Dichtheitsprüfung Hausanschlusskanäle

Grundstücksentwässerung: Experten fordern „Lösungen mit Augenmaß“

In NRW gültige Frist für Dichtheitsprüfung bis Ende 2015 nicht zu erreichen

Die Sanierung von privaten Abwasserleitungen gehört derzeit zu den kontroversesten Themen in der deutschen Wasserwirtschaft. Die Diskussion um Sanierungspflichten der Grundstückseigentümer wird von der Politik, Verbänden und Bürgern äußerst emotional geführt. Schätzungen zufolge sind zwischen einer und 1,7 Millionen Kilometer privater Grundstücksleitungen in Deutschland verlegt, von denen je nach Untersuchung bis zu zwei Dritteln als sanierungsbedürftig gelten. Genau weiß es allerdings niemand, verdeutlichte Igor Borovsky, Geschäftsführer des Verbandes zertifizierter Sanierungsberater (VSB) in einer Expertendiskussion auf den Oldenburger Rohrleitungstagen am vergangenen Donnerstag die lückenhafte Faktenbasis, die eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema erschwert. Besonders akut ist das Thema derzeit in Nordrhein-Westfalen, wo nach dem aktuellen Landeswassergesetz private Abwasserleitungen bis spätestens Ende 2015 auf Dichtheit geprüft werden müssen. Eine Novellierung des § 61a mit einer Verlängerung der Frist für die Dichtheitsprüfung außerhalb von Wasserschutzgebieten bis 2020 befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren (EUWID 03/2013).

Die Hausanschlusssanierung ist aus Sicht des Umweltschutzes und im Sinne einer nachhaltigen Funktionstüchtigkeit der unterirdischen Infrastruktur unbedingt notwendig, sprach sich Karl-Heinz Flick von der Gütegemeinschaft Güteschutz Grundstücksentwässerung klar pro Dichtheitsprüfung aus. Auch Dirk Armoneit vom Kanalsanierungsspezialisten Werner Vollert Tiefbau GmbH & Co. KG, Büdelsdorf, hält eine Zustandserfassung der privaten Abwasserleitungen für nötig, um das Ausmaß möglicher finanzieller Belastungen langfristig einschätzen zu können. Zudem müsse auch der nachfolgenden Generation ein vernünftiges und intaktes Netz hinterlassen werden.

Für Manfred Müller, Teilbetriebsleiter der Technischen Betriebe Solingen, ist eine Sanierung der im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand liegenden Hauptkanäle nur dann sinnvoll, wenn die privaten Leitungen miteinbezogen werden. „Wenn wir uns nicht um die privaten Leitungen kümmern, bekommen wir nicht nur Grundwasserprobleme und Probleme durch massive Fremdwassereinträge in die Kläranlagen, sondern langfristig auch mit der kompletten Infrastruktur.“ Es träte eine Vielzahl von Schäden in Kommunen auf, die durch undichte Hausanschlussleitungen verursacht würden. Eine Sanierung sei daher unbedingt notwendig. Die aktuell in Nordrhein-Westfalen zur Dichtheitsprüfung herrschende politische Ungewissheit sieht Müller, der auch als Sachverständiger bei der letzten Anhörung im Umweltausschuss des Landtages zu diesem Thema im Januar (EUWID 03/2013) geladen war, als sehr problematisch an. Die Politik sei nicht unbedingt an sachgerechten Lösungen interessiert, so sein Fazit. Das Ziel, dass bis 2015 alle privaten Leitungen auf ihre Dichtigkeit hin überprüft werden müssen, sei jedenfalls nicht zu erreichen.

„Völlig unverhältnismäßig“ findet der Sprecher der nordrhein-westfälischen Bürgerinitiative „Dichtheitsprüfung Nein Danke“, Fritz Pucher, den von der Politik auferlegten Sanierungszwang. Das Diktat einer völligen Dichtheit von Hausanschlussleitungen sei falsch und überhaupt nicht umzusetzen. „Wir werden im administrativen Chaos untergehen“, so die Einschätzung des Bürgervertreters mit Blick auf die knappe Frist 2015. Der Bürger werde außerdem mit den auf ihn zukommenden Anforderungen allein gelassen. „Nach welchen Kriterien soll ein Grundstückseigentümer die Qualität eines Sanierungsdienstleisters beurteilen?“ Da sich viele unqualifizierte Anbieter auf diesem Markt tummelten, sei das Sanierungsergebnis in vielen Fällen schlecht. Auch über die Kosten herrsche völlige lntransparenz. Die von Politikern immer wieder suggerierten Sanierungskosten von 3.000 Euro seien schlicht falsch, so Pucher. In Wahrheit lägen diese weitaus höher und könnten schnell einen fünfstelligen Betrag erreichen. „Es wird ohne Notwendigkeit ein Automatismus in Gang gesetzt, der Milliarden Euro an Kosten verursachen werde.

Ein klarer Gegner von gesetzlichen Sanierungspflichten bei der privaten Kanalisation ist auch Uwe Halbach, unter anderem als Sachverständiger für Abwasserbeseitigung der IHK Chemnitz tätig. Er bezeichnete die Gefahr für Böden und Grundwasser, die von undichten Hausanschlussleitungen und -kanälen ausgeht, als„lediglich abstrakt“. Wissenschaftliche Untersuchungen belegten, dass diese vernachlässigbar sei. Eine Hausanschlusssanierung sei daher nur in Einzelfällen gerechtfertigt. Aufgrund der ohnehin schon sehr hohen Abwasserkosten in Ostdeutschland sei eine flächendeckende Pflicht zur Dichtheitsprüfung mit anschließendem Sanierungszwang etwa in Sachsen nicht durchsetzbar.

