Verbotene Ausschreibung von Planungsleistungen

Eine Ausschreibung von Planungsleistungen ist außerhalb der VOF verboten, weil damit das verbindliche Preisrecht für Planungsleistungen im Bauwesen unterlaufen wird.

Die HOAI ist verbindliches Preisrecht für Planungsleistungen im Bauwesen. Abweichungen sind nur in wenigen definierten Fällen zulässig. Die Verbindlichkeit der HOAI ergibt sich aus dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen. Letztendlich hat die HOAI damit annähernd Gesetzescharakter mit der Folge, dass die festgelegten Honorare eingeklagt werden können. Die HOAI gilt lediglich dann nicht, wenn Planungsleistungen durch Unternehmen erbracht werden, die regelmäßig Bauleistungen erbringen (z. B. durch Generalunternehmer im Zuge einer umfassenden Bauleistung).“

Planungsleistungen müssen dann lt. VOF europaweit ausgeschrieben werden, wenn das geschätzte Honorarvolumen ohne Umsatzsteuer 193.000,00 Euro (bis 31. Dezember 2009: 206.000,00 Euro ) erreicht, beziehungsweise

  • bei losweiser Vergabe von Dienstleistungsaufträgen ab 80.000,00 Euro,
  • unabhängig davon für alle weiteren Lose, bis mindestens 80 % des Gesamtauftragswertes erreicht sind.“

 

 




Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit

Zur Beachtung!

Die Bewertung auf Vollständigkeit der Planung hatte den Charakter einer Plausibilitätsprüfung.

Der Sachverständige prüfte nicht im einzelnen, ob nicht möglicherweise z. B. ein Prüfprotokoll fehlt.

Zum maximalen Inhalt und Umfang einer Kanalplanung war zum Zeitpunkt der Planung das Arbeitsblatt A 101 vom Januar 1992 [18] der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. gültig.

Eine Anpassung dieses Arbeitsblattes wurde mit der DIN EN 752 „Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden“ erforderlich, wobei Gliederung, Inhalt und Umfang des momentan gültigen Merkblattes [25] kaum vom inzwischen ungültigen Arbeitsblatt abweichen.

Abwassertechnische Anforderungen bei Prüfung auf Vollständigkeit

Aufgrund der erheblichen und zahlreichen Abweichungen der abwassertechnischen Anforderungen an eine Planung nach [18] kommt der Sachverständige insgesamt zu der Auffassung, dass die Planung der Klägerin nicht vollständig ist.

Als gravierenden Vollständigkeitsmangel wertet der Sachverständige, dass in der vorgelegten Planung – oder in Vorstufen der Klägerin – keine Dokumentationen, Beweise oder Nachweise üblicher ingenieurtechnischer Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Variantenbetrachtungen enthalten sind.

Damit ist nicht bewiesen, ob die geplante Lösung für die Beklagte tatsächlich zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Diese Anforderungen des § 55 HOAI und der a.a.R.d.T. der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit muss eine komplexe Planung erfüllen.

Die Planung ist in diesem relevanten Punkt nicht prüffähig.

Eine Ursache der teilweise nicht prüffähigen Planung dürfte nach Meinung des Sachverständigen in der unkonkreten und unverbindlichen planerischen Aufgabenstellung im Ingenieurvertrag sowie im Nichterfüllen der Grundleistungen der Vorplanung liegen.

Es wurde also keine separate Vorplanung vorgelegt.

Die vom Sachverständigen beanstandeten Vollständigkeitsmängel sind normalerweise Grundleistungen einer Vorplanung und hätten im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vorplanung erkannt werden müssen.

Weitere Ursachen und wer die Ursachen gesetzt hat, dass die Planung schließlich teilweise nicht prüffähig ist, wurde vom Sachverständigen nicht untersucht.

Der Übertrag und die Auswertung der Ergebnisse der hydraulischen Berechnung in das Kartenmaterial (Lagepläne und Längsschnitte) fehlen.

Wichtige Regendaten, deren Auswahl und Sicherheit im Erläuterungsbericht zu erörtern sind, fehlen dort.

Teilweise sind die Daten in den Ausdrücken des Kanalnetzberechnungsprogrammes zu finden.

Dem Leser bleibt es zu oft überlassen, die Bewertung der Ergebnisse selbst vorzunehmen.

Die Bewertung ist aber eine Grundleistung der Klägerin nach § 55 HOAI.

Bei den Berechnungen fehlen oft die „Antwortsätze“ oder überhaupt eine begleitende Beschreibung.

