Vorsorge

Vorsorge

Der Grund zur Vorsorge oder zur Sorge – eine imaginäre Wolke?

Kommentar zu den Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nach einer Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Bewertung des Grundes zur Sorge (Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips) vom 02.02.2000 sind verstärkt wissenschaftliche Methoden zur Untersuchung und Bewertung der Risiken zu nutzen.

Das ist eine Voraussetzung zum Beweis der Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips.

Durch die Nutzung wissenschaftlicher Methoden wird das Investitions- und Betriebsrisiko wasserwirtschaftlicher Maßnahmen für Abwasserbeseitigungspflichtige und von Wasserbehörden minimiert.

Schwerpunkt sind Verschärfungen von Überwachungswerten. Üblich war es in der Regel, wenn in einer Behörde ein Grund zur Sorge geäußert wurde, um zusätzliche Maßnahmen oder Kosten zu begründen. In der Regel handelt es sich um abstrakte Emotionen. Es ist aber unmöglich mit abstrakten Emotionen den Beweis zur Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips zu führen.

Damit genügt es in der Regel bei der Begründung einer Verschärfung der Überwachungswerte oder bei der Versagung einer Einleiterlaubnis, wenn eine Behörde oder Fachbehörde Grund zur Besorgnis z. B. einer möglichen Gewässerverunreinigung hat.

Der Grund ist aber ähnlich transparent zu beweisen, wie Kommune und Verbände z. B. ihre Wirtschaftlichkeit bzw. Zweckmäßigkeit nachweisen müssen.

Alle Effizienz der Abwasserbeseitigungspflichtigen verpufft, wenn wasserrechtlichen Zielen die wissenschaftliche Grundlage fehlt. Dieses Defizit ist nicht typisch, aber auch nicht gerade selten.

Der im Wasserrecht üblichen Umkehr der Beweislast ist nach der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eher in Ausnahmefällen zu folgen.

So wie es Vorschrift ist, bei Kostenbewertungen im Rahmen kommunaler Abwasserbeseitigungen die Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen der LAWA zu nutzen, wäre bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips schon seit 2000 nach den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips zu verfahren gewesen.

Nach den Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips ist der „Grund zur Besorgnis“ z. B. einer Gewässerverunreinigung dann nachvollziehbar und transparent, wenn folgende Prinzipien beachtet wurden:

  1. Verhältnismäßigkeit
  2. Diskriminierungsverbot
  3. Kohärenzgebot sowie das
  4. Prinzip der Abwägung der Vor- und Nachteile, die mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbunden sind.

Bei den Leitlinien handelt es sich um logische Empfehlungen einer Risikobewertung, die eigentlich auf der Hand liegen sollten.

Neben diesen 4 Nachweisen ist ein 5., bislang kaum beachteter Beweis zu führen: Der Beweis der Refinanzierbarkeit mit einer Gebührenbedarfsprognose, denn das Argument, dass sich die Vorzugsvariante als kostengünstigste Lösung herausgestellt hat, ist nicht hinreichend dafür, dass es verhältnismäßig ist, oder dass es mit Gebühren und Beiträgen refinanzierbar ist und kommunalpolitische Akzeptanz findet.

Die Beobachtung zeigt seit Jahrzehnten, dass wasserbehördliche Maßnahmen, die über die Mindestanforderungen hinausgehen, nicht unbedingt mit konkreten Zielen zu begründen sind.

Bei der täglichen Arbeit ist auch das Prinzip der Transparenz zu beachten.

Die kommunalen Entscheidungsträger und die Bürger sind in den behördlichen Abwägungsprozess einzubeziehen. Das ist ohnehin eine verbindliche Forderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Die Chance in der Nutzung dieser Leitlinien liegt auch in der damit verbundenen Ge­währleistung der Verhältnismäßigkeit wasserwirtschaftlicher Forderungen, deren Umsetzung bekanntlich meist sehr kostenintensiv ist und bekanntlich in der Vergangenheit nicht immer den gewünschten Erfolg hatte.

Die Nutzung wissenschaftlicher Methoden zur leidenschaftslosen und unabhängigen Risikoanalyse und -bewertung ist nicht nur eine Voraussetzung zur Gewährleistung des verwaltungsrechtlichen Sparsamkeitsprinzips, sondern dessen Grundlage!

Vorsorge

Vorsorge zum Schutz dieses Biotops: Hier wohl – bei verhältnismäßigen Mitteln – berechtigt.

Sollte sich eine Besorgnis am Ende als unbegründet, unrealistisch, wenig folgenreich oder unwahrscheinlich herausstellen, dann waren alle meist erheblichen Kosten zu deren Abwendung vermeidbare Fehlinvestitionen.

Das Vorsorgeprinzip kann zur Veranschaulichung des Prinzips mit einem gewöhnlichen Versicherungsgeschäft verglichen werden. Es ist abzuwägen, ob z. B. die Kosten und Gefahren für Leben und Gesundheit, die z. B. im Ergebnis eines Brandes entstehen könnten, die Vorsorgeaufwendungen für z. B. eine vollautomatische Brandbekämpfungsanlage rechtfertigen. Mathematisch ist die Aufgabe in Abhängigkeit der Szenarien von Brand- und Schadenswahrscheinlichkeit zu lösen.

Die Abwägung von Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zwischen Kostenalternativen mag zwar auf den ersten Blick problematisch erscheinen, ist aber bei genauer Betrachtung die Regel menschlicher Entscheidungen. So hat jeder Verkehrsteilnehmer z. B. diese Frage schon für sich selbst und „nicht humanistisch“ beantwortet. Er nutzt in diesem Falle nach komplexer Abwägung Verkehrsmittel unter Akzeptanz möglicher eigener und fremder Gefahren für Leben und Gesundheit.

Nach den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ist es (meist) wohl nicht mehr so, dass ein Grund (Meinung) zur Besorgnis hinreichend ist, um Kosten für deren Abwendung zu rechtfertigen. Es hat auch den Anschein, dass Rechtsprechungen abstrakten Gefährdungsszenarien nicht mehr in jedem Fall folgen.

Die Besorgnis – zumindest, wenn es die meisten Abwasserarten betrifft – wäre schon wis­senschaftlich zu analysieren.

Und das dürfte oft – wie es auch den Leitlinien zu entnehmen ist – kein Problem sein.

 

Uwe Halbach

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Die Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

 

 

 




Gewässerschutz

Verschlechterungsverbot nach Paragraph 27 widerspricht konkretem Gewässerschutz

Übermäßiger Gewässerschutz kann gegen das Verschlechterungsverbot nach Paragraph 27 verstoßen!

In diesem Beitrag geht es um die Darstellung der Tatsache, dass der praktizierte Gewässerschutz – also in der Weise wie er offiziell verfolgt wird – keineswegs selten seine Ziele gerade dann verfehlt, wenn er wasserrechtliche Regelungen rigoros umsetzt.

Das ist komisch, ist aber so!

(„Keineswegs selten“ bedeutet, dass es natürlich auch Fälle gibt, in denen der Gewässerschutz seine Ziele erreicht.)

Die Ursache des erwähnten Paradoxon liegt in der Unmöglichkeit,

  1. die konkrete Natur mit abstrakten Rechtsvorschriften abzubilden. Und
  2. in der Unmöglichkeit, mit Rechtsvorschriften in der Natur etwas zu steuern.

Wenn etwas in der Natur mehr oder weniger genau gesteuert werden kann, dann nur in Kenntnis und Anwendung der wissenschaftlichen Ökologie.

So, und nun zu den Tatsachen. Tatsachen haben die Eigenschaft, darauf sei noch hingewiesen, dass sie für ihre Wahrheit keine Akzeptanz benötigen. Beispiel: Die Erde ist rund und dies unabhängig davon, ob der Gesetzgeber oder eine Verwaltung nun daran glaubt oder nicht! Tatsachen bedürfen für ihre Akzeptanz der Dokumentation. Und fehlt die Dokumentation oder ihre Akzeptanz, so bleiben es trotzdem Tatsachen.

