Gutachter Uwe Halbach

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Urteil zur Überflutung eines Grundstückes

12. Februar 2014|

Wertung von häufigen Überschwemmungen eines Grundstückes durch oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser Urteil des Oberlandesgerichts Dresden Abbildung 1: Straßenablauf durch Abschwemmung verstopft   Aktenzeichen: 1 U 1156/11 Landgericht Dresden 5 0 2917/09 Verkündet am: 31.07.2013 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Riechert, Richterin am Oberlandesgericht Tews und Richter am Oberlandesgericht Lau             Ausgewählte Zitate aus dem Urteil die Abwasserbeseitigung betreffend: Hieraus folgt auch die drittschützende Amtspflicht, den Kläger im Rahmen des ihr Zumutbaren vor einer Überschwemmung seines Grundstücks durch aus dem öffentlichen Straßenraum abfließendes Niederschlagswasser zu schützen. In den Schutzbereich der Amtshaftung fallen vielmehr auch solche Schäden, die darauf beruhen, dass das Regenwasser infolge unzureichender Kapazität oder Aufnahmefähigkeit der Kanalisation erst gar nicht in die Rohrleitung gelangt, sondern ungefasst auf die anliegenden Grundstücke dringt. Bei der Ermittlung der erforderlichen Leitungseigenschaften ist grundsätzlich von der Gesamtmenge des abzuführenden Wassers auszugehen. Bei der Bemessung des Leitungsquerschnitts ist nicht erforderlich, dass dieser so groß gewählt wird, dass selbst die bei einem katastrophenartigen Unwetter, wie es erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommt (sogenanntes „Jahrhundertereignis“), anfallenden Wassermassen aufgenommen und geordnet abgeführt werden können. Wirtschaftliche Gründe zwingen jede Gemeinde dazu, das Fassungsvermögen einer Regenwasserkanalisation nicht so groß zu bemessen, dass es auch für ganz selten auftretende, außergewöhnlich heftige Regenfälle ausreicht. Daher ist eine Dimensionierung im Hinblick auch auf katastrophenartige Unwetter, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommen, nicht erforderlich Eine klare Festlegung dazu, wann, d.h. bei welcher statistischen Häufigkeit von einem katastrophenartigen Unwetter gesprochen werden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang leider nicht getroffen worden. Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden.  Spiegelbildlich hierzu muss eine Abwasseranlage aber auch nicht so ausgestaltet sein, dass sie nur einem Jahrhundertereignis nicht standhalten kann. Maßgeblich ist letztlich immer eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände. Ein Rückgriff auf allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten „Berechnungsregen“ oder eine bestimmte „Ein- oder Überstauhäufigkeit“ (Wasseranstieg bis zur Geländeoberkante) verbietet sich jedenfalls dann, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich zeigt, dass es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung der Kanalisation auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt. Es bedarf demnach einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, -technischen und topographischen Gegebenheiten. Diese Grundsätze sind grundsätzlich auch auf sog. „Altanlagen“ wie die hier gegenständliche anzuwenden, die die Gemeinde — z.B. von einer Rechtsvorgängerin — übernommen hat. Insoweit ist lediglich der Kostenaufwand für die Modernisierung der Altanlage an die aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten in der Gesamtabwägung stärker zu pointieren. Für den Anlieger ist es letztlich unbeachtlich, ob sein Grundstück von aus der Kanalisation austretendem Wasser oder solchem, welches mangels Aufnahmefähigkeit gar nicht erst in die Kanalisation gelangt, überflutet wird. Eine Abwasseranlage, welche so ausgelegt ist, dass in regelmäßigen