt wird, nämlich, wenn z. B. die Regel veraltet ist.

Für den Fall, dass eine Regel

  • aktuell,
  • zutreffend und
  • grundsätzlich anzuwenden war,

aber nicht umgesetzt wurde, muss dies nicht unbedingt eine „Katastrophe“ sein, sofern die zugesicherten Gebrauchswerteigenschaften bestehen.

Nach

Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht

2. Auflage
C.H. Beck`sche Verlagsbuchhandlung
München 1996

sind folgende Aspekte interessant:

  • „Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen von zentraler Bedeutung.
  • Zum einen sieht z. B. § 13 Nr. 1 Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vor, daß die Leistung zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen nach § 633 Abs. 1 BGB auch den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen muß, zum anderen führt die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu einer Erleichterung des Beweises, daß die Leistung mangelfrei ist.
  • Gleichwohl kann ein technisches Werk mangelfrei sein, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beachtet worden sind und es kann – nach allerdings bestrittener Rechtsprechung – mangelhaft sein trotz Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (OLG Stuttgart BauR 1977, 129).
  • In der Praxis werden diese Fallvarianten allerdings relativ selten sein, aber die Nichtbeachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik allein führt nicht schon zur Mangelhaftigkeit des Werkes, sondern das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

(Bayerlein, Seite 194 f.f.)

Insofern ist festzustellen, dass ein Regelverstoß allein, einen Mangel nicht begründen dürfte.

Wichtig ist, dass der zugesicherte Gebrauchswert gewährleistet werden kann.

(Übrigens, das o. g. Fachbuch ist für den Sachverständigen ein sehr wertvolles und empfehlenswertes Praxishandbuch.)




Prämisse der Prüffähigkeit einer Planung

Zur Beachtung!

Eine Planung ist nur in dem Punkt prüffähig, wie die betreffende Leistung in der Planung auch hinreichend dokumentiert wurde.

Besonders bei dem sehr wichtigen Anspruchsnachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Planung ist es notwendig, dass ein hinreichender Beweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Planung oder in vorgeschalteten bzw. parallelen Leistungen dokumentiert wurde.

Ebenso wenig wie eine nicht vorhandene Statik geprüft werden kann, kann auch die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung bei nicht vorhandener Dokumentation der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft werden.

Nach Auffassung des Sachverständigen ist bei einer Prüfung auf Mängelfreiheit der Planungsphasen 5 bis 9 auch die Mängelfreiheit der davor liegenden Leistungsbilder zu untersuchen. Der Beweis ergibt sich daraus, weil neben den a.a.R.d.T. auch der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Planung eine zentrale Bedeutung zukommt. Die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit wird aber überwiegend durch die Mängelfreiheit der Planungsphasen 1 und 2 bestimmt.

Das bedeutet, dass z. B. die Planungsleistung „Bauoberleitung“ formell mängelfrei und sogar vorbildlich sein kann, inhaltlich aber durchaus wesentliche Mängel aufweist.




Bewertung von Mängeln

Zur Beachtung!

Eine Kanalplanung kann verschiedene Mängel aufweisen. Nachfolgend ein Klassifizierungsversuch:

  • Inhaltliche Mängel (z. B. fehlende Dokumentation oder fehlende Nachweise, reine Planungsfehler)
  • Formelle Mängel (z. B. unübliche Gestaltungsweisen, die eine Genehmigung erschweren oder verhindern bzw. Planung im Widerspruch zu Verwaltungsvorschriften)
  • Mängel, die sich auf den künftigen Gebrauch und die Kosten der geplanten Investitionen auswirken (zugesicherte Funktion tritt nicht oder nur teilweise ein). Die Wirtschaftlichkeit ist nicht genügend dargestellt, so dass die Höhe des Finanzierungsrisikos nicht hinreichend abgeschätzt werden kann, oder es fehlen wichtige Kostenangaben, die im Betriebsfall entstehen.

Bei der Bewertung der Planung analysierte der Sachverständige nicht die Schuldfrage der einen oder anderen Partei, sondern konzentrierte sich auf die fachlichen Ursachen der Mängel.

Es kann durchaus sein, dass Planungsmängel und besonders deren Tragweite bzw. Konsequenzen nicht unbedingt nur allein von der Klägerin verursacht worden sind.

Ein bedeutender Fehler ist auch, dass durch die nun vorliegende gutachterliche Prüfung zu spät Mängel festgestellt wurden, obwohl dies möglicherweise auch rechtzeitiger hätte erfolgen können. Bei rechtzeitiger Prüfung sind bei Feststellung von Mängeln eventuelle Konsequenzen nur von geringer Tragweite und relativ einfach zu korrigieren.

