Stand der Technik, DIN-Vorschriften sowie rechtliche Auslegung

Der Stand der Technik.

Über diesen Begriff gibt es eine Kategorie auf dieser Homepage: Überlegungen zur Bewertung technischer Regeln

These zur rechtlichen Auslegung des Standes der Technik und von DIN-Vorschriften:

Nach einer etwas länger zurückliegenden Rechtsprechung lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.
(Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 – Das Urteil ist am Ende des Beitrages zu finden.)

Kommentar eines Ingenieurs

Dass Prinzipien und Lösungen

  • in der Praxis erprobt sind,
  • sich bewährt haben und
  • sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben,

den Stand der Technik kennzeichnen, überzeugt nicht.

So ist die Bedingung, dass sich ein Prinzip bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt hat, für den Stand der Technik nicht einmal eine Notwendige. Deshalb nicht, weil Techniker häufig auch nach kommerziellen Gesichtspunkten entscheiden müssen und so werden (sicher ganz selten) auch technische Prinzipien fälschlich nur deshalb als Stand der Technik anerkannt, weil sich mit deren Nutzung am leichtesten Geld verdienen lässt. Aber wie gesagt, das sind natürlich nur ganz wenige Ausnahmen.

Diese falsche Prämisse, dass Stand der Technik dann Stand der Technik sei, wenn die Mehrheit der Praktiker ihn umsetzt, ist recht verbreitet. Neben erwähnten kommerziellen Gesichtspunkten hat der Techniker aber auch gesetzliche Vorgaben umzusetzen und die müssen allein schon deshalb keineswegs Stand der Technik sein und ihre Umsetzung kann mitunter Stillstand oder sogar Rückschritt bedeuten. Das (niedergeschriebene) technische Regelwerk ist schon träge in der Wiederspiegelung seines Standes, aber gesetzliche Vorgaben sind weitaus träger. Sie können auch leicht Jahrzehnte hinter dem wissenschaftlichen Stand völlig unbeeindruckt verharren. (Wer daran zweifelt, dem sende ich einen Beweis.)

Im Übrigen weist das Gericht indirekt ja selbst auf diese Gefahr eines Irrtums bei der Bewertung hin:

Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen.

Also:

Wenn Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen ihre Eigeninteressen bei der Definition des Standes einbringen können, dann besteht natürlich die Gefahr, dass es sich bei dem Stand der Technik nicht um den Stand der Technik, sondern eher um einen hohen Stand aus Sicht des Kommerziellen handelt.

Damit gilt:

Die Bedingung, dass ein Prinzip oder eine Lösung sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt habe, ist weder notwendig noch allein hinreichend für den Beweis des Standes der Technik.

Das Gegenteil wäre ja auch erstaunlich.

Aufschlussreich ist für den Abschluss dieses Kapitels jene Bewertung, die Schiller (1759-1895) den Fürst Leo Saphia im Demetrius so Nachdenkliches über Mehr- und Minderheiten sagen lässt:

Johann Christoph Friedrich von Schiller

„Die Mehrheit?

Was ist die Mehrheit?

Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei Wen’gen nur gewesen.

Bekümmert sich um’s Ganze, wer nichts hat?

Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt, Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.

Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen; Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz

Nun, die Bewertung des Standes der Technik ist aber durchaus in einer vernünftigen Weise ohne Mehrheiten und Konsens möglich. Dann nämlich, wenn sachlich begründet bei der Bewertung des Standes der Technik dem Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz gefolgt wird. Dem Anhang 2 WHG sind für die Bewertung des Standes der Technik folgende drei notwendige Voraussetzungen zu entnehmen:

„Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung

  1. der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen
  2. des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung,
  3. jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:…“

Durch die „und-Verknüpfung“ ist die Bestimmung des Standes der Technik dann hinreichend nachgewiesen, wenn alle 3 Voraussetzungen erfüllt sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn wenigstens eine von den 3 Prämissen fehlt.

Leider ist es Fakt, dass das Hinreichende der Bedingung (Konjunktion dreier Aussagen – analog dem folgenden Schaltplan für 2 Aussagen) zur Bestimmung des Standes der Technik weder von den Technikern verraten wird (das wäre ja umsatzschädlich), noch in der Gewässerverwaltung bekannt zu sein scheint, obwohl es Gesetzestext ist. (Wahrscheinlich fehlt hier eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zur nachvollziehbaren Nutzens- und Risikobewertung unter Beachtung der Mitteilung der EU-Kommission von 2000).

Beispiel einer logischen Konjunktion zweier Aussagen: Die Lampe leuchtet, wenn die Ereignisse x und y eintreten.

Beispiel einer logischen Konjunktion zweier Aussagen: Die Lampe leuchtet, wenn die Ereignisse x und y eintreten.

Die erste notwendige Voraussetzung „Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen“ wird bei dem Nachweis des Standes der Technik regelmäßig ignoriert.

Ein solcher Nachweis muss begründet, prüffähig und nachvollziehbar vorliegen.

Es gibt aber erfreuliche Ausnahmen!

Die Konsequenzen eines fehlenden korrekten Nachweises des Standes der Technik können extrem sein:

  1. wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen
  2. Entwertung von privatem und öffentlichem Vermögen

Das Gefühl des Bauches

In der wasserwirtschaftlichen Praxis wird der Stand der Technik zumeist (Wie gesagt, nicht immer, es gibt auch weiße Schafe!) so definiert:

  1. Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen:
    • wird ignoriert,
    • Nutzensbewertungen und Risikobewertung für die Zielerreichung fehlen meist völlig
  2. Der Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung wird im Bauch erfühlt.
  3. Der letzte Schrei der Technik begeistert dagegen, erfordert er doch oft die Zerstörung des Bewährten.

Nichts gegen Bäuche! Vergleiche dazu Gigerenzer: Bauchentscheidungen: Die Intelligenz des Unbewussten und die Macht der Intuition, 2008. Entscheidungen nach Bauchgefühl können durchaus wissenschaftlich begründet und sinnvoll sein. Wenn sie aber das kommunale Vermögen betreffen, liegt man meist mit einer prüffähigen Nutzensbewertung auf der sicheren Seite. So die einschlägige Meinung des Rechnungsprüfungsamtes und so sieht es auch die EU-Kommission von 2000.

Und übrigens: Im Kontext zur Nutzensbewertung ist auch das Risiko zu bewerten. Wasserwirtschaftliche Investitionen beruhen, wie jede Investition, auf der falschen Annahme, dass der Investor über völlig sichere Erwartungen verfügt. D. h. es ist zu beweisen, wie wahrscheinlich es ist, dass der gewünschte Zustand für eine konkrete Tierart im Gewässer überhaupt eintritt.

Ein Abschweifen zur guten Bewertung des guten Zustandes

Es erstaunt schon, dass einerseits die Kosten wasserwirtschaftlicher Investitionen verbissen kalkuliert und verglichen werden. Andererseits aber das Wichtigstes, der Nutzen nämlich, nebulös, wolkig, und mit dem Bauchton der Überzeugung höchst abstrakt gedeutet wird. Und ganz wolkig bleibt der Beweis, wie wahrscheinlich es überhaupt ist, dass die Lösung der oft nur vermeintlich wasserwirtschaftlichen Aufgaben die Zielerreichung, z. B. den „guten Zustand“ gewährleistet? Und der Nachweis, welcher „schlechte Zustand“ nebenbei erreicht werden könnte.

Und ganz schlimm wird es deshalb, wenn plötzlich ein Biotop oder ein Ökosystem einen guten Zustand haben soll. Dann wird es richtig komisch, denn Gewässer haben keine guten und schlechten Zustände.

Die Kunde von der Unmöglichkeit der Zustandsbewertung eines Gewässers hat sich nur noch nicht getraut, die Hörsäle der Hochschulen und Universitäten zu verlassen. Sie wartet dort schon wenigstens 20 Jahre.

Die Unmöglichkeit einer abstrakten Gewässerzustandsbewertung ist wissenschaftlicher Stand der Hydrobiologie!

Abgesehen davon, benötigt man keine Hochschulausbildung, um über den Unsinn der heutigen Gewässerzustandsbewertung schmunzeln zu können. Es genügt den eigenen Kopf zu gebrauchen. Und wer Experimente mag oder es für die Erkenntnis reizvoll findet, der sperre mal 3 fette Frösche sowie eine hungrige Ringelnatter in ein Terrarium und versuche sich an einer Zustandsbewertung dieses Biotops am besten nach der EU-WRRL.

Stand der Technik – eine korrekte Bewertung

Korrekt wäre es dagegen so:

  1. Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen durch Variantenuntersuchung
    • Kostenvergleich nach den Leitlinien für Kostenvergleichsrechnung
    • Nutzensanalyse & -bewertung
    • Bewertung des Risikos der Zielerreichung bzw. der Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung ggf. im Rahmen der Nutzensanalyse & -bewertung
    • Kalkulation der Effizienz der Varianten (z. B. Nutzwert-Kostenanalyse)
  2. Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung nicht aus dem Bauch, sondern nach den Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips
  3. Umsetzung der technischen Vorzugslösung entsprechend der Untersuchungen nach 1. und 2.

Der Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz kann durchaus der Stand von vorgestern sein. Dies mag jene Glosse beweisen: Lumpenschieber.

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Lumpen und Steine sind für die Funktion dieser Technik entscheidend.

Ursache für den Stand der Technik des Lumpenschiebers ist seine hohe Effizienz in diesem konkreten Einzelfall auf Madeira, die jeden modernen Absperrschieber (der natürlich auch seine Berechtigung hat!) gnadenlos schlägt – wie die Praxis beweist.

Hier zeigt sich auch sehr schön die Weisheit, dass eine Tatsache keine Begründungen, sondern eher eine Dokumentation benötigt. Aber selbst ohne Dokumentation bleibt es eine Tatsache. Und je mehr versucht wird eine Wahrheit zu begründen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Lüge handelt. Doch das nur am Rande.

Zur Plausibilitätsprüfung, ob der Stand der Technik tatsächlich ein akzeptabler Stand ist, bietet sich ein Indizienbeweis an: Das Indiz des Nichtkomischen.

Der Stand der Technik wird, wenn er unverhältnismäßig ist, komisch.

Ist ein Stand der Technik aber komisch, dass ist dies als Hilfstatsache (Indiz) eine Prämisse für die Konklusion, dass es der Technik an Verhältnismäßigkeit mangelt und dass sie deshalb eben nicht Stand der Technik ist.

Wer die Kraft hat, seine schwer erarbeitete Überzeugung täglich in Frage zu stellen, der wird beim Nachdenken – im Sinne des Wortes – über die Anregungen von Philosophen seine Freude haben und aus diesem Blickwinkel, über das Komische in manchen Regeln vielleicht lachen können, auch wenn es weh tut. Für den Leser, der sich an Aphorismen erfreuen kann, seien folgende Verweise empfohlen:

Komiker meinen, man lache bei einem Witz nur um sich zu belohnen, weil man hinter die Pointe kam.

Im Falle eines Aphorismus wird man sich mit Schmunzeln belohnen, wenn die Gründe der Weisheit des Aphorismus bekannt waren, oder weil man sie rechtzeitig erahnte.

U. Halbach

***

Zitat:

Stand der Technik im Wasserrecht

Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 (WHG § 18b, NdsWassG § 153)

1. Die Auslegung von DIN–Vorschriften (hier: DIN 4261 Teil 1, Teil 2, Kleinkläranlagen) ist als solche keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung.

2. DIN–Vorschriften können anerkannte „Regeln der Technik“ i.S. des § 18b WHG sein, sind dies aber noch nicht ohne weiteres Kraft ihrer Existenz; sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel nicht aus.

3. § 18b WHG setzt mit der Bezugnahme auf die „Regeln der Technik“ einen Mindeststandard; er schließt nicht aus, dass Landesrecht (hier: § 153 NdsWassG) strengere Anforderungen stellt.

BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996 – 4 B 175/96 Lüneburg

Zum Sachverhalt:

Der Kl. hatte in einem Verfahren die Abwasserbehandlung und -einleitung betreffend Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die erfolglos blieb.

Aus den Gründen:

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kl. beimisst. Die Frage, ob Sickerschächte bei Kleinkläranlagen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ließe sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht klären. Sie betrifft nicht die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht i.S. des § 137 I Nr. 1 VwGO. Der Bundesgesetzgeber nimmt zwar in § 18b I WHG ebenso wie der niedersächsische Landesgesetzgeber in § 153 I 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes – NdsWassG – auf die „Regeln der Technik“ Bezug. Diese Regeln stellen aber nicht selbst Rechtsnormen dar. Die Beschwerde leitet aus der DIN 4261 Teil 1 ab, dass es ausreicht, Kleinkläranlagen mit Sickerschächten auszustatten.

Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse. Es ist ein eingetragener Verein, der es sich zur satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, auf ausschließlich gemeinnütziger Basis durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen zur Rationalisierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung aufzustellen und zu veröffentlichen.

Wie weit er diesem Anspruch im Einzelfall gerecht wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse für den ihnen zugedachten Zweck. Rechtliche Relevanz erlangen die von ihm erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht, weil sie eigenständige Geltungskraft besitzen, sondern nur, soweit sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erfüllen, die der Gesetzgeber als solche in seinen Regelungswillen aufnimmt.

Werden sie, wie dies beim Bau und beim Betrieb von Abwasseranlagen geschehen ist, vom Gesetzgeber rezipiert, so nehmen sie an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie näher konkretisiert wird.

Die Problematik dieses Vorgangs spricht die Beschwerde mit ihrer ersten Frage indes nicht an. Die Frage, ob Regeln der Technik durch Verwaltungserlass begründet werden können, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da sie weder entscheidungserheblich ist noch über den Kreis des irreversiblen Landesrechts hinausgreift. Das BerGer. hat darauf abgestellt, dass vorhandene Abwasseranlagen so anzupassen sind, dass sie die in Betracht kommenden Regeln der Technik einhalten. Die Beschwerde geht davon aus, dass im Bereich der Abwasserbehandlung und -einleitung die Regeln der Technik mit der DIN 4261 Teil 1 (Kleinkläranlagen oder Abwasserbelüftung) identisch sind. Dies entspricht nicht der Sichtweise des BerGer., das sich insoweit – wenn auch unausgesprochen – an dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Begriff der anerkannten Regeln der Technik orientiert hat.

Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.

(vgl. BVerfGE 49, 89 (135) = NJW 1979, 359; BVerwG, Buchholz 401.64 § 7 AbwAG Nr. 2 = NVwZ 1993, 998; Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 9; vgl. auch § 2 X UGBl; 215 E).

DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweise decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen. 

Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte.

(vgl. BVerwGE 77, 285 = NJW 1987, 2886 = NVwZ 1987, 1080). Sie begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus.

Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind.

Unter welchen Voraussetzungen sie sich auf dem Gebiet des Abwasseranlagenbaus von der Erkenntnis leiten lassen können, dass Sickerschächte nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ist eine Frage der Einzelfallwürdigung. Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass sich das BerGer. nicht auf § 18b WHG, der dem revisiblen Bundesrecht angehört, sondern auf die landesrechtliche Bestimmung des § 153 NdsWassG gestützt hat. Bei dieser Entscheidungssituation lässt sich der Bezug zum Bundesrecht nicht mit dem bloßen Hinweis herstellen, dass beide Vorschriften, soweit hier von Belang, nahezu wortgleich sind. § 18b WHG hat auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 75 I 1 Nr. 4 GG rahmenrechtlichen Charakter.