Insgesamt hätte ein erschöpfender Erläuterungsbericht die Begutachtung wesentlich erleichtert. Der Sachverständige war manchmal gezwungen, sich verschiedene Dinge selbst „zusammenzureimen“.

Anforderungen der HOAI bei Prüfung auf Vollständigkeit

Die Bewertung der Vollständigkeit nach den 66 HOAI-Anforderungen erfolgte insofern auch nach Vermutungen des Sachverständigen, wenn keine Anzeichen dafür vorlagen, dass die Leistung nicht erbracht und von den Parteien auch nicht im einzelnen bestritten wurde.

Es war nicht möglich, jede einzelne Anforderung tiefschürfend zu beweisen, ob sie nun erbracht wurde und wenn nicht, in welchem Umfang sie dann erbracht wurde.

Die Bewertungen, sofern kein ausdrücklicher Mangel deklariert und begründet wurde, haben mehr den Charakter einer Plausibilitätsprüfung!

Es sind nicht alle Leistungsanforderungen der HOAI oder auch des ATV grundsätzlich im Detail beweisbar, es sei denn, man war während der Tätigkeit dabei und konnte eine Beweissicherung vornehmen. Die Ergebnisse der Bewertung sind im einzelnen der Anlage *** zu entnehmen.

Dadurch, dass die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung nicht prüffähig ist, hat die Planung eben diese Mängel. Das sind die wichtigsten Mängel von zentraler Bedeutung. Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter.

Die grundsätzliche Bewertung der Planung ist nur dann korrekt, wenn die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung erreicht wurde, trotzdem diesbezügliche Nachweise der Klägerin unterblieben.

Vollständigkeit – HOAI- Zusammenfassung

Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung ist nicht prüffähig.

Damit hat die Planung eben diese Mängel.

Das sind die wichtigsten Mängel.

Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen nach § 55 der HOAI:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter

Die Planung ist damit außerdem nicht vollständig.

Der Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vollständige Prüfungsmöglichkeit sowie die Bewertung der Grundlagen und Ergebnisse ist bei dieser Planung von zentraler Bedeutung.




Fehlende Variantenuntersuchungen als Risiko für den Planer und Bauherrn

Zur Beachtung!

Stichworte

  • Finanzierungsrisiko
  • Notwendigkeit von Variantenuntersuchungen im Rahmen von Vorplanungen
  • Vorentwurf „überspringen“
  • fehlende Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise als Mangel

Der Sachverständige vermisst Nachweise über die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Planung.

Derartige Nachweise gehören nach Auffassung des Sachverständigen zu den wichtigsten Anforderungen an eine komplexe Tiefbauplanung überhaupt, vergleichbar mit der Notwendigkeit der Einholung eines Baugrundgutachtens oder eines statischen Nachweises über die Sicherheit eines Bauwerkes.

Komplexe und aufwendige Tiefbauplanungen sind in ihren technischen und wirtschaftlichen Konsequenzen nicht mit einem Blick überschaubar.

Die vorliegende Planung [4] ist bei einer für erforderlich gehaltenen Investitionssumme in Höhe von mehreren Mio € durchaus als komplex und aufwendig zu bewerten.

Wenn bei derartigen Größenordnungen keine Nachweise der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vorliegen, d. h. dokumentiert und nach Möglichkeit auch verteidigt werden, dann verursacht dieser Mangel ein beträchtliches Risiko, welches darin besteht, dass nicht rechtzeitig erkannt werden kann, ob die Planung und damit die entsprechende Investition über Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsmängel verfügt.

Es ist dem Sachverständigen nicht möglich, ohne eigene umfangreiche Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsvergleiche einen Beweis zu führen.

Derartige Nachweise werden mit vergleichenden Untersuchungen erbracht.

Auch der vergleichende Charakter ist ein Grund, warum die Konsequenzen und auch die Risiken komplexer und aufwendiger Tiefbauplanungen schwer überschaubar sind. Die vergleichenden Methoden setzen voraus, dass wenigstens 2 Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen erarbeitet wurden.

Die Notwendigkeit derartiger Variantenuntersuchungen ergibt sich neben Vernunftsgründen außerdem aus den Leistungsbildern des § 55 der HOAI:

„Erarbeiten eines Planungskonzepts

  • einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten
  • nach gleichen Anforderungen
  • mit zeichnerischer Darstellung und
  • Bewertung

unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter“ und aus dem Regelwerk der ATV und der Fachliteratur.

Nach den a.a.R.d.T. (einschlägige Fachliteratur, [z. B. 13]) sind Variantenuntersuchungen auf jeden Fall erforderlich.