Um sich vor unseriösen Anbietern beim Kanal-TÜV zu schützen, bietet laut Aussage von Flick das Gütezeichen Grundstücksentwässerung einen guten Anhaltspunkt. Die mittlerweile bundesweit 90 ausgezeichneten Unternehmen garantierten die erforderliche Qualität. Damit in ganz Deutschland zumindest gleiche Rahmenbedingungen für die Dichtheitsprüfung gelten, plädierte Armoneit für ein entsprechendes bundeseinheitliches Gesetz. Nur so könne die Akzeptanz der Bürger gewonnen beziehungsweise erhalten werden. Aus Sicht des Solinger Entwässerungschefs Müller schafft bereits § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Instandhaltungspflichten privater Abwasserleitungen. Die Vorgaben müssten lediglich mit Augenmaß umgesetzt werden. Als Beispiel nannte er die Situation in seiner eigenen Kommune, wo das Team der Stadtentwässerung eng mit Privatleuten und ausgewiesenen Fachfirmen zusammenarbeite.

Bürgervertreter Pucher will das ganze Thema in die Hände der Netzbetreiber legen. Diese sollten wie bei Gas und Wasser für die Hausanschlussleitungen bis zur Hauswand zuständig sein. ,,Der Netzbetreiber prüft die Dichtheit und legt die Kosten über die Gebühren um„, so sein Vorschlag.

Auch der Tenor bei den anderen Diskussionsteilnehmer und im Publikum zum Abschluss der Diskussion deutete in eine ähnliche Richtung: Die flächendeckende Dichtheitsprüfung werde letztendlich nur Erfolg haben, wenn auch die Kommunen intensiv in das Thema einsteigen und eng mit den Privatleuten zusammenarbeiten, um die viel zitierten „Lösungen mit Augenmaß“ zu finden.

Quelle:

EUWID Wasser und Abwasser.
7.2013  12.02.2013 / Jahrgang 16
www.euwid-wasser.de

Genehmigung der Veröffentlichung:

Mit freundlicher Empfehlung von EUWID Wasser und Abwasser am 17.02.2013.




Zeitbedarf für die Verlegung relativ unabhängig vom Rohrmaterial

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Zeitbedarf für die Verlegung relativ unabhängig vom Rohrmaterial

Wesentliches Einsparpotenzial ist die Verringerung der Stehzeiten

Das verwendete Material hat nur geringe Auswirkungen auf die Verlegezeit. Weitaus bedeutender ist die Länge der Rohre. Mit zunehmender Länge der Rohre nimmt die Verlegezeit deutlich ab. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Wasserwesen der Universität der Bundeswehr bei einer empirischen Untersuchung der „Einbauzeiten von Abwasserleitungen mit unterschiedlichen Rohrmaterialien“. Gemeinsam mit Rohrherstellern, Ingenieurbüros und Gemeinden haben die Wissenschaftler 16 Kanalisationsprojekte ausgewertet. Die Ergebnisse stellte Nikolaus Narr Anfang Februar auf de „IRO-Rohrforum“ in Oldenburg vor.

Bei Randbedingungen von einer Einbautiefe von zwei bis vier Metern und einer Rohrlänge von mindestens zwei Metern schwanken die Einbauzeiten je nach Material zwischen 2,5 Minuten pro Rohrmeter (GGG) und 3,9 min/m (Steinzeug). Lediglich glattes PVC beansprucht mit 8,9 min pro laufenden Meter deutlich mehr Zeit. Als Ursache hierfür geben die Wissenschaftler aber eine sehr sorgfältige Arbeitsweise aufgrund der Lage der Baustellen an einer Straße und an einem Bahndamm an.

Die angegebenen Zeiten beinhalten die Bettungsschicht, das eigentliche Rohrsystem (Rohrverbindung und Rohr), die Seiten- und Zwickelverfüllung sowie die Abdeckung. Die ermittelten Werte liegen deutlich unter den Arbeitszeitrichtwerten der Arbeitszeitrichtwertetabelle (ART) der DIN. So gibt die ART für Steinzeug DN 250 für das eigentliche Verlegen des Rohres einen Richtwert von 30,6 min/lfd. Meter vor. Die Bundeswehruniversität ermittelte hier lediglich 5,0 min/lfd. Meter. Für PVC gibt die ART Werte von 15,6 min/lfd. Meter (glatt) und 14,4 min/lfd. Meter (gerippt) an. Die Vergleichswerte der Forscher lauten hier 8,9 min/lfd. m und 3,8 min/lfd. Meter. Für GGG liegen die Werte bei 20,4 min/lfd. m (ART) und 2,7 min/lfd. m (Bundeswehruniversität).

Insgesamt beansprucht das eigentliche Verlegen der Rohre nur einen relativ geringen Anteil der Arbeitszeit auf der Baustelle. Die Wissenschaftler ermittelten für das Heben des Rohres in den Graben und für die Herstellung der Verbindung einen Arbeitszeitanteil von sechs Prozent an der täglichen Arbeitszeit. Die Bettung, Seitenraumverdichtung und Abdeckung schlägt mit 13 Prozent zu Buche. Der Hauptteil der Zeit entfällt auf Erdarbeiten wie den Rohrgrabenaushub mit 38 Prozent und auf die Hauptverfüllung und Verdichtung (22 Prozent). Die restlichen Arbeitszeiten gehen an Pausen (14 Prozent) und Standzeiten (sieben Prozent) verloren. Die Wissenschaftler sehen daher auch in der Optimierung des Arbeitsablaufes zur Verringerung der Stehzeiten ein wesentliches Einsparpotenzial bei den Bauunternehmen. Die Schwankungen der Rohrverlegezeit wirken sich hingegen nur geringfügig auf die Arbeitsleistung eines Tages aus.

