Abwassergebühren

Unter dem Begriff „Gebühr“ wird im Allgemeinen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung verstanden, die aufgrund der individuellen Zurechenbarkeit einer öffentlichen Leistung dem Gebührenschuldner einseitig auferlegt wird (vgl. BVerfGE 50, 217 <226>).

Der Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen stellt eine solche öffentliche Leistung dar. Zur Refinanzierung werden Benutzungsgebühren erhoben, um die mit der Leistungserstellung verbundenen Kosten ganz oder teilweise zu decken. Grundlage für die Erhebung stellen in Deutschland im Wesentlichen die im Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes festgesetzten Vorschriften dar. Die Gebührenbemessung erfolgt unter Berücksichtigung von Art und Umfang der jeweiligen Inanspruchnahme.

Eine Abwassergebühr sollte nach der Rechtsprechung (Urteil des OVG NRW in Münster vom 18.12.2007 – Az. 9 A 3648/04) separat für die einzelnen Entsorgungstatbestände festgesetzt und erhoben werden. Als solche Entsorgungstatbestände wären z. B. die Beseitigung von unbehandeltem Schmutzwasser oder die Beseitigung von Niederschlagswasser zu nennen.

Grundlage für die satzungsgemäße Festsetzung eines Gebührensatzes stellt im Normalfall eine Gebührenkalkulation dar. Der Kalkulationsvariante liegt hierbei eine einheitliche Berechnungsmethodik zugrunde. Der jeweilige Gebührensatz im betrachteten Kalkulationszeitraum ist das Ergebnis der Division der kalkulierten Gesamtkosten einer öffentlichen Einrichtung durch die zugehörigen Bemessungseinheiten. Er wird im Kalkulationszeitraum demnach gemäß folgender Formel ermittelt:

Gesamtkosten / Bemessungseinheiten = Gebührensatz

In die Gesamtkosten sind alle gebührenfähigen Kosten einzubeziehen. Die Bemessungseinheiten ergeben sich nach dem in der Satzung festgesetzten Gebührenmaßstab.




Funktionalausschreibungen

Funktionalausschreibungen

Egal, ob eine Anlage über einen Planer oder mittels Anlagenlieferanten schlüsselfertig zu errichten ist, so schlägt doch ein gewisses fachliches Grundwissen immer kostengünstig zu Buche.

Je weniger sich der Bauherr mit der anstehenden Aufgabe identifiziert und je mehr er strategische Aufgaben wegdelegiert, um so größer ist die Gefahr des Anwachsens des Finanzierungsrisikos, sei es, weil der Gebrauchswert nicht erreicht wurde, keine umfassende Nutzung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder weil einfach die Anlage zu teuer wurde.

Es ist deshalb notwendig, dass der Bauherr vor der Planung, Realisierung und Betreibung hinreichend genau weiß, was er will, was tatsächlich sein muss und wo seine finanziellen Spielräume und Refinanzierungserfordernisse liegen.

Eine Funktionalausschreibung lässt sich günstig auf der Basis einer ausführlichen Vorplanung und/oder ergänzenden Studie starten.
Die Funktionalausschreibung kann die Ausschreibung von Anlagenteilen oder der kompletten Anlage – einschließlich Planungsleistungen bzw. Planungsteilleistungen – umfassen.

Die Meinung, dass die Vorgaben einer Funktionalausschreibung weitestgehend unbegrenzt sein sollen, wird nur teilweise vertreten, da durch bereits vorhandene technische Parameter aus Voruntersuchungen und auch aus bekannten Forderungen der Behörde Grenzen gesetzt sind.

Eine Funktionalausschreibung ist nicht geeignet, umfangreiche offene Fragen über eine zweckmäßige technisch-wirtschaftliche Aufgabenstellung auf Kosten der anbietenden Unternehmen zu klären. Im Rahmen der Modernisierung oder des Neubaus von Kläranlagen oder Kläranlagenteilen wird empfohlen, die Vorteile einer Funktionalausschreibung unter Beachtung der konkreten Bedingungen zu prüfen.

Uwe Halbach




Nicht ausgelastete Kläranlagen als Alibi für weitere Verschuldung?

Dipl.-Ing. (FH); Dipl. Ök. Uwe Halbach, Institut für Wasserwirtschaft Halbach – Werdau (Sachsen)

Wir haben viel Lehrgeld beim Aufbau und bei der Modernisierung unserer abwassertechnischen Infrastruktur bezahlen müssen. Darauf im einzelnen einzugehen, hieße sich zu wiederholen. Außerdem sind die unangenehmen Ergebnisse mittlerweile nicht nur in Fachzeitschriften zu lesen, sondern jahrelang ein handfestes Thema der Medien. Der Rummel spielt sich in aller Regel so ab, dass man einen gescheiterten Abwasserzweckverband in das Licht der Öffentlichkeit zerrt, Bürgerbewegungen und betroffene Bürger einlädt und mächtig auf die Tränendrüse drückt. Die Stimmung heizt sich oft so auf, dass den Moderatoren das Schiff aus dem Ruder läuft – und endlich hat die Masse Action und einen Schuldigen. Meist ist es der Geschäftsführer, seltener der Verbandsvorsitzende. Eine tatsächliche fachliche Analyse ist unmöglich und scheint manchmal unerwünscht. Hin und wieder gelingt es auch, Behörden und Ministerien – mehr oder weniger berechtigt – in den Kampf hineinzuziehen. Sie sind in dem Maße weniger beteiligt, wie sie sich von Anfang an heraushielten oder heraushalten konnten. Schließlich haben wir kommunale Selbstverwaltung. Die wahren Drahtzieher und „Kriegsgewinner“ aber bleiben – wie immer in der Geschichte – oft anonym und im Hintergrund.

Nachdem die tiefbauplanerischen und sonstigen Berater die neuen Länder wie ein Heuschreckenschwarm überfielen und teilweise gerade dabei sind, sie wieder zu verlassen, sieht es an den Stellen, wo Geld über Vernunft siegte, auch genauso aus. Viele unzweckmäßige Entwässerungsstrukturen, deren Fragmente und manche nicht ausgelastete Kläranlage prägen die Landschaft. Ein abgefressenes Feld erkennt jeder auf Anhieb. Eine fehlgeplante Kläranlage ist schon weniger leicht als solche zu definieren. Mancherorts ist man gerade dabei, dieses eine Problem zu tarnen, indem ein – meist relativ kleiner – Fehler durch einen viel größeren ersetzt wird. Die Methode – unter anderen Umständen strafrechtlich verfolgt – heißt „Schneeballprinzip“. Wir kennen das: Man versucht, sich mit ständiger Geldanleihe über die Zeit zu retten, wobei der Schuldenberg so wächst, dass eine Tilgung zunehmend unmöglich wird. Im Falle einer Kläranlage mit nicht vertretbaren Leistungsreserven wird versucht, den mangelhaften Anschlussgrad durch weitere Verschuldung zu erhöhen. Die Erhöhung des Anschlussgrades erscheint auf den ersten Blick in vielen Fällen als einzig mögliche Lösung für die Refinanzierung. In dem Maße, wie mehr Leute an die Kläranlage angeschlossen werden, reduziert sich die Finanzlast des einzelnen Bürgers. In Ausnahmefällen ist das auch eine gute Alternative. In der Regel ist jedoch nicht nur die Kläranlage zu groß, sondern das gesamte Abwasserzielkonzept ist außerdem fragwürdig und riskant, wobei meist auch der Abwasserzweckverband nicht gerade vor Einnahmen strotzt. Hinzu kommt, dass in unserer Zeit der Bürger nicht dem Verband die Türen einrennt, um seine Gebühren und Beiträge loszuwerden. Darin liegt ein großes Risiko für die Finanzstabilität des Verbandes. Wenn also der Verband sowieso schon auf dem „letzten Loch pfeift“, ist es nicht klug, ihn zur Erhöhung seines Anschlussgrades mit einer Portion Fördermittel zu ködern.

Für den Bürger langfristig kostengünstiger – jedoch politisch problematisch – wäre es, wenn der Verband oder die Kommune, die „Kröte“ schlucken würde; wenn die Beteiligten die bisherigen Fehlinvestitionen verdauen und den Pflock der Anforderungen etwas zurückstecken.

Anstelle zuzugeben „Okay, wir haben uns geirrt, sind falsch beraten worden, haben fahrlässig fremdes Geld fehlinvestiert; und überhaupt waren alle Umstände gegen uns!“ wird nicht etwa das kleinere Übel – die Fehlinvestition auf der Kläranlage, die möglicherweise maximal nur 30…50 % der Kläranlagengesamtinvestition ausmacht, beseitigt und abgeschrieben. Vielmehr wird haargenau das gleiche kommunale Fehlverhalten an den Tag gelegt, das schon vor Jahren zu den heutigen – allgemein bekannten – Problemen führte. Zur Veranschaulichung: Um die Kläranlagenfehlinvestition von 5 Millionen DM zu rechtfertigen, werden z. B. 15 Millionen DM für die Erhöhung des Anschlussgrades ausgegeben. Damit steigt nicht nur die Verschuldung des meist sowieso unwirtschaftlichen und im Koma liegenden Verbandes weiter katastrophal, sondern in dem nun an die Kläranlage angeschlossenen Verband bzw. in der jetzt angeschlossenen Kommune wird meist außerdem eine Investitionslawine für Modernisierung oder Neubau der Ortskanalisationen losgetreten. Einen Kanal von „A“ nach „B“ zu ziehen oder eine Kläranlage zu bauen, ist die leichteste Übung.