Er gilt nicht aufgrund eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung in Landesrecht, um Rechte und Pflichten zu begründen. Er steckt lediglich den Rahmen ab, den die Länder auszufüllen haben.

Mit der Bezugnahme auf die Regeln der Technik bezeichnet § 18b WHG den bundeseinheitlichen Mindeststandard, dem Abwasseranlagen genügen müssen. Strengere Anforderungen werden damit nicht ausgeschlossen. Dies folgt schon daraus, dass § 18b WHG die Errichtung und den Betrieb mit den Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser verknüpft, aus denen sich unter Umständen weitergehende Erfordernisse als aus den Regeln der Technik ergeben können.

Welcher baulichen Vorkehrungen es bei Abwasseranlagen bedarf, um i.S. des § 1a II WHG eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, ist der einschlägigen Norm des Landesrechts zu entnehmen, die einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen ist. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerde auf Art. 14 GG nichts. § 153 NdsWassG erfüllt die Merkmale einer gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 I 2 GG. Dies bedarf nicht eigens einer Bestätigung in einem Revisionsverfahren.

Inwiefern eine Revisionszulassung darüber hinaus zur Klärung von Fragen beitragen könnte, die durch Art. 14 GG aufgeworfen werden, legt die Beschwerde nicht dar. Die Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch. Der geltend gemachte Fehler liegt nicht vor. Der Tatrichter hat nur dann Anlass, den Sachverhalt nach § 86 I 1 VwGO weiter zu erforschen, wenn er von seinem materiellrechtlichen Standpunkt aus des zusätzlichen Tatsachenmaterials bedarf. Das BerGer. brauchte nicht aufzuklären, ob das Grundwasser aufgrund der Schadstoffbelastung des Abwassers und der Untergrundverhältnisse konkret gefährdet ist, falls der Kl. weiterhin den Sickerschacht benutzt. Von seinem materiellrechtlichen Ansatz her erübrigten sich Feststellungen in dieser Richtung, da § 153 NdsWassG nach seinem Verständnis schon dann dazu ermächtigt, Nachrüstungsmaßnahmen anzuordnen, wenn eine vorhandene Abwasseranlage nicht nach den Regeln der Technik betrieben wird. Das BerGer. brauchte auch nicht Nachforschungen über die technischen Anforderungen an Mehrkammer-Ausfaulgruben anzustellen. Es hat dem Erlass des niedersächsischen Umweltministers vom 3. 5. 1988 entnommen, dass Sickerschächte nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sollte diese Annahme auf einer Fehleinschätzung beruhen, so handelt es sich nicht um einen Aufklärungsmangel i.S. des § 132 II Nr. 3 VwGO, sondern um einen Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts, der nur unter den in § 132 II Nrn. 1, 2 VwGO genannten, von der Beschwerde nicht erfüllten Voraussetzungen zur Zulassung der Revision führen kann.“

(Layout und Hervorhebungen: U. Halbach)

 




Zustandsbewertung der Gewässer – Ökologischer Einklang

Ooom

Zum „ökologischen Einklang“ folgendes Zitat:

„Unberücksichtigt bleiben der Zusammenhang zwischen Stabilität und Mangel, der größere Änderungen einfach verhindert, und die tatsächlichen Ungleichgewichte in der Natur, ohne die sie gar nicht funktionieren könnte. Zwei Beispiele sollen verdeutlichen, daß es ausgerechnet die »balancierten« mittleren Zustände sind, die zwar als solche wünschenswert wären, sich aber nicht so recht einstellen lassen. Das erste Beispiel liefert die Belastung und Reinhaltung von Seen Eingeleitete Abwässer düngten seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten, bis die Folgen sichtbar wurden. Die anfänglich sauberen Gewässer drohten zu »kippen«, was bedeuten sollte, daß sie vom nährstoffarmen, sauberen Zustand in einen nährstoffreichen, schmutzigen hinüberwechselten oder daß dieser Wechsel bevorstand. Durch Ringkanalisationen und starke Verminderung der Abwässerzufuhr ließ sich dieses Kippen in zahlreichen Fällen verhindern. Die Seen wurden wieder sauberer, aber nun nahmen auch die Fischerträge (stark) ab. Denn nährstoffarme Seen sind unproduktiv, weil in ihnen Mangel an Nährstoffen herrscht. Das ist gut für die Gewinnung von Trinkwasser aus dem See sowie für den Bade- und Erholungsbetrieb, nicht aber für die Fischerei und für die (zu schützenden) Wasservögel, für die bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier. All diesen geht es im nährstoffreichen See weitaus besser. Fische gibt es in Hülle und Fülle; Wasservögel auch und diese ohne nennenswerte Konflikte mit der Fischerei zu verursachen. Beide Zustände kann der See nicht gleichzeitig einnehmen. Er ist entweder nährstoffarm (oligotroph) und unproduktiv oder nährstoffreich (eutroph) und produktiv. Entweder — oder? Dazwischen liegt doch der mittlere Zustand, mesotroph genannt Er verbindet gute Produktivität mit sauberem Wasser, weil im Idealfall all das wieder um- und abgebaut wird, was im Sommer produziert worden ist. Doch dieser Mittelzustand erweist sich als instabil. Er geht rasch in den einen oder in den anderen über. Nur mit außerordentlich (und unrealistisch) hohem Aufwand ließe er sich aufrechterhalten. Stabile Zustände sind Nährstoffreichtum und -armut. Ist so ein See ein Sonderfall? Durchaus nicht. Nährstoffreiche und nährstoffarme Zustände sortieren sich allüberall in der Natur.“ Reichholf [1]

Also:

Den Zustandsbewertungen lt. EU WRRL scheint es in erheblichem Umfang an ökologischen Grundlagen zu fehlen.

Gemeint sind die Grundlagen der wissenschaftlichen Ökologie.

Die Weise, wie die EU WRRL mitunter umgesetzt und verstanden wird, führt ins wunderbare Chaos. Man wundert sich, warum es nicht gelingt mit guten wasserchemischen Zuständen gute biologische Zustände für „bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier“ zu gewährleisten. Es scheint unmöglich der Gewässerverwaltung zu vermitteln, dass ein guter Zustand häufig die Verschlechterung eines anderen Zustandes verursachen kann.

Der Ökologe Herr Prof. Reichholf steht mit seinen o.g. Tatsachenbewertungen nicht allein. Siehe auch den Beitrag zur Mistbiene.

Quelle:
[1] Stabile Ungleichgewichte.
Die Ökologie der Zukunft.
Josef H. Reichholf
edition unseld
SV
1. Auflage 2008
(S.111-112)




Stand der Technik auf Madeira

Eine Glosse

Lumpenschieber: Stand der Technik auf Madeira?

Na klar!

Dieses tolle 2-Wege-Absperrorgan – einen Lumpenschieber nämlich – fand ich bei einer Wanderung durch eine Ortschaft der Insel Madeira.

Bestimmte Dinge sind nur aus der Entfernung korrekt zu bewerten.

Überraschen kann dabei das Umschlagen der Meinungen in dem Maße, wie man sich vom betrachtetem Gegenstand oder Zusammenhang räumlich oder zeitlich entfernt.

So ist es auch mit der Bewertung des Lumpenschiebers.

Aus deutscher Sicht der Techniker ist es Schrott, aber bei Betrachtung in der Ferne einfach genial!

Der Techniker hasst das Geniale, weil es oft zu einfach ist.

Interessant ist neben dem unvergänglichem Stand der Technik auch die kulturhistorische Bedeutung, die sich jedem Betrachter auf Anhieb erschließen sollte.

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Madeirischer Lumpenschieber ist Stand der Technik (Verteilung des Wassers aus einer Levada auf verschiedene Felder)

Merkmale und Nutzen des madeirischen 2-Wege-Absperrorgans

Die Merkmale des madeirischen 2-Wege-Absperrorgans springen ins Auge:

Er ist einfach, kinderleicht zu bedienen, man benötigt keine Sach- und Fachkunde.

Es genügt, wenn Papa dem Kleinen sagt: „Mach hin! Un tu die Steine wech!

Mehr Sachkunde braucht der Vierjährige nicht.

Fachkunde ist unnötig.

Da muss kein Schalter umgelegt werden und kein Nullleiter ans Gehäuse. FI-Schalter braucht das Ding nicht.

Hier macht Arbeiten noch Spaß und der Junge lernt etwas von klein auf.

Mancher deutsche Techniker wird wegen der niedrigen Anforderungen lästern. Stand der Technik?

Wer lacht?

Weise ist vorschnelles Verurteilen mit Gewissheit nicht.

Es sind die leisen Töne, die die Musik machen!

Diese Technik des Lumpenschiebers ist jedenfalls mehr Stand der Technik als der Stand der Technik mancherlei vollbiologischer Kleinkläranlage, die zudem in der Praxis manchmal anders funktioniert als auf dem Prüffeld.

Stand der Technik bei der Klärschlammverwertung – eine Bemerkung am Rande!

Auch die Begründung eines Standes der Technik bei der „Klärschlammverzauberung“ ist aufschlussreich.

Wird hier mit Macht und Kompetenz ein Problem geschaffen und veredelt, das vorher nicht da war?

Wo bitte sind die Klärschlammtoten und die vom Klärschlammgenuss Dahinsiechenden?

Negativatest der Tatsachen:

Wenn einer dem Klärschlamm und der Gülle lebendig ausgesetzt wurde, dann war es doch zweifellos der Ostdeutsche.

Aber dieser Holzmichel ist „putz und munter“ und vor allem: Er lebt immer noch!

Könnte es sein, dass dem Klärschlammnovellenaktionismus der Nutzen fehlt?  Jede Aktion ohne Nutzen ist unverhältnismäßig.

Wir lesen seit Jahren darüber Begründungen, wie toll es ist Klärschlamm zu verbrennen.

Nur, die Wahrheit braucht keine Begründungen und das macht nicht nur mich nachdenklich.

Vor- oder/und  nachschüssige Geschäfte mit der Technik

Wie das bei den Technikern so ist, fast alle denken ans vor- oder nachschüssige Geschäft mit der Technik.

Ich meine aber, das ist nicht verwerflich, weil für die Dummheit der Käufer schlecht die Verkäufer verantwortlich zu machen sind.

Allein fürs „techniken“ bekommt der Techniker kein Brötchen. Erst wenn er sein Zeug verkaufen kann, dann rollt der Rubel.

Und dem Markt sowie auch vielen Technikkäufern ist es schnurzpiepe, ob die Technik unnütz und nicht zweckmäßig ist, aber nur wenn es gelingt, ein gutes Gefühl mit zu verkaufen.

Manche geben sogar Geld aus nur für’s gute Gefühl.

Da kann man doch den Verkäufer nicht tadeln!  Der Mann ist echt gut! Solche Leute wollen wir doch!

In der Politik, an den Wahltagen, wird es vorgemacht. Was soll dann daran schlecht sein? Wir zahlen nachschüssig wenigstens (!) Steuern für ein gutes Gefühl, dass wir bei unserer Wahlentscheidung hatten.

Der letzte Schrei der Technik eher selten Stand der Technik

Doch zurück zur Technik. Und so fällt den Wenigsten auf, dass der letzte Schrei der Technik eher selten Stand der Technik ist. Es ist der Schrei eines Verzweifelten, dem nichts Vernünftiges einfiel. Aber fast alle haben so ein herrliches Gefühl im Herzen und oft vorher oder nach dem guten Gefühl einige hundert Euro weniger im Portemonnaie.

Und bei behördlichen und kommerziellen Bewertungen genügt meist als Argument, wenn der Stand der Technik z. B. folgende lustige Merkmale hat:

  • Große Bautafel aus nachwachsenden Rohstoffen mit der Beschriftung: „Garantiert gut Öko!“
  • maximale Wirkungsgrade
  • Elektronik
  • blinkende grüne oder rote Lämpchen
  • Technik optimiert mit Industriecomputer
  • maximale Wartung
  • Edelstahl
  • 100 % dicht
  • automatische Selbstanzeige bei Überwachungswertüberschreitung
  • in der Bemessung am Besten ein Integral, das keiner versteht
  • Bei der Konstruktion werden aber auch alle DIN’s, Regeln der Technik und… beachtet
  • Der gesunde Menschenverstand wurde versteckt eingebaut
  • Einzementierung der Lügen und Halbwahrheiten durch häufiges Wiederholen und Nachbeten. (Meist gilt: Je länger die Begründung, desto größer die Lüge.)

Warum gibt es diesen merkwürdigen Stand in der Wasserwirtschaft?

Gesetz nicht bis zu Ende gelesen

Es wurde wieder mal nicht bis zu Ende gelesen und diesmal bei der Definition des Standes der Technik.

Na? Was fehlt?

Die Verhältnismäßigkeit natürlich!

Zugegeben, es ist eine Sünde des Gesetzgebers, dass er bei der Formulierung des Standes der Technik

  1. die Begriffsdefinition für den Normalbürger unverständlich definierte und
  2. die Verhältnissmäßigkeit nicht an die erste Stelle als notwendige Prämisse

genannt hat.

Es ist überhaupt blöd, Begriffe zu formulieren, deren wahrscheinliche Deutung Nachdenken erfordert.

Verhältnismäßigkeitsbeweis des Lumpenschiebers

Nachdem wir nun den Nutzen des Lumpenschiebers erörtert haben, ist es Zeit sich den Kosten zuzuwenden.

Was haben wir da?

Es sind zwei Wackersteine von der Güte, die dem bösen Wolf in den Bauch genäht wurden. Sie erinnern sich? „Jetzt geht und sucht Wackersteine, damit wollen wir dem gottlosen Tier den Bauch füllen, solange es noch im Schlafe liegt.

Und dann haben wir noch einige Lumpen.

Also, wenn wir für das Zusammentragen für Beides 5 € einschließlich Märchensteuer veranschlagen, dann wissen wir, das die deutsche Industrie wohl kaum einen 2-Wegeschieber für 5 € bei dem angegebenen Nutzen herzustellen vermag.

Damit ist der Lumpenschieber aus Madeira für den konkreten Einsatzfall Stand der Technik! Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Gewissenhafte und Verständige

Tja und nun wird es Ernst. Hand auf’s Herz:

Wer (allein oder als Arbeitsgruppe) hat einen Abwasserteich (kommunales Eigentum) auf dem Gewissen, der deshalb außer Betrieb genommen wurde, weil er angeblich nicht Stand der Technik sei? Und das ohne den Verhältnismäßigkeitsbeweis erbracht zu haben. Hier hat ein Gericht über etwas ganz ähnlich Schlimmes geurteilt:

Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten.

(Auch wenn das kommunale Eigentum schon abgeschrieben sein sollte, ist es deshalb nicht wertlos! Es fängt gerade an, besonders interessant für die Bürger zu werden.)

Nun sind wir ans Ende der Einlassung gekommen. Von den anfänglichen vieleicht 10 Lesern, wird sicher nur noch einer bis hierhin gefolgt sein, wenn überhaupt.

