Ausgewähltes Recht

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Überflutung – Ermittlung der Ursachen und Lösungswege

27. Januar 2017|

Die Ursachen einer Überflutung können vielfältig sein: Starke Niederschläge? Abflüsse, theoretische und tatsächliche! Ungünstige Geländegestaltungen? Waren Rückstausicherungen erforderlich? Zu geringe Kanaldimensionierung? Tatsächliche Leistung der Kanalisation? Überflutung durch Kanalisationen? Wege des Wassers? Flutwege gepflegt und vorhanden? Waren Flutwege erforderlich? Flutung durch Grundwasser? bei Starkregen oberflächlich ablaufendes Wasser? durch Gewässer? Wer die Ursachen erforschte, der kennt auch Lösungen! Unsere nachvollziehbaren und gut begründeten Gutachten zur Überflutung wurden schon in vielen Rechtsprechungen berücksichtigt. Ein Beispiel unserer Mitwirkung: Urteil zur Überflutung eines Grundstückes Siehe auch den Beitrag zur Bewertung einer Schadensursache als Rückstau, Einstau, Überstau und/oder Überflutung. Weitere Informationen: Überflutung, Rückstau Hatten Sie eine Überflutung? Dann denken Sie an die sofortige Beweissicherung bei Schäden infolge von Unwetter, Überflutung oder Rückstau! Überflutung – Die Göltzsch tritt über ihre Ufer: Unscheinbar, aber das ist ein wichtiger Flutweg: Flutgraben Schackstedt – weiterer Verlauf Siehe auch: Überschwemmungsweg – Haftung Literaturrecherche Überflutung, Rückstau Flutwege Referenzen: […]

Stand der Technik, DIN-Vorschriften sowie rechtliche Auslegung

12. Dezember 2016|

Der Stand der Technik. Über diesen Begriff gibt es eine Kategorie auf dieser Homepage: Überlegungen zur Bewertung technischer Regeln These zur rechtlichen Auslegung des Standes der Technik und von DIN-Vorschriften: Nach einer etwas länger zurückliegenden Rechtsprechung lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt [...]

Keine Angst vor Abstraktionen!

14. August 2015|

"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob neue DIN-Normen sofort zu einer Nachrüstpflicht bei Unternehmen führen. Im konkreten Fall ging es um eine Klägerin, die sich an einer halbautomatischen Glastür verletzt hatte." "Nicht jeder abstrakten Gefahr könne vorgebeugt werden." Quelle: HDI-Gerling Industrie Versicherung AG    

Effizienz wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in Ökosystemen

30. Juli 2015|

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen müssen effizient sein. Das ist naheliegend und auch der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu entnehmen. Im Anhang III (Wirtschaftliche Analyse) der Richtlinie wurde formuliert: "Die wirtschaftliche Analyse muss (unter Berücksichtigung der Kosten für die Erhebung der betreffenden Daten) genügend Informationen in ausreichender Detailliertheit enthalten, damit a) die einschlägigen Berechnungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um [...]