Das Erfordernis von Variantenuntersuchungen zur Ermittlung der zweckmäßigsten Lösung ist in der Fachliteratur ein unstrittiges Thema. Für eine Kläranlagenplanung wird beispielsweise u. a. in [26, Seite 237] argumentiert:

„Die zahlenmäßig großen und komplexen Einflussfaktoren machen häufig systematische Studien erforderlich. In diesen Fällen wird eine technisch und wirtschaftlich gründliche Planungskonzeption auch die Aufstellung von Lösungsvarianten für die Bemessung und Gestaltung der Kläranlage einbeziehen. Bei einer solchen Untersuchung sind verfahrensbau- und/oder maschinentechnische Planungsgrundsätze zu variieren. Nur die abschließenden Ergebnisse sollten Bestandteil des Vorentwurfes werden. Für Zwischenermittlungen genügt eine konzeptmäßige Ausarbeitung.“

Nun ist eine Kläranlagenplanung keine Kanalplanung. Andererseits wird hier erkannt, dass zahlenmäßig große und komplexe Einflussfaktoren häufig systematische Studien erforderlich machen. Eine Kanalplanung für eine Siedlung unterliegt zahlenmäßig großen und komplexen Einflussfaktoren.

Es ist ein Erfahrungssatz der Tiefbauplanung, dass Vorplanung, Studien und Variantenuntersuchungen vor der Entwurfsplanung nicht nur die künftige Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Investition entscheidend prägen, sondern auch das Investitionsrisiko für den Bauherrn und das Planungsrisiko für den Planer gravierend senken.

Das Erfordernis einer separaten Vorlage der Vorplanung bei dem Entwurf von Kanalisationen wird in [13, Seite 424] zwingend vorgeschrieben:

„Der Vorentwurf ist immer anzufertigen und ist die Grundlage für die weiteren Überlegungen.“

Bei dieser Quelle von 1982 handelt es sich um ein Standardwerk (Lehr- und Handbuch der Abwassertechnik).

Dieses Fachbuch erfuhr 1994 als ATV-Handbuch „Planung der Kanalisation“ eine 4. Auflage [19, Seite 524], wobei der Verfasser des Abschnittes noch die gleiche Auffassung vertritt und o. g. Zitat im Wortlaut immer noch enthalten ist.

Der Sachverständige vertritt ebenfalls diese Auffassung, weil die Planung von Entwässerungsnetzen zu anspruchsvoll, zu komplex und die finanziellen Konsequenzen für den Bauherrn schwer überschaubar sind, als dass man die Vorplanung einfach überspringen könnte.

Die Vorplanung hat auch die Funktion für den Auftraggeber, sich von den Planungskonsequenzen ein erstes Bild zu machen. Unstrittig ist, dass im Abwasserbereich gerade die Qualität der Vorplanung die spätere Effektivität der Investition in entscheidendem Maße beeinflusst.

Bei anderen, einfacheren Planungen, mag ein Überspringen der Vorplanung unproblematischer sein und möglicherweise trotzdem die Wirtschaftlichkeit und den Gebrauchswert der Planung gewährleisten. Der Sachverständige ist aufgrund der komplexen Auswirkungen einer kompletten Kanalisationsplanung für eine Siedlung der Auffassung, dass die Vorplanung eine unabdingbare Voraussetzung für einen ordentlichen und abgestimmten Planungsablauf unter Einbeziehung des Bauherrn ist. Anderenfalls ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass aus dem Überspringen einer Vorplanung erhebliche Nachteile für den Bauherrn entstehen, weil die Wirtschaftlichkeit der Planung bestritten werden könnte oder weil der Bauherr die Konsequenzen der Planung zu spät überblickt.

Mit dem Überspringen der Vorplanung wurde der Erkenntnisprozess der Beklagten eingeschränkt.

Beim Vorlegen und bei der Abnahme einer Vorplanung ist der Bauherr einmal mehr gezwungen, die planerische Leistung zu werten. Unterbleibt dieser wichtige Dialog, dann hat der Bauherr unwiderruflich eine Möglichkeit zur Entscheidungspräzisierung weniger. Durch das Überspringen der Vorplanung wird außerdem der Entscheidungsprozess beim Bauherrn erheblich verzögert.

Andererseits wird das Planungsrisiko für den Planer erheblich reduziert, wenn er sich seine Zwischenergebnisse hinreichend häufig vom Bauherrn schriftlich bestätigen lässt. Das wird von den Ingenieurbüros teilweise praktiziert. Damit besteht lediglich die Gefahr, dass der Bauherr mit nur einer – und zwar mit der zuletzt vorgelegten – planerischen Leistung nicht einverstanden ist. Das Risiko wird dann zum großen Teil auf den Bauherrn verlagert, sofern er die Planungsabschnitte nicht sorgfältig und ggf. auch interdisziplinär prüfen lässt.