Wer das weiß, der schreibt nur für diesen Einen, Gleichgesinnten.

Und für ihn kommt das Beste zum Schluss:

Da denke ich an zwei Sachverständige:

Nicolás Gómez Dávila:Den Hohlkopf beeindruckt nur das Allerneueste. Für den klugen Menschen hängt nichts vom Datum ab.“

Friedrich Nietzsche:  „Seinem Gewissen zu folgen ist bequemer als seinem Verstand: denn es hat bei jedem Misserfolg eine Entschuldigung und Aufheiterung in sich, – darum gibt es < > so viele Gewissenhafte gegen so wenig Verständige.“

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P.S.:
Der Lumpenschieber wurde hier gefunden: Madeira

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




Unverhältnismäßige Technik

Stand der wasserwirtschaftlichen Technik mitunter unbegründet

Bei der Begründung des technischen Standes einer Technik wird – so der Eindruck – oft der notwendige Verhältnismäßigkeitsbeweis nicht geführt.

Das hat die Konsequenz, dass willkürlich der technische Stand einer Technik definiert wird, der bei genauerer und unabhängiger Bewertung tatsächlich keiner ist.

Weiterere Konsequenzen sind dann Verstöße gegen

  • EU-WRRL
  • Wasserhaushaltsgesetz
  • wasserwirtschaftliche Prinzipien
  • kommunalwirtschaftliche Prinzipien (Sparsamkeitsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Vergleiche zur Verhältnismäßigkeit: Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz

Zum Verhältnismäßigkeitsbeweis gehören mindestens folgende Nachweise:

  • zusätzliche Kosten gegenüber der bisherigen Lösung
  • zusätzliche Nutzen und Risiken gegenüber der bisherigen Lösung
    • ggf. monetär
    • ggf. nicht monetär
  • Schaden und Nutzen innerhalb und außerhalb des unmittelbaren Wirkungsbereiches (Bekanntlich gibt es kein Ding, das nur nützlich oder nur schädlich ist.)

Und schließlich darf bei der (kommerziellen?) Begeisterung über mancherlei Technik auch die Feststellung von Nicolás Gómez Dávila bewertet werden:

Die Dummheit des Einzelnen entspricht in etwa proportional dem Enthusiasmus, den eine Maschine in ihm erwecken kann.

Siehe auch philosophische Überlegungen zum Stand der Technik – unangenehme-Wahrheiten.




Keine Angst vor Abstraktionen!

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob neue DIN-Normen sofort zu einer Nachrüstpflicht bei Unternehmen führen. Im konkreten Fall ging es um eine Klägerin, die sich an einer halbautomatischen Glastür verletzt hatte.“

„Nicht jeder abstrakten Gefahr könne vorgebeugt werden.“

Quelle: HDI-Gerling Industrie Versicherung AG

 

 




Ein offensichtlich sehr sauberes Gewässer

Der Holzbach im Vogtland bei Weißensand – Gedanken beim Morgenspaziergang

Die Bewertung der Gewässer ist Arbeitsgebiet mannigfaltiger Experten. Dabei wird das Gewässer anhand von Regeln geprüft. Entspricht das Gewässer den Regeln, dann ist alles gut. Mitunter sind zur Gewässerbewertung auch keine Experten notwendig. Dann nämlich, wenn der Wanderer Mut und Freude dabei hat, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.  So kann er damit beginnen nachzudenken, warum es z. B. zahlreiche saubere Gewässer gibt und kein Mensch sich darüber freut.

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Mäander des Holzbaches kommen häufig vor.

Wie erkennen wir ohne Biologiestudium hinreichend genau einen sauberen Bach?

Nun, durch Anschaung. Sehen, riechen, nachdenken und kosten! Um saubere Gewässer zu erkennen, muss der Wanderer kein Wasserwirtschaftler sein. Es genügt in aller Regel, wenn er schaut und riecht.

Eine Regel ist abstrakt! Der Experte kennt das Konkrete im Einzelfall!

Dazu ein kleiner Ausflug zur Bedeutung einer Regel. Regeln beim „Gewässerschutz“ werden oft begründet, indem die Lebendigkeit, Dynamik und Vielfalt der Natur auf eine leicht zu merkende, bequeme und möglichst effizient umzusetzende Einfalt – auf eine Regel nämlich – reduziert wird.  Denn Einfalt aus wasserwirtschaftlichem Nichtwissen und völliger Ahnungslosigkeit verleihen der Regel scheinbare Bedeutsamkeit. Die Naturgesetze sind leider vielfältig und die Natur kennt keinen Konsens. Wer also offenen Auges durch die Landschaft geht, sieht die zahlreichen „Schiffbrüche“. Regeln oder Vorschriften  des Menschen straft die Natur duch Missachtung. Hier grenzt die Weltanschauung an den Glauben und Ideologie, wenn wir Mensch und Natur trennen.  Der Mensch ist Teil der Natur und er verändert sein Ökoystem genauso wie ein Bieber Bäume fällt und Dämme errichtet.

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Sehr klares Wasser des Holzbaches

 Der Holzbach – ein Einzelfall.

Versuchen wir konkret zu werden. Zunächst wäre zu prüfen, ob der Holzbach schön aussieht. Das tut er zweifellos. Das Einzigste was regulär stört, ist die nahe Wiese. Eine Wiese, selbst wenn seltene Blumen auf ihr wachsen, ist natürlich nicht natürlich. Ich finde Wiesen einerseits schön. Andererseits gibt es aber extreme Menschen, die hassen Menschen und damit auch seine Wiesen. Wie man also sieht, kommt es bei der Gewässerbewertung auch auf den Standpunkt an.

Das Wasser des Holzbaches ist klar. Auch der Porenzwischenraum der Bachsohle ist sauber, nicht veralgt und nicht verschlammt. Ein guter Lebensraum für Fischnährtiere, andererseits wollen die Bachflohkrebse auch die eine oder andere Alge fressen. Diese reichen nicht für alle!

Nicht zu vermitteln ist der Geruch des Wassers. Sein Wasser ist aber geruchlos, so wie es sein soll.

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Der Holzbach am 07.02. 2015

 Sauberes Wasser ist tödlich!

Sauberes Wasser hat einen oft verschwiegenen Nachteil: Es ist für Fische zumeist tödlich. Sie verhungern, wenn sie nicht ab und zu in etwas „verunreinigte“ Gewässerabschnitte schwimmen können oder dürfen.

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Ein vereister Abschnitt.

 Der Holzbach mündet in die Göltzsch.

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Das Mündungsdelta des Holzbaches in die Göltzsch.

Man erkennt auch hier keinerlei Schlammablagerungen.

Die Abschnitte des Holzbaches im dunklen Wald.

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Auch hier klares Wasser

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Der Göltzschtalwanderweg von Mylau nach Weißensand an der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Die Weißensander Autobahnbrücke (A72) bebüschelt und im Gegenlicht

Nun, da wir jetzt auch hier sind, möchte ich die Eindrücke von der Göltzsch zum Schluss nicht vorenthalten.

Die Göltzsch:

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Die Göltzsch bei Weißensand (Sachsen)

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Die Göltzsch nach Weißensand (Sachsen)

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Nistgelegenheiten für den Eisvogel am Prallhang

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Die Göltzsch bei Weißensand (Sachsen) – Ablagerungen nach dem letzten Hochwasser

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Die Göltzsch bei Weißensand (Sachsen)

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Der alte Bahndamm an der Göltzsch bei Weißensand (Sachsen) im Gegenlicht.

Bei nächster Gelegenheit wird von anderen Abschnitten des Holzbaches berichtet. Vielleicht wenn es wärmer ist.

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Ein alter Göltzschtalbaum am Ufer der Göltzsch, die deshalb Göltzsch heißt, weil es hier noch Göltzsch (Gold) gibt!

 




Vorsorge – ein Indiz für wasserwirtschaftliche Ausbildungsschwäche?

Bei dieser Vorsorge geht es nicht um natürliche menschliche Verhaltensweisen, wie z. B. derart, dass man sich warm anzieht, wenn es draußen kalt ist. Im Blickpunkt steht die Veränderung der Gesellschaft durch Vorsorgediktatur mit all ihren destruktiven Folgen, betrachtet am Beispiel des vorsorglichen Gewässerschutzes. Zu den zahlreichen Nachteilen des Vorsorgeprinzips haben sich schon viele Autoren nachvollziehbar ausgelassen, ohne dass es etwas genützt hat. Einige interessante Quellen [3]-[10] seien zum Nachlesen empfohlen.

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Missachtung des Vorsorgeprinzips schafft Freude und Genuss!

Bei fehlenden Effizienznachweisen für gewünschte zusätzliche Verbesserungen des Gewässerschutzes ist es üblich (manchmal vielleicht auch weil bequem) die behördlich verschärften Anforderungen an das Betreiben von technischen Anlagen mit dem fragwürdigen Vorsorgeprinzip zu begründen. Das ist sehr einfach, anspruchslos und zugleich im doppelten Sinne verantwortungslos. Man erklärt nur seine Ängste und Sorgen. Jemand der Angst hat und dies auch noch schriftlich darlegt, ist seine Verantwortung los. Das Vorsorgeprinzip in seiner ideologischen Nutzung negiert den technischen Fortschritt und die Lebensgefährlichkeit. Das Denken und Handeln übertragen die Bürger dem Staat. In der „wasserwirtschaftlichen“ Praxis verursacht die Anwendung des Vorsorgeprinzips im wesentlichen erhebliche Mehrkosten beim Gewässerschutz wobei wohl ganz selten ein Effizienznachweis vorliegt. Auch werden preiswerte Lösungen bei der Gewässernutzung oder bei der Abwasserbehandlung vorsorglich verhindert. Dahinter stecken neben Ängsten teilweise auch Industrieinteressen. Im vergangenen Jahr ist mir ein krasses Beispiel der Anwendung eines Vorsorgeprinzips aufgefallen, bei dem die Hygiene das Einleiten des Regenwassers von Dachflächen mit der Begründung untersagte, dass ja in den Dachrinnen (immer) tote Vögel liegen, die die Badewasserqualität verschlechtern könnten. Konsequenz dieses hygienischen Schildbürgerstreiches: Mehrkosten für einen Unternehmer, der den Streit am Ende genervt aufgab. Der Hygiene möchte man zurufen: „Und was ist mit den toten Vögeln, die beim Überfliegen des Badesees plötzlich sterben und ins Wasser fallen oder mit dem Fuchs, der am Ufer der Badestelle stirbt oder trinkt oder mit den Badegästen, die fleißig ins Wasser pullern, von denen einer ein Dauerausscheider von Cholera ist und mit der Schwimmerin, die nicht vorsorglich den Mund geschlossen hält oder mit den Elbe-Badetagen? Ist die Elbe oder die Natur an sich etwa steril?“ (Da frage ich mich wieder, ob ich so etwas schreiben darf und soll? Wenn’s aber stimmt! Vielleicht sollte man aber gerade dann den Mund halten, wenn man Recht hat?)

Tatsache ist, dass wir unseren hohen Lebensstandard (nicht nur in Deutschland) und viele Freuden ausschließlich der vorsätzlichen Missachtung des Vorsorgeprinzips verdanken. Darüber lohnt es sich bei Uneinsichtigkeit schon lange nachzudenken, wem das nicht auf Anhieb auffallen sollte. Man mag darüber nachdenken, ob es den verehrten Leser überhaupt geben würde, wenn das administrative Vorsorgeprinzip in der heutigen Form schon seit 500 Jahren die Menschen in Ketten legen würde. Die Völkerschlacht bei Leipzig z. B. wäre garantiert ausgefallen. Vorsorglich hätten damals alle erst mal aus ihren Häusern geschaut, was da draußen so passiert. Und es lebten vielleicht nur 10 % der Menschen in Deutschland – die anderen 90 % wären verhungert oder hätten gar nicht erst geboren werden können –  wenn es Deutschland überhaupt noch geben würde. Einfach deshalb, weil die Wissenschaftler Haber und Bosch ihre Synthese vorsorglich nicht hätten erfinden dürfen und so weiter und sofort. Fragwürdig ist das Vorsorgeprinzip bei exzessiver Anwendung, wie es in den letzten 20 Jahren zunehmend zu beobachten ist. Vielleicht ist diese negative Entwicklung auch Ausdruck der Überalterung, Trägheit und mangelhaften Schulbildung der Gesellschaft.

Ist die exzessive Nutzung des Vorsorgeprinzips etwa ein starkes Indiz für mangelhafte Ausbildung sowie für fehlende Sach- und Fachkunde?

Kaum jemand stört sich daran, dass bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips regelmäßig gegen die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung des Vorsorgeprinzips [1] und sogar gegen die EU-WRRL verstoßen wird.  Beweis: Beide Leit- bzw- Richtlinien fordern Effizienznachweise bevor das Vorsorgeprinzip angewendet werden darf. Dieser Fakt wurde bislang noch nicht gedeutet.

Eine Ursache solcher Fehlentwicklungen ist die Formulierung abstrakter Ziele, deren Erfüllungsweise gedeutet und meist vor Gericht erkämpft werden muss, weil die Deutungshoheit eher selten beim Abwasserbeseitigungspflichtigen liegt.

Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Die Verschärfung von Überwachungswerten ohne prüffähigen Effizienznachweis können in grobfahrlässiger Weise wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen verursachen. Damit wird gegen das Sparsamkeitsprinzip verstoßen. Möglicherweise will ein Anwalt auch staatliche Willkür beweisen.

Kostenvergleichsrechnungen und Kosten-Wirksamkeits-Analysen bzw. Nutzwert-Kosten-Analysen werden zwar verlangt und erarbeitet, aber in der Praxis viel zu spät. Kaum jemand prüft nämlich, ob schon die Verschärfung mancher wasserchemischer Anforderungen überhaupt effizient oder verhältnismäßig ist. Diese Prüfung ist ratsam, bevor Angst und Schrecken mit scharfen Forderungen in den Abwasserzweckverbänden verbreitet wird. Effizienz und Verhältnismäßigkeit sind nämlich wichtige Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die – so hat man den Eindruck – nicht immer beachtet werden!

Also gilt unbedingt, wenn es zusätzliches Geld oder zusätzlichen Aufwand verursacht:

Verschärfungen der Überwachungswerte oder zusätzliche Auflagen sind grundsätzlich nicht plausibel!

Es mag Ausnahmen (Trinkwasserschutz) geben, bei denen z. B. 10 % Mehrnutzen unverhältnismäßig hohe Mehrkosten durchaus rechtfertigen können. Dies wäre aber umfänglich, prüffähig zu beweisen und in einem solchen Falle vorstellbar, wenn beispielsweise giftige Wirkungen im Gewässer nur bei normalerweise unverhältnismäßig hohen Mehrkosten mit hoher Sicherheit verhindert werden können, wobei über die „Sicherheit“ gestritten werden sollte, um Denkfehler zu minimieren.

Auch wenn die EU-Kommission mitunter kritisiert wird: Auf den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips sollte bestanden werden, denn danach ist die Vorsorge nur auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt, keinesfalls aber auf Gewässerschutzmaßnahmen, deren Effekt kalkulierbar ist.

