Rückstau, Rückstauebene und Rückstausicherung

Der Rückstau im Kanalnetz als sekundäre Ursache von Grundstücksschäden

Uwe Halbach
ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung
Rückstaugutachten

Inhalt:

  • Welche Vorgänge laufen beim Rückstau ab?
  • Wann ist ein Rückstau nicht möglich?
  • Wer ist für die Rückstausicherung verantwortlich?
  • Wirkung von Rückstausicherungen
  • Wirkung von Rückstausicherungen an falscher Stelle
  • Gebäudeschaden bei undichter Grundleitung und Kellerlenzung bei hohem Grundwasserstand
  • Rückstauschleifen
  • Bezug von Rückstausicherungen
  • Rechtsprechung
  • Weitere Informationen
  • Literatur

Siehe auch:

Wenn Abwasser oder Fäkalien in den Keller strömen und keine Verstopfung der Grundstücksentwässerung vorliegt, dann handelt es sich meist um Rückstau. Dabei fließt dann im öffentlichen Kanal angestautes Abwasser über die Grundstücksentwässerungsleitung in den Keller.

Derartige Effekte sind seit zig-Jahren bekannt und die Vermeidung solcher Probleme gehört zu dem Grundwissen eines Fachingenieurs oder eines Installationsbetriebes.

Mit Rückstau ist grundsätzlich zu rechnen!

Wenn der Artikel auch „Der Rückstau im Kanalnetz als sekundäre Ursache von Grundstücksschäden“ genannt wird, so ist die primäre Ursache von manchen Grundstücksschäden durch Rückstau eine fehlende oder falsch eingebaute Rückstausicherung.

Rückstausicherungen sind über 100 Jahre alt

Rückstau

Fachbuch von GENZMER (1924)

Sie sind als keine neue „Erfindung“ der Kommunen bzw. der Abwasserzweckverbände.

Der Absatz 4 des § 23 der Berliner Polizei-Verordnung über die „Herstellung und Betrieb von Grundstücksentwässerungen« usw. vom 26. Okt. 1910 lautet:

»Die Genehmigung zum Anschluß solcher Einläufe, die tiefer als die Straßenbordkante liegen, wird nur widerruflich erteilt. Der Eigentümer hat für den ordnungsmäßigen Zustand und die richtige Handhabung der Verschlüsse Sorge zu tragen und ist für alle durch etwaigen Rückstau hervorgerufene Schäden verantwortlich.« 

Quelle: GENZMER (S. 47)

 

 

 

 

Rückstauschutz war in Erfurt schon 1929 Bestandteil der Polizeiverordnung:

 

Kopie aus dem Fachbuch von Gürschner, u. a.: Der städtische Tiefbau, III. Stadtentwässerung, Verlag B.G. Teubner Leipzig, Berlin und Leipzig, 1921 (pdf-Datei): Sicherung vor Rückstau ist a.a.R.d.T. wenigstens seit 1921

Rückstau 1921

 

Rückstausicherung 1924

Rückstausicherung

Abbildung 2 : Variante einer einfachen Rückstausicherung (1924) aus dem o.g. Fachbuch von GENZMER

 

 

 

 

 

 

 

 

Welche Vorgänge laufen beim Rückstau ab?

Das Schema veranschaulicht die Entstehung eines Rückstaus in einem Schmutzwasserkanal.

Dargestellt wurde ein Schnitt durch ein Schmutzwasserkanalisationsfragment.

Nach dem unterliegenden Schacht im Schema wurde eine Störung (Kanaleinbruch) dargestellt.

(Zu gleichen Auswirkungen führen beispielsweise auch Ausfälle von Abwasserhebeanlagen.)

Ständig zufließendes Abwasser führt zu einer Vollfüllung des oberhalb liegenden Kanalabschnittes und zur Füllung betroffener Schächte.

Mit den Entwässerungskanälen sind die Grundstücke durch einen Hausanschlusskanal verbunden.

In dem Fall, dass der Gebäudekeller über eine offene ungeschützte Verbindung zum Hausanschlusskanal verfügt, wird der Keller nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren geflutet (Abbildung 3).

Diese offenen Verbindungen zum Hausanschlusskanal können z. B. Fußbodenentwässerungen, in Kellern aufgestellte Toiletten, Duschen u. a. m. sein.

Im Ergebnis der Überflutung steigt das Wasser in den „verbundenen Röhren“ so hoch wie die niedrigste „Röhre“ reicht. (Abbildung 3)

In dem gezeichneten Fall ist dies die Oberkante des unteren Schachtes.

Rückstausicherung

Abbildung 3 : Wirkung bei fehlender Rückstausicherung

Wann ist ein Rückstau nicht möglich?

Ein Rückstau ist nicht möglich, wenn die Öffnungen der Hausentwässerung oberhalb der Straßenoberkante liegen. (Möglich sind Sicherheitszuschläge bis 30 cm.) Siehe hierzu Abbildung 4.

Nach [1, Seite 128 ] gilt:

Entscheidend ist jeweils, daß ein Rückstau des Abwassers so lange unschädlich ist, wie ein Austritt … des Abwassers vermieden wird. Gibt es unterhalb „der Rückstauebene“ bei den Grundstücksentwässerungsanlagen ungesicherte Öffnungen oder Auslässe, so besteht die Gefahr, dass bei starken Regenfällen oder bei einer starken Inanspruchnahme des Abwassernetzes der Rückstau ein Ansteigen des Wassers in den Einlaufschächten und in den Räumen, in denen sich Öffnungen zur Abwassereinleitung befinden, nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren bis zur Rückstauebene hervorruft, wenn nicht besondere Schutzeinrichtungen eingebaut worden sind. Diese Gefahr zu vermeiden, liegt nicht nur im wohlverstandenen Interesse der angeschlossenen Grundstücke, sondern auch im öffentlichen Interesse einer geordneten Abwasserbeseitigung.“ [1/S. 128]

Der Rückstau kann sich aus verschiedenen Störungsereignissen, aber auch infolge planmäßiger Reinigungsarbeiten ergeben.

In der DIN 1986 Teil 1 und im Kommentar zur DIN gibt es ausführliche sowie eindeutige Hinweise, wie Kellerüberflutungen und Rückstau in Räumen auszuschließen sind.

Wesentliche Aspekte sind, dass Rückstau

  • ein planmäßiges Ereignis sein kann,
  • in der öffentlichen Kanalisation auch im laufenden Betrieb nicht dauerhaft vermieden werden kann.

Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene müssen für den Rückstaufall gemäß DIN 1986-1, Abschnitt 7 gegen das Austreten von Abwasser gesichert werden, ansonsten kann Abwasser in das Gebäude eindringen. … Überflutungen gefährden Menschen, …, verursachen seuchenhygienische Gefahren und wirtschaftliche Schäden an Einrichtungen und Gebäuden. Diese Überflutungen sind vermeidbar. …“ [1/S. 127]

Rückstausicherung

Abbildung 4 : Wirkung einer vorhandenen und funktionierenden Rückstausicherung

Wirkung von Rückstausicherungen an falscher Stelle

Rückstausicherung

Abbildung 5 : Wirkung einer teilweisen Rückstausicherung weil diese an falscher Stelle eingebaut wurde

Wie Abbildung 5 darstellt kommt es auch darauf an, die Rückstausicherung an der richtigen Stelle einzubauen. Herr Rafael Nehring von der Energie & Wasser Potsdam GmbH veranschaulicht mit der Abbildung 5 häufige Fehler, die er im Rahmen seiner Tätigkeit feststellte. Werden sanitäre Fallleitungen aus Geschossen, die über der Rückstauebene liegen nach der Rückstausicherung eingebunden, dann fließt im Rückstaufall das sanitäre Abwasser aus diesen Etagen über die sanitären Einrichtungsgegenstände in den Kellerräumen in die betreffenden Kellerräume.

Rückstausicherung

Abbildung 6: Wirkung einer teilweise vorhandenen Sicherung vor Rückstau wegen falscher Einbindung der Regenwasserfallleitungen

Wird eine Regenwasserfalleitung vor der Rückstaisicherung eingebunden, dann flutet die Dachentwässerung im Regenfall & Rückstaufall den Keller (Abbildung 6)

Gebäudeschaden bei undichter Grundleitung und Kellerlenzung bei hohem Grundwasserstand

Grundwasserschäden

Abbildung 7 : Rückstausicherung unnötig, aber Gebäudeschaden bei undichter Grundleitung und Kellerlenzung bei hohem Grundwasserstand

Hauseigentümern, deren Keller geflutet wurde, wird geraten, den Wasserspiegel im Keller nicht schneller abzusenken, als der Grundwasserspiegel sinkt. Analog wird auch empfohlen, den Keller zu fluten, wenn der Grundwasserspiegel hochwasserbedingt schnell ansteigt, um einerseits zu vermeiden, dass der Keller verschlammt wird und um andererseits zu vermeiden, dass Fundament und Fußboden Schaden nehmen.

In der Abbildung 7 wird eine Situation dargestellt in der nach meiner Überzeugung eine undichte Grundleitung zu einer plötzlichen Kellerflutung führte. In der Grundleitung befandl sich kurz unter dem Kellerlehmfußboden ein Loch, das im Hochwasserfall zumindest teiweise verschlossen war. Die Entleerung der Grundleitung über die öffentliche Kanalisation verursachte einen Wassserdruck auf die teilweise verschlossenene Kanalundichtigkeit, der dann wieder zu einem Freispülen der undichten Grundleitung und damit zu einer schnellen Kellerentleerung führte.

In der Konsequenz wurde durch die Grundwasserströmung Bodenfeinanteile aus dem Fundamentbereich gespült.Es traten so erhebliche Gebäudeschäden auf, die zu einer bauaufsichtlichen Sperrung des Hauses führten.

Das ist aber ein Einzelfall, der kein Grund ist, alle Hausanschlussleitungen ausnamslos europaweit inspizieren und sanieren zu müssen. Siehe dazu u.a.: Bewertung der Undichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen

In Gebieten, in denen hochwasserbedingt das Grundwasser Keller zu fluten vermag, können allerdings dichte Grundleitungen Fundamenschäden vermeiden.

Rückstauschleifen

Neben der Rückstausicherung, die in die Grundleitung eingebaut wird, kommen auch sog. „Rückstauschleifen“ zur Anwendung. Dabei handelt es sich um eine Abwasserdruckrohrschleife eines kleinen Abwasserpumpwerkes, welches das Abwasser aus Räumen, die unter der Rückstauebene liegen, über einen Hochpunkt in den öffentlichen Schmutzwasserkanal heben.

Siehe hierzu  z. B.

Wer ist für die Rückstausicherung verantwortlich?

Grundsätzlich ist in aller Regel der Grundstückseigentümer oder ggf. sein Beauftragter (Planer, Installationsbetrieb…) für den Schutz seines Grundstückes vor Rückstau selbst verantwortlich.

Einzelheiten (Höhe der Rückstauebene) sind in der Entwässerungssatzung festgelegt.

DIN 1986-1 Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke

Auszug:

„7.2.2 Schmutzwasser, das unterhalb der Rückstauebene anfällt, ist der öffentlichen Kanalisation über eine automatisch arbeitende Abwasserhebeanlage rückstaufrei (Heben über die Rückstauebene, Rückstauschleife) zuzuführen; abweichend davon darf bei Vorhandensein natürlichen Gefälles und für Räume in Bereichen untergeordneter Nutzung

– Schmutzwasser aus Klosettanlagen oder tirinalanlagen (fäkalienhaltiges Abwasser) über Rückstauverschlüsse nach DIN 19 578 Teil 143) abgeleitet werden, wenn der Benutzerkreis der Anlagen klein ist (wie z.B. bei Einfamilienhäusern, auch mit Einliegerwohnung) und ihm ein WC oberhalb der Rückstauebene zur Verfügung steht,

– Schmutzwasser ohne Anteile aus Klosettanlagen oder Urinalanlagen (fäkalienfreies Abwasser) über Rückstauverschlüsse nach DIN 1997 Teil 142) oder DIN 19 578 Teil 143) abgeleitet werden, wenn bei Rückstau auf die Benutzung der Ablaufstellen verzichtet werden kann.

Aggressive Kanalgase und fäkalienfreies Abwasser

Bei fäkalienfreiem Abwasser (DIN 1986 Teil 32) kommt es nicht allein darauf an, dass die Rückstausicherung keinen Kontakt mit Fäkalien hat, sondern auch darauf, dass der Gasraum der Grundstücksentwässerung keine Verbindung zu einem Kanal hat, der fäkalienhaltiges Abwasser führt oder der zu einer Kleinkläranlage führt in der fäkalienhaltiges Abwasser behandelt wird.

Im Falle des Einbaus einer Rückstausicherung wird Folgendes empfohlen:

  • Wenn die Leitung Abwasser führt, dann Einbau einer Rückstausicherung, die für abwasserführende Leitungen zugelassen ist.
  • Einbau durch einen Fachbetrieb und Gewährleistung des korrekten Einbaus, der korrekten Art der Rückstausicherung und des Einbaus an der richtigen Stelle durch einen Fachbetrieb
  • Wartung und Dokumentation der Wartung der Rückstausicherung lt. Vorschrift durch einen Fachbetrieb

Weitere Informationen:

Empfohlen wird als Leitfaden: Heinrichs u. a.: Kommentar zur DIN 1986 und DIN EN 1610 „Gebäude- und Grundstücksentwässerung“. Beuth Verlag GmbH, 6. Auflage, 2016.

Bei der Nachrüstung einer Rückstausicherung durch Eigenbau sollte man sich den Schaden vor Augen halten, der entsteht, wenn diese private Rückstausicherung deshalb nicht funktioniert!

Hinweise zu öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, wie sie Ingenieuren bekannt gemacht werden, können dem ATV-Handbuch „Planung der Kanalisation“ [4] entnommen werden.

Nach OHLENROTH [2] gilt: „Es gehört schon seit jeher zu den ungeschriebenen Grundsätzen eines Entwässerungsentwurfes, daß sich der Entwurfsverfasser auch Gedanken darüber macht, wo im Überstaufall das Überstauwasser bleibt.“

Entscheidend ist die Klärung der Frage, wo das Wasser im Grundstück hinfließt, wenn die Kanalisationsschächte – auch die reinen Schmutzwasserkanalschächte – bis Straßenoberkante überstaut sind?

In dem Fall, dass die am tiefsten liegende Entwässerungsöffnung der Grundstücksentwässerung, z. B. Fußbodenablauf im Keller oder in der tiefer liegenden Garage, Wasserablauf der Waschmaschine… im Keller liegt – unterhalb der Straßenoberkante (Rückstauebene) – dann ist ein Schutz vor Rückstau notwendig.

In dem Fall dagegen, dass die am tiefsten liegende Entwässerungsöffnung der Grundstücksentwässerung deutlich über der Straßenoberkante (Rückstauebene) liegt, dann ist kein Schutz vor Rückstau notwendig. Ein derartiger Fall ist z. B. dann vorstellbar, wenn das Haus am Hang und die Straßenoberkante z. B. unterhalb der Kellersohle liegt.

Keine Rückstausicherung ist notwendig, wenn beispielsweise die Grundleitung an der Kellerdecke aufgehängt wurde und es unterhalb der Straßenoberkante keine Öffnung dieses Entwässerungssystems im Haus oder im Grundstück gibt.

Abgesehen davon, dass es ein konkretes schriftliches Regelwerk – DIN – für die Vermeidung von Rückstau gibt, ist grundsätzlich ein Erfahrungssatz und ein Naturgesetz zu beachten:

  • In Kanalisationen kann es planmäßig und außerplanmäßig zu Einstau oder Rückstau kommen.
  • Flüssigkeiten (Abwasser) folgen dem Naturgesetz der kommunizierenden Röhren.

Allein daraus sind unter Beachtung der örtlichen Leitungsführungen Maßnahmen zur Rückstausicherung zu treffen.

Nachtrag am 19.112.2016:

Ob der Schadensfall durch einen Regen, Starkregen oder Extremregen verursacht wurde, ist für die Notwendigkeit des Rückstauschutzes unerheblich.

Wenn das schadenstiftende Wasser ausschließlich aus Entwässerungseinrichtungen (z.B.: aus Duschabläufe, Fußbodenentwässerung, Toiletten im Keller oder in Souterrainwohnungen) austrat, die unter der Rückstauebene liegen bzw. lagen, so ist die Tatsache einer Kellerflutung allein hinreichend für den Beweis, dass eine Rückstausicherung erforderlich ist.

Entscheidend für die Bewertung muss nicht die Rückstauebene der öffentlichen Entwässerungsanlage sein, sondern es kann allein oder außerdem die Situation der Grundstücksentwässerung relevant sein.

Gelangt das schadenstiftende Wasser nur zum Teil oder gar nicht aus Entwässerungseinrichtungen die unter der Rückstauebene liegen bzw. lagen, so sind zusätzlich die Aspekte des oberflächlich ablaufenden Wassers wasserwirtschaftlich und dann sicher auch rechtlich zu bewerten.

Siehe hierzu z.B. : Überflutungen – Ermittlung der Ursachen und Lösungswege

Nachtrag am 22.08.2017:

Merksatze:

  • Wenn ein Überflutungsschaden ausschließlich durch Wasser, egal welcher Art, verursacht wurde, welches aus wenigstens einer Entwässerungseinrichtung kam, die unterhalb der Rückstauebene lag, war eine Rückstausicherung erforderlich oder eine Vorhandene wurde nicht korekt ausgewählt, eingebaut, falsch gewartet oder hat aus welchen Gründen auch immer versagt.
  • Ob es beim Schadensereignis geregnet hat oder nicht, oder wie stark es geregnet hat spielt für die Notwendigkeit eines Rückstauschutzes keine Rolle.
  • Eine Kellerüberflutung über oder durch eine Entwässerunsgseinrichtung ist als Tatsache hinreichender Beweis für die Notwendigkeit einer Rückstauisicherung.
  • Sicherung vor Rückstau ist a.a.R.d.T. wenigstens seit 1921

Bezug von Rückstausicherungen

Links über die Funktion der Rückstausicherungen sowie über Bestelladressen von Rückstausicherungen wurden ohne Wertung und Kommentar aus dem Internet gezogen:

In aller Regel sind Rückstausicherungen von Baumärkten oder von Installationsfirmen zu beziehen.

Eine außergewöhnlich anschauliche Darstellung der Funktionen von Rückstausicherungen ist der Homepage der Wuppertaler Stadtwerke zu entnehmen.

Siehe auch: Überflutung

 Rechtsprechung:

Der Hausanschluss und die Prüfungspflichten des Installateurs

Siehe auch:

Referenzen:

 

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)

Literatur:

[1] Heinrichs, Rickmann, Sindergeld, Störrlein: Gebäude- und Grundstücksentwässerung.
Kommentar zu DIN 1986;1. Aufl. Berlin: Bauverlag Beuth, 1995.

[2] Ohlenroth: Ein weiterer Beitrag zum BGH-Urteil vom 5. Oktober 1989 über die Bemessung von Regen-und Mischwasserkanälen. Korrespondenz Abwasser Heft 4/1991.

[3] Hosang, u.a.
Abwassertechnik
B.G. Teubner Stuttgart 1993

[4] ATV-Handbuch
Planung der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage, 1994

[5] Preißler/BollrichTechnische Hydromechanik
VEB Verlag für Bauwesen, Berlin 1980

[6] DIN Taschenbuch
Abwassertechnik
Gebäude und Grundstücksentwässerung
Beuth 1989

__________

Uwe Halbach
ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung

****

Artikel vom 8. Feb 2010, überarbeitet am 11.02.2017 und am 27.04.2017

Siehe auch: Wikipedia

 

 



Rückstau!

Inhalt:

Wenn Abwasser oder Fäkalien in den Keller strömen und keine Verstopfung der Grundstücksentwässerung vorliegt, dann handelt es sich meist um Rückstau. Dabei fließt dann im öffentlichen Kanal angestautes Abwasser über die Grundstücksentwässerungsleitung in den Keller.

Derartige Effekte sind seit zig-Jahren bekannt und die Vermeidung solcher Probleme gehört zu dem Grundwissen eines Fachingenieurs oder eines Installationsbetriebes.

Mit Rückstau ist grundsätzlich zu rechnen!

Welche Vorgänge laufen beim Rückstau ab?

Das Schema veranschaulicht die Entstehung eines Rückstaus in einem Schmutzwasserkanal.

Dargestellt wurde ein Schnitt durch ein Schmutzwasserkanalisationsfragment.

Nach dem unterliegenden Schacht im Schema wurde eine Störung (Kanaleinbruch) dargestellt.

(Zu gleichen Auswirkungen führen beispielsweise auch Ausfälle von Abwasserhebeanlagen.)

Ständig zufließendes Abwasser führt zu einer Vollfüllung des oberhalb liegenden Kanalabschnittes und zur Füllung betroffener Schächte.

Mit den Entwässerungskanälen sind die Grundstücke durch einen Hausanschlusskanal verbunden.

In dem Fall, dass der Gebäudekeller über eine offene ungeschützte Verbindung zum Hausanschlusskanal verfügt, wird der Keller nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren geflutet.

Diese offenen Verbindungen zum Hausanschlusskanal können z. B. Fußbodenentwässerungen, in Kellern aufgestellte Toiletten, Duschen u. a. m. sein.

Im Ergebnis der Überflutung steigt das Wasser in den „verbundenen Röhren“ so hoch wie die niedrigste „Röhre“ reicht.

In dem gezeichneten Fall ist dies die Oberkante des unteren Schachtes.

