Vorsorge

Vorsorge

Der Grund zur Vorsorge oder zur Sorge – eine imaginäre Wolke?

Kommentar zu den Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nach einer Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Bewertung des Grundes zur Sorge (Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips) vom 02.02.2000 sind verstärkt wissenschaftliche Methoden zur Untersuchung und Bewertung der Risiken zu nutzen.

Das ist eine Voraussetzung zum Beweis der Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips.

Durch die Nutzung wissenschaftlicher Methoden wird das Investitions- und Betriebsrisiko wasserwirtschaftlicher Maßnahmen für Abwasserbeseitigungspflichtige und von Wasserbehörden minimiert.

Schwerpunkt sind Verschärfungen von Überwachungswerten. Üblich war es in der Regel, wenn in einer Behörde ein Grund zur Sorge geäußert wurde, um zusätzliche Maßnahmen oder Kosten zu begründen. In der Regel handelt es sich um abstrakte Emotionen. Es ist aber unmöglich mit abstrakten Emotionen den Beweis zur Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips zu führen.

Damit genügt es in der Regel bei der Begründung einer Verschärfung der Überwachungswerte oder bei der Versagung einer Einleiterlaubnis, wenn eine Behörde oder Fachbehörde Grund zur Besorgnis z. B. einer möglichen Gewässerverunreinigung hat.

Der Grund ist aber ähnlich transparent zu beweisen, wie Kommune und Verbände z. B. ihre Wirtschaftlichkeit bzw. Zweckmäßigkeit nachweisen müssen.

Alle Effizienz der Abwasserbeseitigungspflichtigen verpufft, wenn wasserrechtlichen Zielen die wissenschaftliche Grundlage fehlt. Dieses Defizit ist nicht typisch, aber auch nicht gerade selten.

Der im Wasserrecht üblichen Umkehr der Beweislast ist nach der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eher in Ausnahmefällen zu folgen.

So wie es Vorschrift ist, bei Kostenbewertungen im Rahmen kommunaler Abwasserbeseitigungen die Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen der LAWA zu nutzen, wäre bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips schon seit 2000 nach den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips zu verfahren gewesen.

Nach den Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips ist der „Grund zur Besorgnis“ z. B. einer Gewässerverunreinigung dann nachvollziehbar und transparent, wenn folgende Prinzipien beachtet wurden:

  1. Verhältnismäßigkeit
  2. Diskriminierungsverbot
  3. Kohärenzgebot sowie das
  4. Prinzip der Abwägung der Vor- und Nachteile, die mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbunden sind.

Bei den Leitlinien handelt es sich um logische Empfehlungen einer Risikobewertung, die eigentlich auf der Hand liegen sollten.

Neben diesen 4 Nachweisen ist ein 5., bislang kaum beachteter Beweis zu führen: Der Beweis der Refinanzierbarkeit mit einer Gebührenbedarfsprognose, denn das Argument, dass sich die Vorzugsvariante als kostengünstigste Lösung herausgestellt hat, ist nicht hinreichend dafür, dass es verhältnismäßig ist, oder dass es mit Gebühren und Beiträgen refinanzierbar ist und kommunalpolitische Akzeptanz findet.

Die Beobachtung zeigt seit Jahrzehnten, dass wasserbehördliche Maßnahmen, die über die Mindestanforderungen hinausgehen, nicht unbedingt mit konkreten Zielen zu begründen sind.

Bei der täglichen Arbeit ist auch das Prinzip der Transparenz zu beachten.

Die kommunalen Entscheidungsträger und die Bürger sind in den behördlichen Abwägungsprozess einzubeziehen. Das ist ohnehin eine verbindliche Forderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Die Chance in der Nutzung dieser Leitlinien liegt auch in der damit verbundenen Ge­währleistung der Verhältnismäßigkeit wasserwirtschaftlicher Forderungen, deren Umsetzung bekanntlich meist sehr kostenintensiv ist und bekanntlich in der Vergangenheit nicht immer den gewünschten Erfolg hatte.

Die Nutzung wissenschaftlicher Methoden zur leidenschaftslosen und unabhängigen Risikoanalyse und -bewertung ist nicht nur eine Voraussetzung zur Gewährleistung des verwaltungsrechtlichen Sparsamkeitsprinzips, sondern dessen Grundlage!

Vorsorge

Vorsorge zum Schutz dieses Biotops: Hier wohl – bei verhältnismäßigen Mitteln – berechtigt.

Sollte sich eine Besorgnis am Ende als unbegründet, unrealistisch, wenig folgenreich oder unwahrscheinlich herausstellen, dann waren alle meist erheblichen Kosten zu deren Abwendung vermeidbare Fehlinvestitionen.