Die Frage nach Verantwortlichkeit der nächsten Fehlentscheidungen wird sich wieder im Sande der Zeit verlaufen. Unterliegt man den bekannten Einflüssen von Lobbyisten, oder müssen kleine und große Politiker und/oder andere Behaftete ihre alten Fehler kaschieren? Der Leichtsinn wird nach wie vor – wenn auch in zunehmend weniger Behörden – gefördert. Es werden in solchen Fällen genau die gleichen Fehler gemacht wie nach der Wende und man muss manchmal lange nach Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz suchen. Heute werden riskante Investitionsentscheidungen gefällt, morgen geht die Knete aus und übermorgen haben wir nicht nur zu hohe Gebühren und Beiträge, sondern auch noch die Bürgerbewegungen auf der Matte, die dann den unschuldigen Geschäftsführer und einen neuen Verbandsrat beschimpfen. Der Leser mag selbst beurteilen, ob Unwissenheit, Absicht oder nur Ohnmacht die Ursachen der hin und wieder immer noch zu beobachtenden riskanten kommunalen Investitionstätigkeit sind.

Dem Autor sind viele Fälle bekannt, bei denen eine fehlgeplante Kläranlage durch Erhöhung des Anschlussgrades zugedeckt wird. Sinnvoller wäre es in solchen Verbänden, für die nächsten 15 Jahre die Investitionen stark zu bremsen. Damit steigt die Verschuldung nicht weiter und die Fördermittel können dann auch verstärkt für wasserwirtschaftliche Schwerpunkte eingesetzt werden und nicht, um die finanziellen Konsequenzen der Fehler der Vergangenheit zu potenzieren. Mit solchen riskanten Maßnahmen zur Auslastung von fehlinvestierten Kläranlagen wünscht man sich manchmal, „2 Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“, indem ein Verband ohne Kläranlage sein Abwasser der unterlasteten Kläranlage eines anderen Verbandes übergibt. Denn wenn erst einmal 2 Verbände gemeinsam ihr Abwasser in einer Kläranlage behandeln, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis es nur noch einen Verband gibt. Diese Vorgehensweise erscheint logisch. Man hat Erfahrung in der Bildung solcher Strukturen, die dem Bildungsmuster sozialistischer Kombinate entsprechen. Zu dieser Strategie äußerte ein Geschäftsführer, der mit beiden Beinen fest im Leben steht, einmal sinngemäß: „Man solle nicht glauben, dass bei Zusammenlegung eines toten und eines kranken Verbandes ein gesunder entsteht.“ Tatsächlich kann man in solchen Fällen bei den Verbandsräten oft den Optimismus eines Abstürzenden beobachten, der aus dem Fenster eines Hochhauses auf einen viel zu kleinen Haufen Fördermittel fällt und sich bei jeder Etage freut: „Bis hierher ging es ja noch gut!“

Fazit der gesamten Geschichte: Haben wir wirklich nichts gelernt? Warum werden in manchen Amtsstuben immer noch riskante – in der Regel von Profiteuren „schöngerechnete“ – Kostenvergleichsrechnungen angebetet? Warum wird bei politischen Entscheidungen die Logik der Technik nicht angewandt? Warum neigt die Masse der Entscheidungsträger dazu, den Weg mit dem größten Risiko zu wählen? Warum lässt man einen Geschäftsführer nicht die Geschäfte führen, sondern benutzt ihn eher als Prügelknaben; häufig für Dinge, die er nicht zu verantworten hatte? Warum klammert man sich immer noch so verbissen an Regelwerke, ohne Mut für eher zutreffende Ausnahmen zu haben? Sollten wir zur Abwechslung vielleicht auch mal eigene Lebenserfahrung einsetzen? Warum entscheiden wir nicht vernünftiger? Möglicherweise verhält sich aber die für diese Entscheidungen erforderliche Vernunft ab einer gewissen Anzahl von Entscheidungsträgern stark degressiv. Wie schrieb der englische Philosoph David Hume: „Ursachen und Wirkungen sind nicht durch Vernunft, sondern durch Erfahrung zu entdecken.“ Und so wird wohl jeder Verband und jedes Land seine eigenen Erfahrungen machen müssen. Und unter denjenigen, die glauben, es gehe ihnen heute noch verhältnismäßig gut, wird es viele geben, die ihre Kuh bereits auf dem Eis haben, ohne es zu ahnen. Jedoch – ein Lichtblick zeichnet sich ab: Denn wenn ein Verband oder eine Kommune eine sinnvolle Lösung für seine Bürger tatsächlich anstrebt, dann hat er oder sie heute aufgrund der vorliegenden neuen Erfahrung und der Sensibilisierung mehr Möglichkeiten und trifft auf mehr Verständnis, sie zu verwirklichen als früher. Heute wie damals hängt aber dieser Erfolg ausschließlich von einer gewissen kämpferischen Einstellung einiger weniger auserwählter Personen – den ungenannten Helden unserer Zeit – in Verbänden, Kommunen, Behörden und Ministerien ab. Ein Verband oder eine Kommune kann nur Geld sparen, wenn er/sie sich gegen Lobbyisten durchsetzt. Das Geld der Bürger ist so anzulegen, wie es erfahrungsgemäß richtig ist und nicht, wie Unbeteiligte es sich wünschen. Wer diesen Weg gehen will, muss mehr Widerstand überwinden, als sich der Durchschnittsbürger vorstellen kann. Geschenkt bekommt man nichts. Verbänden und Kommunen, die sparsam sein wollen, wird der Wind sehr kräftig entgegenblasen. Allein: Es liegt dann am Geschäftsführer, Verbandsvorsitzenden oder Bürgermeister, die Segel richtig zu setzen.

(Kurzfassung veröffentlicht in der WWT 1/97)




Kommunale Risiken der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum

Manuskript für die Fachzeitschrift „Wasser-Abwasser-Praxis“ (erschienen im Oktober 1997)

Kommunale Risiken der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum

Dipl.-Ing. (FH); Dipl. Ök. Uwe Halbach, Institut für Wasserwirtschaft Halbach – Werdau (Sachsen)

Download des Beitrages mit Diagrammen und Tabellen

Inhalt:

  • Abwasserableitung
  • Abwasserzweckverband – ein Risikofaktor?
  • Beratung und Planung
  • Das Risiko an sich
  • Ein Abwasserteich oder 250 Hauskläranlagen?
  • Fördermittelproblematik
  • Geringe Besiedlungsdichte
  • Minimierung der Nachteile
  • Preiswerte Lösungen im ländlichen Raum
  • Privatisierung mit Tücken
  • Regenwasserableitung
  • Riskante Kostenvergleiche
  • Riskante Refinanzierung
  • unbelüfteter Abwasserteich
  • Literatur

Zusammenfassung

Risikominimierung bedeutet, die ländliche Abwasserentsorgung als komplexen, dynamischen aber auch riskanten Refinanzierungsprozess zu verstehen. Dieser mehrjährige Prozess ist von inneren und äußeren Faktoren in unterschiedlichem Maße beeinflussbar. Der Refinanzierungsumfang wird in der Regel auch von Dritten beeinflusst und ist technisch oder „wirtschaftlich“ nicht immer nachzuvollziehen oder gar vernünftig. Unbedingt zu beachten ist, dass erst dann kostenerhebliche Entscheidungen gefällt werden dürfen, wenn nicht nur die ungünstigen Ereignisse hinreichend bekannt sind, sondern wenn den unerwünschten Konsequenzen entsprechend begegnet werden kann.

Auf Grund der geringen Siedlungsdichte wirken sich unzweckmäßige Entscheidungen viel gravierender aus als in der Stadt. Reine abwassertechnische Probleme sind im ländlichen Raum eher sekundär.

Bei der Suche nach Lösungen für die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum kann auf einen beachtenswerten Literaturfundus zurückgegriffen werden. Am technischen Know-how liegt es in der Regel nicht, wenn die ländliche Abwasserentsorgung gegenüber der städtischen viel häufiger in die Schlagzeilen gerät, z.B.: „Niedersachsen – Landvolk geplündert“ [FOCUS 38/1993] oder „Dorfchefs ziehen die Notbremse: Sieben wollen raus aus dem Verband“ [Volksstimme Sachsen-Anhalt, 15.08.1995] oder „Wasserverband von allen Seiten unter Beschuss – Von kommunaler Solidarität ist im AZV Lugau-Glauchau nichts mehr zu spüren“ [Freie Presse Sachsen, 08.07.1997]….

Auffallend ist, dass überwiegend der ländliche Bereich betroffen ist und hier besonders Siedlungen, die ihre Kanalisation sowie die Kläranlage neu und komplex errichteten. Dabei drängt sich die Frage auf, warum es uns bei einem derartig hohen Stand der Abwassertechnik und sonstigen Potentialen nicht gelingt, die Abwasserentsorgung eines „simplen Dorfes“ in den Griff zu bekommen? Im Laufe des Artikels wird analysiert, dass die Ursachen weniger im technischen Bereich liegen, sondern in riskanten oder gar falschen Investitions-Refinanzierungskonzepten und eben solchen Investitionsentscheidungen zu suchen sind. Ein weiterer Grund wird wohl auch darin bestehen, dass Bestrebungen zur Umsatzsteigerung der Umweltindustrie und -dienstleistung mehr Kondition beweisen, als Bemühungen der Kommunen zur Konzentration des Aufwandes auf das unbedingt Notwendige. Dieser Beitrag will sich aber mehr den unmittelbar beeinflussbaren Aspekten zuwenden, ausgewählte Risikofaktoren analysieren und Wege zu deren Minimierung aufzeigen. Dabei wird dargelegt, dass der ländliche Raum durchaus noch beträchtliche Potentiale für die Gestaltung einer günstigen Lösung erschließen kann.

