Abwasserentsorgung in den neuen Bundesländern wird extrem teuer (Teil 3)

Rückblick: 1991

Die unbekannte Interessenlage der Berater

Abwasserentsorgung in den neuen Bundesländern wird extrem teuer (Teil 3)

Uwe Halbach, Unabhängiger Sachverständiger aus Werdau

Eine Reihe von Entwicklungen in den neuen Bundesländern geben zu der Befürchtung Anlass, dass auf unsere Bürger eine Kostenlawine bei den Ver- und Entsorgungsleistungen zurollt. Die Beitragsfolge, die in den Heften 2 und 3/92 begann, befasste sich ausschließlich mit Kostenaspekten des Gewässerschutzes, die nicht nur für unsere Verwaltung und Bauausschüsse interessant sind.

Neben einer wirtschaftlichen Konzeption für die Abwasserableitung und Abwasserbehandlung spielt auch die Wahl des Entwässerungsverfahrens und die zum Einsatz kommenden Materialien und Bauweisen eine große Rolle für die Kosten. Allgemein verbreitet ist, dass beispielsweise bei der Wahl der Materialien von Kanalrohren vorwiegend teure Materialien zum Einsatz kommen. Zumindest wird der Auftraggeber selten gefragt, ob er andere Rohre haben möchte. So gibt es bei den Kanalrohrmaterialien bei gleicher Lebensdauer Kostenunterschiede von ca. 50%, die zu einer Gesamtkostenreduzierung von ca. 10% in einem Entwässerungsnetz hinreichend groß genug ist.

Insofern trifft unter Umständen der Planer Entscheidungen bzw. stellt Weichen, über deren finanzielle Konsequenzen die Auftraggeber nur selten von vornherein Kenntnis erhielten oder in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Eine Reihe von Beispielen beweist dies.

Besondere Sorgfalt ist bei der Dimensionierung und Optimierung der Entwässerungsnetze erforderlich, wenn Kosten gespart werden sollen. Oft wird diese Aufgabe vernachlässigt.

Eine Reihe von Kanalisationen, die zzt. gebaut werden, erwecken daher den Eindruck, dass unsere Bürger im Regenwald wohnen, denn die gewählten Rohrdimensionen stehen in keinem Verhältnis zu unseren Regenereignissen.

Ein weiterer kostenerhöhender Aspekt ist der noch fehlende Konkurrenzdruck zwischen den Planungsbüros, der die Marktmechanismen nur ungenügend wirken lässt.

Die Gestaltung der Honorarhöhe der Planungsbüros an die anrechenbaren Kosten – je teurer die Lösung, desto höher das Honorar – kann schon bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung (Vorplanung) für die Kommunen äußerst kostspielig werden, wenn das nötige Fachwissen in der Verwaltung fehlt. Zu bedenken ist hier besonders, dass in der hin und wieder „verniedlichten“ Vorplanung die Kosten des Endergebnisses bereits zu etwa 70% festgeschrieben werden.

Viele unserer Gemeinden vertrauen den Erfahrungen der alten Bundesländer. Gut gemeinte Ratschläge verfehlen aber ab und an die Wirkung, wenn die Ratgeber unsere Verhältnisse nur ungenügend kennen.

Nebenbei bemerkt sind auch Ratgeber bekannt, die mehr schaden als nutzen und besser zu Hause geblieben wären. Die Ursache einer mangelhaften Beratungseffektivität in diesen Fällen liegt jedoch in einer zu großen Vertrauensseligkeit; nicht nur gegenüber Beratern aus den alten Bundesländern. Bei der Übertragung dieser Erfahrungen muss berücksichtigt werden, dass unsere Gemeinden vor einer völlig anderen Lage als die alten Bundesländer stehen, dass die Maßnahmen in Millionenhöhe in einer selten kurzen Vorbereitungszeit bewältigen müssen, dass die Verwaltungen aufgebaut werden, dass die fachliche Erfahrung fehlt und dass gleichzeitig die Infrastruktur modernisiert werden muss. Allein aus diesen Gründen sind großzügige Konzeptionen meist nur über einen längeren Zeitraum preiswert und realistisch.