Das Vorsorgeprinzip kann zur Veranschaulichung des Prinzips mit einem gewöhnlichen Versicherungsgeschäft verglichen werden. Es ist abzuwägen, ob z. B. die Kosten und Gefahren für Leben und Gesundheit, die z. B. im Ergebnis eines Brandes entstehen könnten, die Vorsorgeaufwendungen für z. B. eine vollautomatische Brandbekämpfungsanlage rechtfertigen. Mathematisch ist die Aufgabe in Abhängigkeit der Szenarien von Brand- und Schadenswahrscheinlichkeit zu lösen.

Die Abwägung von Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zwischen Kostenalternativen mag zwar auf den ersten Blick problematisch erscheinen, ist aber bei genauer Betrachtung die Regel menschlicher Entscheidungen. So hat jeder Verkehrsteilnehmer z. B. diese Frage schon für sich selbst und „nicht humanistisch“ beantwortet. Er nutzt in diesem Falle nach komplexer Abwägung Verkehrsmittel unter Akzeptanz möglicher eigener und fremder Gefahren für Leben und Gesundheit.

Nach den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ist es (meist) wohl nicht mehr so, dass ein Grund (Meinung) zur Besorgnis hinreichend ist, um Kosten für deren Abwendung zu rechtfertigen. Es hat auch den Anschein, dass Rechtsprechungen abstrakten Gefährdungsszenarien nicht mehr in jedem Fall folgen.

Die Besorgnis – zumindest, wenn es die meisten Abwasserarten betrifft – wäre schon wis­senschaftlich zu analysieren.

Und das dürfte oft – wie es auch den Leitlinien zu entnehmen ist – kein Problem sein.

 

Uwe Halbach

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Die Leitlinien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

 

 

 




Gewässerschutz

Verschlechterungsverbot nach Paragraph 27 widerspricht konkretem Gewässerschutz

Übermäßiger Gewässerschutz kann gegen das Verschlechterungsverbot nach Paragraph 27 verstoßen!

In diesem Beitrag geht es um die Darstellung der Tatsache, dass der praktizierte Gewässerschutz – also in der Weise wie er offiziell verfolgt wird – keineswegs selten seine Ziele gerade dann verfehlt, wenn er wasserrechtliche Regelungen rigoros umsetzt.

Das ist komisch, ist aber so!

(„Keineswegs selten“ bedeutet, dass es natürlich auch Fälle gibt, in denen der Gewässerschutz seine Ziele erreicht.)

Die Ursache des erwähnten Paradoxon liegt in der Unmöglichkeit,

  1. die konkrete Natur mit abstrakten Rechtsvorschriften abzubilden. Und
  2. in der Unmöglichkeit, mit Rechtsvorschriften in der Natur etwas zu steuern.

Wenn etwas in der Natur mehr oder weniger genau gesteuert werden kann, dann nur in Kenntnis und Anwendung der wissenschaftlichen Ökologie.

So, und nun zu den Tatsachen. Tatsachen haben die Eigenschaft, darauf sei noch hingewiesen, dass sie für ihre Wahrheit keine Akzeptanz benötigen. Beispiel: Die Erde ist rund und dies unabhängig davon, ob der Gesetzgeber oder eine Verwaltung nun daran glaubt oder nicht! Tatsachen bedürfen für ihre Akzeptanz der Dokumentation. Und fehlt die Dokumentation oder ihre Akzeptanz, so bleiben es trotzdem Tatsachen.

Ein schönes Beispiel ist der von Reichholf dokumentierte, gutgemeinte und tatsächliche Eingriff des „Gewässerschutzes“ in die Natur der völlig nach hinten losging. In der Konsequenz kam es zu einem vorhersehbaren Massensterben von Muscheln. Hier sollte man wissen, dass Muscheln gut 100 Jahre alt werden können und als Filtrierer einen beträchtlichen Anteil an der Klarheit eines Gewässers haben können. Zahlreiche Naturfreunde lesen seit Jahren Muscheln aus Gewässern, die aus verschiedensten Gründen zeitweise trocken liegen, um sie umzusiedeln oder anschließend wieder einzusetzen. 3 Beispiele mögen ihre Bemühungen veranschaulichen:

Das ist die eine Seite der Medaille!

Die andere Seite füllt das Wasserhaushaltsgesetz mit seiner Forderung, Abwässer nach dem Stand der Technik zu behandeln. REICHHOLF kritisiert diese Forderung schon 2005:

Ist es gerechtfertigt, den Rückgang von Großmuscheln, Libellen, Fischen und anderen Tieren der Gewässer in den Roten Listen zu beklagen, wenn eine der Hauptursachen, in unserer Zeit, die wahrscheinlich bedeutendste überhaupt, im Natur- und Umweltschutzziel des sauberen Wassers liegt? Wir können nicht all diesen Tieren die Nahrung wegnehmen und dann darüber klagen, dass sie seltener werden.Reichholf: Die Zukunft der Arten.