Die Menschheit ist Tausende Jahre lang ohne dieses destruktive und willkürliche Prinzip ausgekommen. Der heutige intensive missbräuchliche Einsatz des Vorsorgeprinzips raubt den Menschen einen Großteil ihrer Freude und Freiheit. Und dies auf raffinierte, destruktive, langsame und deshalb auch unauffällige Weise. Dieses Vorsorgeprinzip kann mit Sicherheit ersatzlos gestrichen werden, denn unseren hohen Lebensstandard verdanken wir paradoxerweise genau den unzähligen Verstößen gegen das Vorsorgeprinzip von Jonas [2]. Jonas, der  Erfinder, der sich selbst nicht ganz sicher war und wohl aus Gewissensgründen sein Buch vorsorglich mit dem Untertitel „Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation“ versah. Und dieses Wörtchen „Versuch“ wurde bei der exzessiven Einführung des Vorsorgeprinzips in die Gesetzgebung vorsorglich unterschlagen. Heute weiß niemand mehr, dass es sich bei dem Vorsorgeprinzip nur um einen Versuch handelt, der allerdings trefflich scheiterte, was aber auch keinen stört. Auch hat sich eine Ideologie gefunden, die nachhaltig auf dem Vorsorgeprinzip von Jonas [2] beruht und es fleißig missbraucht. Bildung und Klugheit ist deshalb m. E. vorzüglicher als der Versuch mit dem Vorsorgeprinzip.

Aber es gibt auch ein sehr gutes Beispiel in der nichtvorsorglichen Genehmigungspraxis, welches uns hoffen lässt:

Einen nachvollziehbaren und zudem gut begründeten Prozess der Verschärfung der Überwachungswerte unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung bis hin zur Versagung der Abwassereinleitung hat das Wasserwirtschaftsamt Hof beim Schutz der Flussperlmuschel demonstriert. Aufgrund der Kompetenz, der guten Vorbereitung und der rechtzeitig erarbeiteten wissenschaftlichen, ökologisch-ökonomischen Basis, kam man erfreulicherweise ohne „Anrufung“ des Vorsorgeprinzips aus. Wie man sieht, ist es möglich, Anforderungen im Gewässerschutz auch ohne Angst und Sorge zu begründen. Wir sollten es häufiger versuchen!

Tja, ich würde die regelmäßige Anwendung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich verbieten, in den Gesetzestexten, in denen das Wort „Vorsorge“ oder „Besorgnis“ auftaucht, den jeweiligen Text durch „Bildung und Vernunft“ ersetzen und Vorsorge nur dann erlauben, wenn die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips schön fleißig abgearbeitet wurden.  Da könnten wir gewaltig Geld sparen und unsere Zukunft etwas retten. Und weil wir gerade mal dabei sind: Das Gleiche gilt für die ideologische Kategorie „Nachhaltigkeit“. Man darf staunen, was ideologische Programme in Gesetzen zu suchen haben, die auch Nichtideologen einhalten sollen. Insofern kann man „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ auch als ideologische Trojaner und Wieselwörter bezeichnen.

Siehe auch: Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

____________

[1] Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
in „Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips“
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Brüssel, den 02.02.2000, KOM (2000) 1 endgültig

[2] Hans Jonas
Das Prinzip Verantwortung:
Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.
Frankfurt/M., 1979.

[3] Reichholf, J.H.
Die falschen Propheten – Unsere Lust an Katastrophen
Taschenbuch
2. Auflage 2003
Wagenbach Verlag Berlin

[4] Reichholf, J.H.
Der Tanz um das goldene Kalb
Der Ökokolonialismus Europas
Verlag Klaus Wagenbach Berlin
1. Auflage 2006

[5] Eilingsfeld, Heinrich
Der sanfte Wahn
Ökologismus total
Südwestdeutsche Verlagsanstalt Mannheim
(Bemerkenswert, dass das Buch schon 1989 erschien.)

[6] Gärtner, Edgar L.
Öko-Nihilismus
Eine Kritik der Politischen Ökologie
TvR Medienverlag Jena, 2007

[7] Driessen, P.K.
Öko-Imperialismus
Grüne Politik mit tödlichen Folgen
TvR Medienverlag 2006

[8] Maxeiner; D., u.a.
Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen
Eichenborn AG 2002

[9] Maxeiner; D., u.a.
Das Mephistoprinzip
Warum es besser ist, nicht gut zu sein
Eichenborn AG 2001

[10] Steinberg, Ch.
Von Mistbienen, Haussperlingen und der EU-Wasserrahmenrichtlinie – eine
beabsichtigte Polemik
Wasser & Boden




Regel der Technik – Regel der Allgemeinheit

Regeln sind wichtig. Sie dienen der Orientierung.

Daraus aber abzuleiten sie wären wichtiger als Ausnahmen, wäre ein Trugschluss, denn z. B. der Fortschritt  – als Ausnahme von der Regel (?) – ist Verdienst Weniger.

Zeigt sich die Dummheit der Mehrheit in ihrer Abneigung gegen den Fortschritt in dem Widerspruch, dass gerade der Fortschritt ihre geistige Trägheit überhaupt erst ermöglicht? Sollte sie nicht jenes, was ihr ein schönes und sattes Leben in geheizten Wohnzimmern gestattet, fördern?

Aber die Mehrheit kennt keine Ausnahmen und bekämpft sie auf das Äußerste!

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, was Friedrich Schiller den Fürst Leo Saphia im Demetrius so Nachdenkliches über Mehr- und Minderheiten sagen lässt:

„Die Mehrheit?

Was ist die Mehrheit?

Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei Wen’gen nur gewesen.

Bekümmert sich um’s Ganze, wer nichts hat?

Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt, Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.

Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen; Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

So gesehen ist Schiller eine Ausnahme.

Lebte er heute würde man ihn morden, wenn nicht körperlich, so doch zumindest seinen Ruf.

Ein induktiver Schluss, aber mit einer Wahrscheinlichkeit mit zwei Neunen vor dem Komma und ungezählter Neunen nach diesem.




Stand der Technik

Fragwürdiger Stand per Gesetz

„Den Hohlkopf beeindruckt nur das Allerneueste.

Für den klugen Menschen hängt nichts vom Datum ab.“

Nicolás Gómez DávilaDávila,
Bogotá, Kolumbien
(18.5.1913 – 17.5.1994)




Vieles wird nur neu erfunden!

Zum Beispiel:

  • Emscherbrunnen für Kleinkläranlagen
  • Biofilter in Schächten
  • Be- und Entlüftung von Kanalisationen
  • Erfahrungssatz “Abwasser ist frisch zu behandeln”
  • Man kann Abwasser auch mit Kleinkläranlagen behandeln.
  • Man kann Regenwasser versickern.
  • Man kann Regenwasser auch oberirdisch ableiten.
  • Es gibt einen Wasserkreislauf, der die meisten “Bedenken” verdünnt.
  • Die Dosis macht das Gift.
  • Der Mensch ist Teil der Natur.
  • Nicht jeder Stand der Technik ist sinnvoll genug, um seine Umsetzung zu begründen.
  • Siedlungen sind vor Überflutungen zu schützen.

Auf den Punkt gebracht:

“Wir werden immer weiter forschen.

Und am Ende allen Forschens stehen wir wieder am Anfang

und sehen den Ort zum ersten Mal.”

Thomas Stearns Eliot




Der CSB-Dosisfehler

Zwischen dem Überschreiten des CSB-Überwachungswertes und dem spezifischen Abwasseranfall kann es einen Zusammenhang geben.

Da der CSB meist einen hohen Anteil von nicht abbaubaren Stoffen enthält, kann beim Rückgang der Abwassermengen und bei sonst gleichen Bedingungen natürlich die CSB-Konzentration im Kläranlagenablauf steigen.

Nicht abbaubare Stoffe werden nun mal – wie der Name es verrät – nicht abgebaut und schon gar nicht in gewöhnlichen Kläranlagen. Bleibt die CSB-Fracht gleich und sinkt die Abwassermenge dann steigt die CSB-Konzentration. Vor 1989 gab es im Osten Deutschlands dieses Dilemma nicht, denn der wissenschaftliche Ansatz beim damaligen Gewässerschutz – der Effekt sei mal dahingestellt – beruhte auf der Einleitfracht, z. B. kg BSB5 /d.

Die Dosis eines Stoffes ist maßgeblich für eine Schadwirkung und nicht die Konzentration eines Überwachungswertes, die sich natürlich leichter verwalten lässt, ohne dass man von der Sache auch etwas verstehen muss.

Die Überlegungen zur Notwendigkeit einer Dosis gehen auf Philippus Theophrastus Aureolus Bombast von Hohenheim zurück, auf einen Arzt mit legendären Heilerfolgen. Die nach ihm benannte Paracelsus-Medaille ist die höchste Auszeichnung der deutschen Ärzteschaft für verdiente Ärzte. Bei dem Gewässerschutz findet sein Schadstofflehrsatz von 1589 „All Ding‘ sind Gift und nichts ohn‘ Gift; allein die Dosis macht, das ein Ding kein Gift ist.“ jedoch keine Beachtung. (Bemerkenswert ist, dass der Frachtansatz für die  ostdeutsche Wasserwirtschaft vor der Wende selbstverständlich war. Auch in der österreichischen Indirekteinleiterverordnung sind ebenso Schmutzfrachten als Schadstoffgrenzen vorgeschrieben, die zudem noch in Abhängigkeit der Kläranlagengröße stehen.)

Im Wasserrecht und in der Praxis wurde die Notwendigkeit einer Dosis als grundlegende Voraussetzung für eine Schadwirkung nicht berücksichtigt und damit eine unwissenschaftliche Basis geschaffen.

Anstelle der Dosis tritt in der Wasserwirtschaft – im extremen Gegensatz zur Medizin – nun eine zufällige, mitunter auch willkürliche Vorsorge. (Man darf nur hoffen, dass die Mediziner nicht dem „wasserwirtschaftlichen“ Niveau nach unten folgen und die Arzneien als Wirkstoffkonzentration nach gutem Glauben des Patienten verordnen.)

Vor dem Hintergrund, dass die Wasserwirtschaft ja effektiv sein soll, so zumindest schreibt es der Gesetzgeber vor, entspricht ein CSB-Überwachungswert als Konzentration nicht dem Stand der Technik.

Ob das ein Rückschritt ist? Der Autor ist sich aber nicht sicher, ob der Stand der Wissenschaft eine höhere Priorität hat als der Stand der Technik, oder ob sich beide Stände – wenn es um den Kommerz geht – sich sogar hin und wieder ausschließen? Denn das was der letzte Schrei der Technik ist, muss deshalb noch lange nicht gut für Deutschlands Gewässer sein.  Eine interessante Frage lautet:

Ist der Stand der Technik auch dann noch Stand der Technik, wenn er wissenschaftlich gewertet oder nüchtern logisch gesehen zugleich Unfug ist?

Doch nun zu einigen Voraussetzungen, die notwendig sind, damit überhaupt der versprochene Umweltschaden eintritt. Damit ein Stoff Schaden anrichten kann, müssen u. a. folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein:

  • Der Stoff muss am Zielort des Schadens sein.
  • Der Stoff muss hinreichend Zeit für seine Wirkung haben.
  • Der Stoff muss eine bestimmte Dosis überschreiten, die für die Schadwirkung notwendig ist.

Beweisführung

Prämissen

  1. Für das Verursachen eines Schadens ist eine Dosis notwendig
  2. Bei der CSB-Überwachung wird nur eine Konzentration gemessen.
  3. Eine Konzentration ist keine Dosis.

Konklusion:

Allein aus der CSB-Konzentration ist in der Regel keine Wirkung oder Schadwirkung zu beweisen.

(Eine Ausnahme: hinreichende Statistik bei induktiver Beweisführung.)

Siehe auch:

Fachbeitrag von 2013 in der wwt.
Download: CSB – Beweismittel einer Gewässerverschmutzung?)

Schwer abbaubar – auch ein Glück für die Umwelt!

Das Dilemma der Überwachung

Kein CSB in der Natur!




Glauben wiegt schwerer als Wissen

Uwe Halbach über unsinnige und teure Missstände bei der Gewährleistung eines guten Gewässerzustandes

Veröffentlicht 2008 in
novo-argumente
Heft Nr. 96, 9-10 (2008)
S. 35-37

Eines der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates lautet: Im Zweifel für den Angeklagten.Das Vorsorgeprinzip in seiner heutigen Auslegung kehrt diesen Grundsatz um. Der gut gemeinte und vernünftige Gedanke der Vorsorge ist in ein freiheitsfeindliches Konzept verwandelt worden.“ Maxeiner[1]

Im Falle einer Einleitung von gereinigtem Abwasser in Gewässer muss der Abwasserbeseitigungspflichtige in der Regel Mindestanforderungen einhalten. In Ausnahmefällen werden diese Mindestanforderungen oft aus Besorgnisgründen verschärft, womit die Abwasserbeseitigungskosten überdurchschnittlich steigen.

In zahlreichen Gutachten meines Institutes für Wasserwirtschaft in Werdau (Sachsen), z. T. auch gemeinsam mit dem Institut für Hydrobiologie der TU Dresden durchgeführt, haben wir zeigen können, dass „behördliche Besorgnisse“, die zur Verschärfung der Überwachungswerte führten, nicht plausibel waren.

Es gelang nicht, sie mit den wasserrechtlichen Regulativen, z. B. in Anwendung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu begründen.

Und dies, obwohl vor einer Verschärfung der Überwachungswerte die Verhältnismäßigkeit der Konsequenzen einer „Besorgnis“ sorgfältig und prüffähig mit wissenschaftlich anerkannten Methoden hergeleitet werden sollte. Anderenfalls wird gegen das gesetzlich vorgeschriebene Sparsamkeitsprinzip verstoßen und das Risiko, dass die betreffende wasserwirtschaftliche Investition den Nutzen nicht erreicht, wird nicht selten in grob fahrlässiger Weise erhöht.

Eine prüffähige Begründung bzw. „Entsorgung“ (Entschärfung) einer Besorgnis ist in vielen Fällen möglich, unterbleibt heute jedoch in aller Regel.

Der Stand der Wissenschaft wird – im Gegensatz zum Stand der Technik – eher kümmerlich erschlossen. Die Verschärfungen der Überwachungswerte beruhen deshalb häufig auf Ansichten, Meinungen und Glauben, anstelle auf der Anwendung und Nutzung fundamentaler ökologischer Zusammenhänge. Und genau dies führt zur Vernichtung volkswirtschaftlicher Ressourcen und darüber hinaus zur Entwertung des Aufwandes für Bildung sowie Lehre.

Vorsorgeprinzip im Wasserrecht

Bei dem Schutz der Gewässer spielt das im Wasserrecht verankerte Vorsorgeprinzip eine herausragende Rolle. Es hat jedoch in seiner ungeprüften, man könnte auch sagen willkürlichen Anwendung schon zu immensen Schaden oder Effektivitätsverlusten geführt. Die Wasserwirtschaft verliert damit wohl täglich an Effektivität.