Kontakt:

Universität der Bundeswehr,
Institut für Wasserwesen,
Werner-Heisenberg-Weg 39,
85577 Neubiberg.

Erschienen in der Zeitschrift euwid – Wasser-Abwasser 04 vom 19.02.2002

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Bei Privatisierung/Liberalisierung kein Wettbewerb gewährleistet

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Bei Privatisierung/Liberalisierung kein Wettbewerb gewährleistet

Sachverständigenrat legt Umweltgutachten 2002 vor

„Der Umweltrat bezweifelt, dass eine Privatisierung beziehungsweise Liberalisierung in den Infrastrukturbereichen der Wasserversorgung und der kommunalen Abfallentsorgung so ausgestaltet werden kann, dass ein hinreichend hohes Ausmaß an Wettbewerb und Effizienz gewährleistet ist. Dies gilt sowohl für einen Wettbewerb um den Markt als auch für einen Wettbewerb im Markt.“ Mit diesen Worten spricht sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Mitte April veröffentlichten „Umweltgutachten“ 2002 gegen die sich noch immer in der Diskussion befindlichen Deregulierung der deutschen Wasserwirtschaft aus.

Das von den Befürwortern einer Liberalisierung und/oder Privatisierung Argument der zu erwartenden Effizienzgewinne überzeugt den Umweltrat nicht. Der Rat verweist diesbezüglich vor allem auf die besondere Situation der Wasserwirtschaft. Selbst die Befürworter der Deregulierung gingen von lediglich moderaten Effizienzgewinnen in einer Größenordnung von zehn bis 15 Prozent aus. Da der Jahresumsatz in der Wasserversorgung mit rund 6,5 Mrd € deutlich geringer sei als etwa in der Elektrizitätswirtschaft (rund 80 Mrd €) oder in der Telekommunikation (rund 45 Mrd €), seien die gegebenenfalls vorhandenen Kostensenkungsspielräume vergleichsweise bescheiden. So würde sich selbst bei optimistischer Schätzung pro Einwohner und Jahr lediglich eine Kostenentlastung von knapp elf € ergeben, schreiben die Gutachter. Insgesamt sei nur wenig zu gewinnen, aber möglicherweise viel zu verlieren.

Die Gutachter halten aber nicht nur die absolute Höhe der von den Befürwortern erwarteten Effizienzgewinne für nicht ausreichend. Sie bezweifeln auch, ob dieses theoretische Potential überhaupt ausgeschöpft werden kann. Zum einen führen sie diesbezüglich die bereits heute wirksamen Wettbewerbselemente in der Wasserwirtschaft an: Wettbewerb um Beteiligungen, kartellrechtliche Preisaufsicht sowie Akzeptanzprobleme bei Gebührenerhöhungen. Diese Wettbewerbselemente könnten zwar eine tatsächliche Wettbewerbssituation nicht ersetzen. Sie bewirkten jedoch einen spürbaren Druck zu Kostendisziplin und Effizienz, heißt es in dem Gutachten.

Des Weiteren sehen die Gutachter Probleme bei den beiden sich in der Diskussion befindlichen Modelle „Wettbewerb im Markt“ und „Wettbewerb um den Markt“. Um das eigentliche Effizienzpotential eines Wettbewerbs im Markt erschließen zu können, ist nach Ansicht des Sachverständigenrats ein Durchleitungsmodell erforderlich. Dieses sehen sie aber aufgrund des fehlenden flächendeckenden Verbundnetzes, der Transportkosten und der Besonderheiten des Stoffes Wasser als nicht ohne weiteres möglich. Eine hohe Wettbewerbsintensität wäre ihrer Einschätzung nach nur in dicht besiedelten Gebieten möglich. Zudem bedinge die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Stands des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ein hohes Maß an zusätzlichen Kontrollmaßnahmen.

Zur Untermauerung ihrer Thesen verweisen die Gutachter auf das Beispiel England. Dort belegten jüngste Erfahrungen, dass die speziellen Eigenschaften des Gutes Wasser bei gemeinsamen Netzzugang äußerst komplexe Regelungen bezüglich der Kostenträgerschaft, der Qualität der einzuspeisenden Wässer und der haftungsrechtlichen Fragen erfordert.
Im Falle eines Wettbewerbs im Markt befürchtet der Sachverständigenrat zudem eine verstärkte Fernwasserversorgung. Dieses führe nicht nur zu einer höheren Zugabe von Chlor, sondern schwäche auch die Anreize zum Schutz regionaler Grundwasservorkommen und laufe damit dem Prinzip einer nachhaltigen Wasserwirtschaft zuwider. Insgesamt kommt der Umweltrat daher zu der Einschätzung, dass ein Wettbewerb im Markt im Sinne eines gemeinsamen Netzzugangs weder ökonomisch noch ökologisch vorteilhaft wäre.

Beim Wettbewerb um den Markt lassen sich umwelt- und gesundheitspolitische Probleme durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen sowie durch geeignete Vertragsgestaltungen nach Ansicht der Gutachter zumindest im Prinzip vermeiden. Auch hier verweisen sie aber auf das Beispiel England. Erfahrungen dort hätten gezeigt, dass die Durchsetzung entsprechender Standards häufig auf erbitterten Widerstand seitens der privaten Betreiber stößt. Auch ließen sich die Einhaltung bestimmter Auflagen, wie zum Beispiel der Netzpflege, nicht ohne weiteres überprüfen.