Der sogenannte Stand der Technik verursachte in einem dokumentierten Fall ein Massensterben schützenswerter Tiere im Gewässer. Auf der einen Seite begeistert sich der Naturfreund über die Rettung von 20 Muscheln, opfert seine freie Zeit und auf der anderen Seite werden beim guten Tun wasserrechtskonform 4.000 Muscheln/100 m²(!)  getötet.

Aus dem Kapitel 3, ab Seite 47 des Buches von REICHHOLF

Reichholf, J.H., Die Zukunft der Arten.
Neue ökologische Überraschungen
Taschenbuch, erschienen März 2005
München C.H. Beck Verlag

folgt, dass übermäßiger Gewässerschutz zur dramatischen Verschlechterung der Bedingungen in den Ökosystemen für Mauersegler und Großmuscheln führte. Aber lesen Sie selbst:

Gewässerschutz

Abbildung 10: Der Rückgang der Mauersegler verlief parallel zur Abnahme der Großmuscheln und der Mückenlarven.

Zum Verständnis des Diagramms 10 von REICHHOLF:

1968-1973 wurden je 100 m² noch 4.000 Großmuscheln gezählt. 1994 war infolge der „Verbesserung“ der Gewässergüte keine mehr da!

Zum Diagramm, Zitat:

„Dennoch lässt sich wohl der größere Teil — wenn nicht sogar der gesamte Rückgang — als «hausgemacht» erklären. Den Schlüssel dazu liefern ganz ähnliche, ja sogar im Ausmaß noch weit kräftiger ausgebildete Rückgänge bei den Großmuscheln. Und die wandern nicht irgendwohin, sondern sie leben dauerhaft für Jahre und Jahrzehnte in jenen Gewässern, aus denen auch die «Emergenz» von Zuckmücken, kleinen Eintagsfliegen und anderen Wasserinsekten hervorkommt. Abb. 8 zeigt diesen Rückgang der Großmuscheln im selben Gebiet der Stauseen am unteren Inn, in dem auch die starke Abnahme der Mauerseglerhäufigkeit festzustellen war. Die Kleinmuscheln gingen ebenfalls sehr stark zurück.
Fügt man nun auch noch die Abnahme der Häufigkeit der Zuckmückenlarven (Abb. 9) hinzu, die im Bodenschlamm dieser Stauseen leb(t)en, ergibt sich ein einheitliches Gesamtbild (Abb. 10).
Die Gleichsinnigkeit der Verläufe bei den drei so ganz unterschiedlichen Tiergruppen geht hieraus so deutlich hervor, dass sich ein gemeinsamer Grund geradezu aufdrängt. Er lässt sich aus der Lebensweise der Zuckmückenlarven und der Großmuscheln direkt ableiten und mit der Abnahme der Mauersegler verbinden. Beide, die Larven der Zuckmücken wie die Großmuscheln, leben von jenem schon benannten organischen Detritus, den Bakterien und Pilze zersetzen. Sie filtern oder strudeln ihn aus dem Wasser und den obersten Schichten des Bodenschlammes heraus. Vor allem das Bakterieneiweiß, das darin enthalten ist, stellt eine ergiebige Nahrungsgrundlage dar. Sie bildet gleichsam die Basis einer eigenen, sehr umfangreichen Nahrungskette. Erstnutzer dieses Detritus sind Zuckmückenlarven und Schlammröhrenwürmer, die in ähnlichen Mengen und Mengenverhältnissen wie die Zuckmückenlarven in solchen Gewässern vorkommen sowie die Muscheln. Wo es viel von dieser Detritus-Nahrung gibt, entwickeln sich große Bestände dieser «Schlammfauna» (Reichholf 1993). Mit bis zu 2,6 Kilogramm Frischgewicht pro Quadratmeter erreichten Ende der 1960er und Anfang der 1970erJahre die Zuckmückenlarven sogar ziemliche Rekordwerte. Noch erheblich größere Mengen hatte es am Ismaninger Speichersee gegeben.“ (Reichholf, J.H., Die Zukunft der Arten)

Zu dem Verhungern der Mauersegler und Großmuscheln kam es also durch Verschlechterung des Nahrungsangebotes infolge einer übermäßigen Abwasserreinigung.

Ein scheinbares Paradox: Ist doch gerade die Verschlechterung des Gewässerzustandes vom „Gewässerschutz“ ausdrücklich verboten!