Das Problem – von Ausnahmen abgesehen – besteht darin, dass die Refinanzierung der Investitionen sich viel umfangreicher und komplizierter herausstellte, als gemeinhin angenommen wurde, wobei man auf mögliche unerwünschte Ereignisse in keiner Weise vorbereitet war oder deren Eintreten ins Kalkül zog. Das gilt grundsätzlich für kommunale oder verbindliche Investitionen und in gleichem Maße für die Vergabe von Dienstleistungen oder die Verursachung von Betriebskosten. Der Unterschied zwischen großen Entsorgungsstrukturen zum ländlichen Raum besteht einzig und allein darin, dass eine ungeschickte Investition hier eher auffällt und ans Tageslicht gelangt, als beispielsweise in einer größeren Stadt, in der eine Fehlinvestition von z. B. 10 Mio. DM nur eine Gebührenerhöhung im Pfennigbereich nach sich ziehen wird. Tatsache ist, dass die Städter in der Summe gesehen viel mehr an unnötigen Kosten für die Abwasserentsorgung bezahlen als der ländliche Raum. Das vermeintlich bessere Management in einem großen Verband erscheint eher als Zweckbehauptung und Ausnahme, wenn die Kosteneffizienz einmal genau unter die Lupe genommen wird.

Das Risiko an sich

Wie ist nun das Investitionsrisiko zu fassen? Einmal kann sich das Risiko darin zeigen, dass der Gebrauchswert nur teilweise oder gar nicht gewährleistet wird. Zweitens können bei gegebenem Gebrauchswert die geplanten Kosten überschritten werden. Drittens können die geplanten Refinanzierungsmöglichkeiten nicht in vollem Umfang eintreten. Und viertens sind Kombinationen und gegenseitige Beeinflussungen aus den 3 genannten Fällen vorstellbar und zu beobachten.

Die Kommune gibt also einmalig Geld aus, verursacht laufende Kosten und hofft, diese Aufwendungen über den Bürger refinanzieren zu können. Vergleiche zum Roulettspiel sind nicht ganz abwegig. Der eigentliche Akt ist ein Investitionsprozess, wobei es hinsichtlich der Auswirkungen und des Risikos fast unbedeutend ist, ob eine Kommune eine Straße ausbaut, eine Brücke oder einen Kanal errichtet. In dem Moment, in dem sie investiert, läuft sie Gefahr, dass Refinanzierungsschwierigkeiten auftreten können oder andere Risiken (falsche Grundlagen, technische Mängel, ungenügende Auslastung…) Gestalt annehmen. Ein Wesensmerkmal jeder Investition besteht in dem selten beachteten Grundrisiko. Denn – gäbe es Investitionen mit Null-Risiko, könnte jeder Millionär werden.

Das Risiko hat eine bemerkenswerte Eigenschaft. Die Einzelrisiken von Ereignissen multiplizieren sich zum Gesamtrisiko, man spricht deshalb auch von Risikofaktoren. Das ist sicher ein Grund, warum eine Refinanzierung so selten planmäßig und komplikationslos verläuft. Im Zusammenhang damit mag stehen, dass Investitionsentscheidungen menschliche Entscheidungen sind. Und menschliche Entscheidungen sind nicht immer berechenbar. Es ist also ratsam für die Kommunen, auch der Untersuchung des Risikos künftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist unbequem und aufwendig, aber notwendig, wenn das Risiko eines Millionenverlustes minimiert werden kann. Für den kommunalen Auftraggeber – insbesondere im ländlichen Raum – ist nicht die planerische vorgerechnete Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wichtig. Wichtig ist zu allererst – wenn man die Erfahrungen an der Abwasserentsorgung gescheiterter Verbände und Kommunen analysiert -, dass die kommunalen Entscheidungsträger rechtzeitig wissen, was passiert, wenn durchaus mögliche, aber unerwünschte Ereignisse Realität werden. Die Risiken lassen sich u.a. durch Risikoanalysen mit Fallunterscheidungen graphischer, nicht monetärer Bewertungsverfahren veranschaulichen und ggf. auch kalkulieren. Im folgenden werden ausgewählte Risikofaktoren erörtert.

Geringe Besiedlungsdichte

Hier sind 2 Aspekte besonders bedeutungsvoll. Erstens steigen spezifischen Abwasserkosten progressiv mit der Reduzierung der Siedlungsdichte. Eine Abwassergebühr, gerechnet ohne Fördermittel und Beiträge zwischen 17 und 23 DM/m³ ist bei einer Siedlungsgröße von 1000 Einwohnern daher ganz seriös und durchaus reell.

Eine erste Abschätzung der Kosten, die zu refinanzieren sind, ist mit der Tabelle möglich. Zum Verständnis: Eine Gemeinde soll über 1000 Einwohner verfügen. Recht preiswert geplant ist eine Schmutzwasserkanalisation (Trennsystem) mit einem Abwasserteich für insgesamt 6 Mio. DM. Die Abwasserkosten, gerechnet ohne Förderung und Beiträge werden nach Diagramm [4] in einer Höhe von 12 DM/m³ abgelesen. Kleinere Siedlungen können aber schnell 20 … 30 DM/m³ Abwasserkosten (nicht Gebühren!) verursachen, wenn auch noch die Betriebskosten berücksichtigt werden, ohne dass die Planung unseriös sein muss.

Zweitens wirken sich unzweckmäßige und uneffiziente Investitions- und natürlich auch Betriebskostenentscheidungen viel gravierender aus als in der Stadt. Damit sind ländliche Gemeinden gezwungen, ihre Abwasserentsorgung ganz besonders preiswert zu gestalten.

Ein weiterer risikoverschärfender Aspekt bei der kommunalen Abwasserinvestition im ländlichen Bereich besteht darin, dass aufgrund der komplizierten Refinanzierungsmodalitäten (gemäß Kommunalabgabengesetz) ein schrittweiser Ausbau der Abwasserinfrastruktur hier oft nicht möglich ist, weil bei einem schrittweisen Ausbau meist zunächst verhältnismäßig viele nicht nutzbare Investitionen entstehen. Die bereits nutzbaren Investitionen können daher nur von einem Bruchteil der Bürger refinanziert werden, die auch einen Vorteil davon haben. Aus diesen Gründen müssen ländliche Gemeinden im Sparen und Rechnen besonders gut sein und sind gezwungen, ihre Abwasserentsorgungslösungen in einem Zuge zu realisieren, um schnell einen hohen Anschlussgrad zu gewährleisten. Dabei darf aber der Gebrauchswert nicht leiden, denn der Ärger über die schlechte Qualität hält länger als die Freude über den niedrigen Preis.

Neben der Analyse und Beachtung der Risikofaktoren gibt es einen weiteren Weg, das Risiko zu minimieren; indem der Refinanzierungsbedarf und damit ein möglicherweise eintretender Verlust reduziert wird. Zu beachten ist weiterhin, dass bei extremer Sparsamkeit das Risiko steigt, alles zu verlieren, wenn das gewünschte Werk die Gebrauchswerteigenschaften nicht erzielt.

Riskante Refinanzierung

Eine weitere, aber mittelbare Ursache gescheiterter kommunaler Abwasserentsorgung ist die Anwendung des Solidarprinzips bei der Gebührenkalkulation. Nach diesem Refinanzierungsmodus gibt es im Abwasserzweckverband nur eine einheitliche Abwassergebühr. Das Spezifische im Verband ist aber, dass die Aufwendungen für die Abwasserentsorgung der einzelnen Gemeinden um den Faktor 10 unterschiedlich sein können. Der Vorteil für den ländlichen Bereich liegt dann darin, dass z.B. von 20 DM/m³ Abwasserkosten die Städter 15 DM/m³ im ländlichen Bereich mit bezahlen. Der Nachteil besteht darin, dass der Städter irgendwann damit nicht mehr einverstanden ist, wenn er ohne den ländlichen Bereich deutlich niedrigere Abwasserkosten hätte. Da der Gebührenbogen inzwischen auch von anderen Ver- und Entsorgungsträgern immer mehr überspannt wird, ist der Städter zunehmend nicht mehr damit einverstanden, die hohen Abwasserkosten im ländlichen Raum mit zutragen. Man erkennt es daran, dass sich in steigendem Maße die Städte aus den Solidarverbänden verabschieden. Festzustellen ist, dass eine Solidargebühr dann ein geringes Refinanzierungsrisiko beinhaltet, wenn die Mehrzahlungen durch die Städter sich im Rahmen halten. Zum Scheitern verurteilt ist meist ein Verband, der ausschließlich aus ländlichen Gemeinden besteht, es sei denn, man drückt ihm so viele Fördermittel auf die Augen, dass alle Entscheidungsträger für genügend lange Zeit blind sind.

Ein rein ländlicher Verband kann seine hohen spezifischen Kosten nicht auf Städter abwälzen, denn 20 arme Gemeinden machen noch lange keinen reichen Verband. Für einen rein ländlichen Verband besteht – genau wie für eine einzelne ländliche Gemeinde – immer die Schwierigkeit, dass sofort refinanzierungsfähige (nutzungsfähige) Investitionsabschnitte geschaffen werden müssen. Stellen wir uns ein Beispiel vor: Ein ländlicher Abwasserzweckverband mit 20 Gemeinden benötigt Ortsnetze und Kläranlagen.