Als Problem für den Wettbewerb um den Markt stufen die Gutachter zudem den hohen Fixkostenanteil bei der Wasserversorgung ein. Da ca. 80 Prozent der Kosten der Wasserversorgung als Fixkosten anfielen, ließen sich umfangreiche Kostensenkungsspielräume nur dann realisieren, wenn der Private nicht nur die Betriebsführung, sondern auch möglichst weitgehende Investitionsaufgaben übernimmt. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei den Folgeausschreibungen erfordere dies jedoch sehr lange Vertragslaufzeiten, so dass der Wettbewerbscharakter des Ausschreibungsverfahrens nahezu vollständig verloren geht. Würden dagegen im Rahmen der reinen Betriebsführung kürzere Vertragslaufzeiten gewählt, so resultiere daraus zwar eine deutlich höhere Wettbewerbsintensität, der Private habe jedoch nur Einfluss auf die variablen Kosten. Die realisierbaren Kostensenkungsspielräume seien entsprechend gering, argumentieren die Gutachter. Darüber hinaus sei zu beachten, dass Ausschreibungsverfahren gerade auf Märkten mit hohem Konzentrationsgrad extrem anfällig seien für Absprachen zwischen den Bietern.

Statt einer Liberalisierung beziehungsweise Privatisierung empfiehlt der Sachverständigenrat die Prüfung anderer Möglichkeiten der Effizienzsteigerung. Als Beispiele nennen die Gutachter die Einführung verpflichtender Benchmarkingprozesse, eine verstärkte Kooperation zwischen den öffentlichen Wasserversorgern sowie einen verstärkten Übergang zu privatrechtlichen Organisationsformen. Explizit nennen sie in diesem Zusammenhang Public-Private-Partnership-Modelle.

Erschienen in der Zeitschrift euwid – Wasser-Abwasser 08
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BDE legt Strategiepapier für die Zukunft der Wasserversorgung vor

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BDE legt Strategiepapier für die Zukunft der Wasserversorgung vor

Modernisierung der Wasserwirtschaft – Daseinsvorsorge der neuen Art

Bei der kommunalen Daseinsvorsorge sollen die Kommunen die Erfüllungsverantwortung abgeben und sich stattdessen auf die Kontrollverantwortung beschränken. Dieses kommunale Dach für die Findung von Maßnahmen zur Daseinsvorsorge gewähre auch die EU-Kommission, schreibt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Köln, in seinem jüngst veröffentlichten Papier „Modernisierung der Wasserwirtschaft, Daseinsvorsorge der neuen Art – Die BDE-Strategie“.

Nach den Vorstellungen des BDE sollen die Städte und Gemeinden von der “Erfüllungsverantwortung der Daseinsvorsorge” entlastet werden. Die Kommunen sicherten die Grundversorgung der Bürger dadurch ab, dass sie in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung nur noch die Kontrollverantwortung übernähmen und mit Satzungen und Verträgen das “Wie” der Leistungen gestalteten. Um im Bereich der Abwasserentsorgung dieses Prinzip verwirklichen zu können, plädiert der Verband auf eine bessere Umsetzung des §18a in den Bundesländern. Bisher hätten erst Baden-Württemberg und Sachsen die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf private Dritte in Landesgesetzen geregelt. Aber auch hier seien die für die Umsetzung erforderlichen Durchführungsverordnungen noch nicht erlassen, schreibt der BDE.

Die heute häufig praktizierte Form der Gründung von Eigengesellschaften hält der BDE für keine ausreichende Lösung. In 100 prozentigen Eigengesellschaften sieht der Verband keinen Ersatz für Wettbewerb. Nach Ansicht des BDE verhindern die verdeckten Quersubventionierungen, die günstigen Kommunalkredite sowie der kommunale Schadensausgleich einen fairen Wettbewerb.
Insgesamt verfolgt der BDE in dem Papier die Linie der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Gutachterkommission um Prof. Jürgen Ewers. Wettbewerb gefährde nicht die umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele der Wasserwirtschaft. Den besonderen Bedingungen der Wasserwirtschaft sei Rechnung zu tragen. Die bestehenden Gesetze und Vorschriften seien ausreichend, heißt es in der Zusammenfassung der BDE-Strategie.

Die steuerliche Gleichbehandlung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sieht der Verband dabei als wesentliche Voraussetzung an, um den Wasserkreislauf organisatorisch und wirtschaftlich zu schließen und Rationalisierungspotenziale und Synergieeffekte zu nutzen. Ziel sei die Umstrukturierung der deutschen Wasserwirtschaft zu konkurrenzfähigen Wettbewerbern, die die gesamte Palette komplexer wasserwirtschaftlicher Projekte am nationalen und internationalen Markt anbieten.

Kontakt: Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Fachbereich VpA-Wasserwirtschaft, Schönhauser Str. 3, 50968 Köln, Tel. 0221/934700-0, Fax 0221/934700-92

Erschienen in der Zeitschrift euwid – Wasser-Abwasser 02 vom 22.01.2002
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Wupperverband schließt erste Tranche des US-Leasings ab

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Wupperverband schließt erste Tranche des US-Leasings ab

US-Cross-Border-Leasing für weitere sieben Kläranlagen geplant

Der Wupperverband hat Ende Dezember 2001 die erste Tranche eines US-Border-Cross-Leasings abgeschlossen. Der mit zwei amerikanischen Großbanken abgeschlossene Vertrag bezieht sich auf die Kläranlagen Burg, Kohlfurt, Hückeswagen und Marienheide. Das Transaktionsvolumen gibt der Wupperverband mit 235 Mio € an. Der Barwertvorteil der ersten Tranche belaufe sich auf 11,3 Mio € sagte Wupperverband-Pressesprecherin Monika Ebers gegenüber EUWID.Über eine weitere Tranche mit sieben Kläranlagen führt der Wupperverband derzeit mit den Arrangeuren der ersten Tranche. Interessierte Investoren sollen bereits vorhanden sein. Der Abschluss dieser Verhandlungen ist für das Frühjahr dieses Jahres geplant. Das Transaktionsvolumen der zweiten Tranche beläuft sich auf rund 260 Mio Euro, der Barwertvorteil soll etwa zehn Mio Euro betragen. Die zweite Transaktion beinhaltet die Kläranlagen Buchenhofen, Wermelskirchen, Radevormwald, Odenthal, Dhünn und Schwelm sowie den Anteil des Wupperverbandes an der Kläranlage Leverkusen.