Wann ist ein Rückstau nicht möglich?

Ein Rückstau ist nicht möglich, wenn die Öffnungen der Hausentwässerung oberhalb der Straßenoberkante liegen. (Möglich sind Sicherheitszuschläge bis 30 cm.)

Nach [1, Seite 128 ] gilt:

„Entscheidend ist jeweils, daß ein Rückstau des Abwassers so lange unschädlich ist, wie ein Austritt … des Abwassers vermieden wird. Gibt es unterhalb „der Rückstauebene“ bei den Grundstücksentwässerungsanlagen ungesicherte Öffnungen oder Auslässe, so besteht die Gefahr, daß bei starken Regenfällen oder bei einer starken Inanspruchnahme des Abwassernetzes der Rückstau ein Ansteigen des Wassers in den Einlaufschächten und in den Räumen, in denen sich Öffnungen zur Abwassereinleitung befinden, nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren bis zur Rückstauebene hervorruft, wenn nicht besondere Schutzeinrichtungen eingebaut worden sind. Diese Gefahr zu vermeiden, liegt nicht nur im wohlverstandenen Interesse der angeschlossenen Grundstücke, sondern auch im öffentlichen Interesse einer geordneten Abwasserbeseitigung.“ [1/S. 128]

Der Rückstau kann sich aus verschiedenen Störungsereignissen, aber auch infolge planmäßiger Reinigungsarbeiten ergeben.

In der DIN 1986 Teil 1 und im Kommentar zur DIN gibt es ausführliche sowie eindeutige Hinweise, wie Kellerüberflutungen und Rückstau in Räumen auszuschließen sind.

Wesentliche Aspekte sind, dass Rückstau

  • ein planmäßiges Ereignis sein kann,
  • in der öffentlichen Kanalisation auch im laufenden Betrieb nicht dauerhaft vermieden werden kann.

„Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene müssen für den Rückstaufall gemäß DIN 1986-1, Abschnitt 7 gegen das Austreten von Abwasser gesichert werden, ansonsten kann Abwasser in das Gebäude eindringen. … Überflutungen gefährden Menschen, …, verursachen seuchenhygienische Gefahren und wirtschaftliche Schäden an Einrichtungen und Gebäuden. Diese Überflutungen sind vermeidbar. …“ [1/S. 127]

Wer ist für die Rückstausicherung verantwortlich?

Grundsätzlich ist in aller Regel der Grundstückseigentümer oder ggf. sein Beauftragter (Planer, Installationsbetrieb…) für den Schutz seines Grundstückes vor Rückstau selbst verantwortlich.

Einzelheiten (Höhe der Rückstauebene) sind in der Entwässerungssatzung festgelegt.

Weitere Informationen 

Hinweise zu öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, wie sie Ingenieuren bekannt gemacht werden, können dem ATV-Handbuch „Planung der Kanalisation“ [4] entnommen werden.

Nach OHLENROTH [2] gilt: „Es gehört schon seit jeher zu den ungeschriebenen Grundsätzen eines Entwässerungsentwurfes, daß sich der Entwurfsverfasser auch Gedanken darüber macht, wo im Überstaufall das Überstauwasser bleibt.“

Entscheidend ist die Klärung der Frage, wo das Wasser im Grundstück hinfließt, wenn die Kanalisationsschächte – auch die reinen Schmutzwasserkanalschächte – bis Straßenoberkante überstaut sind?

In dem Fall, dass die am tiefsten liegende Entwässerungsöffnung der Grundstücksentwässerung, z. B. Fußbodenablauf im Keller oder in der tiefer liegenden Garage, Wasserablauf der Waschmaschine… im Keller liegt – unterhalb der Straßenoberkante (Rückstauebene) – dann ist ein Schutz vor Rückstau notwendig.

In dem Fall dagegen, dass die am tiefsten liegende Entwässerungsöffnung der Grundstücksentwässerung deutlich über der Straßenoberkante (Rückstauebene) liegt, dann ist kein Schutz vor Rückstau notwendig. Ein derartiger Fall ist z. B. dann vorstellbar, wenn das Haus am Hang liegt und die Straßenoberkante z. B. unterhalb der Kellersohle liegt.

Keine Rückstausicherung ist notwendig, wenn beispielsweise die Grundleitung an der Kellerdecke aufgehängt wurde und es unterhalb der Straßenoberkante keine Öffnung dieses Entwässerungssystems im Haus oder im Grundstück gibt.

Abgesehen davon, dass es ein konkretes schriftliches Regelwerk – DIN – für die Vermeidung von Rückstau gibt, ist grundsätzlich ein Erfahrungssatz und ein Naturgesetz zu beachten:

  • In Kanalisationen kann es planmäßig und außerplanmäßig zu Einstau oder Rückstau kommen.
  • Flüssigkeiten (Abwasser) folgen dem Naturgesetz der kommunizierenden Röhren.

Allein daraus sind unter Beachtung der örtlichen Leitungsführungen Maßnahmen zur Rückstausicherung zu treffen.

Auszug aus einem Gerichtsgutachten von

Uwe Halbach, Werdau im September 1999

Rückstausicherungen

Links über die Funktion der Rückstausicherungen sowie über Bestelladressen von Rückstausicherungen wurden ohne Wertung und Kommentar aus dem Internet gezogen:
http://www.kessel.de/ewt/produkte/rueckstausicherungen/index.html.de
http://sentex.de/

In aller Regel sind Rückstausicherungen von Baumärkten oder von Installationsfirmen zu beziehen.

Literatur:

[1] Heinrichs, Rickmann, Sindergeld, Störrlein: Gebäude- und Grundstücksentwässerung.
Kommentar zu DIN 1986;1. Aufl. Berlin: Bauverlag Beuth, 1995.
[2] Ohlenroth: Ein weiterer Beitrag zum BGH-Urteil vom 5. Oktober 1989 über die Bemessung von Regen-
und Mischwasserkanälen. Korrespondenz Abwasser Heft 4/1991.
[3] Hosang, u.a.
Abwassertechnik
B.G. Teubner Stuttgart 1993
[4] ATV-Handbuch
Planung der Kanalisation
Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage, 1994
[5] Preißler/Bollrich
Technische Hydromechanik/1
VEB Verlag für Bauwesen, Berlin 1980
[6] DIN Taschenbuch
Abwassertechnik 1 – Gebäude und Grundstücksentwässerung
Beuth 1989




Übertragbarkeit der Ergebnisse von Benchmarkuntersuchungen

Überlegungen zu dem Wert von Benchmarkingergebnissen

Die Nutzung von Benchmarkingergebnissen ist – auf die methodische induktive Logik reduziert – nichts weiter als ein simpler Analogieschluss, der wahr sein kann, aber nicht wahr sein muss. Für die Logik als Beweismethode sind zunächst als Begriffe, Objekte und Eigenschaften von Bedeutung, wobei es in der folgenden Tabelle keinen Zeilenzusammenhang gibt .
Abkürzungen oder BegriffeErklärungen / Definitionen
AbwasserDurch Gebrauch verändert, abfließendes Wasser und jedes in die Kanalisation gelangendes Wasser.
AbwasserabgabeDirekter Kostenbestandteil der Abwassergebühr, welcher für das Einleiten von Schadstoffen in ein Gewässer zu zahlen ist, richtet sich nach den eingeleiteten Schadeinheiten des Abwassers.
Belebtschlammaktive Biomasse, die schwebend in einer s. g. Belebtschlammkläranlage die biologische Reinigung übernimmt, mit Sauerstoff zu beatmen und mit Nährstoffen (Abwasserinhaltsstoffe) zu ernähren ist.
BenutzungsgebührGegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung (z. B. Schmutzwasserbeseitigung)
BetriebskostenKosten, die durch den Betrieb der Anlage entstehen. Ermittlung bei Anlagen der Abwasserbeseitigung in der Regel getrennt nach Kanalnetz und Kläranlage. Die Betriebskosten umfassen bei Kläranlagen die Abwasserabgabe, Personal-, Sach-, Energie-, Instandhaltungs-, Schlammentwässerungs- sowie Schlammentsorgungskosten. Beim Kanalnetz beinhalten sie Instandhaltungs-, Wartungs-, Inspektions- sowie Energiekosten. Die Betriebskosten enthalten anteilig auch Verwaltungs- und Geschäftsführungskosten.
BSB5Biochemischer Sauerstoffbedarf innerhalb von 5 Tagen. Der BSB5 ist ein Maß für die Abwasserverschmutzung und wird mit Hilfe eines indirekten Verfahrens ermittelt. Gemessen wird die Atmungsleistung von Mikroorganismen, die biologisch verwertbare Abwasserinhaltsstoffe während der Untersuchungszeit von z. B. 5 Tagen „veratmen“ und dabei Sauerstoff verbrauchen. Es wird unter Laborbedingungen simuliert, welcher Sauerstoffverbrauch innerhalb von 5 Tagen im Gewässer bei Dunkelheit und bei 20°C entstehen würde. Die Angabe erfolgt in mg O2/l. Ein niedriger BSB5 ist gleichbedeutend mit einer geringen Verschmutzung. Sauberes Bachwasser hat einen BSB5 von 2...5 mg O2/l, häusliches Abwasser weist etwa 300...500 mg BSB5/l auf, Gülle erreicht 20.000...30.000 mg BSB5/l und der BSB5 von Hühnerblut liegt schätzungsweise bei 200.000 mg/l. Ein BSB muss nicht schädlich sein. Manache Tiere im und am Gewässer benötigen als Futter Inhaltsstoffe, die einen BSB verursachen.
BürgermeisterkanäleBei Bürgermeisterkanälen handelt es sich - rechtlich weitgehend ungeklärt - um all die Entwässerungseinrichtungen, die meist zu DDR Zeiten außerhalb der Bilanz zentraler Abwasserentsorger (in Sachsen z. B. die WAB) entstanden sind, der Schutz- und/oder Niederschlagswasserableitung mehrerer Grundstücke dienen und aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte noch nicht im Anlagenverzeichnis des heute zuständigen Abwasserentsorgers geführt werden.
M. Heuser
CSBChemischer Sauerstoffbedarf. Korrekt: CSV = Chemischer Sauerstoffverbrauch, weil weder die Abwasserprobe noch die Gewässer einen Bedarf an CSV haben, wie analog zum BSB5 in der Regel falsch geurteilt wird. Etwas, dass im Gewässer keinen Bedarf, keine Reaktion bzw. keine Wirkung verursacht, kann auch nicht schädlich sein.
DirekteinleiterEinleiter, der nach einer eigenen Abwasserbehandlung direkt in einen Vorfluter (Gewässer) einleitet.
EGWEinwohnergleichwert (60 g BSB5/Ed). Der Einwohnergleichwert dient in erster Linie dem Vergleichen einer industriellen Abwasserfracht (z. B. Molkerei, Schlachthöfe,...) mit jener Abwasserfracht, die eine bestimmte Anzahl von Einwohner verursacht. Bezogen auf die CSB-Fracht verursacht ein Einwohner täglich 120 g CSB/Ed.
Der EGW bezieht sich in der Regel auf die BSB5-Fracht, die ein Einwohner während eines ganzen Tages verursacht. Enthalten sind in dem EGW meist auch Lastanteile des Kleingewerbes!
ErfahrungssatzTechnischer Erfahrungssatz: anerkanntes Beweismittel für die Lösung gerichtlicher Beweisbeschlüsse im Rahmen von Gerichtsgutachten. Meist nicht schriftlich niedergelegte technische Selbstverständlichkeit, z. B. Wasser fließt nicht bergauf. Erfahrungssätze haben vor Gericht den gleichen, wenn nicht sogar einen höheren Stellenwert als eine technische Regel (DIN oder ATV-DVWK-Regelwerk,...).
Einwohnerwert (EW)Anzahl der Einwohner (E) + EGW
FrachtMasse der mit dem Abwasser oder Stoffstrom abgeleiteten Stoffmengen. Die Angabe wird auf einen Zeitraum bezogen, wie z. B. kg/h, kg/d oder t/a oder auf ein Produktionsergebnis bezogen, z. B. kg BSB5/t Brühwurst. Die Fracht des jeweiligen Inhaltsstoffes wird über die Kombination der gemessenen Konzentration (z. B. mg/l; g/m³) mit der im Zeitraum der Ermittlung der Abwasserkonzentration angefallenen Abwassermenge (meist kann auch der Wasserverbrauch als Grundlage gewählt werden), z. B. m³/d, errechnet. Siehe auch den Begriff „Last“
Fremdwasserunerwünschtes Regen- und Grundwasser in Abwasserleitungen
GKLGrößenklasse einer Kläranlage
IndirekteinleiterGewerbliches oder industrielles Unternehmen, dass nicht oder nur teilweise vorbehandeltes Abwasser einer kommunalen Kläranlage zuführt.
IndirekteinleiterkatasterDatenbank zur Erfassung und Bewertung von fracht- und mengenrelevanten gewerblichen sowie industriellen Abwässern, die in eine kommunale Kläranlage einleiten.
(Sie leiten indirekt über eine fremde Abwasseranlage in Gewässer ein.)
Jahreskostenallgemein gebräuchlich, Summe aus Betriebskosten und Kapitaldienst. Die Jahreskosten setzen sich also zusammen aus den jeweiligen Abschreibungen der Anlagenteile gemäß der veranschlagten Nutzungsdauer, dem durchschnittlichen kalkulatorischen Zins und den tatsächlichen Betriebskosten.
Lastoder Abwasserlast, Produkt aus Abwasserkonzentration und der dazugehörigen Abwassermenge. Der Begriff ist nur dann korrekt, wenn der Lastbeweis vorliegt. Sonst Fracht.
Lastbeweiswahrscheinliche oder tatsächliche konkrete Schadwirkung durch hinreichende Dosis des betreffenden Stoffes. D.h. eine Fracht wird erst dann zur Last, wenn sie tatsächlich eine Schadwirkung hat.
LAWALänderarbeitsgemeinschaft Wasser-Abwasser
spezifische FrachtProdukt aus Abwasserkonzentration und der dazugehörigen Abwassermenge dividiert z. B. durch die zugehörige Produktionseinheit (t oder kg ...) bzw. Bezugsgröße (EGW)
Mischwassersetzt sich aus Regen- und Schmutzwasser zusammen
RegenklärbeckenAbsetzbecken mit Schwimmstoffrückhalt im Regenwasserkanalsystem
RegenrückhaltebeckenMeist Speicherbecken im Regenwasserkanalsystem zur Vergleichmäßigung der Abflussspitzen und im Regenwasserkanal mit dem Ziel Erosionen im Gewässer zu vermeiden.
Regenspeicherbeckensiehe Regenrückhaltebecken
RegenüberlaufbeckenBecken im Mischwasserkanalsystem, mit dem im Regenfall der Schmutzstoß aufgefangen, zeitverzögert und gedrosselt zur Kläranlage weitergeleitet wird. Außerdem wird eine meist größere Teilmenge verdünnten Mischwassers im Regenfall in den Vorfluter geleitet. (RÜB, Sammelbegriff)
Regenüberlaufgrößere Teilmenge von verdünntem Mischwasser, die im Regenfall in den Vorfluter geleitet wird, auch als Einrichtung bekannt (RÜ)
RegenwasserNiederschlagswasser, das gemeinsam (Mischkanalisation) oder getrennt (Trennkanalisation) vom häuslichen Schmutzwasser abgeleitet wird und größtenteils eine gesonderte Behandlung erfordert.
SchadstoffStoff, hier im Abwasser, der bei einem konkreten Organismus durch eine konkrete Dosis eine schädliche Wirkung verursacht. Die wissenschaftliche Begrifflichkeit unterscheidet sich teilweise stark von jener des Gesetzgebers bis hin zu dem Fakt, dass Nutzstoffe fälschlich als Schadstoffe deklariert werden. So fehlt logisch gesehen dem CSB in aller Regel der Schadstoffbeweis und N sowie P sind primär keine Schadstoffe, sondern Nährstoffe. Ob sie schädlich wirken kommt auf die Situation an.
SchlammindexEigenschaft des Belebtschlammes, Index Schlammvolumen - ISV (Maß für die Absetzeigenschaften eines Schlammes). Gibt an, welches Schlammvolumen einem Gramm Belebtschlammtrockenmasse (TM) zu zuordnen ist. Bei einem ISV von z.B. > 150 ml/gTM ist die Absetzeigenschaft schlecht.
SchlammvolumenVolumen, das der Belebtschlamm nach 30 Minuten Sedimentationszeit in einem 1000 ml – Standzylinder einnimmt.
Schmutzfrachtsiehe Fracht
SchmutzwasserHäusliches Schmutzwasser: Abwasser aus Haushaltungen, öffentlichen Gebäuden und Kleingewerbebetrieben, das in jedem Fall im öffentlichen Kanalnetz abgeleitet und in der öffentlichen Abwasserreinigungsanlagebehandelt werden kann.
TrennbauwerkEinrichtung, die im Regenfall den Abwasserzulauf in bemessene Teilströme gliedert, wobei in der Regel ein Teil zur Kläranlage und ein anderer Teil in den Vorfluter geleitet wird. Mitunter sind Speicherbecken in einem Teilstrom zwischengeschaltet.
TrockenwetterabflussSumme aus Schmutzwasserabfluss und Fremdwasserabfluss
Stand der TechnikStand der Technik nach Wasserhaushaltsgesetz ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Siehe http://www.institut-halbach.de/2016/12/rechtsprechung-din-regel-stand-der-technik/
ÜberschussschlammAbfallprodukt im Ergebnis einer biologischen Reinigung in einer gesonderten Verfahrensstufe zu unterscheiden vom Vorklärschlamm.
VorklärschlammAbfallprodukt im Ergebnis eines Sedimentationsprozesses. Streng genommen kann weiter unterschieden werden, ob dieser Vorklärschlamm angefault oder ausgefault wird. Damit gibt es Unterschiede bei den Schlammmengen und Schlammqualitäten.
P85P = Perzentil, Häufigkeitsangabe einer Summenhäufigkeitskurve. Z. B. bedeutet 500 mg BSB5 /l als P85, dass 85 % aller Messwerte - z. B. eines Jahres - kleiner oder gleich 500 mg BSB5 /l waren.
Formelzeichen und AbkürzungenBedeutung
aJahr
a.a.R.d.T.allgemein anerkannte Regeln der Technik
Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebswesen, die als beste verfügbare Techniken zur Begrenzung von Emissionen praktisch geeignet sind. Verfahren, Einrichtungen usw. müssen fortschrittlich, technisch und wirtschaftlich durchführbar sein. Literatur: Arbeitsblätter im Regelwerk Abwasser/Abfall der Abwassertechnischen Vereinigung e. V. (ATV) und dem Verband kommunaler Städtereinigungsbetriebe (VKS), DIN-Vorschriften
AbwAGAbwasserabgabengesetz
BKLBodenklasse
BSB5Biologischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen
BTSSchlammbelastung
CSBChemischer Sauerstoffbedarf
dTag
EEinwohner
EGWEinwohnergleichwert (0,06 kg BSB5/Ed)
EWEinwohnerwert = E + EGW
FMFrischmasse (Trockenmasse + Wasser)
GKLGrößenklasse einer Kläranlage
Hmanmanometrische Förderhöhe
KAKläranlage
KAGKommunalabgabengesetz
KKAKleinkläranlage
KeEnergiekosten
MSmineralische Substanz
NStickstoff
PgesGesamtphosphorgehalt
PKKupplungsleistung
QAbwassermenge, Fördermenge
QdAbwasseranfall eines Tages
QmMischwasserzufluss oder -abfluss
QsSchmutzwasseranfall
RKBRegenklärbecken
SBRsog. Einbeckenkläranlage, bei der Belüftung und Abzug des gereinigten Abwassers intermittierend in demselben Becken erfolgt. Verfahren - SBR - in dem der Belebtschlamm zeitlich versetzt im Belebungsbecken sedimentiert. (SBR = sequencing batch reactor, also keine kontinuierliche Abwasserbehandlung in einem Becken, dem Reaktor, sondern Behandlung in Chargen, also in Produktionseinheiten und in Zeitabschnitten)
SESchadeinheit
tVerlegetiefe
TKNTotaler Kjeldahl-Stickstoff-Gehalt
TPPumpzeit
TSTrockensubstanz
WHGWasserhaushaltsgesetz

Ein korrekter Analogieschluss ist Ergebnis einer induktiven Argumentation (Schluss und Gründe, die den Schluss stützen) mit der Struktur:

Wenn gilt

• ein Objekt A hat eine Ähnlichkeit mit einem Objekt B und
• das Objekt B hat die Eigenschaft b1,

dann gilt

das Objekt A hat auch die Eigenschaft b1.

Genauer gilt:

Das Objekt A hat mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit auch die Eigenschaft b1.

Dabei ist aber – und das ist tückisch – die Wahrscheinlichkeit wahrscheinlich zumeist eher unbestimmt, d. h. unbekannt. Die Argumentstärke (Wahrheitswert der Konklusion) ist abhängig von dem Beweis des Ausmaßes der relevanten Ähnlichkeit zwischen den Objekten und voraugesetzt das Argument ist korrekt, d. h. es liegt kein induktiver Fehlschluss vor.