Abständen ein Einstau auftritt, welcher die Aufnahme von (dann unkontrolliert abfließendem) Oberflächenwasser verhindert, dürfte nicht den abwassertechnischen Regeln entsprechen. Es sind auch die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere das Höhenniveau des Gebiets, die Wasserführung, die möglichen Fließwege des Abwassers bei Austritt aus den Einläufen, aber auch die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß eines zu befürchtenden Schadens im Verhältnis zur Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Abwehrmaßnahmen zu berücksichtigen. Die juristische Begründung und der Gesamtzusammenhang ist dem Urteil 2013_Urteil_OLG_DD_Überflutung Gutachter Halbach zu entnehmen. Abbildung 2: Veralteter Seitenablauf mit ungenügender Leistungsfähigkeit Bezüglich der Abwasserbeseitigung lag die Ursache der Überflutung in einer veralteten und nicht hinreichend leistungsfähigen Straßenentwässerung, insbesondere in  mangelhaften und zahlreich veralteten Straßenabläufen mit wenig leistungsfähigem Seiteneinlauf (Abbildung 2). Nicht nur leistungsfähige Straßenabläufes sind wichtig. Neben der regelmäßigen Reinigung (Abbildung 1) ist auch dafür zu sorgen, dass das Wasser in diese gelangen kann und nicht etwa vorbeifließt oder über diese hinweg schießt. (Literaturhinweis: Kurzbericht „Abflusswege auf Straßen – Feldversuch zur Ermittlung des Schluckvermögens von Straßeneinläufen“ vom 14.12.2011 des Institutes für Grundbau, Abfall- und Wasserwesen (IGAW) Fachbereich D, Abteilung Bauingenieurwesen, Bergische Universität Wuppertal von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Andreas Schlenkhoff und Dr.-Ing. Mario Oertel). Die negative Wirkung des Hinwegschießens versucht man mitunter durch ein Absenken des Straßenschnittgerinnes, vielleicht auch in Kombination mit einem Gegengefälle nach dem Seitenablauf etwas zu mildern. In Abbildung 3 ist diese Lösung veranschaulicht. Man erkennt, dass es dem von links zum Straßeneinlauf fließenden Wasser in Schnittgerinnen schwer gemacht wird, über den Einlaufbereich hinaus zu schießen. In der Folge kommt es zu einem Aufstau bzw. einem Anheben des Wasserspiegels – also zu einer Vergrößerung des Wasserdruckes auf die freien Querschnitte – und damit zu einer Vergrößerung der hydraulischen Leistung. Abbildung 3: Ausbildung des Rinnengefälles an den Straßenabläufen (nach Hahn und Langbein) Geissler, W. Kanalisation und Abwasserreinigung, Berlin – Verlag von Julius Springer, 1933             Hinsichtlich des Satzes im Urteil des OLG „Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden. “ wären ggf. die entsprechenden Hinweise der DIN EN 752 zu beachten. Siehe auch:  Überflutung, Rückstau. Nachtrag am 28.09.2015: Ungenügendes Quergefälle auf dem Fußweg verursachte Erosionen und Überflutungen Siehe hierzu die folgenden Fotos: Abbildung 4: Erosionen auf dem Fußweg   Abbildung 5: Erosionen auf dem Fußweg   Abbildung 6: Erosionen auf dem Fußweg Das Wasser schoss z. T. beidseitig auf den Fußwegen zum Tiefpunkt des Teileinzugsgebietes der Kanalisation, gelangte dabei nur teilweise in die Straßenabläufe, sammelte sich am Tiefpunkt und überflutete (mit Schadensfolge) häufig ein Grundstück. Als Ursache wurde erkannt: ungenügendes Quergefälle der Fußwege mangelhafte Leistungsfähigkeit der Straßenabläufe, obwohl sie in der Anzahl ausreichend vorhanden waren keine ausreichende Berücksichtigung des starken Straßenlängsgefälles keine Anlegung von Flutwegen Die Straßenabläufe stammen möglicherweise aus der Zeit vor 1945. Heute werden derartige Seitenabläufe wegen der schlechten Leistungsfähigkeit kaum noch eingesetzt. Siehe auch: Überschwemmungsweg – Haftung Literaturrecherche Überflutung, Rückstau Flutwege Referenzen: […]