Die zufließenden Mittel will der Wupperverband zur Dämpfung der Beitragsentwicklung verwenden. Der Verband verweist in diesem Zusammenhang auf die anstehenden Investitionen, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Abbaus von Stickstoff und Phosphor bis zum Jahr 2005 einhalten zu können.

Wie bei US-Cross-Border-Leasing-Projekten üblich bezieht sich das Vorhaben lediglich auf das Ausnutzen verschiedener steuerlicher Regelungen in den USA und in Deutschland. Der Wupperverband bleibt vollständig Eigentümer aller Anlagen.

Kontakt: Wupperverband, Zur Schafbrücke 6 , 42283 Wuppertal, Tel. 0202/583-0, Fax 0202/583-317.

Erschienen in der Zeitschrift euwid – Wasser-Abwasser 01 vom 01.01.2002
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IDA: Zukunft gehört der dezentralen Abwasserbehandlung

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IDA: Zukunft gehört der dezentralen Abwasserbehandlung

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Interessengemeinschaft Dezentrale Abwasserbehandlung (IDA), Wiershausen, wird die dezentrale Abwasserbehandlung in den nächsten Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen. Sowohl im privaten Bereich als auch bei der industriellen Abwasserreinigung sieht der Verband große Vorteile für dezentrale Verfahren. Er führt neben ökonomischen Aspekten vor allem eine größere Sicherheit – auch vor terroristischen Anschlägen – von dezentralen Systemen an.

Der Verband sieht die Zukunft der dezentralen Verfahren dabei nicht nur für neue Anlagen. Auch bei anstehenden Reparaturmaßnahmen am zentralen System werden laut dem IDA dezentrale nachhaltige Verfahren als Rückbaumöglichkeit gegengerechnet werden. Wenn der Gedanke des „Total Water Managements” sich durchgesetzt habe und die Angst vor neuen Verfahren – spätestens im Generationswechsel – gewichen sei, werde der Rückbau selbstverständlich sein, schreibt der Verband in einem Thesenpapier. Auch im rechtlichen Bereich geht der Verband von einschneidenden Veränderungen aus. Die dezentrale Abwasserbehandlung werde rechtlich so stabilisiert, dass sie völlig selbstverständlich bei allen Neubauten eine gleichwertige Methode der Wahl sein werde, so der Verband.

Des Weiteren verweist der IDA auf das umweltpolitische Ziel der Nachhaltigkeit. Jegliches der Landschaft entnommene Wasser sowie die aus ihm zurückgewonnenen Stoffe müssten dem örtlichen Naturhaushalt in raum-zeitlich angemessener Form wieder zugeführt werden. Wasser und Nährstoffe gehörten in den Boden und nichts ins Meer, heißt es im Thesenpapier.

Die Kosten von privaten dezentralen Lösungen beziffert der Verband auf 3.000 bis 5.000 Euro je Haus (vier Einwohnerwerte). Erweiterungen bis zu 5.000 Einwohnerwerten sind laut dem Verband möglich, ohne zu linearen Kostensteigerungen zu führen.
Einen Kostenvorteil sieht der Verband auch in der Entwicklung neuer Techniken wie der Mikrofiltration. Zukünftig würden Risikobereiche wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Schlachthöfe und andere Einrichtungen eine eigenen Abwasserbehandlung erhalten und vom öffentlichen Kanalnetz abgetrennt. Damit fielen dann große Wasserverbraucher aus der Kostengestaltung, was zu exponentiell steigenden Kosten führen werde.

Der Bundesverband der „Interessengemeinschaft Dezentrale Abwasserbehandlung” wurde bereits 1992 in Kissleg im Allgäu gegründet. Der Verband betreibt die Förderung aller Methoden, die zum Aufbau kleiner Wasserkreisläufe, zur Wassereinsparung und zur Weiter-/Wiederverwendung von Wasser führen.

Kontakt: Bundesverband IDA, Wiershausen,1, 37589 Wiershausen, Tel. 05553/91266, Fax 05553/91277, www.nutzwasser.de

Erschienen in der Zeitschrift euwid – Wasser-Abwasser 13

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Vergabekammer Halle nennt Kriterien für die Ausschreibungspflicht

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Für In-House-Geschäft muss Anteil Privater unter zehn Prozent liegen

Vergabekammer Halle nennt Kriterien für die Ausschreibungspflicht

In der Auseinandersetzung um die Frage, ob die Stadt Halle die Vergabe der Abfallentsorgung ab 2005 hätte ausschreiben müssen, hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium die schriftliche Begründung für ihre Entscheidung nachgereicht. Mitte Mai war bereits bekannt geworden, dass die Vergabekammer einen Verstoß gegen das Vergaberecht beanstandet hat, weil die Stadt die Abfallentsorgung ohne vorherige Ausschreibung an das gemischtwirtschaftliche Unternehmen RPL Recyclingpark Lochau GmbH vergeben hat.