Urteil zur Überflutung eines Grundstückes

12. Februar 2014|

Wertung von häufigen Überschwemmungen eines Grundstückes durch oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser Urteil des Oberlandesgerichts Dresden Abbildung 1: Straßenablauf durch Abschwemmung verstopft   Aktenzeichen: 1 U 1156/11 Landgericht Dresden 5 0 2917/09 Verkündet am: 31.07.2013 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Riechert, Richterin am Oberlandesgericht Tews und Richter am Oberlandesgericht Lau             Ausgewählte Zitate aus dem Urteil die Abwasserbeseitigung betreffend: Hieraus folgt auch die drittschützende Amtspflicht, den Kläger im Rahmen des ihr Zumutbaren vor einer Überschwemmung seines Grundstücks durch aus dem öffentlichen Straßenraum abfließendes Niederschlagswasser zu schützen. In den Schutzbereich der Amtshaftung fallen vielmehr auch solche Schäden, die darauf beruhen, dass das Regenwasser infolge unzureichender Kapazität oder Aufnahmefähigkeit der Kanalisation erst gar nicht in die Rohrleitung gelangt, sondern ungefasst auf die anliegenden Grundstücke dringt. Bei der Ermittlung der erforderlichen Leitungseigenschaften ist grundsätzlich von der Gesamtmenge des abzuführenden Wassers auszugehen. Bei der Bemessung des Leitungsquerschnitts ist nicht erforderlich, dass dieser so groß gewählt wird, dass selbst die bei einem katastrophenartigen Unwetter, wie es erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommt (sogenanntes „Jahrhundertereignis“), anfallenden Wassermassen aufgenommen und geordnet abgeführt werden können. Wirtschaftliche Gründe zwingen jede Gemeinde dazu, das Fassungsvermögen einer Regenwasserkanalisation nicht so groß zu bemessen, dass es auch für ganz selten auftretende, außergewöhnlich heftige Regenfälle ausreicht. Daher ist eine Dimensionierung im Hinblick auch auf katastrophenartige Unwetter, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommen, nicht erforderlich Eine klare Festlegung dazu, wann, d.h. bei welcher statistischen Häufigkeit von einem katastrophenartigen Unwetter gesprochen werden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang leider nicht getroffen worden. Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden.  Spiegelbildlich hierzu muss eine Abwasseranlage aber auch nicht so ausgestaltet sein, dass sie nur einem Jahrhundertereignis nicht standhalten kann. Maßgeblich ist letztlich immer eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände. Ein Rückgriff auf allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten „Berechnungsregen“ oder eine bestimmte „Ein- oder Überstauhäufigkeit“ (Wasseranstieg bis zur Geländeoberkante) verbietet sich jedenfalls dann, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich zeigt, dass es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung der Kanalisation auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt. Es bedarf demnach einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, -technischen und topographischen Gegebenheiten. Diese Grundsätze sind grundsätzlich auch auf sog. „Altanlagen“ wie die hier gegenständliche anzuwenden, die die Gemeinde — z.B. von einer Rechtsvorgängerin — übernommen hat. Insoweit ist lediglich der Kostenaufwand für die Modernisierung der Altanlage an die aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten in der Gesamtabwägung stärker zu pointieren. Für den Anlieger ist es letztlich unbeachtlich, ob sein Grundstück von aus der Kanalisation austretendem Wasser oder solchem, welches mangels Aufnahmefähigkeit gar nicht erst in die Kanalisation gelangt, überflutet wird. Eine Abwasseranlage, welche so ausgelegt ist, dass in regelmäßigen Abständen ein Einstau auftritt, welcher die Aufnahme von (dann unkontrolliert abfließendem) Oberflächenwasser verhindert, dürfte nicht den abwassertechnischen Regeln entsprechen. Es sind auch die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere das Höhenniveau des Gebiets, die Wasserführung, die möglichen Fließwege des Abwassers bei Austritt aus den Einläufen, aber auch die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß eines zu befürchtenden Schadens im Verhältnis zur Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Abwehrmaßnahmen zu berücksichtigen. Die juristische Begründung und der Gesamtzusammenhang ist dem Urteil 2013_Urteil_OLG_DD_Überflutung Gutachter Halbach zu entnehmen. Abbildung 2: Veralteter Seitenablauf mit ungenügender Leistungsfähigkeit Bezüglich der Abwasserbeseitigung lag die Ursache der Überflutung in einer veralteten und nicht hinreichend leistungsfähigen Straßenentwässerung, insbesondere in  mangelhaften und zahlreich veralteten Straßenabläufen mit wenig leistungsfähigem Seiteneinlauf (Abbildung 2). Nicht nur leistungsfähige Straßenabläufes sind wichtig. Neben der regelmäßigen Reinigung (Abbildung 1) ist auch dafür zu sorgen, dass das Wasser in diese gelangen kann und nicht etwa vorbeifließt oder über diese hinweg schießt. (Literaturhinweis: Kurzbericht „Abflusswege auf Straßen – Feldversuch zur Ermittlung des Schluckvermögens von Straßeneinläufen“ vom 14.12.2011 des Institutes für Grundbau, Abfall- und Wasserwesen (IGAW) Fachbereich D, Abteilung Bauingenieurwesen, Bergische Universität Wuppertal von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Andreas Schlenkhoff und Dr.-Ing. Mario Oertel). Die negative Wirkung des Hinwegschießens versucht man mitunter durch ein Absenken des Straßenschnittgerinnes, vielleicht auch in Kombination mit einem Gegengefälle nach dem Seitenablauf etwas zu mildern. In Abbildung 3 ist diese Lösung veranschaulicht. Man erkennt, dass es dem von links zum Straßeneinlauf fließenden Wasser in Schnittgerinnen schwer gemacht wird, über den Einlaufbereich hinaus zu schießen. In der Folge kommt es zu einem Aufstau bzw. einem Anheben des Wasserspiegels – also zu einer Vergrößerung des Wasserdruckes auf die freien Querschnitte – und damit zu einer Vergrößerung der hydraulischen Leistung. Abbildung 3: Ausbildung des Rinnengefälles an den Straßenabläufen (nach Hahn und Langbein) Geissler, W. Kanalisation und Abwasserreinigung, Berlin – Verlag von Julius Springer, 1933             Hinsichtlich des Satzes im Urteil des OLG „Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden. “ wären ggf. die entsprechenden Hinweise der DIN EN 752 zu beachten. Siehe auch:  Überflutung, Rückstau. Nachtrag am 28.09.2015: Ungenügendes Quergefälle auf dem Fußweg verursachte Erosionen und Überflutungen Siehe hierzu die folgenden Fotos: Abbildung 4: Erosionen auf dem Fußweg   Abbildung 5: Erosionen auf dem Fußweg   Abbildung 6: Erosionen auf dem Fußweg Das Wasser schoss z. T. beidseitig auf den Fußwegen zum Tiefpunkt des Teileinzugsgebietes der Kanalisation, gelangte dabei nur teilweise in die Straßenabläufe, sammelte sich am Tiefpunkt und überflutete (mit Schadensfolge) häufig ein Grundstück. Als Ursache wurde erkannt: ungenügendes Quergefälle der Fußwege mangelhafte Leistungsfähigkeit der Straßenabläufe, obwohl sie in der Anzahl ausreichend vorhanden waren keine ausreichende Berücksichtigung des starken Straßenlängsgefälles keine Anlegung von Flutwegen Die Straßenabläufe stammen möglicherweise aus der Zeit vor 1945. Heute werden derartige Seitenabläufe wegen der schlechten Leistungsfähigkeit kaum noch eingesetzt. Siehe auch: Überschwemmungsweg – Haftung Literaturrecherche Überflutung, Rückstau Flutwege Referenzen: […]