Die Formulierung der Beweisbeschlüsse entscheidet den Prozessverlauf

10. April 2012|

Formulierung der Beweisbeschlüsse In Ungarn kennt man das Sprichwort: Wie die Frage, so die Antwort! Und analog verhält es sich auch mit der Beantwortung von Beweisbeschlüssen. Methodische Beispiele: Variante 1: Allgemeine Beweisaufgabe Der Sachverständige soll folgende Beweisaufgabe lösen - Beispiele: 1. Berücksichtigt die Planung der Kläranlage der Klägerin den Stand der Technik? 2. Ist die [...]

Anforderungen an eine Plausibilitätsprüfung

05. Januar 2012|

Meine Anforderungen: Bei einer Plausibilitätsprüfung wird das dargestellte bzw. zu prüfende Ergebnis mit den Erfahrungen und Meinungen des Prüfers verglichen und es werden Abweichungen dargelegt. Dabei müssen die Erfahrungen und Meinungen des Prüfers bzw. das Urteil des Prüfers nicht bewiesen oder begründet werden. In Einzelfällen können aber Werturteile begründet werden, zumeist dann, wenn dies ohne [...]

Beweissicherung bei Schäden infolge von Unwetter, Überflutung oder Rückstau

24. Juni 2011|

Überflutung Was tun? – Hinweise an Geschädigte Inhalt: 1. Beweissicherung – ganz wichtig! 2. Was also sollte man selber machen? 3. Vorteile einer Dokumentation durch den Geschädigten 4. Änderungen an der Situation am Schadenstag 5. Über die Arbeit eines Gerichtsgutachters 6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen 7. Fachtechnische Ursachen einer ausgewählten Überflutung eines Betriebes in Sachsen 8. Die eher ohnmächtige Antwort der Grundstückseigentümer auf häufige Überflutungen 9. Weitere Quellen   1. Beweissicherung – ganz wichtig! Im Ergebnis von Unwettern kommt es häufig zu Schäden durch Kanalrückstau und Überflutungen. Wenn eine Schadensvergütung bei Gericht oder bei einer Versicherung geltend gemacht werden soll, ist ein Nachweis der Ursachen der Schäden notwendig. Die Suche nach den Ursachen von Kanalrückstau und Überflutungen ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abwasserbeseitigung. Wichtig ist nicht nur die Klärung der Ursachen von Kanalrückstau und Überflutungen, sondern auch eine korrekte bzw. gültige Beweisführung nach den Gesetzen der Logik. Dabei kann es sich z. B. um folgende Aufgaben handeln Beweissicherung (Dokumentieren von Tatsachen bzw. deren Wahrscheinlichkeiten) Feststellen der Ursachen der Überflutungs- oder Rückstauschäden ggf. Mitwirken als Parteigutachter an der fachlichen Formulierung des Beweisantrages Folgende Leistungsformen sind die Regel: Privatgutachten Versicherungsgutachten Parteigutachten Gerichtsgutachten Auftraggeber können dabei z. B. sein Privatpersonen Unternehmen Versicherungen Kommunen Abwasserzweckverbände Bis Sie aber einen Sachverständigen vor Ort haben, sollten Sie selber eine Schadensdokumentation anfertigen, weil dies später für die Aufklärung der Ursachen nützlich sein kann. Die Dokumentation zum Zeitpunkt des Geschehens ist häufig entscheidend für eine korrekte Ursachenbewertung! 2. Was also sollte man selber machen? Dazu ist es erforderlich – wenn möglich – noch während des Unwetters oder unmittelbar danach den Weg des Wassers zu dokumentieren, Zeugen herbei zu rufen und in die Beweissicherung einzubinden. Daneben ist der Schaden – wenn gefahrlos möglich – zu minimieren. Bei der fotografischen Dokumentation ist zu beachten, dass zweckmäßigerweise zunächst ein Foto zur Übersicht gemacht wird und dann weitere Fotos von Detailansichten. Es muss später bewiesen werden können, wie die Fotos zuzuordnen sind. Detailaufnahmen sind zwar wichtig, sie erlauben aber ohne weitere Übersichtsaufnahmen keine Zuordnung und können damit ihren Beweiswert verlieren. Dokumentation des Weges des Wassers! Woher kam es? Wohin floss es? Dokumentation