Die TREA Leuna – ein Gemeinschaftsunternehmen der MVV Energie, Altvater und Jakob Becker, das den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Leuna baut – hatte gegen das Vorgehen Halles ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer angestrengt. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Klaus Heuvels, der die TREA Leuna rechtlich vertreten hat, hat die Stadt Halle jedoch sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, so dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Die Vergabekammer beruft sich in ihrem Beschluss auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 1999, das die Voraussetzungen für ein vergabefreies, so genanntes In-House-Geschäft präzisiert. Danach muss die Gebietskörperschaft, die ein Unternehmen mit einer Dienstleistung beauftragt, über das Unternehmen wie eine Dienststelle verfügen können. Des Weiteren muss das beauftragte Unternehmen im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft, die seine Anteile hält, tätig sein. Beide Kriterien sieht die Vergabekammer im Fall Halle als nicht erfüllt an. Zwar besitzen die Stadtwerke Halle 75,1 Prozent der Anteile an der RPL, während die restlichen 24,9 Prozent bei RWE Umwelt liegen, doch das ist nach Auffassung der Vergabekammer nur „augenscheinlich eine ausreichende Dominanz“. Die Kammer verweist auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom Januar dieses Jahres, in dem die im GmbH-Gesetz normierten Minderheitenrechte als wesentliche Gesellschaftsrechte qualifiziert worden sind. Dabei sei offen gelassen worden, ob bei einer privaten Beteiligung von mindestens zehn Prozent an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen die Ausschreibungspflicht entfällt. Nach Auffassung der Kammer hingegen reicht bereits die Qualifizierung dieser Rechte als wesentliche Gesellschafterrechte aus, um die Dienststelleneigenschaft nicht zu erfüllen. Denn ein Anteil von mindestens zehn Prozent sei ausreichend, um aus wichtigen Gründen Liquidatoren durch das Gericht zu bestellen.

Auf Basis des EuGH-Urteils und des Beschlusses des Bayerischen Obersten Gerichtshofes kommt die Vergabekammer zu dem Ergebnis, „dass ein Eigengeschäft im Rahmen einer grundsätzlich auszuschreibenden Leistung bei einer Minderheitenbeteiligung ab zehn Prozent der freien Wirtschaft an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen generell ausscheidet“. Da der RWE-Anteil sich auf 24,9 Prozent beläuft, sieht die Kammer die Dienststelleneigenschaft jedoch nicht als gegeben an.Dass die RPL im Wesentlichen für die Stadt Halle tätig sein wird, verneint die Vergabekammer ebenfalls. Für die Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 100.000 Tonnen, die RPL ab 2005 betreiben soll, reiche die Auslastung nicht aus, um diese Bedingung zu erfüllen. Voraussetzung für die Freistellung von der Ausschreibungspflicht sei, dass das beauftragte Unternehmen während der letzten drei Geschäftsjahre mindestens 80 Prozent seines Umsatzes für die Stadt tätige. Im Stadtgebiet Halle fielen aber nur 51.245 Tonnen überlassungspflichtige Abfälle, darüber hinaus seien nur weitere 10.000 Tonnen hinzuzurechnen, so dass die Auslastung der Müllverbrennungsanlage lediglich bei 61,25 Prozent liege. Zwar sollen in der geplanten MVA auch die Abfallmengen aus dem Saalkreis und dem Landkreis Merseburg-Querfurt entsorgt werden, doch dazu gebe es lediglich unverbindliche Absichtserklärungen. Diese hätten keine rechtliche Relevanz und könnten deshalb auch nicht in die Mengenkalkulation einfließen.

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LUA: Belastete Klärschlämme nicht landwirtschaftlich verwerten

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LUA: Belastete Klärschlämme nicht landwirtschaftlich verwerten

“Vermeidung von Schadstoffeintrag nur durch Verzicht zu erreichen”

Das Prinzip der Vermeidung bzw. Minimierung des Schadstoffeintrags in Böden ist in letzter Konsequenz nur durch einen generellen Verzicht auf die bodenbezogene Klärschlammverwertung zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt das Projekt “Umweltrelevante Schadstoffe in Klärschlämmen, Dünger und Kompost in Nordrhein-Westfalen” des Landesumweltamtes NRW (LUA), Essen. Der Forderung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) nach einer Vermeidung bzw. Minimierung des Eintrags von anthropogen erzeugten Schadstoffen in Böden könne die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung nicht gerecht werden.

Das Vermeidungs-/Minimierungsprinzip ist laut LUA für diese zahlreichen Stoffe schon deshalb dringend geboten, da wirkungsbezogene Erkenntnisse über das Verhalten in Böden allenfalls nur begrenzt vorliegen und bei der Mehrzahl der Stoffe gänzlich fehlen. Im Hinblick auf eine zukünftige bodenbezogene Klärschlammverwertung hält es die Behörde für unverzichtbar, dass mäßig bis stärker belastete Klärschlämme von einer Verwertung ausgeschlossen werden. Für ausgewählte Leitparameter sollten zulässige Höchstwerte festgelegt werden, die sich auch an der Ist-Belastung schadstoffarmer Klärschlämme orientieren sollten. Gegenüber den derzeitigen bzw. derzeit diskutierten Grenzwerten der deutschen Klärschlammverordnung und dem Entwurf der EU-Klärschlamm-Richtlinie sieht die Behörde zum Teil „ein erhebliches Absenkungspotenzial“.

Zu prüfen sei, ob die bodenbezogene Klärschlammverwertung auf die Abwasserbehandlungsanlagen zu beschränken sei, die in Abhängigkeit von der Einleiterstruktur eher schadstoffarmes Abwasser behandeln. Eine derartige Prüfung erfolge derzeit durch ein seitens des Umweltministeriums NRW in Auftrag gegebenes Gutachten.