Zu der offenkundigen Tatsache, dass ein Analogieschluss wahr sein kann, aber nicht wahr sein muss, gelangte man auch z. B. in einer entsprechenden DWA-Arbeitsgruppe

„Im vorliegenden Merkblatt DWA-M 174 „Betriebsaufwand für die Kanalisation – Hin-weise zum Personal-, Fahrzeug- und Gerätebedarf“ werden den in oben genanntem Arbeitsblatt aufgeführten Einzelaufgaben jeweils der Personalaufwand sowie der Fahrzeug- und Gerätebedarf zugeordnet. Außerdem werden weitere Vorgaben für die Ermittlung des Betriebsaufwandes genannt. Die angegebenen Tagesleistungen sind als Durchschnittswerte der Praxis anzusehen. Wie Benchmarkingprozesse belegen, ergeben sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten erhebliche Abweichungen. Dabei ist die Nennung von absoluten Zahlen nicht möglich.“  (Merkblatt DWA-M 174 „Betriebsaufwand für die Kanalisation – Hinweise zum Personal-, Fahrzeug- und Gerätebedarf“)

Wird dem Zitat

„Wie Benchmarkingprozesse belegen, ergeben sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten erhebliche Abweichungen. Dabei ist die Nennung von absoluten Zahlen nicht möglich.“

gefolgt, dann ist jede Abweichung vom Mittelwert spekulativ, wenn keine Bedingungen genannt werden, wann die Minimalwerte und wann die Maximalwerte im Merkblatt DWA-M 174 „Betriebsaufwand für die Kanalisation – Hinweise zum Personal-, Fahrzeug- und Gerätebedarf“ zu wählen sind.

Die Nutzung von diesbezüglichen ATV-Regelwerken ist methodisch ein Benchmarkvergleich und ein Analogieschluss mit dem Unterschied der Genauigkeit des Schlusses. ATV-Regelwerke betreffen zumeist konkret beschriebene Zusammenhänge in einem besonders beschriebenen Fall.  Benchmarkvergleiche losgelöst von den Bedingungen unter denen sie gewonnen wurden – also z. B. eine Kennziffer für eine Struktur – müssen methodisch bedingt eher pauschal bzw. abstrakt oder in ihrer Auslegung beliebig sein.

Sind genauere Bewertungen gewünscht, dann ist die tatsächliche Arbeit und Leistung durch bekannte und übliche betriebswirtschaftliche Methoden, z. B. Arbeitsplatzaufnahme, Interview usw. z. B. 24 h am Tag zu erfassen und zu bewerten.

Es ist auch konkret zu bewerten, welche Aufgaben tatsächlich notwendig sind, welche erbracht werden, welche untererfüllt oder welche übererfüllt werden. Allein in der Spannweite der Unter- oder Übererfüllung liegt eine Beliebigkeit, die sich natürlich in der Spannweite der Benchmarkingergebnisse widerspiegeln muss.

Voraussetzungen für die Übertragung von Benchmarkingergebnissen auf den Einzelfall ist der Nachweis der Vergleichbarkeit.

Also: „Ein Objekt A hat eine Ähnlichkeit mit einem Objekt B.“ usw., konkret: Ähnlichkeit der jeweiligen Eigenschaften, z. B. technische und/oder organisatorische Strukturen.

Besser, kostengünstiger, effizienter und zielführender als Benchmarkuntersuchungen sind Untersuchungen, bei dem sich der Gutachter nur auf ein Unternehmen konzentriert und das aber gründlich analysiert und dessen Effizienz bewertet.

Voraussetzung dafür ist natürlich eine interdisziplinäre Komptenz von Wasserwirtschaft, Anlagenbetrieb und ggf. Kommunalwirtschaft.

(Dieser Beitrag ist keine Kritik an dem Merkblatt DWA-M 174 „Betriebsaufwand für die Kanalisation – Hinweise zum Personal-, Fahrzeug- und Gerätebedarf“. Gegenstand war nur die korrekte Nutzung.)

Übrigens, ein anderes Beispiel zum Wahrheitswert von Induktionen, hier zur Wahrheit der Prognose:

Da die Klimaprognose wohl fast ausnahmslos auf induktiven Analogieschlüssen (Wahrsagung der Zukunft) beruht, ist es schon erstaunlich, dass von den Medien der Eindruck vermittelt wird, der Wahrheitswert dieser Prognose läge bei 100 %! Bei dieser Prognose lauert aber noch eine weitere tückische Falle: Die Wahrheit der Prognose beruht auf dem Ergebnis einer Konjunktion von einzelnen Wahrscheinlichkeiten, d. h. wenn mehrere Ereignisse für die Klimaprognose eintreten müssen, dann ist die Wahrscheinlichkeit der Klimaprognose das Produkt aller Wahrscheinlichkeiten der notwendigen Ereignisse. Selbst wenn diese Einzelwahrscheinlichkeiten alle mit z. B. ausgezeichneten 70 % eintreten sollten, dann wird jede Klimaprognose allein schon bei einer angenommenen verschwindend kleinen Zahl von 10 notwendigen künftigen Voraussetzungen mit einer Gesamtwahrscheinlichkeit ca. 3 % eher unwahrscheinlich.  Würde vergleichsweise ein Ingenieur seine Statik mit einer derartigen Wahrscheinlichkeit prognostizieren, dann würde er wahrscheinlich nicht lange frei herumlaufen. Insofern kann man dem Ökologen Reichholf durchaus zustimmen als er feststellte:

“Bevorzugt und privilegiert werden einige wenige, die Kosten und die Nachteile hat die Allgemeinheit zu tragen. Deswegen scheint es nur folgerichtig, zu fordern, daß die Propheten für ihre Prognosen, für die Folgen und Kosten, die sich daraus ergeben, auch geradestehen müßten.

Wer behauptet, daß etwas so kommen wird, und es kommt nicht so, der sollte die Kosten zu tragen haben.

Wie der Geschäftsmann in seinem Unternehmen das auch tun muß. Gegen manche Fehlerwartungen kann er sich vielleicht versichern, aber grundsätzlich muß er das Risiko tragen, mit allen Konsequenzen. Guter Rat ist teuer, weiß der Volksmund. Schlechter Rat noch viel teurer. … Es darf nicht zur Regel werden, daß immer wieder die Allgemeinheit für die Fehleinschätzungen anderer bezahlen muß. Mit Solidarität hat das wenig zu tun.”
(Quelle: Reichholf, J.H. , Die falschen Propheten – Unsere Lust an Katastrophen , Taschenbuch, 2. Auflage 2003, Wagenbach Verlag Berlin)

Ein netter Gedanke!




Literaturauswertung zum HTI-Forum über Kostenmanagement bei der Abwasserentsorgung

Literaturauswertung
zum HTI-Forum über Kostenmanagement bei der Abwasserentsorgung

„…Die öffentliche Abwasserbeseitigung sei eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben, sowohl generell für den Umweltschutz als auch insbesondere als Voraussetzung für eine geordnete Stadtentwicklung, betonte Dipl.-Ing. Kurt Wittmann, ATV-Vorsitzender in Bayern und ehemaliger Stadtdirektor von Nürnberg. Er warnte davor, Aufgaben, die der Erhaltung von kommunalen Infrastrukturen dienen, den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Dabei würde nämlich ein privatwirtschaftliches Monopol und die Gefahr entstehen, dass die privaten Betreiber ihre Verantwortung für das Gemeinwohl nicht in dem erforderlichen Maße beachteten, wie die Städte und Gemeinden….

…Was die Finanzierung dieser Aufgaben anbelangt, plädierte Wittmann für das Prinzip des Eigenbetriebs. Er könne sich über die Abwassergebühren selbst finanzieren….“

Quelle:
Zeitschrift bi UmweltBau
Norddeutscher Wirtschaftsverlag GmbH
Heft 3/2001, Seite 41
Faluner Weg 33
24109 Kiel
Tel.: 0431/53592-0
Fax: 0431/53592-25
www.bauwi.de

Der Beitrag wurde auszugsweise übernommen.

Institut für Wasserwirtschaft Halbach

Werdau, 26.06.2001




Wie man Wasser teurer und schlechter macht

Der nachfolgende Artikel wurde mit freundlicher Empfehlung von dem Magazin „stern“ bereitgestellt.

Vor ein paar Jahren haben Investoren und deren Analysten das Wasser als Quell goldener Renditen entdeckt. In den USA sind seitdem die Aktienkurse von privaten Wasserwerken um bis zu 100 Prozent gestiegen. Ebenso in England: Dort hat Anfang der 90er Jahre die eiserne Lady Maggie Thatcher die bis dahin kommunalen Wasserwerke konsequent privatisiert.

Seitdem beflügeln solche Renditen auch in Deutschland die Fantasie der Banker. Auf dem „Weltwassermarkt“ sei großes Geld zu verdienen, raunen sie. Allerdings nur dann, wenn die 6.600 deutschen Wasserwerke endlich privatisiert würden. Die gehören bis heute allesamt den Städten und Gemeinden und wie viel Geld nutzlos versickere, wenn öffentlich-rechtliche Schnarchsäcke das Sagen hätten, wisse schließlich jeder. Deutschland, analysierte der auf Wasser spezialisierte Analyst Eric Heymann von der Deutschen Bank, sei der „Bremsklotz auf dem Weltwassermarkt“. Um effizient agieren zu können, müssten von den 6.600 Wasserwerken 6.500 verschwinden. Falls man diesem Rat der Deutschen Bank folgen würde, so der heute 31 Jahre alte Eric Heymann in seiner Analyse vor vier Jahren, werde der durchschnittliche Preis für deutsches Wasser, bisher der höchste der Welt, Jahr für Jahr um ein Prozent sinken.

Also: Nichts wie raus aus den öffentlich-rechtlichen Wasserwerken und rein in die Aktien?

Das Land Berlin ist Heymanns Rat 1999 gefolgt und hat, weil ihm die Schulden

Dieses Investment ist auch eine Gewissensfrage: Die PRIVATISIERUNG der Wasserversorgung bringt Profit für Aktionäre – aber steigende Preise für alle.

bis Oberkante Unterlippe stehen, 50 Prozent seines Wasserwerks für 1,68 Milliarden Euro an RWE und die Firma Veolia (ehemals Vivendi) verkauft. Zum Bedauern des Analysten Heymann ist der Wasserpreis aber nicht gesunken, sondern Anfang 2004 um 15 Prozent gestiegen. Anfang 2005 wird er noch einmal um 5,4 Prozent steigen. 2009 wird er, das steht schon jetzt fest, um 30 Prozent über dem Preis vor der Privatisierung hegen. So wird es weitergehen. In seiner Not hat der Senat sich verpflichtet, RWE und Veolia 28 Jahre lang eine Rendite von acht Prozent zu zahlen.

Leider hat auch die Privatisierung der Rostocker Wasserwerke nicht die vorhergesagte Preissenkung gebracht. Der Wasserpreis hat sich verdoppelt.

Leider, leider. Das liege aber nicht daran, dass seine Analyse falsch sei, sagt Heymann, sondern daran, dass „fehlerhaft dereguliert“ worden sei.

FEHLERHAFT DEREGULIERT wurde auch bei der Privatisierung der Potsdamer Wasserwerke und zwar derart fehlerhaft, dass der damalige Oberbürgermeister Platzeck, heute Ministerpräsident von Brandenburg, die privaten Manager nach wenigen Jahren rausschmiss und das Wasserwerk zurückkaufte.

Ja ja, alles unerfreuliche Beispiele, räumt Banker Heymann ein. Man möge stattdessen bitte einmal auf den englischen Wassermarkt blicken, wo es dank hoher Effizienzgewinne viel besser gelaufen sei.

Schauen wir also auf die Insel. Dort durften sich die Aktionäre der Yorkshire Water plc. schon nach dem Geschäftsjahr 94/95 über 64 Millionen Pfund Dividenden freuen, plus 50 Millionen Pfund „Effizienzdividenden“. Die privaten Manager hatten es den öffentlich-rechtlichen Schnarchsäcken mal so richtig gezeigt. Ihren 600 000 Kunden allerdings auch: Im darauffolgenden Winter wurde ihnen das Wasser abgesteIlt, weil der Effizienzgewinn durch Verzicht auf die Instandhaltung der Wasserleitungen zustande gekommen war. Seine Kunden, die nun mit Eimern zu den Tanklastwagen eilen mussten, belehrte der Vorstandsvorsitzende, Menschen guten Willens müssten nicht jede Woche baden, man könne mehrere Wochen ohne auskommen.

Die Wasserleitungen in England sind dermaßen undicht geworden, dass ein Viertel des durchgeleiteten Wassers im Erdboden versickert. Die Wasserpreise sind um bis zu 70 Prozent gestiegen. Ganze Regionen entwickeln sich zurück auf ein Dritte-Welt-Niveau.

Nun ja, meint Analyst Heymann, dafür sind aber die Renditen hoch. Man möge auch auf die USA schauen, das Land mit den höchsten Kursen.

Machen wir. In den USA liegt der Wasserverbrauch pro Kopf und Tag mit 260 Litern doppelt so hoch wie in Deutschland. Aus Gründen der Effizienz halten sich US-Manager mit teurer Aufbereitung nicht lange auf. Sie nehmen das Wasser, wie es kommt, kippen riesige Mengen Chlor hinein – fertig ist das Trinkwasser. Skurriler Nebeneffekt: Wenn US-Soldaten in Deutschland stationiert werden und zum ersten Mal in ihrem Leben chemiefreies Wasser trinken, wenden sie sich angeekelt ab. Der beruhigende Chlorgeschmack fehlt. Die betreffenden Wasserwerke müssen deshalb ihr natürliches Wasser an den Anschlüssen zu amerikanischen Kasernen und Siedlungen mit Chlor vermischen. Lecker.

An der Analyse des Analysten Heymann von der Deutschen Bank bleibt einzig dieses – scheinbar – richtig: Deutsche Wasserpreise sind die höchsten. Fachlich wirklich richtig wird dies aber erst, wenn man vergleicht, wie viel Prozent seines verfügbaren Einkommens der jeweilige Verbraucher für Wasser ausgibt. In Deutschland sind das 0,5 Prozent – der weltweit zweitniedrigste Betrag nach Dänemark. Von diesen Berechnungen, erklärte Heymann dem stern, habe er auch schon gehört, aber leider kenne er die Zahlen nicht.

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass deutsches Wasser und die gesamte deutsche Trinkwasserversorgung unter allen Wasserfachleuten weltweit als das beste gelten, was es gibt.

Einer dieser Experten ist der Syrer Hanno Hames aus Damaskus. Der promovierte Ingenieur, dem die Wichtigkeit von Wasser quasi in den Genen steckt, verlangt die unerbittliche Befolgung dieser vier Kriterien:

  • höchste Versorgungssicherheit,
  • höchste Qualität,
  • höchste Wirtschaftskraft des Wasserwerks und
  • sozial verträgliche Preise.

Diese vier Forderungen erfüllt er seit 15 Jahren in einer Stadt, die, dank einer nur an Gewinnen orientierten privaten Wasserwirtschaft, 1892 die letzte große Choleraepidemie Europas mit 8.605 Todesopfern erlebt hat und seitdem als erste Kommune das Kontinents auf öffentlich kontrollierte Wasserversorgung umgestellt hat: in Hamburg.

Die Hamburger Wasserwerke mit zwei Millionen Verbrauchern sind nach Berlin die zweitgrößten Deutschlands. Hames und seine Leute stecken Jahr für Jahr 60 Millionen Euro in das 5.700 Kilometer lange, zum Teil 150 Jahre alte Rohrnetz und in die dazugehörenden 19 Wasserwerksfilialen. Sie zahlten den Besitzern, also den Bürgern, im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro Gewinn aus, plus 28 Millionen Konzessionsabgaben – ein hochprofitables Unternehmen. Die Wasserqualität liegt im deutschen Vergleich ganz oben, der Preis für einen Liter im unteren Drittel des Bundesdurchschnitts.

Wie viel kostet ein Liter? Eine Umfrage auf dem Flur der stern-Redaktion ergab Schätzungen zwischen fünf und 25 Cent. Keiner kannte den wahren Preis. Der Preis beträgt pro Liter 0,149 Cent (oder 0,3 Pfennige), Mehrwertsteuer inklusive.

Wasserwerkchef Hames, 65, geht Ende dieses Jahres in Rente. Die Forderung des 31-jährigen Analysten Eric Heymann nach Privatisierung nennt er „für Menschen mit Anstand und Moral nicht salonfähig“.

Den Ruhestand will der Syrer damit verbringen, sich um die 1,3 Milliarden Menschen zu kümmern, die keine Wasserversorgung haben, ein Fünftel der Erdbevölkerung. Derzeit verdursten pro Tag 6.000 Kinder, jede Stunde 250. Beim Lesen dieses Artikels – zehn Minuten angenommen – sind 40 Kinder verdurstet. Ändert sich nichts, prognostiziert die Unesco, wächst die Zahl der Menschen ohne Wasserversorgung in den nächsten 20 Jahren auf drei Milliarden.

Dass die Bemühungen des Wasserfachmanns Hanno Hames ein Schlag ins Wasser sein werden, weiß der Weltwassermarktfachmann Eric Heymann von der Deutschen Bank schon heute: „Die Afrikaner haben keine Zahlungsmoral. Dort wird niemand investieren.“

Was lernt der deutsche Kleinaktionär daraus? Wasseraktien nur von englischen und amerikanischen Firmen kaufen. Auf keinen Fall deutsche: Dann steigt sofort der Wasserpreis, und in ländlichen Gebieten kommt im Zweifel der Tankwagen.

Alternative: Auf das eigene Gewissen hören und von dieser Art des Geldverdienens die Finger lassen.

JÜRGEN STEINHOFF
Stern Nr. 50 vom 02. 12. 2004, S. 162-164




Bei Privatisierung/Liberalisierung kein Wettbewerb gewährleistet

Der nachfolgende Artikel wurde mit freundlicher Empfehlung vom EUWID Wasser und Abwasser bereitgestellt

Bei Privatisierung/Liberalisierung kein Wettbewerb gewährleistet

Sachverständigenrat legt Umweltgutachten 2002 vor

„Der Umweltrat bezweifelt, dass eine Privatisierung beziehungsweise Liberalisierung in den Infrastrukturbereichen der Wasserversorgung und der kommunalen Abfallentsorgung so ausgestaltet werden kann, dass ein hinreichend hohes Ausmaß an Wettbewerb und Effizienz gewährleistet ist. Dies gilt sowohl für einen Wettbewerb um den Markt als auch für einen Wettbewerb im Markt.“ Mit diesen Worten spricht sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Mitte April veröffentlichten „Umweltgutachten“ 2002 gegen die sich noch immer in der Diskussion befindlichen Deregulierung der deutschen Wasserwirtschaft aus.

Das von den Befürwortern einer Liberalisierung und/oder Privatisierung Argument der zu erwartenden Effizienzgewinne überzeugt den Umweltrat nicht. Der Rat verweist diesbezüglich vor allem auf die besondere Situation der Wasserwirtschaft. Selbst die Befürworter der Deregulierung gingen von lediglich moderaten Effizienzgewinnen in einer Größenordnung von zehn bis 15 Prozent aus. Da der Jahresumsatz in der Wasserversorgung mit rund 6,5 Mrd € deutlich geringer sei als etwa in der Elektrizitätswirtschaft (rund 80 Mrd €) oder in der Telekommunikation (rund 45 Mrd €), seien die gegebenenfalls vorhandenen Kostensenkungsspielräume vergleichsweise bescheiden. So würde sich selbst bei optimistischer Schätzung pro Einwohner und Jahr lediglich eine Kostenentlastung von knapp elf € ergeben, schreiben die Gutachter. Insgesamt sei nur wenig zu gewinnen, aber möglicherweise viel zu verlieren.

Die Gutachter halten aber nicht nur die absolute Höhe der von den Befürwortern erwarteten Effizienzgewinne für nicht ausreichend. Sie bezweifeln auch, ob dieses theoretische Potential überhaupt ausgeschöpft werden kann. Zum einen führen sie diesbezüglich die bereits heute wirksamen Wettbewerbselemente in der Wasserwirtschaft an: Wettbewerb um Beteiligungen, kartellrechtliche Preisaufsicht sowie Akzeptanzprobleme bei Gebührenerhöhungen. Diese Wettbewerbselemente könnten zwar eine tatsächliche Wettbewerbssituation nicht ersetzen. Sie bewirkten jedoch einen spürbaren Druck zu Kostendisziplin und Effizienz, heißt es in dem Gutachten.

Des Weiteren sehen die Gutachter Probleme bei den beiden sich in der Diskussion befindlichen Modelle „Wettbewerb im Markt“ und „Wettbewerb um den Markt“. Um das eigentliche Effizienzpotential eines Wettbewerbs im Markt erschließen zu können, ist nach Ansicht des Sachverständigenrats ein Durchleitungsmodell erforderlich. Dieses sehen sie aber aufgrund des fehlenden flächendeckenden Verbundnetzes, der Transportkosten und der Besonderheiten des Stoffes Wasser als nicht ohne weiteres möglich. Eine hohe Wettbewerbsintensität wäre ihrer Einschätzung nach nur in dicht besiedelten Gebieten möglich. Zudem bedinge die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Stands des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ein hohes Maß an zusätzlichen Kontrollmaßnahmen.