Rechtliches zur Grundstücksentwässerung

11. Januar 2013|

Rechtsprechung zur Dichtheitsprüfung von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen Zitate mit freundlicher Genehmigung des Rechtsanwaltes Herr Reinhart Piens (Essen) 10.1.2013 "In der fachlich, rechtlich und politisch umstrittenen Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kürzlich ein interessantes Urteil gesprochen (10. Januar 2012, Aktenzeichen 9 KN 162/10). Es kommt im Rahmen eines Normenkontrollantrages gegen die Satzung eines [...]

Was bedeutet grundsätzlich?

05. Oktober 2012|

Das kommt darauf an! Fall 1: umgangssprachlich aus Prinzip Es gibt keine Ausnahmen. Fall 2: in einem Rechtsstreit vom Grundsatz her = identisch mit "dem Grunde nach" im Prinzip in der Regel Keine Regel ohne Ausnahme! Also, es gibt Ausnahmen, die zu begründen sind! Wenn keine Ausnahmen zulässig sind, wird in der juristischen Sprache zumeist [...]

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Kosten für Grundstücksanschlüsse

04. November 2011|

Rechtsstreit vor dem OVG Sachsen-Anhalt Rechtsfrage: Können die Kosten für die Erstellung von Grundstücksanschlüssen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden? Beschluss OVG Sachsen-Anhalt: ja Grund: "Sinn und Zweck der Verrechnungsvorschriften ist es, Maßnahmen zur Verringerung der Abwasserschädlichkeit anzustoßen, so dass eine Anreizwirkung zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen gegeben wird." Ausführliche Begründungen in der Quelle: RA Reinhardt Piens [...]

