Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse – fast witzig?!

Dichtheitsprüfung

Wat stinkt, dat düngt!

Diesmal nicht von mir – es kommen auch andere darauf:

„Fast Witzig ist nun die Verordnung des Landeswasserschutzgesetzes NRW § 61, das die Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse der Kanalisation vorschreibt. Für viel Geld muss der Hausbesitzer sein Kanalsystem überprüfen lassen, ob an irgendeiner Stelle eine Undichtigkeit besteht, während möglicherweise auf der gegenüberliegenden Straßenseite hunderte von Kubikmetern Gülle auf die Felder verteilt werden.“

Quelle: Wat stinkt, dat düngt! (Doch trifft das auch zu EHEC-Zeiten noch zu…?)

Kommentar – Gründe gegen prinzipielle Dichtheitsprüfungen aller Grundleitungen

  1. Unverhältnismäßigkeit, d. h. der Aufwand rechtfertigt nicht den Effekt. (Das erkennen schon Laien.)
  2. Der Effekt der Folgen einer undichten Grundleitung bzw. Hausanschlussleitung wird nicht bewiesen. Die Argumentation beruht meist auf abstrakten Behauptungen.
  3. Undichtigkeiten in der Hausanschlussleitung sind – wenn in extrem seltenen Fällen tatsächlich relevant – dann nur an den Stellen des Abwasserrohres von Bedeutung, an denen Abwasser die Rohrwandung berührt. Das ist bei fast allen Hausanschlüssen (DN 150 angenommen) bei einer maximalen Teilfüllung von 3 cm über der Kanalsohle ein benetzter Umfang von nur 14 cm, der zudem nur wenige Minuten am Tag benetzt wird. Siehe hierzu die Darstellung der Ausdehnung der Sielhaut. (Die Sielhaut ist eine schleimige Schicht aus Bakterien, die u. a. das Ausmaß der regelmäßigen Benetzung beweist.)
  4. Selbst eine Undichtigkeit in der Sohle ist in der Regel keine Katastrophe, weil ein Selbstdichtungsprozess den Austritt von Abwasser minimiert.
    Beweis: z. B. Verstopfung des Filters von Pflanzenkläranlagen oder auch wissenschaftliche Vorträge über die Selbstdichtung von Hausanschlussleitungen.
  5. Zudem wird in Fachgremien diskutiert, dass manche Dichtheitsprüfungen durch den Druck bei einer Druckprüfung die vorhandene biologische Selbstdichtung zerstören und so eine Undichtigkeit vorgaukeln, die es tatsächlich in dem durch die Druckprüfungen festgestellten Ausmaß nicht gibt.
  6. Verlässt man sich auf die optische Sichtprüfung, dann werden die meisten Undichtigkeiten gar nicht bemerkt. Und, soll man einen Riss oberhalb der Sielhaut wirklich reparieren lassen?
  7. Zu prüfen wäre, ob bei einer prinzipiellen Dichtheitsprüfung aller Grundleitungen wegen fragwürdiger und vor allem wegen abstrakter Gefährdung gegen den Stand der Technik und gegen das Übermaßverbot verstoßen wird. Das eine prinzipielle Dichtheitsprüfung aller Grundleitungen gegen den Stand der Technik verstößt, mag verwundern. Erstaunlich ist aber, dass die Verfasser der Definition des Standes der Technik die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als notwendige Voraussetzung für den Stand der Technik im Anhang 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmt haben. Beweis: Stand der Technik.
  8. Das Fazit? Traue ich mir nicht zu schreiben. Darauf soll der Leser selber kommen. Es bleibt zu hoffen, dass solche Luxusprobleme nicht auf die neuen Bundesländer überschwappen. Siehe auch Hintergrund von Hassemer: Flächendeckende Vorfeldkriminalisierung im Umweltstrafrecht!