Fall 1: Man baut eine zentrale Kläranlage: Bis alle Ortskanäle, Verbindungssammler gewährleisten, dass alles Abwasser des Verbandes an der zentralen Kläranlage ankommt, dürften 20 Jahre vergehen. In den ersten 3 Jahren hat man vielleicht schon 15 Millionen investiert.

Wer soll diese Summe nun refinanzieren? Natürlich die Bürger des Verbandes, die den Vorteil des Anschlusses an die Abwasserentsorgung schon genießen! Oder in Form einer Mitfinanzierung über Umlagen der Gemeinden, die erst im 19. Jahr ihre Abwässer zur zentralen Kläranlage leiten können? Man erkennt die Unzweckmäßigkeit dieses Konzeptes. Es wird aus Refinanzierungsgründen scheitern.

Fall 2: Jede Gemeinde erhält eine eigene Ortskläranlage. Diese Konzept hat den Vorteil, dass im Fall eines Verbandskollapses vollendete nutzungsfähige refinanzierbare Investitionen wenigstens in einigen Gemeinde bestehen.

Das große Refinanzierungsrisiko beim Solidarprinzip besteht darin, wenn sich alle Beteiligten tatsächlich solidarisch und „sozialistisch“ verhalten. Jeder denkt dann: Meine Kosten werden die anderen schon mit tragen. Der erforderliche persönliche Einsatz und die Verantwortlichkeit zur Kostenreduktion und -beeinflussung ist in einem großen Solidarverband deshalb deutlich geringer und weniger erfolgreich als in einer kleinen Gemeinde.

Auf das Risiko und die Problematik der Refinanzierung haben u.a. folgende Aspekte Einfluss:

  • Bereits vorhandene und geplante Verschuldung der Bürger
  • Alter von bestehenden Anlagen (Restbuchwerte)
  • Erforderlicher neuer Investitionsbedarf
  • Ansteigen der Betriebskosten infolge der Investitionen
  • Bereitschaft der Bürger für das Finanzieren weiterer Kostenbelastungen
  • Wahrscheinlichkeit des planmäßigen Fördermittelflusses
  • Finanzkraft des Gewerbes
  • Belegung der Gewerbegebiete
  • Koordinierung der Investitionen im Kanalbau und zur Abwasserbehandlung

Grundsätzlich geht es darum, die Abwasserentsorgung nicht als technisches Problem zu verstehen – denn es gibt im ländlichen Raum keine nennenswerten technischen Unklarheiten, sondern die Abwasserentsorgung ist als komplexe Investition zu begreifen, die mit den zulässigen Mitteln des jeweiligen Kommunalabgabengesetzes sicher und dynamisch über viele Jahre refinanziert werden muss.

Eigentlich bedarf es keiner besonderen Erwähnung darauf hinzuweisen, dass Investitions- und Betriebskostenentscheidungen erst dann zu fällen sind, wenn der Refinanzierungsplan für die nächsten 10 Jahre klar ist!

Ungünstige Erfahrungen mit der Solidargebühr haben eine Reihe Verbände mit großem Investitionsbedarf machen müssen, weil es nicht gelingen kann, alle Investitionsvorstellungen der Verbandsmitglieder gleichzeitig zu befriedigen. Damit ist Streit praktisch vorprogrammiert.

In den neuen Bundesländern war das überwiegende Solidarprinzip ein wesentlicher Faktor für viele unbedachte Entscheidungen mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen.

Er war eben der bequemste Anfang, denn eine Stufengebühr verlangsamt den Investitionsprozess schon dahingehend, dass beispielsweise bei Wirtschaftlichkeitsdiskussionen im Rahmen der ländlichen Abwasserentsorgung immer wieder das Argument zu hören ist: „Wenn wir unsere Abwasserentsorgung selbst bezahlen sollen, dann können wir es auch sein lassen!“ Heute wünscht man sich, jemand hätte den Mut vor jedem Investvorhaben gefunden, die tatsächlichen vom Land verursachten Kosten – bis hin zur Gebührenwirksamkeit – durchzurechnen und dem Bürger mitzuteilen. Insofern ist gerade im Vorfeld – also in der Vorbereitungsphase einer Investition – eine Kalkulation nach dem Stufenprinzip dem Kostenverständnis der Entscheidungsträger eher dienlich, als das bequeme – die Kostenursachen verschleiernde – Solidarprinzip. Werden alle Investitionen derart vorbereitet, dann gibt es auch bei der späteren richtigen Gebührenkalkulation nach dem Solidarprinzip kein böses Erwachen. Es gilt nun zu entscheiden, ob das Investvorhaben mit der ermittelten „fiktiven Gebührenbelastung“ als Stufengebühr tatsächlich realisiert werden kann. Welche Fördermittel müssten fließen, wie hoch wären die Beitragssätze, welche Auswirkungen hätte das alles auf die Entwicklung der Solidargebühr im Verbandsgebiet und vor allem ist die zusätzliche vom Städter nicht verursachte Kostenbelastung diesem noch zuzumuten? Sind politische Spannungen innerhalb das Verbandes wahrscheinlich, die zu einem Umdenken der städtischen Abgeordneten und zur Besinnung auf die eigene Wählerschaft führen könnten?

Fördermittelproblematik

Mit Fördermitteln wird dem Verband nicht immer geholfen. Sie können auch schaden, wenn sie als „Rauschmittel“ wirken und das klare Denken beeinträchtigen. Mit ihnen ist die Effektivität oder Zweckmäßigkeit einer Zweckverbandes oder Zweckmäßigkeit einer abwassertechnischen Lösung manipulierbar geworden. Gäbe es keine Fördermittel, wären die Zweckmäßigkeit und Effektivität kommunaler Entscheidungen schneller zu ermitteln. Jeder wäre automatisch gezwungen, nur so große Brötchen zu backen, die er tatsächlich bezahlen und verzehren kann. Damit reduziert sich das Investitionsrisiko von selbst um ein Vielfaches. Fördermittel verleiten zu riskanten übereilten Entscheidungen, wobei oft übersehen wird, dass trotz Förderung die Kosten nach der Investition meist deutlich höher sind als vorher. In den letzten beiden Jahren hat sich der positive Trend der fördermittelbereitstellenden Behörden deutlich verstärkt, dieser Tendenz über entsprechende Regulative entgegenzuwirken (Kostenkataloge, neue Förderrichtlinien, Kontrollmechanismen).

Privatisierung mit Tücken

Die Privatisierung der Abwasserbehandlung ist grundsätzlich eine interessante Sache. Sie kommt interessanterweise besonders dann ins Gespräch, wenn durch Investitionen Tatsachen geschaffen wurden, die nun vom Haushalt nicht mehr finanzierbar scheinen oder wenn noch wenig verschuldete Gemeinden Angst vor den künftigen Investitionen haben und glauben, durch Privatisierung das Problem lösen zu können. Und der Staat glaubt, durch Privatisierung den Haushalt entlasten zu können. Das ist prinzipiell auch zu erwarten. Jedoch ist das Risiko, dass der Bürger letzten Endes langfristig dennoch mehr Kosten zu tragen hat, kaum kalkulierbar. Eigentlich wird nur das Problem und die Verantwortlichkeit transferiert. Dabei steigt allgemein die Gefahr mit der Komplexität und Unübersichtlichkeit der geplanten Privatisierungsaufgaben. Komplexe Privatisierungen im ländlichen Raum sind wenig lukrativ für den künftigen Betreiber. Deshalb wird auch hier versucht, möglichst viele Gebührenpflichtige zu konzentrieren. Für Entscheidungen darüber gilt sinngemäß die Risikoanalyse in diesem Beitrag. Wenn die unerwünschten – aber möglichen -Nachteile der Privatisierung ins Kalkül gezogen werden und man immer noch der Auffassung ist, den richtigen Weg zu gehen, sollte man privatisieren. Der Autor neigt aber eher zu einer partiellen Privatisierung, bei der eine Monopolisierung und zu große Abhängigkeit vermieden wird. Gebühren- und beitragserhebliche Kostenentscheidungen sollten von der Kommune steuer- und beeinflussbar bleiben, wenn eine Kostensenkung insgesamt für Staat und Bürger gewährleistet werden soll. Schließlich haben fast alle Kommunen und Verbände noch erhebliche Effektivitätsreserven bei der Organisation ihrer Aufgaben und bei der Konzentration auf das Wesentliche, die es erst einmal zu erschließen gilt, bevor man sich vom Regen in die Traufe stellt.

Abwasserzweckverband ein Risikofaktor?

Es mag in Erstaunen versetzen, aber der Abwasserzweckverband ist noch viel zu oft ein Risikofaktor für eine unsichere Kostenentwicklung. Hinsichtlich der Mechanismen, ähnelt er manchmal mehr einem sozialistischen Kombinat als einem marktwirtschaftlichen Unternehmen. Man beobachtet oft eine demokratische kollektive Entscheidungsweise, gepaart mit einer unscharfen, wenig ausgeprägten scheinbaren Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger. Der Trend zur Solidargebühr verwischt die Kostenverantwortlichkeit und -transparenz. Und eine meist umfangreiche Förderung trägt mitunter dazu bei, die Zweckmäßigkeit auszuhebeln und politisch zu manipulieren. Bekannt ist, dass ein Abwasserzweckverband nicht wirtschaftlich sein kann, muss und darf. Er muss nur kostendeckend arbeiten und sollte zweckmäßig sein. Insofern ist es ein Glücksfall oder besser der Verdienst einiger Enthusiasten im Verband und den Behörden, wenn die Bürger nur zweckmäßige Kosten tragen und nicht noch unnötige Aufwendungen refinanzieren müssen. In den neuen Bundesländern sind die betreffenden Ministerien gerade dabei, über Kostenplausibilitätsprüfungen viele Verbände abzuchecken.