Mitunter wird geglaubt, Muscheln brauchen klares Wasser. Das trifft aber nur auf wenige Muschelarten zu. Vielmehr ist korrekt, dass Muscheln – insbesondere Teichmuscheln – trübes Wasser reinigen. Sie filtrieren das Wasser. Für die Teichmuscheln im Dorfteich kann es eng werden, wenn Kleinkläranlagen, die bislang in den Teich entwässerten und nun wegen einer Emotion (abstrakter Grund einer Besorgnis), dass der Gewässerzustand schlechter werden könnte, dort nicht mehr einleiten dürfen. An solche Feinheiten darf eine Gewässerverwaltung nicht einmal denken. Derartige Abweichungen vom Gesetzestext hat der Gesetzgeber ihr bei Strafe verboten und insofern ist an dem negativen Effekt des Guten eine Wasserbehörde meist schuldlos. Es hat den Anschein, der Gesetzgeber traut seinen Unteren Wasserbehörden nicht über den Weg. Sicher sehr zu Unrecht, denn der Mensch wächst mit seinen Aufgaben.

Ursachen der Schieflagen sind abstrakte und weltfremde Vorstellungen von der Natur, die zu allem Unglück in Gesetze und Verordnungen zementiert wurden und die unter allen Umständen einzuhalten sowie zu beachten sind, auch wenn Populationsdichte und Biodiversität den Bach hinunter gehen. Helfen könnten zwar

  • ein größerer Entscheidungs- und Verantwortungsspielraum der Unteren Wasserbehörden,
  • mehr Naturwissenschaftlichkeit in den Verwaltungen, so dass man auch Verschlechterungen als Konsequenz des Guten rechtzeitig erahnen kann,
  • Gestattung von Ausnahmen in begründeten Fällen sowie
  • eine Reform des § 27 WHG,

dass aber auch nur ein Teil davon umgesetzt wird, halte ich für ausgeschlossen, weil es tatsächlich um etwas anderes geht. 

Eine Ursache für die Verschlechterung des Gewässerzustandes (Rückgang der Populationsdichte und Biodiversität) ist der § 27 WHG.

Gewässerschutz und Paragraph 27: Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (WHG – Wasserhaushaltsgesetz)

„(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass

  1. eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
  2. ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

(2) Oberirdische Gewässer, die nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, sind so zu bewirtschaften, dass

  1. eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
  2. ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.“

Schon der § 27 ist für den Gewässerschutz ein logisches Dilemma. Er ist in sich in hohem Maße widersprüchlich, wie folgende Aspekte beweisen mögen:

  1. Es gibt keine abstrakte Natur und kein abstraktes Gewässer.
  2. Es ist unmöglich etwas Abstraktes zu verbessern, zu verschlechtern oder zu schützen.
  3. Wasserwirtschaftliche Prinzipien (effiziente Nutzung des Wassers, Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips,…) sind immer konkret!
  4. Ein Effizienzbeweis ist immer nur konkret zu führen. 
  5. Wer abstrakt begründet, hat entweder keine Ahnung oder er verbirgt in raffinierter Weise seine tatsächlichen Ziele und Interessen.
  6. Ein ökologischer Zustand ist immer konkret orientiert, an einen konkreten Organismus oder an eine konkrete Lebensgemeinschaft gebunden. Der  ökologische Zustand bzw. das ökologische Potential im § 27 aber ist abstrakt.
  7. Zwischen dem ökologischen und dem chemischen Zustand gibt es eine Naturgesetzlichkeit. So kann z. B. die Verbesserung der Nahrungsgrundlage und damit des ökologischen Zustandes – konkret der Teichmuschel – eine Verschlechterung des wasserchemischen Zustandes erfordern.

Mit Gewissheit steht damit fest: Der § 27 WHG kann beliebig interpretiert werden. Es handelt sich beim § 27 um einen unter wissenschaftlichen Ökologen seit langen bekannten Nonsens. Er wird von ihnen nur etwas charmanter, in einer Weise formuliert, so dass sich ein Unwissender nicht beleidigt fühlt:

„Wenn man den vorwissenschaftlichen Charakter des „Gleichgewichts der Natur“ und des Superorganismus-Konzepts eingesehen hat, gibt es kein wissenschaftliches Kriterium, die Gesundheit von Ökosystemen zu bewerten. Es gibt keinen innerhalb der Wissenschaft liegenden Grund, einen bestimmten historischen Zustand eines Ökosystems oder der gesamten Biosphäre als „Sollzustand“ festzusetzen.“ Lampert

Neben Lampert könnten noch weitere Ökologen genannt werden, z. B. Steinberg.

Am Ende kommt es im Streitfall auf den Richter an, ob dieser eher abstrakten oder konkreten Argumenten zugeneigt ist.

Rumm, u. a. notieren zurecht im Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie, 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2006:

Maßnahmen müssen zielführend und eben kosteneffizient sein…

allerdings zeigt sich der § 27 für den Gewässerschutz davon völlig unbeeindruckt.