Dichtheitsprüfung

Veranschaulichung des geringen Ausmaßes des benetzten Umfanges bei Hausanschlussleitungen durch die Ausdehnung der Sielhaut

Weiteres unter: Dichtheitsprüfung

Siehe auch: Abwasserentsorgung bei Privaten: „Dichtheitsprüfung – Nein Danke“

(Beitrag vom Juli 2011. Geringfügig überarbeitet im März 2017)




Nachdenkliches über die Kanalsanierung

Kanalsanierung

  • Nichts reparieren, was ohnehin zu klein ist. Dann ggf. Neubau in größerer Dimension.
  • Gibt es mehrere Reparaturen in einer Haltung, dann eher Modernisierung oder Neubau prüfen.
  • Auch der Neubau eines maroden Hauptsammlers kann nützlicher sein, als pausenlos modernisieren und reparieren. (Nutzwert-Kosten-Bewertung)
  • Kanalneubau ist ein Verfahren der Kanalsanierung, wenn vorher ein alter Kanal vorhanden war.
  • Kanalsanierung auf Schwerpunkte konzentrieren.
  • Ein Kanal muss grundsätzlich nicht dicht sein.
  • Ein Kanalnetz ist grundsätzlich nie dicht.
  • Eine regelgerechte Kanalsanierungsplanung mit anschließender Kanalsanierung kann ein Vermögen kosten.

Uwe Halbach
Zertifizierter Kanalsanierungsberater




Die Dichtheitsprüfung in sanfter Weise ein Rauschmittel?

…oder wie koche ich einen Frosch?

„Für „sanfte“ Dichtheitsprüfung
Mindener Tageblatt
Förderleistungen aus der Abwasserabgabe (Investitionsprogramm Abwasser) für private Kanalsanierungen ab dem 1. Januar 2012 sollen nahtlos an die heute …“

„Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden solle die Mustersatzung überarbeitet werden, um die schonendste Art der Dichtheitsprüfung zu nutzen. Grundsätzlich sollen in freier Wahl alle Prüfmethoden zulässig sein, Druckprüfung, TV-Inspektion und Wasserstandsfüllprüfung. Darüber hinaus wird die Einführung einer drucklosen Durchflussprüfung gefordert. Lediglich für Fremdwasserschwerpunktgebiete und in Wasserschutzgebieten seien Ausnahmen sinnvoll.“

Siehe auch:  Dichtheitsprüfung für Grundstückskanäle?
Wenn die Bürger aber irgendwann aus dem Rausch erwachen:

„Massive Proteste zeigen die erwünschte Wirkung
Deutschland Today
Die Protestdemo vor den Gebäuden des TAVEE habe eindrucksvoll gezeigt, dass für die Bürger das Thema hohe Wasser- und Abwasserkosten nicht vom Tisch ist. …“

Tja, wie kocht man nun einen Frosch?

Mit diesem Gleichnis habe ich mir schon einmal die Finger verbrüht, weil eine Leserin dachte, ich hätte eine besondere Erfahrung im Kochen von lebendigen Fröschen.

Interessant ist aber die Frage, warum die Frösche beim Atomausstieg nicht aus dem Topf  springen.

Naturwissenschaftlich gesehen, wahrscheinlich deshalb nicht, weil die Geschwindigkeit der Zunahme der Wassertemperatur größer war, als die Reaktionsgeschwindigkeit der deutschen Frösche.

Das wäre eine Hypothese.

Pragmatisch geht es mit Sicherheit so:

  1. Man setzt den Frosch in einen Topf.
  2. Legt etwas  auf ihn, vor dem ihm vorher wahnsinnig Angst gemacht wurde – z.B. etwas fernes japanisches – und dann kann man
  3. ihn beliebig in kochendem Wasser aufbrühen.

So geht es besser!

Die Angst vor Schlimmeren zwingt insbesondere deutsche Frösche in die Knie und schaltet ihre Gehirne gaaanz saaaaanft ab.

Das Wunderschöne bei der Angst ist ja, dass es für die Wirkung genügt, Angst einzujagen.

Es ist nicht nötig, dass das beängstigende Ereignis tatsächlich jemals eintritt.