Manche riskante Kommunalentscheidungen werden aber auch durch die behördliche Prüfungsgepflogenheit geradezu gefördert. Wieso? Ein häufiges Argument bei der Abwasserentsorgung gescheiterter Kommunalvertreter ist, dass die Investition schließlich umweltbehördlich geprüft wurde. Insofern glaubt der betroffene Abwasserzweckverband oder die Kommune, sich zurücklehnen zu dürfen. Schließlich habe doch die Behörde die Fehler auch nicht gefunden. Die Prüfung eines Investitionskonzeptes auf Mängelfreiheit und Risikominimierung ist jedoch so umfangreich, so komplex und so interdisziplinär, dass eine einzige Behörde fachlich und zeitlich oft überfordert scheint. Hier besteht eher Handlungsbedarf für den Verband oder die Kommune sich ein Gutachterteam zu suchen. Insgesamt stellt sich die Frage, ob es politisch und behördlich zweckmäßig ist, allzu intensiv die Kommunen und Verbände zu kontrollieren und manchmal auch zu gängeln. Hin und wieder besteht der Trend zur Heilung der Verbände „von oben“, indem schnell neue Verbandsstrukturen geschaffen werden. Der Nachteil: In dem Maße, in dem die Behörden oder Regierungspräsidien als „Gottheit“ die Verbandswelt neu erschaffen, tragen sie später wieder Verantwortung, Mitschuld oder sogar Hauptschuld, wenn das Vorhaben schief geht. Muss es nicht auf diese Weise wieder schief gehen? Der Autor ist der Ansicht, dass keine Behörde der Welt in der Lage ist, das Risiko der kommunalen Abwasserentsorgung hinreichend zu minimieren, denn dazu ist die Aufgabe viel zu unübersichtlich. Es ist wie zu Hause: Eine Mutter, die täglich das Kinderzimmer aufräumt, wird ihre Kinder nicht zur Ordnung erziehen können. Es kommt also für die Gemeinden darauf an, nicht nur die angenehmen Seiten der kommunalen Selbstverwaltung zu genießen, sondern notfalls auch das bittere Ende durchzustehen und nicht, wenn riskante Entscheidungen schief gegangen sind, dem Ministerium, einer Behörde oder noch anderen die Schuld zu geben.

In den neuen Bundesländern sind insbesondere Angst vor nicht mehr beeinflussbaren Kostenentwicklungen die Ursache des Austrittsbegehren vieler Gemeinden aus Zweckverbänden, da anscheinend nur sehr wenige den vermeintlichen Anforderungen einer zweckmäßigen Abwasserentsorgung tatsächlich gerecht werden. Tatsache ist, gerade die Abwasserzweckverbände vermochten es nicht, in den kritischen Situationen Sanierungsfälle zu vermeiden. Allein die Mitgliedschaft im Abwasserzweckverband ist noch keine Lösung – es sei denn, sein Management und seine Philosophie überzeugen! In den meisten Fällen fließt das Abwasser – zumindest in den ländlichen Gemeinden – von allein in den Abwasserteich, in dem mit Hilfe von Sonnenenergie das Abwasser (ohne ständige Anwesenheit des Klärwärters und einer Behörde) hinreichend und sehr zuverlässig gereinigt wird.

Wenn „das Kind aber in den Brunnen gefallen ist“ und der Verband ihn als Sanierungsfall wieder verlässt, dann scheitern Berater, Gutachter und Behörden häufig an der Aufgabe der Schadensbegrenzung, weil die risikominimierte Abwasserentsorgung eine interdisziplinäre – abwassertechnische und kommunalwirtschaftliche – Optimierungsaufgabe ist und nur im Team konstruktiv gelöst werden kann.

Ist eine Kommune oder ein Verband bereits ein Sanierungsfall, dann wird zu beobachten sein, dass sie aus 2 Gründen nicht in der Lage ist, sich selbst zu sanieren. Erstens ist man rein menschlich selten zur Fehlerkorrektur bereit, weil dies ja ein Eingestehen der Fehler – mit allen bekannten Konsequenzen – voraussetzt. Zweitens fehlt das erforderliche Geld, um sich selbst aus dem Schlammassel zu ziehen.

Beratung und Planung

Einerseits gibt es Planer, die mit viel Akribie, Sachkunde und Kostenbewusstsein ihre Kanalplanungen so gestalten, als wollten sie in dem Ort wohnen, für den sie gerade einen Kanal planen. Wenigstens genauso häufig sind aber auch einfältige Planungen zu beobachten. Dem Bürgermeister wird dabei eine Variante nach dem Prinzip „Friss oder Stirb“ vorgelegt. Bei der Begutachtung und Ortsbegehung fällt dann meist auf, dass es für den ländlichen Raum und diesen konkreten Fall geeignetere Lösungen gibt, die außerdem deutlich weniger kosten. Ein Planer, der ein wertvolles Werk abgeben will, wird seinem Bauherrn zunächst mehrere Varianten vorlegen, Risiken, Vor- und Nachteile aufzeigen sowie ggf. die Gebührensensibilität und Gebührenprognosen der einzelnen Varianten ermitteln lassen (erforderliche zusätzliche Leistungen für eine risikominimierte Investitionsentscheidung).

Bei einer einfältigen (1 Variante) Abwasserzielplanung, die in einem Zuge ohne Zwischenberichte und Zwischenverteidigung vor Bauherrn und Behörde bereits als Entwurfsplanung abgegeben wird, fällt es schwer, an ein seriöses Vorgehen zu glauben. Bei solcher Vorgehensweise ist dem Planer nicht ungerechtfertigt vorhaltbar, er habe die aufwendigste Variante aufgezeigt, weil er damit auch das größte Honorar erhält. Eigentlich kein Thema, denn gute Planungsbüros verhalten sich automatisch nicht Bauherrenschädlich.

Andererseits sind dem Autor manche Fälle bekannt, in denen kommunale Entscheidungsträger und Behörden aus politischen Gründen guten planerischen Empfehlungen nicht folgten und unnötig aufwendigere Lösungen realisierten.

Eine wesentliche Aufgabe des Planers sollte es sein, das Planungsrisiko zu minimieren, u.a. durch:

  • Untersuchungen kostenerheblicher Varianten
  • Untersuchung der Varianten nach gleichen Anforderungen
  • Ermöglichung eines fairen Entscheidungsprozesses
  • hinreichender Umfang der Planungsvorbereitung
  • ggf. Vorschlagen von Maßnahmen zur Grundlagenabsicherung (Gutachten über Abwasserlast- und mengenprognosen – ein bedeutender Schwerpunkt!)
  • Aufzeigen unerwünschter Szenarien
  • Delegieren von speziellen Aufgaben an Sachverständige, sofern selbst entsprechende Kenntnisse fehlen.

Viele beachtenswerte Hinweise zur Risikominimierung durch Beschränkung auf das Wesentliche sind in der einschlägigen Fachliteratur finden. (Siehe hier insbesondere das ATV-Merkblatt M 200 [13].)

Riskante Kostenvergleiche

Eine meist umweltbehördlich geforderte planerische Aufgabe ist die Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen. Das Risiko wird größer, wenn sich nur auf diese Ergebnisse verlassen wird.

Aussagen von Kostenvergleichsrechnungen zum Nachweis von Kostenvorteilen sind für die Praxis viel zu theoretisch, um als kommunale oder behördliche Entscheidungsbasis zu dienen. Den Bürgermeister interessiert kaum, wie sich der Kostenbarwert von Variante A oder B entwickelt. Er will ziemlich konkret wissen, welche Kosten mittelfristig (Gebühren und Beiträge) auf die Bürger zu kommen. Eine Kostenvergleichsrechnung sichert die Kommune auch nicht dagegen ab, dass die in der Kostenvergleichsrechnung ermittelte optimale Variante tatsächlich refinanziert werden kann, ohne dass als Nebenprodukt die Absetzung des Bürgermeisters oder Geschäftsführers auf der Tagesordnung steht. Grundsätzlich wäre zu prüfen, ob Kostenvergleichsrechnungen überhaupt konkrete Antworten geben können. Der Autor ist der Auffassung, dass Kostenvergleichsrechnungen – z.B. zur Ermittlung der Vorteilhaftigkeit einer zentralen oder dezentralen Abwasserentsorgungslösung – nicht aussagefähig sind, weil beide Varianten über einen unterschiedlichen Nutzen und unterschiedliche Finanzierungsrisiken verfügen (vergleiche hierzu [3, Seite 11]). Es kommt also darauf an, vor dem entscheidenden Schritt einer Bestellung – sei es eine laufende Dienstleistung oder eine einmalige Investition – das Gesamtrisiko hinreichend genau zu kennen.

