Urteil zur Überflutung eines Grundstückes

Wertung von häufigen Überschwemmungen eines Grundstückes durch oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser
Urteil des Oberlandesgerichts Dresden

Abbildung 1: Straßenablauf durch Abschwemmung verstopft

 

Aktenzeichen: 1 U 1156/11
Landgericht Dresden 5 0 2917/09
Verkündet am: 31.07.2013
1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Riechert,
Richterin am Oberlandesgericht Tews und
Richter am Oberlandesgericht Lau

 

 

 

 

 

 

Ausgewählte Zitate aus dem Urteil die Abwasserbeseitigung betreffend:

  • Hieraus folgt auch die drittschützende Amtspflicht, den Kläger im Rahmen des ihr Zumutbaren vor einer Überschwemmung seines Grundstücks durch aus dem öffentlichen Straßenraum abfließendes Niederschlagswasser zu schützen.
  • In den Schutzbereich der Amtshaftung fallen vielmehr auch solche Schäden, die darauf beruhen, dass das Regenwasser infolge unzureichender Kapazität oder Aufnahmefähigkeit der Kanalisation erst gar nicht in die Rohrleitung gelangt, sondern ungefasst auf die anliegenden Grundstücke dringt.
  • Bei der Ermittlung der erforderlichen Leitungseigenschaften ist grundsätzlich von der Gesamtmenge des abzuführenden Wassers auszugehen.
  • Bei der Bemessung des Leitungsquerschnitts ist nicht erforderlich, dass dieser so groß gewählt wird, dass selbst die bei einem katastrophenartigen Unwetter, wie es erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommt (sogenanntes „Jahrhundertereignis“), anfallenden Wassermassen aufgenommen und geordnet abgeführt werden können. Wirtschaftliche Gründe zwingen jede Gemeinde dazu, das Fassungsvermögen einer Regenwasserkanalisation nicht so groß zu bemessen, dass es auch für ganz selten auftretende, außergewöhnlich heftige Regenfälle ausreicht. Daher ist eine Dimensionierung im Hinblick auch auf katastrophenartige Unwetter, wie sie erfahrungsgemäß nur in sehr großen Zeitabständen vorkommen, nicht erforderlich
  • Eine klare Festlegung dazu, wann, d.h. bei welcher statistischen Häufigkeit von einem katastrophenartigen Unwetter gesprochen werden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang leider nicht getroffen worden. Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden.  Spiegelbildlich hierzu muss eine Abwasseranlage aber auch nicht so ausgestaltet sein, dass sie nur einem Jahrhundertereignis nicht standhalten kann.
  • Maßgeblich ist letztlich immer eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände.
  • Ein Rückgriff auf allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten „Berechnungsregen“ oder eine bestimmte „Ein- oder Überstauhäufigkeit“ (Wasseranstieg bis zur Geländeoberkante) verbietet sich jedenfalls dann, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem außerstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich zeigt, dass es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung der Kanalisation auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt. Es bedarf demnach einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, -technischen und topographischen Gegebenheiten.
  • Diese Grundsätze sind grundsätzlich auch auf sog. „Altanlagen“ wie die hier gegenständliche anzuwenden, die die Gemeinde — z.B. von einer Rechtsvorgängerin — übernommen hat. Insoweit ist lediglich der Kostenaufwand für die Modernisierung der Altanlage an die aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten in der Gesamtabwägung stärker zu pointieren.
  • Für den Anlieger ist es letztlich unbeachtlich, ob sein Grundstück von aus der Kanalisation austretendem Wasser oder solchem, welches mangels Aufnahmefähigkeit gar nicht erst in die Kanalisation gelangt, überflutet wird. Eine Abwasseranlage, welche so ausgelegt ist, dass in regelmäßigen Abständen ein Einstau auftritt, welcher die Aufnahme von (dann unkontrolliert abfließendem) Oberflächenwasser verhindert, dürfte nicht den abwassertechnischen Regeln entsprechen.

Es sind auch die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere das Höhenniveau des Gebiets, die Wasserführung, die möglichen Fließwege des Abwassers bei Austritt aus den Einläufen, aber auch die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß eines zu befürchtenden Schadens im Verhältnis zur Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Abwehrmaßnahmen zu berücksichtigen.

Die juristische Begründung und der Gesamtzusammenhang ist dem Urteil 2013_Urteil_OLG_DD_Überflutung Gutachter Halbach zu entnehmen.

