Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse – fast witzig?!

Dichtheitsprüfung

Wat stinkt, dat düngt!

Diesmal nicht von mir – es kommen auch andere darauf:

„Fast Witzig ist nun die Verordnung des Landeswasserschutzgesetzes NRW § 61, das die Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse der Kanalisation vorschreibt. Für viel Geld muss der Hausbesitzer sein Kanalsystem überprüfen lassen, ob an irgendeiner Stelle eine Undichtigkeit besteht, während möglicherweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite hunderte von Kubikmetern Gülle auf die Felder verteilt werden.“

Quelle: Wat stinkt, dat düngt! (Doch trifft das auch zu EHEC-Zeiten noch zu…?)

Kommentar – Gründe gegen prinzipielle Dichtheitsprüfungen aller Grundleitungen

  1. Unverhältnismäßigkeit, d. h. der Aufwand rechtfertigt nicht den Effekt. (Das erkennen schon Laien.)
  2. Der Effekt der Folgen einer undichten Grundleitung bzw. Hausanschlussleitung wird nicht bewiesen. Die Argumentation beruht meist auf abstrakten Behauptungen.
  3. Undichtigkeiten in der Hausanschlussleitung sind – wenn in extrem seltenen Fällen tatsächlich relevant – dann nur an den Stellen des Abwasserrohres von Bedeutung, an denen Abwasser die Rohrwandung berührt. Das ist bei fast allen Hausanschlüssen (DN 150 angenommen) bei einer maximalen Teilfüllung von 3 cm über der Kanalsohle ein benetzter Umfang von nur 14 cm, der zudem nur wenige Minuten am Tag benetzt wird. Siehe hierzu die Darstellung der Ausdehnung der Sielhaut. (Die Sielhaut ist eine schleimige Schicht aus Bakterien, die u. a. das Ausmaß der regelmäßigen Benetzung beweist.)
  4. Selbst eine Undichtigkeit in der Sohle ist in der Regel keine Katastrophe, weil ein Selbstdichtungsprozess den Austritt von Abwasser minimiert.
    Beweis: z. B. Verstopfung des Filters von Pflanzenkläranlagen oder auch wissenschaftliche Vorträge über die Selbstdichtung von Hausanschlussleitungen.
  5. Zudem wird in Fachgremien diskutiert, dass manche Dichtheitsprüfungen durch den Druck bei einer Druckprüfung die vorhandene biologische Selbstdichtung zerstören und so eine Undichtigkeit vorgaukeln, die es tatsächlich in dem durch die Druckprüfungen festgestellten Ausmaß nicht gibt.
  6. Verlässt man sich auf die optische Sichtprüfung, dann werden die meisten Undichtigkeiten gar nicht bemerkt. Und, soll man einen Riss oberhalb der Sielhaut wirklich reparieren lassen?
  7. Zu prüfen wäre, ob bei einer prinzipiellen Dichtheitsprüfung aller Grundleitungen wegen fragwürdiger und vor allem wegen abstrakter Gefährdung gegen den Stand der Technik und gegen das Übermaßverbot verstoßen wird. Das eine prinzipielle Dichtheitsprüfung aller Grundleitungen gegen den Stand der Technik verstößt, mag verwundern. Erstaunlich ist aber, dass die Verfasser der Definition des Standes der Technik die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als notwendige Voraussetzung für den Stand der Technik im Anhang 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmt haben. Beweis: Stand der Technik.
  8. Das Fazit? Traue ich mir nicht zu schreiben. Darauf soll der Leser selber kommen. Es bleibt zu hoffen, dass solche Luxusprobleme nicht auf die neuen Bundesländer überschwappen. Siehe auch Hintergrund von Hassemer: Flächendeckende Vorfeldkriminalisierung im Umweltstrafrecht!

Dichtheitsprüfung

Veranschaulichung des geringen Ausmaßes des benetzten Umfanges bei Hausanschlussleitungen durch die Ausdehnung der Sielhaut

Weiteres unter: Dichtheitsprüfung

Siehe auch: Abwasserentsorgung bei Privaten: „Dichtheitsprüfung – Nein Danke“

(Beitrag vom Juli 2011. Geringfügig überarbeitet im März 2017)




Nachdenkliches über die Kanalsanierung

Kanalsanierung

  • Nichts reparieren, was ohnehin zu klein ist. Dann ggf. Neubau in größerer Dimension.
  • Gibt es mehrere Reparaturen in einer Haltung, dann eher Modernisierung oder Neubau prüfen.
  • Auch der Neubau eines maroden Hauptsammlers kann nützlicher sein, als pausenlos modernisieren und reparieren. (Nutzwert-Kosten-Bewertung)
  • Kanalneubau ist ein Verfahren der Kanalsanierung, wenn vorher ein alter Kanal vorhanden war.
  • Kanalsanierung auf Schwerpunkte konzentrieren.
  • Ein Kanal muss grundsätzlich nicht dicht sein.
  • Ein Kanalnetz ist grundsätzlich nie dicht.
  • Eine regelgerechte Kanalsanierungsplanung mit anschließender Kanalsanierung kann ein Vermögen kosten.

Uwe Halbach
Zertifizierter Kanalsanierungsberater




Die Dichtheitsprüfung in sanfter Weise ein Rauschmittel?

…oder wie koche ich einen Frosch?

„Für „sanfte“ Dichtheitsprüfung
Mindener Tageblatt
Förderleistungen aus der Abwasserabgabe (Investitionsprogramm Abwasser) für private Kanalsanierungen ab dem 1. Januar 2012 sollen nahtlos an die heute …“

„Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden solle die Mustersatzung überarbeitet werden, um die schonendste Art der Dichtheitsprüfung zu nutzen. Grundsätzlich sollen in freier Wahl alle Prüfmethoden zulässig sein, Druckprüfung, TV-Inspektion und Wasserstandsfüllprüfung. Darüber hinaus wird die Einführung einer drucklosen Durchflussprüfung gefordert. Lediglich für Fremdwasserschwerpunktgebiete und in Wasserschutzgebieten seien Ausnahmen sinnvoll.“

Siehe auch:  Dichtheitsprüfung für Grundstückskanäle?
Wenn die Bürger aber irgendwann aus dem Rausch erwachen:

„Massive Proteste zeigen die erwünschte Wirkung
Deutschland Today
Die Protestdemo vor den Gebäuden des TAVEE habe eindrucksvoll gezeigt, dass für die Bürger das Thema hohe Wasser- und Abwasserkosten nicht vom Tisch ist. …“

Tja, wie kocht man nun einen Frosch?