Es genügt, wenn der Schäferhund die Schafe umkreist.

Die Fiktion beeinflusst das Denken und reale Handeln!

Aber das war schon immer so.

P.S.: Das mit dem Frosch ist letztlich nur eine schöne Geschichte, bei der es bekanntlich nicht darauf ankommt, dass sie in allen Punkten stimmt.




Dichtheitsprüfung für Grundstückskanäle?

„Sollten“ bedeutet nicht „müssen“!

…solange nicht Abwasserbeseitigungsflichtige (Kommunen, Abwasserzweckverbände)  es für ihre Bürger strenger bestimmen:

„Achim – ACHIM (mb) · Flächendeckend sollten in der Bundesrepublik die privaten Abwasser-Hausanschlüsse auf ihre Dichtheit überprüft werden, um maroden Leitungen auf die Spur zu kommen und Umweltschäden auch fürs Grundwasser zu vermeiden. Von diesen zusätzlichen Kosten von rund 400 Euro pro Untersuchung plus Reparaturkosten bleiben die Achimer erst einmal verschont.“

„Die Stadt nimmt von einer solchen Ortssatzung allerdings Abstand, da sie mit einem erheblichen Arbeits- und Kostenaufwand verbunden wäre und eine solche Verpflichtung auch nicht unbedingt rechtssicher wäre.“

„Der Hauseigentümer ist damit, so der Achimer Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, keineswegs aus seiner Verantwortung entbunden.  Sollte sich durch ein Kanalleck ein Umweltschaden ergeben, hat der Hauseigentümer für diesen Schaden die Konsequenzen zu tragen.“

Quelle: Kreiszeitung.de 23.06.2010

Siehe auch:




Ausgewählte Straftatbestände bei unbefugter Gewässerverunreinigung

Freiheitsstrafe wegen undichter Kanäle?

Zusammengestellt am 05.11.2002 von Uwe Halbach, ö.b.u.v.
Sachverständiger für Abwasserbeseitigung,
zertifizierter Kanalsanierungsberater

Inhalt:

  • Einleitung – Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird!
  • § 150 Wassergesetz Sachsen-Anhalt
  • Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen, Verrieseln, Entwässern von Klärschlamm
  • Niederschlagswasser
  • § 13 Strafgesetzbuch (StGB)
  • Unterlassen
  • § 25 StGB
  • Täterschaft
  • § 26 StGB
  • Anstiftung
  • § 27 StGB
  • Gehilfe
  • § 324 StGB
  • Gewässerverunreinigung
  • § 153 a Strafprozessordnung (StPO)
  • Einstellung des Hauptverfahrens
  • Wiedergutmachung
  • Geldbetrag
  • gemeinnützige Leistungen

Einleitung:

Diese Seite dient lediglich der Veranschaulichung eines Szenarios, das denkbar ist, wenn eine unerlaubte Gewässereinleitung offiziell festgestellt und mit allen Mitteln verfolgt wird.  Zu unterscheiden ist zwischen unerlaubten und erlaubten Gewässerverunreinigungen.

Kanäle sollen dicht sein!

Seit vielen Jahren gibt es gesetzliche Regelungen, die das Grundwasser vor Verunreinigungen schützen sollen.

Insofern ist es erforderlich, dass Kanäle grundsätzlich wasserdicht sein müssen.

Das ist das Ziel und der Anspruch zugleich und zugleich ist es auch eine Tatsache, dass Kanäle nie dicht sein können.

Die Kanalsanierung soll nach einem vorgeschriebenen Ablauf geplant werden.

Für die Betreiber von Abwasserkanälen kommt es darauf an, dass sie vor allem planmäßig und schrittweise ihre undichten Kanäle unter Beachtung der wirtschaftlichen Möglichkeiten sanieren.

(Siehe z. B.: Kanalsanierungsplanung, erste Klassifizierung nach EN 752-5 und Arbeitsabschnitte der Kanalsanierungsplanung nach EN 752-5.)