Ein schönes Beispiel ist der von Reichholf dokumentierte, gutgemeinte und tatsächliche Eingriff des „Gewässerschutzes“ in die Natur der völlig nach hinten losging. In der Konsequenz kam es zu einem vorhersehbaren Massensterben von Muscheln. Hier sollte man wissen, dass Muscheln gut 100 Jahre alt werden können und als Filtrierer einen beträchtlichen Anteil an der Klarheit eines Gewässers haben können. Zahlreiche Naturfreunde lesen seit Jahren Muscheln aus Gewässern, die aus verschiedensten Gründen zeitweise trocken liegen, um sie umzusiedeln oder anschließend wieder einzusetzen. 3 Beispiele mögen ihre Bemühungen veranschaulichen:

Das ist die eine Seite der Medaille!

Die andere Seite füllt das Wasserhaushaltsgesetz mit seiner Forderung, Abwässer nach dem Stand der Technik zu behandeln. REICHHOLF kritisiert diese Forderung schon 2005:

Ist es gerechtfertigt, den Rückgang von Großmuscheln, Libellen, Fischen und anderen Tieren der Gewässer in den Roten Listen zu beklagen, wenn eine der Hauptursachen, in unserer Zeit, die wahrscheinlich bedeutendste überhaupt, im Natur- und Umweltschutzziel des sauberen Wassers liegt? Wir können nicht all diesen Tieren die Nahrung wegnehmen und dann darüber klagen, dass sie seltener werden.Reichholf: Die Zukunft der Arten.

Der sogenannte Stand der Technik verursachte in einem dokumentierten Fall ein Massensterben schützenswerter Tiere im Gewässer. Auf der einen Seite begeistert sich der Naturfreund über die Rettung von 20 Muscheln, opfert seine freie Zeit und auf der anderen Seite werden beim guten Tun wasserrechtskonform 4.000 Muscheln/100 m²(!)  getötet.

Aus dem Kapitel 3, ab Seite 47 des Buches von REICHHOLF

Reichholf, J.H., Die Zukunft der Arten.
Neue ökologische Überraschungen
Taschenbuch, erschienen März 2005
München C.H. Beck Verlag

folgt, dass übermäßiger Gewässerschutz zur dramatischen Verschlechterung der Bedingungen in den Ökosystemen für Mauersegler und Großmuscheln führte. Aber lesen Sie selbst:

Gewässerschutz

Abbildung 10: Der Rückgang der Mauersegler verlief parallel zur Abnahme der Großmuscheln und der Mückenlarven.

Zum Verständnis des Diagramms 10 von REICHHOLF:

1968-1973 wurden je 100 m² noch 4.000 Großmuscheln gezählt. 1994 war infolge der „Verbesserung“ der Gewässergüte keine mehr da!

Zum Diagramm, Zitat:

„Dennoch lässt sich wohl der größere Teil — wenn nicht sogar der gesamte Rückgang — als «hausgemacht» erklären. Den Schlüssel dazu liefern ganz ähnliche, ja sogar im Ausmaß noch weit kräftiger ausgebildete Rückgänge bei den Großmuscheln. Und die wandern nicht irgendwohin, sondern sie leben dauerhaft für Jahre und Jahrzehnte in jenen Gewässern, aus denen auch die «Emergenz» von Zuckmücken, kleinen Eintagsfliegen und anderen Wasserinsekten hervorkommt. Abb. 8 zeigt diesen Rückgang der Großmuscheln im selben Gebiet der Stauseen am unteren Inn, in dem auch die starke Abnahme der Mauerseglerhäufigkeit festzustellen war. Die Kleinmuscheln gingen ebenfalls sehr stark zurück.
Fügt man nun auch noch die Abnahme der Häufigkeit der Zuckmückenlarven (Abb. 9) hinzu, die im Bodenschlamm dieser Stauseen leb(t)en, ergibt sich ein einheitliches Gesamtbild (Abb. 10).
Die Gleichsinnigkeit der Verläufe bei den drei so ganz unterschiedlichen Tiergruppen geht hieraus so deutlich hervor, dass sich ein gemeinsamer Grund geradezu aufdrängt. Er lässt sich aus der Lebensweise der Zuckmückenlarven und der Großmuscheln direkt ableiten und mit der Abnahme der Mauersegler verbinden. Beide, die Larven der Zuckmücken wie die Großmuscheln, leben von jenem schon benannten organischen Detritus, den Bakterien und Pilze zersetzen. Sie filtern oder strudeln ihn aus dem Wasser und den obersten Schichten des Bodenschlammes heraus. Vor allem das Bakterieneiweiß, das darin enthalten ist, stellt eine ergiebige Nahrungsgrundlage dar. Sie bildet gleichsam die Basis einer eigenen, sehr umfangreichen Nahrungskette. Erstnutzer dieses Detritus sind Zuckmückenlarven und Schlammröhrenwürmer, die in ähnlichen Mengen und Mengenverhältnissen wie die Zuckmückenlarven in solchen Gewässern vorkommen sowie die Muscheln. Wo es viel von dieser Detritus-Nahrung gibt, entwickeln sich große Bestände dieser «Schlammfauna» (Reichholf 1993). Mit bis zu 2,6 Kilogramm Frischgewicht pro Quadratmeter erreichten Ende der 1960er und Anfang der 1970erJahre die Zuckmückenlarven sogar ziemliche Rekordwerte. Noch erheblich größere Mengen hatte es am Ismaninger Speichersee gegeben.“ (Reichholf, J.H., Die Zukunft der Arten)

Zu dem Verhungern der Mauersegler und Großmuscheln kam es also durch Verschlechterung des Nahrungsangebotes infolge einer übermäßigen Abwasserreinigung.

Ein scheinbares Paradox: Ist doch gerade die Verschlechterung des Gewässerzustandes vom „Gewässerschutz“ ausdrücklich verboten!

Mitunter wird geglaubt, Muscheln brauchen klares Wasser. Das trifft aber nur auf wenige Muschelarten zu. Vielmehr ist korrekt, dass Muscheln – insbesondere Teichmuscheln – trübes Wasser reinigen. Sie filtrieren das Wasser. Für die Teichmuscheln im Dorfteich kann es eng werden, wenn Kleinkläranlagen, die bislang in den Teich entwässerten und nun wegen einer Emotion (abstrakter Grund einer Besorgnis), dass der Gewässerzustand schlechter werden könnte, dort nicht mehr einleiten dürfen. An solche Feinheiten darf eine Gewässerverwaltung nicht einmal denken. Derartige Abweichungen vom Gesetzestext hat der Gesetzgeber ihr bei Strafe verboten und insofern ist an dem negativen Effekt des Guten eine Wasserbehörde meist schuldlos. Es hat den Anschein, der Gesetzgeber traut seinen Unteren Wasserbehörden nicht über den Weg. Sicher sehr zu Unrecht, denn der Mensch wächst mit seinen Aufgaben.

Ursachen der Schieflagen sind abstrakte und weltfremde Vorstellungen von der Natur, die zu allem Unglück in Gesetze und Verordnungen zementiert wurden und die unter allen Umständen einzuhalten sowie zu beachten sind, auch wenn Populationsdichte und Biodiversität den Bach hinunter gehen. Helfen könnten zwar

  • ein größerer Entscheidungs- und Verantwortungsspielraum der Unteren Wasserbehörden,
  • mehr Naturwissenschaftlichkeit in den Verwaltungen, so dass man auch Verschlechterungen als Konsequenz des Guten rechtzeitig erahnen kann,
  • Gestattung von Ausnahmen in begründeten Fällen sowie
  • eine Reform des § 27 WHG,

dass aber auch nur ein Teil davon umgesetzt wird, halte ich für ausgeschlossen, weil es tatsächlich um etwas anderes geht. 

Eine Ursache für die Verschlechterung des Gewässerzustandes (Rückgang der Populationsdichte und Biodiversität) ist der § 27 WHG.