Das Problem bei der Beratung ist die unbekannte Interessenlage der jeweiligen Berater. Für die Eingeweihten keineswegs erstaunlich, sind Berater staatlicher Einrichtungen unterwegs, die mitunter auch handfeste persönliche oder Firmeninteressen verfolgen. Sie versuchen mit unterschiedlichem Erfolg den Beratungsleistungen einen offiziellen Anstrich zu geben. Insofern haben unsere Verwaltungen kaum eine Chance ihre Interessen unbeschadet zu wahren, es sei denn, sie sind sehr bedacht bei Entscheidungen, wenn es um Geld geht und äußerst vorsichtig und skeptisch gegenüber Beratern, Planern, Betreibern und Lieferanten von Kläranlagen. Sollte man jedoch erkennen, dass die Planung zu uneffektiven Ergebnissen führt, so ist ein Planungsabbruch meistens weitaus kostengünstiger, als eine Lösung mit aufgeblähten Kosten, die dann unsere Bürger jahrzehntelang unzumutbar finanziell belastet.

Einige Verwaltungen haben erkannt, dass sie ohne fachliche Mitarbeiter die Abwasserproblematik nicht lösen können und überlassen die Steuerung und Klärung dieser Aufgaben mehr oder weniger den ehemaligen VEB WAB. Damit haben sie jedoch des Problem nicht beseitigt, sondern nur aufgeschoben. Inzwischen vergrößert es sich, weil unkontrollierte und vorher nicht wirtschaftlich geprüfte Betreiberinteressen mittels „Trojanischer Pferde“ in den Kommunen Eingang finden können. Dabei kann jetzt nicht ausgeschlossen werden, ob diese Verfahrensweise später der Kommune recht ist.

Man sieht sich von offizieller Seite offensichtlich hilflos der Verteuerung in den neuen Bundesländern ausgeliefert, wenn die staatliche Unterstützung der Betreiber forciert wird. Schon jetzt ist schwer zu durchschauen, wo private Interessen beginnen und kommunale und staatliche Interessen aufhören. So wie einem mittellosen Bürger nicht zu empfehlen ist sich sein Auto zu leasen, so sollte man den neuen Bundesländern nicht als Allheillösung das Betreibermodell zumuten!

Die Alternative muss sein, Sorge zu tragen, dass die Fördermittel keine Verwendung erfahren und dass nicht mehr Mittel für den Gewässerschutz ausgegeben werden, als unbedingt notwendig. Das Überstülpen der neuen Wasserrechtlichkeit auf die neuen Länder ist ebenfalls ein wesentlicher Faktor zur unverhältnismäßigen Abwasserpreisentwicklung in den neuen Bundesländern, weil sie uns zwingen, Mittel für den Gewässerschutz auszugeben, die wir noch nicht erarbeitet haben. Ist der Ausweg wirklich nur die überdurchschnittliche Verschuldung der neuen Bundesländer?

Es ist wichtig zu wissen, dass es mächtige Interessensphären gibt, die von dieser Politik gewaltig profitieren. Wünschenswert für die neuen Bundesländer wäre, wenn sich noch mehr Fachleute darauf besinnen, dass nicht nur sie selbst in den neuen Bundesländern unnötig hohe Preisaufschläge zahlen werden und vielleicht manche Anregung in dem Artikel zum Nutzen ihrer Kommune und der neuen Länder verwirklichen können. Die Artikelserie befasste sich hauptsächlich mit Ursachen der momentanen negativen Kostenentwicklung bei der Abwasserentsorgung und damit zwangsläufig mit schlechten Beispielen.

Es sind aber nicht nur „schwarze Schafe“ in den neuen Bundesländern unterwegs. Es gibt auch eine große Anzahl sehr seriöser Unternehmer und Planungsbüros, die eine langfristige Zusammenarbeit mit unseren Kommunen im Auge haben. Aber in jedem Fall dürfte unser Sprichwort „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!“ nach wie vor und besonders auch in der heutigen Zeit sehr aktuell sein.

Uwe Halbach

Quelle: wwt 1992, Heft 6, S. 249




Prüfung einer Planung auf Vollständigkeit

Zur Beachtung!

Die Bewertung auf Vollständigkeit der Planung hatte den Charakter einer Plausibilitätsprüfung.

Der Sachverständige prüfte nicht im einzelnen, ob nicht möglicherweise z. B. ein Prüfprotokoll fehlt.

Zum maximalen Inhalt und Umfang einer Kanalplanung war zum Zeitpunkt der Planung das Arbeitsblatt A 101 vom Januar 1992 [18] der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. gültig.