Mit diesem Gleichnis habe ich mir schon einmal die Finger verbrüht, weil eine Leserin dachte, ich hätte eine besondere Erfahrung im Kochen von lebendigen Fröschen.

Interessant ist aber die Frage, warum die Frösche beim Atomausstieg nicht aus dem Topf  springen.

Naturwissenschaftlich gesehen, wahrscheinlich deshalb nicht, weil die Geschwindigkeit der Zunahme der Wassertemperatur größer war, als die Reaktionsgeschwindigkeit der deutschen Frösche.

Das wäre eine Hypothese.

Pragmatisch geht es mit Sicherheit so:

  1. Man setzt den Frosch in einen Topf.
  2. Legt etwas  auf ihn, vor dem ihm vorher wahnsinnig Angst gemacht wurde – z.B. etwas fernes japanisches – und dann kann man
  3. ihn beliebig in kochendem Wasser aufbrühen.

So geht es besser!

Die Angst vor Schlimmeren zwingt insbesondere deutsche Frösche in die Knie und schaltet ihre Gehirne gaaanz saaaaanft ab.

Das Wunderschöne bei der Angst ist ja, dass es für die Wirkung genügt, Angst einzujagen.

Es ist nicht nötig, dass das beängstigende Ereignis tatsächlich jemals eintritt.

Es genügt, wenn der Schäferhund die Schafe umkreist.

Die Fiktion beeinflusst das Denken und reale Handeln!

Aber das war schon immer so.

P.S.: Das mit dem Frosch ist letztlich nur eine schöne Geschichte, bei der es bekanntlich nicht darauf ankommt, dass sie in allen Punkten stimmt.




Sanierung privater Grundstücksentwässerungsanlagen

Milliardenmarkt Sanierung privater Grundstücksentwässerungsanlagen
Rechtslage und mangelndes Problembewusstsein bremst Investitionen

Artikel mit freundlicher Empfehlung am 2.5.2011 zur Verfügung gestellt
EUWID-Wasser Spezial, Heft 01.2011, 19.04.2011, S. 40-41
Herr Bröker

Die Sanierung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen dürfte auch in den kommenden Jahren eines der spannendsten Themen der Abwasserwirtschaft bleiben. Ein Investitionsbedarf im Milliardenbereich trifft auf eine unzureichende Datenlage, auf das Fehlen von eindeutigen Zuständigkeitsregeln sowie auf ein mangelndes Problembewusstsein bei den Grundstückseigentümern. Nur wenige Bundesländer haben bisher in Verordnungen klare Fristen für die Inspektion und Sanierung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen erlassen (siehe auch Artikel „Flickenteppich Länderregelungen zu Fristen der GEA-Inspektion“), nur wenige Kommunen haben sich bereits mit einer Organisation der Inspektion und Sanierung der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen befasst.

Die Folge: Ein Investitionsstau, der auch bei klaren und eindeutigen Regelungen der Länder nicht kurzfristig abgebaut werden könnte. Die notwendige Anzahl von Fachkräften und Fachunternehmen wäre kurzfristig nicht verfügbar. Zudem besteht bei den Grundstückseigentümern nach wie vor Unsicherheit gegenüber den Anbietern von Inspektions- und Sanierungsleistungen, da insbesondere in dieser Branche nach wie vor zahlreiche schwarze Schafe ihr Unwesen treiben. Positivlisten sollen hier den Bürgern eine Hilfestellung geben. Die Abgrenzung der Unternehmen dürfte aber fachlich und rechtlich weiter schwierig sein. Abhilfe könnte hier eine gemeinsame Initiative der DWA Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall mit anderen Fachverbänden schaffen, die ein RAL-Gütezeichen für die Sanierung der Grundstücksentwässerung etablieren will (siehe Artikel„RAL-Gütezeichen für den Bereich der Grundstücksentwässerung“), mit dem Kanalsanierungsunternehmen ihre Expertise im Bereich Grundstücksentwässerung nachweisen können.

DWA-Kanalumfrage verdeutlicht Ausmaß der anstehenden Investitionen

Das Ausmaß der anstehenden Inspektions- und Sanierungsarbeiten verdeutlichen die Zahlen der DWA-Kanalumfrage, die 2009 auch erstmals private Grundstücksentwässerungsanlagen zum Thema hatte. 33 Kommunen antworteten dabei auch auf die Frage, welche Anzahl von Grundstücken in Wasserschutzgebieten liegt. Bei diesen Kommunen, die immerhin 12,5 Mio. Einwohner repräsentieren, liegen insgesamt 293.000 Grundstücke in Wasserschutzgebieten, bundesweit muss nach diesen Angaben von rund 1,9 Mio. Grundstücken in Wasserschutzgebieten ausgegangen werden. Dies bedeutet 1,9 Mio. Grundstücke, in denen die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen kurzfristig inspiziert und gegebenenfalls saniert werden müssen. Bei sehr konservativ kalkulierten 1.000 € pro Grundstück für die Inspektion und Sanierung ein Markt von rund zwei Mrd. € – zumindest laut Gesetz kurz- bis mittelfristig zu realisieren.

Die DWA-Kanalumfrage verdeutlicht allerdings auch die Probleme, die derzeit aufgrund der schlechten Datenlage sowie der unübersichtlichen Rechtssituation bestehen. So sind die Eigentums- als auch die Zuständigkeitsgrenze nicht einheitlich definiert und bundeslandspezifisch. So wird bei den Umfrageteilnehmern in 56 Prozent der Fälle die Grundstücksgrenze, in 30 Prozent der Abzweig an den öffentlichen Hauptkanal, in neun Prozent der Revisionsschacht und in fünf Prozent der Fälle ein sonstiger Übergabepunkt genannt. Bei den Zuständigkeitsgrenzen kommt die Grundstücksgrenze auf 49 Prozent, der Abzweig an den öffentlichen Hauptkanal auf 29 Prozent, der Revisionsschacht auf 15 Prozent und sonstige Grenzen auf acht Prozent.