Und schließlich zusammenfassend:

Die Verbesserung der chemischen Gewässergüte zur abstrakten Umsetzung des Verschlechterungsverbotes, ist oft auch Ursache der  Verschlechterung der Lebensbedingungen für bestimmte Lebewesen in konkreten Ökosystemen.

Dem abstrakten Verschlechterungsverbot entspringt das Gebot abstraktes Gutes zu tun und das abstrakte Gute führt in Ökosystemen in der Konsequenz häufig zu konkreten Verschlechterungen. Im Streit über die Bewertung der Realität wird am Ende nicht dem gefolgt, der wissenschaftlich gesehen die Sachlage korrekt bewertet, sondern entscheidend ist – sofern der Streit nicht vor Gericht ausgetragen wird – häufig die Meinung meist einer einzigen Deutungshoheit in einer Verwaltung zur Auslegung abstrakter Regelungen und Dogmen.

Die Akzeptanz des Ergebnisses einer sachlichen, wissenschaftlichen Bewertung, wenn sie im Widerspruch zu den wirtschaftlichen und damit politischen Vorstellungen über die Natur steht, ist eher ein Ausnahmefall.

(Beitrag vom März 2013, überarbeitet im Januar 2017)




Eine Oma, eine Ente, viel Gülle und das Verschlechterungsverbot

Eine Million entenfütternde Omas gegen Biogasanlagen und die industrielle Landwirtschaft!

Glosse aus dem März 2012

Wer gewinnt?

Dumme Frage!

Die Oma jedenfalls nicht!

Soll dieser Erpel – auch wenn es ein Männchen ist – wirklich verhungern?

Wenn das Gutgemeinte in der Verwaltung zum Terror mutiert…

„Ein ehrsamer Bürger, tierlieb und Freund der bedrohten Natur, nimmt sich der Fütterung von Enten an, die an dem kleinen Flüsschen, das sich traut durch unser Tal windet, ihre Freizeit verbringen und gerne mal ein Bröcklein trocken Brot von der Laufkundschaft entgegennehmen.

Gemach, lieber Tierfreund! Du hast Entscheidendes nicht bedacht.

Zur Labung tierischen Federviehs bist du nicht berechtigt.

Das „Wasserhaushaltsgesetz“ verbietet nämlich grundsätzlich das „Einbringen fester Stoffe“ in das Flüsslein, um „gesundheitlichen Gefahren“ vorzubeugen.

Dies schien dich, lieber Tierfreund, nicht von deinen Liebesbezeugungen an das einfältige Federvieh abhalten zu können. Der Mann war, so der besorgte Leserbrief, „mit großen Mengen Futter“ zu Gange, in der irrigen Meinung, hier Gutes für Gottes quakende Geschöpfe zu tun. Völlig vergessen schien er zu haben, dass die Tiere dadurch „von ihrem natürlichen Lebensraum entwöhnt“ würden, indem sie, Kreuzfahrt-Touristen gleich, zu oft an Land gingen, um es sich dort gut gehen zu lassen.

Ach ja, dass der Tierfreund vielleicht ein einsamer Mensch ist, der den Umgang mit diesen Tieren braucht, um nicht in die Verzweiflungsfalle alternder Menschen zu geraten, braucht unsere Gesetzeslust und Prinzipientreue nicht zu stören. Gesetz ist Gesetz.“

Quelle: Deutschland – Land der Verbote, von Josef Hueber

Also rein menschlich gedacht:

Wir sollten zuallererst die Natur kennen, die wir verwalten möchten!

Das Drama wäre nicht passiert, wenn ein gewisses klitzekleines ökologisches Grundwissen bei der deutschen Verwaltung der Gewässer nicht die Ausnahme wäre.

Andererseits: Passiert wäre es schon, aber man hätte einfach weggeschaut und man muss nicht alles beweisbar wissen müssen.

Gleiche Latte angelegt, dann wäre es auch in mancher Verwaltung verständlich, dass selbst die lässlichen Sünden Millionen entenfütternder Omas im Verhältnis zu der Nährstoffschwemme der industriellen landwirtschaftlichen Produktion und aus den wohllöblichen Biogasanlagen völlig unbedeutend, aber menschlich und kulturell gesehen höchst wertvoll sind.

Als die Oma noch ein kleines Mädchen war, hat sie auch Enten gefüttert und keiner hat sich aufgeregt. (Insofern stimmt es schon, dass Deutschland immer schneller zu einer Verbotsrepublik mutiert.)

Dicke Enten schmecken nun mal besser.

Ich gestehe: Ich habe diesen Vogel gefüttert!

Und selbst wenn mal ein Fisch nach Luft schnappt.

Na und?

Dann bitte beweist erst einmal, dass ausschließlich die Enten fütternde Oma daran schuld war.