Das Vorsorgeprinzip greift zumeist vom Bürger völlig unbemerkt, bei zusätzlichen Auflagen für die Reinigung der Abwässer, die mitunter recht fragwürdig sind. Nicht ganz abwegig erscheint die Vermutung, dass es hier Zusammenhänge mit den Interessen und Wünschen der boomenden „Umweltindustrie“ gibt. Die behördliche Vorsorge – bzw. ihr „Grund zur Besorgnis“ findet ihren wesentlichen Ausdruck in der Verschärfung von Überwachungswerten[2].

Die Höhe der Überwachungswerte bestimmt dabei unmittelbar den Aufwand der Abwasserreinigung und damit auch die Höhe der Abwassergebühren und -beiträge.

Verschärfte Überwachungswerte haben deshalb zumeist einen drastischer Anstieg einmaliger und laufender Kosten zu Folge.

Die Behörde hat das Recht Überwachungswerte zu verschärfen, wenn sie Grund zur Sorge hat, dass am oder im Gewässer ein Schaden entstehen könnte. Dabei ist aber auch die Verhältnismäßigkeit der Verschärfung zu beachten, wenn beim Umweltschutz Effekt und Kosten eine Rolle spielen sollen. Soweit die Theorie.

Leider nimmt jedoch die Besorgnis – ohne wissenschaftlichen Nachweis des Grundes im Wasserrecht mittlerweile eine zentrale Stelle ein. Wer erst einmal die Begriffe „Besorgnis“, „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ als ideologische Kategorien verstanden hat, kommt bald zu der Ansicht, dass sich im Wasserrecht, unbemerkt von der Öffentlichkeit, Weltanschauungen einer kleinen Gruppe von Menschen zunehmend vergegenständlicht haben.[3] Alle Bürger, auch die „Ungläubigen“, müssen dafür in die Tasche greifen. Das ist der monetäre Unterschied zwischen einer nicht vom Staat getrennten „Ideologie“ und einer vom Staat getrennten Religion. Die erstere kommt allen teuer zu stehen.

Neue Prioritäten bei der Entscheidung

Die Zunahme von irrationalen Kategorien im Wasserrecht ist bedenklich und erstaunlich zugleich. Eine Begriffsrecherche (s. Abb. 1) veranschaulicht dies. [4] Man erkennt, dass die Besorgnis der Bürokraten seit 2001 um 120 Prozent gestiegen ist, während ihre Vorsorge einen Anstieg um stolze 440Prozent zu verzeichnen hat. Das Rennen macht mit einem Anstieg von 550 Prozent die Kategorie der „Nachhaltigkeit“, was allerdings kein Wunder ist, denn die Ausgangsbasisi waren 2001 gerademal 4 Sucherfolge.

Abb. 1: Zunahme ideologischer Kategorien im Wasserrecht [5]

Angesichts des Ausmaßes an „nachhaltiger Besorgnis“ und „Vorsorge“ wird die Vergegenständlichung der Bildung und Lehre bei der Umsetzung des Wasserrechtes in Richtung Nullniveau reduziert. Gestandene „Besorger“ saugen ihr Fachwissen lieber aus trockenen Gesetzestexten, statt die Wirklichkeit – also die Reaktionen und Veränderungen in der Umwelt und die Beschaffenheit der Natur – zu studieren und daraus vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Derlei wissenschaftliche Bildung und ingenieurtechnische Erfahrung sind entwertet worden. Schon ein einziger, auch spekulativer Grund „zur Besorgnis“ wiegt heute schwerer.

In einem Fall nachhaltigen Effektivitätsverlustes wurde bspw. die Notwendigkeit einer sehr aufwendigen zusätzlichen Klärstufe einer Kläranlage auf Plausibilität geprüft. Es wurde gezeigt, dass die Maßnahme tzr Abwehr einer „Besorgnis“ zu immensen Kosten führte. Gleichzeitg wurde offenbar, dass der angestrebte Qualitätszuwachs im Gewässer mit weniger als einem Prozent verwindend gering war.

Die Praxis beweist immer wieder, dass unkontrollierte Besorgnis zwangsläufig zu einer großen Beliebigkeit beim Geldausgeben führt.

Bei Befürchtungen, Wasserqualitäten könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, kann man recht leicht zwischen wissenschaftlich realistischen und damit begründbaren Szenarien und wissenschaftlich unrealistische und damit nicht begründbaren Szenarien unterscheiden.

Eine solche rechtzeitige Differenzierung der Besorgnis in realistische und unrealistische Szenarien – unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit (!) des Eintretens unerwünschter Ereignisse – würde erstens die immensen Aufwendungen für die Bildung vergegenständlichen. Zweitens könnten Kommunen und der Staat in mehrfacher Hinsicht sehr viel Geld sparen. Drittens würde niemand aus seiner Verantwortung zur sparsamen Verwendung privater und staatlicher Mittel entlassen.

Momentan ist es so (von Ausnahmen abgesehen), dass der Grund einer Besorgnis völlig ungeprüft in den wasserrechtlichen Einleitungserlaubnissen fixiert wird. In Ämtern, Behörden und Ministerien sind leider immer weniger Realisten anzutreffen, die auf Grund ihrer Ausbildung, ihres Wissens und ihrer Erfahrung davon absehen, spekulative Besorgnisse (oder weltanschauliche Präferenzen) in wasserrechtliche Genehmigungsfragen einzubeziehen. Sie geraten zunehmend unter politischen Druck, obwohl man ihnen gerade den Rücken stärken sollte, weil sie darum bemüht sind, einvernehmliche und unmittelbar an der Gewässerqualität ausgerichtete Entscheidungen zu fällen.

Laienverstöße gegen geltendes Recht

Die „Besorgnis“ als zentrale Entscheidungskategorie greift in dem Maße um sich, wie Gewässer von ökologischen Laien verwaltet werden und ausgebildete Ökologen und Biologen nur noch eine Nebenrolle spielen.

Mitunter haben behördliche Mitarbeiter vor lauter Verwaltungsarbeit keinen Bezug mehr zum Gewässer und zu seinen komplexen Funktionen und Wirkungen. In der Folge werden wasserrechtliche und verwaltungsrechtliche Entscheidungen getroffen, deren ökologischeri Folgen eher spekulativer Natur bzw. reines Wunschdenken sind.

Fast immer auf der Strecke bleibt – wenn Besorgnis eine Rolle spielt – der Effektivitätsgedanke. Wenn die tatsächliche Leistung einer Maßnahme vorher oder nachher nachgeprüft wird, dann zeigt sich in den meisten Fällen eine erschreckend niedrige Effektivität.

Abgesehen von der Verantwortung, die sich hierdurch auf „besorgte“ Mitarbeiter konzentriert, verstößt die mittlerweile gängige Ausgrenzung der betroffenen Bevölkerung bei wasserrechtlichen Entscheidungsprozessen gegen die Festlegungen der EU-WRRL, die von einem anderen Geist geprägt sind.[6]

Ganz so, als können man ein Pferd von hinten satteln, beginnt häufig erst nach einer Verschärfung der Anforderungen bei der Einleitung von gereinigtem Abwasser in Gewässer die aktionistische Suche nach der wirtschaftlichsten Lösung.

Ursachenforschung und Besorgnisdifferenzierung sind an dieser Stelle längst ausgeblendet.

Eine Besorgnis mag unter Umständen dem Grunde nach dann plausibel sein, wenn etwa Giftstoffe oder radioaktive Abwässer von einem Gewässer ferngehalten werden sollen. Aber auch hier gilt das Gesetz der „Dosis“, denn es macht natürlich einen Unterschied, ob man einen Tropfen oder etliche Kubikmeter Eintrag erwartet.

Geradezu abenteuerlich erscheint es überdies, dass im aktuellen Umweltrecht dieser Gesichtspunkt fast vollständig negiert wird – nicht die Frage nach „wie viel“, sondern „ob“ ein Eintrag denkbar ist, steht im Zentrum. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum heute bei den zunehmenden Verschärfungen hinsichtlich der Abwasserinhaltsstoffe (bzw. sogenannter Summenparameter) in Abläufen kommunaler Kläranlagen und bei der Lebensmittelindustrie zumeist der wissenschaftliche Nachweis im konkreten Einzugsgebiet für die Notwendigkeit dieser Verschärfungen fehlt.[7]

Beim praktizierten Gewässerschutz hingegen liegt das Primat bei wasserchemischen Anforderungen. Dies wiederum steht im krassen Widerspruch zu ökologischen Gesichtspunkten und Gesetzen und zu der EU-WRRL, die ein komplexes vielfältiges Betrachten des betroffenen Einzugsgebiets verlangt.

Ökologen, die gegen solche Missbräuche und derartige Unvernunft kämpfen, neigen angesichts dieser immer stärker
ausufernden Missstände immer häufiger zu Polemik, weil sie meinen, damit noch am wirkungsvollsten auf Bildungsmissstände hinweisen können.

Verschärfungsbegründung als Behördenpflicht

Ausgehend von einer ungenügenden Kenntnis der funktionellen und quantitativen Zusammenhänge im Ökosystem eines Einzugsgebiets müssen Aktionen beim Gewässerschutz fast automatisch ihr Ziel verfehlen, weil man nicht weiß, was man tut und was bei der Implementierung einer Maßnahme am Ende tatsächlich herauskommt.

Bevor eine Verschärfung der Überwachungswerte erwogen wird, sollten deshalb die Schutzziele klar und realistisch erarbeitet und ausformuliert werden. Die dazugehörenden Defizite sind ebenfalls zu benennen. Der Nutzen darf dabei nicht nebulös definiert werden. Wenn es etwa um Fragen der möglichen Beeinträchtigung von Gewässertieren geht (wie der Flussperlmuschel), so ist er artenspezifisch zu definieren.

Weiter ist nachzuweisen, dass erstens die Verschärfung der Überwachungswerte hinreichend ist, um zu gewährleisten, dass der gewünschte zusätzliche Nutzen überhaupt eintreten kann. Dieser zusätzliche Nutzen ist zu garantieren. Diese Garantie erfordert wiederum die Einhaltung des kommunalen (und staatlichen) Sparsamkeitsprinzips. Um diesem Prinzip Rechnung zu tragen, sind im Vorfeld alle zusätzlichen Nutzen aus der Verschärfung der Überwachungswerte und der Abwasserreinigung zu ermitteln. Und es gilt nachzuweisen, dass der angestrebte Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis zu den Zusatzkosten steht (Nutzwert-Kosten-Analyse). So kann vermieden werden, dass eine Verschärfung der Überwachungswerte eine unverhältnismäßige Kostenexplosion bei einmaligen oder laufenden Aufwendungen verursachen kann (s. Diagramm 1).

Diagramm 1: Veranschaulichung des Zusammenhangs zwischen
einer Steigerung der Reinigungsleistung und der Kostenexplosion

Die heute verbreitete „beliebige Besorgnis“ bei der Verschärfung von Überwachungswerten sollte also durch eine nachvollziehbare, prüffähige und ganzheitliche Bewertung des konkreten Einzugsgebiets unter Einbeziehung der betroffenen Bürger gemäß den Regulativen der EU-Wasserrahmenrichtlinie ersetzt werden.

Konkret heißt dies, dass im Falle einer geplanten Verschärfung des Überwachungswerts Phosphor nachgewiesen werden sollte, welche Phosphorfracht aus welchen Quellen im Einzugsgebiet stammt, wie groß die Gesamtfracht ist und welchen Einfluss eine Verschärfung des sogenannten Pges.-Überwachungswerts auf diese Gesamtfracht hat – und ob dieser Einfluss überhaupt hinreichend ist, um eine bestimmte gewünschte hydrobiologische Gewässergüte zu gewährleisten. Und schließlich sollte wenigstens die „hydromorphologische Güteklasse“ höher als drei sein, denn die Fische wollen es „wohnlich“ haben.

Auch die Wassermenge ist nicht zu vergessen, denn Fische brauchen nicht nur einen guten wasserchemischen Zustand, sondern auch genug Wasser zum Schwimmen. Der Aufwand für solche interdisziplinäre Untersuchungen bei ganzheitlicher Betrachtung von Einzugsgebieten ist unter dem Strich vernachlässigbar, wenn man andernfalls unnötig entstehende Kosten gegenübergestellt.

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Der Autor

Uwe Halbach ist Inhaber des Instituts für Wasserwirtschaft Halbach in Werdau (Sachsen) sowie öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abwasserbeseitigung.

(Kontaktangaben:

Uwe Halbach
Institut für Wasserwirtschaft Halbach
Werdau, Tel. 03761/5266
box AT institut-halbach.de
www.institut-halbach.de)


Anmerkungen

[1] Maxeiner; D., Miersch, M., Die Zukunft und ihre Feinde, Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen,
Eichenborn AG 2002

[2] Überwachungswerte sind Grenzwerte von Abwasserinhaltstoffe, die im gereinigten Abwasser bei Gewässereinleitung nicht überschritten dürfen.

[3] Hierzu haben Maxeimer & Miersch zahlreiche Beiträge verfasst. Nicht zuletzt sei auch Gärtner genannt,
(Gärtner, Edgar L., Öko-Nihilismus, Eine Kritik der Politischen Ökologie, TvR Medienverlag Jena, 2007)

[4] In wie weit die Einflüsse der Ideologie nur ein Mittel zum Zweck sind (vergleiche Hanna Thiel) , wäre zu prüfen. Bristow notiert hier in einem ähnlichem Zusammenhang: „Wir brauchen eine neue Umweltbewegung mit neuen Zielen und neuen Organisationen“, fordert Crichton. Tatsächlich benötigen wir neue Politik mit mehr Menschen, die bereit sind, unbequeme Fragen zu stellen und Debatten zu entfachen, wo ein Konsens fest etabliert zu sein scheint.“ (Bristow, J., Welt in Angst, Michael Crichtons neuer Reißer stellt einige richtige Fragen, schießt aber aufs falsche Ziel, NOVO 76, S. 43)

[5] Suchbegriffe gefunden im WEKA-Wasserrecht: „Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis“,
Januar 2001 und April 2008, WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Römerstr. 4, 86438 Kissing

[6] Ganz zu schweigen davon, dass es zwischen der behördlichen Besorgnis, der Arbeitsplatzsicherheit in der Bürokratie und in der
Umweltindustrie unmittelbare und z. T. ebenso Gründe zur Besorgnis gibt, wie auch Thiele recherchierte (Thiele, H. Die
deformierte Gesellschaft, Hanna Thiele über den Aufstieg der Umweltbürokraten, NOVO 85 – November Dezember 2006, S. 20 – 24, auch im Internet unter: http://www.novo-magazin.de/85/novo8520.htm).

[7] Hierzu zählen der chemische Sauerstoffbedarf (CSB), der allein keinen Beweis einer Gewässerschädigung erlaubt, der biologische Sauerstoffbedarf (BSB5), Ammonium, Gesamtstickstoff und Phosphor.

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Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

In den Verordnungen und Regeln zum Gewässerschutz wird der Verhältnismäßigkeit schon eine gewisse Bedeutung eingeräumt:

und u. a. Urteil des VG Schleswig, 15.12.1998

„Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten)….

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang.

Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten.

Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung.

Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316).

Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).

Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. „

Quelle: VG Schleswig, Aktenzeichen 6 B 93/98, 15.12.1998 aus  WEKA – Wasserrecht, Dr. Heinz Staudigl

Das Problem

Das Problem besteht nun darin, dass in der täglichen Praxis das Verhältnismäßigkeitsprinzip eher selten beachtet wird, wie die  in letzter Zeit besonders gehäufte Verschärfung der Überwachungswerte – ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit – in manchen Bundesländern beweist.

Während die Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen fleißig mitunter sogar mit den falschen Voraussetzungen:

  • der Kalkulator verfügt über sichere Erwartungen und kann die Zukunft vorhersagen und
  • die betrachteten Varianten weisen den gleichen Nutzen und gleiche Risiken auf

angewendet werden und natürlich – wegen falscher Methode – zu falschen und riskanten Ergebnissen führen, sind die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips der Exekutive zumeist völlig unbekannt.

In der Praxis wird die Besorgnis mit dem Bauch gemessen, was noch angehen mag, wenn der Bauch eine besondere Sachkunde nachweisen kann. Das ist aber eher weniger der Fall.

In den Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips wird zwingend die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gefordert.

Die wasserwirtschaftliche Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfordert z. B. den Nachweis des tierartkonkreten Nutzens.

Die in der Exekutive übliche abstrakte Nutzensbewertung (wie z. B. gute und schlechte Zustände) ist unwissenschaftlich und für die Nutzensbewertung wegen der Beliebigkeit nicht geeignet.

Im Falle einer Verschärfung der Überwachungswerte hat die Behörde nachzuweisen, wenn sie Wert auf anspruchsvolle, nachvollziehbare und prüffähige wasserrechtliche Erlaubnisse legen sollte, dass

  • erstens der zusätzliche Nutzen durch die Verschärfung eintritt und dass
  • zweitens die zusätzlichen Kosten aus der Überwachungswertverschärfung sich verhältnismäßig zum zusätzlichen Nutzen verhalten.

Während Wirtschaftlichkeitsnachweise einer Investition im Rahmen von Studien und Vorplanungen zu einem großen Effekt führen, sind aber die aller größten Effektivitätsreserven im Prozess der wasserrechtlichen Erlaubnis zu erschließen. Derartige Effektivitätsnachweise im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis sind Ausnahmen. Beispielhafte Ausnahmen  sind die nachvollziehbaren Untersuchungen des Wasserwirtschaftsamtes Hof zum Schutze der Flussperlmuschel. Derartige Ziele sind konkret, nachvollziehbar, prüffähig, es liegt ein konkreter Nutzen vor und mit den Zielen und Auflagen kann sich der Bürger und der Experte identifizieren.

Sehr viele Behörden beschränken sich dagegen in ihren Begründungen der wasserrechtlichen Erlaubnisse auf simple Dreisatzrechnungen der wasserchemischen Güte, ohne hydromorphologische Gütebewertung und ohne Berücksichtigung und Bewertung von nicht beeinflussbaren Nährstofffrachten aus Niederschlag und Landwirtschaft. Der Schwerpunkt derartiger Begründungen liegt auf abstrakten Ausführungen, dass etwas gut zu machen, also dass der gute Gewässerzustand nach der EU-WRRL einzuhalten sei, usw..

Auf der Grundlage mancher fragwürdiger Gewässerzustandsbewertung und Zustandsprognose der Exekutive, die sich mitunter vom Stand der Wissenschaft und von den Tatsachen weit entfernt, ist schlecht einzusehen, warum Abwasserbeseitigungspflichtige unter allen Umständen den Stand der Technik bei der Abwasserreinigung einzuhalten haben, ohne das die Verhältnismäßigkeit – die ja gesetzliches Merkmal des Standes der Technik ist – nachgewiesen wurde.

Neben der Einbindung ökologischer und hydrobiologischer Kompetenzen sind anspruchsvolle Investitionsrechnungen und Nutzensbewertungen im Rahmen des Prozesses der wasserrechtlichen Erlaubnis erforderlich, wenn die Effektivität wasserwirtschaftlicher Maßnahmen künftig verbessert werden soll.

Momentan fehlt aber den Behörden für derartige Untersuchungen in der Regel das Geld. Es gibt mehrere Fälle, in denen die Abwasserbeseitigungspflichtigen derartige Untersuchungen bezahlten.

Am Ende passten die Ergebnisse aber nicht in die Vorstellung von der Natur und wurden ignoriert.

r verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten).
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang. Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten. Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung. Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316). Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).
Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. Die Anwendung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit verbietet hier eine Einbeziehung des P-Wertes von 510 mg/l in die Berechnung der bezeichneten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.
Quelle: WEKA – Wasserrecht




Technische Regel – Wohl kaum was für Laien

Technische Regeln im Abwasserwesen

„Die Existenz technischer Regeln ist sowohl aus Rationalisierungs-, d. h. ökonomischen Gründen als auch aus Schutzgründen (Arbeitsschutz, Ökologie) zu rechtfertigen.

Für das Abwasserwesen erarbeiten vorrangig die Abwassertechnische Vereinigung und der Normenausschuß Wasserwesen im DIN Regeln der Technik.

Zum Nachweis der allgemeinen Anerkennung sind förmliche Verfahrensgänge entwickelt, welche die Mitwirkung der Fachöffentlichkeit festlegen.

Mit dem Verfahren ist es nicht nur möglich technische Aussagen, sondern auch unterschiedliche Anforderungsniveaus (allgemein anerkannte Regeln der Technik, Stand der Technik, Stand von Wissenschaft und Technik) festzustellen, die im einzelnen im vorliegenden Bericht beschrieben werden.

Nicht übersehen werden darf, daß eine Überreglementierung oder eine zu starre Anwendung der Regeln schädlich ist.

Hier bedarf es sowohl beim Regelhersteller als auch beim Anwender einer kritischen Grundhaltung und entsprechenden Ingenieurverstands.“

Quelle:

Technische Regeln im Abwasserwesen- Gedanken zur Veröffentlichung des A 400 „Grundsätze für die Erarbeitung des Regelwerkes“

G. Driewer, Essen; W. Preusker, Rheinbach; H. Witte, St. Augustin
Korrespondenz Abwass8/85 32. Jahrgang, S. 674-678




Anaerobe Vorbecken für Abwasserteiche

Nach TGL 2872201/01

2 anaerobe Vorbecken der natürlich belüfteten Teichkläranlage Drehlitz (Foto: U. Halbach)

„Als Vorbecken vor Oxydationsteichen (s. Abschn. 6.4.) oder als Behelfsanlagen können Absetzbecken mit Leerausräumung errichtet werden. Es handelt sich um rechteckige Absetzbecken mit flacher Sohle, die in der Regel in Erdbauweise und mit geböschten unbefestigten Wänden ausgebildet werden (Bild 40). Die Tiefe der Becken beträgt nur etwa 500 bis 1 000 mm, wenn sie als anaerobe Vorbecken vor Oxydationsteichen angeordnet werden. Das Längen-Breiten-Verhältnis wird mit 5:1 angegeben [7], aber längere Becken sind sicher vorteilhaft. Das Abwasser streicht in dünner Schicht über den bereits abgelagerten Schlamm hinweg, der zugleich fault. Diese Becken sind also nicht immer geruchfrei. lm Sommer bringen sie zugleich eine teilbiologische Reinigung des Abwassers. Sie werden sehr großzügig bemessen (theoretische Aufenthaltszeit 15 h). Es müssen zwei Becken nebeneinander angeordnet werden, denn ist ein Becken gefüllt, wird es außer Betrieb genommen. Diese Außerbetriebnahme erfolgt, wenn die freie Wasserschicht nur noch etwa 50 mm beträgt. Man sieht dann auch Verlandungszonen, über die kein Abwasser mehr fließt. Der Schlamm trocknet wie in einem Trockenbeet ab, und das Becken kann beräumt werden. Es gibt weitere Lösungen für Absetzbecken mit Leerausräumung. Immer bleiben jedoch die Nachteile, dass die Becken nicht geruchsfrei arbeiten und daß die Schlammentfernung aufwendig ist.“

Quelle:

Doz. Dr.-Ing.habil. J. Gruhler
Kleine Kläranlagen
2. durchgesehene Auflage
VEB Verlag für Bauwesen Berlin
1977

Kommentar:

Sicher gibt es modernere Anlagen. Aber nicht alles was modern ist, ist deshalb für jeden konkreten Einsatzfall auch zweckmäßig und verhältnismäßig. (Übrigens: Verhältnismäßigkeit ist eine zwingende Voraussetzung für die Bestimmung des Standes der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz. Das wird häufig vergessen.)

Die Vorteile der anaeroben Vorbecken liegen im einfachen Betrieb und Wartung und in den ggf. niedrigen Baukosten.

Für 1.250 Einwohner konzipierte ich nach der TGL 2872201/01 zwei Becken mit den Abmessungen:

  • Länge Beckenoberkante: 42 m
  • Breite Beckenoberkante: 4 m
  • Nutztiefe: 1,2 m
  • Freibord: 0,2 m
  • Nutzvolumen: 151 m³
  • Betriebszeit je Becken: 140 Tage
  • Schlammmenge nach Imhoff: ausgefault und eingedickt ca. 140 m³/a mit einem TS-Gehalt von 10 %.
  • Im Rahmen des Einfahrbetriebes ist zu ermitteln, ob die Ausfaulung optimal verläuft und welche Schlammmengen sich im Praxisbetrieb tatsächlich einstellen werden.

U. Halbach am 11.03.2010

anaerobes Vorbecken entschlammt – außer Betrieb (Foto: U. Halbach)

anaerobes Vorbecken – in Betrieb – vor dem Beckenwechsel (Foto: U. Halbach)

Siehe auch:

Abwasserbehandlung – natürlich belüftete Abwasserteichanlagen – Anwendung und Bemessung
Fachbereichsstandard
TGL 2872201/01
April 1976

Abwasserbehandlung – natürlich belüftete Abwasserteichanlagen – Bauliche Gestaltung
Fachbereichsstandard
TGL 2872201/02
April 1976




Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz

Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. Einsatz abfallarmer Technologie,

2. Einsatz weniger gefährlicher Stoffe,

3. Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle,

4. vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im Betrieb erprobt werden,

5. Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen,

6. Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen,

7. Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen,

8. für die Einführung einer besseren verfügbaren Technik erforderliche Zeit,

9. Verbrauch an Rohstoffen und die Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz,

10. Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für den Menschen und die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern,

11. Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für den Menschen und die Umwelt zu verringern,

12. Informationen, die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) oder von internationalen Organisationen veröffentlicht werden.

Kommentar: Nach meiner Beoachtung wird der Stand der Technik in der wasserbehördlichen Praxis bei der Verschärfung der Überwachungswerten häufig nur unvollständig umgesetzt. Es fehlt insbesondere der prüffähige Nachweis der Verhältnismäßigkeit des Standes der Technik bzw.  der Verschärfung der Überwachungswerten.




Verstöße gegen das technische Regelwerk begründen allein selten einen Mangel!

Grundsätzlich hat ein Werk den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder dem Stand der Technik zu entsprechen.

Aus Abweichungen davon muss aber nicht unbedingt ein Mangel entstehen, wenn z. B. die Gebrauchseigenschaften des Werkes über o. g. Normen hinausgehen.

Außerdem ist zu beachten, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik oder der Stand der Technik in seiner schriftlichen Fixierung bereits am Erscheinungstag – streng genommen – schon wieder veraltet sind.

Die tatsächliche Entwicklung ist dynamisch – das geschriebene Regelwerk dagegen starr.

Es kommt insbesondere darauf an, bei den Entscheidungen neben der Beachtung des Regelwerkes auch den gesunden Menschenverstand einzusetzen.

Häufig ist es so, dass für konkrete Fälle die Regel nicht immer zutrifft – auch das ist zu prüfen und zu berücksichtigen.

Es gibt weiter Fälle, bei denen es ein Mangel ist, wenn das niedergeschriebene Regelwerk angewandt wird, nämlich, wenn z. B. die Regel veraltet ist.

Für den Fall, dass eine Regel

  • aktuell,
  • zutreffend und
  • grundsätzlich anzuwenden war,

aber nicht umgesetzt wurde, muss dies nicht unbedingt eine „Katastrophe“ sein, sofern die zugesicherten Gebrauchswerteigenschaften bestehen.

Nach

Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht

2. Auflage
C.H. Beck`sche Verlagsbuchhandlung
München 1996

sind folgende Aspekte interessant:

  • „Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen von zentraler Bedeutung.
  • Zum einen sieht z. B. § 13 Nr. 1 Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vor, daß die Leistung zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen nach § 633 Abs. 1 BGB auch den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen muß, zum anderen führt die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu einer Erleichterung des Beweises, daß die Leistung mangelfrei ist.
  • Gleichwohl kann ein technisches Werk mangelfrei sein, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beachtet worden sind und es kann – nach allerdings bestrittener Rechtsprechung – mangelhaft sein trotz Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (OLG Stuttgart BauR 1977, 129).
  • In der Praxis werden diese Fallvarianten allerdings relativ selten sein, aber die Nichtbeachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik allein führt nicht schon zur Mangelhaftigkeit des Werkes, sondern das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

(Bayerlein, Seite 194 f.f.)

Insofern ist festzustellen, dass ein Regelverstoß allein, einen Mangel nicht begründen dürfte.

Wichtig ist, dass der zugesicherte Gebrauchswert gewährleistet werden kann.

(Übrigens, das o. g. Fachbuch ist für den Sachverständigen ein sehr wertvolles und empfehlenswertes Praxishandbuch.)




Die Mitbestimmung des Bauherrn

Zur Beachtung!

Beweisbeschluss

Es soll ein Sachverständigengutachten bzgl. der Bauleistungen der Antragsgegnerin, betreffend das Wohngebiet „****“ in ***, Landkreis ***, eingeholt werden, insbesondere darüber,

„ob die Hausanschlussstellen ganz oder teilweise mehr als 2 m unter der jeweiligen Erdoberfläche liegen und ob diese Verlegung gegebenenfalls notwendig ist und den Regeln der Technik entspricht sowie, ob sich dadurch für die Antragsteller gegebenenfalls in Bezug auf die jeweiligen Hausanschlüsse Mehrkosten ergeben?“

Lösung

Die Verlegung der Hausanschlussleitungen ganz oder teilweise mehr als 2 m unter der jeweiligen Erdoberfläche entspricht den a.a.R.d.T. (heute Stand der Technik).

Ebenso entspricht aber auch die Verlegung der Hausanschlussleitungen weniger als 2 m unter der jeweiligen Erdoberfläche den a.a.R.d.T., sofern die Leitung unter der ortsüblichen Frosttiefe liegt.

Die Beantwortung der Frage, welche Lösung notwendig ist, ist abhängig von Voruntersuchungen über die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Lösung.

Nachweise der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer planerischen Lösung werden in aller Regel nach Variantenerörterung im Ergebnis der Vorplanung gefällt und vom Bauherrn bestätigt. (Vergleiche § 55 HOAI, abwassertechnische Fachliteratur und ATV-Regelwerk.)

Grundsätzlich ist mit Mehrkosten zu rechnen, wenn Kanalisationen tiefer gelegt werden.

Nach Diagramm **, Seite ** betragen die Nettobaukosten für einen Kanal 77 €, in 2 m Tiefe etwa 148 €/m.