Zur Untermauerung ihrer Thesen verweisen die Gutachter auf das Beispiel England. Dort belegten jüngste Erfahrungen, dass die speziellen Eigenschaften des Gutes Wasser bei gemeinsamen Netzzugang äußerst komplexe Regelungen bezüglich der Kostenträgerschaft, der Qualität der einzuspeisenden Wässer und der haftungsrechtlichen Fragen erfordert.
Im Falle eines Wettbewerbs im Markt befürchtet der Sachverständigenrat zudem eine verstärkte Fernwasserversorgung. Dieses führe nicht nur zu einer höheren Zugabe von Chlor, sondern schwäche auch die Anreize zum Schutz regionaler Grundwasservorkommen und laufe damit dem Prinzip einer nachhaltigen Wasserwirtschaft zuwider. Insgesamt kommt der Umweltrat daher zu der Einschätzung, dass ein Wettbewerb im Markt im Sinne eines gemeinsamen Netzzugangs weder ökonomisch noch ökologisch vorteilhaft wäre.

Beim Wettbewerb um den Markt lassen sich umwelt- und gesundheitspolitische Probleme durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen sowie durch geeignete Vertragsgestaltungen nach Ansicht der Gutachter zumindest im Prinzip vermeiden. Auch hier verweisen sie aber auf das Beispiel England. Erfahrungen dort hätten gezeigt, dass die Durchsetzung entsprechender Standards häufig auf erbitterten Widerstand seitens der privaten Betreiber stößt. Auch ließen sich die Einhaltung bestimmter Auflagen, wie zum Beispiel der Netzpflege, nicht ohne weiteres überprüfen.

Als Problem für den Wettbewerb um den Markt stufen die Gutachter zudem den hohen Fixkostenanteil bei der Wasserversorgung ein. Da ca. 80 Prozent der Kosten der Wasserversorgung als Fixkosten anfielen, ließen sich umfangreiche Kostensenkungsspielräume nur dann realisieren, wenn der Private nicht nur die Betriebsführung, sondern auch möglichst weitgehende Investitionsaufgaben übernimmt. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei den Folgeausschreibungen erfordere dies jedoch sehr lange Vertragslaufzeiten, so dass der Wettbewerbscharakter des Ausschreibungsverfahrens nahezu vollständig verloren geht. Würden dagegen im Rahmen der reinen Betriebsführung kürzere Vertragslaufzeiten gewählt, so resultiere daraus zwar eine deutlich höhere Wettbewerbsintensität, der Private habe jedoch nur Einfluss auf die variablen Kosten. Die realisierbaren Kostensenkungsspielräume seien entsprechend gering, argumentieren die Gutachter. Darüber hinaus sei zu beachten, dass Ausschreibungsverfahren gerade auf Märkten mit hohem Konzentrationsgrad extrem anfällig seien für Absprachen zwischen den Bietern.

Statt einer Liberalisierung beziehungsweise Privatisierung empfiehlt der Sachverständigenrat die Prüfung anderer Möglichkeiten der Effizienzsteigerung. Als Beispiele nennen die Gutachter die Einführung verpflichtender Benchmarkingprozesse, eine verstärkte Kooperation zwischen den öffentlichen Wasserversorgern sowie einen verstärkten Übergang zu privatrechtlichen Organisationsformen. Explizit nennen sie in diesem Zusammenhang Public-Private-Partnership-Modelle.

Erschienen in der Zeitschrift euwid – Wasser-Abwasser 08
Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH
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Wupperverband schließt erste Tranche des US-Leasings ab

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Wupperverband schließt erste Tranche des US-Leasings ab

US-Cross-Border-Leasing für weitere sieben Kläranlagen geplant

Der Wupperverband hat Ende Dezember 2001 die erste Tranche eines US-Border-Cross-Leasings abgeschlossen. Der mit zwei amerikanischen Großbanken abgeschlossene Vertrag bezieht sich auf die Kläranlagen Burg, Kohlfurt, Hückeswagen und Marienheide. Das Transaktionsvolumen gibt der Wupperverband mit 235 Mio € an. Der Barwertvorteil der ersten Tranche belaufe sich auf 11,3 Mio € sagte Wupperverband-Pressesprecherin Monika Ebers gegenüber EUWID.Über eine weitere Tranche mit sieben Kläranlagen führt der Wupperverband derzeit mit den Arrangeuren der ersten Tranche. Interessierte Investoren sollen bereits vorhanden sein. Der Abschluss dieser Verhandlungen ist für das Frühjahr dieses Jahres geplant. Das Transaktionsvolumen der zweiten Tranche beläuft sich auf rund 260 Mio Euro, der Barwertvorteil soll etwa zehn Mio Euro betragen. Die zweite Transaktion beinhaltet die Kläranlagen Buchenhofen, Wermelskirchen, Radevormwald, Odenthal, Dhünn und Schwelm sowie den Anteil des Wupperverbandes an der Kläranlage Leverkusen.

Die zufließenden Mittel will der Wupperverband zur Dämpfung der Beitragsentwicklung verwenden. Der Verband verweist in diesem Zusammenhang auf die anstehenden Investitionen, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Abbaus von Stickstoff und Phosphor bis zum Jahr 2005 einhalten zu können.

Wie bei US-Cross-Border-Leasing-Projekten üblich bezieht sich das Vorhaben lediglich auf das Ausnutzen verschiedener steuerlicher Regelungen in den USA und in Deutschland. Der Wupperverband bleibt vollständig Eigentümer aller Anlagen.

Kontakt: Wupperverband, Zur Schafbrücke 6 , 42283 Wuppertal, Tel. 0202/583-0, Fax 0202/583-317.

Erschienen in der Zeitschrift euwid – Wasser-Abwasser 01 vom 01.01.2002
Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH
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Suez – ein Multi kauft sich ein

Wird Gera französisch? Kommunen zwischen Chancen und Risiken der geöffneten Märkte

Von OTZ-Redakteur Volkhard Paczulla

Die Stadt Gera wird heute einen wichtigen Pakt besiegeln. Ihre Stadtwerke bekommen einen Partner, der vor Kraft nur so strotzt: Die Electrabel Deutschland AG.

Das in Berlin ansässige Unternehmen unterschreibt heute im Geraer Rathaus Verträge, mit denen es jeweils 49,9 Prozent an der Energieversorgung Gera GmbH und der Kraftwerke Gera GmbH erwirbt. Der Stadtrat hat schon zugestimmt, am Dienstag segnete auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke AG den Deal ab. Einstimmig. Mit Electrabel, so hoffen die kommunal Verantwortlichen, werden Sie beim großen Strom-Monopoly nicht die Verliererkarte ziehen.

Noch im Sommer sah es gar nicht so optimistisch aus, als die bisherigen Miteigentümer Heag (Hessen), Teag (Thüringen) und Contigas (Bayern) bei den Stadtwerke-Töchtern ausstiegen. Um nicht irgendwelche Partner zu erhalten, kauften die Stadtwerke die freigewordenen Anteile erstmal selber. Mit Hilfe eines 80-Millionen-Kredits. In der anschließenden Ausschreibung gab Electrabel mit 86 Millionen Mark das beste Angebot ab. Als Schnaps obendrauf soll den Geraern eine Million Mark für ihre Bundesgartenschau 2007 spendiert werden. Entscheidend aber ist: Im Unterschied zu Teag und Co sind die Berliner damit einverstanden, dass mit den Gewinnen aus der Energieversorgung der städtische Nahverkehr quersubventioniert wird.

Soviel Großherzigkeit muss Gründe haben.

Und die sind eher strategischer Natur. Electrabel Deutschland ist eine Tochter des belgischen Energieriesen Tractebel. Der wiederum ist die Tochter der Suez Holding mit Sitz in Frankreich.

Der Name geht tatsächlich auf den Suezkanal zurück, aus der alten Verwaltungsgesellschaft entstand ein Mischkonzern mit weltweiten Aktivitäten. Doch erst die Fusion der Suez-Gruppe mit der Lyonnaise des Eaux 1997 schuf einen Giganten, der ein klares Ziel verfolgt: Weltmarktführerschaft im Bereich der öffentlichen Versorgungsdienstleistungen. Strom, Wärme, Wasser, Entsorgung – auf diesen Feldern will Suez allen zeigen, was eine französische Harke ist.

Auch in Thüringen. Bei der Ausschreibung künftiger Entsorgungsleistungen des Abfall-Zweckverbandes Ostthüringen mischt eine SITA GmbH mit, die am Standort Zeitz eine Müllverbrennungsanlage plant. Ihre Tochter SITA Umtech ist im Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt zu Gange. Dahinter steht die SITA S.A. Frankreich, die nichts anderes ist als die Müll-Sparte des Suez-Riesen.
Selbst der Geraer Wasser/Abwasser-Zweckverband „Mittleres Elstertal“ will nicht länger auf das Know-how privater Dienstleister verzichten. Vorerst ist nur ein Betriebsführungsvertrag ausgeschrieben. Ob mehr daraus wird, sagt Geschäftsleiter Andreas Engelbrecht, hänge vom Erfolg der Zusammenarbeit ab.

Zunächst, rät Dr. Bernhard Strelow, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen, sollten die Wasser/Abwasser-Anlagen besser in kommunaler Hand bleiben. Doch dass Private besser wirtschaften können, davon ist Strelow felsenfest überzeugt.

Gute Chancen auf den im Juni 2002 geplanten Einstieg ins Wassergeschäft hat die dann mit Electrabel verbandelte Geraer Stadtwerke AG. Sie bewirbt sich gemeinsam mit der Eurawasser GmbH aus Berlin um den Job bei „Mittleres Elstertal“.

Eurawasser ist ein Profi mit inzwischen über 3.000 Verträgen von Hessen bis zur Ostseeküste. Auch die Stadt Potsdam nahm die Dienste des Unternehmens 1997 in Anspruch. Weil die Gebühren jedoch von 7,86 Mark pro Kubikmeter auf 8,80 Mark kletterten und im Jahr 2000 nochmal um mehr als 1,30 Mark steigen sollten, waren die Potsdamer nicht mehr so überzeugt von den Vorteilen privater Beteiligung dieser Firma. Die Prognose von Eurawasser, im Jahr 2017 werde Potsdam einen Wasserpreis von 16,40 Mark erreicht haben, ließ Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) im Vorjahr die Notbremse ziehen. Er hatte vorsorglich eine Aufhebungsklausel im Vertrag.

Eurawasser ist übrigens eine Tochter der Ondeo Services S.A. und Ondeo gehört zu 100 Prozent der Suez Holding, Frankreich.

Quelle:
Ostthüringer Zeitung
Erschienen am 20.12.2001 auf Seite 3.
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von
der Redaktion OTZ zur Verfügung gestellt.
redaktion@otz.de

Institut für Wasserwirtschaft Halbach

Werdau, 08.01.2002




Literaturquellen zum Thema "Privatisierung"

„Wenn der Privatisierer kommt…“
von Dr. Werner Rügemayer
Druckhaus Dresden, Bärensteiner Str. 30, 01277 Dresden
2002

„Privatiserungsdogma widerspricht Sozialer Marktwirtschaft“
von Prof. Dr. Peter Eichhorn, u. a.
aus „Beiträge zur öffentlichen Wirtschaft“
Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft e. V.
1994
ISBN 3-928615-02-5


„Abwasserentsorgung aus kommunaler Sicht“

von Turgut Pencereci, Geschäftsführer des Landesverbandtages Brandenburg
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Wasser und Abwasser in privater Hand – Irrweg oder reale Alternative?“
von Birgit Korth, u. a.
Druckerei Hans Gieselmann, Bergholz-Rehbrücke
2001

„Es ist UNSER Wasser – Die Privatisierung / Liberalisierung der Wasserwirtschaft.“
von Michael Bender, Koordinator des DNR-Gesprächskreises Wasser und des Netzwerkes UNSER Wasser
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Wasserversorgung nicht zerreden – Privatisierung zwischen Interessenpolitik und Ideologie / Privater Markt oder öffentliche Verantwortung in der Wasserwirtschaft.“
von Dr. Hanno Hames (aus seiner Referat), Geschäftsführer der Hamburger Wasserwerke GmbH
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Trinkwasser und Abwasser in privater Hand – Positionen der kommunalen Entsorgungswirtschaft“
von Dipl.-Ing. Eberhard Walter, Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus GmbH
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Abwasserentsorgung aus kommunaler Sicht.“
von Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Privatisierung der kommunalen Abwasserentsorgung – Ja oder Nein?“
von Dipl.-Volkswirt Wilfried Steinheuer
eine Information des Bundesumweltministers

„Öffentlich oder Privat? – Wasser und Abwasser in der Kontroverse“

von Dipl. oec. Uwe Witt
DRUCK-TEAM, Hannover
1993

„Zur wasserrechtlichen Zulässigkeit der Beseitigung gewerblicher Abwässer durch Dritte“
von P. Nisipeanu, Essen
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser
Ausgabe 6 / 1992

„Private Betreiberfirmen“
von Assessor jur. Arnold von Bosse, Stralsund
aus der Zeitschrift WWT, Ausgabe 2 / 1993

„Das Kooperationsmodell – Vorteile und Gefahren“
von Assessor jur. Arnold von Bosse, Stralsund, u. a.
aus der Zeitschrift WWT , Ausgabe 2 / 1995

„Privatisierung der Abwasserbeseitigung im Zwielicht“
von Dipl.-Ing. (FH); Dipl.-Ök. Uwe Halbach
aus der Zeitschrift Beratende Ingenieure, Ausgabe Mai / 2002

„Finanzierung ist nicht erstes Kriterium bei der Privatisierung“
von Jochen Walter, Geschäftsbereichsleiter Öffentliche Kunden, Westdeutsche Landesbank Girozentrale Münster
aus der Zeitschrift WAP, Ausgabe 1 / 2000

„Schritte zur Verwirklichung eines Eigenbetriebes für Abwasseranlagen“
von Lutz Altenwerth, Ludwigshafen
aus der Zeitschrift awt, Ausgabe 1 / 1997

„Private Finanzierung Öffentlicher Investitionen“

von einer Arbeitsgruppe
aus der Zeitschrift BBauBI, Ausgabe 4 / 1997

„Vom Abwasserbetrieb zum Eigenbetrieb – Beispiel Erftstadt“
von CHRIST, Erftstadt
aus der Zeitschrift WWT, Ausgabe 1 / 2000

„Privatisierung in der Wasserwirtschaft“
von Petra Darkow, Regierungsdirektorin
aus der Zeitschrift WWT, Ausgabe 6 / 1999

„Die Kommunen müssen eine am Gemeinwohl orientierte Abwasserentsorgung umsetzen“

von A. Schoch, Stuttgart
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996

„Wasser und Abwasser: Der Privatisierungsdruck nimmt zu“
von Thomas Ellwein
aus der Zeitschrift GWF, Ausgabe 4 / 1996

„Privatisierung der gewerblichen Abfallentsorgung“
von Wolfgang Goldbach, Hannover
aus der Zeitschrift up, Ausgabe 3 / 2000

„Teilprivatisierung der Berliner Wasser Betriebe“
anonym
aus der Zeitschrift KA, Ausgabe 4 / 2000

„Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Kommunalabgabenrecht – das Beispiel Abwasserentsorgung“
von RA Turgut Pencereci
aus der Zeitschrift Nord OR, Ausgabe 7-8 / 1998

„Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung?“
von S. Schönauer, Rothenbuch
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996

„Private Finanzierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen“
von B. Schwarz, Hennef
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996

„Rechtsprobleme der Privatisierung in der Wasser- und Entsorgungswirtschaft“
anonym
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 10 / 1995

„Kommunalabgabenrechtliche Probleme“
von Assessor jur. Arnold von Bosse, u. a.
aus der Zeitschrift WWT, Ausgabe 1 / 1996

„Privatisierung in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung“

von Jörg Kuhbier
aus der Zeitschrift gwf, Ausgabe 4 / 1996

„Ist die Privatisierung der kommunalen Entsorgung sinnvoll?“
Symposium des Handelsblatt in Freising/Oberbayern
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 5 / 1995

„Betreibermodelle und Bauinvestitionscontrolling bei kommunaler Abwasserreinigungsanlagen“

von G. Drees, u. a.
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 9 / 1995

„Rechtsprobleme der Privatisierung in der Wasser- und Entsorgungswirtschaft“

von B. Moll
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 10 /1995, S. 1720/1727

„Rostocker Modell – Privatisierungsbeispiel in Mecklenburg-Vorpommern“
von R. Baumgarten
aus der Zeitschrift awt, Ausgabe 5 / 1995, S. 74/75

„Abfall- und Abwasserentsorgung – Hoheitliche oder gewerbliche Bestätigung der Kommunen? Trends – Meinungen“
von A. Rygol-Dorn
aus der Zeitschrift awt, Ausgabe 4 / 1994

„Wasser als Wirtschaftsgut: Ursachen und Folgen der Privatisierung der britischen Wasserindustrie.“

von R.A. Kramer
aus der Zeitschrift gwf – Ausgabe Wasser / Abwasser 1995, S. XI

„Maßnahmen gegen die Kostenexplosion in der Abwasserbeseitigung unter Berücksichtigung der Privatisierung.“

von G. Landsberg
aus der Zeitschrift gwf – Ausgabe Wasser / Abwasser 1995, S. IX

„Privatisierung kommunaler Dienstleistungen bei der Abwasserbeseitigung.“
von W. Kaufhold
aus der Zeitschrift gwf – Ausgabe Wasser / Abwasser 1994, S. X

„Privatisierung der kommunalen Abwasserentsorgung – Ja oder Nein?“

von W. Steinheuer
Bundesumweltministerium, 1995, S. 1/36

„Organisationsformen der Privatisierung der kommunalen Abwasserbehandlung.“
von R. Scholl
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 211/217

„Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung?“
von S. Schönauer
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 227/230

„Privatisierung in der Abwasserwirtschaft“

von R.Steenbock
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 231/235

„Vorteile und Kostensenkungspotentiale durch privatwirtschaftliche Organisationsformen“
von J. Kern, u. a.
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 236/243

Kooperationsmodell Stadtentwässerung Schwerte GmbH – Teilhoheitsmodell“
von R. Rehling
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 259/261

„Abwasser- und Abfallwirtschaft – Umweltschutz im Wandel“

anonym
Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e. V., Ausgabe 44 / 1994

„Privatisierung in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Organisationsfreiheit der Gemeinden und zur Vertragsgestaltung mit privaten Partnern.“

von J. Kuhbier
aus der Zeitschrift gwf, Ausgabe 4 / 1996, S. 180/186

„Wasser und Abwasser: Der Privatisierungsdruck nimmt zu.“
von Th. Ellwein
aus der Zeitschrift gwf, Ausgabe 4 / 1996, S. 187/191

„Privatisierung der Stadtentwässerung Goslar: Vom Regiebetrieb zur GmbH im Kooperationsmodell“

von H.-J. Hütker
aus der Zeitschrift wlb, Ausgabe 5 / 1996, S. 36/38

„Umweltpolitik – Kosten – und Abgabenminimierung in der kommunalen Abwasserentsorgung“

von R. Schröder, u. a.
aus der Zeitschrift wlb, Ausgabe 1 / 1996

„Grundsätze für die Privatisierung der Abwasserbeseitigung (insbesondere für die neuen Bundesländer)“

vom ATV-Fachausschuss
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser (ATV-Arbeitsbericht), Ausgabe 5 / 1991, S. 643/644

„Privatwirtschaftliche Strukturen bei der Abwasserbeseitigung“
vom ATV-Fachausschuss
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser (ATV-Arbeitsbericht), Ausgabe 8 / 1995, S. 1382/1385

„Neue Wege: Die Wasserwirtschaft der neuen Bundesländer“

von P. Scherer
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 3 / 1997, S. 22/23

„Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH“
von P. Röhr
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 6 / 1995, S. 21/23

„Wegweiser für Kommunen: Neue Formen der Abwasserentsorgung – was muss vor dem Vertrag geklärt sein?“

von S. Wellmann
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 4 / 1997, S. 12/13

„Ostenüberlegung zur Privatisierung von Kanalnetzen“

von K. Bellefontaine
aus der Zeitschrift awt, Ausgabe 1 / 1998, S. 37/40

„6. WHG-Novelle (I): Privatisierung der Abwasserbeseitigung“
von P. Darkow
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 2 / 1998, S. 19/20

„Privatisierung in Potsdam“
von P. Röhr
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 1 / 1998, S. 22/23

„Privatisierungsprogramm 1992 für den Freistaat Sachsen“
von H. Eggert
Sächs. Staatsministerium des Innern, Ausgabe 1992, S. 1/9

„Gibt es Konzepte gegen die steigenden Kosten?“

von M. Beckereit
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 6 / 1998, S. 4/5

„Kleinstadtsorgen – Abwasserentsorgung im ländlichen Baden-Württemberg“

von H. Schmautz
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1999, S. 158/161

„Die Entwicklung zum modernen Dienstleistungsunternehmen – Privatisierung der kommunalen Abwasserentsorgung in Bremen.“
von A. Behr, u. a.
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 6 / 1999, S. 973/977

„Privatisierung in der Wasserwirtschaft“
von P. Darkow
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 6 / 1999, S. 41/43

„Mehr Kosteneffizienz im Kanal“
von K.-U. Rudolph
aus der Zeitschrift Entsorga-Magazin, Ausgabe 11 / 1999, S. 34/41

„Finanzierung ist nicht erstes Kriterium bei der Privatisierung“
von J. Walter
aus der Zeitschrift Wasser-Abwasser Praxis, Ausgabe 1 / 2000, S. 2

„Abwasserbetrieb in Essen privatisiert“
von H.-W. Froitzheim
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 1 / 2000, S. 32/34

„Privatisierung – Ausschreibung und Vergabe, Erlöse und Erträge.“
vom ATV-Ausschuss
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser (ATV-Arbeitsbericht), Ausgabe 4 / 2000, S. 576/579