Zu dem:

  1. Wo bleibt die Ehrfucht vor dem Alter?
  2. Wer zählt die geschredderten Vögel in der Luft?
  3. Wer zählt die Millionen toten Fische, die wegen des Gewässerschutzes durch übermäßige Gewässerreinhaltung verhungern?

Auch sind viele Wassertiere auf partikulären BSB angewiesen, dessen Einleitung den Betreiber von Kläranlagen wiederum bei Strafe verboten  ist.

Und so könnten die Omas, wenn sie nun nicht gerade in Trinkwassertalsperren die Fische füttern, den vom Gewässer“schutz“ verursachten Artenrückgang wenigsten etwas entgegen setzen.

Der Argumentation in dem Beitrag „Wer Enten füttert, tötet Tiere“ beruht auf einem Trugschluss.

Wäre nämlich die Argumentation korrekt, dann würde es allein genügen die Enten nicht zu füttern, um die Tiere (Fische) nicht zu töten. Denn mit der Folge

„Die Folge ist ein übermäßiges Wachstum bestimmter Pflanzen- und Algenarten im Wasser und dies führt letztendlich zu einer schädlichen Nährstoffanreicherung im Gewässer. In diesen Gewässern nimmt der Sauerstoffgehalt – der für den Abbau der organischen Substanz benötigt wird – ab.“

ist auch zu rechnen, wenn Enten nicht gefüttert werden.

Ganz so simpel, wie in dem Beitrag dargestellt, reagiert die Natur nicht.  Mitunter „kippen“ die Gewässer gerade dann besonders häufig um, wenn die Grünalgen durch zu sauberes Wasser keinen Nitratstickstoff erhalten. Dann bilden sich Blaualgen und die brauchen kein Entenfutter. Es genügt für sie, wenn Phosphor nur in Spuren vorkommt. Die Folge ist die Gleiche – mit oder ohne Oma:

„Die Folge ist ein übermäßiges Wachstum bestimmter Pflanzen- und Algenarten im Wasser und dies führt letztendlich zu einer schädlichen Nährstoffanreicherung im Gewässer. In diesen Gewässern nimmt der Sauerstoffgehalt – der für den Abbau der organischen Substanz benötigt wird – ab.“

Insofern ist auch die Denitrifikation in den meisten Fällen keine Methode des Gewässerschutzes.

Aber das hat sich bei den „Gewässerschützern“, bei den Politikern und in den Verwaltungen noch nicht herumgesprochen.

Und zum Schluss:

Putzig ist auch diese Seite:  „Wasservögel“. (Ich lasse sie mal anonym.)

Im Text kann man lesen:

„Botulinus-Vergiftungen (Gift des Botulinus-Bakteriums, das im anaeroben Schlamm lebt) und das starke verschobene Geschlechterverhältnis erschweren die Existenz (der Enten) zusätzlich.“

und einer Bild-Unterschrift, dargestellt Oma mit Kind, kann man entnehmen:

„Das Füttern von Enten sollte kleinen Kindern vorbehalten sein.“

Warum, so fragt man sich?

Hat man zu viele Omas oder sind Kinder wiederstandsfähiger gegen Botulinus-Vergiftungen?

Ist es nicht auch Diskriminierung der Oma gegenüber dem Kind?

Soll das Kind gleich lernen, dass die Oma nicht das darf, was ein Kind darf?

Befürchtet man, dass Oma und/oder Kind den Botulinus-Schlamm essen oder könnte das Kind eine tote Botulinus-Ente streicheln oder gar in sie hineinbeißen?

Kinder machen so etwas!

Bei den Blaualgen – sie kommen im Sommer wieder in Mode – glauben die Medien ja auch, dass Kinder und sogar Erwachsene den Blaulagenschlamm in sich hinein löffeln und sich in ihm wälzen, wie Schweine in der Suhle.

Gäbe es keine Botulinus-Vergiftungen, wenn Oma bzw. das omageleitete Kind die Enten nicht füttern würde?

Natürlich nicht.

Es motzt jeden schwach recherchierten Artikel etwas auf, wenn man an eine Stelle – egal ob sie nun  passt oder nicht – das Wörtchen „Gift“ hineinstreuselt.

Und die Verwendung eines Fremdwortes, wie z. B. „Botulinus“, lässt erst recht auf Kompetenz schließen.

Um einem Mann Angst einzujagen hätte es einer nicht so umfangreichen Erklärung in „Wer Enten füttert, tötet Tiere“ bedurft. Es hätte genügt:

  • Ente nicht füttern
  • Botulinus
  • Fisch tot
  • Oma und Kind vergiftet

Also immer schön unverständlich bleiben und Angst verbreiten, damit niemand auf den Gedanken kommt sich etwa seines Lebens zu freuen.