Überwachungswertüberschreitung

03. November 2011|

Überwachungswertüberschreitung und Umweltverschmutzung “Eine Überschreitung eines Überwachungswertes ist noch keine Umweltverschmutzung.” Zitat: RA Fachanwalt für Verwaltungsrecht Herr Möller am 24.11.2009

Abwassergebühren

12. März 2010|

Unter dem Begriff „Gebühr“ wird im Allgemeinen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung verstanden, die aufgrund der individuellen Zurechenbarkeit einer öffentlichen Leistung dem Gebührenschuldner einseitig auferlegt wird (vgl. BVerfGE 50, 217 <226>). Der Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen stellt eine solche öffentliche Leistung dar. Zur Refinanzierung werden Benutzungsgebühren erhoben, um die mit der Leistungserstellung verbundenen Kosten ganz oder teilweise zu [...]

Ausgewählte Straftatbestände bei unbefugter Gewässerverunreinigung

26. Februar 2010|

Freiheitsstrafe wegen undichter Kanäle? Zusammengestellt am 05.11.2002 von Uwe Halbach, ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung, zertifizierter Kanalsanierungsberater Inhalt: Einleitung - Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird! § 150 Wassergesetz Sachsen-Anhalt Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen, Verrieseln, Entwässern von Klärschlamm Niederschlagswasser § 13 Strafgesetzbuch (StGB) Unterlassen § 25 StGB Täterschaft § 26 [...]

Rechtliche Aspekte der Regenwasserbewirtschaftung

26. Februar 2010|

Hier ein Auszug des Entwurfes Konkret: Siehe jeweiliges Landeswassergesetz Keine Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser, wenn das Niederschlagswasser auf Dach-, Hof- oder Wegflächen von Wohnungsgrundstücken anfällt und wenn es auf dem Grundstück versickert, verregnet oder verrieselt werden soll. Aber: Für die Einleitung des auf Hofflächen anfallenden Niederschlagswassers gilt dies jedoch nur [...]

Aufschlussreich für die Vergabe von Planungsleistungen ist der § 6 (2) VOF

25. Februar 2010|

Der AG kann Sachverständige (SV) einschalten: Beschreibung der Aufgabenstellung (Grundlagenermittlung und Vorplanung) Eignungsprüfung der Bewerber Bewertung der Angebote Beurteilung von Honorarfragen Bedingungen: - SV dürfen nicht mittelbar an der Vergabe beteiligt sein. - SV dürfen nicht unmittelbar an der Vergabe beteiligt sein. - SV dürfen anschließend nicht an der Vergabe beteiligt werden.

§ 5 VOF – Vergabeverfahren

25. Februar 2010|

vorherige Vergabebekanntmachung (es gibt Ausnahmen) Verhandlungsverfahren Berechnung des Auftragswerkes nach § 3 VOF   im Wesentlichen ist die HOAI Grundlage

§ 4 VOF – Vergabegrundsätze

25. Februar 2010|

Vergabeverantwortung trägt der Auftraggeber (AG) Vergabe an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber Gleichbehandlung aller Bewerber Unlautere und wettbewerbsbeschränkende Verfahren sind unzulässig freiberufliche Leistungen sollen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen angemessene Beteiligung kleinerer Büroorganisationen und Berufsanfänger

Wesen eines Gutachtens

24. Februar 2010|

"... Dabei muss es sich jedoch stets um Tatsachenbehauptungen handeln, Werturteile oder bloße Meinungsäußerungen werden von diesen Bestimmungen nicht erfasst. Ein Sachverständigen-Gutachten enthält in der Regel Werturteile und keine Tatsachenbehauptungen. Es liegt im Wesen eines Gutachtens, dass es auf der Grundlage bestimmter Verfahrensweisen zu einem Urteil kommen will, das, selbst wenn es äußerlich als Tatsachenbehauptung [...]