Bei der Bewertung wurde durchgehend berücksichtigt, dass es sich um die Planung einer kostenintensiven Entwässerung einer Siedlung und nicht um die Planung z. B. eines unproblematischen Kanals für eine kleine Straße handelt.

Bei der Bewertung hat der Sachverständige grundsätzlich hohe Anforderungen gesetzt und berücksichtigt, wie eine anspruchsvolle und perfekte Planung zu erarbeiten und zu gestalten ist. Dem Sachverständigen ist natürlich bewusst, dass es keine perfekte Planung gibt und auch der Planer abwägen muss, wie weit er den Aufwand treibt.

Die Parteien und ggf. das Gericht mögen im Einzelfall selbst Abstriche von den Anforderungen vornehmen. Der Sachverständige hat in gewissem Maße schematisch „abgehakt“ und sich dabei aber auch von dem Vorwort der A 101 [18, Seite 3] leiten lassen:

„Bei der Planung von Neubau-, Sanierungs- oder Erneuerungsmaßnahmen für Entwässerungsanlagen ist eine Vielzahl von fachlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Fließen diese nicht von Anfang an – in dem jeweils erforderlichen Maße – in die Planungsarbeiten ein, müssen Planer, Auftraggeber und Prüfbehörde mit erheblicher Mehrarbeit rechnen, die sonst vermeidbar gewesen wäre. Rückfragen, Nacherhebungen oder Änderungen bereits ausgeführter planerischer Arbeiten spielen hierbei eine gewichtige Rolle. Die Qualität der Planung zu steigern, ist vorrangiges Ziel des vorliegenden Arbeitsblattes. Im Interesse seiner guten Anwendbarkeit sind die planerischen Gesichtspunkte zu einem erheblichen Teil stichwortartig oder in Form von Checklisten dargestellt. Der Planungsumfang wird nach unterschiedlichen Planungsphasen gegliedert, um für die jeweils notwendigen Entscheidungen und Handlungen aussagefähige Ergebnisse zu erhalten.“

Bei der Mängelanalyse konzentrierte sich der Sachverständige auf solche und vor allem erhebliche Mängel, die nach den damals geltenden a.a.R.d.T. oder nach üblichen Planungsgepflogenheiten (Hinweise der Fachliteratur, Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e. V. [ATV]) seiner Ansicht nach zu vermeiden waren.

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Benutzerhinweise des Arbeitsblattes A 101 [18]:

„Das vorliegende Arbeitsblatt ist im Rahmen der Ausschussarbeit der ATV unter Beachtung des Arbeitsblattes A 400 „Grundsätze für die Erarbeitung des Regelwerkes“ im Regelwerk Abwasser/Abfall in der Fassung Oktober 1986 erarbeitet worden. Bezüglich der Anwendung des Regelwerkes enthält Punkt 5 Absatz 1 des A 400 folgende Aussage: Das Regelwerk steht jedermann zur Anwendung frei. Eine Pflicht der Anwendung kann sich aufgrund von Rechtsvorschriften, Verträgen oder sonstigem Rechtsgrund ergeben. Wer es anwendet, hat für die richtige Anwendung im konkreten Fall Sorge zu tragen. Durch das Anwenden des Regelwerkes entzieht sich niemand der Verantwortung für eigenes Handeln. Für den Anwender spricht jedoch der Beweis des ersten Anscheines, dass er die erforderliche Sorgfalt beachtet.“

Nach Bayerlein [12, S. 180] ist für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen weniger von Bedeutung, ob z. B. eine a.a.R.d.T. oder eine DIN eingehalten wurde, sondern „das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

Der Sachverständige hat bei seinen zusammenfassenden und abschließenden Bewertungen diese Prämisse beachtet.

Bei der Vielzahl der einzelnen – hinsichtlich Relevanz und Erfüllungsgrad – zu bewertenden Anforderungen war es nicht möglich, jede einzelne der mehreren hundert Anforderungen auch noch auf ihre Auswirkung auf Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften zu prüfen.

Weiterhin berücksichtigte der Sachverständige bei seinen zusammenfassenden und abschließenden Bewertungen, ob das Regelwerk in den entsprechenden Punkten auch tatsächlich allgemein anerkannt ist und nicht nur „irgendwo geschrieben steht und kein Mensch sich danach richtet“.