Zuständigkeit für Dichtheitsprüfung extrem uneinheitlich

Ähnliche Unterscheide gibt es bei den Zuständigkeiten für die Dichtheitsprüfungen. Bei 57 Prozent der antwortenden Kommunen wird die Dichtheitsprüfung für die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen durch Kommunalsatzung, Landeswassergesetz oder landesrechtliche Verordnungen gefordert. Bei 43 Prozent der Kommunen existieren hingegen keine rechtlichen Vorgaben. Aufgrund dieser Ausgangssituation wundert es nicht, dass der Kenntnisstand über den Zustand der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen relativ gering ist. Bei der DWA-Umfrage nennen die Kommunen Untersuchungsgrade von 34 Prozent für gewerbliche Grundstücke und 20 Prozent für private Grundstücke, wobei der Anteil geschätzter Angaben jeweils über 50 Prozent lag.

In der Regel ist aber nicht nur der Zustand der Grundstücksentwässerung bei den Netzbetreibern unbekannt, auch über die Lage der Anlagen gibt es relativ wenig Informationen. So sind bei 64 Prozent der Netzbetreiber Grundstücksentwässerungsanlagen nicht im Kanalinformationssystem erfasst. Bei den verbleibenden 36 Prozent sind wiederum in der Regel auch nur die öffentlichen Bereiche aufgenommen (61 Prozent). Bei weiteren 34 Prozent dieser Teilnehme wird nur der Abzweig aufgenommen, nur vier Prozent haben die gesamte Entwässerungsanlage in das Kanalinformationssystem aufgenommen.

Neben diesen Problemen existiert eine weitere Hürde für die Entwässerungsbetriebe und die Kommunalpolitik. Wie bekomme ich den Grundstückseigentümer dazu, mehrere Tausend Euro in die Hand zu nehmen, um ein Problem zu beheben, dass dieser gar nicht bemerkt? Vereinzelte Kommunen, überwiegend in NRW, haben hierzu verschiedene Maßnahmen über die reine Beratung hinaus getroffen, um die Bürger bei der Sanierung der Grundstücksentwässerungsanlagen mitzunehmen. Köln setzt mit der Kampagne„Jot for Kolle“ beispielsweise auf das Lebensgefühl der Stadt und unterstützt und berät die Bürger gleichzeitig flächendeckend. Die Stadtentwässerungsbetriebe stellen den Bürgern ein umfassendes Informationspaket zur Verfügung, klären mit einem im Internet abspielbaren Videofilm über die Sachlage auf und bieten in den einzelnen Stadtteilen vor Ort Informationsveranstaltungen an. Zudem steht den Bürgern auf der Seite der Stadtentwässerungsbetriebe ein tagesaktueller Auszug aus der Liste der beim Land NRW registrieren Sachkundigen zur Verfügung, der Auszug listet alle Sachkundigen in Köln plus fünf km Umkreis auf. Für das Gesamtprojekt erhielten die Stadtentwässerungsbetriebe Ende 2009 die Auszeichnung „Goldener Kanaldeckel“ des IKT Instituts für unterirdische Infrastruktur.

Lünen setzt auf Entwässerungspass mit Rabatt bei der Versicherung

Die Stadt Lünen setzt auf den Entwässerungspass. Der Lünener Entwässerungspass dient als Gütesiegel, mit dem der private Kanalnetzbetreiber die gesetzlich geforderte Sicherheit der Grundstücksentwässerung dokumentiert. Der Erwerb des Gütesiegels ist für den Bürger freiwillig, ausgestellt wird der Pass von der Stadtentwässerung Lünen, eine Gebühr wird nicht erhoben. Der besondere Clou: Mit dem Gütesiegel entstehen für den Grundstückseigentümer Einsparmöglichkeiten bei der Gebäudeversicherung von bis zu 30 Prozent, je nach Wahl der Versicherungsgesellschaft.

Grundsätzlich sind aber auch in NRW die Kommunen bei der Mitnahme der Bürger noch sehr zurückhaltend. Auch das Ende dieses Jahr auslaufende Förderprogramm Abwasser NRW, wonach die Sanierung privater Grundstücksentwässerungsanlagen mit bis zu 30 Prozent der Kosten vom Land gefördert werden kann, hat hieran wenig geändert, das Programm dürfte den wenigsten Bürgern in NRW bekannt sein.

England und Wales übertragen Zuständigkeit auf Entsorger

Einen gänzlich anderen Weg geht das Vereinigte Königreich. Nach inhaltsgleichen aktuellen Beschlüssen des englischen Umweltministeriums „Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra) und dem Welsh Assembly Government müssen in England und Wales alle privaten Abwasserkanäle — inklusive sämtlicher Grundleitungen auf dem Grundstück und dem Hausanschlusskanal — in den Besitz der gesetzlichen Wasser- und Abwasserunternehmen übergeben werden. Die Grundleitungen innerhalb der Grundstücksgrenze verbleiben nur in der Verantwortung der Grundstücksbesitzer, wenn keine anderen Grundstücke durch dasselbe Leitungsnetz verlaufen.

Die virtuelle Übertragung soll„über Nacht“ zum 1. Oktober dieses Jahres erfolgen. Vorausgesetzt, die Grundstückseigentümer legen keinen Einspruch gegen diese bei der zuständigen Regulierungsbehörde Ofwat ein. Für private Abwasserpumpwerke sehen die Beschlüsse der Umweltministerien eine Frist von bis zu fünf Jahren vor. Diese sollen schrittweise, spätestens aber bis zum Oktober 2016 auf die gesetzlichen Wasser- und Abwasserverbände übertragen werden.

Die konkreten gesetzlichen Bestimmungen für den Transfer der Grundstücksentwässerungsanlagen stehen noch nicht fest. Die Regierung erarbeitet derzeit eine Durchführungsverordnung, die im Mai/Juni dieses Jahres im Parlament debattiert werden soll.

Mit der Übertragung der privaten Abwasserkanäle werden die gesetzlichen Wasser- und Abwasserunternehmen für die Instandhaltung und eventuelle Sanierung der Kanäle zuständig sein. Nach Einschätzung britischer Experten befinden sich die privaten Kanäle in einem noch schlechteren Zustand als die öffentlichen. Das gesamte Abwassernetzwerk von über zehn Mio. Haushalten in England und Wales auf einen guten Standard zu bringen, sei daher eine beträchtliche Aufgabe, betont Water UK, die Interessenvertretung der britischen Wasserwirtschaft.

Die Kosten der notwendigen Sanierungsmaßnahmen sollen analog zu Investitionen im öffentlichen Netz über Gebühren finanziert werden. Der Defra zufolge könnten die zusätzlichen Kosten zwischen 30 und 92 pence (0,36 bis 1,08 €) pro Monat und Kunden liegen.