In 4 m Tiefe sind es 307 €/m. Die spezifischen Kosten haben sich gut verdoppelt.

Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sind Variantenuntersuchungen vorzugsweise nach den Kostenvergleichsrechnungen der LAWA oder hier besser nach Nutzwert-Kostenanalysen Voraussetzung, wobei der Bauherr die Vorzugsvariante bestätigen sollte.

Die Tiefenlage des Kanals ist teilweise auch abhängig von den abverlangten Prämissen des Bauherrn.

Wenn grundsätzlich Abwasserhauspumpstationen ausgeschlossen werden sollen, dann wird bei ungünstigen Geländeverhältnissen die Abwasserableitung u. U. äußerst aufwendig.

Es gibt aber auch Lösungen, bei denen nur einige Häuser Hauspumpstationen erhalten, während die übrigen im freien Gefälle entwässert werden.

Grundsätzlich sind nachvollziehbare Abwägungen zwischen Kosten und Nutzen der jeweiligen Varianten erforderlich.

Darüber, wie ein Bebauungsgebiet zweckmäßig zu entwässern ist, gibt es umfangreiche Fachliteratur [3] oder eine neuere Ausgabe von [4].

Es sind im Rahmen der Vorplanung zahlreiche Einflussfaktoren zu analysieren und zu prüfen, wenn beurteilt werden soll, ob eine Entwässerungslösung notwendig ist.

So könnte man beispielsweise eine Entscheidung herbeiführen, ob denn jede Stichstraße tatsächlich einen tiefen Regenwasserkanal benötigt, oder ob es auch möglich ist, das Regenwasser eines kleinen Einzugsgebietes in der Straßenrinne oberirdisch ablaufen zu lassen (vergleiche hierzu Anlage ***).




Sind die aaRdT ein Auslaufmodell?

Nachfolgender lesenswerter Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung vom Autor, Herrn Dipl.-Ing. Horst G. Steuff VDI, VBI, Essen und der Redaktion der Fachzeitschrift „Beratende Ingenieure“ zur Verfügung gestellt!

Anerkannte Regeln der Technik

Sind die aaRdT ein Auslaufmodell?

Dipl.-Ing. Horst G. Steuff VDI, VBI, Essen

Zusammenfassung

Jede Werkleistung muss die zugesicherten Eigenschaften haben und fehlerfrei sein. Handelt es sich jedoch um eine Bauleistung, so muss sie in Deutschland darüber hinaus auch noch den allgemein „anerkannten Regeln der Technik (aaRdT)“ entsprechen. Diese Forderung nach der Beachtung von aaRdT wird in den übrigen Ländern der EU nicht gestellt.

Diese aaRdT sind jedoch so unbestimmt gefasst, dass es im konkreten Fall äußerst schwierig ist, zweifelsfrei festzustellen, ob es hierfür überhaupt anwendbare allgemein „anerkannte Regeln der Technik“ gibt. Widersprüche zwischen Fachleuten werden sich in zahlreichen Fällen kaum vermeiden lassen.

Darüber hinaus ist die bei den „anerkannten Regeln der Technik“ erforderliche Praxisbewährung ein Hemmschuh für jeden technischen Fortschritt. Hier stellt sich die juristische Aufgabe, in Verbindung mit dem deutschen Verdingungsausschuss die Bedingungen, die von einer Bauleistung zu erfüllen sind, eindeutiger, praxisnäher und in Übereinstimmung mit den übrigen Ländern der EU neu zu definieren. Man sollte dem technischen Fortschritt in Deutschland keine schwerer zu überwindenden Schwierigkeiten bereiten, als in unseren Nachbarländern.

Jede Werkleistung muss die zugesicherten Eigenschaften haben und fehlerfrei sein. Handelt es sich jedoch um eine Bauleistung, muss sie in Deutschland darüber hinaus auch noch den allgemein „anerkannten Regeln der Technik (aaRdT)“ entsprechen. Diese sind aber nicht nur unbestimmt gefasst, sondern durch die erforderliche Praxisbewährung zugleich ein Hemmschuh für jeden technischen Fortschritt.

Der Unternehmer, der eine bauhandwerkliche Leistung erbringt, hat gemäß §§ 631 ff. BGB seine Leistung so zu erbringen, dass das hergestellte „Werk … die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern“.

Kurz gesagt: Der Auftragnehmer schuldet den Erfolg. Ist das Werk nicht von der vorstehend beschriebenen Beschaffenheit, so ist es mit einem Mangel behaftet. Dann kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen, und zwar so lange, bis sein diesbezüglicher Anspruch verjährt ist. Dieses Recht des Bestellers, die Beseitigung des Mangels zu verlangen, endet mit der Verjährung, d. h. mit dem Ende der gesetzlichen oder der vereinbarten Gewährleistungspflicht. Diese Frist beginnt mit der Abnahme.
„Mangel“ ist jedoch ein juristischer Begriff. In einem Rechtsstreit hat ein Sachverständiger nur festzustellen, ob das Werk die „zugesicherten Eigenschaften“ hat oder nicht, oder ob ein Fehler vorliegt. Ob dieser Fehler auch ein Mangel ist, hat nach Auffassung vieler Juristen nicht der Sachverständige zu entscheiden. Diese Entscheidung sollte der richterlichen Würdigung überlassen bleiben.

Wesentlich komplizierter ist die Gewährleistungsregelung nach § 13 der VOB. Dort heißt es nämlich unter Ziffer 1: „Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, daß seine Leistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.“

Es genügt also nicht, dass das Werk fehlerfrei ist und dass die Leistung des Auftragnehmers den „anerkannten Regeln der Technik“ zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder auch der Auftragsausführung entspricht. Maßgeblich ist die „Zeit der Abnahme“. Das heißt, dass der Auftragnehmer auch die Regeln der Technik zu beachten hat, die erst nach der Auftragserteilung allgemein „anerkannt“ worden sind. Er trägt also allein das wirtschaftliche Risiko bei einer Weiterentwicklung der anerkannten Regeln der Technik.

Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal klargestellt, dass die „anerkannten Regeln der Technik“ im Bauvertragsrecht eine erhebliche Rolle spielen (BGH vom 14.08.1998, WM 1998, 1981 f.).

Die Forderung, dass das „Werk“ fehlerfrei sein und den allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) entsprechen muss, ist in gewisser Weise ein Pleonasmus. Denn beide Forderungen haben den Sinn, den Besteller davor zu schützen, ein mangelhaftes Werk zu bekommen. Und der Auftragnehmer ist darüber hinaus in beiden Fällen zu einer Nachbesserung verpflichtet.

Wird gegen die aaRdT verstoßen, so handelt es sich um einen Baufehler, der juristisch gesehen per Definition einen Mangel gemäß VOB/B darstellt. Technisch gesehen könnte man behaupten, dass ein solcher Verstoß allenfalls einen Bauschaden prognostizieren kann. Vielleicht entsteht aber im konkreten Fall gar kein Bauschaden. Wo ist dann der Schaden im juristischen Sinn? Dieses „vielleicht“ darf man deshalb schreiben, weil beispielsweise ein weniger belastungsfähiges Bauteil „vielleicht“ auch tatsächlich weniger belastet wird und deshalb der prognostizierte Bauschaden gar nicht entsteht.

So ist beispielsweise die DIN 1055, „Lastannahmen für Bauten“ und insbesondere auch deren Teil 4 „Verkehrslasten, Windlasten bei nicht schwingungsanfälligen Bauwerken“ als bauaufsichtlich eingeführte „Technische Baubestimmung“ sicher als aaRdT anzusehen. Sie ist anzuwenden „für die Ermittlung von Windlasten als Berechnungsgrundlage für Standsicherheitsuntersuchungen (Lagesicherheit, Bemessung) baulicher Anlagen und deren Teile.“

Zweifellos ist z. B. ein Tiefgaragenrolltor Teil einer baulichen Anlage. Demzufolge muss es nach den aaRdT einem schweren Sturm mit Windstärke 10 standhalten können, auch wenn es völlig windgeschützt in den Keller eines Hauses im dicht bebauten Zentrum einer Großstadt im Staudruckzonengebiet I nach DIN 1056 eingebaut wurde, so dass dieses Tor niemals größeren Windlasten ausgesetzt sein wird. Kann der Auftragnehmer bei der Abnahme nicht nachweisen, dass das Tor auch bei Windstärke 10 noch ausreichend standsicher ist, so hat der Auftraggeber gute Chancen, mit Hilfe eines Gerichts den vereinbarten Vertragspreis deutlich mindern zu können.

Statt einer situationsgerechten Einschätzung, die beide Seiten gegenüber stellt, nämlich Belastung und Belastbarkeit, bleibt die ohnehin unbestimmt definierte Messlatte bei einer bestimmten Belastbarkeit liegen, ohne die Belastung ins Kalkül zu ziehen. Der Verstoß bleibt ein Verstoß und ist damit per juristischer – nicht aber technischer Definition – schadensträchtig, auch wenn die Realität anders aussieht. Der Bundesgerichtshof vertritt nämlich nach wie vor die Auffassung, dass eine Bauleistung mangelhaft ist, wenn die allgemein „anerkannten Regeln der Technik“ nicht beachtet wurden. Das gilt auch dann, wenn die „fehlerhafte“ Leistung noch gar nicht zu einem Schaden geführt hat. Denn der Auftraggeber muss nicht warten, bis sich ein Schaden zeigt (BGH 09.07.1981, BauR 1981, 577, 579).

Richter denken nun einmal formal disjunktiv, Ingenieure denken wirkungsorientiert. Das wirkt sich auch in der Sprache und damit auch im wechselseitigen Verständnis aus. Für den Ingenieur sind „Randbedingungen“ nun einmal die unumgängliche Anpassung eines Naturgesetzes oder einer Rechenvorschrift an eine gegebene Anordnung. Der technische Laie stellt sich unter Randbedingungen – vergleichbar zur Randbemerkung – etwas durchaus Nebensächliches vor. Und das Beiwort „grundsätzlich“ bedeutet in der Umgangssprache soviel wie „ausnahmslos“, im Rechtswesen dagegen fast das Gegenteil, nämlich „in der Regel, mit bestimmten Ausnahmen“.

Derartige Missverständnisse führen dann auch zu sinnentstellender Auslegung sinnvoll gedachter Bestimmungen. Die VOB, die eigentlich als ausgewogene Geschäftsgrundlage zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer konzipiert war, wird damit in ihrem Teil B, § 13 diesem Anspruch heute in vielen Fällen nicht mehr gerecht.

Wenn ein deutscher Auftragnehmer ein mit einem gültigen „CE“-Zeichen versehenes Bauprodukt liefert und einbaut, zwischenzeitlich sich aber die Regeln der Technik geändert haben, ohne dass diese Änderungen bereits Eingang in die dafür zuständige harmonisierte Euro-Norm gefunden haben, so hat der Auftragnehmer bei der Abnahme ebenfalls ein Problem. Weicht er nämlich von den Festlegungen in der harmonisierten Euro-Norm ab, so entfällt auch die Berechtigung zur Führung des „CE“-Zeichens.

Hier stellt sich die Frage, ob eine für alle Länder der EU gültige Euro-Norm oder die in einem EU-Land allgemein „anerkannten Regeln der Technik“ das höhere Rechtsgut darstellen. Man darf deshalb erhebliche Zweifel hegen, ob man in der Europäischen Union das hausgemachte deutsche Problem der Baurechtsprechung übernehmen kann und will. Dann aber stellt das Festhalten an den aaRdT zusätzlich zu den harmonisierten Normen allein in Deutschland nach europäischem Recht einen Wettbewerbsverstoß dar.

Denn Normen können, aber sie müssen nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik darstellen. Denn sie können veralten. Und was den DIN-Normen recht ist, sollte den Euro-Normen billig sein.

Die aaRdT haben im Grunde genommen gar keinen Eigenwert. Denn selbst wenn die aaRdT eingehalten wurden und es entsteht dennoch – wider Erwarten – ein Mangel im Gebrauch, so ist diese Mangelart durchschlagend. Es nützt also überhaupt nichts, daß die aaRdT eingehalten wurden [1]. Spätestens an dieser Stelle ist der Wert dieses liebgewordenen juristischen Instituts der aaRdT in Frage zu stellen. Dem kann man zwar entgegenhalten, dass man die aaRdT braucht, um daran den Grad des Verschuldens des Auftragnehmers ablesen zu können, und damit eine Entscheidungshilfe für die Ermittlung der Höhe des Schadensersatzes zu haben. Demgegenüber gibt es aber auch zahlreiche Fälle, in denen keine aaRdT existieren. Auch in diesen Fällen konnten juristische Entscheidungen getroffen werden, ohne dass man für diese spezielle Rechtsfrage zuvor „aaRdT“ erfinden musste.

Hätten sich unsere Vorfahren bei ihren Bauausführungen jedoch stets an die aaRdT ihrer Zeit gehalten, so lebten wir heute noch in tierfellverhangenen Felshöhlen.

Aber was sind denn nun die allgemein „anerkannten Regeln der Technik“ (aaRdT), die bei Rechtsstreitigkeiten so gern von den Rechtsanwälten der Parteien in den Verfahren bemüht werden?

Juristisch „erfunden“ wurden die aaRdT schon 1891, und präzisiert wurden sie 1911, also 5 Jahre, bevor man in Deutschland im Jahre 1916 die DIN-Normen „erfunden“ hat. Mit den aaRdT wurde damals erstmalig eine Qualitätsanforderung definiert, durch die künftige Bauschäden weitgehend vermieden werden sollten. Der Auftragnehmer sollte damit zu einer qualitätsgerechten Bauausführung gezwungen werden, damit ungeeignete oder unerprobte Bauweisen und Bauverfahren nicht auf dem Rücken des Auftraggebers ausgetragen werden sollten. Dass man damals aber die Absicht verfolgte, mit der „Erfindung“ der aaRdT jedweden technischen Fortschritt zu blockieren, ist kaum anzunehmen.

Allgemein „anerkannte Regeln der Technik“ liegen nur dann vor, wenn sie folgende Kriterien erfüllen [2]:

  1. Es muss sich um „Technische Regeln“ handeln.
  2. Diese Regeln gelten für den Entwurf und die Ausführung baulicher Anlagen.
  3. Ihre theoretische Richtigkeit muss wissenschaftlich erwiesen sein.
  4. Sie müssen allgemein als richtig anerkannt sein, d. h.
  5. sie müssen Technikern, die nach dem neuesten Erkenntnisstand vorgebildet sind und die
  6. für die Anwendung der betreffenden Regeln maßgeblich sind, bekannt sein.
  7. Diese Regeln müssen sich in der Baupraxis bewährt und als notwendig durchgesetzt haben.

So weit, so gut. Aber bei der Umsetzung der so formulierten Kriterien treten – zumindest bei den Punkten 3 bis 7 – ganz erhebliche Schwierigkeiten auf.

Zu Punkt 3:

Für zahlreiche planerische, insbesondere aber auch handwerkliche Bauleistungen liegen gar keine wissenschaftlichen Untersuchungen vor. Sofern der Öffentlichkeit tatsächlich wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, müsste geprüft werden, ob die Ergebnisse dieser Untersuchungen überhaupt auf die konkrete Leistung übertragbar sind. Wer aber entscheidet hier als maßgebende Instanz über die Übertragbarkeit der Forschungsergebnisse?