„Eine „Optimierungskampagne“ für die kommunale Wasserwirtschaft als Alternative zur Privatisierung und „Liberalisierung“ des „Wassermarktes“
von N. Geiler, u. a.
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 11 / 2000, Ausgabe 11 / 2000, S. 1678/1682

„Umweltaspekte der Privatisierung“
von N. Andritschke
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 1 / 2001, S. 42

„Kostenmanagement bei der Abwasserentsorgung“
von Hermann
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 3 / 2001, S. 8

„Privatisierung der Abwasserbeseitigung“

von P. Nisipeanu, u. a.
Parey Buchverlag im Blackwell Wirtschafts-Verlag GmbH, 1997, 1. Auflage

„Wasserwirtschaft – nachhaltige Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz“

von M. Dzienian-Barta
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 1 / 2002, S. 16/19

„Privatisierung gleich Einsparung. So die einfache Rechnung!“
23.02.2003
von Ines Klein
aus der Zeitschrift Thüringer Allgemeine

„Deutlich weniger Einmischung von staatlicher Seite. Dafür mehr privates Engagement.“

 

„Im Visier der Unternehmer sind Dienstleistungsanbieter, die unter dem Deckmantel ihrer kommunalen Betreiber wirtschaften. Stark subventioniert und oft genug unrentabel, so die landläufige Meinung.“




Literaturquellen zum Thema „Privatisierung“

„Wenn der Privatisierer kommt…“
von Dr. Werner Rügemayer
Druckhaus Dresden, Bärensteiner Str. 30, 01277 Dresden
2002

„Privatiserungsdogma widerspricht Sozialer Marktwirtschaft“
von Prof. Dr. Peter Eichhorn, u. a.
aus „Beiträge zur öffentlichen Wirtschaft“
Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft e. V.
1994
ISBN 3-928615-02-5


„Abwasserentsorgung aus kommunaler Sicht“

von Turgut Pencereci, Geschäftsführer des Landesverbandtages Brandenburg
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Wasser und Abwasser in privater Hand – Irrweg oder reale Alternative?“
von Birgit Korth, u. a.
Druckerei Hans Gieselmann, Bergholz-Rehbrücke
2001

„Es ist UNSER Wasser – Die Privatisierung / Liberalisierung der Wasserwirtschaft.“
von Michael Bender, Koordinator des DNR-Gesprächskreises Wasser und des Netzwerkes UNSER Wasser
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Wasserversorgung nicht zerreden – Privatisierung zwischen Interessenpolitik und Ideologie / Privater Markt oder öffentliche Verantwortung in der Wasserwirtschaft.“
von Dr. Hanno Hames (aus seiner Referat), Geschäftsführer der Hamburger Wasserwerke GmbH
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Trinkwasser und Abwasser in privater Hand – Positionen der kommunalen Entsorgungswirtschaft“
von Dipl.-Ing. Eberhard Walter, Geschäftsführer der Stadtwerke Cottbus GmbH
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Abwasserentsorgung aus kommunaler Sicht.“
von Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Beiträge von der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Mail: post@lt-spd-fraktion.brandenburg.de

„Privatisierung der kommunalen Abwasserentsorgung – Ja oder Nein?“
von Dipl.-Volkswirt Wilfried Steinheuer
eine Information des Bundesumweltministers

„Öffentlich oder Privat? – Wasser und Abwasser in der Kontroverse“

von Dipl. oec. Uwe Witt
DRUCK-TEAM, Hannover
1993

„Zur wasserrechtlichen Zulässigkeit der Beseitigung gewerblicher Abwässer durch Dritte“
von P. Nisipeanu, Essen
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser
Ausgabe 6 / 1992

„Private Betreiberfirmen“
von Assessor jur. Arnold von Bosse, Stralsund
aus der Zeitschrift WWT, Ausgabe 2 / 1993

„Das Kooperationsmodell – Vorteile und Gefahren“
von Assessor jur. Arnold von Bosse, Stralsund, u. a.
aus der Zeitschrift WWT , Ausgabe 2 / 1995

„Privatisierung der Abwasserbeseitigung im Zwielicht“
von Dipl.-Ing. (FH); Dipl.-Ök. Uwe Halbach
aus der Zeitschrift Beratende Ingenieure, Ausgabe Mai / 2002

„Finanzierung ist nicht erstes Kriterium bei der Privatisierung“
von Jochen Walter, Geschäftsbereichsleiter Öffentliche Kunden, Westdeutsche Landesbank Girozentrale Münster
aus der Zeitschrift WAP, Ausgabe 1 / 2000

„Schritte zur Verwirklichung eines Eigenbetriebes für Abwasseranlagen“
von Lutz Altenwerth, Ludwigshafen
aus der Zeitschrift awt, Ausgabe 1 / 1997

„Private Finanzierung Öffentlicher Investitionen“

von einer Arbeitsgruppe
aus der Zeitschrift BBauBI, Ausgabe 4 / 1997

„Vom Abwasserbetrieb zum Eigenbetrieb – Beispiel Erftstadt“
von CHRIST, Erftstadt
aus der Zeitschrift WWT, Ausgabe 1 / 2000

„Privatisierung in der Wasserwirtschaft“
von Petra Darkow, Regierungsdirektorin
aus der Zeitschrift WWT, Ausgabe 6 / 1999

„Die Kommunen müssen eine am Gemeinwohl orientierte Abwasserentsorgung umsetzen“

von A. Schoch, Stuttgart
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996

„Wasser und Abwasser: Der Privatisierungsdruck nimmt zu“
von Thomas Ellwein
aus der Zeitschrift GWF, Ausgabe 4 / 1996

„Privatisierung der gewerblichen Abfallentsorgung“
von Wolfgang Goldbach, Hannover
aus der Zeitschrift up, Ausgabe 3 / 2000

„Teilprivatisierung der Berliner Wasser Betriebe“
anonym
aus der Zeitschrift KA, Ausgabe 4 / 2000

„Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Kommunalabgabenrecht – das Beispiel Abwasserentsorgung“
von RA Turgut Pencereci
aus der Zeitschrift Nord OR, Ausgabe 7-8 / 1998

„Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung?“
von S. Schönauer, Rothenbuch
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996

„Private Finanzierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen“
von B. Schwarz, Hennef
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996

„Rechtsprobleme der Privatisierung in der Wasser- und Entsorgungswirtschaft“
anonym
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 10 / 1995

„Kommunalabgabenrechtliche Probleme“
von Assessor jur. Arnold von Bosse, u. a.
aus der Zeitschrift WWT, Ausgabe 1 / 1996

„Privatisierung in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung“

von Jörg Kuhbier
aus der Zeitschrift gwf, Ausgabe 4 / 1996

„Ist die Privatisierung der kommunalen Entsorgung sinnvoll?“
Symposium des Handelsblatt in Freising/Oberbayern
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 5 / 1995

„Betreibermodelle und Bauinvestitionscontrolling bei kommunaler Abwasserreinigungsanlagen“

von G. Drees, u. a.
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 9 / 1995

„Rechtsprobleme der Privatisierung in der Wasser- und Entsorgungswirtschaft“

von B. Moll
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 10 /1995, S. 1720/1727

„Rostocker Modell – Privatisierungsbeispiel in Mecklenburg-Vorpommern“
von R. Baumgarten
aus der Zeitschrift awt, Ausgabe 5 / 1995, S. 74/75

„Abfall- und Abwasserentsorgung – Hoheitliche oder gewerbliche Bestätigung der Kommunen? Trends – Meinungen“
von A. Rygol-Dorn
aus der Zeitschrift awt, Ausgabe 4 / 1994

„Wasser als Wirtschaftsgut: Ursachen und Folgen der Privatisierung der britischen Wasserindustrie.“

von R.A. Kramer
aus der Zeitschrift gwf – Ausgabe Wasser / Abwasser 1995, S. XI

„Maßnahmen gegen die Kostenexplosion in der Abwasserbeseitigung unter Berücksichtigung der Privatisierung.“

von G. Landsberg
aus der Zeitschrift gwf – Ausgabe Wasser / Abwasser 1995, S. IX

„Privatisierung kommunaler Dienstleistungen bei der Abwasserbeseitigung.“
von W. Kaufhold
aus der Zeitschrift gwf – Ausgabe Wasser / Abwasser 1994, S. X

„Privatisierung der kommunalen Abwasserentsorgung – Ja oder Nein?“

von W. Steinheuer
Bundesumweltministerium, 1995, S. 1/36

„Organisationsformen der Privatisierung der kommunalen Abwasserbehandlung.“
von R. Scholl
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 211/217

„Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung?“
von S. Schönauer
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 227/230

„Privatisierung in der Abwasserwirtschaft“

von R.Steenbock
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 231/235

„Vorteile und Kostensenkungspotentiale durch privatwirtschaftliche Organisationsformen“
von J. Kern, u. a.
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 236/243

Kooperationsmodell Stadtentwässerung Schwerte GmbH – Teilhoheitsmodell“
von R. Rehling
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1996, S. 259/261

„Abwasser- und Abfallwirtschaft – Umweltschutz im Wandel“

anonym
Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e. V., Ausgabe 44 / 1994

„Privatisierung in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zur Organisationsfreiheit der Gemeinden und zur Vertragsgestaltung mit privaten Partnern.“

von J. Kuhbier
aus der Zeitschrift gwf, Ausgabe 4 / 1996, S. 180/186

„Wasser und Abwasser: Der Privatisierungsdruck nimmt zu.“
von Th. Ellwein
aus der Zeitschrift gwf, Ausgabe 4 / 1996, S. 187/191

„Privatisierung der Stadtentwässerung Goslar: Vom Regiebetrieb zur GmbH im Kooperationsmodell“

von H.-J. Hütker
aus der Zeitschrift wlb, Ausgabe 5 / 1996, S. 36/38

„Umweltpolitik – Kosten – und Abgabenminimierung in der kommunalen Abwasserentsorgung“

von R. Schröder, u. a.
aus der Zeitschrift wlb, Ausgabe 1 / 1996

„Grundsätze für die Privatisierung der Abwasserbeseitigung (insbesondere für die neuen Bundesländer)“

vom ATV-Fachausschuss
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser (ATV-Arbeitsbericht), Ausgabe 5 / 1991, S. 643/644

„Privatwirtschaftliche Strukturen bei der Abwasserbeseitigung“
vom ATV-Fachausschuss
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser (ATV-Arbeitsbericht), Ausgabe 8 / 1995, S. 1382/1385

„Neue Wege: Die Wasserwirtschaft der neuen Bundesländer“

von P. Scherer
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 3 / 1997, S. 22/23

„Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH“
von P. Röhr
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 6 / 1995, S. 21/23

„Wegweiser für Kommunen: Neue Formen der Abwasserentsorgung – was muss vor dem Vertrag geklärt sein?“

von S. Wellmann
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 4 / 1997, S. 12/13

„Ostenüberlegung zur Privatisierung von Kanalnetzen“

von K. Bellefontaine
aus der Zeitschrift awt, Ausgabe 1 / 1998, S. 37/40

„6. WHG-Novelle (I): Privatisierung der Abwasserbeseitigung“
von P. Darkow
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 2 / 1998, S. 19/20

„Privatisierung in Potsdam“
von P. Röhr
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 1 / 1998, S. 22/23

„Privatisierungsprogramm 1992 für den Freistaat Sachsen“
von H. Eggert
Sächs. Staatsministerium des Innern, Ausgabe 1992, S. 1/9

„Gibt es Konzepte gegen die steigenden Kosten?“

von M. Beckereit
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 6 / 1998, S. 4/5

„Kleinstadtsorgen – Abwasserentsorgung im ländlichen Baden-Württemberg“

von H. Schmautz
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 2 / 1999, S. 158/161

„Die Entwicklung zum modernen Dienstleistungsunternehmen – Privatisierung der kommunalen Abwasserentsorgung in Bremen.“
von A. Behr, u. a.
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 6 / 1999, S. 973/977

„Privatisierung in der Wasserwirtschaft“
von P. Darkow
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 6 / 1999, S. 41/43

„Mehr Kosteneffizienz im Kanal“
von K.-U. Rudolph
aus der Zeitschrift Entsorga-Magazin, Ausgabe 11 / 1999, S. 34/41

„Finanzierung ist nicht erstes Kriterium bei der Privatisierung“
von J. Walter
aus der Zeitschrift Wasser-Abwasser Praxis, Ausgabe 1 / 2000, S. 2

„Abwasserbetrieb in Essen privatisiert“
von H.-W. Froitzheim
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 1 / 2000, S. 32/34

„Privatisierung – Ausschreibung und Vergabe, Erlöse und Erträge.“
vom ATV-Ausschuss
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser (ATV-Arbeitsbericht), Ausgabe 4 / 2000, S. 576/579

„Eine „Optimierungskampagne“ für die kommunale Wasserwirtschaft als Alternative zur Privatisierung und „Liberalisierung“ des „Wassermarktes“
von N. Geiler, u. a.
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 11 / 2000, Ausgabe 11 / 2000, S. 1678/1682

„Umweltaspekte der Privatisierung“
von N. Andritschke
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 1 / 2001, S. 42

„Kostenmanagement bei der Abwasserentsorgung“
von Hermann
aus der Zeitschrift wwt, Ausgabe 3 / 2001, S. 8

„Privatisierung der Abwasserbeseitigung“

von P. Nisipeanu, u. a.
Parey Buchverlag im Blackwell Wirtschafts-Verlag GmbH, 1997, 1. Auflage

„Wasserwirtschaft – nachhaltige Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz“

von M. Dzienian-Barta
aus der Zeitschrift Korrespondenz Abwasser, Ausgabe 1 / 2002, S. 16/19

„Privatisierung gleich Einsparung. So die einfache Rechnung!“
23.02.2003
von Ines Klein
aus der Zeitschrift Thüringer Allgemeine

„Deutlich weniger Einmischung von staatlicher Seite. Dafür mehr privates Engagement.“

„Im Visier der Unternehmer sind Dienstleistungsanbieter, die unter dem Deckmantel ihrer kommunalen Betreiber wirtschaften. Stark subventioniert und oft genug unrentabel, so die landläufige Meinung.“




Sind Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) auch Wölfe im Schafspelz?

Internetrecherche „Public-Private-Partnership-Projekte (PPP)“
(03.03.2003)
Auszüge und Zitate

Sind Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) auch Wölfe im Schafspelz?

Die Kommunen werden in Deutschland wirklich arg gestresst. Alle Reserven der Marktgestaltung werden erschlossen und die entsprechenden Unternehmen versuchen mit allen Mitteln auf den Markt und an das kommunale Eigentum zu gelangen. Erst war Cross-Border-Leasing ein neues Fremdwort und nun sind es Public-Private-Partnership-Projekte, die unsere „unwissenden“ Kommunen den Weg zur Erleuchtung zeigen sollen.
Auch hier gilt: Dinge, die der Bürger nicht versteht, sollte man auch nicht fördern und Lessing würde zu der Lerche sagen: „Schwingst Du Dich nur deshalb so hoch, weil Du Angst hast verstanden zu werden?“

Erstens: Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) haben wir in Deutschland schon lange. Public-Private-Partnership-Projekte sind eine uralte Sache neu aufpoliert.
Zweitens: Jede Privatisierung oder jede Beratung ist letztlich auch ein Public-Private-Partnership-Projekt. Ein Planungsbüro, das Dienstleistungen für eine Kommune erbringt,  stellt seine privaten Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Dienst einer Kommune und praktiziert Public-Private-Partnership.

Eurawasser als bedeutendes Privatisierungsunternehmen versteht z.B. unter Public-Private-Partnership:

„Public-Private-Partnership liegt im Trend. Immer mehr Kommunen übertragen privaten Dienstleistern die Verantwortung für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung.“

Quelle: Eurawasser

Das Cross-Border-Leasing (CBL) ist auch ein Public-Private-Partnership-Projekt, denn es geht beim CBL hier um die Überwindung der Finanzknappheit der öffentlichen Hand durch Einbindung privater Investoren. Public-Private-Partnership-Projekte sind auch ganz simple Trojanische Pferde (http://www.methode.de/st/st/stst2.htm) prall gefüllt mit Beratern, die es mittelbar oder unmittelbar auf das kommunale – angeblich so erbärmlich wertlose – Eigentum abgesehen haben. Sie wiehern im Chor mit Machern „überredeter“ Obrigkeit laut vor der Stadtmauern und lauern nur darauf, dass die Bürger die gar so schönen Holzrösser in die Stadt hineinziehen. Unklar wie der Sachverständigenrat etwas in seinem Gutachten empfehlen kann. Folgen die noch nicht privatisierungsgeschädigten Kommunen nämlich diesem Ratschlag, dann werden sie vom Regen unter die Traufe gestellt. Für die anderen ist es sowieso zu spät. Bei allem Verständnis für die schwierige und besondere Situation in Deutschland – ein Land mit dem man sich identifizieren möchte – weil man hier lebt – kommt bei mir zunehmend der Verdacht auf, dass einflussreiche Teile des Staates sich geradezu extrem destruktiv gegen eigene Bürger, gegen die Kommunen und sogar gegen die Unternehmen verhält. Hier sind die Unternehmen gefährdet, die Wasser für die Produktion benötigen und/oder die Abwasser produzieren. An den Schutz dieser Wirtschaft vor den modernen Experimenten mancher Politiker scheint komischerweise kein Mensch zu denken. Ein wenig mehr Schutz der Bürger und des kommunalen Eigentums wäre auch von staatlicher Seite erfrischend und aufmunternd. Wer nicht weiß, wie es geht: Bayern scheint es – was die Privatisierung der Wasserversorgung betrifft – uns vorzumachen. Anderes kann und will ich nicht beurteilen. Das aber der Staat die Stadtmauern der Kommune gegen den Feind freiwillig öffnen muss, das will mir nicht einleuchten. Teile des Staates scheinen sich hier wieder einmal vom Volk zu verselbständigen. Das soll keine pauschale Verurteilung sein, denn es ist eine Tatsache, dass viele Staatsangestellten, Beamte und behördliche Mitarbeiter mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind. Sie halten, soweit sie ihren Arbeitsplatz nicht gefährden – auch dagegen.

Im Folgenden Auszüge aus der Presse und dem Internet.

Uwe Halbach
28.2.2003

Allgemein

Public Private Partnership (PPP) im Zusammenhang mit der zivilen Konversion militärischer Liegenschaften von Dr. Borries, ARGE KomKon.

Trotz z. T. erheblicher finanzieller Hilfen („Konvermittel“) des Bundes bzw. der Länder in Millionenhöhe waren viele Konversionsmaßnahmen jedoch zum Scheitern verurteilt, weil es oft gar nicht zum erwünschten „PPP-Effekt“ kam.

Begriffsdefinition Public-Private-Partnership (PPP)

Der englische Begriff trifft im Deutschen nicht ganz den Kernpunkt, der mit der Bezeichnung „Public-Private-Partnership“ (Abkürzung: PPP) vor allem gemeint ist, nämlich die Zusammenarbeit zwischen staatlicher Verwaltung und Privatunternehmen zur einvernehmlichen Problemlösung, z. B. bei der zivilen Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften. Während das englische Wort „public“ tatsächlich auch die staatliche Verwaltung meint, wozu aber noch mehr „administration“ passen würde, wird man im Deutschen eher an Öffentlichkeitsarbeit und nicht an staatliche Dienststellen erinnert, wenn von „Publizistik“ oder „publikmachen“ die Rede ist. Andererseits wird man den Begriff „Administration-Private-Partnership“ kaum mehr populär machen können, weil „PPP“ mittlerweile ein gängiges Kürzel ist. Nebenbei werden aber viele unterschiedliche Vorstellungen, Konzepte und Ziele mit „PPP“ verbunden:

  1. Deregulierung: also ein Beitrag zur Entstaatlichung
  2. Verlagerung von öffentlichen Aufgaben in den privaten *Bereich hinein, nach dem Prinzip „mehr Markt, weniger Staat“
  3. Stärkung der Verantwortlichkeit des privaten Sektors für das Gemeinwohl
  4. Überwindung der Finanzknappheit der öffentlichen Hand durch Einbindung privater Investoren
  5. Vertragliche Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Privatunternehmen
  6. Kooperation von Wirtschaft und Staat ohne bürokratische Hemmschwellen

Quelle: www.kas.de

Der Sachverständigenrat rät:

Statt einer Liberalisierung beziehungsweise Privatisierung empfiehlt der Sachverständigenrat die Prüfung anderer Möglichkeiten der Effizienzsteigerung. Als Beispiele nennen die Gutachter die Einführung verpflichtender Benchmarkingprozesse, eine verstärkte Kooperation zwischen den öffentlichen Wasserversorgern sowie einen verstärkten Übergang zu privatrechtlichen Organisationsformen. Explizit nennen sie in diesem Zusammenhang Public-Private-Partnership-Modelle.

Quelle: Institut für Wasserwirtschaft Halbach

Public-Private-Partnership – eine fragwürdige Alternative zur Privatisierung!

Flops in Kanada – Wollen wir sie wirklich importieren?