Abbildung 2: Veralteter Seitenablauf mit ungenügender Leistungsfähigkeit

Bezüglich der Abwasserbeseitigung lag die Ursache der Überflutung in einer veralteten und nicht hinreichend leistungsfähigen Straßenentwässerung, insbesondere in  mangelhaften und zahlreich veralteten Straßenabläufen mit wenig leistungsfähigem Seiteneinlauf (Abbildung 2).

Nicht nur leistungsfähige Straßenabläufes sind wichtig. Neben der regelmäßigen Reinigung (Abbildung 1) ist auch dafür zu sorgen, dass das Wasser in diese gelangen kann und nicht etwa vorbeifließt oder über diese hinweg schießt. (Literaturhinweis: Kurzbericht „Abflusswege auf Straßen – Feldversuch zur Ermittlung des Schluckvermögens von Straßeneinläufen“ vom 14.12.2011 des Institutes für Grundbau, Abfall- und Wasserwesen (IGAW) Fachbereich D, Abteilung Bauingenieurwesen, Bergische Universität Wuppertal von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Andreas Schlenkhoff und Dr.-Ing. Mario Oertel).

Die negative Wirkung des Hinwegschießens versucht man mitunter durch ein Absenken des Straßenschnittgerinnes, vielleicht auch in Kombination mit einem Gegengefälle nach dem Seitenablauf etwas zu mildern. In Abbildung 3 ist diese Lösung veranschaulicht. Man erkennt, dass es dem von links zum Straßeneinlauf fließenden Wasser in Schnittgerinnen schwer gemacht wird, über den Einlaufbereich hinaus zu schießen. In der Folge kommt es zu einem Aufstau bzw. einem Anheben des Wasserspiegels – also zu einer Vergrößerung des Wasserdruckes auf die freien Querschnitte – und damit zu einer Vergrößerung der hydraulischen Leistung.

Abbildung 3: Ausbildung des Rinnengefälles an den Straßenabläufen (nach Hahn und Langbein) Geissler, W. Kanalisation und Abwasserreinigung, Berlin – Verlag von Julius Springer, 1933

 

 

 

 

 

 

Hinsichtlich des Satzes im Urteil des OLG

Jedenfalls unzureichend ist aber eine Auslegung der Leitungsanlage anhand eines Berechnungsregens von nur einem Jahr, weil dies im Extremfall darauf hinauslaufen würde, dass die Anlieger es hinnehmen müssten, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden. „

wären ggf. die entsprechenden Hinweise der DIN EN 752 zu beachten.

Siehe auch:  Überflutung, Rückstau.

Nachtrag am 28.09.2015: Ungenügendes Quergefälle auf dem Fußweg verursachte Erosionen und Überflutungen

Siehe hierzu die folgenden Fotos:

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Abbildung 4: Erosionen auf dem Fußweg

 

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Abbildung 5: Erosionen auf dem Fußweg

 

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Abbildung 6: Erosionen auf dem Fußweg

Das Wasser schoss z. T. beidseitig auf den Fußwegen zum Tiefpunkt des Teileinzugsgebietes der Kanalisation, gelangte dabei nur teilweise in die Straßenabläufe, sammelte sich am Tiefpunkt und überflutete (mit Schadensfolge) häufig ein Grundstück.

Als Ursache wurde erkannt:

  • ungenügendes Quergefälle der Fußwege
  • mangelhafte Leistungsfähigkeit der Straßenabläufe, obwohl sie in der Anzahl ausreichend vorhanden waren
  • keine ausreichende Berücksichtigung des starken Straßenlängsgefälles
  • keine Anlegung von Flutwegen

Die Straßenabläufe stammen möglicherweise aus der Zeit vor 1945.

Heute werden derartige Seitenabläufe wegen der schlechten Leistungsfähigkeit kaum noch eingesetzt.

Siehe auch:

Rückstau

Ausgewählte Referenzen über Gutachten der Bewertung von Überflutungsschäden (Gutachten von U. Halbach, z.T. auch interdisziplinäre Zuarbeit und Mitwirkung)




Potentielle und kinetische Energie in der Rohrhydraulik

Potentielle und kinetische Energie bei der Rohrströmung als Überblick

Abbildung 1: Veranschaulichung der Druckverhältnisse in einem durchströmten Rohr mit Querschnittsreduzierung

Eine hydraulische Bewertung beruht auf einer energetischen Analyse[1].

Die Abbildung 1 dient dem grundlegenden Verständnis der Druck- und Energielinie in einem hydraulischen Längsschnitt.