DIN-Normen sind Regelungen, die zwischen interessierten Kreisen vereinbart wurden. Sie können, aber sie müssen nicht die allgemein „anerkannten Regeln der Technik“ sein. Allerdings rechtfertigen DIN-Normen die – allerdings widerlegbare – Vermutung, dass sie „anerkannte Regeln der Technik“ sind. Aber selbst DIN-Normen, die durch Ländererlass in den Rang einer „Technischen Baubestimmung“ erhoben worden sind, stellen nicht immer eine allgemein „anerkannte Regel der Technik“ dar (OLG Düsseldorf 05.02.1993, NJW-RR 1994, 88).

Zu Punkt 4:

„Die Anerkennung einer Regel der Technik durch die Fachwelt kann nicht durch die Ansicht eines Sachverständigen, es handle sich um eine anerkannte Regel der Technik, nachgewiesen werden, sondern nur durch die Durchführung einer statistischen Untersuchung des Vorliegens der Anerkennung, was regelmäßig mit einem großen Aufwand verbunden ist.“ [3]

Um festzustellen, ob diese „anerkannten Regeln der Technik“ in den einschlägigen Kreisen „allgemein“ bekannt und anerkannt sind, müsste also eine Massenbefragung der unter den Punkten 5 und 6 bezeichneten Personen stattfinden. Wie groß müsse das zu befragende Kollektiv sein, und wie hoch müsste der Prozentsatz der so Befragten sein, dem diese speziellen Regeln bekannt sind?

Hier gehen die Meinungen der juristischen Kommentatoren weit auseinander. Die Spannweite reicht von der „Gesamtheit“ der für die Anwendung einer Regel maßgeblichen Techniker (Heiermann/Riedl/Rusam: „VOB“, 8. Aufl. 1997, B § 4 Rdn37; Locher: „Das private Baurecht“, 5. Aufl. 1993, Rdn. 96), über die „große Menge/Masse der maßgeblichen Bauschaffenden“ (Ingenstau/Korbion: „VOB“, 13. Aufl. 1996, B § 4 Rdn. 152; Vygen: „Bauvertragsrecht nach VOB und BGB“, 3. Aufl. 1997, Rdn. 319) bzw. „der großen Mehrheit der maßgebenden Fachkreise“ (Kleine-Möller/Merl/Oelmaier: „Handbuch des privaten Baurechts“, 2. Auflage 1997, § 12 Rdn. 205), der „weit überwiegenden Mehrheit der qualifizierten Fachleute“ (Klopfer in DAB 4/1998, 541, 542) bis zu „wenn eine Technikregel – trotz Gegenmeinungen von Außenseitern oder einer verschwindenden Minderheit – durchweg anerkannt“ ist (Soergel: „Münchner Kommentar zum BGB“, 3. Aufl. 1997, 633, Rdn. 37 m.w.N.).

Wie soll bei derart unbestimmten Definitionen ein Bauschaffender beurteilen können, ob seine Auffassung über die „Allgemeinheit“ des Bekanntheitsgrades einer technischen Regel auch von der „Allgemeinheit“ – insbesondere der Juristen – geteilt wird? Aber in zahlreichen Bauprozessen fordern die Gerichte von einem einzelnen, von ihnen beauftragten Sachverständigen, daß er entscheiden soll, ob es auf diesem Fachgebiet allgemein „anerkannte Regeln der Technik“ gibt, und ob sie ggfs. bei der zu begutachtenden Werkleistung eingehalten worden sind. Hier kann doch von dem Sachverständigen bestenfalls eine ganz persönliche Meinung geäußert werden. Das Gericht wird dann in zahlreichen Fällen diese ganz persönliche Meinung eines Einzelnen ohne weitere Prüfung als die Meinung der „Fachwelt“ akzeptieren und zur Grundlage einer richterlichen Entscheidung machen.

Damit dürfte eigentlich jeder Sachverständige überfordert sein.

Zu Punkt 5:

Nach der viele Jahrzehnte alten Festlegung müssen die aaRdT „Technikern“ bekannt sein. Wie ist diese Berufsbezeichnung heute auszulegen? Sind damit nur Personen gemeint, die ein Technikerzeugnis besitzen? Dann wären z. B. Architekten, die ein Studium an einer Hochschule für Bildende Kunst absolviert haben ebenso von der Meinungsbildung ausgeschlossen, wie Handwerksmeister.

Diese Personen, denen die in Frage stehenden aaRdT bekannt sein müssen, sollen nach dem neuesten Erkenntnisstand vorgebildet sein. Wie muss sich demgemäß eine dem Entscheiderkreis zuzurechnende Person legitimieren, und wer entscheidet, ob diese Person nach dem neuesten Erkenntnisstand ausreichend „vorgebildet“ ist?

Zu Punkt 6:

Wer ist für die „Anwendung“ der betreffenden Regeln maßgeblich? Sind es die Planer, die dem Ausführenden mehr oder weniger konkrete Angaben über die Ausführung machen, und die sich ihre „Meinung“ aus der Literatur oder in Gesprächen mit den Ausführenden gebildet haben?

Sind es die Handwerksmeister, die ihren Beruf seit vielen Jahren erfolgreich ausüben, die das seit 30 Jahren „immer so gemacht“ haben, und denen „noch nie“(!) eine Bauleistung misslungen ist?

Oder sind es die Sachverständigen, die stets erst nach der Bauausführung tätig werden und in konkreten Einzelfällen laufend neue Bauleistungsfehler zur Begutachtung vorgelegt bekommen und deshalb kaum einen realistischen Überblick über die tatsächliche Höhe der Ausfallquoten an der gesamten einschlägigen Bauleistung haben?

Hier müsste das Kollektiv der Entscheider über den Bekanntheitsgrad einer technischen Regel schon wesentlich präziser definiert werden.

Genügt es, wenn die betreffenden Regeln nur den deutschen „Technikern“ bekannt sind? Oder sind nicht innerhalb der EU auch die entsprechenden „Techniker“ aus den anderen EU-Ländern für die Anwendung dieser Regeln „maßgeblich“? In diesem Falle dürfte es zum Beispiel fraglich sein, ob die Verwendung der in Deutschland weit verbreiteten Dreh-/Kipp-Beschläge für Fenster in „Euroland“ auch als „allgemein anerkannte Regel der Technik“ angesehen wird.

Sollten aber die allgemein anerkannten Regeln der Technik in den einzelnen Staaten des „Eurolands“ unterschiedlich sein, so muss auch die Frage erlaubt sein, ob die aaRdT in Oberbayern die gleichen sein müssen, wie in Friesland, wenn die für Friesland geltenden aaRdT schon in den Niederlanden keine Geltung mehr haben.

Zu Punkt 7:

Hier wird die Bewährung der „anerkannten Regeln der Technik“ in der Baupraxis als Erfolg gefordert, nicht als Prognose.

Unterschieden werden muss hier aber noch ggfs. zwischen Systemfehlern und Ausführungsfehlern. Eine Technische Regel kann sich als System durchaus bewährt haben, auch wenn mangelhaft ausgebildeten Handwerkern häufig Ausführungsfehler unterlaufen.
Andererseits können aber auch vom System her gute und wissenschaftlich überprüfte, in der Theorie richtige technische Regeln in der Ausführung Probleme aufwerfen, wenn die praktische Durchführung dieser Regeln auch von mit dieser Technologie vertraut gemachten Handwerkern nicht vollkommen beherrscht wird, weil dazu bestimmte Fertigkeiten und Geschicklichkeiten erforderlich sind, die über das als normal anzusehende Maß eines durchschnittlich befähigten Fachhandwerkers hinausgehen. Nur Regeln, die sich auch in der Handhabung als praktikabel erwiesen haben, können sich auf Dauer in der Praxis bewähren. Damit ist auch die Handhabbarkeit eine wesentliche Voraussetzung für die allgemeine Anerkennung einer technischen Regel.

Der Bundesgerichtshof stellt die noch vom Reichsgericht stammenden Definitionen vollends auf den Kopf. Denn nach den BGH-Entscheidungen sind Bauleistungen, die nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, in jedem Fall fehlerhaft. Andererseits können nach der reichsgerichtlichen Definition technische Regeln nur dann als „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ anerkannt werden, wenn sie sich in „fortdauernder praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig“ erwiesen haben. Danach können letztendlich nach heutiger BGH-Rechtsprechung neben international längst überholten Bautechniken nur fehlerhafte Bauleistungen nach „fortdauernder Anwendung“ noch allgemein „anerkannte Regeln der Technik“ werden.

Literatur:

[1] Wapenhans: Zur Regelung der Regeln. In: Der Sachverständige 3/99, 8 ff.
[2] Steuff: Anerkannte Regeln der Technik. In: Metallhandwerk & Technik 10/94, 95 ff.
[3] Stammbach, BauR. 1988, 482,496

Zitate zu diesem Beitrag:

„Es erben sich Gesetz‘ und Rechte
wie eine ew’ge Krankheit fort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage.
Weh Dir, daß Du ein Enkel bist.“
(Mephisto in Goethes „Faust“, 1808)

„Es stellt sich die Frage, ob eine für alle Länder der EU gültige Euro-Norm oder die in einem EU-Land allgemein anerkannten Regeln der Technik das höhere Rechtsgut darstellen. Man darf deshalb erhebliche Zweifel hegen, ob man in der EU das hausgemachte deutsche Problem der Baurechtsprechung übernehmen kann und will.“

„Normen können, aber sie müssen nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik darstellen.“

„Hätten sich unsere Vorfahren bei ihren Bauausführungen jedoch stets an die aaRdT ihrer Zeit gehalten, so lebten wir heute noch in tierfellverhangenen Felshöhlen.“




Regeln der Technik und Versicherungsansprüche

Regeln/Stand der Technik

Beratende Ingenieure und Architekten schulden dem Auftraggeber die Entstehung eines fehlerfreien, wirtschaftlich geplanten und voll funktionsfähigen Werkes. Bei Planungen und Ausführungen ist nach den Regeln der Technik oder nach dem Stand der Technik zu verfahren. Regeln der Technik liegen vor, wenn diese in der Wissenschaft theoretisch sowie in der Baupraxis als richtig anerkannt sind. Regeln der Technik sind in DIN-Normen, Normen überhaupt, VDE-Richtlinien, VDE-Bestimmungen und in den Einheitlichen Technischen Baubestimmungen (ETB) festgelegt. Stand der Technik ist, wenn die oben beschriebenen Normen überholt sind. Hier ist primär auf Forschungsarbeiten und deren Veröffentlichungen in Fachzeitschriften zurückzugreifen. Sofern Beratende Ingenieure und Architekten oder deren Mitarbeiter gegen die Regeln oder den Stand der Technik bewusst verstoßen und dadurch Planungsfehler entstehen, kann der Versicherer den Versicherungsschutz versagen. In den einschlägigen Bedingungen ist der Ausschluss wie folgt geregelt:

„Der Beratende Ingenieur oder Architekt hat in diesem Falle keinen Anspruch darauf,
dass der Versicherer unberechtigte Ansprüche abweist und berechtigte Ansprüche bezahlt.“

Insbesondere treffen solche bewussten Verstöße oftmals bei Ingenieurleistungen an historischen Bauwerken zu. Unter gewissen Auflagen ist es möglich, bei solchen Objekten Versicherungsschutz bereitzustellen, auch wenn bewusst gegen Regeln der Technik verstoßen wird.

Quelle:
UNITA – BRIEF
Gemeinsamer Informationsbrief der UNITA
Unternehmensberatung GmbH und er UNIT
Versicherungsvermittlung für
Verbände + Industrie GmbH
Kantstraße 2
04275 Leipzig




Merkmale der Allgemein anerkannten Regeln der Technik

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Mängelbewertung alte Definition der allgemein anerkannten Regel der Technik (a.a.R.d.T.)

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Mängelbewertung – Prüfung einer technischen Leistung auf Mangelfreiheit

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Grundsätzliches zur Mängelbewertung
Prüfung einer technischen Leistung auf Mangelfreiheit

Es gibt Mängel, die eine Beseitigung erfordern und solche, die ggf. hingenommen werden können.

Allein die Abweichung von einer Regel begründet aus abwassertechnischer Sicht keinen zu beseitigenden Mangel.

Grundsätzlich hat ein Werk den allgemein anerkannten Regeln der Technik oder dem Stand der Technik zu entsprechen.

Aus Abweichungen davon muss aber nicht unbedingt ein Mangel entstehen, wenn z. B. die Gebrauchseigenschaften des Werkes über o. g. Normen hinausgehen.

Außerdem ist zu beachten, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik oder der Stand der Technik in seiner schriftlichen Fixierung mitunter bereits am Erscheinungstag – streng genommen – schon wieder veraltet sein können.

Der tatsächliche Erkenntnisfortschritt verläuft dynamisch – das geschriebene Regelwerk dagegen und die allgemeine Akzeptanz des neuen Wissens durch Lehrmeinungen und durch die Praxis kann zig-Jahre hinterher hinken.

Es kommt insbesondere darauf an, bei Entscheidungen neben der Beachtung des Regelwerkes auch den konkreten Fall unabhängig und leidenschaftslos zu analysieren und ständig infrage zu stellen, ob die allgemein anerkannten Regeln auch auf den jeweiligen Einzelfall übertragbar sind.

Wenn das Paradigma (Lehrmeinung) dem neuen Wissen zu weit hinterher hinkt, ist es so, dass für konkrete Fälle die Regel in der Regel nicht zutrifft.

Es gibt weitere Fälle, bei denen es ein Mangel ist, wenn das niedergeschriebene Regelwerk angewandt wird, nämlich, wenn z. B. die Regel veraltet ist.

Für den Fall aber, dass eine Regel

  • aktuell,
  • zutreffend und
  • grundsätzlich anzuwenden war,

aber nicht umgesetzt wurde, muss dies nicht unbedingt ein Mangel sein, sofern die zugesicherten Gebrauchswerteigenschaften bestehen.

Nach Bayerlein, Seite 194 ff. [1] sind folgende Aspekte interessant:

„Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit technischer Leistungen von zentraler Bedeutung.

Zum einen sieht z. B. § 13 Nr. 1 Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vor, dass die Leistung zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen nach § 633 Abs. 1 BGB auch den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss, zum anderen führt die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu einer Erleichterung des Beweises, das die Leistung mangelfrei ist.

Gleichwohl kann ein technisches Werk mangelfrei sein, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beachtet worden sind und es kann – nach allerdings bestrittener Rechtsprechung – mangelhaft sein trotz Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (OLG Stuttgart BauR 1977, 129).

In der Praxis werden diese Fallvarianten allerdings relativ selten sein, aber die Nichtbeachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik allein führt nicht schon zur Mangelhaftigkeit des Werkes, sondern das entscheidende Kriterium ist die Gebrauchstauglichkeit und das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften.“

Einen Algorithmus zur Prüfung einer technischen Leistung auf Mangelfreiheit vermittelt die oben stehende Abbildung.

[1] Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht
2. Auflage
C.H. BECK’SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG
München 1996

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