Eine Anpassung dieses Arbeitsblattes wurde mit der DIN EN 752 „Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden“ erforderlich, wobei Gliederung, Inhalt und Umfang des momentan gültigen Merkblattes [25] kaum vom inzwischen ungültigen Arbeitsblatt abweichen.

Abwassertechnische Anforderungen bei Prüfung auf Vollständigkeit

Aufgrund der erheblichen und zahlreichen Abweichungen der abwassertechnischen Anforderungen an eine Planung nach [18] kommt der Sachverständige insgesamt zu der Auffassung, dass die Planung der Klägerin nicht vollständig ist.

Als gravierenden Vollständigkeitsmangel wertet der Sachverständige, dass in der vorgelegten Planung – oder in Vorstufen der Klägerin – keine Dokumentationen, Beweise oder Nachweise üblicher ingenieurtechnischer Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Variantenbetrachtungen enthalten sind.

Damit ist nicht bewiesen, ob die geplante Lösung für die Beklagte tatsächlich zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Diese Anforderungen des § 55 HOAI und der a.a.R.d.T. der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit muss eine komplexe Planung erfüllen.

Die Planung ist in diesem relevanten Punkt nicht prüffähig.

Eine Ursache der teilweise nicht prüffähigen Planung dürfte nach Meinung des Sachverständigen in der unkonkreten und unverbindlichen planerischen Aufgabenstellung im Ingenieurvertrag sowie im Nichterfüllen der Grundleistungen der Vorplanung liegen.

Es wurde also keine separate Vorplanung vorgelegt.

Die vom Sachverständigen beanstandeten Vollständigkeitsmängel sind normalerweise Grundleistungen einer Vorplanung und hätten im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vorplanung erkannt werden müssen.

Weitere Ursachen und wer die Ursachen gesetzt hat, dass die Planung schließlich teilweise nicht prüffähig ist, wurde vom Sachverständigen nicht untersucht.

Der Übertrag und die Auswertung der Ergebnisse der hydraulischen Berechnung in das Kartenmaterial (Lagepläne und Längsschnitte) fehlen.

Wichtige Regendaten, deren Auswahl und Sicherheit im Erläuterungsbericht zu erörtern sind, fehlen dort.

Teilweise sind die Daten in den Ausdrücken des Kanalnetzberechnungsprogrammes zu finden.

Dem Leser bleibt es zu oft überlassen, die Bewertung der Ergebnisse selbst vorzunehmen.

Die Bewertung ist aber eine Grundleistung der Klägerin nach § 55 HOAI.

Bei den Berechnungen fehlen oft die „Antwortsätze“ oder überhaupt eine begleitende Beschreibung.

Insgesamt hätte ein erschöpfender Erläuterungsbericht die Begutachtung wesentlich erleichtert. Der Sachverständige war manchmal gezwungen, sich verschiedene Dinge selbst „zusammenzureimen“.

Anforderungen der HOAI bei Prüfung auf Vollständigkeit

Die Bewertung der Vollständigkeit nach den 66 HOAI-Anforderungen erfolgte insofern auch nach Vermutungen des Sachverständigen, wenn keine Anzeichen dafür vorlagen, dass die Leistung nicht erbracht und von den Parteien auch nicht im einzelnen bestritten wurde.

Es war nicht möglich, jede einzelne Anforderung tiefschürfend zu beweisen, ob sie nun erbracht wurde und wenn nicht, in welchem Umfang sie dann erbracht wurde.

Die Bewertungen, sofern kein ausdrücklicher Mangel deklariert und begründet wurde, haben mehr den Charakter einer Plausibilitätsprüfung!

Es sind nicht alle Leistungsanforderungen der HOAI oder auch des ATV grundsätzlich im Detail beweisbar, es sei denn, man war während der Tätigkeit dabei und konnte eine Beweissicherung vornehmen. Die Ergebnisse der Bewertung sind im einzelnen der Anlage *** zu entnehmen.

Dadurch, dass die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung nicht prüffähig ist, hat die Planung eben diese Mängel. Das sind die wichtigsten Mängel von zentraler Bedeutung. Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter.

Die grundsätzliche Bewertung der Planung ist nur dann korrekt, wenn die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung erreicht wurde, trotzdem diesbezügliche Nachweise der Klägerin unterblieben.

Vollständigkeit – HOAI- Zusammenfassung

Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung ist nicht prüffähig.