Es ist üblich und zweckmäßig, die Energieformen[2] bei hydraulischen Betrachtungen in [m Wassersäule; m WS][3] zu berechnen, weil diese Ergebnisse dann keiner weiteren Umrechnung bedürfen und weil die Wasserstände sofort ablesbar sind. Bei den Fließvorgängen in Rohrleitungen ist es so, dass die potentielle Energie, auch Lageenergie genannt, der Lage des Wasserspiegels entspricht, den dieser z. B. in Glasrohren einnehmen würde, wenn die Rohrleitung Löcher hätte und in dieser Glasröhre[4] stecken würden.

Die Verbindung der Wasserspiegel in den Glasrohren wird auch Drucklinie genannt. Bis zu dieser Drucklinie hoch würde auch das Wasser aus einer senkrechten Undichtigkeit (z. B. Schacht auf dem Grundstück der Klägerin, siehe folgender Abschnitt) wie eine Fontäne spritzen abzüglich der durch die Strömung vor und in dem Schacht verursachten Reibungsverluste. Werden nun die Piezometerrohre etwas in die Rohrleitung hineingeführt und so abgewinkelt, dass ihre Öffnung von dem Wasser gerade angeströmt wird, so steigt der Wasserspiegel in diesen andersgearteten Piezometerrohr etwas höher und – sofern das Wasser fließt – auf jeden Fall über den Wasserspiegel der Drucklinie an der betreffenden Stelle.

Diese zusätzliche Wasserspiegelerhöhung in den Piezometerrohren wird durch den Staudruck verursacht.

Über der Drucklinie liegt also im Abstand des Staudruckes von

die Energielinie.

Die Höhe der Energielinie an einem bestimmten Leitungsabschnitt entspricht der an diesem Punkt noch vorhandenen Gesamtenergie[5].

Nimmt die Geschwindigkeit z. B. wegen einer Reduzierung oder einer Einengung zu, dann steigt der Staudruck und um dieses Maß senkt der Wasserspiegel [6] also die Drucklinie.

Siehe auch: Bernoullische Energiegleichung

(Die Abbildung und die Erklärung darf bzw. dürfen bei Angabe der Quelle – Institut für Wasserwirtschaft Halbach – beliebig genutzt werden.)

Potentielle und kinetische Energie bei der Rohrströmung in einem tatsächlichen Fall (Auszug aus einem Gerichtsgutachten)

Abbildung 2: Druck- und Energielinie in einem Beispiel

Situation:

Ein Bach fließt durch eine Verrohrung, in der sich ein Damm mit bestimmten Abmessungen befindet.

Kalkulatorisch war zu bestimmen, welche Konsequenzen ein Damm bei einem Durchfluss von 5,5 m³/s in der Verrohrung hätte.

Abbildung 3: Abschnitt der Bachverrohrung

Ergebnis:

Der Längsschnitt in der Abbildung 2 veranschaulicht die vom Damm verursachte Lage der Druck- und Energielinie bei einem Abfluss von 5,5 m³/s:

  • Dem Längsschnitt liegt eine Überflutung des **weges im Bereich der beginnenden Bachverrohrung zu Grunde. Diese bestimmt den Energiehorizont.
  • Der Energiehorizont wurde danach in einer Höhe von 353,17 m ü.N.N. nach Abwägung festgelegt.
  • Die relevante niedrigste Höhe der Straßenoberfläche im Bereich der **brücke wurde nach Kanalbestandsplänen [14] unter Berücksichtigung von zwei in der Nähe liegenden Schachtdeckelhöhen kalkuliert und dann mit einer Circa-Höhe von 352,85 m ü.N.N. angenommen.
  • Bedingt durch einen Einlaufverlust von 6 cm beginnt die Energielinie in der Verrohrung bei 353,11 m ü.N.N.
  • Aus der kinetischen Energie (0,12 m) für das Fließen des Wassers in der Verrohrung mit einer Geschwindigkeit von v = 1,56 m/s folgt der Beginn der Drucklinie in der Bachverrohrung in Höhe von 352,99 m ü.N.N.
  • Daraus folgt zum Schadensereignis eine Überflutungshöhe an diesem Punkt der Straße von 14 cm. Bei einer anderen Annahme der Überflutungshöhe als von 14 cm ändern sich die Höhen im Längsschnitt in gewissen Grenzen entsprechend dem Verhältnis 1 : 1.
  • Bis zum Damm weisen Druck- und Energielinie reibungsbedingt ein Gefälle von 0,13 % auf und verlaufen parallel zueinander. Dabei wurden vorhandene Querschnittsänderungen vernachlässigt.
  • Im Damm befanden sich zudem zwei Rohre DN 400 und DN 200, die bei der resultierenden Drucklinie zu einer hydraulischen Leistung von 1,5 m³/s führten (siehe Punkt 1.4 der Anlage 7).
  • Am Damm bestand ein verbleibender freier Querschnitt von 0,77 m² (siehe Tabelle 1 der Anlage 7) durch den sich der Abfluss von ca. 4 m³/s „quetschen“ musste.
  • Daraus resultierte in Beachtung des Kontinuitätsprinzips eine notwendige Geschwindigkeit von v = 5,2 m/s, die einen Energieverbrauch von 1,38 m verursachte. Das entspricht einer Absenkung der Energielinie um diesen Betrag.
  • Einzelverluste wurden nach BOLLRICH, (Technische Hydromechanik 1)
als Energie- und Drucklinienabsenkung berücksichtigt.
  • Nach dem Damm wurde ein ungestörter freier Abfluss mit einer Wasserstandshöhe von ca. 0,8 m und einer Fließgeschwindigkeit von 2,5 m/s angenommen. Die Energielinie liegt ab hier unter dem Rohrscheitel.
  • Die Fontäne, die über dem Schacht auf dem Grundstück der Kläger (Anlage K3, Blatt 1 der Prozessakte [1]) entstand, hatte somit wahrscheinlich eine Höhe von max. ca. 40 cm.
  • Dieser Wasserdruck genügte sehr wahrscheinlich selbst relativ schwere Schachtdeckel anzuheben (siehe hierzu den Punkt 5 in Anlage 7).
  • Wahrscheinliche Ursache des Überschwemmungsschadens auf dem Grundstück ***  am ***  zwischen 3.00 Uhr und 4.00 Uhr war der im Zuge der Bauarbeiten der Beklagten im Jahr errichtete Damm im unterirdisch verrohrten Dorfbach.

[1] Eine Berücksichtigung des Aspektes der Erneuerbarkeit der Energie kann aus wissenschaftlichen Gründen leider nicht berücksichtigt werden.

[2] hier potentielle und kinetische Energie

[3] Trotzdem das Internationale Einheitensystem (SI) für die Energie das Joule (Nm) vorsieht.

[4] auch Piezometerrohre genannt, daher Piezometerlinien

[5] kinetische + potentielle Energie

[6] in Abbildung 1 z. B. um 1,5 m. Im Falle aber, dass kein Wasser fließt – z. B. nicht dargestellter Schieber am rechten Rohrende
geschlossen – würden gemäß des Gesetzes der kommunizierenden Röhren alle Wasserspiegel in den Piezometerrohren
auf der Linie des Energiehorizontes liegen, d. h. Drucklinie = Energiehorizont.




3 Gutachter und 3 Meinungen…

…so lautet ein häufiges und auf den ersten Blick wenig rühmliches Urteil über die Arbeit von Experten.

Aber wie es so ist im Leben. Man mag eher leichtens Experte sein. Die Kunst aber, sein Wissen verständlich und nützlich für andere zu erschließen, erfordert neben Erfahrung immer noch eine besondere zusätzliche Anstrengung. Die Beobachtung zeigt, dass man wenigstens noch einmal das Dreifache jener Zeit aufwenden muss, die man für die Erkenntnis selber benötigte, wenn man seine „Expertenbotschaft“ Laien verständlich vermitteln will. (Laien, die am Ende oft den Experten bezahlen.)

Zudem mag man von einer Sache zu hundert Prozent überzeugt sein. Dies aber anderen zu vermitteln, bedarf schon einer nachvollziehbaren und prüffähigen Darlegung.

Und bei der Beweisführung offenbaren sich die Ursachen mancher Abweichungen zwischen den Gutachten, wenn Unparteilichkeit und besondere Fachkunde vorausgesetzt wird.

  • Zum einen gelten unsichere Erfahrungen als Beweismittel und zum anderen unsichere Konklusionen der induktiven Logik.
  • Es leuchtet ein, dass es sein kann, dass jeder Sachverständige unterschiedliche Erfahrungen in seinem bisherigen Leben gemacht hat, die schließlich auch Ursache unterschiedlicher Überzeugung sein können.
  • Weiterhin wird der Wahrheitswert der Konklusionen der induktiven Logik oft auch nach Abwägung, also aufgrund von Erfahrungen vom Sachverständigen festgelegt.