Gewässerschutz und Paragraph 27: Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (WHG – Wasserhaushaltsgesetz)

„(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass

  1. eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
  2. ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

(2) Oberirdische Gewässer, die nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, sind so zu bewirtschaften, dass

  1. eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
  2. ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.“

Schon der § 27 ist für den Gewässerschutz ein logisches Dilemma. Er ist in sich in hohem Maße widersprüchlich, wie folgende Aspekte beweisen mögen:

  1. Es gibt keine abstrakte Natur und kein abstraktes Gewässer.
  2. Es ist unmöglich etwas Abstraktes zu verbessern, zu verschlechtern oder zu schützen.
  3. Wasserwirtschaftliche Prinzipien (effiziente Nutzung des Wassers, Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips,…) sind immer konkret!
  4. Ein Effizienzbeweis ist immer nur konkret zu führen. 
  5. Wer abstrakt begründet, hat entweder keine Ahnung oder er verbirgt in raffinierter Weise seine tatsächlichen Ziele und Interessen.
  6. Ein ökologischer Zustand ist immer konkret orientiert, an einen konkreten Organismus oder an eine konkrete Lebensgemeinschaft gebunden. Der  ökologische Zustand bzw. das ökologische Potential im § 27 aber ist abstrakt.
  7. Zwischen dem ökologischen und dem chemischen Zustand gibt es eine Naturgesetzlichkeit. So kann z. B. die Verbesserung der Nahrungsgrundlage und damit des ökologischen Zustandes – konkret der Teichmuschel – eine Verschlechterung des wasserchemischen Zustandes erfordern.

Mit Gewissheit steht damit fest: Der § 27 WHG kann beliebig interpretiert werden. Es handelt sich beim § 27 um einen unter wissenschaftlichen Ökologen seit langen bekannten Nonsens. Er wird von ihnen nur etwas charmanter, in einer Weise formuliert, so dass sich ein Unwissender nicht beleidigt fühlt:

„Wenn man den vorwissenschaftlichen Charakter des „Gleichgewichts der Natur“ und des Superorganismus-Konzepts eingesehen hat, gibt es kein wissenschaftliches Kriterium, die Gesundheit von Ökosystemen zu bewerten. Es gibt keinen innerhalb der Wissenschaft liegenden Grund, einen bestimmten historischen Zustand eines Ökosystems oder der gesamten Biosphäre als „Sollzustand“ festzusetzen.“ Lampert

Neben Lampert könnten noch weitere Ökologen genannt werden, z. B. Steinberg.

Am Ende kommt es im Streitfall auf den Richter an, ob dieser eher abstrakten oder konkreten Argumenten zugeneigt ist.

Rumm, u. a. notieren zurecht im Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie, 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2006:

Maßnahmen müssen zielführend und eben kosteneffizient sein…

allerdings zeigt sich der § 27 für den Gewässerschutz davon völlig unbeeindruckt.

Und schließlich zusammenfassend:

Die Verbesserung der chemischen Gewässergüte zur abstrakten Umsetzung des Verschlechterungsverbotes, ist oft auch Ursache der  Verschlechterung der Lebensbedingungen für bestimmte Lebewesen in konkreten Ökosystemen.

Dem abstrakten Verschlechterungsverbot entspringt das Gebot abstraktes Gutes zu tun und das abstrakte Gute führt in Ökosystemen in der Konsequenz häufig zu konkreten Verschlechterungen. Im Streit über die Bewertung der Realität wird am Ende nicht dem gefolgt, der wissenschaftlich gesehen die Sachlage korrekt bewertet, sondern entscheidend ist – sofern der Streit nicht vor Gericht ausgetragen wird – häufig die Meinung meist einer einzigen Deutungshoheit in einer Verwaltung zur Auslegung abstrakter Regelungen und Dogmen.

Die Akzeptanz des Ergebnisses einer sachlichen, wissenschaftlichen Bewertung, wenn sie im Widerspruch zu den wirtschaftlichen und damit politischen Vorstellungen über die Natur steht, ist eher ein Ausnahmefall.

(Beitrag vom März 2013, überarbeitet im Januar 2017)




Stand der Technik, DIN-Vorschriften sowie rechtliche Auslegung

Der Stand der Technik.

Über diesen Begriff gibt es eine Kategorie auf dieser Homepage: Überlegungen zur Bewertung technischer Regeln

These zur rechtlichen Auslegung des Standes der Technik und von DIN-Vorschriften:

Nach einer etwas länger zurückliegenden Rechtsprechung lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.
(Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 – Das Urteil ist am Ende des Beitrages zu finden.)

Kommentar eines Ingenieurs

Dass Prinzipien und Lösungen

  • in der Praxis erprobt sind,
  • sich bewährt haben und
  • sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben,

den Stand der Technik kennzeichnen, überzeugt nicht.

So ist die Bedingung, dass sich ein Prinzip bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt hat, für den Stand der Technik nicht einmal eine Notwendige. Deshalb nicht, weil Techniker häufig auch nach kommerziellen Gesichtspunkten entscheiden müssen und so werden (sicher ganz selten) auch technische Prinzipien fälschlich nur deshalb als Stand der Technik anerkannt, weil sich mit deren Nutzung am leichtesten Geld verdienen lässt. Aber wie gesagt, das sind natürlich nur ganz wenige Ausnahmen.

Diese falsche Prämisse, dass Stand der Technik dann Stand der Technik sei, wenn die Mehrheit der Praktiker ihn umsetzt, ist recht verbreitet. Neben erwähnten kommerziellen Gesichtspunkten hat der Techniker aber auch gesetzliche Vorgaben umzusetzen und die müssen allein schon deshalb keineswegs Stand der Technik sein und ihre Umsetzung kann mitunter Stillstand oder sogar Rückschritt bedeuten. Das (niedergeschriebene) technische Regelwerk ist schon träge in der Wiederspiegelung seines Standes, aber gesetzliche Vorgaben sind weitaus träger. Sie können auch leicht Jahrzehnte hinter dem wissenschaftlichen Stand völlig unbeeindruckt verharren. (Wer daran zweifelt, dem sende ich einen Beweis.)

Im Übrigen weist das Gericht indirekt ja selbst auf diese Gefahr eines Irrtums bei der Bewertung hin:

Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen.

Also:

Wenn Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen ihre Eigeninteressen bei der Definition des Standes einbringen können, dann besteht natürlich die Gefahr, dass es sich bei dem Stand der Technik nicht um den Stand der Technik, sondern eher um einen hohen Stand aus Sicht des Kommerziellen handelt.

Damit gilt:

Die Bedingung, dass ein Prinzip oder eine Lösung sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt habe, ist weder notwendig noch allein hinreichend für den Beweis des Standes der Technik.

Das Gegenteil wäre ja auch erstaunlich.

Aufschlussreich ist für den Abschluss dieses Kapitels jene Bewertung, die Schiller (1759-1895) den Fürst Leo Saphia im Demetrius so Nachdenkliches über Mehr- und Minderheiten sagen lässt:

Johann Christoph Friedrich von Schiller

„Die Mehrheit?

Was ist die Mehrheit?

Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei Wen’gen nur gewesen.

Bekümmert sich um’s Ganze, wer nichts hat?

Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt, Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.

Man soll die Stimmen wägen, und nicht zählen; Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz

Nun, die Bewertung des Standes der Technik ist aber durchaus in einer vernünftigen Weise ohne Mehrheiten und Konsens möglich. Dann nämlich, wenn sachlich begründet bei der Bewertung des Standes der Technik dem Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz gefolgt wird. Dem Anhang 2 WHG sind für die Bewertung des Standes der Technik folgende drei notwendige Voraussetzungen zu entnehmen:

„Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung

  1. der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen
  2. des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung,
  3. jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:…“

Durch die „und-Verknüpfung“ ist die Bestimmung des Standes der Technik dann hinreichend nachgewiesen, wenn alle 3 Voraussetzungen erfüllt sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn wenigstens eine von den 3 Prämissen fehlt.