Preiswerte Lösungen im ländlichen Raum

Der Aufwand der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum ist von unterschiedlichen Situationen und Bedingungen mehr oder weniger abhängig:

1. Siedlungsdichte
2. Vorhandensein eines Kanalnetzes (weil damit der Investaufwand deutlich geringer ausfällt)
3. vorhandenen Hauskläranlagen
4. Versickerungsflächen
5. Leitungsfähigkeit der Fluss- oder Bachläufe
6. Verschärfung von Überwachungswerten (z. B. für den Trinkwasser- oder Seenschutz)

Abwasserableitung

Die Realisierung des Mischsystems im ländlichen Raum, sofern es nicht historisch gewachsen ist, wird sehr teuer.
Die günstigste Entwässerungslösung im ländlichen Raum besteht in der geschickten Ausnutzung der Topographie, der vorhandenen Vorfluter und der Prüfung mehrere technischer Entwässerungslösungen. Das Diagramm erlaubt einen Überblick der Wirtschaftlichkeitsgrenze der Druck- und der Vakuumentwässerung. Die ausschließliche Nutzung nur eines Entwässerungssystems, z.B. der Druck oder der Vakuumentwässerung ist meist weniger wirtschaftlich. Ein paar Meter Freispiegelkanal sind oft möglich, um den technischen Aufwand etwas zu begrenzen. Interessant sind also Lösungen, die je nach den Örtlichkeiten das geeignete Verfahren vielfältig berücksichtigen.

Regenwasserableitung

Der recht häufige „Kanalmercedes“ im ländlichen Raum ist ein Kanalnetz für Regen- oder Mischwasser parallel neben dem Dorfbach, wobei dann in der 2000 Einwohner zählenden Siedlung z.B. 4 Regenüberlaufbecken geplant werden können. Es lohnt nicht, darüber zu schreiben.

Da die Schmutzwasserableitung im ländlichen Raum auch ohne kräftige Fördermittelunterstützung kaum zu bezahlen ist, sollte die Sammlung und Ableitung von Regenwasser nur punktiert auf die Ausnahmen beschränkt bleiben, in denen erhebliche Schäden bei Regenereignissen zu erwarten sind. Das ist eine „uralte“ Erkenntnis.

Für den Planer empfiehlt sich die Örtlichkeiten genau zu studieren und die Anwohner zu befragen, welchen Weg das Regenwasser meistens nimmt. Oft haben unsere Väter auch schon gute Lösungen realisiert, die es verdienen, repariert bzw. erneuert und weiter genutzt zu werden.

Übrigens – man kann Regenwasser auch oberirdisch ableiten.

Der unbelüftete Abwasserteich

Wenn es darum geht ein bezahlbares Behandlungsverfahren auszuwählen, dass außerdem niedrigsten Betriebskosten aufweist und in seiner Pufferwirkung alle anderen Verfahren übertrifft, dann gibt es nur eine befriedigende Lösung – das älteste Abwasserbehandlungsverfahren – den unbelüfteten Abwasserteich. In der DDR wurden bedeutende Forschungskapazitäten in die Teichforschung gesteckt und so ist die TGL [12-14] eine immer noch interessante Hilfe für die Planung derartiger Anlagen. Auf diese speziellen Forschungsergebnisse wurde auch SCHÜRIG [15] aufmerksam, als er in der Zeitschrift Wasser und Boden bereits im Jahr 1972 über langjährige Erfahrungen mit unbelüfteten Teichen im norddeutschen Raum berichtet. Er schrieb: „Teiche einfachster Form ,möglichst in Erdbauweise sind nicht nur kostensparend in der Anlage, sondern darüber hinaus geeignet, alle in Betrieb und Wartung nachteiligen Eigenschaften herkömmlicher Kläranlagen auszuschalten.“ Das ist auch heute noch richtig. „Im günstigsten Fall beschränken sich die Wartungsarbeiten auf ein jährlich einmaliges Mähen und eine gelegentliche Kontrolle der Ablaufsituation.“ [13]. Die Investitionskosten dafür können überschläglich nach [4] kalkuliert werden. Neubauten von Teichkläranlagen sind selten. Die Ursachen dafür liegen wohl überwiegend in der zu geringen Gewinnmasse, die sich Planern, Bau- oder Ausrüstungs- oder Betreiberunternehmen bieten.

Allerdings ist der Flächenbedarf für unbelüftete Abwasserteiche ist mit ca. 10..15 m²/E recht erheblich. Steht diese Fläche nicht zur Verfügung, dann wäre als nächste interessante Variante im ländlichen Raum die Eignung eines belüfteten Abwasserteiches ( ca. 2…3 m²/E) oder der Einsatz eines ebenso günstigen linienbelüfteten Simultanteiches mit beinahe ähnlichen Vorteilen prüfenswert. Grundsätzlich verhalten sich die Investitionskosten indirekt proportional zu dem Flächenbedarf von Anlagen.

Kleine technische Anlagen sollten einen besonders geringen Bedienungsaufwand haben. Dabei ist die Beachtung nachstehender Anforderungen wichtig:

  • niedrigster Kompliziertheitsgrad
  • geringster Zeitaufwand für die Bedienung und Überwachung
  • niedrige Ausbildungsanforderungen für die Bedienung
  • geringster Wartungsaufwand
  • Vermeidung des regelmäßigen Einsatzes von Spezialisten (z.B. für die Änderung des technologischen Regimes)

Ein Abwasserteich oder 250 Hauskläranlagen?

Grundsätzlich kann die Antwort nur im Ergebnis einer Einzelfallanalyse gegeben werden. In der Tabelle – gerechnet ohne Beitragsfinanzierung und Fördermittel – werden zumindest die monetären Konsequenzen skizziert, wobei diese Kalkulation – wie alle Abschätzungen – auf zahlreichen Annahmen beruht. Die Variante 1 beschreibt eine aufwendige aber doch recht verbreitete Mischwasser-Entwässerungslösung mit einer Kompaktkläranlage. Bei der Variante 2 wurde nur ein Schmutzwassersammler mit einer belüfteten Abwasserteichanlage recht preiswert konzipiert. Die Variante 3 schließlich sieht bei gleichen Netzkosten eine unbelüftete Teichanlage vor. Die folgenden Varianten 4 bis 6 berücksichtigen, dass jedes Grundstück eine neue (aber unterschiedlich aufwendige) Hauskläranlage nach DIN 4261 erhält.

Bei den aeroben biologischen Kläranlagen sind deutliche Betriebskostenunterschiede zu erkennen. Monetär am günstigsten für den Bürger ist die Variante 6 nach DIN 4261 Teil 1.

Aus der Kostengegenüberstellung ist abzulesen, dass sich bei einer Beschränkung auf das unbedingt Erforderliche im Kanalbau und bei der Errichtung einer belüfteten Teichanlage die Variante 2 monetär nur unerheblich von der Variante 5 unterscheidet, bei der jedes Haus eine in Anschaffung und Betrieb kostengünstige Kleinkläranlage nach DIN 4261 Teil 2 bekommt. Über die Vorteilhaftigkeit einer zentralen Abwasserbehandlung im ländlichen Raum für das Gewässer kann man je nach Situation unterschiedlicher Auffassung sein. Aber gesetzt den Fall, es wird die zentrale Lösung favorisiert, so ist der Kostenvergleich nach Tabelle 1 nur dann korrekt, wenn alle Annahmen tatsächlich wie gewünscht eintreffen. Das Risiko von Abwasserinvestitionen ist auf Grund der geringen Anzahl der Gebühren- und Beitragszahler und der spezifisch um ein Vielfaches spezifisch höheren Investkosten gegenüber einer zentralen Abwasserentsorgung um ein Vielfaches größer. Die Varianten 4 und 5 sind eindeutig die Lösungen mit dem geringsten Refinanzierungsrisiko. Dazu bedarf es keiner näheren Untersuchungen – der Beweis ist augenscheinlich. Die für den Bürger vorteilhafteste Lösung mit dem geringsten Risiko und den geringsten Kosten ist die in einigen Bundesländern zulässige Variante 6.

Die Minimierung der Nachteile

Nicht jeder, der eine Fehlentscheidung traf, tat dies zu seinem Eigennutz oder aus grober Fahrlässigkeit heraus. Oftmals war einfach das Bestreben da, etwas Positives für seine Gemeinde oder für sein Land zu unternehmen. Künftigen Investitionsentscheidern ist zu raten, noch vorsichtiger zu sein und sich viel mehr auf die unliebsamen Ereignisse einzustellen. „Man muss das Beste hoffen und mit dem Ungünstigsten rechen!“ (Chinesisches Sprichwort). Eine ländliche Gemeinde oder die Verbandsräte, die sich diese Weisheit zu eigen machen, kann nichts erschüttern und sie sind auf alles vorbereitet. Die Betrachtung in diesem Artikel hat wohl gezeigt, dass neben Fachwissen auch eine Portion Glück erforderlich ist, um seine Bürger zufriedenzustellen. Eine reibungslose Investition, über die sich wirklich alle freuen, gibt es nicht, denn es gilt, die Lösung mit den geringsten Übeln zu finden. Damit ist klar, dass jede Entscheidung auch Nachteile hat.