Die schließlich vorgelegte Entwurfsplanung lässt dem Beklagten und dem Sachverständigen nur 2 Alternativen: Die Lösung zu akzeptieren oder zu verwerfen.

Die Pflicht, grundsätzlich mehr als eine Lösung zu untersuchen, ergibt sich ebenfalls aus den Leistungsbildern des § 55 der HOAI:

„Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit.“

Eine anspruchsvolle Planung hat derartige Untersuchungen zu dokumentieren.

Übliche Zweckmäßigkeits-, Wirtschaftlichkeitsnachweise sind in den Planungen [1-4] nicht dokumentiert.

„Eingeschränkte Prüffähigkeit“ – Ergebnisse – Zusammenfassung

Insgesamt ist es nicht möglich, die Planung [1-4] hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, weil die dazu erforderlichen Nachweise von der Klägerin nicht geführt wurden.

Bei einer Planung, deren Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise fehlen, wird das Investitions- und Finanzierungsrisiko über das Investitionsgrundrisiko hinaus unnötig erhöht. Dies verursacht den Mangel einer vermeidbaren Risikoerhöhung.
Eine Planung, die teilweise nicht prüffähig ist, ist in allen nicht prüffähigen Punkten mangelhaft. Zum Beispiel kann die Genehmigung aus diesem Grund versagt werden.

Unvollständig ist die Planung in diesen Punkten außerdem, weil die notwendigen Nachweise fehlen.

Man erkennt, dass fehlende Zweckmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsnachweise eine ganze Reihe weiterer Mängel nach sich ziehen.




Unkonkreter Planungsvertrag

Zur Beachtung!

Unkonkreter Planungsvertrag

In dem Ingenieurvertrag über die Planung der Abwasseranlage der „***siedlung“ bis Anschluss der **** Straße wurde vereinbart, dass

  • die Baumaßnahmen bzw. die Planung dem wasserrechtlichen Verfahren unterliegt;
  • die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für Ingenieurleistungen in der Ausgabe 1986 (AVB-ING) gelten;
  • die HOAI in der Fassung vom 1.1.1991 gilt und
  • die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff BGB) gelten.

Des Weiteren sollte die Klägerin die Phasen 1 bis 4 des Leistungsbildes nach § 55 HOAI erfüllen.

In § 3 (2) des Vertrages wurden weiter die Planungsphasen 5 bis 9 genannt. Nach § 3 (4) stellen sie aber eine Absichtserklärung des Beklagten mit Einschränkungen dar. Eine Einschränkung des § 3 (4) lautet: „Die Übertragung erfolgt schriftlich.“

Eine Schwierigkeit für den Sachverständigen stellt sich bei der Klärung der vertraglich vereinbarten fachlichen Aufgabe. Der Sachverständige hat auch das „Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften“ zu bewerten (Bayerlein [12, S. 180]). In dem Vertrag wurden aber keine konkreten Eigenschaften zugesichert.

Zum fachlichen Planungsauftrag wurde als genaue Bezeichnung der Baumaßnahme nur vereinbart:

„Abwasseranlage ***siedlung bis *** Straße“.

Was konkret, mit welchen Methoden und welchem Leistungsumfang zu untersuchen und zu planen ist, oder was unter dem Begriff „Abwasseranlage“ genau zu verstehen ist, wurde in dem Vertrag nicht festgelegt.

Der Planungsauftrag ist sehr unkonkret und entspricht eher einer globalen Aufgabenstellung mit einem fachlich fast unbegrenzten Gestaltungsspielraum.

Der Begriff Abwasseranlage ist nicht eindeutig als Fachtermini deklariert. Ist eine Kläranlage, ein Kanalnetz oder vielleicht beides gemeint? In Fachkreisen wird auch von Entwässerungsanlagen [18] gesprochen.

Gehört die Regenwasser- und Bachwasserableitung zur vertraglich vereinbarten Abwasseranlage oder nicht?

Wo beginnen die Sonderleistungen?

Sind Sonderleistungen erforderlich, um die Planungsaufgabe anspruchsvoll zu erfüllen?

Wenn fachlich eindeutige Vertragsverhältnisse notwendig sind und gewünscht werden, dann muss auch das Vertragsverhältnis den Eigenheiten des Planungsprozesses entsprechen. Tatsache ist, dass jede Planung Prozesscharakter trägt.