Leider ist es Fakt, dass das Hinreichende der Bedingung (Konjunktion dreier Aussagen – analog dem folgenden Schaltplan für 2 Aussagen) zur Bestimmung des Standes der Technik weder von den Technikern verraten wird (das wäre ja umsatzschädlich), noch in der Gewässerverwaltung bekannt zu sein scheint, obwohl es Gesetzestext ist. (Wahrscheinlich fehlt hier eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zur nachvollziehbaren Nutzens- und Risikobewertung unter Beachtung der Mitteilung der EU-Kommission von 2000).

Beispiel einer logischen Konjunktion zweier Aussagen: Die Lampe leuchtet, wenn die Ereignisse x und y eintreten.

Beispiel einer logischen Konjunktion zweier Aussagen: Die Lampe leuchtet, wenn die Ereignisse x und y eintreten.

Die erste notwendige Voraussetzung „Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen“ wird bei dem Nachweis des Standes der Technik regelmäßig ignoriert.

Ein solcher Nachweis muss begründet, prüffähig und nachvollziehbar vorliegen.

Es gibt aber erfreuliche Ausnahmen!

Die Konsequenzen eines fehlenden korrekten Nachweises des Standes der Technik können extrem sein:

  1. wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen
  2. Entwertung von privatem und öffentlichem Vermögen

Das Gefühl des Bauches

In der wasserwirtschaftlichen Praxis wird der Stand der Technik zumeist (Wie gesagt, nicht immer, es gibt auch weiße Schafe!) so definiert:

  1. Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen:
    • wird ignoriert,
    • Nutzensbewertungen und Risikobewertung für die Zielerreichung fehlen meist völlig
  2. Der Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung wird im Bauch erfühlt.
  3. Der letzte Schrei der Technik begeistert dagegen, erfordert er doch oft die Zerstörung des Bewährten.

Nichts gegen Bäuche! Vergleiche dazu Gigerenzer: Bauchentscheidungen: Die Intelligenz des Unbewussten und die Macht der Intuition, 2008. Entscheidungen nach Bauchgefühl können durchaus wissenschaftlich begründet und sinnvoll sein. Wenn sie aber das kommunale Vermögen betreffen, liegt man meist mit einer prüffähigen Nutzensbewertung auf der sicheren Seite. So die einschlägige Meinung des Rechnungsprüfungsamtes und so sieht es auch die EU-Kommission von 2000.

Und übrigens: Im Kontext zur Nutzensbewertung ist auch das Risiko zu bewerten. Wasserwirtschaftliche Investitionen beruhen, wie jede Investition, auf der falschen Annahme, dass der Investor über völlig sichere Erwartungen verfügt. D. h. es ist zu beweisen, wie wahrscheinlich es ist, dass der gewünschte Zustand für eine konkrete Tierart im Gewässer überhaupt eintritt.

Ein Abschweifen zur guten Bewertung des guten Zustandes

Es erstaunt schon, dass einerseits die Kosten wasserwirtschaftlicher Investitionen verbissen kalkuliert und verglichen werden. Andererseits aber das Wichtigstes, der Nutzen nämlich, nebulös, wolkig, und mit dem Bauchton der Überzeugung höchst abstrakt gedeutet wird. Und ganz wolkig bleibt der Beweis, wie wahrscheinlich es überhaupt ist, dass die Lösung der oft nur vermeintlich wasserwirtschaftlichen Aufgaben die Zielerreichung, z. B. den „guten Zustand“ gewährleistet? Und der Nachweis, welcher „schlechte Zustand“ nebenbei erreicht werden könnte.

Und ganz schlimm wird es deshalb, wenn plötzlich ein Biotop oder ein Ökosystem einen guten Zustand haben soll. Dann wird es richtig komisch, denn Gewässer haben keine guten und schlechten Zustände.

Die Kunde von der Unmöglichkeit der Zustandsbewertung eines Gewässers hat sich nur noch nicht getraut, die Hörsäle der Hochschulen und Universitäten zu verlassen. Sie wartet dort schon wenigstens 20 Jahre.

Die Unmöglichkeit einer abstrakten Gewässerzustandsbewertung ist wissenschaftlicher Stand der Hydrobiologie!

Abgesehen davon, benötigt man keine Hochschulausbildung, um über den Unsinn der heutigen Gewässerzustandsbewertung schmunzeln zu können. Es genügt den eigenen Kopf zu gebrauchen. Und wer Experimente mag oder es für die Erkenntnis reizvoll findet, der sperre mal 3 fette Frösche sowie eine hungrige Ringelnatter in ein Terrarium und versuche sich an einer Zustandsbewertung dieses Biotops am besten nach der EU-WRRL.

Stand der Technik – eine korrekte Bewertung

Korrekt wäre es dagegen so:

  1. Verhältnismäßigkeitsnachweis zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen durch Variantenuntersuchung
    • Kostenvergleich nach den Leitlinien für Kostenvergleichsrechnung
    • Nutzensanalyse & -bewertung
    • Bewertung des Risikos der Zielerreichung bzw. der Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung ggf. im Rahmen der Nutzensanalyse & -bewertung
    • Kalkulation der Effizienz der Varianten (z. B. Nutzwert-Kostenanalyse)
  2. Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung nicht aus dem Bauch, sondern nach den Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips
  3. Umsetzung der technischen Vorzugslösung entsprechend der Untersuchungen nach 1. und 2.

Der Stand der Technik nach Anhang 2 Wasserhaushaltsgesetz kann durchaus der Stand von vorgestern sein. Dies mag jene Glosse beweisen: Lumpenschieber.

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Madeirischer Lumpenschieber nach dem Stand der Technik

Lumpen und Steine sind für die Funktion dieser Technik entscheidend.

Ursache für den Stand der Technik des Lumpenschiebers ist seine hohe Effizienz in diesem konkreten Einzelfall auf Madeira, die jeden modernen Absperrschieber (der natürlich auch seine Berechtigung hat!) gnadenlos schlägt – wie die Praxis beweist.

Hier zeigt sich auch sehr schön die Weisheit, dass eine Tatsache keine Begründungen, sondern eher eine Dokumentation benötigt. Aber selbst ohne Dokumentation bleibt es eine Tatsache. Und je mehr versucht wird eine Wahrheit zu begründen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Lüge handelt. Doch das nur am Rande.

Zur Plausibilitätsprüfung, ob der Stand der Technik tatsächlich ein akzeptabler Stand ist, bietet sich ein Indizienbeweis an: Das Indiz des Nichtkomischen.

Der Stand der Technik wird, wenn er unverhältnismäßig ist, komisch.

Ist ein Stand der Technik aber komisch, dass ist dies als Hilfstatsache (Indiz) eine Prämisse für die Konklusion, dass es der Technik an Verhältnismäßigkeit mangelt und dass sie deshalb eben nicht Stand der Technik ist.

Wer die Kraft hat, seine schwer erarbeitete Überzeugung täglich in Frage zu stellen, der wird beim Nachdenken – im Sinne des Wortes – über die Anregungen von Philosophen seine Freude haben und aus diesem Blickwinkel, über das Komische in manchen Regeln vielleicht lachen können, auch wenn es weh tut. Für den Leser, der sich an Aphorismen erfreuen kann, seien folgende Verweise empfohlen:

Komiker meinen, man lache bei einem Witz nur um sich zu belohnen, weil man hinter die Pointe kam.

Im Falle eines Aphorismus wird man sich mit Schmunzeln belohnen, wenn die Gründe der Weisheit des Aphorismus bekannt waren, oder weil man sie rechtzeitig erahnte.

U. Halbach

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Zitat:

Stand der Technik im Wasserrecht

Quelle: NVwZ–RR 1997, 214 (WHG § 18b, NdsWassG § 153)

1. Die Auslegung von DIN–Vorschriften (hier: DIN 4261 Teil 1, Teil 2, Kleinkläranlagen) ist als solche keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung.

2. DIN–Vorschriften können anerkannte „Regeln der Technik“ i.S. des § 18b WHG sein, sind dies aber noch nicht ohne weiteres Kraft ihrer Existenz; sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel nicht aus.