Damit dürfte verständlich sein, warum es häufig zu Abweichungen zwischen den Bewertungen einer Sache durch verschiedene Gutachter kommen kann. Die Ursache dafür dürfte zumeist in der Subjektivität des fachlichen Urteils liegen. Unter diesen Gesichtspunkten sind Abweichungen zwischen Gutachten beinahe als normal anzusehen. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass die Gutachten so verfasst werden, dass die Quelle jeder Annahme und jeder Prämisse offen gelegt und nachvollziehbar bewertet wird.

Die besondere Verantwortung des Sachverständigen liegt in der nachvollziehbaren und sicher auch sehr mühevollen Herausarbeitung des Wahrheitswertes der von ihm verwendeten Prämissen.

Die Struktur der Argumentation (Gründe, die den Schluss stützen sowie Schluss) muss den Gesetzen der Logik (induktiv bzw. deduktiv) entsprechen. Dafür ist es notwendig, dass der Gutachter wenigstens die Grundlagen der Logik beherrscht. Das wird allerdings möglicherweise nicht immer der Fall sein.

Der Homepage der Kanzlei Prof. Schweizer sind einige Hilfen bei dem Verfassen von Gerichtsgutachten zu entnehmen, die sicher auch für andere Gutachten als für Gerichtsgutachten gelten dürften:

  • „Keine Fremdwörter
  • Keine Fachbezeichnungen
  • Keine anderen, mitunter schwer verständlichen Ausdrücke – wie „und/oder“
  • Möglichst genaue Angabe des rechtserheblichen Bezugsrahmens, insbesondere hinsichtlich:
    • Überlegender und flüchtiger Reaktion
    • Kein Verwechseln verwandter Rechtsprobleme, wie z. B. des Kennzeichnungs- und des Bekanntheitsgrades
    • Genaue Bestimmung der rechtserheblichen Personen oder Gegenstände
    • Keine überflüssigen Themen
  • Keine unlogischen oder widersprüchlichen Formulierungen
  • Genaue Ortsangaben
  • Genaue Zeitangaben, folglich keine Angaben wie: oft, häufig, regelmäßig, gelegentlich, selten, nie
  • Genaue Mengenangaben
  • Keine abstrakten oder komplexen Wörter, Sätze und Satzteile
  • Keine sonstigen mehrdeutigen Bezeichnungen – wie z. B. „beziehungsweise“
  • Keine Möglichkeit zu irreführender Betonung
  • Grundsätzlich keine Synonyme
  • Keine weniger gewohnten und weniger gebräuchlichen Bezeichnungen
  • Kein ungewohnter Bezugsrahmen
  • Keine negativen Formulierungen
  • Möglichst kurze Sätze
  • Nur ein Thema in einem Satz
  • Möglichst wenig Nebensätze
  • Keine umständlichen Texte
  • Keine (sonstigen) schwierigen grammatikalischen Konstruktionen und keine sonstigen komplizierten Formulierungen“

Quelle: Schweizer, Die Definition des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife, in: Chiotellis / Fikentscher, Rechtstatsachenforschung, Köln 1985, S. 68 – 76

 




Eine Wirkung und mehrere notwendige Voraussetzungen

Beweismethode

Es ist nicht immer so, dass für ein Ereignis in jedem Falle nur eine Voraussetzung erfüllt sein muss, wie z. B.:

  1. Wenn es regnet,
  2. dann wird die Straße nass.

Ein vollständiges Darlegen einer komplexen Kausalität erfordert die Bewertung aller notwendigen Voraussetzungen eines Ereignisses.

Es ist in der Realität keineswegs selten, dass ein Ereignis (z. B. die Überflutung eines Kellers) mehrere Voraussetzungen benötigt, die je nach Prinzip der Kausalität

  • in einer bestimmten Reihenfolge,
  • in einer beliebigen Reihenfolge,
  • oder gleichzeitig

eintreten müssen.

Um dies an einem Beispiel zu veranschaulichen:

Damit ein Bauarbeiter von einem Dachziegel am Kopf verletzt wird (Wirkung als Ereignis), müssen folgende Ursachen (die ihrerseits auch wieder Wirkungen sind oder sein können) quasi gleichzeitig eintreten:

  1. Auf dem Dach hat sich ein Dachziegel gelockert, bei dem ein Windhauch genügt, dass er herunter fällt.
  2. Es weht ein Wind.
  3. Der Ziegel fällt.
  4. Am Erdboden hält ein Bauarbeiter seinen Kopf in die Flugbahn des Dachziegels.
  5. Der Bauarbeiter hat keinen Schutzhelm auf.