Hier ist sehr wohl festzustellen, dass die Anwendung des Regelwerkes unterschiedlich gehandhabt wird. Es gibt einige überdurchschnittlich sorgfältige Planungen, sehr viele mittelmäßige und einige unterdurchschnittliche Planungen.

Die Qualität der Planungen in Bezug auf die Anwendung des Regelwerkes wird teils auch von den Kontrollgepflogenheiten der Bauherrn, dem Konkurrenzdruck und der behördlichen Duldsamkeit sowie deren Qualifikation beeinflusst. Dabei spielt die behördliche Prüffunktion in ihrer Wirkung auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Planung meist nur eine untergeordnete Rolle.

Die Hauptaufgabe der interdisziplinären Prüfungsveranlassung liegt beim Bauherrn.




"Zielkonzeptionslose" Entwässerungsplanung

Problem:
Der Planer hatte ein Ortsnetz zu planen, für das noch kein Abwasserbeseitigungskonzept vorlag.

Schlagworte:

  • Wirtschaftlichkeit einer Planung
  • Sonderleistungen
  • Planungsrisiko
  • Zusammenfassung

Bei den Mängelerörterungen in den folgenden Gliederungspunkten wäre zu berücksichtigen, dass die Planung nicht auf ein abgestimmtes und verteidigtes Abwasserbeseitigungskonzept zurückgreifen konnte. Das ist ein gewisser Nachteil für die Klägerin, weil damit die Planungsausgabe erheblich verkompliziert und aufwändiger wird.

Die optimale und zweckmäßige Planungsmethode – falls im Einzelfall zeitlich realisierbar (!) – ist folgende Vorgehensweise:

  • Grundlagenermittlung
  • Bestätigen der Grundlagen
  • Grundsätzliche Variantenuntersuchungen, Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber
  • Verteidigung und Auswahl der Vorzugsvariante, Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber
  • Fertigstellen des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Stadt, Status fast Vorplanung
  • Vergabe der weiterführenden Planung für ein konkretes Stadtgebiet ab Planungsphase 3; Teilen der Vorplanung für Aktualisierung der Vorplanung; Erfüllen der restlichen Anforderungen der Leistungsphase 2
  • Aktualisierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach neuen Erkenntnissen

Diese Lösung hat den Vorteil, dass die grundsätzliche planerische Lösung schon bekannt ist. Die konkrete Aufgabenstellung ergibt sich aus den Festlegungen des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die anstehende Planungsaufgabe.

Der erforderliche Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Planungsaufgabe ist vom Grundsatz her schon erbracht. Der Planer hat nur noch für seine konkrete Lösung den Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber zu erbringen. Das könnten z. B. sein: Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit für die Auswahl des Rohrmaterials, genauere Optimierung der Tiefenlage, Betrachtungen des Einzelfalls, ob und wie ein bestimmtes Grundstück in die Entwässerung des Bebauungsgebietes vorteilhaft zu integrieren ist.

Die Bedeutung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes ist allgemein bekannt. Konzeptionelle Arbeit – festgelegt im Wasserhaushaltsgesetz – zwingt auch die Behörde diese in Auflagen umzusetzen:

  • Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt
  • Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes
  • Abwasserbeseitigungskonzept des Landkreises
  • Abwasserbeseitigungskonzepte der Regierungspräsidien

Bei der Wertung ist zu berücksichtigen, dass die Notwendigkeit der konzeptionellen Arbeit – eine Grundvoraussetzung für die Erzielung abgestimmter und anspruchsvoller Planungsleistungen – unterschiedlich niveauvoll und unterschiedlich schnell umgesetzt wurde und wird.

Die konzeptionslose Vergabe von einzelnen Planungsleistungen birgt das Risiko, dass die Planung Aufgaben übernehmen muss, die eigentlich eher konzeptioneller Art sind, wobei gestritten werden kann, ob der Bauherr eine konzeptionelle Vorleistung hätte erbringen müssen. (Auffällig bei dem Rechtsstreit ist, dass sämtliche Streitpunkte, die die grundsätzliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (Misch- oder Trennsystem, Sonderentwässerung, Art und Weise der Regenwasserrückhaltung, Tiefenlage der Kanäle, Kosten, Umverlegung eines Baches, Leistungsfähigkeit des Vorfluters) betreffen, Aufgaben sind, welche bei der Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes zu lösen sind.)