„…Ein Preis des Jahres 1999 ging an das Projekt Highway 407. Diese Autobahn wurde 1999 für 3,1 Milliarden Dollar an einen privaten Träger verkauft, die Mautgebühren sollten um nicht mehr als zwei Prozent jährlich steigen. Doch inzwischen sind sie um etwa 50 Prozent gestiegen. Billig-Tarife außerhalb des Berufsverkehrs wurden gestrichen. Autofahrer wurden für Fahrten zur Kasse gebeten, die sie nie gemacht hatten; ihre Führerscheine wurden daraufhin nicht erneuert. Die Provinzbehörde wird weiter zum Geldeintreiben eingespannt; aber von den dafür eingezogenen Gebühren von 30 Dollar erhält sie nur einen Dollar. Beschwerden wurden nicht beantwortet; das Parlament von Ontario darf die Verträge nicht einsehen. Es hält sich das Gerücht, dass ein inhaltlich besseres und auch finanziell günstigeres Angebot aus parteipolitischen Gründen abgelehnt worden ist….“

Quelle: http://www.regio-dossier.de/Inhalt/PPP/ppp.html

Startschuss für das PPP-Kompetenzzentrum des Bundes

Eine Bietergemeinschaft unter Führung von PriceWaterhouseCoopers hat den Auftrag erhalten, ein Kompetenzzentrum des Bundes für Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) zu konzipieren. Die Consultants sollen Vorschläge erarbeiten, wie Hemmnisse um Vergabe-, Steuer- und Haushaltsrecht beseitigt werden können, ein Verfahren für einen Wirtschaftlichkeitsvergleich alternativer Realisierungsformen erarbeiten und Leitfäden für die kommunale Praxis auf den Weg bringen. Davon verspricht sich der Vorsitzende des Arbeitskreises „Private Finanzierung“ im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, „Rückenwind für privatwirtschaftliche Lösungen im Bereich des öffentlichen Hochbaus“. Zu der siegreichen Bietergemeinschaft gehören neben PWC die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH. Mitgewirkt haben zudem die Bauhaus-Universität Weimar und der FM-Spezialist Creative Concept GbR.

Quelle: Immobilien Zeitung

Public-Private-Partnership

Die Privatisierungsdebatte hat für Kommunen vor allem wegen der Finanzknappheit besonderes Gewicht bekommen. Die Diskussion ist dadurch deutlich angeregt worden; sie darf jedoch bei einer solchen Themenbegrenzung nicht stehenbleiben. Wichtig ist vielmehr eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit der umfassenden Thematik der Privatisierung, insbesondere mit einer Effizienzsteigerung bei kommunalen Dienstleistungen, Ver- und Entsorgung, Stadtplanung, Stadtverkehr, Immobilien- und Liegenschaftsmanagement, Sozialwesen, Kultur etc. In vielen Fällen kann Effizientsteigerung durch „Public-Private-Partnership“ erreicht werden. Erfahrungen mit Projekten dieser Art machen deutlich, dass dabei aus Sicht der Kommunen besonders zu klären ist, welche Aufgaben unter allen Umständen von Städten, Gemeinden oder Landkreisen wahrgenommen werden müssen. Dies bedeutet, dass vor einer Aufgabenprivatisierung die Aufgabenkritik stehen muss.

Quelle: www.kas.de

Kommentar U. Halbach:

Es kommt darauf an, dass Public-Private-Partnership kontrollierbar ist und dass kein Monopol gegen die Bürger und Unternehmen einer Kommune aufgebaut werden kann.




Pressemitteilung Cross-Border-Leasing – Nichts geht mehr!

Ab jetzt wird gezittert!

Cross-Border-Leasing, auch CBL genannt, ist ein Spekulationsgeschäft mit kommunalem Eigentum. Das Prinzip des CBL beruht auf der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern in Amerika.

Nach einer Recherche des Halleschen Rechtsanwaltes und Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, Herrn Möller, hat das amerikanische Finanzministerium in seinen Internal Revenue Bulletin (dies entspricht ungefähr dem Bundessteuerblatt) am 4. November 2002 einen Erlass veröffentlicht (http://www.irs.gov/pub/irs-irbs/irb02-44.pdf). In diesem Erlass kommt das Finanzministerium zu dem Ergebnis – dass derartige Fälle, die in Amerika nicht Cross-Border-Leasing, sondern lease-in/lease-out transaction heißen – nicht mehr anerkannt werden.

Es heißt dort: „Ein Steuerpflichtiger darf nicht nach Nr. 162 und 163 des Gesetzes Zinsen oder Mieten, die er gezahlt hat oder die im Zusammenhang stehen mit einem lease-in/lease-out-Geschäft, [von seinen Gewinnen] abziehen, wenn dieses lease-in/lease-out-Geschäft tatsächlich sich dadurch charakterisiert als ein zukünftiger Zins für Vermögen“.

Das bedeutet, dass es seit November 2002 keine Steuervorteile in den USA für derartige Geschäfte mehr gibt. Trotzdem konnten aber noch im Februar 2003 die Städte Aalen 3,45 Millionen US-Dollar, Heidenheim 3,8 Millionen US-Dollar und Schwäbisch Gmünd 3,9 Millionen US-Dollar vereinnahmen. (Meldung der SZON (http://www.szon.de/) vom 02.02.2003).

„Während die Clinton-Regierung bisher nur gesagt hatte, dass sie [die Steuervergünstigung] das nicht mehr billige, ist dieser Erlass der amerikanischen Steuerbehörde nunmehr deutlich: diese Art von Steuerersparnissen wird nicht mehr möglich sein. Wenn also nunmehr noch ein Investor auf eine Kommune zukommt, um ein derartiges Geschäft abzuschließen, muss in diesen Verträgen zwingend enthalten sein, dass das Risiko des Steuervorteils allein der Investor trägt, keinesfalls aber die Kommune. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Risiko eintritt und dann die Kommune nicht nur den Vertrag rückabwickeln muss, sondern auch alle Kosten des Vertragsabschlusses zahlen muss und sogar noch eine Schadensersatzleistung in erheblicher Höhe anfällt, ist als äußerst hoch zu bewerten.“ (Quelle: http://www.kuehlbornmoeller.de/)

Das Risiko beim Abwasser-CBL ist de facto eingetreten.

Die stetig sich verschlechternde Finanzsituation der Kommunen hat einige dazu gebracht, sich verstärkt mit dem Cross-Border-Leasing zu befassen, um neue Einnahmequellen zu erschließen. Dabei setzen sie aber offensichtlich gleich auf zwei falsche Pferde.
Neben wahrscheinlichen Schadenersatzforderungen aus den USA werden nämlich die eigenen Bürger der CBL-Kommunen auch mit Geldforderungen auf der Matte stehen. Sie haben ein Recht auf Verrechnung der CBL-Einnahmen bei der Abwassergebühr. Ungünstig, wenn das Geld nun nicht mehr da ist.

Kaum jemand hatte bisher festgestellt, dass nach den geltenden Kommunalabgabengesetzen (KAG) aller Bundesländer die Einnahmen aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft mit kommunalen Abwasseranlagen unmittelbar gebührensenkend zu verrechnen sind. Das wurde bisher nur geahnt (vergleiche: Leserbrief Brinkmann im Kölner Stadtanzeiger).

Rechtsanwalt, Herr Christian Möller, weiß es sicher:

„Der bei der Kommune verbleibende Anteil beim Cross-Border-Leasing stellt sich als Ertrag dar, der zu einer erheblichen Gebührenminderung führt (vgl. OVG Münster, NVwZ 1995, 1238). Die Kommune ist daher verpflichtet, das eingenommene Geld vollständig und sofort gebührenmindernd in die Kalkulation einzustellen. Es ist nicht möglich, dieses Kapital zugunsten der Gebührenpflichtigen längerfristig abzuzinsen. Die Zahlung stellt keinen Kapitalzuschuss dar.“
(Quelle: http://www.kuehlbornmoeller.de/)

Das bedeutet, dass die CBL-Aktion ihr Ziel verfehlte. Mit einer Entlastung des Kommunalhaushaltes hat also die ganze Spekulation nicht das Geringste zu tun. Es ist rechtswidrig, die CBL-Einnahmen nicht in der Gebührenkalkulation entsprechend zu berücksichtigen. Sie sind spätestens in der folgenden Gebührenkalkulationsperiode vollständig zu verrechnen. Danach dürfen die Bürger der Kommune ca. 50-90 Jahre ihren CBL-Pflichten nachkommen. Viel Aufwand um nichts!

„Diese Erkenntnis hat sich offensichtlich bei den Kommunen noch nicht herumgesprochen. So hat die Stadt Stuttgart ihren Gebührensatz für die Kläranlage (zentral) von 1,56 €/m³ (2002) auf 1,59 €/m³ (2003) erhöht. Dies, obwohl sie für ihr Kanalnetz im Jahre 2002 20 Millionen € eingenommen hat. Vermutlich wurden diese Zahlungen zur Deckung des allgemeinen Haushaltes verwendet. Die rechtlich zwingend notwendige Entlastung des Gebührenschuldners bei einer solchen Transaktion ist daher möglicherweise unterblieben oder nicht in voller Höhe erfolgt. Eine Gebührenklage hätte daher wohl hohe Aussicht auf Erfolg.“
(Quelle: http://www.kuehlbornmoeller.de/)

Es ist einerseits erschreckend und beschämend, dass dies bei den zahlreichen Prüfungen der CBL-Geschäfte nicht rechtzeitig erkannt wurde. Andererseits ist es bedauerlich, weil den betroffenen Kommunen nun extrem hohe Schäden ins Haus stehen. Unklar, was nun werden soll!

Alle Cross-Border-Millionen, die im Kommunalhaushalt versickern und nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt wurden, sind quasi „verbraten“ und der Bürger hat immer noch den Anspruch, dass dieses Geld seine Abwassergebühren mindert.

Wenigstens seit Anfang 2000 ist bekannt, dass Cross-Border-Leasing ein spekulatives Geschäft ist. Trotzdem ist es den zahlreichen kritischen Stimmen nicht gelungen, diese Probleme in das allgemeine Bewusstsein zu rücken.

Die eigentlichen Ursachen für dieses Missgeschick scheinen aber in einer ungenügenden Identifikation der Kommunalpolitiker mit dem ihnen anvertrauten kommunalen Eigentum zu liegen, das sie eigentlich schützen, bewahren und mehren sollen.

Wie stellte ein österreichischer Abgeordneter kürzlich fest: „Sie wollen nicht verstehen, dass es in einer sich immer mehr globalisierenden Welt sehr wohl auch darauf ankommt, wer wo wann und zu welchem Zeitpunkt seine Finger irgendwo drin hat.“

Werdau, 12.02.2003

Uwe Halbach
Institut für Wasserwirtschaft Halbach

Ergänzende Hinweise für die Redaktion:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein umfänglicher und verständlich geschriebener Aufsatz zu dem Thema „CBL und Kommunalabgabengesetz“ steht auf der Homepage des Rechtsanwaltes Möller unter: http://www.kuehlbornmoeller.de/

Dem Beitrag sind noch weitere Aspekte und Hinweise zu entnehmen, die in dieser Pressemitteilung fehlen.
Die genaue Seitenadresse des Aufsatzes lautet:

http://www.kuehlbornmoeller.de/?id=10&cid=108&PHPSESSID=57944597a43f9c33b291 537e891a217b

Wenn Sie ergänzende verwaltungsrechtliche Fragen haben, dann wäre der Urheber des Aufsatzes, Herr Rechtsanwalt Möller, zu konsultieren:

KÜHLBORN & MÖLLER
Rechtsanwälte GbR
Töpferplan 1
06108 Halle

Telefon: 0345/23121-0
Telefax: 0345/23121-20
E-Mail: KuM.RAe@T-Online.de

Weitere Informationen:

Steuertricks: Die gefährlichen Geschäfte deutscher Städte
Bericht: Volker Happe, Kim Otto, Jochen Bülow
http://www.wdr.de/tv/monitor/pdf/030123c_Kommunen.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Halbach




Steuer-Bumerang fliegt

Literaturauszug:

Steuer-Bumerang fliegt

Leasing-Geschäfte

  • Komplizierte Finanztransaktionen bescherten Städten wie Hamburg hohe Erträge. Nun drohen Forderungen des Fiskus.
  • Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat nun der renommierte Hamburger Anwalt Jürgen Schacht vergangenen Freitag Anzeige gegen die Stadt gestellt.
  • „Auf Sondererträge muss sie aber Umsatz- und Körperschaftssteuer berappen“, so Schacht.
  • Hamburg hätte nach seiner Auffassung auch Grunderwerbssteuer abführen müssen:…
  • Zudem mache die Stadt die in den USA steuermindernden Abschreibungen hierzulande weiterhin als Kosten in ihrer Gebührenkalkulation geltend, was die Abwasserrechnungen der Bürger „verbotswidrig erhöht“.
  • Solcher Ärger bleibt dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erspart. Auch er wollte 2002 sein Rathaus verleasen. Bedanken kann er sich bei Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Der hatte gedroht, den Deal sowieso zu verbieten, und Ude so zum Rückzug bewegt.

Andreas Körner

Focus 45/2005




EBZ planen Millionen-Deal mit US-Investor

Rheinpfalz Online, 08.01.03

Cross Border Leasing nutzt Lücke im Steuerrecht aus – Boßlet sieht keine Risiken – Innenministerium mahnt zur Sorgfalt

Ein Geldregen von mehreren Millionen Euro soll rausspringen bei einem Deal der Entsorgungsbetriebe Zweibrücken (EBZ) mit einem unbekannten amerikanischen Investor. So soll das Geschäft laufen: Die EBZ vermieten dem US-Partner das Abwassersystem – die Kläranlage in der Wilkstraße und das rund 245 Kilometer lange Kanalnetz -, mieten es aber sogleich wieder zurück. Dem Investor entsteht so in den USA ein Steuervorteil, von dem er den EBZ einen Teil abgibt. Das Ganze nennt sich Cross Border Leasing.

Die Kläranlage in der Wilkstraße und das Kanalnetz sind Gegenstand der Verhandlungen.

Auf Anfrage konkretisierte der stellvertretende EBZ-Werkleiter Werner Boßlet das Verfahren: „Kläranlage und Abwasser-Netz werden auf 99 Jahre dem Investor übertragen. Wir mieten beides zurück, mit der Option, die Anlagen nach 25 Jahren zurück zu erwerben.“ Praktisch ändere sich für die Zweibrücker nichts. Die EBZ seien nach dem Deal nach wie vor zuständig für die Abwasserbeseitigung, auch für die Wartung des Systems, anfallende Reparaturen und Erneuerungen. Alles wie gehabt – nur dass eben das Geld vom US-Partner am ersten Tag der Vertragslaufzeit überwiesen werde.

Wie viel das sein wird, könne er noch nicht sagen, so Boßlet. Das hänge davon ab, wie hoch der Wert von Kanälen und Kläranlage eingeschätzt wird. Anfang Oktober 2002 seien amerikanische Gutachter, Ingenieure, hier gewesen. Laut Boßlet ist das Alter der Kanäle unterschiedlich, es gebe welche von 1912, aber auch ganz neue. Die Kläranlage sei vor wenigen Jahren für 30 Millionen Mark erweitert und saniert worden.

Kaiserslautern vermietete 2000 Kläranlage und Kanal an eine amerikanische Gesellschaft. Damals seien 30 Millionen Mark für die Nachbarstadt rausgesprungen. „So viel wird es bei uns mit Sicherheit nicht sein“, rechnet Boßlet mit einem Betrag unter zehn Millionen Mark beziehungsweise fünf Millionen Euro. Dieser müsse dann auch bei den EBZ bleiben und dürfe nicht in den allgemeinen Haushalt einfließen. „In anderen Bundesländern geht das, in Rheinland-Pfalz nicht“, so Boßlet. Doch bringe der Deal mit den Amerikanern den Abwasser-Gebührenzahlern Vorteile: Die Zinsbelastungen könnten reduziert werden.

Bei der Investoren-Suche behilflich sei Daimler-Chrysler Capital Services (Debis) Deutschland. Boßlet: „Zusammen mit Debis sind wir derzeit dabei, aus verschiedenen Investoren den besten auszusuchen. Dies soll noch im ersten Quartal dieses Jahres geschehen.“ Wenn das Vertragswerk vorliege, gehe die Sache in den Stadtrat. Wobei diesem nicht der ganze Vertrag – der in Englisch abgefasst sei und 15 bis 20 Ordner umfasse – zugehe, sondern eine geraffte, deutsche Version, die die Verpflichtungen der Stadt enthalte.

Der Vertrag soll die EBZ gegen mögliche Risiken absichern, etwa gegen Währungsrisiken oder Risiken, die dadurch entstehen könnten, dass das amerikanische Steuer-System sich ändert. „Es wird ausgeschlossen, dass wir dem Investor etwas zurückzahlen müssen“, versichert Boßlet. Zwar müsse die deutsche Seite sicherstellen, dass das Abwasser-System funktioniert, aber: „Wenn an der Kläranlage oder am Kanal etwas kaputt geht, sind wir sowieso dazu verpflichtet, das zu reparieren.“ Selbst wenn der Deal nicht zustande käme, entstünden den EBZ keine Kosten für die Vorarbeiten, die bisher geleistet wurden. „Da haben wir uns abgesichert.“
Das geplante Geschäft muss neben dem Stadtrat auch dem Innenministerium als oberster Aufsichtsbehörde der Kommunen vorgelegt werden. „Bei einer Laufzeit von 99 Jahren betrifft eine solche Vereinbarung nachfolgende Generationen. Da schauen wir schon genauer hin“, sagte Ministeriumssprecher Andreas Wagenführer auf Anfrage. Ohne externe Beratung kämen die Kommunen nicht aus, denn „die Vertragswerke solcher Cross-Border-Leasing-Transaktionen umfassen meist 1000 bis 1500 Seiten und sind in Englisch abgefasst.“ Um nicht über den Tisch gezogen zu werden, sei es sinnvoll, wenn sich den Vertrag jemand anschaue, der sich im amerikanischen Recht auskennt.

Das Cross-Border-Leasing war bereits Gegenstand einer Anfrage im Landtag. Der Abgeordnete Gerd Schreiner (CDU) wollte wissen, wie das Innenministerium zu der Sache steht. In der Antwort heißt es unter anderem, dass wegen der Komplexität der Vertragswerke – die zum großen Teil dem Recht amerikanischer Bundesstaaten unterliegen – im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden muss, ob der ökonomische Vorteil in einem angemessenen Verhältnis steht zu den Pflichten und Risiken der Kommune. Eine genaue Auflistung aller Risiken sei wegen der Komplexität der Transaktion aber nicht möglich.

Cross Border Leasing ist nicht unumstritten. So spricht der WDR-Journalist Werner Rügemer von einem „schmutzigen Globalisierungsspiel“, bei dem den Bürgern falsche Tatsachen vorgegaukelt würden. Den betroffenen Kommunen, schreibt er, entstünden hohe Risiken. Nach seinen Recherchen habe kein deutsches Ratsmitglied je einen solchen Leasing-Vertrag im Wortlaut gesehen. Die Investoren gebe es nicht, vielmehr handele es sich um Briefkastenfirmen, die von Banken in den USA und auf den Cayman Islands gegründet wurden. Die Steuervorteile seien nach US-Recht nicht zulässig, flössen aber trotzdem. Mit der Begründung, dem Stadtrat lägen nur Teilinformationen vor, haben die Kaiserslauterer Grünen 2000 im Stadtrat gegen die Cross-Border-Leasing-Aktion in ihrer Stadt votiert.

Von: Sigrid Lapp




Moralischer Betrug mit den Abwassergebühren?

Nachstehender Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Kölner Stadtanzeigers zur Verfügung gestellt.

Moralischer Betrug mit den Abwassergebühren?

Leserbrief von Theo Brinkmann, 10:08 h am 7.2.2003:

„Die Risiken, die mit dem Leasing der städtischen Abwasseranlagen verbunden sind, wurden im Kölner-Stadtanzeiger vom 6.2.2003 ausführlich dargestellt.

Ich glaube den Bedenken von Bayerns Innenminister Beckstein und dem Kölner Ökonomie-Professor Hartmann-Wendels.

Die Transaktion „Cross-Border-Leasing“ (CBL) ist nicht risikolos und das Risiko trägt der Zahler von Abwassergebühren. Dieser Sachverhalt ist unumstritten.Was mir aber als durch die Abwassergebühren belasteten Bürger nicht einleuchten will, ist dass die 7 Millionen Euro Sondereinnahme, nicht auch mir zugute kommen.

Der Gebührenzahler hat die Abwasseranlagen bezahlt; demnach müssen ihm die Einnahmen auch in Form einer Gebührensenkung zufließen; 7 Millionen Euro machen pro Einwohner immerhin rd. 64 Euro, also für einen Vier-Personenhaushalt 256 Euro aus.

Dem Bürger soll augenscheinlich dieses Geld nicht zufließen.

Es handelt sich im moralischen, nicht im strafrechtlichen Sinne, um Betrug. Betrug am Bürger, um die Finanzsituation der Stadt, die einzig und allein durch die Politik zu vertreten ist, zu verbessern. Man kann nur hoffen, dass der Fall zu einer Fülle von Prozessen führen wird.

Geführt von Bürgern, die es leid sind ständig die Fehler der Politik, im vorliegenden Fall der CDU-Politik, bezahlen zu müssen.

Denn die nächste Abwassergebührenerhöhung kommt bestimmt.

Dann sind die CBL-Millionen für abwasser-fremde Dinge bereits ausgegeben.

Theo Brinkmann, Bergisch Gladbach“




Das schlaue Huhn

Das schlaue Huhn

Das Huhn parliert mit dem Schwein:

„Wir sollten eigentlich privatisieren. Du lieferst den Schinken, ich das Ei. Schinken mit Ei ist der Renner in jedem Restaurant.“

„Da gehe ich doch drauf!“ gibt das Schwein zu bedenken.