In diesem Beispiel würde es genügen, wenn nur eine beliebige Prämisse nicht eintritt, damit die Verletzung verhindert wird.

Wenn der Beweisbeschluss des Gerichtes nun lauten würde:

Wurde der Bauarbeiter verletzt, weil er keinen Schutzhelm trug?

dann müsste m. E. die Antwort lauten:

„Nein“

Mathematische Beweisführung:

Es gilt analog:

Wenn  (A und B) dann C

Dann ist

(A und nicht B) dann C

falsch.

Wenn der Beweisbeschluss des Gerichtes aber lauten würde:

Warum wurde der Bauarbeiter verletzt?“,

dann müsste m. E. die Antwort lauten,

„Er wurde verletzt, weil o. g. 5 Ereignisse quasi gleichzeitig eintraten.“

In diesem Fall dürfte die Schuld überwiegend beim Bauarbeiter liegen. Wird aber nachgewiesen, dass niemand ihn belehrte, dass er einen Schutzhelm zu tragen hat, dann wird das Urteil wohl anders ausfallen.

Es kann als auch bei anderen Situationen  durchaus so sein, dass weitere Beteiligte verantwortlich dafür sind oder waren, dass weitere Voraussetzungen nicht eintreten. In dem Fall käme es wohl zu einer Schuldteilung. Urteile zur Schuld sind Ergebnis des gerichtlichen Erkenntnisprozesses und nicht Gegenstand eines Gerichtsgutachtens.

In der Regel soll und darf der Beweisbeschluss des Gerichtes nicht überschritten werden.

Als Ausnahme mag gelten, wenn ein Nichtüberschreiten des Beweisbeschlusses zu einer falschen Aussage führt.

Die Darstellung einer unvollständigen Beweisführung ist nach den Regeln der Logik falsch.

Die Regeln der Logik sind aber notwendige Methode einer Beweisführung, für die der Gerichtsgutachter verantwortlich ist.

Im Zweifelsfalle sollte der Gutachter seinen gerichtlichen Auftraggeber konsultieren.




Anforderungen an eine Plausibilitätsprüfung

Meine Anforderungen:

Bei einer Plausibilitätsprüfung wird das dargestellte bzw. zu prüfende Ergebnis mit den Erfahrungen und Meinungen des Prüfers verglichen und es werden Abweichungen dargelegt.

Dabei müssen die Erfahrungen und Meinungen des Prüfers bzw. das Urteil des Prüfers nicht bewiesen oder begründet werden.

In Einzelfällen können aber Werturteile begründet werden, zumeist dann, wenn dies ohne weiteren Aufwand möglich ist.

Geprüft wird in der Regel auch, ob das Ergebnis nachvollziehbar und/oder prüffähig ist.

Ein nachvollziehbares und/oder nicht prüffähiges Ergebnis einer Arbeit ist dem Grundsatz der Logik zufolge nicht plausibel, auch wenn das Ergebnis korrekt zu sein scheint.

Dieser Anspruch gilt natürlich nicht für Plausibilitätsgutachten.

Zentrale Methode eines Gutachtens ist der Beweis.

Ein Beweis ist eine Argumentation, die wiederum aus Prämissen und der Konklusion besteht. Fehlen die Prämissen oder ist die Beweisführung methodisch falsch, z. B. Fehl- oder Trugschluss, dann ist die Beweisführung unvollständig und es handelt sich hier um unbewiesene Behauptungen.

Erstaunlich ist, dass manche Gutachter und Gerichtsgutachter diese Zusammenhänge nicht kennen oder nicht beachten und Gerichtsgutachten erstellen, die auf Meinungen, Ansichten und Glauben beruhen. Siehe hierzu auch: Wesen eines Gutachtens.

Rechtsanwälten, die Gerichtsgutachten demontieren müssen, sei empfohlen, sich besonders mit der Beweisführung in den Gutachten zu beschäftigen (Gutachterfehler). Man muss häufig kein Fachmann sein, um Fehlschlüsse oder Unsicherheiten zu erkennen.

Meinungen, Ansichten und Glauben eines Gutachters sind nur dann von Bedeutung, wenn das Gericht ausdrücklich darum fragt. Ansonsten zählen nur Tatsachen, deren Bewertung und es zählt die Logik.

Der Beweis, ob das Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung gültig (deduktiv) ist oder korrekt (induktiv) bewertet wurde und wahr bzw. hinreichend wahr ist, bleibt einem meist umfangreicheren konstruktiven und späteren Gutachten vorbehalten.