Der Prozess selbst ist ein Erkenntnisprozess. Zu Beginn einer Planung sind die Vorstellungen noch recht vage. Mit fortschreitendem Erkenntnisprozess wird das Planungsziel präzisiert. Damit werden vertragsrelevante Abstimmungen notwendig, ob das präzisierte Planungsziel auch noch den Notwendigkeiten des Auftraggebers genügt; ob er aufgrund der neuen Situation ganz andere – dem Planer noch nicht bekannte Überlegungen – hat, oder ob z. B. eine Planung abgebrochen werden muss. Insofern ist es bei der Vergabe einer Planungsleistung in den Phasen 1 bis 4 höchstwahrscheinlich und normal, aber wenig beachtet, dass nach Vorlage der Vorplanung die ursprünglich vertraglich vereinbarte Aufgabenstellung überholt und zu konkretisieren ist.

Das Risiko für beide Parteien, dass Honorarstreitigkeiten, Fehlplanungen oder Abnahmeverzicht entstehen, ist nur durch eine schrittweise konkrete Vergabe von Planungsaufträgen, deren sukzessive Präzisierung und Aktualisierung, Verteidigung oder Zwischenverteidigung der Leistungen und schließlich die Abnahme der einzelnen Planungsleistungen zu minimieren.

Der Planungs- bzw. Erkenntnisprozess ist nachvollziehbar zu dokumentieren bzw. zu beweisen.

Die vertraglich formulierte Aufgabe „Abwasseranlage ***siedlung bis *** Straße“ genügt in diesem Umfang und bei der fachlichen Unverbindlichkeit den Anforderungen eines Vertrages für die Erarbeitung einer Studie oder ggf. auch einer Vorplanung über die grundsätzlichen Möglichkeiten der Abwasserableitung für das betreffende Gebiet; ist aber zu unkonkret für die Aufgabenstellung einer Entwurfsplanung.

Der Sachverständige hat sich nicht davon leiten lassen, ob die Leistungen der Klägerin durch den Ingenieurvertrag begründbar sind, sondern ob die im Rechtsstreit gegenständlichen und erforderlichen Leistungen erbracht wurden.

Zusammenfassung:

Insgesamt ergibt sich für den Sachverständigen die Schwierigkeit, eine Planungsleistung in Bezug auf den abgeschlossenen Honorarvertrag zu beurteilen, wenn im betreffenden Honorarvertrag keine konkreten fachlichen Aufgaben und kein hinreichend konkreter und umfangreicher Leistungsumfang vereinbart wurde.

Diese Bewertung der Konsequenzen ist eine juristische Frage, die die Aufgabe des Sachverständigen übersteigt.




Pauschalhonorar und Mindestsatz Kammergericht (Berlin), Urteil vom 31.12.1997, BauR 1999, 432

Pauschalhonorar und Mindestsatz Kammergericht (Berlin), Urteil vom 31.12.1997, BauR 1999, 432

Rechtsanwalt Wolf Osenbrück

Der Beklagte hatte den Kläger, einen Architekten, mit einer Bauvoranfrage beauftragt, die dieser auch durchgeführt hat. Unter den Parteien ist streitig, ob – wie der Beklagte vorträgt – ein Pauschalhonorar in Höhe von 10.000,- DM vereinbart worden ist oder ob – so der Kläger – eine Honorarvereinbarung nicht getroffen worden ist.

Der Kläger hat auf eine Teilrechnung 10.000,- DM erhalten. Mit der Klage macht er unter Berufung auf die Mindestsätze 200.000,- DM Honorar geltend.

Die Beauftragung mit der Bauvoranfrage beinhaltet regelmäßig eine Beauftragung mit den Leistungen der Leistungsphasen 1-3 des entsprechenden Leistungsbildes der HOAI, da diese Leistungen zur Durchführung einer Bauvoranfrage jedenfalls in ihren wesentlichen Teilen erforderlich sind. Welches Honorar dafür geschuldet wird, ergibt sich aus dem Vertrag.

Will der Planer nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen, wendet aber der Auftraggeber ein, die Parteien hätten eine davon abweichende Vereinbarung, in diesem Falle eine Pauschalabrede, getroffen, obliegt es dem Planer, zu beweisen, dass eine bestimmte Vergütung nicht vereinbart worden sei. Dies setzt allerdings voraus, dass der Auftraggeber Ort, Zeit und Höhe der Vereinbarung substantiiert, d. h. nachvollziehbar, darlegt. Der Planer hat dann die Unrichtigkeit dieser Darlegung zu beweisen.
Der Beklagte hatte die von ihm verlangten Angaben gemacht, die der Planer nicht widerlegt hatte.