Werdau, den 20. August 1997

Literatur

[1]
N.N.
Lehr- und Handbuch der Abwassertechnik
Band I: Wassergütewirtschaftliche Grundlagen, Bemessung und Planung von Abwasserableitungen Wilhelm Ernst & Sohn Verlag für Architektur und technische Wissenschaften Berlin, 3. überarbeitete Auflage, 1982

[2]
Imhoff, K.
Taschenbuch der Stadtentwässerung
27. Auflage, R. Oldenburg Verlag München – Wien 1990

[3]
Länderarbeitsgemeinschaft Wasser
Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen
München 1990

[4]
Abwasserkosten 1996 für ostdeutsche Kommunen und Verbände
Herausgeber: Institut für Abwasserwirtschaft Halbach
Werdau 26.2.1996

[5]
TGL 7762
Kleinkläranlagen
Anwendung, Bemessung, Anlage und Betrieb
Juli 1979

[6]
TGL 28 722/01
Abwasserbehandlung
Natürlich belüftete Abwasserteichanlagen
Anwendung und Bemessung
April 1976

[7]
TGL 28 722/02
Abwasserbehandlung
Natürlich belüftete Abwasserteichanlagen
Bauliche Gestaltung
April 1976

[8]
Oxydationsteiche
Werkstandard 2.05.
VEB Projektierung Wasserwirtschaft
Oktober 1969

[9]
Schürig, G.
Abwasserteiche in ländlichen Gemeinden
Wasser und Boden
Heft 10/1972 S. 318-321

[10]
Halbach, U.
Nicht ausgelastete Kläranlage als Alibi für weitere Verschuldung?
WWT 1/1997, S. 5

[11]
Halbach, U.
Die „aufblasbare“ Kläranlage
Korrespondenz Abwasser 1997 (44) Nr. 5 S. 877-882

[12]
Abwasserteiche für kommunales Abwasser
Bericht der ATV-Arbeitsgruppe 2.6.3. „Abwasserteiche“
Korrespondenz Abwasser 8/79 S. 403-415

[13]
Grundsätze für die Abwasserentsorgung in ländlich strukturierten Gebieten
Merkblatt ATV – M 200
Mai 1995, ATV-Regelwerk

[14]
Hauskläranlagen ’95
Heft 24, Hannover 1995
Schriftenreihe der Kommunalen Umweltaktion U.A.N.

[15]
Abwassersammlung und -transport im ländlich strukturierten Gebiet der Eifel
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Oktober 1995




Resümee zur Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum

Grundstückskläranlagen sind aus wasserwirtschaftlichen Gründen eher als Ausnahme, aber nicht als Regelfall für die Abwasserbehandlung einer ganzen Siedlung zu verstehen.

Für die Entwicklung des ländlichen Raumes gelten die entsprechenden Verwaltungsvorschriften und Verordnungen.

Die Abwasserentsorgung ist kein technisches Problem.

Sie ist als komplexe Investition zu begreifen, die mit den zulässigen Mitteln des jeweiligen Kommunalabgabengesetzes sicher und dynamisch über viele Jahre refinanziert werden muss.

Investitions- und Betriebkostenentscheidungen sind erst dann zu fällen, wenn der Refinanzierungsplan für die nächsten 10 Jahre hinreichend klar ist!




Kläranlagen für jedes Haus oder eine zentrale Abwasserbeseitigung?

Auszüge aus einem Gutachten

Redaktion 09.12.1999

Inhaltsverzeichnis

Quintessenz
Hinweise zur Refinanzierung
Hinweise für eine Übergangslösung
Entscheidungsaspekte für eine Gruppenkläranlage
Zusammenfassung des Gutachtens

Quintessenz:

  • Hauskläranlagen für jedes Haus einer Ortschaft können genauso teuer oder sogar aufwendiger werden, als wenn die betroffene Siedlung eine zentrale Abwasserbeseitigung aufbaut. Das hängt davon ab, wie es den Bauherren gelingt, preiswerte aber wertvolle Lösungen umzusetzen. Wenn einerseits alle Hauseigentümer mehr oder weniger zufällig für ihre Hauskläranlagen letztendlich mehr bezahlen, als sie bräuchten und wenn andererseits die Kommune unnötige Kosten bei der zentralen Abwasserbeseitigung zu vermeiden versteht, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die dezentrale Hauskläranlagenlösung aufwendiger wird, als die Kanalisation und eine zentrale Kläranlage.
  • Die technische Lösung ist abhängig von der Intensität der Finanzierung, d. h. wenn die Fördermittel nur „tröpfchenweise“ fließen, dann können Lösungen mit niedrigeren Jahreskosten, aber hohen einmaligen Aufwendungen – also zentrale Modelle – nicht realisiert werden. Hier gilt das Sprichwort „Der arme Mann lebt teuer!“

Das Problem besteht nur darin, dass vorteilhafte zentrale Lösungen im dünnbesiedelten Raum meist nicht schrittweise realisiert werden können, weil in diesen Fällen sonst erhebliche nicht nutzbare Investitionen über einen längeren Zeitraum nicht refinanziert werden können.

Im ländlichen Raum müssen aus Refinanzierungsgründen oft alle erforderlichen Investitionen ziemlich gleichzeitig begonnen und in kurzer Zeit abgeschlossen werden.

In einem Fall erfordert die Vorfinanzierung und Förderung sowie die Realisierung die Bereitstellung einer Investitionssumme von 4,3 Mio € innerhalb von maximal 2 Jahren für nur etwa 1.050 Einwohner.

Das heißt, es sind alle Ortskanalnetze (3,2 Mio €) im Bereich des Gesamtgebietes sowie zusätzlich die Verbindungssammler und die Überleitung nach A-Stadt zu finanzieren. Die Überleitung kostet allein etwa 1,1 Mio €.

Der Investitionsbedarf von 4,3 Mio € für 5 kleine Gemeinden ist zwar langfristig gesehen und gemessen daran, was Abwasseranlagen sonst kosten, ein verhältnismäßig günstiger Betrag, aber trotzdem mit einem hohen Refinanzierungsrisiko belastet, so dass die Investitionen einer außergewöhnlich sorgfältigen Vorbereitung und finanziellen Absicherung bedürfen.

Allein aus dem Grund, weil die finanziellen Mittel nicht auf einen Schlag bereitgestellt werden können, sind Investitionsabschnitte zu planen, die sofort refinanzierbar werden.

Hinweise zur Refinanzierung

Grundsätzlich sollte mit weitergehenden Planungen erst begonnen werden, wenn hinreichend sicher abgeklärt wurde wie das Refinanzierungskonzept aussehen soll.

Außerdem ist zu gewährleisten, dass die Refinanzierungen sicher erfolgen.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Vorfinanzierungskosten die Investitionssumme in aller Regel um 2,5 % erhöhen!

Bei zu zeitigem Planungsbeginn besteht die Gefahr, dass die Planungen zum Realisierungszeitpunkt veraltet sind.

Finanzierungsvoraussetzung ist auch ein besonders hoher Anteil der Bereitstellung von Fördermitteln. Besonders hoch deshalb, weil es sich nur um wenige Einwohner handelt (1.050), deren Abwasserentsorgung völlig neu gestaltet werden soll.

Relativ sicher lässt sich das Refinanzierungskonzept überprüfen, indem auf der Grundlage des KAG eine überschlägliche Gebühren- und Beitragskalkulation über einen hinreichend langen Zeitraum vor Investitionsbeginn erfolgt.

Hinweise für eine Übergangslösung

Im Einzugsgebiet der künftigen zentralen Kläranlage gibt es Tendenzen zum verstärkten Bau von Grundstückskläranlagen.Aufgrund der konzeptionellen Vorstellungen für die Zukunft und insbesondere des wasserrechtlichen Erfordernisses der Errichtung von zentralen Abwasserentsorgungsanlagen, ist von einem Neubau der Grundstückskläranlagen abzuraten.

Dem Grunde nach gibt es einen Einleitungs- und Benutzerzwang öffentlicher Abwasseranlagen, so dass – wenn perspektivisch eine zentrale Abwasserentsorgung genutzt werden kann – diese auch zu nutzen ist.

Die Errichtung von Grundstückskläranlagen mit einer Nutzungsdauer von nur 15 Jahren ist insofern eine Notlösung, weil Grundstückskläranlagen auch lange nach ihrem Abschreibungsende in Gebrauch bleiben können und damit erst besonders wirtschaftlich sind.

Diese Vorteile können bei dem Neubau von Grundstückskläranlagen nicht erschlossen werden, wenn in z. B. 15 Jahren eine zentrale Abwasserentsorgung nutzungsfähig ist.

Von wirklichen Einzelfällen abgesehen, sollte ein Neubau, eine Modernisierung oder eine Leistungssteigerung von Grundstückskläranlagen nur dann erfolgen, wenn es von der Wasserbehörde für notwendig gehalten wird, oder wenn die Grundstückskläranlage nicht mehr der DIN 4261 Teil 1 bzw. der TGL 7762 entspricht.

Es ist um ein Vielfaches wirtschaftlicher, zweckmäßiger und für die Gewässerreinhaltung dienlicher, wenn die privaten Mittel konzentriert für eine zentrale Abwasserentsorgung eingesetzt werden können.

Entscheidungsaspekte für eine Gruppenkläranlage

Folgende Aspekte sprechen für den Bau einer zentralen Kläranlage für 5 Gemeinden:

  • Als perspektivische Lösung kommt aus wasserrechtlichen Gründen nicht in Betracht, dass jedes Haus in den untersuchten Siedlungen eine eigene Grundstückskläranlage bekommt.
  • Aufgrund der geringen Entfernung zwischen den Orten, ist es unzweckmäßig, dass jeder Ort eine separate Kläranlage erhält, auch weil eine Druckleitung zum nächsten Ort recht günstig zu realisieren ist.
  • Die Überleitung des Abwassers nach A-Stadt lässt einen allmählichen Investitionsverlauf nicht zu, sondern erfordert die Realisierung eines relativ großen Investitionsumfanges in sehr kurzer Zeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass die notwendigen Fördermittel „auf einen Schlag“ bereitgestellt werden, ist äußerst gering.
  • Die schrittweise Kanalisierung aller 5 Orte und die Errichtung einer zentralen Kläranlage scheint bisher von den untersuchten Varianten die Lösung mit den „kleinsten Übeln“ zu sein.