3. § 18b WHG setzt mit der Bezugnahme auf die „Regeln der Technik“ einen Mindeststandard; er schließt nicht aus, dass Landesrecht (hier: § 153 NdsWassG) strengere Anforderungen stellt.

BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996 – 4 B 175/96 Lüneburg

Zum Sachverhalt:

Der Kl. hatte in einem Verfahren die Abwasserbehandlung und -einleitung betreffend Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die erfolglos blieb.

Aus den Gründen:

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kl. beimisst. Die Frage, ob Sickerschächte bei Kleinkläranlagen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ließe sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht klären. Sie betrifft nicht die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht i.S. des § 137 I Nr. 1 VwGO. Der Bundesgesetzgeber nimmt zwar in § 18b I WHG ebenso wie der niedersächsische Landesgesetzgeber in § 153 I 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes – NdsWassG – auf die „Regeln der Technik“ Bezug. Diese Regeln stellen aber nicht selbst Rechtsnormen dar. Die Beschwerde leitet aus der DIN 4261 Teil 1 ab, dass es ausreicht, Kleinkläranlagen mit Sickerschächten auszustatten.

Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse. Es ist ein eingetragener Verein, der es sich zur satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, auf ausschließlich gemeinnütziger Basis durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen zur Rationalisierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung aufzustellen und zu veröffentlichen.

Wie weit er diesem Anspruch im Einzelfall gerecht wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse für den ihnen zugedachten Zweck. Rechtliche Relevanz erlangen die von ihm erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht, weil sie eigenständige Geltungskraft besitzen, sondern nur, soweit sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erfüllen, die der Gesetzgeber als solche in seinen Regelungswillen aufnimmt.

Werden sie, wie dies beim Bau und beim Betrieb von Abwasseranlagen geschehen ist, vom Gesetzgeber rezipiert, so nehmen sie an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie näher konkretisiert wird.

Die Problematik dieses Vorgangs spricht die Beschwerde mit ihrer ersten Frage indes nicht an. Die Frage, ob Regeln der Technik durch Verwaltungserlass begründet werden können, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da sie weder entscheidungserheblich ist noch über den Kreis des irreversiblen Landesrechts hinausgreift. Das BerGer. hat darauf abgestellt, dass vorhandene Abwasseranlagen so anzupassen sind, dass sie die in Betracht kommenden Regeln der Technik einhalten. Die Beschwerde geht davon aus, dass im Bereich der Abwasserbehandlung und -einleitung die Regeln der Technik mit der DIN 4261 Teil 1 (Kleinkläranlagen oder Abwasserbelüftung) identisch sind. Dies entspricht nicht der Sichtweise des BerGer., das sich insoweit – wenn auch unausgesprochen – an dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Begriff der anerkannten Regeln der Technik orientiert hat.

Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben.

(vgl. BVerfGE 49, 89 (135) = NJW 1979, 359; BVerwG, Buchholz 401.64 § 7 AbwAG Nr. 2 = NVwZ 1993, 998; Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 9; vgl. auch § 2 X UGBl; 215 E).

DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweise decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen. 

Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte.

(vgl. BVerwGE 77, 285 = NJW 1987, 2886 = NVwZ 1987, 1080). Sie begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus.

Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind.

Unter welchen Voraussetzungen sie sich auf dem Gebiet des Abwasseranlagenbaus von der Erkenntnis leiten lassen können, dass Sickerschächte nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ist eine Frage der Einzelfallwürdigung. Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass sich das BerGer. nicht auf § 18b WHG, der dem revisiblen Bundesrecht angehört, sondern auf die landesrechtliche Bestimmung des § 153 NdsWassG gestützt hat. Bei dieser Entscheidungssituation lässt sich der Bezug zum Bundesrecht nicht mit dem bloßen Hinweis herstellen, dass beide Vorschriften, soweit hier von Belang, nahezu wortgleich sind. § 18b WHG hat auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 75 I 1 Nr. 4 GG rahmenrechtlichen Charakter.

Er gilt nicht aufgrund eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung in Landesrecht, um Rechte und Pflichten zu begründen. Er steckt lediglich den Rahmen ab, den die Länder auszufüllen haben.

Mit der Bezugnahme auf die Regeln der Technik bezeichnet § 18b WHG den bundeseinheitlichen Mindeststandard, dem Abwasseranlagen genügen müssen. Strengere Anforderungen werden damit nicht ausgeschlossen. Dies folgt schon daraus, dass § 18b WHG die Errichtung und den Betrieb mit den Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser verknüpft, aus denen sich unter Umständen weitergehende Erfordernisse als aus den Regeln der Technik ergeben können.

Welcher baulichen Vorkehrungen es bei Abwasseranlagen bedarf, um i.S. des § 1a II WHG eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, ist der einschlägigen Norm des Landesrechts zu entnehmen, die einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen ist. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerde auf Art. 14 GG nichts. § 153 NdsWassG erfüllt die Merkmale einer gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 I 2 GG. Dies bedarf nicht eigens einer Bestätigung in einem Revisionsverfahren.

Inwiefern eine Revisionszulassung darüber hinaus zur Klärung von Fragen beitragen könnte, die durch Art. 14 GG aufgeworfen werden, legt die Beschwerde nicht dar. Die Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch. Der geltend gemachte Fehler liegt nicht vor. Der Tatrichter hat nur dann Anlass, den Sachverhalt nach § 86 I 1 VwGO weiter zu erforschen, wenn er von seinem materiellrechtlichen Standpunkt aus des zusätzlichen Tatsachenmaterials bedarf. Das BerGer. brauchte nicht aufzuklären, ob das Grundwasser aufgrund der Schadstoffbelastung des Abwassers und der Untergrundverhältnisse konkret gefährdet ist, falls der Kl. weiterhin den Sickerschacht benutzt. Von seinem materiellrechtlichen Ansatz her erübrigten sich Feststellungen in dieser Richtung, da § 153 NdsWassG nach seinem Verständnis schon dann dazu ermächtigt, Nachrüstungsmaßnahmen anzuordnen, wenn eine vorhandene Abwasseranlage nicht nach den Regeln der Technik betrieben wird. Das BerGer. brauchte auch nicht Nachforschungen über die technischen Anforderungen an Mehrkammer-Ausfaulgruben anzustellen. Es hat dem Erlass des niedersächsischen Umweltministers vom 3. 5. 1988 entnommen, dass Sickerschächte nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Sollte diese Annahme auf einer Fehleinschätzung beruhen, so handelt es sich nicht um einen Aufklärungsmangel i.S. des § 132 II Nr. 3 VwGO, sondern um einen Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts, der nur unter den in § 132 II Nrn. 1, 2 VwGO genannten, von der Beschwerde nicht erfüllten Voraussetzungen zur Zulassung der Revision führen kann.“

(Layout und Hervorhebungen: U. Halbach)

 




Tatsachenfeststellungen in Gerichtsgutachten

Gelehrter oder Weltmann. Wer beurteilt Tatsachen trefflicher?

Häufig wird versucht konkrete Tatsachen mit Regeln, Gesetzen, Vorschriften, Vorstellungen o. ä. zu begründen. Tatsachenfeststellungen sind aber nicht induktiv zu beweisen, sondern ggf. prüffähig zu dokumentieren.

Zum Verständnis dient als Beweis ein Zitat von Schopenhauer ([1], S. 606) aus dem Kapitel 6 seiner Lehre von der abstrakten oder Vernunft-Erkenntnis:

„Beim eigenen Nachdenken ist die Abstraktion ein Abwerfen unnützen Gepäckes, zum Behuf leichterer Handhabung der zu vergleichenden und darum hin und her zu werfenden Erkenntnisse. Man läßt nämlich dabei das viele Unwesentliche, daher nur Verwirrende, der realen Dinge weg, und operirt mit wenigen, aber wesentlichen, in abstracto gedachten Bestimmungen. Aber eben weil die Allgemeinbegriffe nur durch Wegdenken und Auslassen vorhandener Bestimmungen entstehen und daher je allgemeiner, desto leerer sind, beschränkt der Nutzen jenes Verfahrens sich auf die Verarbeitung unserer bereits erworbenen Erkenntnisse, zu der auch das Schließen aus den in ihnen einzuhaltenen Prämissen gehört.