Aufgrund

  • der fehlenden Beweisführung  und
  • des unbegründeten Darlegens von Meinungen und Erfahrungen

hält sich der Aufwand für eine Plausibilitätsprüfung oft in Grenzen.

Im Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung sind u. a. 3 Fälle vorstellbar:

  1. Das zu prüfende Ergebnis ist plausibel. Dann erübrigen sich meist weitere Untersuchungen und Nachweise.
  2. Das zu prüfende Ergebnis ist nicht plausibel, weil die Arbeit nicht prüffähig ist. Dann sind, wenn möglich, weitere Unterlagen dem Prüfer vorzulegen, um die Prüffähigkeit herzustellen.
  3. Das zu prüfende Ergebnis ist nicht plausibel, obwohl die Arbeit prüffähig ist. Dann sind ggf. in einem konstruktiven Gutachten die nicht plausiblen Teile des zu prüfenden Gegenstandes nachvollziehbar zu bewerten.

Das Ziel einer Plausibilitätsprüfung besteht für den Auftraggeber darin, dass er schnell und preiswert die fachliche Meinung des Gutachters über den zu begutachtenden Gegenstand erfährt.

Die Verbindlichkeit einer Plausibilitätsprüfung ist naturgemäß eher gering.

Uwe Halbach
ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung

Siehe auch:

Wesen eines Gutachtens
Wesen eines Gutachtens “… Dabei muss es sich jedoch stets um Tatsachenbehauptungen handeln, Werturteile oder bloße Meinungsäußerungen werden von diesen Bestimmungen nicht erfasst. Ein Sachverständigen-Gutachten enthält in der Regel Werturteile und keine Tatsachenbehauptungen. Es liegt im Wesen eines Gutachtens, dass es auf der Grundlage bestimmter Verfahrensweisen zu einem Urteil kommen will, das, selbst wenn es [Weiterlesen →] 

Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit
Zur Beachtung! Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit – Die Bewertung auf Vollständigkeit der Planung hatte den Charakter einer Plausibilitätsprüfung. Der Sachverständige prüfte nicht im Einzelnen, ob nicht möglicherweise z. B. ein Prüfprotokoll fehlt. Zum maximalen Inhalt und Umfang einer Kanalplanung war zum Zeitpunkt der Planung das Arbeitsblatt A 101 vom Januar 1992 [18] der Abwassertechnischen Vereinigung [Weiterlesen →]

 




Gerichte als Auftraggeber

1992 wurde ich zum ö.b.u.v. Sachverständigen für Abwasserbeseitigung bestellt.

Gewöhnungsbedürftig war für mich der Name des Vorganges, der „Bestallung“ genannt wird.

Nun blicke ich auf eine 20-jährige Erfahrung als Gerichtssachverständiger zurück.

In den 20Jahren habe ich insgesamt etwa 95 Gutachten für Gerichte und ungezählte Gutachten für Gerichtsparteien, Kommunen, Abwasserzweckverbände, Vereine, Unternehmen oder Privatpersonen erarbeitet.

Für folgende Gerichte war bzw. bin ich noch als Gerichtsgutachter tätig:

Datum der ProbenahmeBSB5 in mg/lCSB in mg/lProbenehmer Labor




Grundsätzliche Hinweise zur Homepage www.gerichtsgutachten.de

Grundsätzliche Hinweise zur Homepage www.gerichtsgutachten.de

Lieber Surfer!

In dieses Verzeichnis wurden ausgewählte Abschnitte ohne Bezugshinweise zu den aktuellen Prozessen aus von mir angefertigten Gerichtsgutachten kopiert.

Die Dateien dienen nur der Information, sind Ausdruck meiner momentanen Erfahrung und widerspiegeln die Ergebnisse von Recherchen.

Der Inhalt ist keinesfalls unumstritten oder wurde gar gerichtlich für „wahr“ befunden, denn was ist schon unumstritten?

Zu welcher Auffassung das Gericht sich im Einzelnen später durchgerungen hat oder noch durchringen wird, ist mir in der Regel nicht bekannt, zumal auch manche Prozesse über viele Jahre gehen und es übermäßigen Zeitaufwand erfordern würde, einzelne aufgestellte Thesen oder Überlegungen dahingehend zu prüfen, ob sie später gerichtliche Anerkennung und Zustimmung fanden.
Oftmals ist es auch so, dass Feststellungen von Sachverständigen plötzlich im Prozess bedeutungslos werden, weil sich z. B. die Parteien verglichen haben.