Bei den Grundstückseigentümern scheint die geplante Neuregelung auf Zustimmung zu stoßen. Der Consumer Council for Water in England begrüßt die Übertragung der privaten Abwasserkanäle, da mit dieser Maßnahme die Probleme der geteilten Verantwortlichkeit zwischen Grundstücksbesitzern und öffentlichen Netzbetreibern, vor allem bezüglich der Kosten, aus dem Weg geräumt werden könnten. Der Verbraucherverband weist jedoch darauf hin, dass die Investitionskosten nur schrittweise an die Kunden übertragen werden dürften. Zudem müsse das gesamte Vorgehen transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit sein.

EUWID-Quellen:

  • Entwässerungspass Lünen: „Lünen startet Entwässerungspass als Gütesiegel für private Kanäle“, EUWID 32/2007 vom 7. August 2007
  • Projekt Köln: Jot für Kolle! – StEB AöR startet Projekt zur Dichtheitsprüfung“; EUWID 06/2009 vom 3. Februar 2009
  • Goldener Kanaldeckel: „Goldener Kanaldeckel 2009 geht an „Jot för Kölle“-Projekt“; EUWID 46/2009 vom 10. November 2009
  • England/Wales: „Private Abwasserkanäle werden an gesetzliche Netzbetreiber übergeben“; EUWID 08/2011 vom 22. Februar 2011

Siehe auch:

 

 

 

 




Dichtheitsprüfung für Grundstückskanäle?

„Sollten“ bedeutet nicht „müssen“!

…solange nicht Abwasserbeseitigungsflichtige (Kommunen, Abwasserzweckverbände)  es für ihre Bürger strenger bestimmen:

„Achim – ACHIM (mb) · Flächendeckend sollten in der Bundesrepublik die privaten Abwasser-Hausanschlüsse auf ihre Dichtheit überprüft werden, um maroden Leitungen auf die Spur zu kommen und Umweltschäden auch fürs Grundwasser zu vermeiden. Von diesen zusätzlichen Kosten von rund 400 Euro pro Untersuchung plus Reparaturkosten bleiben die Achimer erst einmal verschont.“

„Die Stadt nimmt von einer solchen Ortssatzung allerdings Abstand, da sie mit einem erheblichen Arbeits- und Kostenaufwand verbunden wäre und eine solche Verpflichtung auch nicht unbedingt rechtssicher wäre.“

„Der Hauseigentümer ist damit, so der Achimer Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, keineswegs aus seiner Verantwortung entbunden.  Sollte sich durch ein Kanalleck ein Umweltschaden ergeben, hat der Hauseigentümer für diesen Schaden die Konsequenzen zu tragen.“

Quelle: Kreiszeitung.de 23.06.2010

Siehe auch:




Kommentar zur Undichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen

Kommentar vom 19.04.2010 zum Aufsatz von U. Halbach:

„Bewertung der Undichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen“

von Herrn Dipl.-Ing. Stepkes (Wasserverband Eifel-Rur):

Letztes Jahr hat die DWA einen Leitfaden zur Grundstücksentwässerung herausgegeben. Dort wurde ein Vorschlag unterbreitet, wie mit der Sanierung von festgestellten Schäden umgegangen werden kann (stammt im Wesentlichen von Robert Thoma).

Dort wird je nach Lage der Leitung in Wasserschutzgebieten sowie zum Grundwasser und in Abhängigkeit zur Schadenseinstufung/-bewertung nach DWA M 149-3 eine sofortige bis zu 20 jährige Frist gegeben.

Auch wenn es über diesen Vorschlag innerhalb der Arbeitsgruppe zum Leitfaden (der ich angehöre) keine einheitliche Meinung gab, wurde mehrheitlich die Aufnahme dieses Vorschlages beschlossen, da es sich letzlich um einen Leitfaden und nicht um ein Merkblatt oder gar Arbeitsblatt handelte.

Sicherlich gibt es Kommunen, die bei der Forderung der Dichtheit von Abwasseranlagen „übers Ziel hinaus“ schießen. Dennoch sollte gelten (wie WHG etc. vorgeben), dass Abwasseranlagen, zu denen auch die GEA gehören, grundsätzlich dicht sein sollen.

Nun ist es aber immer die Frage, wie dicht ist dicht (immerhin wird ja ein Wasserverlust zugelassen) und was war der Stand der Technik bzw. die allgemein anerkannte Regel der Technik beim Bau der Anlage war (auch wenn es für abwassertechnische Anlagen keinen Bestandsschutz gibt).

Als Nordrhein-Westfale, wo ja schon seit Mitte der 90er Jahre versucht wird per Gesetz die Dichtheit der GEA einzufordern, meine Sicht:

Hier gab es schon in der Landesbauordnung genaue Vorgaben und Fristen, die niemanden interessierten.

Nun sind die Wasserbehörden zuständig, die Kommunen haben eine Beratungspflicht und siehe da, so allmählich kommt das Ganze ans rollen.

Damit ist aber die Frage nach dem Sinn noch nicht beantwortet, die Ihnen so unter den Nägeln brennt:

Eine Gefährdung des Grundwassers mit biologisch abbaubaren Inhaltsstoffen ist fast auszuschließen (hierzu gibt es eine Dissertation von Achim Decker (Auswirkungen von Fremdwasser auf Abwasseranlagen und Gewässer, 1998, leider vergriffen, erschienen als GWA Band 168 durch die Gesellschaft zur Förderung der Siedlungswasserwirtschaft an der RWTH Aachen e.V.; eine weitere Dissertation für ggf. Fremdwasserinteressierte von Jörg Hennerkes (12/2006) mit dem Titel „Reduzierung von Fremdwasser bei der Abwasserentsorgung“ ist hier von den Seiten der RWTH herunterladbar.

Bei der von Ihnen besuchten bzw. zitierten Veranstaltung wurde der Fokus auf ein (relativ neu erkanntes) Problem gerichtet, nämlich im Abwasser enthaltene Spurenstoffe, deren Ursprung im Wesentlichen auf die Verwendung von Medikamenten zurückzuführen ist (es gibt eine interessante Untersuchung von Prof. Kroiss aus Wien, wo in einer Stadt mit geeignetem geologischem Untergrund Carbamazepin erfolgreich als Tracer für die Auffindung von undichten Kanälen genutzt wurde, s. z.B.:   Carbamazepin und Koffein – potenzielle Screeningparameter für Verunreinigungen des Grundwassers durch kommunales Abwasser?