Andererseits erfordert der Aspekt des fehlenden Abwasserbeseitigungskonzeptes ein besonders vorsichtiges und häufiges Abstimmen der Planung. Das Risiko, eine Planung vorzulegen, die der Bauherr nicht akzeptiert, wird in dem Maße reduziert, wie die Planung in hinreichend viele Etappen gegliedert wird, deren Ergebnisse vor dem Bauherrn zu verteidigen sind.

Wenn ein Bauherr noch keine Vorplanungen und kein Abwasserbeseitigungskonzept gesehen hat, dann besteht ein hohes Ablehnungsrisiko bei einer nicht umfänglich abgestimmten Entwurfsplanung.

Die Planungsaufgabe ist bei einer konzeptionslosen Auftragsvergabe ungleich schwieriger und riskanter, als wenn eine verteidigte Abwasserzielplanung der Stadt vorgelegen hätte.

Bei der konzeptionslosen Planungsvergabe – übrigens nach der Wende überwiegend praktiziert – besteht auch das Risiko, dass eine behördliche Genehmigung problematisch wird, weil konzeptionelle Aufgaben noch nicht gelöst wurden und die Behörde mit Recht Auflagen begründet, die in den Aufgabenbereich eines anspruchsvollen Abwasserbeseitigungskonzeptes gehören.

Erste grundsätzliche Variantenuntersuchungen zur prinzipiellen Abwasser- und Regenwasserableitung sind besser als Optimierungsaufgabe bei der Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes einzugliedern; kann sich doch im Ergebnis z. B. herausstellen, dass das geplante Bebauungsgebiet wirtschaftlich nicht erschließbar ist, dass die Kosten noch nicht getragen werden können und somit Investition und Planung erst dann erfolgen können, wenn die Refinanzierung gesichert ist.

Andererseits sind aber die Variantenuntersuchungen zur Abwasser- und Regenwasserableitung für eine risikominimierte Entwurfsplanung unabdingbar. Besonders umfangreiche Variantenuntersuchungen sind Sonderleistungen, die ggf. der Planer vorzuschlagen hat.

Zusammenfassung

Die Beklagte verfügte über kein Abwasserbeseitigungskonzept. Die Erörterung des Mangels ist für die Wertung der Leistungen der Klägerin wichtig.

Das ist weiter bedeutungsvoll, weil insbesondere die grundsätzliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von Abwasserinvestitionen in einer anspruchsvollen Abwasserbeseitigungskonzeption in den Grundzügen zwischen Kommune und Behörde abgeklärt sind, bevor es zur Entwurfsplanung kommt.

Nach Vorlage und Akzeptanz eines Abwasserbeseitigungskonzeptes dienen Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise mehr einer weiteren Optimierung der Planung und nicht mehr der Beantwortung grundsätzlicher Fragen.

Es ist somit auch von geringerer Tragweite, wenn derartige Nachweise fehlen, unvollständig oder wenig anspruchsvoll sind.

Diese Bewertung der Konsequenzen ist eine juristische Frage, die die Aufgabe des Sachverständigen übersteigt.




„Zielkonzeptionslose“ Entwässerungsplanung

Problem:
Der Planer hatte ein Ortsnetz zu planen, für das noch kein Abwasserbeseitigungskonzept vorlag.

Schlagworte:

  • Wirtschaftlichkeit einer Planung
  • Sonderleistungen
  • Planungsrisiko
  • Zusammenfassung

Bei den Mängelerörterungen in den folgenden Gliederungspunkten wäre zu berücksichtigen, dass die Planung nicht auf ein abgestimmtes und verteidigtes Abwasserbeseitigungskonzept zurückgreifen konnte. Das ist ein gewisser Nachteil für die Klägerin, weil damit die Planungsausgabe erheblich verkompliziert und aufwändiger wird.

Die optimale und zweckmäßige Planungsmethode – falls im Einzelfall zeitlich realisierbar (!) – ist folgende Vorgehensweise:

  • Grundlagenermittlung
  • Bestätigen der Grundlagen
  • Grundsätzliche Variantenuntersuchungen, Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber
  • Verteidigung und Auswahl der Vorzugsvariante, Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber
  • Fertigstellen des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die Stadt, Status fast Vorplanung
  • Vergabe der weiterführenden Planung für ein konkretes Stadtgebiet ab Planungsphase 3; Teilen der Vorplanung für Aktualisierung der Vorplanung; Erfüllen der restlichen Anforderungen der Leistungsphase 2
  • Aktualisierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach neuen Erkenntnissen

Diese Lösung hat den Vorteil, dass die grundsätzliche planerische Lösung schon bekannt ist. Die konkrete Aufgabenstellung ergibt sich aus den Festlegungen des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die anstehende Planungsaufgabe.