Im Hinblick auf die in Böden überall vorkommenden Schadstoffe – etwa PAK, PCB, PCDD/F – muss nach Auffassung des Landesamtes für Umweltschutz zusätzlich sichergestellt werden, dass es durch die Klärschlammaufbringung nicht zu einer signifikanten Erhöhung der vorhandenen Hintergrundbelastung in Böden kommt. Dies ließe sich durch eine Begrenzung der Schadstoffkonzentrationen im Klärschlamm nach dem Grundsatz „Gleiches zu Gleichem“ oder durch eine Begrenzung der zugeführten Schadstofffracht auf ein „Eintrags-/Austrags-Gleichgewicht“ erreichen, heißt es weiter. Ergänzend könne ein biologischer Toxitätstest verbleibende Unsicherheiten, insbesondere hinsichtlich nicht chemisch-analytisch überwachter Schadstoffe, minimieren.Untersucht wurden im Rahmen des Projekts laut LUA alle 66 kommunalen Kläranlagen Nordrhein-Westfalens der Größenklasse 5 (über 100.000 Einwohner) sowie eine repräsentative Auswahl der übrigen Größenklassen.

Kontakt: Landesumweltamt NRW (LUA), Postfach 102363, 45023 Essen, Tel. 0201/79 95-0, Fax 0201/7995-1448.

Erschienen in der Zeitschrift EUWID – Wasser-Abwasser 07
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Hohe Schadstoffeinträge durch Regenwasser

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Hohe Schadstoffeinträge durch Regenwasser

In Nordrhein-Westfalen stammen fast genau so viele Einträge an sauerstoffzehrenden Substanzen aus Regenwasser wie aus den Abläufen der Kläranlagen. Im Jahr 2000 betrug die aus Mischkanälen direkt in die Gewässer eingetragene Fracht in NRW rund 60.000 Tonnen. Mit dem geklärten Abwasser gelangten im gleichen Jahr 65.000 Tonnen sauerstoffzehrende Substanzen in die Gewässer, berichtete Viktor Mertsch vom Umweltministerium des Landes Ende März auf der Essener Tagung für Wasser- und Abfallwirtschaft.

Auch hinsichtlich der chemischen Gewässergüte spielen für Mertsch die Mischwassereinträge eine herausragende Rolle. Bereits 1996 habe die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) ermittelt, dass für Quecksilber die Mischwassereinleitungen den Hauptpfad darstellten. Auch Cadmium, Kupfer, Zink, Blei und Nickel gelangten heute vorwiegend aus unbehandelten Niederschlagseinleitungen in den Rhein, so Mertsch.

Aus diesen Gründet fordert Mertsch erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Mischwasserbehandlung. Als geeignete Behandlung schlägt er den Bau von Bodenfiltern, die Steuerung des Mischwasserabflusses vor, dezentrale Versickerungsmaßnahmen sowie die Umstellung auf dezentrale Trennsysteme vor.

Erschienen in der Zeitschrift EUWID – Wasser-Abwasser 07
Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH
Bleichstr. 20-22
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Membranfiltrationsanlagen an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit

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Membranfiltrationsanlagen an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit

Erftverband kalkuliert mit Betriebskosten von 0,29 €/m³ Schmutzwasser

Nach Einschätzung des Erftverbandes stehen großtechnische Membranbelebungsanlagen mittlerweile an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit. Heute sei die Wirtschaftlichkeit noch nicht ganz gegeben. Wenn die Preisentwicklung so fortschreite, wie es sich in den letzten drei Jahren abgezeichnet hat, werde die Wirtschaftlichkeit jedoch spätestens Mitte dieses Jahrzehnts erreicht, berichtete Norbert Engelhardt, Erftverband, Ende März auf der Essener Tagung für Wasser- und Abfallwirtschaft.

Engelhardt betonte dabei, dass sich der Vergleich zwischen Membrananlagen und konventionellen Kläranlagen nur bei hohen Anforderungen an die Ablaufqualität des gereinigten Abwassers rechne. Bei dieser Ausgangsbasis sprächen die Investitionskosten schon heute für Membrananlagen. Noch würden diese Vorteile aber durch die Membranersatzkosten und die im Vergleich höheren Betriebskosten überkompensiert, so Engelhardt.

Er verwies dabei auf das sich im Bau befindliche Gruppenklärwerk Nordkanal des Erftverbandes. Das auf 80.000 Einwohnerwerte ausgelegte Klärwerk muss aufgrund der geringen Eigenwasserführung und anderer Randbedingungen strenge Ablaufwerte einhalten. Bei der durchgeführten Ausschreibung wurden dem Erftverband Angebote für verschiedene Verfahren eingereicht. Die angebotenen Herstellungskosten für die Kläranlage als Membranbelebungsanlage beliefen sich auf 21,2 Mio €. Für eine konventionelle Kläranlage mit anaerober Schlammbehandlung hätte der Verband 23,6 Mio € investieren müssen, für eine konventionelle Anlage mit simultaner aerober Schlammstabilisation 21,8 Mio €.

Die spezifischen Betriebskosten der Membrananlage belaufen sich ohne den Membranersatz laut Erftverband auf knapp 1,7 Mio € jährlich; 0,29 €/m€ Schmutzwasser beziehungsweise 0,24 €/m³ Abwasser. Deutlich niedriger sind hier die spezifischen Betriebskosten der konventionellen Kläranlagen. Für eine Anlage mit Flockungsfiltration und anaerober Schlammbehandlung lauten die Vergleichswerte 0,24 €/m³ (Schmutzwasser) und 0,20 €/m³ Abwasser; für eine Anlage mit simultaner aerober Schlammstabilisation 0,27 €/m³ und 0,23 €/m³.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens erhielt der Erftverband schließlich drei wertbare Angebote für eine Membranbelebungsanlage, die Investitionskosten bewegten sich zwischen 20,3 Mio € und 22,1 Mio €. Die spezifischen Investitionskosten je Einwohner betrugen damit zwischen 255 und 277 €. Bei der konventionellen Lösung fallen 278 bis 297 € je Einwohner an. Die Betriebskosten wurden bei den drei Membrananlagen mit 20,5 bis 21,5 € je Einwohnerwert kalkuliert, bei der konventionellen Anlage mit anaerober Schlammbehandlung auf 17,4 € je Einwohnerwert, bei der konventionellen Belebungsanlage mit aerober Schlammstabilisierung auf 19,9 €/m³.