Ich glaube, dass die Verunreinigung des Grundwassers oder des Untergrundes mit Stoffen, deren Wirkung wir kaum kennen und abschätzen können, verhindert werden muss (- da ist als weiteres Argument auch die demographische Entwicklung zu berücksichtigen, die in Deutschland zu immer mehr alten Menschen führt, die mehr und „gefährlichere“ Medikamente konsumieren als junge. Dies führte hier in NRW zu gezielten Untersuchungen, in Krankenhäusern das Abwasser schon an der „Quelle“ zu fassen und zu behandeln, damit die Medikamentenrückstände erst gar nicht in die kommunale Kläranlage gelangen, die diese Stoffe (mit der derzeitigen „konventionellen“ Technik ohnehin nicht herausholen kann. Nun geht der Trend aber weg von längeren stationären Aufenthalten in Kliniken, das heißt also, es kann zunehmend weniger an der „Quelle“ Krankenhaus erfasst werden. Hiewr noch der Hinweis, dass die Schweiz anscheinend flächendeckend eine weitestgehende Abwasserreinigung (wg. der Spurenstoffe) fordern/umsetzen wird).

Meiner Meinung nach sind die auf den Grundstücken anzutreffenden Schäden (abgesehen von nicht dauerhaft haltbaren Dichtungen) in der Regel auf Einbaufehler zurückzuführen. Diesem kann (und hätte man) in den meisten Fällen durch eine konsequente Bauabnahme (Dichtheitsprobe mit Wasser, wie schon um 1900 z.B. in Göttingen mit Polizeiverordnung gefordert und auch durchgeführt) sicherstellen können.

Durch die Vereinfachung bei den Baubehörden wurde aber seit den 80ern auf eine Bauvorlage bzw., Genehmigung bzw. Überprüfung der GEA zunehmend verzichtet, das Wissen, wie man so was macht etc. ging mit den aus dem Dienst ausscheidenden Mitarbeitern verloren usw. usw..

[Das führt dazu, dass die Stadt Frankfurt/Main nun eine solche Abteilung wieder aufbaut (so beim Lindauer Seminar im März 2010 Dr. Krier, Abteilungsleiter bei der SEF)]

Fordern sollte man folgendes:

  • Konsequente Überwachung/Prüfung neu errichteter Anlagen
  • Untersuchung bestehender Anlagen im Zuge der Eigenkontrolle der öffentlichen Kanäle (vor allem dort, wo hoch belastete Abwässer fließen bzw. der Eintritt von Grundwasser in den Kanal ein Problem für die Kanalisation (Hydraulik) bzw. Kläranlage (Reinigungsleistung) darstellt (wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wohnen Sie im Osten Deutschlands, wo nach der Wende unsinnig große Kläranlagen gebaut wurden, auch zu große neue Kanäle (?) – da ist Fremdwasser evtl. sogar erwünscht?)
  • Bei festgestellten Mängeln angemessene Fristen zur Schadensbeseitigung

Evtl. können Sie sich ja auch mit der Argumentation von Herrn Externbrink (Abwasserbetriebe Lünen ) anfreunden: er will von seinen Grundstückseigentümern nicht mehr fordern als das, was auch im öffentlichen Bereich umgesetzt wird/werden kann.

Konsequente Überwachung bei Neu- und Umbau, angemessene Fristen, Haupt-Augenmerk soll auf ganzheitliche Betrachtung der Entwässerung eines Gebäudes liegen (was Rückstausicherung (da gab es wohl leidvolle Erfahrungen) und Werterhalt betrifft.

Was spricht gegen eine Wartung der Abwasseranlagen? Das Dach und die Außenwände werden auch gewartet und in Schuss gehalten, nur der Teil unter der Erde nicht …

Dipl.-Ing. Hermann Stepkes
Wasserverband Eifel-Rur
Eisenbahnstraße 5
52353 Düren




Ausgewählte Straftatbestände bei unbefugter Gewässerverunreinigung

Freiheitsstrafe wegen undichter Kanäle?

Zusammengestellt am 05.11.2002 von Uwe Halbach, ö.b.u.v.
Sachverständiger für Abwasserbeseitigung,
zertifizierter Kanalsanierungsberater

Inhalt:

  • Einleitung – Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird!
  • § 150 Wassergesetz Sachsen-Anhalt
  • Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen, Verrieseln, Entwässern von Klärschlamm
  • Niederschlagswasser
  • § 13 Strafgesetzbuch (StGB)
  • Unterlassen
  • § 25 StGB
  • Täterschaft
  • § 26 StGB
  • Anstiftung
  • § 27 StGB
  • Gehilfe
  • § 324 StGB
  • Gewässerverunreinigung
  • § 153 a Strafprozessordnung (StPO)
  • Einstellung des Hauptverfahrens
  • Wiedergutmachung
  • Geldbetrag
  • gemeinnützige Leistungen

Einleitung:

Diese Seite dient lediglich der Veranschaulichung eines Szenarios, das denkbar ist, wenn eine unerlaubte Gewässereinleitung offiziell festgestellt und mit allen Mitteln verfolgt wird.  Zu unterscheiden ist zwischen unerlaubten und erlaubten Gewässerverunreinigungen.

Kanäle sollen dicht sein!

Seit vielen Jahren gibt es gesetzliche Regelungen, die das Grundwasser vor Verunreinigungen schützen sollen.

Insofern ist es erforderlich, dass Kanäle grundsätzlich wasserdicht sein müssen.

Das ist das Ziel und der Anspruch zugleich und zugleich ist es auch eine Tatsache, dass Kanäle nie dicht sein können.

Die Kanalsanierung soll nach einem vorgeschriebenen Ablauf geplant werden.

Für die Betreiber von Abwasserkanälen kommt es darauf an, dass sie vor allem planmäßig und schrittweise ihre undichten Kanäle unter Beachtung der wirtschaftlichen Möglichkeiten sanieren.

(Siehe z. B.: Kanalsanierungsplanung, erste Klassifizierung nach EN 752-5 und Arbeitsabschnitte der Kanalsanierungsplanung nach EN 752-5.)

Eine Voraussetzung zur Straffreiheit bei der unerlaubten Gewässerverschmutzung durch undichte Kanäle ist:

  • Vorliegen einer Kanalsanierungsplanung und regelmäßige Aktualisierung
  • jährliche Inspektion eines angemessenen Teiles der Kanalisation
  • das schrittweise und planmäßige  Sanieren defekter Kanäle nach Schwerpunkten

Die Kanalsanierung ist ein Prozess, der in der Regel nie abgeschlossen sein wird.