Eine Voraussetzung zur Straffreiheit bei der unerlaubten Gewässerverschmutzung durch undichte Kanäle ist:

  • Vorliegen einer Kanalsanierungsplanung und regelmäßige Aktualisierung
  • jährliche Inspektion eines angemessenen Teiles der Kanalisation
  • das schrittweise und planmäßige  Sanieren defekter Kanäle nach Schwerpunkten

Die Kanalsanierung ist ein Prozess, der in der Regel nie abgeschlossen sein wird.

Verbände und Kommunen sollten ggf. nachweisen können, dass die Problematik der undichten Kanäle nicht auf die leichte Schulter genommen wird und das planmäßig nach ihren Möglichkeiten saniert wird.

Es gibt Gründe, die zu keiner Erhebung einer öffentlichen Klage führen können, wenn zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt werden und wenn diese geeignet sind, dass öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht dem entgegensteht.

Derartige Auflagen und Weisungen können z. B. darin bestehen, die Kanalsanierung nach einer Kanalsanierungsplanung vorzunehmen.

Im  November 2002 veröffentlichte die ATV Ergebnisse einer Umfrage. Nach dieser Umfrage sind 17 % der öffentlichen Kanalisation von ca. 45.000.000.000 km undicht. Das wären 7.650 000.000 km.

Welche Meinung kann man über undichte Kanäle haben, wenn man nicht darauf angewiesen ist, dass es sie gibt?

Ob nun jedes Loch im Kanal eine Umweltkatastrophe darstellt, das mit strafrechtlichen Mitteln immer und überall verfolgt werden muss, ist eine Frage der Fachkompetenz und Lebenserfahrung.

Zum Beispiel ist eine fehlende Scherbe in einer Kanalsohle eines Hauptsammlers mit ständiger Wasserführung der oberhalb des Grundwasserspiegels im Trinkwassereinzugsgebiet liegt, strenger zu bewerten als ein Hausanschlusskanal in dem täglich nur ein paar Sekunden lang mal eine kleine Menge häusliches Abwasser fließt.

Undichte Hausanschlusskanäle

In der letzten Zeit interessiert man sich verstärkt auch für undichte Hausanschlusskanäle , denn wenn der Deutsche etwas macht, dann macht er es gründlich und ohne Ausnahmen.

Ein undichter Hausanschlusskanal ist eine unerlaubte Gewässerverunreinigung nach § 324 StGB, ob wir aber damit die Welt retten, wenn alle Grundstücksbesitzer dazu „verdonnert“ werden ihre Hausanschlusskanäle abzudichten, wage ich zu bezweifeln.

Einen wasserwirtschaftlichen Schwerpunkt bei der Gewässerverunreinigung bilden undichte Hausanschlusskanäle in der Regel jedenfalls nicht.

Undichte Hausanschlusskanäle gibt es seit wenigstens 100 Jahren und wo ist das Problem im Grundwasser?

Nun es gibt keines, weil der Wasserkreislauf ständig zu einer Verdünnung des Grundwassers und zur Ausspülung von Inhaltsstoffen führt.  Zudem sind Selbstreinigungen und Selbstdichtungen bekannt.

Das alles sind Tatsachen, bei denen eine verwaltungsrechtliche  Würdigung unzulässig ist, denn der Gesetzgeber räumte wohl aus Gründen der Marktgestaltung seinen Behörden keinen Ermessensspielraum bei der eigenen Meinungsbildung zur Entschärfung ihrer Sorgen und Ängste ein.

Es wäre auch eine Katastrophe für manche Wirtschaftszweige, wäre bei einer wasserwirtschaftlichen Investition die tatsächliche Effektivität in der Natur maßgeblich. Es käme einer Revolution der momentanen „Wasserwirtschaft“ gleich, wäre man nur gezwungen, schlichte Tatsachen zu akzeptieren, unabhängig davon, ob sie das Weltbild der Umweltgesetzgebung stören oder nicht.