Der Planer konnte sich nach Ansicht des Kammergerichts auch nicht auf die Unterschreitung der Mindestsätze durch das vereinbarte Pauschalhonorar berufen. Das Gericht beruft sich hierfür auf die Leitentscheidung des BGH vom 22. 5. 1997 (vgl. Rechtskolumne in BI 9/97); es dürfte sich um die erste untergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage handeln.

Das Gericht sieht mit dem BGH ein widersprüchliches Verhalten darin, dass der Planer zunächst ein unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegendes Honorar vereinbart, sich aber später bei der Abrechnung unter Hinweis auf den zwingenden Charakter der HOAI auf die Mindestsätze beruft.

In Übereinstimmung mit dem BGH sieht das Gericht als weitere Voraussetzung dafür, dass der Planer gehindert ist, mehr abzurechnen als vereinbart, vor, dass der Auftraggeber auf die Honorarvereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte. Allein in diesem Gesichtspunkt – dem gerechtfertigten und tatsächlich zum Ausdruck gekommenen Vertrauen des Auftraggebers – liegt der entscheidende Gesichtspunkt dafür, warum ein widersprüchliches Verhalten zu einer „Bindungswirkung“ hinsichtlich einer an sich unwirksamen Honorarvereinbarung führt.

Bei der Ausfüllung dieser wesentlichen Tatbestandselemente bleibt das Urteil (ähnlich wie auch das des BGH) merkwürdig blass. Ob der Auftraggeber auf die an sich unwirksame Honorarvereinbarung vertrauen durfte, wird überhaupt nicht angesprochen. Immerhin kann fraglich sein, ob ein Auftraggeber, der regelmäßig mit Planern zu tun hat und mit den Honorargrundsätzen der HOAI (jedenfalls in den Grundzügen) vertraut ist, darauf vertrauen darf, dass der Planer an ein unwirksames Honorar gebunden ist. Wegen des zwingenden Charakters der HOAI stellt sich die Vereinbarung eines unterhalb der Mindestsätze liegenden Honorars als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot dar, für das § 134 BGB als Folge die Nichtigkeit der Vereinbarung anordnet – hier hilft dann nur § 4 Abs. 4 HOAI, der für den Fall, dass bei Auftragserteilung keine (wirksame) anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, eine Vereinbarung der Mindestsätze gilt.

Vor diesem Hintergrund wird man einem erfahrenen Bauherrn kaum ein berechtigtes Vertrauen auf ein unzulässig vereinbartes Honorar zubilligen können.

Weiter ist wesentlich, dass der Auftraggeber auf die Gültigkeit der Vereinbarung auch tatsächlich vertraut hat, indem er wirtschaftliche Dispositionen getroffen und sich somit auf die Wirksamkeit eingestellt hat. Eine solche Vertrauensdisposition kann darin gesehen werden, dass der Auftraggeber unter Einbeziehung der Planungskosten etwa die Verkaufspreise für Wohnungen kalkuliert und entsprechende Kaufverträge abgeschlossen hat.

Das Kammergericht verweist lediglich darauf, dass der Beklagte das Bauvorhaben zunächst weiterbetrieben und dazu auch einen anderen Planer eingeschaltet habe. Das erscheint als Vertrauensdisposition nicht ausreichend. Die Fortsetzung der Planungsarbeiten mag auf einem günstigen Bauvorbescheid beruhen, auch auf einer vom Planer aufgestellten günstigen Kostenberechnung – erweist sich diese als falsch, sind darauf beruhende Dispositionen, die der Auftraggeber bei Kenntnis der wahren Kosten nicht getätigt hätte, als Schaden liquidierbar. Die Fortsetzung des Bauvorhabens hängt aber gewöhnlich nicht von der Höhe bereits entstandener Planungskosten ab, die ohnehin in Relation zu den Baukosten nur einen verhältnismäßig geringen Prozentsatz ausmachen.

Das Urteil des Kammergerichts mag im Ergebnis richtig sein, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen und der darauf gestützten Erwägungen lässt es sich jedenfalls nicht nachvollziehen. Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise sich die Instanzrechtsprechung gerade zu diesem Fragenkomplex entwickeln wird.

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion Beratende Ingenieure , Nummer 6/99 sowie des Autors, Herrn Osenbrück.




Beweisauftrag Abwassertechnische Rahmenplanung

Auszüge aus eigenen Gutachten.