Zusammenfassung

Für die Gemeinden A-Dorf, B-Dorf, C-Dorf, D-Dorf und E-Dorf war eine ökologische und kostengünstige Variante der Abwasserentsorgung auf der Grundlage der Basisdaten sowie nach dem Stand der Technik zu ermitteln.

Die langfristige Gestaltung der Abwasserentsorgung, dass beinahe jedes Haus einer geschlossenen Siedlung eine eigene Hauskläranlage erhält, widerspricht nicht nur den gesetzlichen Bedingungen, sondern führt aus den verschiedensten Gründen zu nachteiligen Gewässerbelastungen.

Aus diesem Grund ist für die Zukunft eine Zentralisierung der Abwasserbehandlung anzustreben.

Folgende Variantenuntersuchungen und Bewertungen wurden vorgenommen:

  1. Variantenuntersuchungen zur Abwasserbehandlung innerhalb eines Grundstückes
  2. Variantenuntersuchungen zur Abwasserableitung innerhalb der Orte
    – Variantenvergleich zwischen Druck- und Freispiegelentwässerung
    – Bewertung vorhandener Mischwasserkanäle in B-Dorf
    – Bewertung erschwerter Entwässerungsbedingungen in E-Dorf
  3. Variantenuntersuchungen zur zentralen Abwasserbehandlung für eine Siedlung
  4. Variantenuntersuchungen zur zentralen Abwasserbehandlung für fünf Siedlungen
  5. Variantenuntersuchungen zur zentralen Abwasserbehandlung in A-Stadt

Auswahl der Untersuchungsergebnisse:

  • Von wirklichen Einzelfällen abgesehen, sollte ein Neubau, eine Modernisierung oder eine Leistungssteigerung von Grundstückskläranlagen nur dann erfolgen, wenn es von der Wasserbehörde für notwendig gehalten wird, oder wenn die Grundstückskläranlage nicht mehr der DIN 4261 Teil 1 bzw. der TGL 7762 entspricht. Es ist um ein Vielfaches wirtschaftlicher, zweckmäßiger und für die Gewässerreinhaltung dienlicher, wenn die privaten und staatlichen Mittel für eine effiziente zentrale Abwasserentsorgung eingesetzt werden können.
  • Die Lösung mit dem größten Nutzen besteht in einer zentralen Abwasserableitung und zentralen gemeinsamen Abwasserbehandlung für alle 5 Siedlungen. Ein Variantenvergleich zur Zentralisierung der Abwasserbehandlung zeigt keine großen monetären Unterschiede bei der Variante, bei welcher jeder Ort eine Kläranlage erhält gegenüber der Variante, bei der für alle 5 Siedlungen eine gemeinsame Kläranlage errichtet wird.
  • Grundsätzlich ist festzustellen, dass die 5 Gemeinden sich in ihrer Größe, Topographie und Siedlungsstruktur ähneln, so dass im Rahmen dieser ersten Voruntersuchungen davon ausgegangen wird, dass die Ergebnisse aus Variantenuntersuchungen, die in einem Ort gewonnen wurden, auch auf die anderen 4 Siedlungen übertragbar sind.
  • Der Gutachter schätzt ein, dass im Rahmen einer künftigen Vorplanung und der späteren Wartung der Pumpwerke erhebliche Kostenvorteile in der Druckentwässerung liegen, die jedoch von der Planung und dem Verband noch zu erschließen sind. Bei künftigen Analysen sind aber auch Kombinationen zwischen Druck- und Freispiegelentwässerungen zu untersuchen.
  • In der Tabelle 15 kann die Ermittlung der spezifischen Kosten der zentralen Ortskläranlagen nachvollzogen werden, wobei der „natürlich belüftete Teich“ gegenüber der „Pflanzenkläranlage“ 12 % kostengünstiger ist.
  • Höhere Erschließungskosten bei dem Kanalbau in E-Dorf ergeben sich durch vorhandene Beton-Panzerstraßen und die etwas weitere Entfernung der Häuser von der Straße. Insgesamt wird eine Kostensteigerung von 8 % angenommen. Im Vergleich zu den spezifischen Kosten der Ortsentwässerung in C-Dorf zeigt sich aber, dass die Investkostenerhöhung in E-Dorf von 8 % nur in geringem Maße auf die spezifischen Kosten durchschlägt und offensichtlich keine gravierende spezifische Gesamtjahreskostenerhöhung verursacht.
  • In B-Dorf gibt es Fragmente eines neuen Mischwasserkanalnetzes. Aufgrund der Unterlastung ist insbesondere beim Mischwasserkanalnetz mit höheren Betriebskosten und sehr wahrscheinlich mit bedeutenden Geruchsbelästigungen zu rechnen. Deshalb empfiehlt der Gutachter, die vorhandenen Mischwasserkanäle als solche nicht zu nutzen. Im Rahmen gesonderter Untersuchungen bietet sich an zu prüfen, ob in die vorhandenen Mischwasserkanäle entweder ein endloses Plasterohr (evtl. DN 200) für einen konventionellen Freispiegelschmutzwasserkanal eingezogen wird, oder ob in die Kanäle vorzugsweise Druckleitungen (DN 80) für eine Druckentwässerung installiert werden sollten.
  • Die günstigste Lösung ist es, das Abwasser zur Kläranlage nach A-Stadt zu fördern. Das Problem besteht jedoch darin, dass diese Lösung nicht schrittweise realisiert werden kann, weil in diesem Falle erhebliche nicht nutzbare Investitionen über einen längeren Zeitraum keinesfalls refinanziert werden können. Wenn es gelingt, die erforderlichen finanziellen Mittel „auf einen Schlag“ bereitzustellen, dann wäre die Abwasserbehandlung in A-Stadt eine sehr interessante Lösung, die jedoch dann einer Tiefenprüfung bedarf.
  • Die Vorzugsvariante – aus der Sicht des Gutachters – besteht möglicherweise in einer zentralen Druckentwässerung (noch im Detail prüfen!) und in einer zentralen Kläranlage für alle 5 Siedlungen.
  • Es ist notwendig, langfristige Investitionskonzeptionen von Zeit zu Zeit auf den Wahrheitsgrad der Annahmen aus neuerer Sicht zu prüfen.

Die Orientierung auf eine Variante – die dargestellte Vorzugslösung – ist auch das Ergebnis eines subjektiven Abwägungsprozesses des Gutachters. Es ist wichtig zu wissen, dass auch diese Variante Nachteile hat, was bei jeder anderen Entscheidung auch zutreffen kann. Der Sachverständige ist jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass die vorgeschlagene Lösung die Alternative mit den „geringsten Übeln“ ist. Es bleibt der Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Werk überlassen, ggf. weitere untersuchenswerte Aspekte aufzuzeigen oder auch die Varianten anders zu bewerten.

Möglicherweise sind in 5 oder 10 Jahren andere Entscheidungsaspekte für die Beurteilung relevant, so dass dann eine andere Variante – z. B. die Überleitung des Abwassers nach A-Stadt – als neue Vorzugslösung zu wählen ist.

Uwe Halbach




Dynamik und Erkenntnisprozess

Der Erfolg einer Investition realisiert sich letztlich auch in einer erfolgreichen Refinanzierung.

Für die Refinanzierung trägt der Planer, wenn überhaupt, nur höchst selten die unmittelbare Verantwortung.

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Abbildung 1: Investitionsprozess




Risikominimierte Planungsweise eines Abwasserbeseitigungskonzeptes

Grundsätzliche Hinweise vom Institut für Wasserwirtschaft Halbach

Die Hauptaufgabe eines Abwasserbeseitigungskonzeptes besteht in der Risikominimierung der Abwasserbeseitigung innerhalb eines Abwasserzweckverbandes.

Das Abwasserbeseitigungskonzept bildet die Grundlage für weiterführende Planungen.

Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, das Abwasserbeseitigungskonzept vor der Überführung in die Entwurfsplanung auf fachtechnische und betriebswirtschaftliche Plausibilität interdisziplinär zu prüfen.

Aufgrund der interdisziplinären Prüfungsanforderungen kommen nur privatgutachterliche Einrichtungen infrage.

Im Rahmen der interdisziplinären Prüfung ist die Erhöhung der Gebühren und Beiträge im Einzugsgebiet des Abwasserzweckverbandes qualifiziert abzuschätzen.

Im Dialog mit dem Abwasserzweckverband sollte der/die Gutachter feststellen, ob diese Kostenerhöhung für den Bürger sozial verträglich ist.

Anderenfalls ist die technische bzw. terminliche Aufgabenstellung (Invest- und Finanzplan) des Abwasserzweckverbandes entsprechend zu ändern.

Das Abwasserbeseitigungskonzept muss regelmäßig aktualisiert werden, wenn Fehlplanungen und riskante Refinanzierung vermieden werden sollen.

Für die Risikominimierung von Planungen wird in einigen Bundesländern der nachfolgende Algorithmus anerkannt. Dieser Algorithmus ist ohne Weiteres auch auf die Erstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten anwendbar.

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Abbildung 1: Planungsweise zur Reduzierung des Refinanzierungsrisikos einer Investition (Quelle: Abwasserkosten 2000, Institut für Abwasserwirtschaft, Anlagenteil Seite 95)

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