Dazu ein Beispiel aus der Praxis zur „Entschärfung der Besorgnis“ einer Grundwasserverschmutzung:

Im Rahmen eines Rechtsstreites war in Dresden nachzuweisen, ob eine oberflächliche unzulässige Abwasserversickerung einer Grundstückskläranlage nach DIN 4261 Teil 1 (also eine Faulgrube) dem Boden Schaden zufügte. In dem Fall wurde das Abwasser jahrelang in eine Gemüsebeetfurche geleitet.

Der Rechtsstreit begann, weil die Nachbarn sich nicht mochten. Ich hatte als Gerichtsgutachter nun die Aufgabe den Nachweis einer Bodenverschmutzung zu führen.

Über die verdächtige und die unverdächtige Grundstücksfläche wurde also für die Probennahme ein Raster in 3 verschiedene Tiefen gelegt.

Ein zertifiziertes Labor entnahm Bodenproben, die auf Stickstoff, Phosphor, Schwermetalle und ausgewählte Gifte untersucht wurden.

Die Auswertung war eine Überraschung. Sie ergab nicht den geringsten Hinweis, dass die unerlaubte Bodenverunreinigung auch nur in Ansätzen dem Boden geschadet hatte.

Seit dieser Zeit bin ich noch vorsichtiger in meiner Meinungsbildung über vermeintlich katastrophale Naturschäden durch undichte Hausanschlusskanäle oder vermeintlich schlecht arbeitende Hauskläranlagen geworden.

Das Ergebnis ist doch logisch! Wir vertilgen ja nicht massenhaft Schwermetalle und Gifte, so dass wir davon ausgehen müssen, dass das Abwasser eines Einfamilienhauses giftig sei.

Und abschließend zu den naturwissenschaftlichen Überlegungen einige ausgewählte gesetzliche Regelungen:

§ 150 Wassergesetz Sachsen-Anhalt
(1)     Abwasser im Sinne dieses Gesetzes ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt und das sonst in die Kanalisation gelangende Wasser. Als Abwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

(2) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

(3)     Abwasserbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.

(4)     Niederschlagswasser ist in geeigneten Fällen zu versickern.

(5)     Die §§ 151 bis 156 gelten nicht für Jauche, Gülle und Silagesickersaft sowie für das durch landwirtschaftlichen Gebrauch entstandene Abwasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden. Die Vorschriften des Abfallrechts blieben unberührt.

§ 13 Strafgesetzbuch (StGB)

Allgemeiner Teil (§§ 1 – 79b)
2. Abschnitt – Die Tat (§§ 13 – 37)
1. Titel – Grundlagen der Strafbarkeit (§§ 13 – 21)

§ 13 – Begehen durch Unterlassen
(1)     Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2)     Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 25 StGB

Allgemeiner Teil (§§ 1 – 79b)
2. Abschnitt – Die Tat (§§ 13 – 37)
3. Titel – Täterschaft und Teilnahme (§§ 25 – 31)

§ 25 – Täterschaft
(1)     Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2)     Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 StGB

Allgemeiner Teil (§§ 1 – 79b)
2. Abschnitt – Die Tat (§§ 13 – 37)
3. Titel – Täterschaft und Teilnahme (§§ 25 – 31)

§ 26 – Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 StGB

Allgemeiner Teil (§§ 1 – 79b)
2. Abschnitt – Die Tat (§§ 13 – 37)
3. Titel – Täterschaft und Teilnahme (§§ 25 – 31)

§ 27 – Beihilfe
(1)     Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2)     Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 324 StGB

Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
29. Abschnitt – Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 – 330d)

§ 324 – Gewässerverunreinigung
(1)     Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)     Der Versuch ist strafbar.

(3)     Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 153 a Strafprozessordnung (StPO)

2. Buch – Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 – 295)
1. Abschnitt – Öffentliche Klage (§§ 151 – 157)

§ 153a (Einstellung des Hauptverfahrens)

(1)     Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

  1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
  2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
  3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
  4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
  5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
  6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
    Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2)     Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
(3)     Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

2002, überarbeitet Februar 2010




Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit

Zur Beachtung!