Gliederung

  • Beweisbeschluss
  • Methodik
  • Definitionsanalyse
  • Grundsätzliches zur konzeptionellen Planung
  • Definition Generalentwässerungsplan
  • Struktur Generalentwässerungsplan
  • abwassertechnische Rahmenplanung
  • Zusammenfassung

Beweisbeschluss

Nach dem Beweisbeschluss des Gerichtes, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ***, soll über die Behauptung der Beklagten Beweis erhoben werden, dass

1. … eine abwassertechnische Rahmenplanung (ATR) und ein Generalentwässerungsplan seien inhaltlich das gleiche bzw. das eine käme dem anderen gleich,…

Methodik

Es wäre zunächst zu klären, was ein Generalentwässerungsplan und was eine abwassertechnische Rahmenplanung (ATR) ist. Danach ist zu untersuchen, ob die Planungsarten inhaltlich das gleiche sind bzw. ob das eine dem anderen gleich kommt.

Definitionsanalyse
Grundsätzliches zur konzeptionellen Planung

Investitionen der Abwasserentsorgung unterliegen einem nach Vorschriften geregelten Abstimmungsmodus.

Jede Entscheidungsträgerebene hat seine eigenen Planungskonzepte.

Je nach der „Höhe“ der Entscheidungsebene, sind die Konzepte unterschiedlich umfangreich, unterschiedlich konkret und unterschiedlich genau.

Die Genauigkeit nimmt von unten nach oben ab während die davon betroffenen Territorien flächenmäßig erweitert werden. Das heißt, die Ortsentwässerungsplanung eines Dorfes ist genauer in ihrer Darstellung und im Detail, als die Abwasserzielplanung eines Abwasserzweckverbandes, welche jedoch ein größeres Einzugsgebiet betrifft.

Folgende Entscheidungsebenen können unterschieden werden:

  1. Gemeinde
  2. Abwasserzweckverband
  3. Wasserbehörde
  4. Umweltministerien der Länder
  5. Bundesumweltministerium

Diese Hierarchie ist notwendig, um die Investitionen aufeinander abzustimmen und z. B. zu gewährleisten, dass eine Kläranlage nicht im Trinkwasserschutzgebiet gebaut wird.

Umfang und Inhalt der jeweiligen Konzepte werden von dem Verwendungszweck bestimmt.

Dem Grunde nach sind die übergeordneten Konzeptionen verbindlich.

Die Regel ist aber, dass „globale Konzeptionsvorstellungen“ durch den Planungs- und insbesondere Erkenntnisfortschritt der untergeordneten Ebenen ständig zu aktualisieren und zu modifizieren sind.

Die konzeptionelle Planung ist kein Dogma, sondern ein ständiger Erkenntnisprozess.

Eine wesentliche Aufgabe jedes Planungskonzeptes ist es, Fehlentscheidungen zu vermeiden.

Die Einordnung und eine recht gute Zusammenstellung der verschiedenen Pläne aus wasserrechtlicher Sicht, ist der Anlage 2 [1, Seite 565-568 ] zu entnehmen.

Weitere Hinweise zu Planungsarten, sind der Quelle [4, Seite 6 und 10 in 2] (In den Prozessakten und im Besitz der Parteien) zu entnehmen. Siehe auch Anlage 3.

Generalentwässerungsplan

Der Generalentwässerungsplan ist dem Sachverständigen als ein Planungskonzept bekannt, das Aufgabenstellungen für künftige Planungen enthält.

Es gibt Generalentwässerungspläne für einzelne Kommunen und für einen Abwasserzweckverband.

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Siehe hierzu Darstellung 1: Veranschaulichung einer möglichen Struktur

Festlegungen im Generalentwässerungsplan sind das Ergebnis von Variantenuntersuchungen, in denen die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der künftigen Planungen bewiesen wurde.

Die Variantenuntersuchungen sind vor dem Bauherrn und der Behörde zu verteidigen, die Vorzugslösungen sind ebenso von diesen zu bestätigen und dann in den Generalentwässerungsplan einzutragen.

Diese geschilderte Vorgehensweise eines Generalentwässerungsplanes schützt Planer und Bauherrn davor, dass Dinge geplant werden, welche der Bauherr nicht will, nicht kennt oder deren Wirtschaftlich- sowie Zweckmäßigkeit fragwürdig ist oder nicht nachgewiesen wurde.

Um derartige Anforderungen zu erfüllen, genügt das Abarbeiten aller Grundleistungen für die Vorplanung und Grundlagenermittlung nach § 55 HOAI, wobei der inhaltliche und umfängliche Schwerpunkt auf prüfbaren Nachweisen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Konzeptes zu liegen hat. Nur dann ist die Planung prüffähig und damit ist eine Voraussetzung für die Realisierung des zugesicherten Gebrauchswertes gegeben – so die Auffassung des Sachverständigen.