Neue Grundeinsichten hingegen sind nur aus der anschaulichen, als der allein vollen und reichen Erkenntniß zu schöpfen, mit Hülfe der Urtheilskraft…denn da alle Abstraktion im bloßen Wegdenken besteht; so behält man, je weiter man sie fortsetzt, desto weniger übrig.“

Dem Kapitel 7 „Vom Verhältniß der anschauenden zur abstrakten Erkenntnis“ ist u. a. zu entnehmen:

„Denn alle abstrakte Erkenntniß giebt zuvörderst bloß allgemeine Grundsätze und Regeln; aber der einzelne Fall ist fast nie genau nach der Regel zugeschnitten: sodann soll diese nun erst das Gedächtniß zu rechter Zeit vergegenwärtigen; was selten pünktlich geschieht: dann soll aus dem vorliegenden Fall die propositio minor gebildet und endlich die Konklusion gezogen werden. Ehe das Alles geschehen, wird die Gelegenheit uns meistens schon das kahle Hinterhaupt zugekehrt haben, und dann dienen jene trefflichen Grundsätze und Regeln höchstens, uns hinterher die Größe des begangenen Fehlers ermessen zu lassen. Freilich wird hieraus, mittelst Zeit, Erfahrung und Uebung, die Weltklugheit langsam erwachsen; weshalb, in Verbindung mit diesen, die Regeln in abstracto allerdings fruchtbar werden können.

Hingegen die intuitive Erkenntniß, welche stets nur das Einzelne auffaßt, steht in unmittelbarer Beziehung zum gegenwärtigen Fall: Regel, Fall und Anwendung ist für sie Eins, und diesem folgt das Handeln auf den Fuß.

Hieraus erklärt sich, warum, im wirklichen Leben, der Gelehrte, dessen Vorzug im Reichthum abstrakter Erkenntnisse liegt, so sehr zurücksteht gegen den Weltmann, dessen Vorzug in der vollkommenen intuitiven Erkenntniß besteht, die ihm ursprüngliche Anlage verliehen und reiche Erfahrung ausgebildet hat. Immer zeigt sich zwischen beiden Erkenntnißweisen das Verhältniß des Papiergeldes zum baaren: wie jedoch für manche Fälle und Angelegenheiten jenes diesem vorzuziehen ist; so giebt es auch Dinge und Lagen, für welche die abstrakte Erkenntniß brauchbarer ist, als die intuitive. Wenn es nämlich ein Begriff ist, der, bei einer Angelegenheit, unser Thun leitet; so hat er den Vorzug, ein Mal gefaßt, unveränderlich zu seyn; daher wir, unter seiner Leitung, mit vollkommener Sicherheit und Festigkeit zu Werke gehen. Allein diese Sicherheit, die der Begriff auf der subjektiven Seite verleiht, wird aufgewogen durch die auf der objektiven Seite ihn begleitende Unsicherheit: nämlich der ganze Begriff kann falsch und grundlos seyn, oder auch das zu behandelnde Objekt nicht unter ihn gehören, indem es gar nicht, oder doch nicht ganz, seiner Art wäre.“ Schopenhauer ([1], Seite 617)

Es ist also nach Schopenhauer festzustellen:

  • Die wahre Erkenntnis ist nur durch Tatsachenbewertung möglich.
  • Aus abstrakter Erkenntnis sind bloß allgemeine Grundsätze und Regeln abzuleiten.
  • Der einzelne Fall ist fast nie genau nach der Regel zugeschnitten.

Die wahre Erkenntnis ist intuitiv, konkret und wird durch Anschauung des Konkreten und nicht durch bewertende Vergleiche mit Abstraktem (Theorien, Regeln) gewonnen.

Die Intuition ist ein Synonym. Der philosophische Begriff einer Intuition nach Schopenhauer ist nicht mit der Intuition als Begriff für Erleuchtung, Eingebung oder Spürsinn zu verwechseln.

Hier geht es um Erkenntnis durch Anschauung mit Hilfe der Urteilskraft sowie um Tatsachenfeststellung und -bewertung. Siehe dazu die Ausführungen von Schopenhauer.

Siehe auch:

Quellen:

[1] Schopenhauer, A.
Die Welt als Wille und Vorstellung
Dritte, verbesserte, und beträchtlich vermehrte Auflage von 1859
Voltmedia GmbH Paderborn

[2] Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht
2. Auflage
C.H. Beck`sche Verlagsbuchhandlung
München 1996

 




Vorsorge – ein Indiz für wasserwirtschaftliche Ausbildungsschwäche?

Bei dieser Vorsorge geht es nicht um natürliche menschliche Verhaltensweisen, wie z. B. derart, dass man sich warm anzieht, wenn es draußen kalt ist. Im Blickpunkt steht die Veränderung der Gesellschaft durch Vorsorgediktatur mit all ihren destruktiven Folgen, betrachtet am Beispiel des vorsorglichen Gewässerschutzes. Zu den zahlreichen Nachteilen des Vorsorgeprinzips haben sich schon viele Autoren nachvollziehbar ausgelassen, ohne dass es etwas genützt hat. Einige interessante Quellen [3]-[10] seien zum Nachlesen empfohlen.

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Missachtung des Vorsorgeprinzips schafft Freude und Genuss!

Bei fehlenden Effizienznachweisen für gewünschte zusätzliche Verbesserungen des Gewässerschutzes ist es üblich (manchmal vielleicht auch weil bequem) die behördlich verschärften Anforderungen an das Betreiben von technischen Anlagen mit dem fragwürdigen Vorsorgeprinzip zu begründen. Das ist sehr einfach, anspruchslos und zugleich im doppelten Sinne verantwortungslos. Man erklärt nur seine Ängste und Sorgen. Jemand der Angst hat und dies auch noch schriftlich darlegt, ist seine Verantwortung los. Das Vorsorgeprinzip in seiner ideologischen Nutzung negiert den technischen Fortschritt und die Lebensgefährlichkeit. Das Denken und Handeln übertragen die Bürger dem Staat. In der „wasserwirtschaftlichen“ Praxis verursacht die Anwendung des Vorsorgeprinzips im wesentlichen erhebliche Mehrkosten beim Gewässerschutz wobei wohl ganz selten ein Effizienznachweis vorliegt. Auch werden preiswerte Lösungen bei der Gewässernutzung oder bei der Abwasserbehandlung vorsorglich verhindert. Dahinter stecken neben Ängsten teilweise auch Industrieinteressen. Im vergangenen Jahr ist mir ein krasses Beispiel der Anwendung eines Vorsorgeprinzips aufgefallen, bei dem die Hygiene das Einleiten des Regenwassers von Dachflächen mit der Begründung untersagte, dass ja in den Dachrinnen (immer) tote Vögel liegen, die die Badewasserqualität verschlechtern könnten. Konsequenz dieses hygienischen Schildbürgerstreiches: Mehrkosten für einen Unternehmer, der den Streit am Ende genervt aufgab. Der Hygiene möchte man zurufen: „Und was ist mit den toten Vögeln, die beim Überfliegen des Badesees plötzlich sterben und ins Wasser fallen oder mit dem Fuchs, der am Ufer der Badestelle stirbt oder trinkt oder mit den Badegästen, die fleißig ins Wasser pullern, von denen einer ein Dauerausscheider von Cholera ist und mit der Schwimmerin, die nicht vorsorglich den Mund geschlossen hält oder mit den Elbe-Badetagen? Ist die Elbe oder die Natur an sich etwa steril?“ (Da frage ich mich wieder, ob ich so etwas schreiben darf und soll? Wenn’s aber stimmt! Vielleicht sollte man aber gerade dann den Mund halten, wenn man Recht hat?)

