Rückstauschaden

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Ausweisen von Überflutungswegen

29. September 2011|

Gerichtsgutachterliche Argumentation in einem thüringischen Rechtsstreit: Situation: Es gab eine Überflutung eines Grundstückes durch oberflächlich ablaufendes Niederschlagswasser. Für die schadlose Ableitung oberflächlich ablaufenden Wassers sind keine leistungsfähigen Straßeneinläufe vorhanden. Es fehlt eine geordnete Ableitung oberflächlich ablaufenden Niederschlagswassers. Das System ist also schon augenscheinlich und ohne Berechnungen anstellen zu müssen an mehreren Stellen mit hoher Wahrscheinlichkeit mangelhaft. Es gibt keine Planungen zur schadlosen Ableitung oberflächlichen Wassers. Selbst in dem Szenario: Vorlage prüffähiger Planungen, die Prüfung ergibt Mängelfreiheit, die Planung wurde korrekt umgesetzt, wäre eine Überflutung nicht auszuschließen. Es wäre also weiter zu prüfen: Wurden Überflutungswege für den Fall einer Überlastung oder Störung der Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen ausgewiesen? Wurden die betreffenden Grundstückseigentümer darüber nachweislich informiert, dass sich ihr Grundstück oder ihr Gebäude in einem Überflutungsweg oder in einem Überflutungsgebiet befindet? Diese weiteren Prüfanforderungen folgen m. E. aus dem induktiven Analogieschluss bei der Handhabung mit der Veröffentlichung der Rückstauebene. Hier geht es darum, dass sich der Grundstückseigentümer vor Rückstau schützen muss, mit dem er auch bei hinreichend dimensionierter Kanalisation und bei ungünstiger Lage seines Grundstückes immer rechnen muss. Es sei daran erinnert, dass allein bei einem regulären Kanalbetrieb (Kanalreinigung, Kanalsanierung) ein Rückstau Ergebnis einer betrieblichen Maßnahme sein kann. Damit der gefährdete Grundstückseigentümer sich selber qualifiziert gegen Rückstau schützen kann, ist er also über die latente Gefahr zu informieren. Bürger wären bzw. sind demnach über Überflutungswege zu informieren, die sich bei Überlastungen oder Störungen der Regenwasserableitung ergeben, seien diese Anlagen nun oberirdisch und/oder unterirdisch, vorhanden oder nicht vorhanden. Zur weiteren Begründung: Schon 1995 war im ATV-Handbuch, Bau und Betrieb der Kanalisation, Ernst & Sohn Verlag, 4. Auflage nachzulesen: „Hatte man früher solche Fälle als solche “höherer Gewalt” gesehen, so ist diese Sicht jetzt aus der neuen Haftpflicht – zum Schutze des Bürgers – differenziert zu sehen, je nach der Häufigkeit solcher Vorkommnisse. Damit muß sich der planende Ingenieur – was bisher weitgehend nicht üblich war – auch mit der Frage der “Überschwemmungswege” zukünftig befassen.“ (Weitere Ausführungen im o. g. Handbuch.) Diese Überlegungen sind in grundsätzlicher Weise auch in der DIN EN 752 zu finden. Der Argumentation im ATV-Handbuch folgt offenbar auch die ATV-DVWK-Arbeitsgruppe ES-2.1 Berechnungsverfahren: „Zur Bewertung der davon ausgehenden Überflutungsgefährdung wird die mögliche Ausbreitung des Überstauvolumens sowie der resultierende Wasserstand an diesen Netzelementen auf der Basis einer örtlichen Überprüfung abgeschätzt. Dabei kann es im Einzelfall erforderlich sein, die Örtlichkeit detailliert höhenmäßig zu erfassen (Höhe der Bordsteine, seitliche Begrenzungen, etc.) und mögliche Überflutungswege zu identifizieren (abgesenkte Bordsteine, Zufahrten bzw. Zuwege, Kellereingänge etc.). Ergeben sich aus dieser Abschätzung signifikante Wasserspiegellagen über Gelände, ist ggf. die Kanalnetzberechnung mit einer angepassten Netzkonfiguration zur Berücksichtigung dieser erhöhten Wasserspiegellagen erneut durchzuführen.“   Quelle: Bewertung der hydraulischen Leistungsfähigkeit bestehender Entwässerungssysteme Arbeitsbericht der ATV-DVWK-Arbeitsgruppe ES-2.1 Berechnungsverfahren KA Abwasser – Abfall 2004 (51) Heft 1, S. 69 – 75 Zusammenfassung und Bewertung zum 29.09.2011: Die ordnungsgemäße Planung der schadlosen Regenwasserableitung ist zwar eine notwendige, aber nicht allein hinreichende Anforderung. Notwendig ist außerdem in erfahrungsgemäß überflutungskritischen Regionen die Ausweisung von Überflutungswegen bzw. -gebieten und die Information der ggf. betroffenen Grundstückseigentümer über die latetente Gefahr in üblicher Weise. Diese Auffassung ist meine – auf den o. g. Argumenten beruhende – Meinung, mit der ich in einem umfänglichen Privatgutachten 2009 schon einmal argumentierte und die in einem thüringischen Gerichtsverfahren 2011 vorgetragen wurde. Ob ein Gericht den Argumenten folgt, bleibt abzuwarten. Uwe Halbach ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung der IHK Chemnitz […]