Die fachlichen Anforderungen des Generalentwässerungsplanes folgen aus der Aufgabe.

In aller Regel ist der Generalentwässerungsplan Grundlage für Investitionen. Er enthält die notwendigen planerischen Aufgabenstellungen mit Koordinierungsanforderungen für

Entwässerungskonzept

  • Kanalisationsbau
  • Sonderbauwerke der Kanalisation
  • ggf. Verbindungsleitungen zwischen den Siedlungen

Abwasserbehandlungskonzept

  • Kläranlage/n
  • Schlammentsorgung
  • Fäkalschlammkonzept

Der Inhalt eines Generalentwässerungsplanes ergibt sich aus seiner Funktion als Koordinierungs- und Steuerungsinstrument.

Für die Bezeichnung „Generalentwässerungsplan“ kennt der Sachverständige noch folgende Synonyme:

  • abwassertechnisches Zielkonzept
  • Generalentwässerungskonzept
  • Entwässerungskonzept (eher seltener)

Abwassertechnische Rahmenplanung

Der Begriff „abwassertechnische Rahmenplanung“ ist weder dem Sachverständigen vor dem Prozess bekannt gewesen, noch hat er bei der Internet- (Anlage 1) und Literaturrecherche (Literaturverzeichnis) diesen gefunden.

Möglicherweise handelt es sich hierbei um eine weniger verbreitete Wortschöpfung.

Rahmenplanungen gibt es im Zusammenhang mit verschiedenen Planungsarten. Recht verbreitet ist im Internet (Anlage 1) z. B. der Begriff „Städtebauliche Rahmenplanung“.

Bei Rahmenplanungen – in Verbindung mit Gewässerschutz – handelt es sich um wasserwirtschaftliche Rahmenplanungen der Länder oder des Bundes (Anlage 2).

Wasserwirtschaftliche Rahmenplanungen sind behördliche Planungen, die lt. Wasserhaushaltsgesetz vorgeschrieben sind.

Aus dem Raum *** ist dem Sachverständigen noch der Begriff „Abwassertechnische Zielplanung“ bekannt. Dies ist ein eigenständiger Teil der wasserwirtschaftlichen Rahmenplanung des Landes ***. (Vergleiche auch Nachricht des *** Ministeriums für *** vom *** in [2]).

Die Erarbeitung der „Abwassertechnischen Zielplanung“ lag in den Händen des *** Ministeriums für ***, wobei das Ministerium die einzelnen Generalentwässerungspläne der Abwasserzweckverbände des Landes anforderte, prüfte und auswertete. Diesen Prozess hat der Sachverständige beobachten können und aus Gesprächen mit Herrn ***, *** Ministerium für ***, davon persönlich erfahren.

Im Übrigen hat die abwassertechnische Zielplanung des Landes *** in einem anderen Gerichtsgutachten des Sachverständigen eine Nebenrolle gespielt, so dass der Sachverständige auch aus dieser Arbeit Informationen über den Prozess der abwassertechnischen Zielplanung des Landes *** gewinnen konnte.

Dem Sachverständigen ist nicht bekannt, dass eine inhaltlich oder umfänglich andere Planung von Abwasserzweckverbänden als die einer Generalentwässerungsplanung vom Ministerium für *** verlangt wurde. Zur Anfertigung von Generalentwässerungsplanungen sind die Verbände aus rein fachlichen Gründen sowieso verpflichtet.

Im Rahmen der Prüfung von Generalentwässerungsplanungen kam es auch zum Dialog und sicher auch zu Nachbesserungsforderungen vom Ministerium für ***. Das hat aber mit der abwassertechnischen Zielplanung nur mittelbar etwas zu tun.

Es war lediglich eher ein Zufall oder eine Folge der Wiedervereinigung, dass die Generalentwässerungsplanung der Abwasserzweckverbände und die abwassertechnische Zielplanung des Landes *** fast zeitgleich erarbeitet wurden.

Zusammenfassung des Beweisbeschlusses

Der Sachverständige hatte zu prüfen, ob

2. …eine abwassertechnische Rahmenplanung (ATR) und ein Generalentwässerungsplan inhaltlich das gleiche sind bzw. das eine dem anderen gleich kommt.

Es war nicht zu recherchieren, was eine abwassertechnische Rahmenplanung ist.

Aus diesem Grund kann der Beweisbeschluss nicht gelöst werden.




Mängelbewertung – Beispiel einer Checkliste für die Erfüllung von Anforderungen an Vorplanungsleistungen nach HOAI

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