der Wasserstände! Mir ist bekannt, dass der Geschädigte vor einem Dilemma steht: Entweder er dokumentiert den Schadenshergang oder er rettet sein Hab und Gut. Eine Wahl, die ihm keiner abnehmen kann. Wenn er aber Glück hat, gelingt ihm beides. (Die Schwierigkeit, die der Sachverständige bei der Bewertung der Schadensursachen hat, ist die, das er nachträglich die Wahrheit (wahr oder falsch) nicht mehr feststellen kann, sondern vielleicht nur noch die Wahrscheinlichkeit zu bewerten vermag. Liegt dagegen vom Geschädigtem eine nachvollziehbare und schlüssige Dokumentataion vor, dann sollte die nachträgliche Bewertung des Schadensherganges durch den Sachverständigen einen recht hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erhalten. ) Wer es ganz vorbildlich machen will, fügt die Fotos mit Bildunterschrift in ein Worddokument ein und formuliert einen kleinen Text darunter, aus dem zu entnehmen sein soll, was mit den jeweiligen Fotos bewiesen wird. Aus dem Dokument sollte auch hervorgehen, wer die Fotos wann gemacht hat, wer den Text wann verfasst hat. Bei unmittelbaren Fotos ist auch die Uhrzeit zu notieren. Hilfreich sind auch Videoaufnahmen von dem Geschehen. Inhalt der Dokumentation, z. B.: Kurzbeschreibung des Schadensereignisses Datum, Uhrzeit (von bis) Abläufe Situation Namen der Zeugen Fotodokumentation über die Ursachen der Überflutung , insbesondere Dokumentation des Weges des Wassers, das die Überflutung verursachte Fotodokumentation der Schäden Mit der Anzahl der Fotos sollte man nicht zu geizig sein. Ein Foto mehr aus einer anderen Sicht ist immer besser als eines zu wenig. 3. Vorteile einer Dokumentation durch den Geschädigten Derlei Dokumentationen sind für den Gerichtsgutachter oder den Gutachter einer Versicherung hilfreich bei der Ursachenfindung. Für den Parteigutachter bzw. für den Anwalt sind sie ebenso hilfreich für seine Argumentation. Der Vorteil einer parteilichen Beweissicherung liegt oft in der unmittelbaren Dokumentation des Vorganges. Meist sind es die Geschädigten, die zu allererst feststellen oder vermuten, welche Ursachen das Schadensereignis hatte. Die Aufgabe, dies kritisch und nachvollziehbar zu überprüfen, ist dann Sache des Gerichtssachverständigen, der mitunter aber erst Monate oder mitunter auch Jahre später beauftragt wird, zu klären, wie der Schaden entstand. Die Ursachen von Überflutungen oder von Ereignissen und die Bedingungen, die dazu führten, lassen sich im Nachhinein mitunter meist nur schwierig oder auch nicht mehr sicher feststellen. Deshalb kommt es darauf an, die Situation, die zum Schadenszeitpunkt geherrscht hat, nachvollziehbar und plausibel zu dokumentieren. Eine 100 %-ig sichere Ursachenfeststellung ist nach dem Schadensereignis eher eine Ausnahme. Deshalb kann es auf jede zusätzliche Information ankommen. Ob Sie – als geschädigte Partei – aber die Dokumentation nicht, teilweise oder vollständig dem Gerichtsgutachter übergeben, muss Ihr Rechtsanwalt entscheiden! 4. Änderungen an der Situation am Schadenstag Änderungen an der Situation am Schadenstag, wie z. B. Geländeregulierungen, Änderungen an der Grundstücksentwässerung vor der Beweissicherung sind problematisch für die anschließende Beweisführung. Wenn Sie Änderungen vorhaben, sollten Sie dies unbedingt mit Ihrem Anwalt vorher besprechen. 