Das Huhn zeigt sich unbeeindruckt: „Bei einer Privatisierung geht immer einer drauf!“

Autor unbekannt

(Es liegt eben in der menschlichen Natur, vernünftig zu denken und unlogisch zu handeln. Anatole France)

Link zu : www.schlamm.de




Kommunale Risiken der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum

Manuskript für die Fachzeitschrift „Wasser-Abwasser-Praxis“ (erschienen im Oktober 1997)

Kommunale Risiken der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum

Dipl.-Ing. (FH); Dipl. Ök. Uwe Halbach, Institut für Wasserwirtschaft Halbach – Werdau (Sachsen)

Download des Beitrages mit Diagrammen und Tabellen

Inhalt:

  • Abwasserableitung
  • Abwasserzweckverband – ein Risikofaktor?
  • Beratung und Planung
  • Das Risiko an sich
  • Ein Abwasserteich oder 250 Hauskläranlagen?
  • Fördermittelproblematik
  • Geringe Besiedlungsdichte
  • Minimierung der Nachteile
  • Preiswerte Lösungen im ländlichen Raum
  • Privatisierung mit Tücken
  • Regenwasserableitung
  • Riskante Kostenvergleiche
  • Riskante Refinanzierung
  • unbelüfteter Abwasserteich
  • Literatur

Zusammenfassung

Risikominimierung bedeutet, die ländliche Abwasserentsorgung als komplexen, dynamischen aber auch riskanten Refinanzierungsprozess zu verstehen. Dieser mehrjährige Prozess ist von inneren und äußeren Faktoren in unterschiedlichem Maße beeinflussbar. Der Refinanzierungsumfang wird in der Regel auch von Dritten beeinflusst und ist technisch oder „wirtschaftlich“ nicht immer nachzuvollziehen oder gar vernünftig. Unbedingt zu beachten ist, dass erst dann kostenerhebliche Entscheidungen gefällt werden dürfen, wenn nicht nur die ungünstigen Ereignisse hinreichend bekannt sind, sondern wenn den unerwünschten Konsequenzen entsprechend begegnet werden kann.

Auf Grund der geringen Siedlungsdichte wirken sich unzweckmäßige Entscheidungen viel gravierender aus als in der Stadt. Reine abwassertechnische Probleme sind im ländlichen Raum eher sekundär.

Bei der Suche nach Lösungen für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum kann auf einen beachtenswerten Literaturfundus zurückgegriffen werden. Am technischen Know-how liegt es in der Regel nicht, wenn die ländliche Abwasserentsorgung gegenüber der städtischen viel häufiger in die Schlagzeilen gerät, z.B.: „Niedersachsen – Landvolk geplündert“ [FOCUS 38/1993] oder „Dorfchefs ziehen die Notbremse: Sieben wollen raus aus dem Verband“ [Volksstimme Sachsen-Anhalt, 15.08.1995] oder „Wasserverband von allen Seiten unter Beschuss – Von kommunaler Solidarität ist im AZV Lugau-Glauchau nichts mehr zu spüren“ [Freie Presse Sachsen, 08.07.1997]….

Auffallend ist, dass überwiegend der ländliche Bereich betroffen ist und hier besonders Siedlungen, die ihre Kanalisation sowie die Kläranlage neu und komplex errichteten. Dabei drängt sich die Frage auf, warum es uns bei einem derartig hohen Stand der Abwassertechnik und sonstigen Potentialen nicht gelingt, die Abwasserentsorgung eines „simplen Dorfes“ in den Griff zu bekommen? Im Laufe des Artikels wird analysiert, dass die Ursachen weniger im technischen Bereich liegen, sondern in riskanten oder gar falschen Investitions-Refinanzierungskonzepten und eben solchen Investitionsentscheidungen zu suchen sind. Ein weiterer Grund wird wohl auch darin bestehen, dass Bestrebungen zur Umsatzsteigerung der Umweltindustrie und -dienstleistung mehr Kondition beweisen, als Bemühungen der Kommunen zur Konzentration des Aufwandes auf das unbedingt Notwendige. Dieser Beitrag will sich aber mehr den unmittelbar beeinflussbaren Aspekten zuwenden, ausgewählte Risikofaktoren analysieren und Wege zu deren Minimierung aufzeigen. Dabei wird dargelegt, dass der ländliche Raum durchaus noch beträchtliche Potentiale für die Gestaltung einer günstigen Lösung erschließen kann.

Das Problem – von Ausnahmen abgesehen – besteht darin, dass die Refinanzierung der Investitionen sich viel umfangreicher und komplizierter herausstellte, als gemeinhin angenommen wurde, wobei man auf mögliche unerwünschte Ereignisse in keiner Weise vorbereitet war oder deren Eintreten ins Kalkül zog. Das gilt grundsätzlich für kommunale oder verbindliche Investitionen und in gleichem Maße für die Vergabe von Dienstleistungen oder die Verursachung von Betriebskosten. Der Unterschied zwischen großen Entsorgungsstrukturen zum ländlichen Raum besteht einzig und allein darin, dass eine ungeschickte Investition hier eher auffällt und ans Tageslicht gelangt, als beispielsweise in einer größeren Stadt, in der eine Fehlinvestition von z. B. 10 Mio. DM nur eine Gebührenerhöhung im Pfennigbereich nach sich ziehen wird. Tatsache ist, dass die Städter in der Summe gesehen viel mehr an unnötigen Kosten für die Abwasserentsorgung bezahlen als der ländliche Raum. Das vermeintlich bessere Management in einem großen Verband erscheint eher als Zweckbehauptung und Ausnahme, wenn die Kosteneffizienz einmal genau unter die Lupe genommen wird.

Das Risiko an sich

Wie ist nun das Investitionsrisiko zu fassen? Einmal kann sich das Risiko darin zeigen, dass der Gebrauchswert nur teilweise oder gar nicht gewährleistet wird. Zweitens können bei gegebenem Gebrauchswert die geplanten Kosten überschritten werden. Drittens können die geplanten Refinanzierungsmöglichkeiten nicht in vollem Umfang eintreten. Und viertens sind Kombinationen und gegenseitige Beeinflussungen aus den 3 genannten Fällen vorstellbar und zu beobachten.

Die Kommune gibt also einmalig Geld aus, verursacht laufende Kosten und hofft, diese Aufwendungen über den Bürger refinanzieren zu können. Vergleiche zum Roulettspiel sind nicht ganz abwegig. Der eigentliche Akt ist ein Investitionsprozess, wobei es hinsichtlich der Auswirkungen und des Risikos fast unbedeutend ist, ob eine Kommune eine Straße ausbaut, eine Brücke oder einen Kanal errichtet. In dem Moment, in dem sie investiert, läuft sie Gefahr, dass Refinanzierungsschwierigkeiten auftreten können oder andere Risiken (falsche Grundlagen, technische Mängel, ungenügende Auslastung…) Gestalt annehmen. Ein Wesensmerkmal jeder Investition besteht in dem selten beachteten Grundrisiko. Denn – gäbe es Investitionen mit Null-Risiko, könnte jeder Millionär werden.

Das Risiko hat eine bemerkenswerte Eigenschaft. Die Einzelrisiken von Ereignissen multiplizieren sich zum Gesamtrisiko, man spricht deshalb auch von Risikofaktoren. Das ist sicher ein Grund, warum eine Refinanzierung so selten planmäßig und komplikationslos verläuft. Im Zusammenhang damit mag stehen, dass Investitionsentscheidungen menschliche Entscheidungen sind. Und menschliche Entscheidungen sind nicht immer berechenbar. Es ist also ratsam für die Kommunen, auch der Untersuchung des Risikos künftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist unbequem und aufwendig, aber notwendig, wenn das Risiko eines Millionenverlustes minimiert werden kann. Für den kommunalen Auftraggeber – insbesondere im ländlichen Raum – ist nicht die planerische vorgerechnete Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wichtig. Wichtig ist zu allererst – wenn man die Erfahrungen an der Abwasserentsorgung gescheiterter Verbände und Kommunen analysiert -, dass die kommunalen Entscheidungsträger rechtzeitig wissen, was passiert, wenn durchaus mögliche, aber unerwünschte Ereignisse Realität werden. Die Risiken lassen sich u.a. durch Risikoanalysen mit Fallunterscheidungen graphischer, nicht monetärer Bewertungsverfahren veranschaulichen und ggf. auch kalkulieren. Im folgenden werden ausgewählte Risikofaktoren erörtert.

Geringe Besiedlungsdichte

Hier sind 2 Aspekte besonders bedeutungsvoll. Erstens steigen spezifischen Abwasserkosten progressiv mit der Reduzierung der Siedlungsdichte. Eine Abwassergebühr, gerechnet ohne Fördermittel und Beiträge zwischen 17 und 23 DM/m³ ist bei einer Siedlungsgröße von 1000 Einwohnern daher ganz seriös und durchaus reell.

Eine erste Abschätzung der Kosten, die zu refinanzieren sind, ist mit der Tabelle möglich. Zum Verständnis: Eine Gemeinde soll über 1000 Einwohner verfügen. Recht preiswert geplant ist eine Schmutzwasserkanalisation (Trennsystem) mit einem Abwasserteich für insgesamt 6 Mio. DM. Die Abwasserkosten, gerechnet ohne Förderung und Beiträge werden nach Diagramm [4] in einer Höhe von 12 DM/m³ abgelesen. Kleinere Siedlungen können aber schnell 20 … 30 DM/m³ Abwasserkosten (nicht Gebühren!) verursachen, wenn auch noch die Betriebskosten berücksichtigt werden, ohne dass die Planung unseriös sein muss.

Zweitens wirken sich unzweckmäßige und uneffiziente Investitions- und natürlich auch Betriebskostenentscheidungen viel gravierender aus als in der Stadt. Damit sind ländliche Gemeinden gezwungen, ihre Abwasserentsorgung ganz besonders preiswert zu gestalten.

Ein weiterer risikoverschärfender Aspekt bei der kommunalen Abwasserinvestition im ländlichen Bereich besteht darin, dass aufgrund der komplizierten Refinanzierungsmodalitäten (gemäß Kommunalabgabengesetz) ein schrittweiser Ausbau der Abwasserinfrastruktur hier oft nicht möglich ist, weil bei einem schrittweisen Ausbau meist zunächst verhältnismäßig viele nicht nutzbare Investitionen entstehen. Die bereits nutzbaren Investitionen können daher nur von einem Bruchteil der Bürger refinanziert werden, die auch einen Vorteil davon haben. Aus diesen Gründen müssen ländliche Gemeinden im Sparen und Rechnen besonders gut sein und sind gezwungen, ihre Abwasserentsorgungslösungen in einem Zuge zu realisieren, um schnell einen hohen Anschlussgrad zu gewährleisten. Dabei darf aber der Gebrauchswert nicht leiden, denn der Ärger über die schlechte Qualität hält länger als die Freude über den niedrigen Preis.

Neben der Analyse und Beachtung der Risikofaktoren gibt es einen weiteren Weg, das Risiko zu minimieren; indem der Refinanzierungsbedarf und damit ein möglicherweise eintretender Verlust reduziert wird. Zu beachten ist weiterhin, dass bei extremer Sparsamkeit das Risiko steigt, alles zu verlieren, wenn das gewünschte Werk die Gebrauchswerteigenschaften nicht erzielt.

Riskante Refinanzierung

Eine weitere, aber mittelbare Ursache gescheiterter kommunaler Abwasserentsorgung ist die Anwendung des Solidarprinzips bei der Gebührenkalkulation. Nach diesem Refinanzierungsmodus gibt es im Abwasserzweckverband nur eine einheitliche Abwassergebühr. Das Spezifische im Verband ist aber, dass die Aufwendungen für die Abwasserentsorgung der einzelnen Gemeinden um den Faktor 10 unterschiedlich sein können. Der Vorteil für den ländlichen Bereich liegt dann darin, dass z.B. von 20 DM/m³ Abwasserkosten die Städter 15 DM/m³ im ländlichen Bereich mit bezahlen. Der Nachteil besteht darin, dass der Städter irgendwann damit nicht mehr einverstanden ist, wenn er ohne den ländlichen Bereich deutlich niedrigere Abwasserkosten hätte. Da der Gebührenbogen inzwischen auch von anderen Ver- und Entsorgungsträgern immer mehr überspannt wird, ist der Städter zunehmend nicht mehr damit einverstanden, die hohen Abwasserkosten im ländlichen Raum mit zutragen. Man erkennt es daran, dass sich in steigendem Maße die Städte aus den Solidarverbänden verabschieden. Festzustellen ist, dass eine Solidargebühr dann ein geringes Refinanzierungsrisiko beinhaltet, wenn die Mehrzahlungen durch die Städter sich im Rahmen halten. Zum Scheitern verurteilt ist meist ein Verband, der ausschließlich aus ländlichen Gemeinden besteht, es sei denn, man drückt ihm so viele Fördermittel auf die Augen, dass alle Entscheidungsträger für genügend lange Zeit blind sind.

Ein rein ländlicher Verband kann seine hohen spezifischen Kosten nicht auf Städter abwälzen, denn 20 arme Gemeinden machen noch lange keinen reichen Verband. Für einen rein ländlichen Verband besteht – genau wie für eine einzelne ländliche Gemeinde – immer die Schwierigkeit, dass sofort refinanzierungsfähige (nutzungsfähige) Investitionsabschnitte geschaffen werden müssen. Stellen wir uns ein Beispiel vor: Ein ländlicher Abwasserzweckverband mit 20 Gemeinden benötigt Ortsnetze und Kläranlagen.

Fall 1: Man baut eine zentrale Kläranlage: Bis alle Ortskanäle, Verbindungssammler gewährleisten, dass alles Abwasser des Verbandes an der zentralen Kläranlage ankommt, dürften 20 Jahre vergehen. In den ersten 3 Jahren hat man vielleicht schon 15 Millionen investiert.

Wer soll diese Summe nun refinanzieren? Natürlich die Bürger des Verbandes, die den Vorteil des Anschlusses an die Abwasserentsorgung schon genießen! Oder in Form einer Mitfinanzierung über Umlagen der Gemeinden, die erst im 19. Jahr ihre Abwässer zur zentralen Kläranlage leiten können? Man erkennt die Unzweckmäßigkeit dieses Konzeptes. Es wird aus Refinanzierungsgründen scheitern.

Fall 2: Jede Gemeinde erhält eine eigene Ortskläranlage. Diese Konzept hat den Vorteil, dass im Fall eines Verbandskollapses vollendete nutzungsfähige refinanzierbare Investitionen wenigstens in einigen Gemeinde bestehen.

Das große Refinanzierungsrisiko beim Solidarprinzip besteht darin, wenn sich alle Beteiligten tatsächlich solidarisch und „sozialistisch“ verhalten. Jeder denkt dann: Meine Kosten werden die anderen schon mit tragen. Der erforderliche persönliche Einsatz und die Verantwortlichkeit zur Kostenreduktion und -beeinflussung ist in einem großen Solidarverband deshalb deutlich geringer und weniger erfolgreich als in einer kleinen Gemeinde.

Auf das Risiko und die Problematik der Refinanzierung haben u.a. folgende Aspekte Einfluss:

  • Bereits vorhandene und geplante Verschuldung der Bürger
  • Alter von bestehenden Anlagen (Restbuchwerte)
  • Erforderlicher neuer Investitionsbedarf
  • Ansteigen der Betriebskosten infolge der Investitionen
  • Bereitschaft der Bürger für das Finanzieren weiterer Kostenbelastungen
  • Wahrscheinlichkeit des planmäßigen Fördermittelflusses
  • Finanzkraft des Gewerbes
  • Belegung der Gewerbegebiete
  • Koordinierung der Investitionen im Kanalbau und zur Abwasserbehandlung

Grundsätzlich geht es darum, die Abwasserentsorgung nicht als technisches Problem zu verstehen – denn es gibt im ländlichen Raum keine nennenswerten technischen Unklarheiten, sondern die Abwasserentsorgung ist als komplexe Investition zu begreifen, die mit den zulässigen Mitteln des jeweiligen Kommunalabgabengesetzes sicher und dynamisch über viele Jahre refinanziert werden muss.

Eigentlich bedarf es keiner besonderen Erwähnung darauf hinzuweisen, dass Investitions- und Betriebskostenentscheidungen erst dann zu fällen sind, wenn der Refinanzierungsplan für die nächsten 10 Jahre klar ist!

Ungünstige Erfahrungen mit der Solidargebühr haben eine Reihe Verbände mit großem Investitionsbedarf machen müssen, weil es nicht gelingen kann, alle Investitionsvorstellungen der Verbandsmitglieder gleichzeitig zu befriedigen. Damit ist Streit praktisch vorprogrammiert.

In den neuen Bundesländern war das überwiegende Solidarprinzip ein wesentlicher Faktor für viele unbedachte Entscheidungen mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen.

Er war eben der bequemste Anfang, denn eine Stufengebühr verlangsamt den Investitionsprozess schon dahingehend, dass beispielsweise bei Wirtschaftlichkeitsdiskussionen im Rahmen der ländlichen Abwasserentsorgung immer wieder das Argument zu hören ist: „Wenn wir unsere Abwasserentsorgung selbst bezahlen sollen, dann können wir es auch sein lassen!“ Heute wünscht man sich, jemand hätte den Mut vor jedem Investvorhaben gefunden, die tatsächlichen vom Land verursachten Kosten – bis hin zur Gebührenwirksamkeit – durchzurechnen und dem Bürger mitzuteilen. Insofern ist gerade im Vorfeld – also in der Vorbereitungsphase einer Investition – eine Kalkulation nach dem Stufenprinzip dem Kostenverständnis der Entscheidungsträger eher dienlich, als das bequeme – die Kostenursachen verschleiernde – Solidarprinzip. Werden alle Investitionen derart vorbereitet, dann gibt es auch bei der späteren richtigen Gebührenkalkulation nach dem Solidarprinzip kein böses Erwachen. Es gilt nun zu entscheiden, ob das Investvorhaben mit der ermittelten „fiktiven Gebührenbelastung“ als Stufengebühr tatsächlich realisiert werden kann. Welche Fördermittel müssten fließen, wie hoch wären die Beitragssätze, welche Auswirkungen hätte das alles auf die Entwicklung der Solidargebühr im Verbandsgebiet und vor allem ist die zusätzliche vom Städter nicht verursachte Kostenbelastung diesem noch zuzumuten? Sind politische Spannungen innerhalb das Verbandes wahrscheinlich, die zu einem Umdenken der städtischen Abgeordneten und zur Besinnung auf die eigene Wählerschaft führen könnten?

Fördermittelproblematik

Mit Fördermitteln wird dem Verband nicht immer geholfen. Sie können auch schaden, wenn sie als „Rauschmittel“ wirken und das klare Denken beeinträchtigen. Mit ihnen ist die Effektivität oder Zweckmäßigkeit einer Zweckverbandes oder Zweckmäßigkeit einer abwassertechnischen Lösung manipulierbar geworden. Gäbe es keine Fördermittel, wären die Zweckmäßigkeit und Effektivität kommunaler Entscheidungen schneller zu ermitteln. Jeder wäre automatisch gezwungen, nur so große Brötchen zu backen, die er tatsächlich bezahlen und verzehren kann. Damit reduziert sich das Investitionsrisiko von selbst um ein Vielfaches. Fördermittel verleiten zu riskanten übereilten Entscheidungen, wobei oft übersehen wird, dass trotz Förderung die Kosten nach der Investition meist deutlich höher sind als vorher. In den letzten beiden Jahren hat sich der positive Trend der fördermittelbereitstellenden Behörden deutlich verstärkt, dieser Tendenz über entsprechende Regulative entgegenzuwirken (Kostenkataloge, neue Förderrichtlinien, Kontrollmechanismen).

Privatisierung mit Tücken

Die Privatisierung der Abwasserbehandlung ist grundsätzlich eine interessante Sache. Sie kommt interessanterweise besonders dann ins Gespräch, wenn durch Investitionen Tatsachen geschaffen wurden, die nun vom Haushalt nicht mehr finanzierbar scheinen oder wenn noch wenig verschuldete Gemeinden Angst vor den künftigen Investitionen haben und glauben, durch Privatisierung das Problem lösen zu können. Und der Staat glaubt, durch Privatisierung den Haushalt entlasten zu können. Das ist prinzipiell auch zu erwarten. Jedoch ist das Risiko, dass der Bürger letzten Endes langfristig dennoch mehr Kosten zu tragen hat, kaum kalkulierbar. Eigentlich wird nur das Problem und die Verantwortlichkeit transferiert. Dabei steigt allgemein die Gefahr mit der Komplexität und Unübersichtlichkeit der geplanten Privatisierungsaufgaben. Komplexe Privatisierungen im ländlichen Raum sind wenig lukrativ für den künftigen Betreiber. Deshalb wird auch hier versucht, möglichst viele Gebührenpflichtige zu konzentrieren. Für Entscheidungen darüber gilt sinngemäß die Risikoanalyse in diesem Beitrag. Wenn die unerwünschten – aber möglichen -Nachteile der Privatisierung ins Kalkül gezogen werden und man immer noch der Auffassung ist, den richtigen Weg zu gehen, sollte man privatisieren. Der Autor neigt aber eher zu einer partiellen Privatisierung, bei der eine Monopolisierung und zu große Abhängigkeit vermieden wird. Gebühren- und beitragserhebliche Kostenentscheidungen sollten von der Kommune steuer- und beeinflussbar bleiben, wenn eine Kostensenkung insgesamt für Staat und Bürger gewährleistet werden soll. Schließlich haben fast alle Kommunen und Verbände noch erhebliche Effektivitätsreserven bei der Organisation ihrer Aufgaben und bei der Konzentration auf das Wesentliche, die es erst einmal zu erschließen gilt, bevor man sich vom Regen in die Traufe stellt.