Verbände und Kommunen sollten ggf. nachweisen können, dass die Problematik der undichten Kanäle nicht auf die leichte Schulter genommen wird und das planmäßig nach ihren Möglichkeiten saniert wird.

Es gibt Gründe, die zu keiner Erhebung einer öffentlichen Klage führen können, wenn zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden und wenn diese geeignet sind, dass öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht dem entgegensteht.

Derartige Auflagen und Weisungen können z. B. darin bestehen, die Kanalsanierung nach einer Kanalsanierungsplanung vorzunehmen.

Im  November 2002 veröffentlichte die ATV Ergebnisse einer Umfrage. Nach dieser Umfrage sind 17 % der öffentlichen Kanalisation von ca. 45.000.000.000 km undicht. Das wären 7.650 000.000 km.

Welche Meinung kann man über undichte Kanäle haben, wenn man nicht darauf angewiesen ist, dass es sie gibt?

Ob nun jedes Loch im Kanal eine Umweltkatastrophe darstellt, das mit strafrechtlichen Mitteln immer und überall verfolgt werden muss, ist eine Frage der Fachkompetenz und Lebenserfahrung.

Zum Beispiel ist eine fehlende Scherbe in einer Kanalsohle eines Hauptsammlers mit ständiger Wasserführung der oberhalb des Grundwasserspiegels im Trinkwassereinzugsgebiet liegt, strenger zu bewerten als ein Hausanschlusskanal in dem täglich nur ein paar Sekunden lang mal eine kleine Menge häusliches Abwasser fließt.

Undichte Hausanschlusskanäle

In der letzten Zeit interessiert man sich verstärkt auch für undichte Hausanschlusskanäle , denn wenn der Deutsche etwas macht, dann macht er es gründlich und ohne Ausnahmen.

Ein undichter Hausanschlusskanal ist eine unerlaubte Gewässerverunreinigung nach § 324 StGB, ob wir aber damit die Welt retten, wenn alle Grundstücksbesitzer dazu „verdonnert“ werden ihre Hausanschlusskanäle abzudichten, wage ich zu bezweifeln.

Einen wasserwirtschaftlichen Schwerpunkt bei der Gewässerverunreinigung bilden undichte Hausanschlusskanäle in der Regel jedenfalls nicht.

Undichte Hausanschlusskanäle gibt es seit wenigstens 100 Jahren und wo ist das Problem im Grundwasser?

Nun es gibt keines, weil der Wasserkreislauf ständig zu einer Verdünnung des Grundwassers und zur Ausspülung von Inhaltsstoffen führt.  Zudem sind Selbstreinigungen und Selbstdichtungen bekannt.

Das alles sind Tatsachen, bei denen eine verwaltungsrechtliche  Würdigung unzulässig ist, denn der Gesetzgeber räumte wohl aus Gründen der Marktgestaltung seinen Behörden keinen Ermessensspielraum bei der eigenen Meinungsbildung zur Entschärfung ihrer Sorgen und Ängste ein.

Es wäre auch eine Katastrophe für manche Wirtschaftszweige, wäre bei einer wasserwirtschaftlichen Investition die tatsächliche Effektivität in der Natur maßgeblich. Es käme einer Revolution der momentanen „Wasserwirtschaft“ gleich, wäre man nur gezwungen, schlichte Tatsachen zu akzeptieren, unabhängig davon, ob sie das Weltbild der Umweltgesetzgebung stören oder nicht.

Dazu ein Beispiel aus der Praxis zur „Entschärfung der Besorgnis“ einer Grundwasserverschmutzung:

Im Rahmen eines Rechtsstreites war in Dresden nachzuweisen, ob eine oberflächliche unzulässige Abwasserversickerung einer Grundstückskläranlage nach DIN 4261 Teil 1 (also eine Faulgrube) dem Boden Schaden zufügte. In dem Fall wurde das Abwasser jahrelang in eine Gemüsebeetfurche geleitet.

Der Rechtsstreit begann, weil die Nachbarn sich nicht mochten. Ich hatte als Gerichtsgutachter nun die Aufgabe den Nachweis einer Bodenverschmutzung zu führen.

Über die verdächtige und die unverdächtige Grundstücksfläche wurde also für die Probennahme ein Raster in 3 verschiedene Tiefen gelegt.

Ein zertifiziertes Labor entnahm Bodenproben, die auf Stickstoff, Phosphor, Schwermetalle und ausgewählte Gifte untersucht wurden.

Die Auswertung war eine Überraschung. Sie ergab nicht den geringsten Hinweis, dass die unerlaubte Bodenverunreinigung auch nur in Ansätzen dem Boden geschadet hatte.

Seit dieser Zeit bin ich noch vorsichtiger in meiner Meinungsbildung über vermeintlich katastrophale Naturschäden durch undichte Hausanschlusskanäle oder vermeintlich schlecht arbeitende Hauskläranlagen geworden.

Das Ergebnis ist doch logisch! Wir vertilgen ja nicht massenhaft Schwermetalle und Gifte, so dass wir davon ausgehen müssen, dass das Abwasser eines Einfamilienhauses giftig sei.

Und abschließend zu den naturwissenschaftlichen Überlegungen einige ausgewählte gesetzliche Regelungen:

§ 150 Wassergesetz Sachsen-Anhalt
(1)     Abwasser im Sinne dieses Gesetzes ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt und das sonst in die Kanalisation gelangende Wasser. Als Abwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

(2) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

(3)     Abwasserbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.

(4)     Niederschlagswasser ist in geeigneten Fällen zu versickern.

(5)     Die §§ 151 bis 156 gelten nicht für Jauche, Gülle und Silagesickersaft sowie für das durch landwirtschaftlichen Gebrauch entstandene Abwasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden. Die Vorschriften des Abfallrechts blieben unberührt.