Die Bewertung auf Vollständigkeit der Planung hatte den Charakter einer Plausibilitätsprüfung.

Der Sachverständige prüfte nicht im einzelnen, ob nicht möglicherweise z. B. ein Prüfprotokoll fehlt.

Zum maximalen Inhalt und Umfang einer Kanalplanung war zum Zeitpunkt der Planung das Arbeitsblatt A 101 vom Januar 1992 [18] der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. gültig.

Eine Anpassung dieses Arbeitsblattes wurde mit der DIN EN 752 „Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden“ erforderlich, wobei Gliederung, Inhalt und Umfang des momentan gültigen Merkblattes [25] kaum vom inzwischen ungültigen Arbeitsblatt abweichen.

Abwassertechnische Anforderungen bei Prüfung auf Vollständigkeit

Aufgrund der erheblichen und zahlreichen Abweichungen der abwassertechnischen Anforderungen an eine Planung nach [18] kommt der Sachverständige insgesamt zu der Auffassung, dass die Planung der Klägerin nicht vollständig ist.

Als gravierenden Vollständigkeitsmangel wertet der Sachverständige, dass in der vorgelegten Planung – oder in Vorstufen der Klägerin – keine Dokumentationen, Beweise oder Nachweise üblicher ingenieurtechnischer Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Variantenbetrachtungen enthalten sind.

Damit ist nicht bewiesen, ob die geplante Lösung für die Beklagte tatsächlich zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Diese Anforderungen des § 55 HOAI und der a.a.R.d.T. der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit muss eine komplexe Planung erfüllen.

Die Planung ist in diesem relevanten Punkt nicht prüffähig.

Eine Ursache der teilweise nicht prüffähigen Planung dürfte nach Meinung des Sachverständigen in der unkonkreten und unverbindlichen planerischen Aufgabenstellung im Ingenieurvertrag sowie im Nichterfüllen der Grundleistungen der Vorplanung liegen.

Es wurde also keine separate Vorplanung vorgelegt.

Die vom Sachverständigen beanstandeten Vollständigkeitsmängel sind normalerweise Grundleistungen einer Vorplanung und hätten im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vorplanung erkannt werden müssen.

Weitere Ursachen und wer die Ursachen gesetzt hat, dass die Planung schließlich teilweise nicht prüffähig ist, wurde vom Sachverständigen nicht untersucht.

Der Übertrag und die Auswertung der Ergebnisse der hydraulischen Berechnung in das Kartenmaterial (Lagepläne und Längsschnitte) fehlen.

Wichtige Regendaten, deren Auswahl und Sicherheit im Erläuterungsbericht zu erörtern sind, fehlen dort.

Teilweise sind die Daten in den Ausdrücken des Kanalnetzberechnungsprogrammes zu finden.

Dem Leser bleibt es zu oft überlassen, die Bewertung der Ergebnisse selbst vorzunehmen.

Die Bewertung ist aber eine Grundleistung der Klägerin nach § 55 HOAI.

Bei den Berechnungen fehlen oft die „Antwortsätze“ oder überhaupt eine begleitende Beschreibung.

Insgesamt hätte ein erschöpfender Erläuterungsbericht die Begutachtung wesentlich erleichtert. Der Sachverständige war manchmal gezwungen, sich verschiedene Dinge selbst „zusammenzureimen“.

Anforderungen der HOAI bei Prüfung auf Vollständigkeit

Die Bewertung der Vollständigkeit nach den 66 HOAI-Anforderungen erfolgte insofern auch nach Vermutungen des Sachverständigen, wenn keine Anzeichen dafür vorlagen, dass die Leistung nicht erbracht und von den Parteien auch nicht im einzelnen bestritten wurde.

Es war nicht möglich, jede einzelne Anforderung tiefschürfend zu beweisen, ob sie nun erbracht wurde und wenn nicht, in welchem Umfang sie dann erbracht wurde.

Die Bewertungen, sofern kein ausdrücklicher Mangel deklariert und begründet wurde, haben mehr den Charakter einer Plausibilitätsprüfung!