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihres Austrittes aus dem beigeladenen Zweckverband

24. Februar 2010|

Gerichtsurteil und Gerichtsgutachten: Download des Urteils Die Klägerin begehrt die Feststellung ihres Austrittes aus dem beigeladenen Zweckverband Die Klägerin beantragte, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.05.2002 zu verpflichten, ihren Austritt aus dem D. festzustellen, hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Beigeladenen geworden ist, und weiter hilfsweise festzustellen, dass der [...]

Pauschalhonorar und Mindestsatz Kammergericht (Berlin), Urteil vom 31.12.1997, BauR 1999, 432

24. Februar 2010|

Pauschalhonorar und Mindestsatz Kammergericht (Berlin), Urteil vom 31.12.1997, BauR 1999, 432 Rechtsanwalt Wolf Osenbrück Der Beklagte hatte den Kläger, einen Architekten, mit einer Bauvoranfrage beauftragt, die dieser auch durchgeführt hat. Unter den Parteien ist streitig, ob – wie der Beklagte vorträgt - ein Pauschalhonorar in Höhe von 10.000,- DM vereinbart worden ist oder ob - [...]

Grundsätzliche Hinweise zur Homepage www.gerichtsgutachten.de

24. Februar 2010|

Grundsätzliche Hinweise zur Homepage www.gerichtsgutachten.de Lieber Surfer! In dieses Verzeichnis wurden ausgewählte Abschnitte ohne Bezugshinweise zu den aktuellen Prozessen aus von mir angefertigten Gerichtsgutachten kopiert. Die Dateien dienen nur der Information, sind Ausdruck meiner momentanen Erfahrung und widerspiegeln die Ergebnisse von Recherchen. Der Inhalt ist keinesfalls unumstritten oder wurde gar gerichtlich für "wahr" befunden, denn [...]

Vergabekammer Halle nennt Kriterien für die Ausschreibungspflicht

24. Februar 2010|

Der nachfolgende Artikel wurde mit freundlicher Empfehlung vom EUWID Wasser und Abwasser bereitgestellt Für In-House-Geschäft muss Anteil Privater unter zehn Prozent liegen Vergabekammer Halle nennt Kriterien für die Ausschreibungspflicht In der Auseinandersetzung um die Frage, ob die Stadt Halle die Vergabe der Abfallentsorgung ab 2005 hätte ausschreiben müssen, hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium die schriftliche [...]

Abwasserabgabe: Münster siegt vor dem Bundesverwaltungsgericht

24. Februar 2010|

Landesumweltamt muss Münster 250 000 Euro Abwasserabgabe erstatten Stadt siegte vor dem Bundesverwaltungsgericht auf ganzer Linie Münster (SMS) Die Stadt Münster hat im jahrelangen Rechtsstreit mit dem Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen über die Höhe der Abwasserabgabe auf ganzer Linie obsiegt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (am Mittwoch, 16. März) nach mündlicher Verhandlung, dass der Stadt für das [...]

Fragwürdige Abwasserabgabe für CSB

25. September 2009|

Widerspruch zum Grundgesetz? Inhalt: Widerspruch zwischen § 7 a (1) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Abwasserverordnung Anhang 1 Widerspruch hinsichtlich des CSB im Abwasserabgabengesetz Widerspruch der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes zum Grundgesetz Kommentar Einleitung In diesem Aufsatz geht es um die Abwasserabgabe, welche für die Einleitung von CSB in Gewässer erhoben wird. Zunächst - was ist CSB? [...]

Was ist unter dem Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) einer Wasserprobe zu verstehen?

25. September 2009|

Der CSB ist grundsätzlich kein Gewässerschadstoff! Er ist nur Indiz für harmlose oder auch schädliche Wasserinhaltsstoffe! Inhaltsverzeichnis Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) - meist harmlos und mitunter unbedenklich essbar Chemischer Sauerstoffbedarf - Definition und Methode Siehe auch: Fragwürdige Abwasserabgabe für CSB - Widerspruch zum Grundgesetz? Zusammenfassung Der CSB ist grundsätzlich kein Schadstoff und er ist nicht eindeutig [...]

Wichtiger Hinweis

25. September 2009|

Wichtiger Hinweis zu allen Links auf dieser Homepage: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch das Anbringen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. [...]

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