Beweissicherung bei Schäden infolge von Unwetter, Überflutung oder Rückstau

24. Juni 2011|

Überflutung Was tun? – Hinweise an Geschädigte Inhalt: 1. Beweissicherung – ganz wichtig! 2. Was also sollte man selber machen? 3. Vorteile einer Dokumentation durch den Geschädigten 4. Änderungen an der Situation am Schadenstag 5. Über die Arbeit eines Gerichtsgutachters 6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen 7. Fachtechnische Ursachen einer ausgewählten Überflutung eines Betriebes in Sachsen 8. Die eher ohnmächtige Antwort der Grundstückseigentümer auf häufige Überflutungen 9. Weitere Quellen   1. Beweissicherung – ganz wichtig! Im Ergebnis von Unwettern kommt es häufig zu Schäden durch Kanalrückstau und Überflutungen. Wenn eine Schadensvergütung bei Gericht oder bei einer Versicherung geltend gemacht werden soll, ist ein Nachweis der Ursachen der Schäden notwendig. Die Suche nach den Ursachen von Kanalrückstau und Überflutungen ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abwasserbeseitigung. Wichtig ist nicht nur die Klärung der Ursachen von Kanalrückstau und Überflutungen, sondern auch eine korrekte bzw. gültige Beweisführung nach den Gesetzen der Logik. Dabei kann es sich z. B. um folgende Aufgaben handeln Beweissicherung (Dokumentieren von Tatsachen bzw. deren Wahrscheinlichkeiten) Feststellen der Ursachen der Überflutungs- oder Rückstauschäden ggf. Mitwirken als Parteigutachter an der fachlichen Formulierung des Beweisantrages Folgende Leistungsformen sind die Regel: Privatgutachten Versicherungsgutachten Parteigutachten Gerichtsgutachten Auftraggeber können dabei z. B. sein Privatpersonen Unternehmen Versicherungen Kommunen Abwasserzweckverbände Bis Sie aber einen Sachverständigen vor Ort haben, sollten Sie selber eine Schadensdokumentation anfertigen, weil dies später für die Aufklärung der Ursachen nützlich sein kann. Die Dokumentation zum Zeitpunkt des Geschehens ist häufig entscheidend für eine korrekte Ursachenbewertung! 2. Was also sollte man selber machen? Dazu ist es erforderlich – wenn möglich – noch während des Unwetters oder unmittelbar danach den Weg des Wassers zu dokumentieren, Zeugen herbei zu rufen und in die Beweissicherung einzubinden. Daneben ist der Schaden – wenn gefahrlos möglich – zu minimieren. Bei der fotografischen Dokumentation ist zu beachten, dass zweckmäßigerweise zunächst ein Foto zur Übersicht gemacht wird und dann weitere Fotos von Detailansichten. Es muss später bewiesen werden können, wie die Fotos zuzuordnen sind. Detailaufnahmen sind zwar wichtig, sie erlauben aber ohne weitere Übersichtsaufnahmen keine Zuordnung und können damit ihren Beweiswert verlieren. Dokumentation des Weges des Wassers! Woher kam es? Wohin floss es? Dokumentation der Wasserstände! Mir ist bekannt, dass der Geschädigte vor einem Dilemma steht: Entweder er dokumentiert den Schadenshergang oder er rettet sein Hab und Gut. Eine Wahl, die ihm keiner abnehmen kann. Wenn er aber Glück hat, gelingt ihm beides. (Die Schwierigkeit, die der Sachverständige bei der Bewertung der Schadensursachen hat, ist die, das er nachträglich die Wahrheit (wahr oder falsch) nicht mehr feststellen kann, sondern vielleicht nur noch