§ 13 Strafgesetzbuch (StGB)

Allgemeiner Teil (§§ 1 – 79b)
2. Abschnitt – Die Tat (§§ 13 – 37)
1. Titel – Grundlagen der Strafbarkeit (§§ 13 – 21)

§ 13 – Begehen durch Unterlassen
(1)     Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2)     Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 25 StGB

Allgemeiner Teil (§§ 1 – 79b)
2. Abschnitt – Die Tat (§§ 13 – 37)
3. Titel – Täterschaft und Teilnahme (§§ 25 – 31)

§ 25 – Täterschaft
(1)     Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2)     Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 StGB

Allgemeiner Teil (§§ 1 – 79b)
2. Abschnitt – Die Tat (§§ 13 – 37)
3. Titel – Täterschaft und Teilnahme (§§ 25 – 31)

§ 26 – Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 StGB

Allgemeiner Teil (§§ 1 – 79b)
2. Abschnitt – Die Tat (§§ 13 – 37)
3. Titel – Täterschaft und Teilnahme (§§ 25 – 31)

§ 27 – Beihilfe
(1)     Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2)     Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 324 StGB

Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
29. Abschnitt – Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 – 330d)

§ 324 – Gewässerverunreinigung
(1)     Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)     Der Versuch ist strafbar.

(3)     Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 153 a Strafprozessordnung (StPO)

2. Buch – Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 – 295)
1. Abschnitt – Öffentliche Klage (§§ 151 – 157)

§ 153a (Einstellung des Hauptverfahrens)

(1)     Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

  1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
  2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
  3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
  4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
  5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
  6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
    Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2)     Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
(3)     Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

2002, überarbeitet Februar 2010




Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit

Zur Beachtung!

Die Bewertung auf Vollständigkeit der Planung hatte den Charakter einer Plausibilitätsprüfung.

Der Sachverständige prüfte nicht im einzelnen, ob nicht möglicherweise z. B. ein Prüfprotokoll fehlt.

Zum maximalen Inhalt und Umfang einer Kanalplanung war zum Zeitpunkt der Planung das Arbeitsblatt A 101 vom Januar 1992 [18] der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. gültig.

Eine Anpassung dieses Arbeitsblattes wurde mit der DIN EN 752 „Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden“ erforderlich, wobei Gliederung, Inhalt und Umfang des momentan gültigen Merkblattes [25] kaum vom inzwischen ungültigen Arbeitsblatt abweichen.

Abwassertechnische Anforderungen bei Prüfung auf Vollständigkeit

Aufgrund der erheblichen und zahlreichen Abweichungen der abwassertechnischen Anforderungen an eine Planung nach [18] kommt der Sachverständige insgesamt zu der Auffassung, dass die Planung der Klägerin nicht vollständig ist.

Als gravierenden Vollständigkeitsmangel wertet der Sachverständige, dass in der vorgelegten Planung – oder in Vorstufen der Klägerin – keine Dokumentationen, Beweise oder Nachweise üblicher ingenieurtechnischer Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Variantenbetrachtungen enthalten sind.

Damit ist nicht bewiesen, ob die geplante Lösung für die Beklagte tatsächlich zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Diese Anforderungen des § 55 HOAI und der a.a.R.d.T. der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit muss eine komplexe Planung erfüllen.

Die Planung ist in diesem relevanten Punkt nicht prüffähig.

Eine Ursache der teilweise nicht prüffähigen Planung dürfte nach Meinung des Sachverständigen in der unkonkreten und unverbindlichen planerischen Aufgabenstellung im Ingenieurvertrag sowie im Nichterfüllen der Grundleistungen der Vorplanung liegen.

Es wurde also keine separate Vorplanung vorgelegt.

Die vom Sachverständigen beanstandeten Vollständigkeitsmängel sind normalerweise Grundleistungen einer Vorplanung und hätten im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vorplanung erkannt werden müssen.

Weitere Ursachen und wer die Ursachen gesetzt hat, dass die Planung schließlich teilweise nicht prüffähig ist, wurde vom Sachverständigen nicht untersucht.

Der Übertrag und die Auswertung der Ergebnisse der hydraulischen Berechnung in das Kartenmaterial (Lagepläne und Längsschnitte) fehlen.

Wichtige Regendaten, deren Auswahl und Sicherheit im Erläuterungsbericht zu erörtern sind, fehlen dort.

Teilweise sind die Daten in den Ausdrücken des Kanalnetzberechnungsprogrammes zu finden.

Dem Leser bleibt es zu oft überlassen, die Bewertung der Ergebnisse selbst vorzunehmen.

Die Bewertung ist aber eine Grundleistung der Klägerin nach § 55 HOAI.

Bei den Berechnungen fehlen oft die „Antwortsätze“ oder überhaupt eine begleitende Beschreibung.

Insgesamt hätte ein erschöpfender Erläuterungsbericht die Begutachtung wesentlich erleichtert. Der Sachverständige war manchmal gezwungen, sich verschiedene Dinge selbst „zusammenzureimen“.

Anforderungen der HOAI bei Prüfung auf Vollständigkeit

Die Bewertung der Vollständigkeit nach den 66 HOAI-Anforderungen erfolgte insofern auch nach Vermutungen des Sachverständigen, wenn keine Anzeichen dafür vorlagen, dass die Leistung nicht erbracht und von den Parteien auch nicht im einzelnen bestritten wurde.

Es war nicht möglich, jede einzelne Anforderung tiefschürfend zu beweisen, ob sie nun erbracht wurde und wenn nicht, in welchem Umfang sie dann erbracht wurde.

Die Bewertungen, sofern kein ausdrücklicher Mangel deklariert und begründet wurde, haben mehr den Charakter einer Plausibilitätsprüfung!

Es sind nicht alle Leistungsanforderungen der HOAI oder auch des ATV grundsätzlich im Detail beweisbar, es sei denn, man war während der Tätigkeit dabei und konnte eine Beweissicherung vornehmen. Die Ergebnisse der Bewertung sind im einzelnen der Anlage *** zu entnehmen.

Dadurch, dass die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung nicht prüffähig ist, hat die Planung eben diese Mängel. Das sind die wichtigsten Mängel von zentraler Bedeutung. Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter.

Die grundsätzliche Bewertung der Planung ist nur dann korrekt, wenn die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung erreicht wurde, trotzdem diesbezügliche Nachweise der Klägerin unterblieben.

Vollständigkeit – HOAI- Zusammenfassung

Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung ist nicht prüffähig.

Damit hat die Planung eben diese Mängel.

Das sind die wichtigsten Mängel.

Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen nach § 55 der HOAI:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter

Die Planung ist damit außerdem nicht vollständig.

Der Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vollständige Prüfungsmöglichkeit sowie die Bewertung der Grundlagen und Ergebnisse ist bei dieser Planung von zentraler Bedeutung.




Bewertung von Mängeln

Zur Beachtung!