5. Über die Arbeit eines Gerichtsgutachters Ein Gerichtsgutachter ist in der Regel ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, der von einem Gericht den Auftrag erhielt in einem bestimmten Rechtsstreit als Gutachter Tatsachen festzustellen und diese Tatsachen und/oder Zusammenhänge fachlich zu bewerten. Der Sachverständige wird und muss unabhängig von Ihren eigenen Aufzeichnungen selber eine Dokumentation über den Schadenshergang anfertigen. Ein Gerichtsgutachter ist aber verpflichtet, Ihre Dokumentation zur Kenntnis zu nehmen und ggf. als Parteivortrag zu bewerten. Die Dokumentationen der Geschädigten oder der Parteien sind Parteivorträge, die immer zweitrangig vor den Bewertungen eines Gerichtsgutachter sind. Entscheidend ist aber das, was der Gerichtsgutachter feststellt. Der Gerichtsgutachter darf – wenn er es nachvollziehbar begründen kann – den Parteivorträgen folgen, wobei Feststellungen eines öffentlich vereidigten Sachverständigen – wenn er als Parteisachverständiger arbeitet – mitunter ein besonderes Gewicht haben. Ratsam ist die unverzügliche Beauftragung eines ö.b.u.v. Sachverständigen für Abwasserbeseitigung zur Dokumentation der Ursachen des Wasserschadens. Insbesondere soll er – wenn noch möglich – den Weg des Wassers beweisen. Für die Bewertung der Wasserschäden (Kosten) an sich, benötigt man andere Sachverständige. In den folgenden Ausführungen werden die Ursachen zweier tatsächlicher Schäden anschaulich dargestellt. Es handelt sich um Auszüge aus zwei Gerichtsgutachten von mir. 6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen Diese Rückstausicherung befand sich im Ablauf einer Kleinkläranlage. Schweflige Säure, die aus den Kanalgasen gebildet wurde, zerstörte die Wellen der Rückstausicherung, so dass diese nicht mehr funktionieren konnten. Zudem ist eine derartige Rückstausicherung für fäkalisches Abwasser nicht zugelassen.   7. Fachtechnische Ursachen einer ausgewählten Überflutung eines Betriebes in Sachsen In das dargestellte Einzugsgebiet eines trockenfallenden Grabens wurde ein Gewerbegebiet geplant. Blick in das Einzugsgebiet Durch den Neubau dieser Straße wurde der natürliche Abfluss gestört. Der „Bach“ floss dann zunächst oberirdisch teilweise auf den Straßen des Gewerbegebietes entlang und fand dabei einen Weg in das Werk, den er ohne die Straßenbaumaßnahme nicht genommen hätte. Dieser Einlauf war ursprünglich für das oberflächlich ablaufende Niederschlagswasser des 38 ha großen Einzugsgebietes vorgesehen. Er verstopfte durch das von den Feldern abgeschwemmte Rechengut. Einlaufbauwerk mit Geröll- und Sandfang nach ATV-Regelwerk A 241. Bei dieser regulären Lösung – oder gleichwertig – wäre der Schaden möglicherweise nicht aufgetreten.   8. Die eher ohnmächtige Antwort der Grundstückseigentümer auf häufige Überflutungen Das sind Indizien, für den Weg des Wassers bei Überflutungen. Schutz einer Toreinfahrt Schutz eines Kellerfensters vor Überflutung – Wir haben es hier recht wahrscheinlich mit einer häufigen Überflutungssituation zu tun. Bei einer einmaligen Überflutung hätte sich der Hauseigentümer wohl noch keine Sandsäcke organisiert.   9. Weitere Quellen: Überflutung, Rückstau Überflutungsschäden durch mangelhafte Einlaufbauwerke Siehe auch: Gerichtsgutachten Gutachter Uwe Halbach Berufliche Entwicklung Ausgewählte Gutachten Gerichtsgutachten und Gerichtsprozess Überschwemmungsweg – Haftung Literaturrecherche Überflutung, Rückstau Flutwege Referenzen: […]

Kostenvergleiche, Nutzensbewertungen und Entscheidungshilfen – für uns fast Routine!

15. Februar 2011|

. Jede Investition beruht auf dem Glauben an zukünftige Erwartungen Und in dem Maße, in dem eine Investition zunehmend auf Glauben beruht und von Gefühlen getragen wird, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Fehlinvestition, sei es weil die Kosten aus dem Ruder laufen oder weil der erwartete und notwendige Nutzen nur teilweise oder gar nicht eintritt. Aus [...]

Zweck einer öffentlichen Bestellung

30. Oktober 2009|

Arten von Sachverständigen

30. Oktober 2009|

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