die Wahrscheinlichkeit zu bewerten vermag. Liegt dagegen vom Geschädigtem eine nachvollziehbare und schlüssige Dokumentataion vor, dann sollte die nachträgliche Bewertung des Schadensherganges durch den Sachverständigen einen recht hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erhalten. ) Wer es ganz vorbildlich machen will, fügt die Fotos mit Bildunterschrift in ein Worddokument ein und formuliert einen kleinen Text darunter, aus dem zu entnehmen sein soll, was mit den jeweiligen Fotos bewiesen wird. Aus dem Dokument sollte auch hervorgehen, wer die Fotos wann gemacht hat, wer den Text wann verfasst hat. Bei unmittelbaren Fotos ist auch die Uhrzeit zu notieren. Hilfreich sind auch Videoaufnahmen von dem Geschehen. Inhalt der Dokumentation, z. B.: Kurzbeschreibung des Schadensereignisses Datum, Uhrzeit (von bis) Abläufe Situation Namen der Zeugen Fotodokumentation über die Ursachen der Überflutung , insbesondere Dokumentation des Weges des Wassers, das die Überflutung verursachte Fotodokumentation der Schäden Mit der Anzahl der Fotos sollte man nicht zu geizig sein. Ein Foto mehr aus einer anderen Sicht ist immer besser als eines zu wenig. 3. Vorteile einer Dokumentation durch den Geschädigten Derlei Dokumentationen sind für den Gerichtsgutachter oder den Gutachter einer Versicherung hilfreich bei der Ursachenfindung. Für den Parteigutachter bzw. für den Anwalt sind sie ebenso hilfreich für seine Argumentation. Der Vorteil einer parteilichen Beweissicherung liegt oft in der unmittelbaren Dokumentation des Vorganges. Meist sind es die Geschädigten, die zu allererst feststellen oder vermuten, welche Ursachen das Schadensereignis hatte. Die Aufgabe, dies kritisch und nachvollziehbar zu überprüfen, ist dann Sache des Gerichtssachverständigen, der mitunter aber erst Monate oder mitunter auch Jahre später beauftragt wird, zu klären, wie der Schaden entstand. Die Ursachen von Überflutungen oder von Ereignissen und die Bedingungen, die dazu führten, lassen sich im Nachhinein mitunter meist nur schwierig oder auch nicht mehr sicher feststellen. Deshalb kommt es darauf an, die Situation, die zum Schadenszeitpunkt geherrscht hat, nachvollziehbar und plausibel zu dokumentieren. Eine 100 %-ig sichere Ursachenfeststellung ist nach dem Schadensereignis eher eine Ausnahme. Deshalb kann es auf jede zusätzliche Information ankommen. Ob Sie – als geschädigte Partei – aber die Dokumentation nicht, teilweise oder vollständig dem Gerichtsgutachter übergeben, muss Ihr Rechtsanwalt entscheiden! 4. Änderungen an der Situation am Schadenstag Änderungen an der Situation am Schadenstag, wie z. B. Geländeregulierungen, Änderungen an der Grundstücksentwässerung vor der Beweissicherung sind problematisch für die anschließende Beweisführung. Wenn Sie Änderungen vorhaben, sollten Sie dies unbedingt mit Ihrem Anwalt vorher besprechen. 