Damit hat die Planung eben diese Mängel.

Das sind die wichtigsten Mängel.

Die teilweise Prüfungsunfähigkeit folgt aus dem Fehlen der Grundleistungen nach § 55 der HOAI:

  • Untersuchen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit
  • Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung unter Einarbeitung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter

Die Planung ist damit außerdem nicht vollständig.

Der Nachweis der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vollständige Prüfungsmöglichkeit sowie die Bewertung der Grundlagen und Ergebnisse ist bei dieser Planung von zentraler Bedeutung.




Konfliktpotenziale beim Bauherrn im Zuge einer Investition

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Konfliktpotenzial beim planenden Büro

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Mangel beim Bauherrn: Keine interdisziplinäre Planungsprüfung!

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Abbildung: Kommunaler Fehler bei der Planungsabnahme




Struktur eines Abwasserbeseitigungskonzeptes

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Falsche Kostenvergleichsrechnungen!

Uns ist aufgefallen, dass sehr viele Kostenvergleichsrechnungen methodisch falsch sind.

Damit sind auch die Ergebnisse falsch, die mit derartig falschen Methoden erzielt wurden.

Für die Anwendung jeder Methode sind besondere Voraussetzungen (Bedingungen) einzuhalten. Nur dann ist das Ergebnis korrekt.

So ist z. B. jedem klar, dass man beim Marathonlauf kein Pferd an den Start lässt. Das Pferd würde die Ergebnisse verfälschen. Die Ergebnisse sind wohl interessant, aber nicht vergleichbar.

Kostenvergleichsrechnungen sind nur dann als alleinige Bewertungsmethode zulässig, wenn die Untersuchungsvarianten tatsächlich über einen gleichen Nutzen verfügen und gleiche Risiken aufweisen.

Meist sind die Nutzen und Risiken der Varianten aber nicht gleich.

Über einen zweifelsfrei unterschiedlichen Nutzen verfügen z. B. folgende Beispiele:

  • technische Kläranlage oder Abwasserteichkläranlage
  • Freispiegelkanal oder Druckentwässerung oder Vakuumentwässerung
  • landwirtschaftliche Klärschlammverwertung oder Klärschlammverbrennung
  • Klärschlammverbrennung oder Klärschlammtrocknung
  • Eigenleistung oder Outsourcing
  • Neubau oder Modernisierung
  • Kommunaler Eigenbetrieb oder AZV oder Privatisierung
  • Fremdwasserminimierung oder moderater Fremdwasseranteil

Auch bei Organisationsuntersuchungen sind die Nutzen in aller Regel nicht gleich! (In diesem Fall spielen beispielsweise oft Interessen und Risiken eine große Rolle.)

Insofern sind auch bei Organisationsuntersuchungen Kostenvergleiche oder Gebührenvergleiche meist ohne Weiteres allein nicht zulässig und sie sind dann methodisch falsch und die damit erarbeiteten Ergebnisse ebenso.

Die Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen enthalten nun einige einführende Hinweise, die jedoch selten Beachtung finden.

Im Falle einer Überprüfung von Kostenvergleichen durch einen Gutachter wird dieser sich zuallererst mit den Eingangsdaten befassen und dann prüfen, ob die richtige Untersuchungsmethode verwandt wurde.

Mühevoll erarbeitete Kostenvergleichsrechnungen sind gutachterlich mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu entwerten, wenn die Bearbeiter die falsche bzw. eine unvollständige Untersuchungsmethode gewählt haben.

Wenn die Kosten nicht vergleichbar sind, dann wäre beispielsweise zu prüfen, ob eine Kosten-Nutzwert-Analyse die bessere Methode ist.

Grundsätzlich kann wohl davon ausgegangen werden, dass alle Privatisierungsuntersuchungen, die ausschließlich nur auf Kostenvergleichen beruhen und bei denen man die Vor- und Nachteile mehr oder weniger lax bewertete, falsch sind. Einfach deshalb, weil die Nutzen (Risiken) der untersuchten Varianten unterschiedlich sind und man Äpfel mit Birnen verglichen hat.

Der Nachteil einer reinen Kostenvergleichsrechnung liegt in ihrer besonders leichten Manipulierbarkeit.