Der erforderliche Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Planungsaufgabe ist vom Grundsatz her schon erbracht. Der Planer hat nur noch für seine konkrete Lösung den Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Abstimmung mit Behörde und Auftraggeber zu erbringen. Das könnten z. B. sein: Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit für die Auswahl des Rohrmaterials, genauere Optimierung der Tiefenlage, Betrachtungen des Einzelfalls, ob und wie ein bestimmtes Grundstück in die Entwässerung des Bebauungsgebietes vorteilhaft zu integrieren ist.

Die Bedeutung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes ist allgemein bekannt. Konzeptionelle Arbeit – festgelegt im Wasserhaushaltsgesetz – zwingt auch die Behörde diese in Auflagen umzusetzen:

  • Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt
  • Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserzweckverbandes
  • Abwasserbeseitigungskonzept des Landkreises
  • Abwasserbeseitigungskonzepte der Regierungspräsidien

Bei der Wertung ist zu berücksichtigen, dass die Notwendigkeit der konzeptionellen Arbeit – eine Grundvoraussetzung für die Erzielung abgestimmter und anspruchsvoller Planungsleistungen – unterschiedlich niveauvoll und unterschiedlich schnell umgesetzt wurde und wird.

Die konzeptionslose Vergabe von einzelnen Planungsleistungen birgt das Risiko, dass die Planung Aufgaben übernehmen muss, die eigentlich eher konzeptioneller Art sind, wobei gestritten werden kann, ob der Bauherr eine konzeptionelle Vorleistung hätte erbringen müssen. (Auffällig bei dem Rechtsstreit ist, dass sämtliche Streitpunkte, die die grundsätzliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (Misch- oder Trennsystem, Sonderentwässerung, Art und Weise der Regenwasserrückhaltung, Tiefenlage der Kanäle, Kosten, Umverlegung eines Baches, Leistungsfähigkeit des Vorfluters) betreffen, Aufgaben sind, welche bei der Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes zu lösen sind.)

Andererseits erfordert der Aspekt des fehlenden Abwasserbeseitigungskonzeptes ein besonders vorsichtiges und häufiges Abstimmen der Planung. Das Risiko, eine Planung vorzulegen, die der Bauherr nicht akzeptiert, wird in dem Maße reduziert, wie die Planung in hinreichend viele Etappen gegliedert wird, deren Ergebnisse vor dem Bauherrn zu verteidigen sind.

Wenn ein Bauherr noch keine Vorplanungen und kein Abwasserbeseitigungskonzept gesehen hat, dann besteht ein hohes Ablehnungsrisiko bei einer nicht umfänglich abgestimmten Entwurfsplanung.

Die Planungsaufgabe ist bei einer konzeptionslosen Auftragsvergabe ungleich schwieriger und riskanter, als wenn eine verteidigte Abwasserzielplanung der Stadt vorgelegen hätte.

Bei der konzeptionslosen Planungsvergabe – übrigens nach der Wende überwiegend praktiziert – besteht auch das Risiko, dass eine behördliche Genehmigung problematisch wird, weil konzeptionelle Aufgaben noch nicht gelöst wurden und die Behörde mit Recht Auflagen begründet, die in den Aufgabenbereich eines anspruchsvollen Abwasserbeseitigungskonzeptes gehören.

Erste grundsätzliche Variantenuntersuchungen zur prinzipiellen Abwasser- und Regenwasserableitung sind besser als Optimierungsaufgabe bei der Erarbeitung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes einzugliedern; kann sich doch im Ergebnis z. B. herausstellen, dass das geplante Bebauungsgebiet wirtschaftlich nicht erschließbar ist, dass die Kosten noch nicht getragen werden können und somit Investition und Planung erst dann erfolgen können, wenn die Refinanzierung gesichert ist.

Andererseits sind aber die Variantenuntersuchungen zur Abwasser- und Regenwasserableitung für eine risikominimierte Entwurfsplanung unabdingbar. Besonders umfangreiche Variantenuntersuchungen sind Sonderleistungen, die ggf. der Planer vorzuschlagen hat.

Zusammenfassung

Die Beklagte verfügte über kein Abwasserbeseitigungskonzept. Die Erörterung des Mangels ist für die Wertung der Leistungen der Klägerin wichtig.