5. Über die Arbeit eines Gerichtsgutachters Ein Gerichtsgutachter ist in der Regel ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, der von einem Gericht den Auftrag erhielt in einem bestimmten Rechtsstreit als Gutachter Tatsachen festzustellen und diese Tatsachen und/oder Zusammenhänge fachlich zu bewerten. Der Sachverständige wird und muss unabhängig von Ihren eigenen Aufzeichnungen selber eine Dokumentation über den Schadenshergang anfertigen. Ein Gerichtsgutachter ist aber verpflichtet, Ihre Dokumentation zur Kenntnis zu nehmen und ggf. als Parteivortrag zu bewerten. Die Dokumentationen der Geschädigten oder der Parteien sind Parteivorträge, die immer zweitrangig vor den Bewertungen eines Gerichtsgutachter sind. Entscheidend ist aber das, was der Gerichtsgutachter feststellt. Der Gerichtsgutachter darf – wenn er es nachvollziehbar begründen kann – den Parteivorträgen folgen, wobei Feststellungen eines öffentlich vereidigten Sachverständigen – wenn er als Parteisachverständiger arbeitet – mitunter ein besonderes Gewicht haben. Ratsam ist die unverzügliche Beauftragung eines ö.b.u.v. Sachverständigen für Abwasserbeseitigung zur Dokumentation der Ursachen des Wasserschadens. Insbesondere soll er – wenn noch möglich – den Weg des Wassers beweisen. Für die Bewertung der Wasserschäden (Kosten) an sich, benötigt man andere Sachverständige. In den folgenden Ausführungen werden die Ursachen zweier tatsächlicher Schäden anschaulich dargestellt. Es handelt sich um Auszüge aus zwei Gerichtsgutachten von mir. 6. Fachtechnische Ursache eines ausgewählten Rückstauschadens in Thüringen Diese Rückstausicherung befand sich im Ablauf einer Kleinkläranlage. Schweflige Säure, die aus den Kanalgasen gebildet wurde, zerstörte die Wellen der Rückstausicherung, so dass diese nicht mehr funktionieren konnten. Zudem ist eine derartige Rückstausicherung für fäkalisches Abwasser nicht zugelassen.   7. Fachtechnische Ursachen einer ausgewählten Überflutung eines Betriebes in Sachsen In das dargestellte Einzugsgebiet eines trockenfallenden Grabens wurde ein Gewerbegebiet geplant. Blick in das Einzugsgebiet Durch den Neubau dieser Straße wurde der natürliche Abfluss gestört. Der „Bach“ floss dann zunächst oberirdisch teilweise auf den Straßen des Gewerbegebietes entlang und fand dabei einen Weg in das Werk, den er ohne die Straßenbaumaßnahme nicht genommen hätte. Dieser Einlauf war ursprünglich für das oberflächlich ablaufende Niederschlagswasser des 38 ha großen Einzugsgebietes vorgesehen. Er verstopfte durch das von den Feldern abgeschwemmte Rechengut. Einlaufbauwerk mit Geröll- und Sandfang nach ATV-Regelwerk A 241. Bei dieser regulären Lösung – oder gleichwertig – wäre der Schaden möglicherweise nicht aufgetreten.   8. Die eher ohnmächtige Antwort der Grundstückseigentümer auf häufige Überflutungen Das sind Indizien, für den Weg des Wassers bei Überflutungen. Schutz einer Toreinfahrt Schutz eines Kellerfensters vor Überflutung – Wir haben es hier recht wahrscheinlich mit einer häufigen Überflutungssituation zu tun. Bei einer einmaligen Überflutung hätte sich der Hauseigentümer wohl noch keine Sandsäcke organisiert.   9. Weitere Quellen: Überflutung, Rückstau Überflutungsschäden durch mangelhafte Einlaufbauwerke Siehe auch: Gerichtsgutachten Gutachter Uwe Halbach Berufliche Entwicklung Ausgewählte Gutachten Gerichtsgutachten und Gerichtsprozess Überschwemmungsweg – Haftung Literaturrecherche Überflutung, Rückstau Flutwege Referenzen: […]

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