Eine Kanalplanung kann verschiedene Mängel aufweisen. Nachfolgend ein Klassifizierungsversuch:

  • Inhaltliche Mängel (z. B. fehlende Dokumentation oder fehlende Nachweise, reine Planungsfehler)
  • Formelle Mängel (z. B. unübliche Gestaltungsweisen, die eine Genehmigung erschweren oder verhindern bzw. Planung im Widerspruch zu Verwaltungsvorschriften)
  • Mängel, die sich auf den künftigen Gebrauch und die Kosten der geplanten Investitionen auswirken (zugesicherte Funktion tritt nicht oder nur teilweise ein). Die Wirtschaftlichkeit ist nicht genügend dargestellt, so dass die Höhe des Finanzierungsrisikos nicht hinreichend abgeschätzt werden kann, oder es fehlen wichtige Kostenangaben, die im Betriebsfall entstehen.

Bei der Bewertung der Planung analysierte der Sachverständige nicht die Schuldfrage der einen oder anderen Partei, sondern konzentrierte sich auf die fachlichen Ursachen der Mängel.

Es kann durchaus sein, dass Planungsmängel und besonders deren Tragweite bzw. Konsequenzen nicht unbedingt nur allein von der Klägerin verursacht worden sind.

Ein bedeutender Fehler ist auch, dass durch die nun vorliegende gutachterliche Prüfung zu spät Mängel festgestellt wurden, obwohl dies möglicherweise auch rechtzeitiger hätte erfolgen können. Bei rechtzeitiger Prüfung sind bei Feststellung von Mängeln eventuelle Konsequenzen nur von geringer Tragweite und relativ einfach zu korrigieren.

Bei der Bewertung wurde durchgehend berücksichtigt, dass es sich um die Planung einer kostenintensiven Entwässerung einer Siedlung und nicht um die Planung z. B. eines unproblematischen Kanals für eine kleine Straße handelt.

Bei der Bewertung hat der Sachverständige grundsätzlich hohe Anforderungen gesetzt und berücksichtigt, wie eine anspruchsvolle und perfekte Planung zu erarbeiten und zu gestalten ist. Dem Sachverständigen ist natürlich bewusst, dass es keine perfekte Planung gibt und auch der Planer abwägen muss, wie weit er den Aufwand treibt.

Die Parteien und ggf. das Gericht mögen im Einzelfall selbst Abstriche von den Anforderungen vornehmen. Der Sachverständige hat in gewissem Maße schematisch „abgehakt“ und sich dabei aber auch von dem Vorwort der A 101 [18, Seite 3] leiten lassen:

„Bei der Planung von Neubau-, Sanierungs- oder Erneuerungsmaßnahmen für Entwässerungsanlagen ist eine Vielzahl von fachlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Fließen diese nicht von Anfang an – in dem jeweils erforderlichen Maße – in die Planungsarbeiten ein, müssen Planer, Auftraggeber und Prüfbehörde mit erheblicher Mehrarbeit rechnen, die sonst vermeidbar gewesen wäre. Rückfragen, Nacherhebungen oder Änderungen bereits ausgeführter planerischer Arbeiten spielen hierbei eine gewichtige Rolle. Die Qualität der Planung zu steigern, ist vorrangiges Ziel des vorliegenden Arbeitsblattes. Im Interesse seiner guten Anwendbarkeit sind die planerischen Gesichtspunkte zu einem erheblichen Teil stichwortartig oder in Form von Checklisten dargestellt. Der Planungsumfang wird nach unterschiedlichen Planungsphasen gegliedert, um für die jeweils notwendigen Entscheidungen und Handlungen aussagefähige Ergebnisse zu erhalten.“

Bei der Mängelanalyse konzentrierte sich der Sachverständige auf solche und vor allem erhebliche Mängel, die nach den damals geltenden a.a.R.d.T. oder nach üblichen Planungsgepflogenheiten (Hinweise der Fachliteratur, Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e. V. [ATV]) seiner Ansicht nach zu vermeiden waren.

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Benutzerhinweise des Arbeitsblattes A 101 [18]:

„Das vorliegende Arbeitsblatt ist im Rahmen der Ausschussarbeit der ATV unter Beachtung des Arbeitsblattes A 400 „Grundsätze für die Erarbeitung des Regelwerkes“ im Regelwerk Abwasser/Abfall in der Fassung Oktober 1986 erarbeitet worden. Bezüglich der Anwendung des Regelwerkes enthält Punkt 5 Absatz 1 des A 400 folgende Aussage: Das Regelwerk steht jedermann zur Anwendung frei. Eine Pflicht der Anwendung kann sich aufgrund von Rechtsvorschriften, Verträgen oder sonstigem Rechtsgrund ergeben. Wer es anwendet, hat für die richtige Anwendung im konkreten Fall Sorge zu tragen. Durch das Anwenden des Regelwerkes entzieht sich niemand der Verantwortung für eigenes Handeln. Für den Anwender spricht jedoch der Beweis des ersten Anscheines, dass er die erforderliche Sorgfalt beachtet.“

Nach Bayerlein [12, S. 180] ist für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen weniger von Bedeutung, ob z. B. eine a.a.R.d.T. oder eine DIN eingehalten wurde, sondern „das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

Der Sachverständige hat bei seinen zusammenfassenden und abschließenden Bewertungen diese Prämisse beachtet.

Bei der Vielzahl der einzelnen – hinsichtlich Relevanz und Erfüllungsgrad – zu bewertenden Anforderungen war es nicht möglich, jede einzelne der mehreren hundert Anforderungen auch noch auf ihre Auswirkung auf Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften zu prüfen.

Weiterhin berücksichtigte der Sachverständige bei seinen zusammenfassenden und abschließenden Bewertungen, ob das Regelwerk in den entsprechenden Punkten auch tatsächlich allgemein anerkannt ist und nicht nur „irgendwo geschrieben steht und kein Mensch sich danach richtet“.

Hier ist sehr wohl festzustellen, dass die Anwendung des Regelwerkes unterschiedlich gehandhabt wird. Es gibt einige überdurchschnittlich sorgfältige Planungen, sehr viele mittelmäßige und einige unterdurchschnittliche Planungen.

Die Qualität der Planungen in Bezug auf die Anwendung des Regelwerkes wird teils auch von den Kontrollgepflogenheiten der Bauherrn, dem Konkurrenzdruck und der behördlichen Duldsamkeit sowie deren Qualifikation beeinflusst. Dabei spielt die behördliche Prüffunktion in ihrer Wirkung auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Planung meist nur eine untergeordnete Rolle.

Die Hauptaufgabe der interdisziplinären Prüfungsveranlassung liegt beim Bauherrn.

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