Tatsache ist, dass wir unseren hohen Lebensstandard (nicht nur in Deutschland) und viele Freuden ausschließlich der vorsätzlichen Missachtung des Vorsorgeprinzips verdanken. Darüber lohnt es sich bei Uneinsichtigkeit schon lange nachzudenken, wem das nicht auf Anhieb auffallen sollte. Man mag darüber nachdenken, ob es den verehrten Leser überhaupt geben würde, wenn das administrative Vorsorgeprinzip in der heutigen Form schon seit 500 Jahren die Menschen in Ketten legen würde. Die Völkerschlacht bei Leipzig z. B. wäre garantiert ausgefallen. Vorsorglich hätten damals alle erst mal aus ihren Häusern geschaut, was da draußen so passiert. Und es lebten vielleicht nur 10 % der Menschen in Deutschland – die anderen 90 % wären verhungert oder hätten gar nicht erst geboren werden können –  wenn es Deutschland überhaupt noch geben würde. Einfach deshalb, weil die Wissenschaftler Haber und Bosch ihre Synthese vorsorglich nicht hätten erfinden dürfen und so weiter und sofort. Fragwürdig ist das Vorsorgeprinzip bei exzessiver Anwendung, wie es in den letzten 20 Jahren zunehmend zu beobachten ist. Vielleicht ist diese negative Entwicklung auch Ausdruck der Überalterung, Trägheit und mangelhaften Schulbildung der Gesellschaft.

Ist die exzessive Nutzung des Vorsorgeprinzips etwa ein starkes Indiz für mangelhafte Ausbildung sowie für fehlende Sach- und Fachkunde?

Kaum jemand stört sich daran, dass bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips regelmäßig gegen die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung des Vorsorgeprinzips [1] und sogar gegen die EU-WRRL verstoßen wird.  Beweis: Beide Leit- bzw- Richtlinien fordern Effizienznachweise bevor das Vorsorgeprinzip angewendet werden darf. Dieser Fakt wurde bislang noch nicht gedeutet.

Eine Ursache solcher Fehlentwicklungen ist die Formulierung abstrakter Ziele, deren Erfüllungsweise gedeutet und meist vor Gericht erkämpft werden muss, weil die Deutungshoheit eher selten beim Abwasserbeseitigungspflichtigen liegt.

Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Die Verschärfung von Überwachungswerten ohne prüffähigen Effizienznachweis können in grobfahrlässiger Weise wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen verursachen. Damit wird gegen das Sparsamkeitsprinzip verstoßen. Möglicherweise will ein Anwalt auch staatliche Willkür beweisen.

Kostenvergleichsrechnungen und Kosten-Wirksamkeits-Analysen bzw. Nutzwert-Kosten-Analysen werden zwar verlangt und erarbeitet, aber in der Praxis viel zu spät. Kaum jemand prüft nämlich, ob schon die Verschärfung mancher wasserchemischer Anforderungen überhaupt effizient oder verhältnismäßig ist. Diese Prüfung ist ratsam, bevor Angst und Schrecken mit scharfen Forderungen in den Abwasserzweckverbänden verbreitet wird. Effizienz und Verhältnismäßigkeit sind nämlich wichtige Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die – so hat man den Eindruck – nicht immer beachtet werden!

Also gilt unbedingt, wenn es zusätzliches Geld oder zusätzlichen Aufwand verursacht:

Verschärfungen der Überwachungswerte oder zusätzliche Auflagen sind grundsätzlich nicht plausibel!

Es mag Ausnahmen (Trinkwasserschutz) geben, bei denen z. B. 10 % Mehrnutzen unverhältnismäßig hohe Mehrkosten durchaus rechtfertigen können. Dies wäre aber umfänglich, prüffähig zu beweisen und in einem solchen Falle vorstellbar, wenn beispielsweise giftige Wirkungen im Gewässer nur bei normalerweise unverhältnismäßig hohen Mehrkosten mit hoher Sicherheit verhindert werden können, wobei über die „Sicherheit“ gestritten werden sollte, um Denkfehler zu minimieren.

Auch wenn die EU-Kommission mitunter kritisiert wird: Auf den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips sollte bestanden werden, denn danach ist die Vorsorge nur auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt, keinesfalls aber auf Gewässerschutzmaßnahmen, deren Effekt kalkulierbar ist.

Die Menschheit ist Tausende Jahre lang ohne dieses destruktive und willkürliche Prinzip ausgekommen. Der heutige intensive missbräuchliche Einsatz des Vorsorgeprinzips raubt den Menschen einen Großteil ihrer Freude und Freiheit. Und dies auf raffinierte, destruktive, langsame und deshalb auch unauffällige Weise. Dieses Vorsorgeprinzip kann mit Sicherheit ersatzlos gestrichen werden, denn unseren hohen Lebensstandard verdanken wir paradoxerweise genau den unzähligen Verstößen gegen das Vorsorgeprinzip von Jonas [2]. Jonas, der  Erfinder, der sich selbst nicht ganz sicher war und wohl aus Gewissensgründen sein Buch vorsorglich mit dem Untertitel „Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation“ versah. Und dieses Wörtchen „Versuch“ wurde bei der exzessiven Einführung des Vorsorgeprinzips in die Gesetzgebung vorsorglich unterschlagen. Heute weiß niemand mehr, dass es sich bei dem Vorsorgeprinzip nur um einen Versuch handelt, der allerdings trefflich scheiterte, was aber auch keinen stört. Auch hat sich eine Ideologie gefunden, die nachhaltig auf dem Vorsorgeprinzip von Jonas [2] beruht und es fleißig missbraucht. Bildung und Klugheit ist deshalb m. E. vorzüglicher als der Versuch mit dem Vorsorgeprinzip.

Aber es gibt auch ein sehr gutes Beispiel in der nichtvorsorglichen Genehmigungspraxis, welches uns hoffen lässt:

Einen nachvollziehbaren und zudem gut begründeten Prozess der Verschärfung der Überwachungswerte unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung bis hin zur Versagung der Abwassereinleitung hat das Wasserwirtschaftsamt Hof beim Schutz der Flussperlmuschel demonstriert. Aufgrund der Kompetenz, der guten Vorbereitung und der rechtzeitig erarbeiteten wissenschaftlichen, ökologisch-ökonomischen Basis, kam man erfreulicherweise ohne „Anrufung“ des Vorsorgeprinzips aus. Wie man sieht, ist es möglich, Anforderungen im Gewässerschutz auch ohne Angst und Sorge zu begründen. Wir sollten es häufiger versuchen!

Tja, ich würde die regelmäßige Anwendung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich verbieten, in den Gesetzestexten, in denen das Wort „Vorsorge“ oder „Besorgnis“ auftaucht, den jeweiligen Text durch „Bildung und Vernunft“ ersetzen und Vorsorge nur dann erlauben, wenn die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips schön fleißig abgearbeitet wurden.  Da könnten wir gewaltig Geld sparen und unsere Zukunft etwas retten. Und weil wir gerade mal dabei sind: Das Gleiche gilt für die ideologische Kategorie „Nachhaltigkeit“. Man darf staunen, was ideologische Programme in Gesetzen zu suchen haben, die auch Nichtideologen einhalten sollen. Insofern kann man „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ auch als ideologische Trojaner und Wieselwörter bezeichnen.

Siehe auch: Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

____________

[1] Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
in „Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips“
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Brüssel, den 02.02.2000, KOM (2000) 1 endgültig

[2] Hans Jonas
Das Prinzip Verantwortung:
Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.
Frankfurt/M., 1979.

[3] Reichholf, J.H.
Die falschen Propheten – Unsere Lust an Katastrophen
Taschenbuch
2. Auflage 2003
Wagenbach Verlag Berlin

[4] Reichholf, J.H.
Der Tanz um das goldene Kalb
Der Ökokolonialismus Europas
Verlag Klaus Wagenbach Berlin
1. Auflage 2006

[5] Eilingsfeld, Heinrich
Der sanfte Wahn
Ökologismus total
Südwestdeutsche Verlagsanstalt Mannheim
(Bemerkenswert, dass das Buch schon 1989 erschien.)