Abwasserzweckverband ein Risikofaktor?

Es mag in Erstaunen versetzen, aber der Abwasserzweckverband ist noch viel zu oft ein Risikofaktor für eine unsichere Kostenentwicklung. Hinsichtlich der Mechanismen, ähnelt er manchmal mehr einem sozialistischen Kombinat als einem marktwirtschaftlichen Unternehmen. Man beobachtet oft eine demokratische kollektive Entscheidungsweise, gepaart mit einer unscharfen, wenig ausgeprägten scheinbaren Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger. Der Trend zur Solidargebühr verwischt die Kostenverantwortlichkeit und -transparenz. Und eine meist umfangreiche Förderung trägt mitunter dazu bei, die Zweckmäßigkeit auszuhebeln und politisch zu manipulieren. Bekannt ist, dass ein Abwasserzweckverband nicht wirtschaftlich sein kann, muss und darf. Er muss nur kostendeckend arbeiten und sollte zweckmäßig sein. Insofern ist es ein Glücksfall oder besser der Verdienst einiger Enthusiasten im Verband und den Behörden, wenn die Bürger nur zweckmäßige Kosten tragen und nicht noch unnötige Aufwendungen refinanzieren müssen. In den neuen Bundesländern sind die betreffenden Ministerien gerade dabei, über Kostenplausibilitätsprüfungen viele Verbände abzuchecken.

Manche riskante Kommunalentscheidungen werden aber auch durch die behördliche Prüfungsgepflogenheit geradezu gefördert. Wieso? Ein häufiges Argument bei der Abwasserentsorgung gescheiterter Kommunalvertreter ist, dass die Investition schließlich umweltbehördlich geprüft wurde. Insofern glaubt der betroffene Abwasserzweckverband oder die Kommune, sich zurücklehnen zu dürfen. Schließlich habe doch die Behörde die Fehler auch nicht gefunden. Die Prüfung eines Investitionskonzeptes auf Mängelfreiheit und Risikominimierung ist jedoch so umfangreich, so komplex und so interdisziplinär, dass eine einzige Behörde fachlich und zeitlich oft überfordert scheint. Hier besteht eher Handlungsbedarf für den Verband oder die Kommune sich ein Gutachterteam zu suchen. Insgesamt stellt sich die Frage, ob es politisch und behördlich zweckmäßig ist, allzu intensiv die Kommunen und Verbände zu kontrollieren und manchmal auch zu gängeln. Hin und wieder besteht der Trend zur Heilung der Verbände „von oben“, indem schnell neue Verbandsstrukturen geschaffen werden. Der Nachteil: In dem Maße, in dem die Behörden oder Regierungspräsidien als „Gottheit“ die Verbandswelt neu erschaffen, tragen sie später wieder Verantwortung, Mitschuld oder sogar Hauptschuld, wenn das Vorhaben schief geht. Muss es nicht auf diese Weise wieder schief gehen? Der Autor ist der Ansicht, dass keine Behörde der Welt in der Lage ist, das Risiko der kommunalen Abwasserentsorgung hinreichend zu minimieren, denn dazu ist die Aufgabe viel zu unübersichtlich. Es ist wie zu Hause: Eine Mutter, die täglich das Kinderzimmer aufräumt, wird ihre Kinder nicht zur Ordnung erziehen können. Es kommt also für die Gemeinden darauf an, nicht nur die angenehmen Seiten der kommunalen Selbstverwaltung zu genießen, sondern notfalls auch das bittere Ende durchzustehen und nicht, wenn riskante Entscheidungen schief gegangen sind, dem Ministerium, einer Behörde oder noch anderen die Schuld zu geben.

In den neuen Bundesländern sind insbesondere Angst vor nicht mehr beeinflussbaren Kostenentwicklungen die Ursache des Austrittsbegehren vieler Gemeinden aus Zweckverbänden, da anscheinend nur sehr wenige den vermeintlichen Anforderungen einer zweckmäßigen Abwasserentsorgung tatsächlich gerecht werden. Tatsache ist, gerade die Abwasserzweckverbände vermochten es nicht, in den kritischen Situationen Sanierungsfälle zu vermeiden. Allein die Mitgliedschaft im Abwasserzweckverband ist noch keine Lösung – es sei denn, sein Management und seine Philosophie überzeugen! In den meisten Fällen fließt das Abwasser – zumindest in den ländlichen Gemeinden – von allein in den Abwasserteich, in dem mit Hilfe von Sonnenenergie das Abwasser (ohne ständige Anwesenheit des Klärwärters und einer Behörde) hinreichend und sehr zuverlässig gereinigt wird.

Wenn „das Kind aber in den Brunnen gefallen ist“ und der Verband ihn als Sanierungsfall wieder verlässt, dann scheitern Berater, Gutachter und Behörden häufig an der Aufgabe der Schadensbegrenzung, weil die risikominimierte Abwasserentsorgung eine interdisziplinäre – abwassertechnische und kommunalwirtschaftliche – Optimierungsaufgabe ist und nur im Team konstruktiv gelöst werden kann.

Ist eine Kommune oder ein Verband bereits ein Sanierungsfall, dann wird zu beobachten sein, dass sie aus 2 Gründen nicht in der Lage ist, sich selbst zu sanieren. Erstens ist man rein menschlich selten zur Fehlerkorrektur bereit, weil dies ja ein Eingestehen der Fehler – mit allen bekannten Konsequenzen – voraussetzt. Zweitens fehlt das erforderliche Geld, um sich selbst aus dem Schlammassel zu ziehen.

Beratung und Planung

Einerseits gibt es Planer, die mit viel Akribie, Sachkunde und Kostenbewusstsein ihre Kanalplanungen so gestalten, als wollten sie in dem Ort wohnen, für den sie gerade einen Kanal planen. Wenigstens genauso häufig sind aber auch einfältige Planungen zu beobachten. Dem Bürgermeister wird dabei eine Variante nach dem Prinzip „Friss oder Stirb“ vorgelegt. Bei der Begutachtung und Ortsbegehung fällt dann meist auf, dass es für den ländlichen Raum und diesen konkreten Fall geeignetere Lösungen gibt, die außerdem deutlich weniger kosten. Ein Planer, der ein wertvolles Werk abgeben will, wird seinem Bauherrn zunächst mehrere Varianten vorlegen, Risiken, Vor- und Nachteile aufzeigen sowie ggf. die Gebührensensibilität und Gebührenprognosen der einzelnen Varianten ermitteln lassen (erforderliche zusätzliche Leistungen für eine risikominimierte Investitionsentscheidung).

Bei einer einfältigen (1 Variante) Abwasserzielplanung, die in einem Zuge ohne Zwischenberichte und Zwischenverteidigung vor Bauherrn und Behörde bereits als Entwurfsplanung abgegeben wird, fällt es schwer, an ein seriöses Vorgehen zu glauben. Bei solcher Vorgehensweise ist dem Planer nicht ungerechtfertigt vorhaltbar, er habe die aufwendigste Variante aufgezeigt, weil er damit auch das größte Honorar erhält. Eigentlich kein Thema, denn gute Planungsbüros verhalten sich automatisch nicht Bauherrenschädlich.

Andererseits sind dem Autor manche Fälle bekannt, in denen kommunale Entscheidungsträger und Behörden aus politischen Gründen guten planerischen Empfehlungen nicht folgten und unnötig aufwendigere Lösungen realisierten.

Eine wesentliche Aufgabe des Planers sollte es sein, das Planungsrisiko zu minimieren, u.a. durch:

  • Untersuchungen kostenerheblicher Varianten
  • Untersuchung der Varianten nach gleichen Anforderungen
  • Ermöglichung eines fairen Entscheidungsprozesses
  • hinreichender Umfang der Planungsvorbereitung
  • ggf. Vorschlagen von Maßnahmen zur Grundlagenabsicherung (Gutachten über Abwasserlast- und mengenprognosen – ein bedeutender Schwerpunkt!)
  • Aufzeigen unerwünschter Szenarien
  • Delegieren von speziellen Aufgaben an Sachverständige, sofern selbst entsprechende Kenntnisse fehlen.

Viele beachtenswerte Hinweise zur Risikominimierung durch Beschränkung auf das Wesentliche sind in der einschlägigen Fachliteratur finden. (Siehe hier insbesondere das ATV-Merkblatt M 200 [13].)

Riskante Kostenvergleiche

Eine meist umweltbehördlich geforderte planerische Aufgabe ist die Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen. Das Risiko wird größer, wenn sich nur auf diese Ergebnisse verlassen wird.

Aussagen von Kostenvergleichsrechnungen zum Nachweis von Kostenvorteilen sind für die Praxis viel zu theoretisch, um als kommunale oder behördliche Entscheidungsbasis zu dienen. Den Bürgermeister interessiert kaum, wie sich der Kostenbarwert von Variante A oder B entwickelt. Er will ziemlich konkret wissen, welche Kosten mittelfristig (Gebühren und Beiträge) auf die Bürger zu kommen. Eine Kostenvergleichsrechnung sichert die Kommune auch nicht dagegen ab, dass die in der Kostenvergleichsrechnung ermittelte optimale Variante tatsächlich refinanziert werden kann, ohne dass als Nebenprodukt die Absetzung des Bürgermeisters oder Geschäftsführers auf der Tagesordnung steht. Grundsätzlich wäre zu prüfen, ob Kostenvergleichsrechnungen überhaupt konkrete Antworten geben können. Der Autor ist der Auffassung, dass Kostenvergleichsrechnungen – z.B. zur Ermittlung der Vorteilhaftigkeit einer zentralen oder dezentralen Abwasserentsorgungslösung – nicht aussagefähig sind, weil beide Varianten über einen unterschiedlichen Nutzen und unterschiedliche Finanzierungsrisiken verfügen (vergleiche hierzu [3, Seite 11]). Es kommt also darauf an, vor dem entscheidenden Schritt einer Bestellung – sei es eine laufende Dienstleistung oder eine einmalige Investition – das Gesamtrisiko hinreichend genau zu kennen.

Preiswerte Lösungen im ländlichen Raum

Der Aufwand der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum ist von unterschiedlichen Situationen und Bedingungen mehr oder weniger abhängig:

1. Siedlungsdichte
2. Vorhandensein eines Kanalnetzes (weil damit der Investaufwand deutlich geringer ausfällt)
3. vorhandenen Hauskläranlagen
4. Versickerungsflächen
5. Leitungsfähigkeit der Fluss- oder Bachläufe
6. Verschärfung von Überwachungswerten (z. B. für den Trinkwasser- oder Seenschutz)

Abwasserableitung

Die Realisierung des Mischsystems im ländlichen Raum, sofern es nicht historisch gewachsen ist, wird sehr teuer.
Die günstigste Entwässerungslösung im ländlichen Raum besteht in der geschickten Ausnutzung der Topographie, der vorhandenen Vorfluter und der Prüfung mehrere technischer Entwässerungslösungen. Das Diagramm erlaubt einen Überblick der Wirtschaftlichkeitsgrenze der Druck- und der Vakuumentwässerung. Die ausschließliche Nutzung nur eines Entwässerungssystems, z.B. der Druck oder der Vakuumentwässerung ist meist weniger wirtschaftlich. Ein paar Meter Freispiegelkanal sind oft möglich, um den technischen Aufwand etwas zu begrenzen. Interessant sind also Lösungen, die je nach den Örtlichkeiten das geeignete Verfahren vielfältig berücksichtigen.

Regenwasserableitung

Der recht häufige „Kanalmercedes“ im ländlichen Raum ist ein Kanalnetz für Regen- oder Mischwasser parallel neben dem Dorfbach, wobei dann in der 2000 Einwohner zählenden Siedlung z.B. 4 Regenüberlaufbecken geplant werden können. Es lohnt nicht, darüber zu schreiben.

Da die Schmutzwasserableitung im ländlichen Raum auch ohne kräftige Fördermittelunterstützung kaum zu bezahlen ist, sollte die Sammlung und Ableitung von Regenwasser nur punktiert auf die Ausnahmen beschränkt bleiben, in denen erhebliche Schäden bei Regenereignissen zu erwarten sind. Das ist eine „uralte“ Erkenntnis.

Für den Planer empfiehlt sich die Örtlichkeiten genau zu studieren und die Anwohner zu befragen, welchen Weg das Regenwasser meistens nimmt. Oft haben unsere Väter auch schon gute Lösungen realisiert, die es verdienen, repariert bzw. erneuert und weiter genutzt zu werden.

Übrigens – man kann Regenwasser auch oberirdisch ableiten.

Der unbelüftete Abwasserteich

Wenn es darum geht ein bezahlbares Behandlungsverfahren auszuwählen, dass außerdem niedrigsten Betriebskosten aufweist und in seiner Pufferwirkung alle anderen Verfahren übertrifft, dann gibt es nur eine befriedigende Lösung – das älteste Abwasserbehandlungsverfahren – den unbelüfteten Abwasserteich. In der DDR wurden bedeutende Forschungskapazitäten in die Teichforschung gesteckt und so ist die TGL [12-14] eine immer noch interessante Hilfe für die Planung derartiger Anlagen. Auf diese speziellen Forschungsergebnisse wurde auch SCHÜRIG [15] aufmerksam, als er in der Zeitschrift Wasser und Boden bereits im Jahr 1972 über langjährige Erfahrungen mit unbelüfteten Teichen im norddeutschen Raum berichtet. Er schrieb: „Teiche einfachster Form ,möglichst in Erdbauweise sind nicht nur kostensparend in der Anlage, sondern darüber hinaus geeignet, alle in Betrieb und Wartung nachteiligen Eigenschaften herkömmlicher Kläranlagen auszuschalten.“ Das ist auch heute noch richtig. „Im günstigsten Fall beschränken sich die Wartungsarbeiten auf ein jährlich einmaliges Mähen und eine gelegentliche Kontrolle der Ablaufsituation.“ [13]. Die Investitionskosten dafür können überschläglich nach [4] kalkuliert werden. Neubauten von Teichkläranlagen sind selten. Die Ursachen dafür liegen wohl überwiegend in der zu geringen Gewinnmasse, die sich Planern, Bau- oder Ausrüstungs- oder Betreiberunternehmen bieten.

Allerdings ist der Flächenbedarf für unbelüftete Abwasserteiche ist mit ca. 10..15 m²/E recht erheblich. Steht diese Fläche nicht zur Verfügung, dann wäre als nächste interessante Variante im ländlichen Raum die Eignung eines belüfteten Abwasserteiches ( ca. 2…3 m²/E) oder der Einsatz eines ebenso günstigen linienbelüfteten Simultanteiches mit beinahe ähnlichen Vorteilen prüfenswert. Grundsätzlich verhalten sich die Investitionskosten indirekt proportional zu dem Flächenbedarf von Anlagen.

Kleine technische Anlagen sollten einen besonders geringen Bedienungsaufwand haben. Dabei ist die Beachtung nachstehender Anforderungen wichtig:

  • niedrigster Kompliziertheitsgrad
  • geringster Zeitaufwand für die Bedienung und Überwachung
  • niedrige Ausbildungsanforderungen für die Bedienung
  • geringster Wartungsaufwand
  • Vermeidung des regelmäßigen Einsatzes von Spezialisten (z.B. für die Änderung des technologischen Regimes)

Ein Abwasserteich oder 250 Hauskläranlagen?

Grundsätzlich kann die Antwort nur im Ergebnis einer Einzelfallanalyse gegeben werden. In der Tabelle – gerechnet ohne Beitragsfinanzierung und Fördermittel – werden zumindest die monetären Konsequenzen skizziert, wobei diese Kalkulation – wie alle Abschätzungen – auf zahlreichen Annahmen beruht. Die Variante 1 beschreibt eine aufwendige aber doch recht verbreitete Mischwasser-Entwässerungslösung mit einer Kompaktkläranlage. Bei der Variante 2 wurde nur ein Schmutzwassersammler mit einer belüfteten Abwasserteichanlage recht preiswert konzipiert. Die Variante 3 schließlich sieht bei gleichen Netzkosten eine unbelüftete Teichanlage vor. Die folgenden Varianten 4 bis 6 berücksichtigen, dass jedes Grundstück eine neue (aber unterschiedlich aufwendige) Hauskläranlage nach DIN 4261 erhält.

Bei den aeroben biologischen Kläranlagen sind deutliche Betriebskostenunterschiede zu erkennen. Monetär am günstigsten für den Bürger ist die Variante 6 nach DIN 4261 Teil 1.

Aus der Kostengegenüberstellung ist abzulesen, dass sich bei einer Beschränkung auf das unbedingt Erforderliche im Kanalbau und bei der Errichtung einer belüfteten Teichanlage die Variante 2 monetär nur unerheblich von der Variante 5 unterscheidet, bei der jedes Haus eine in Anschaffung und Betrieb kostengünstige Kleinkläranlage nach DIN 4261 Teil 2 bekommt. Über die Vorteilhaftigkeit einer zentralen Abwasserbehandlung im ländlichen Raum für das Gewässer kann man je nach Situation unterschiedlicher Auffassung sein. Aber gesetzt den Fall, es wird die zentrale Lösung favorisiert, so ist der Kostenvergleich nach Tabelle 1 nur dann korrekt, wenn alle Annahmen tatsächlich wie gewünscht eintreffen. Das Risiko von Abwasserinvestitionen ist auf Grund der geringen Anzahl der Gebühren- und Beitragszahler und der spezifisch um ein Vielfaches spezifisch höheren Investkosten gegenüber einer zentralen Abwasserentsorgung um ein Vielfaches größer. Die Varianten 4 und 5 sind eindeutig die Lösungen mit dem geringsten Refinanzierungsrisiko. Dazu bedarf es keiner näheren Untersuchungen – der Beweis ist augenscheinlich. Die für den Bürger vorteilhafteste Lösung mit dem geringsten Risiko und den geringsten Kosten ist die in einigen Bundesländern zulässige Variante 6.

Die Minimierung der Nachteile

Nicht jeder, der eine Fehlentscheidung traf, tat dies zu seinem Eigennutz oder aus grober Fahrlässigkeit heraus. Oftmals war einfach das Bestreben da, etwas Positives für seine Gemeinde oder für sein Land zu unternehmen. Künftigen Investitionsentscheidern ist zu raten, noch vorsichtiger zu sein und sich viel mehr auf die unliebsamen Ereignisse einzustellen. „Man muss das Beste hoffen und mit dem Ungünstigsten rechen!“ (Chinesisches Sprichwort). Eine ländliche Gemeinde oder die Verbandsräte, die sich diese Weisheit zu eigen machen, kann nichts erschüttern und sie sind auf alles vorbereitet. Die Betrachtung in diesem Artikel hat wohl gezeigt, dass neben Fachwissen auch eine Portion Glück erforderlich ist, um seine Bürger zufriedenzustellen. Eine reibungslose Investition, über die sich wirklich alle freuen, gibt es nicht, denn es gilt, die Lösung mit den geringsten Übeln zu finden. Damit ist klar, dass jede Entscheidung auch Nachteile hat.

Werdau, den 20. August 1997

Literatur

[1]
N.N.
Lehr- und Handbuch der Abwassertechnik
Band I: Wassergütewirtschaftliche Grundlagen, Bemessung und Planung von Abwasserableitungen Wilhelm Ernst & Sohn Verlag für Architektur und technische Wissenschaften Berlin, 3. überarbeitete Auflage, 1982

[2]
Imhoff, K.
Taschenbuch der Stadtentwässerung
27. Auflage, R. Oldenburg Verlag München – Wien 1990

[3]
Länderarbeitsgemeinschaft Wasser
Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen
München 1990

[4]
Abwasserkosten 1996 für ostdeutsche Kommunen und Verbände
Herausgeber: Institut für Abwasserwirtschaft Halbach
Werdau 26.2.1996

[5]
TGL 7762
Kleinkläranlagen
Anwendung, Bemessung, Anlage und Betrieb
Juli 1979

[6]
TGL 28 722/01
Abwasserbehandlung
Natürlich belüftete Abwasserteichanlagen
Anwendung und Bemessung
April 1976

[7]
TGL 28 722/02
Abwasserbehandlung
Natürlich belüftete Abwasserteichanlagen
Bauliche Gestaltung
April 1976

[8]
Oxydationsteiche
Werkstandard 2.05.
VEB Projektierung Wasserwirtschaft
Oktober 1969

[9]
Schürig, G.
Abwasserteiche in ländlichen Gemeinden
Wasser und Boden
Heft 10/1972 S. 318-321

[10]
Halbach, U.
Nicht ausgelastete Kläranlage als Alibi für weitere Verschuldung?
WWT 1/1997, S. 5

[11]
Halbach, U.
Die „aufblasbare“ Kläranlage
Korrespondenz Abwasser 1997 (44) Nr. 5 S. 877-882

[12]
Abwasserteiche für kommunales Abwasser
Bericht der ATV-Arbeitsgruppe 2.6.3. „Abwasserteiche“
Korrespondenz Abwasser 8/79 S. 403-415

[13]
Grundsätze für die Abwasserentsorgung in ländlich strukturierten Gebieten
Merkblatt ATV – M 200
Mai 1995, ATV-Regelwerk

[14]
Hauskläranlagen ’95
Heft 24, Hannover 1995
Schriftenreihe der Kommunalen Umweltaktion U.A.N.

[15]
Abwassersammlung und -transport im ländlich strukturierten Gebiet der Eifel
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Oktober 1995

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