Es sind nicht alle Leistungsanforderungen der HOAI oder auch des ATV grundsätzlich im Detail beweisbar, es sei denn, man war während der Tätigkeit dabei und konnte eine Beweissicherung vornehmen. Die Ergebnisse der Bewertung sind im einzelnen der Anlage *** zu entnehmen.

Dadurch, dass die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung nicht prüffähig ist, hat die Planung eben diese Mängel. Das sind die wichtigsten Mängel von zentraler Bedeutung. Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter.

Die grundsätzliche Bewertung der Planung ist nur dann korrekt, wenn die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung erreicht wurde, trotzdem diesbezügliche Nachweise der Klägerin unterblieben.

Vollständigkeit – HOAI- Zusammenfassung

Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung ist nicht prüffähig.

Damit hat die Planung eben diese Mängel.

Das sind die wichtigsten Mängel.

Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen nach § 55 der HOAI:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter

Die Planung ist damit außerdem nicht vollständig.

Der Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vollständige Prüfungsmöglichkeit sowie die Bewertung der Grundlagen und Ergebnisse ist bei dieser Planung von zentraler Bedeutung.




Bewertung von Mängeln

Zur Beachtung!

Eine Kanalplanung kann verschiedene Mängel aufweisen. Nachfolgend ein Klassifizierungsversuch:

  • Inhaltliche Mängel (z. B. fehlende Dokumentation oder fehlende Nachweise, reine Planungsfehler)
  • Formelle Mängel (z. B. unübliche Gestaltungsweisen, die eine Genehmigung erschweren oder verhindern bzw. Planung im Widerspruch zu Verwaltungsvorschriften)
  • Mängel, die sich auf den künftigen Gebrauch und die Kosten der geplanten Investitionen auswirken (zugesicherte Funktion tritt nicht oder nur teilweise ein). Die Wirtschaftlichkeit ist nicht genügend dargestellt, so dass die Höhe des Finanzierungsrisikos nicht hinreichend abgeschätzt werden kann, oder es fehlen wichtige Kostenangaben, die im Betriebsfall entstehen.

Bei der Bewertung der Planung analysierte der Sachverständige nicht die Schuldfrage der einen oder anderen Partei, sondern konzentrierte sich auf die fachlichen Ursachen der Mängel.

Es kann durchaus sein, dass Planungsmängel und besonders deren Tragweite bzw. Konsequenzen nicht unbedingt nur allein von der Klägerin verursacht worden sind.

Ein bedeutender Fehler ist auch, dass durch die nun vorliegende gutachterliche Prüfung zu spät Mängel festgestellt wurden, obwohl dies möglicherweise auch rechtzeitiger hätte erfolgen können. Bei rechtzeitiger Prüfung sind bei Feststellung von Mängeln eventuelle Konsequenzen nur von geringer Tragweite und relativ einfach zu korrigieren.

Bei der Bewertung wurde durchgehend berücksichtigt, dass es sich um die Planung einer kostenintensiven Entwässerung einer Siedlung und nicht um die Planung z. B. eines unproblematischen Kanals für eine kleine Straße handelt.

Bei der Bewertung hat der Sachverständige grundsätzlich hohe Anforderungen gesetzt und berücksichtigt, wie eine anspruchsvolle und perfekte Planung zu erarbeiten und zu gestalten ist. Dem Sachverständigen ist natürlich bewusst, dass es keine perfekte Planung gibt und auch der Planer abwägen muss, wie weit er den Aufwand treibt.