Angst und Dummheit beim Kunden sind die halbe Miete beim Geschäft, bei dem die Medien zumeist kräftig mit verdienen.

Und es kommt nicht darauf an, ob eine Botschaft wahr ist.  Dafür interessieren sich sowieso nur wenige Menschen am Rande der Gesellschaft.

Es genügt für den Zweck die Botschaft zu verbreiten und diese oft genug zu wiederholen.

***

(Sachlicher Link zu Botulinus: „Verursacher des Botulismus ist das Bakterium Clostridium botulinum, das in Böden und Schlamm weltweit verbreitet ist.“ )





Zustandsbewertung der Gewässer – Ökologischer Einklang

Ooom

Zum „ökologischen Einklang“ folgendes Zitat:

„Unberücksichtigt bleiben der Zusammenhang zwischen Stabilität und Mangel, der größere Änderungen einfach verhindert, und die tatsächlichen Ungleichgewichte in der Natur, ohne die sie gar nicht funktionieren könnte. Zwei Beispiele sollen verdeutlichen, daß es ausgerechnet die »balancierten« mittleren Zustände sind, die zwar als solche wünschenswert wären, sich aber nicht so recht einstellen lassen. Das erste Beispiel liefert die Belastung und Reinhaltung von Seen Eingeleitete Abwässer düngten seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten, bis die Folgen sichtbar wurden. Die anfänglich sauberen Gewässer drohten zu »kippen«, was bedeuten sollte, daß sie vom nährstoffarmen, sauberen Zustand in einen nährstoffreichen, schmutzigen hinüberwechselten oder daß dieser Wechsel bevorstand. Durch Ringkanalisationen und starke Verminderung der Abwässerzufuhr ließ sich dieses Kippen in zahlreichen Fällen verhindern. Die Seen wurden wieder sauberer, aber nun nahmen auch die Fischerträge (stark) ab. Denn nährstoffarme Seen sind unproduktiv, weil in ihnen Mangel an Nährstoffen herrscht. Das ist gut für die Gewinnung von Trinkwasser aus dem See sowie für den Bade- und Erholungsbetrieb, nicht aber für die Fischerei und für die (zu schützenden) Wasservögel, für die bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier. All diesen geht es im nährstoffreichen See weitaus besser. Fische gibt es in Hülle und Fülle; Wasservögel auch und diese ohne nennenswerte Konflikte mit der Fischerei zu verursachen. Beide Zustände kann der See nicht gleichzeitig einnehmen. Er ist entweder nährstoffarm (oligotroph) und unproduktiv oder nährstoffreich (eutroph) und produktiv. Entweder — oder? Dazwischen liegt doch der mittlere Zustand, mesotroph genannt Er verbindet gute Produktivität mit sauberem Wasser, weil im Idealfall all das wieder um- und abgebaut wird, was im Sommer produziert worden ist. Doch dieser Mittelzustand erweist sich als instabil. Er geht rasch in den einen oder in den anderen über. Nur mit außerordentlich (und unrealistisch) hohem Aufwand ließe er sich aufrechterhalten. Stabile Zustände sind Nährstoffreichtum und -armut. Ist so ein See ein Sonderfall? Durchaus nicht. Nährstoffreiche und nährstoffarme Zustände sortieren sich allüberall in der Natur.“ Reichholf [1]

Also:

Den Zustandsbewertungen lt. EU WRRL scheint es in erheblichem Umfang an ökologischen Grundlagen zu fehlen.

Gemeint sind die Grundlagen der wissenschaftlichen Ökologie.

Die Weise, wie die EU WRRL mitunter umgesetzt und verstanden wird, führt ins wunderbare Chaos. Man wundert sich, warum es nicht gelingt mit guten wasserchemischen Zuständen gute biologische Zustände für „bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier“ zu gewährleisten. Es scheint unmöglich der Gewässerverwaltung zu vermitteln, dass ein guter Zustand häufig die Verschlechterung eines anderen Zustandes verursachen kann.

Der Ökologe Herr Prof. Reichholf steht mit seinen o.g. Tatsachenbewertungen nicht allein. Siehe auch den Beitrag zur Mistbiene.

Quelle:
[1] Stabile Ungleichgewichte.
Die Ökologie der Zukunft.
Josef H. Reichholf
edition unseld
SV
1. Auflage 2008
(S.111-112)




Keine Angst vor Abstraktionen!

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob neue DIN-Normen sofort zu einer Nachrüstpflicht bei Unternehmen führen. Im konkreten Fall ging es um eine Klägerin, die sich an einer halbautomatischen Glastür verletzt hatte.“

„Nicht jeder abstrakten Gefahr könne vorgebeugt werden.“

Quelle: HDI-Gerling Industrie Versicherung AG

 

 




Effizienz wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in Ökosystemen

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen müssen effizient sein.