In solchen Fällen ist wohl nie herauszubekommen, welcher Sachverständige denn nun Recht hatte.

Die meisten Gutachten entstehen im Ergebnis eines Erkenntnisprozesses.

Das heißt auch, dass der Gerichtssachverständige bei derartigen Gutachten nach Abgabe der Arbeit schlauer ist als vorher.

Ich würde mich freuen, wenn die weiteren Hinweise auf der Homepage für Sie nützlich sind.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass ich manchen kritischen fachlichen Hinweis von meinen sachverständigen Mitarbeitern Herrn Dr. Friedemann und Herrn Eichhorn beachtet habe. In aller Regel werden komplizierte gutachterliche Aufgaben mit diesem Team diskutiert.

Werdau, im März 2002

Uwe Halbach




Mängelbewertung alte Definition der allgemein anerkannten Regel der Technik (a.a.R.d.T.)

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Mängelbewertung – Beispiel einer Checkliste für die Erfüllung von Anforderungen an Vorplanungsleistungen nach HOAI

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Mängelbewertung – Prüfung einer technischen Leistung auf Mangelfreiheit

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Grundsätzliches zur Mängelbewertung
Prüfung einer technischen Leistung auf Mangelfreiheit

Es gibt Mängel, die eine Beseitigung erfordern und solche, die ggf. hingenommen werden können.

Allein die Abweichung von einer Regel begründet aus abwassertechnischer Sicht keinen zu beseitigenden Mangel.

Grundsätzlich hat ein Werk den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder dem Stand der Technik zu entsprechen.

Aus Abweichungen davon muss aber nicht unbedingt ein Mangel entstehen, wenn z. B. die Gebrauchseigenschaften des Werkes über o. g. Normen hinausgehen.

Außerdem ist zu beachten, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik oder der Stand der Technik in seiner schriftlichen Fixierung mitunter bereits am Erscheinungstag – streng genommen – schon wieder veraltet sein können.

Der tatsächliche Erkenntnisfortschritt verläuft dynamisch – das geschriebene Regelwerk dagegen und die allgemeine Akzeptanz des neuen Wissens durch Lehrmeinungen und durch die Praxis kann zig-Jahre hinterher hinken.

Es kommt insbesondere darauf an, bei Entscheidungen neben der Beachtung des Regelwerkes auch den konkreten Fall unabhängig und leidenschaftslos zu analysieren und ständig infrage zu stellen, ob die allgemein anerkannten Regeln auch auf den jeweiligen Einzelfall übertragbar sind.

Wenn das Paradigma (Lehrmeinung) dem neuen Wissen zu weit hinterher hinkt, ist es so, dass für konkrete Fälle die Regel in der Regel nicht zutrifft.

Es gibt weitere Fälle, bei denen es ein Mangel ist, wenn das niedergeschriebene Regelwerk angewandt wird, nämlich, wenn z. B. die Regel veraltet ist.

Für den Fall aber, dass eine Regel

  • aktuell,
  • zutreffend und
  • grundsätzlich anzuwenden war,

aber nicht umgesetzt wurde, muss dies nicht unbedingt ein Mangel sein, sofern die zugesicherten Gebrauchswerteigenschaften bestehen.

Nach Bayerlein, Seite 194 ff. [1] sind folgende Aspekte interessant:

„Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen von zentraler Bedeutung.

Zum einen sieht z. B. § 13 Nr. 1 Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vor, dass die Leistung zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen nach § 633 Abs. 1 BGB auch den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss, zum anderen führt die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu einer Erleichterung des Beweises, das die Leistung mangelfrei ist.

Gleichwohl kann ein technisches Werk mangelfrei sein, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beachtet worden sind und es kann – nach allerdings bestrittener Rechtsprechung – mangelhaft sein trotz Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (OLG Stuttgart BauR 1977, 129).

In der Praxis werden diese Fallvarianten allerdings relativ selten sein, aber die Nichtbeachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik allein führt nicht schon zur Mangelhaftigkeit des Werkes, sondern das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

Einen Algorithmus zur Prüfung einer technischen Leistung auf Mangelfreiheit vermittelt die oben stehende Abbildung.

[1] Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht
2. Auflage
C.H. BECK’SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG
München 1996




Anforderungen an Gutachten

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„Ein Sachverständigengutachten muss nicht nur richtig, sondern auch richtig begründet sein.“

Rudolph in Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht
2. Auflage, C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung München 1966
ISBN: 3-406-46795-4




Zweck einer öffentlichen Bestellung

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