[6] Gärtner, Edgar L.
Öko-Nihilismus
Eine Kritik der Politischen Ökologie
TvR Medienverlag Jena, 2007

[7] Driessen, P.K.
Öko-Imperialismus
Grüne Politik mit tödlichen Folgen
TvR Medienverlag 2006

[8] Maxeiner; D., u.a.
Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen
Eichenborn AG 2002

[9] Maxeiner; D., u.a.
Das Mephistoprinzip
Warum es besser ist, nicht gut zu sein
Eichenborn AG 2001

[10] Steinberg, Ch.
Von Mistbienen, Haussperlingen und der EU-Wasserrahmenrichtlinie – eine
beabsichtigte Polemik
Wasser & Boden




Die Wurzel des Ökologismus

Zitate:

  • Dementsprechend sind Gesellschaften, in denen eine breite Masse Möglichkeiten sieht, ihre Lebensumstände zu verbessern, insgesamt risikobereiter, als weiter fortgeschrittene. Mit zunehmendem Reichtum gibt es auch mehr zu verlieren und so steigt die Vorsicht, steigt der Wunsch, Risiken zu vermeiden. In der westlichen Welt, in der Grundbedürfnisse nicht mehr in Nahrung, sauberem Wasser oder Kleidung gemessen werden, sondern in Kommunikationstechnologien, Fahrzeugen, Häusern mit Sauna und Whirlpool oder auch Fernreisen, ist daher die Risikobereitschaft besonders gering.
  • Bei den Grünen und ihren Anhängern, vor allem in der Umweltbewegung und bei Gesundheitsfanatikern ist das Pendel von der Stellung „Vorsicht“ noch ein ganzes Stück weiter ausgeschlagen. In Richtung Angst.
  • Angst erzeugt totalitäres Denken
  • Deutschland ist ein Biotop, in dem die Ängstlichen besonders gute Voraussetzungen finden, zu gedeihen.
  • Die Politik hat sich entschieden. Für die Angst und gegen den Mut.

„Die Wurzel des Ökologismus liegt in der Übertragung der Neigung zur Risikovermeidung auf größere Zusammenhänge.“

Trotz der vorweggenommenen Zitate – es lohnt sich, den ganzen Artikel von Dr. Peter Heller zu lesen!

Quelle:  German Angst

Siehe auch Dr. Peter Heller: Weltuntergangs-Propheten haben Unrecht






Vorsicht Vorsorge!

Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen

Von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
Eichenborn AG 2002
ISBN: 3-8218-3912-0

http://www.maxeiner-miersch.de/

Die folgende umfängliche Zitierung aus dem Kapitel II  wurde von den Autoren Dirk Maxeiner und Michael Miersch genehmigt.

Exzerpt von U. Halbach

Zitate aus  Kapitel II „Die neuen Ideologien“ – 1. Vorsicht Vorsorge
S. 49 – 50:

„Seitdem hat das Vorsorgeprinzip eine in dreifacher Hinsicht problematische Karriere hinter sich. Zum einen hat es inzwischen praktisch zu einer Umkehr der Beweislast geführt: Der Hersteller eines Produktes oder Anwender eines Verfahrens soll deren zweifelsfreie Unschädlichkeit beweisen, was faktisch unmöglich ist. Dieser Nachweis kann noch nicht einmal für ein Fahrrad oder ein Küchenmesser geführt werden. Nichts im Leben ist völlig frei von Gefahren. Der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge (CDU), empfiehlt aus Gründen der Vorsicht, »Nichtwissen als gegen uns gerichtet zu betrachten«. Man stelle sich einmal vor, die Menschen der Vergangenheit hätten sich an diese Empfehlung gehalten. Oder denken wir an einen schwer krebskranken Menschen. Diesem wird eine Behandlung angeboten, die mit schweren Nebenwirkungen einhergeht und keine Erfolgsgarantie bietet. Sie ist nur eine Hoffnung. Die Alternative wäre keine Behandlung.

Zum anderen ist die Eingriffsschwelle für das Vorsorgeprinzip ins Bodenlose gesunken: von menschheitsbedrohenden Gefahren hinab zu elektromagnetischen Feldern einer Mobilfunkantenne oder der chemischen Zusammensetzung einer Badeente. Schlussendlich wird das Prinzip vollkommen einseitig angewendet: Es werden nur die Risiken betrachtet, die ein neues Verfahren mit sich bringen könnte. Nicht ins Kalkül gezogen werden hingegen jene Risiken, die durch die Anwendung des Verfahrens künftig ausgeschlossen werden. Jedes neue Medikament hat Risiken und Nebenwirkungen. Es kann aber auch Krankheiten heilen und Menschenleben retten. Beides muss gegeneinander abgewogen werden. Der britische Forscher Juliau Morris schreibt:

Wenn das Vorsichtsprinzip allgemeine Gültigkeit fände, dann erreichte man das Gegenteil des eigentlich Wünschenswerten: eine Zunahme der Risiken und Unsicherheiten, mit denen der Durchschnittsbürger in seinem Alltag konfrontiert ist. Indem es uns daran hindert, neue und sicherere Technologien zu nutzen, reduziert das Vorsichtsprinzip unsere Fähigkeit, auf die bestehenden Risiken angemessen zu reagieren.

(Von der Atomenergie über die Biotechnologie bis hin zur Medizin werden in diesem Buch dafür viele Beispiele beleuchtet.)“

S. 51 – 52:

„Jenseits seiner Anziehungskraft für Technophobe aller Art wächst sich das Vorsorgeprinzip jedoch zu einer „juristischen Bombe“ aus, so der französische Nationalökonom Henri Lepage. Er hält die Konsequenzen für fatal, die aus der Einführung des Vorsorgeprinzips in die allgemeine Rechtsprechung hervorgehen. Die Europäische Kommission hat sämtlichen Mitgliedsstaaten empfohlen, das Prinzip systematisch anzuwenden.

S. 52 – 53:

„Eines der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates heißt: Im Zweifel für den Angeklagten. Das Vorsorgeprinzip kehrt die Beweislast um: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und genau da liegt die Bombe begraben. Wer sagt denn, dass das Vorsorgeprinzip lediglich gegen Verfahren oder Produkte angewandt werden kann? Es sind viele Fälle denkbar, in denen es sich gegen Personen richtet, die Grenze ist fließend. Schon heute werden von Gerichten große Regressansprüche zugebilligt, wenn sich beispielsweise der Kunde eines Schnell­restaurants beim ungeschickten Hantieren mit einem Pappbecher mit heißem Kaffee verbrüht. Henri Lepage schreibt: »Wenn zum Beispiel ein kleiner Junge am 14. Juli (französi­scher Nationalfeiertag) Knallfrösche zündet und diese un­glücklicherweise das Bürgermeisteramt in Brand setzen, sollte man dann nicht gleich den unglücklichen Chinesen haftbar machen, der vor Tausenden von Jahren das Pulver erfunden hat?

S. 53:

„Auch der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sieht die Gefahr wachsender Willkür des Staates und beklagt entsprechende Tendenzen in der Entwicklung des deutschen Strafrechts. Der Jurist sieht beispielsweise im Umweltstraf­recht »Neukriminalisierungen außerhalb eines Täter-Opfer­-Bereichs« sowie eine »flächendeckende Vorfeldkriminalisie­rung, bevorzugt über abstrakte Gefährdungsdelikte«.

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Beurteilung des Buches:

Ein recht interessantes, wertvolles und auch leicht zu lesendes Buch, das zum Nachdenken anregt, auch weil es mit offiziellen Meinungen und Auffassungen weniger oder gar nicht übereinstimmt.

Obwohl das Buch inzwischen 5 Jahre alt ist, sind die darin beschriebenen Überlegungen aktueller denn je.

Bemerkenswert sind neben vielen anderen Informationen auch die Ausführungen von Dirk Maxeiner und Michael Miersch auf Seite 68 im Kapitel 2. Das Leben ist nicht nachhaltig:

Wer an die Freiheit und den daraus resultierenden Fortschritt glaubt, sollte sich vom grassierenden Nachhaltigkeitsfieber nicht anstecken lassen.

Uwe Halbach, am 20. Juli 2007

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