Das ist weiter bedeutungsvoll, weil insbesondere die grundsätzliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von Abwasserinvestitionen in einer anspruchsvollen Abwasserbeseitigungskonzeption in den Grundzügen zwischen Kommune und Behörde abgeklärt sind, bevor es zur Entwurfsplanung kommt.

Nach Vorlage und Akzeptanz eines Abwasserbeseitigungskonzeptes dienen Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise mehr einer weiteren Optimierung der Planung und nicht mehr der Beantwortung grundsätzlicher Fragen.

Es ist somit auch von geringerer Tragweite, wenn derartige Nachweise fehlen, unvollständig oder wenig anspruchsvoll sind.

Diese Bewertung der Konsequenzen ist eine juristische Frage, die die Aufgabe des Sachverständigen übersteigt.




Merkmale der Allgemein anerkannten Regeln der Technik

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Mängelbewertung alte Definition der allgemein anerkannten Regel der Technik (a.a.R.d.T.)

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Mängelbewertung – Beispiel einer Checkliste für die Erfüllung von Anforderungen an Vorplanungsleistungen nach HOAI

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Mängelbewertung – Prüfung einer technischen Leistung auf Mangelfreiheit

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Grundsätzliches zur Mängelbewertung
Prüfung einer technischen Leistung auf Mangelfreiheit

Es gibt Mängel, die eine Beseitigung erfordern und solche, die ggf. hingenommen werden können.

Allein die Abweichung von einer Regel begründet aus abwassertechnischer Sicht keinen zu beseitigenden Mangel.

Grundsätzlich hat ein Werk den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder dem Stand der Technik zu entsprechen.

Aus Abweichungen davon muss aber nicht unbedingt ein Mangel entstehen, wenn z. B. die Gebrauchseigenschaften des Werkes über o. g. Normen hinausgehen.

Außerdem ist zu beachten, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik oder der Stand der Technik in seiner schriftlichen Fixierung mitunter bereits am Erscheinungstag – streng genommen – schon wieder veraltet sein können.

Der tatsächliche Erkenntnisfortschritt verläuft dynamisch – das geschriebene Regelwerk dagegen und die allgemeine Akzeptanz des neuen Wissens durch Lehrmeinungen und durch die Praxis kann zig-Jahre hinterher hinken.

Es kommt insbesondere darauf an, bei Entscheidungen neben der Beachtung des Regelwerkes auch den konkreten Fall unabhängig und leidenschaftslos zu analysieren und ständig infrage zu stellen, ob die allgemein anerkannten Regeln auch auf den jeweiligen Einzelfall übertragbar sind.

Wenn das Paradigma (Lehrmeinung) dem neuen Wissen zu weit hinterher hinkt, ist es so, dass für konkrete Fälle die Regel in der Regel nicht zutrifft.

Es gibt weitere Fälle, bei denen es ein Mangel ist, wenn das niedergeschriebene Regelwerk angewandt wird, nämlich, wenn z. B. die Regel veraltet ist.

Für den Fall aber, dass eine Regel

  • aktuell,
  • zutreffend und
  • grundsätzlich anzuwenden war,

aber nicht umgesetzt wurde, muss dies nicht unbedingt ein Mangel sein, sofern die zugesicherten Gebrauchswerteigenschaften bestehen.

Nach Bayerlein, Seite 194 ff. [1] sind folgende Aspekte interessant:

„Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen von zentraler Bedeutung.

Zum einen sieht z. B. § 13 Nr. 1 Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vor, dass die Leistung zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen nach § 633 Abs. 1 BGB auch den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss, zum anderen führt die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu einer Erleichterung des Beweises, das die Leistung mangelfrei ist.

Gleichwohl kann ein technisches Werk mangelfrei sein, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beachtet worden sind und es kann – nach allerdings bestrittener Rechtsprechung – mangelhaft sein trotz Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (OLG Stuttgart BauR 1977, 129).

In der Praxis werden diese Fallvarianten allerdings relativ selten sein, aber die Nichtbeachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik allein führt nicht schon zur Mangelhaftigkeit des Werkes, sondern das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

Einen Algorithmus zur Prüfung einer technischen Leistung auf Mangelfreiheit vermittelt die oben stehende Abbildung.

[1] Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht
2. Auflage
C.H. BECK’SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG
München 1996




Stand der Technik und Wissenschaft

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Entwicklung der a.a.R.d.T.

Kurzübersicht Entwicklung der Allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.)

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6. Novelle zum WHG

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Benutzerhinweise für die Anwendung der a.a.R.d.T.

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