Kosten-Nutzwert-Analysen sind zwar auch manipulierbar, aber wieder einfacher (z. T. ohne besonderes Fachwissen) zu prüfen. Der Bearbeiter muss nämlich umfänglich begründen, warum er welchem Verfahren einen größeren Nutzen zugeordnet hat. Und diese Überlegungen können dann wieder leichter von allen Beteiligten nachvollzogen werden.

Eine Kosten-Nutzwert-Analyse unter aktiver Beteiligung kommunaler Entscheidungsträger ist auch ein Mittel zur Zurückdrängung von Korruption, weil sie zur Transparenz der Entscheidungen beiträgt und insgesamt das kommunale Entscheidungsniveau erheblich anhebt. Eine Voraussetzung ist natürlich eine unabhängige Beratung der Kommune.

Kosten-Nutzwert-Analysen sind interdisziplinäre Untersuchungen und in der Regel keine Domäne von Ingenieurbüros.

Auf eine Tatsache ist nicht oft genug hinzuweisen:

Grundlage jeder Investitionsrechnung ist die falsche Annahme, dass der Investor über vollkommen sichere Erwartungen verfügt.

(Kruschwitz, Lutz, Investitionsrechnung, Oldenbourg, R, 12., aktualisierte Auflage 03.11.2008)

Im Folgenden trotzdem einige Auszüge aus den Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen, was uns in diesem Zusammenhang besonders wichtig erschien.

Uwe Halbach

(Artikel am 01.09.2011 überarbeitet)

***

Auszug aus den Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen (KVR-Leitlinien)

„1.2 Methodische und instrumentelle Abgrenzung

Die Kostenvergleichsrechnung stellt danach die einfachste Methode dieser Bewertungsverfahren dar….

Die Rechnung stellt ein einseitig an der Kostenseite orientiertes Bewertungsverfahren dar. Es erfolgt lediglich eine Gegenüberstellung der monetär bewerteten kostenmäßigen Wirkungen der Alternativen, ohne daß die Nutzenseite in den Vergleich eingeht….

…Die Anwendung der Kostenvergleichsrechnung unterliegt somit im wesentlichen folgenden einschränkenden Bedingungen:

  • Nutzensgleichheit der Alternativen,…
  • Äquivalenz monetär nicht bewertbarer Kostenwirkungen, d.h. dürfen keine Bedeutung haben…

…Über die absolute Vorteilhaftigkeit, also die Frage, ob die Nutzen größer als die Kosten sind, wird nichts gesagt, da die Nutzenseite in diesem ausschließlich kostenorientierten Alternativvergleich gänzlich unberücksichtigt bleibt.

2.1 Vorfeld der Kostenvergleichsrechnung

Weiterhin ist in jedem Fall zu Beginn der Untersuchung abzuklären, ob die Kostenvergleichsrechnung eine ausreichende Entscheidungshilfe liefert.

Die methodische Eignung hängt davon ab, ob ein

  • relativer Wirtschaftlichkeitsnachweis ausreicht und gleichzeitig
  • die zu vergleichenden Alternativen hinsichtlich ihrer Nutzen und Sozialkosten äquivalent sind.

3.2.2 Anforderungen für Kostenvergleiche

…Um Fehlentscheidungen zu vermeiden, müssen die Vorplanungen soweit ausgedehnt werden, dass eine situationsgerechte Beurteilung erfolgen kann….

Da in den frühen Planungsstadien die größten Kostenbeeinflussungen gegeben sind, genügt es für den Alternativvergleich auf der Basis von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen allgemein nicht, die Betrachtungen unter Verwendung grober Kostenkennwerte durchzuführen….

Treten Kostenunsicherheiten auf, die eine Ausgrenzung von Alternativen zweifelhaft erscheinen lassen, so ist die Informationsbasis zu verbessern, bis eine rationale Entscheidung für oder gegen eine Konzeption gefällt werden kann.“

Quelle:
Länderarbeitsgemeinschaft Wasser
„Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen“ (KVR-Leitlinien)
überarbeitete Ausgabe von 1998
Kulturbuchverlag Berlin GmbH
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Tel.: 030/661-8484
Fax: 030/661-7828




Stand der Technik und Wissenschaft

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Entwicklung der a.a.R.d.T.

Kurzübersicht Entwicklung der Allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.)

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6. Novelle zum WHG

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Benutzerhinweise für die Anwendung der a.a.R.d.T.

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Allgemein anerkannte Regeln der Technik im Bürgerlichen Gesetzbuch

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