Die Parteien und ggf. das Gericht mögen im Einzelfall selbst Abstriche von den Anforderungen vornehmen. Der Sachverständige hat in gewissem Maße schematisch „abgehakt“ und sich dabei aber auch von dem Vorwort der A 101 [18, Seite 3] leiten lassen:

„Bei der Planung von Neubau-, Sanierungs- oder Erneuerungsmaßnahmen für Entwässerungsanlagen ist eine Vielzahl von fachlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Fließen diese nicht von Anfang an – in dem jeweils erforderlichen Maße – in die Planungsarbeiten ein, müssen Planer, Auftraggeber und Prüfbehörde mit erheblicher Mehrarbeit rechnen, die sonst vermeidbar gewesen wäre. Rückfragen, Nacherhebungen oder Änderungen bereits ausgeführter planerischer Arbeiten spielen hierbei eine gewichtige Rolle. Die Qualität der Planung zu steigern, ist vorrangiges Ziel des vorliegenden Arbeitsblattes. Im Interesse seiner guten Anwendbarkeit sind die planerischen Gesichtspunkte zu einem erheblichen Teil stichwortartig oder in Form von Checklisten dargestellt. Der Planungsumfang wird nach unterschiedlichen Planungsphasen gegliedert, um für die jeweils notwendigen Entscheidungen und Handlungen aussagefähige Ergebnisse zu erhalten.“

Bei der Mängelanalyse konzentrierte sich der Sachverständige auf solche und vor allem erhebliche Mängel, die nach den damals geltenden a.a.R.d.T. oder nach üblichen Planungsgepflogenheiten (Hinweise der Fachliteratur, Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e. V. [ATV]) seiner Ansicht nach zu vermeiden waren.

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Benutzerhinweise des Arbeitsblattes A 101 [18]:

„Das vorliegende Arbeitsblatt ist im Rahmen der Ausschussarbeit der ATV unter Beachtung des Arbeitsblattes A 400 „Grundsätze für die Erarbeitung des Regelwerkes“ im Regelwerk Abwasser/Abfall in der Fassung Oktober 1986 erarbeitet worden. Bezüglich der Anwendung des Regelwerkes enthält Punkt 5 Absatz 1 des A 400 folgende Aussage: Das Regelwerk steht jedermann zur Anwendung frei. Eine Pflicht der Anwendung kann sich aufgrund von Rechtsvorschriften, Verträgen oder sonstigem Rechtsgrund ergeben. Wer es anwendet, hat für die richtige Anwendung im konkreten Fall Sorge zu tragen. Durch das Anwenden des Regelwerkes entzieht sich niemand der Verantwortung für eigenes Handeln. Für den Anwender spricht jedoch der Beweis des ersten Anscheines, dass er die erforderliche Sorgfalt beachtet.“

Nach Bayerlein [12, S. 180] ist für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen weniger von Bedeutung, ob z. B. eine a.a.R.d.T. oder eine DIN eingehalten wurde, sondern „das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

Der Sachverständige hat bei seinen zusammenfassenden und abschließenden Bewertungen diese Prämisse beachtet.

Bei der Vielzahl der einzelnen – hinsichtlich Relevanz und Erfüllungsgrad – zu bewertenden Anforderungen war es nicht möglich, jede einzelne der mehreren hundert Anforderungen auch noch auf ihre Auswirkung auf Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften zu prüfen.

Weiterhin berücksichtigte der Sachverständige bei seinen zusammenfassenden und abschließenden Bewertungen, ob das Regelwerk in den entsprechenden Punkten auch tatsächlich allgemein anerkannt ist und nicht nur „irgendwo geschrieben steht und kein Mensch sich danach richtet“.

Hier ist sehr wohl festzustellen, dass die Anwendung des Regelwerkes unterschiedlich gehandhabt wird. Es gibt einige überdurchschnittlich sorgfältige Planungen, sehr viele mittelmäßige und einige unterdurchschnittliche Planungen.

Die Qualität der Planungen in Bezug auf die Anwendung des Regelwerkes wird teils auch von den Kontrollgepflogenheiten der Bauherrn, dem Konkurrenzdruck und der behördlichen Duldsamkeit sowie deren Qualifikation beeinflusst. Dabei spielt die behördliche Prüffunktion in ihrer Wirkung auf die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Planung meist nur eine untergeordnete Rolle.

Die Hauptaufgabe der interdisziplinären Prüfungsveranlassung liegt beim Bauherrn.

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