Aus diesen Werten errechnete der Erftverband für die konventionellen Lösungen Abwasserkosten von 0,46 €/m³. Diesen Wert würde die Membrananlage bei einer angenommenen Nutzungsdauer der Membrane von fünf Jahren nur erreichen, wenn die Membranersatzkosten maximal 5,1 €/m² betragen. Bei einer Nutzungsdauer von acht Jahren wäre Membranersatzkosten von 9,7 €/m² tragbar. Beide Werte sind derzeit unrealistisch.Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen gewährten Investitionsförderung von 6,4 Mio € war für den Erftverband die Wirtschaftlichkeit jedoch auch unter Berücksichtigung realistischer Membranersatzkosten die Wirtschaftlichkeit machbar. Bei der fünfjährigen Nutzungsdauer dürften die Membranersatzkosten bei maximal 33,2 €/m² liegen, bei der achtjährigen Nutzungsdauer bei maximal 61,9 €/m². Die Erstinvestitionskosten für das Klärwerk Nordkanal beliefen sich auf 63,9 €/m².

Kontakt: Erftverband, Norbert Engelhardt, Paffendorfer Weg 42, 50126 Bergheim.

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Wasserverbandstag für Klärschlammverwertung

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Wasserverbandstag für Klärschlammverwertung

Der Wasserverbandstag Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hannover, spricht sich für einen Fortbestand der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung aus.

Der Verbandstag habe ein dementsprechendes mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund abgestimmtes Schreiben an das Bundesumweltministerium sowie an das Bundesverbraucherschutzministerium gesandt, heißt es in einer Mitteilung des Wasserverbandstags.

Für sinnvoll hält der Wasserverbandstag eine Überprüfung der geltenden Grenzwerte der Klärschlammverordnung sowie eine Anpassung der Düngemittelverordnung an die neuesten wissenschaftliche Erkenntnisse.

Der Wasserverbandstag betont aber, dass mit der Überprüfung und Anpassung die landwirtschaftliche Verwertung von kommunalem Klärschlamm auf keinen Fall verhindert werden dürfe.

Ein völliger Ausstieg sei fatal, insbesondere, da das in den vergangenen Jahren aufgebaute Umweltbewusstsein der Verbraucher hinsichtlich einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft hierdurch in Frage gestellt würde, schreibt der Verbandstag.

Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse rechtfertigten einen Ausstieg nicht.

Dem Wasserverbandstag gehören rund 1.000 Unternehmen aus Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt an.
Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, bei der Gewässerunterhaltung, bei der Regelung des Bodenwasserhaushaltes sowie beim Hochwasserschutz.

Erschienen in der Zeitschrift EUWID – Wasser-Abwasser 02 vom 22.01.2002

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NRW: FDP gegen Abwasserabgabe

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NRW: FDP gegen Abwasserabgabe

Eine Abschaffung der Abwasser-Abgaben und Senkung der Gebühren hat die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag gefordert. „Die Abwasser-Abgabe hat sich überlebt. Die Gewässer sind heute in besserem Zustand als es vor Jahren erträumt wurde“, begründete der FDP-Abgeordnete Holger Ellerbrock den Antrag. Nach Erhebungen des Bundes der Steuerzahler (BdST) seien in NRW zudem im Durchschnitt die höchsten Abwasser-Gebühren bundesweit zu zahlen (EUWID 14/2003) ohne nennenswerten ökologischen Mehrwert. Dabei klafft laut dem BdST im Land eine Preisspanne von mehr als 500 Prozent.

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) lehnte die Forderungen ab. Sie wies die Behauptungen von FDP und CDU zurück, die hohen Abwassergebühren seien auf „überzogene Umweltstandards“ der Grünen-Umweltministerin zurückzuführen. „Wenn die Kommunen kein Geld mehr haben, fangen sie an, alles in die Gebühren hineinzurechnen. Das ist die finanzielle Not, nicht die Umweltstandards“. Zudem seien die vom Steuerzahlerbund in der vergangenen Woche präsentierten Zahlen in der Substanz nicht vergleichbar. Die Gebühren seien keine Angelegenheit des Landes sondern der Kommunen. Zudem seien Abwassergebühren in erster Linie abhängig von den örtlichen Verhältnissen, von den Investitionen und von den eingesetzten Techniken.

Die Abwasserabgabe kann Höhn zufolge nicht abgeschafft werden, weil sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Zweitens würden diejenigen belohnt, die nichts zur Verbesserung der Umwelt beigetragen hätten. „Das wäre ökologisch unverantwortlich“. Die Abwasserabgabe sei eine Erfolgsgeschichte, die zu hohen Umweltstandards und auch zu hervorragenden Wasserqualitäten in NRW geführt hat. Statt abgeschafft, müsse die Abwasserabgabe weiterentwickelt werden, plädierte Höhn. „Wir müssen wegkommen von der Bescheidlösung zur Messlösung“.

Erschienen in der Zeitschrift „euwid“  Ausgabe Wasser-Abwasser Nr. 18 vom 22.07.2003

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