Das ist naheliegend und auch der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu entnehmen. Im Anhang III (Wirtschaftliche Analyse) der Richtlinie wurde formuliert: „Die wirtschaftliche Analyse muss (unter Berücksichtigung der Kosten für die Erhebung der betreffenden Daten) genügend Informationen in ausreichender Detailliertheit enthalten, damit

a)
die einschlägigen Berechnungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen gemäß Artikel 9 unter Berücksichtigung der langfristigen Voraussagen für das Angebot und die Nachfrage von Wasser in der Flussgebietseinheit Rechnung zu tragen; erforderlichenfalls wird auch Folgendem Rechnung getragen:

– den Schätzungen der Menge, der Preise und der Kosten im Zusammenhang mit den Wasserdienstleistungen,
– den Schätzungen der einschlägigen Investitionen einschließlich der entsprechenden Vorausplanungen;
b)
die in Bezug auf die Wassernutzung kosteneffizientesten Kombinationen der in das Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 aufzunehmenden Maßnahmen auf der Grundlage von Schätzungen ihrer potentiellen Kosten beurteilt werden können.“

Erfahrungen und Referenzen

Für diese nachvollziehbaren Effizienznachweise besitzen wir langjährige Erfahrungen und nutzen auch interdisziplinäre Zu- bzw. Mitarbeit.

Die Methode

Methodisch wird dabei u. a. der zusätzliche Nutzen, seine Wahrscheinlichkeit definiert und dies in das Verhältnis zu den voraussichtlichen zusätzlichen Kosten gesetzt.

Ausgangspunkt ist eine ökologisch korrekte Prüfung oder Bewertung für einen konkreten Organismus und/oder für dessen Habitat.

Dabei konzentrieren wir uns auf Tiere im und am Wasser.

Der Schwerpunkt

Letztlich geht es darum zu untersuchen:

Sind die geplanten meist zusätzlichen Schutzmaßnahmen hinreichend nützlich für den konkreten Zielorganismus sowie verhältnismäßig und verstoßen sie nicht gegen das Sparsamkeitsprinzip?

Tiere im und am Wasser

 

 




Vorsorge – ein Indiz für wasserwirtschaftliche Ausbildungsschwäche?

Bei dieser Vorsorge geht es nicht um natürliche menschliche Verhaltensweisen, wie z. B. derart, dass man sich warm anzieht, wenn es draußen kalt ist. Im Blickpunkt steht die Veränderung der Gesellschaft durch Vorsorgediktatur mit all ihren destruktiven Folgen, betrachtet am Beispiel des vorsorglichen Gewässerschutzes. Zu den zahlreichen Nachteilen des Vorsorgeprinzips haben sich schon viele Autoren nachvollziehbar ausgelassen, ohne dass es etwas genützt hat. Einige interessante Quellen [3]-[10] seien zum Nachlesen empfohlen.

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Missachtung des Vorsorgeprinzips schafft Freude und Genuss!

Bei fehlenden Effizienznachweisen für gewünschte zusätzliche Verbesserungen des Gewässerschutzes ist es üblich (manchmal vielleicht auch weil bequem) die behördlich verschärften Anforderungen an das Betreiben von technischen Anlagen mit dem fragwürdigen Vorsorgeprinzip zu begründen. Das ist sehr einfach, anspruchslos und zugleich im doppelten Sinne verantwortungslos. Man erklärt nur seine Ängste und Sorgen. Jemand der Angst hat und dies auch noch schriftlich darlegt, ist seine Verantwortung los. Das Vorsorgeprinzip in seiner ideologischen Nutzung negiert den technischen Fortschritt und die Lebensgefährlichkeit. Das Denken und Handeln übertragen die Bürger dem Staat. In der „wasserwirtschaftlichen“ Praxis verursacht die Anwendung des Vorsorgeprinzips im wesentlichen erhebliche Mehrkosten beim Gewässerschutz wobei wohl ganz selten ein Effizienznachweis vorliegt. Auch werden preiswerte Lösungen bei der Gewässernutzung oder bei der Abwasserbehandlung vorsorglich verhindert. Dahinter stecken neben Ängsten teilweise auch Industrieinteressen. Im vergangenen Jahr ist mir ein krasses Beispiel der Anwendung eines Vorsorgeprinzips aufgefallen, bei dem die Hygiene das Einleiten des Regenwassers von Dachflächen mit der Begründung untersagte, dass ja in den Dachrinnen (immer) tote Vögel liegen, die die Badewasserqualität verschlechtern könnten. Konsequenz dieses hygienischen Schildbürgerstreiches: Mehrkosten für einen Unternehmer, der den Streit am Ende genervt aufgab. Der Hygiene möchte man zurufen: „Und was ist mit den toten Vögeln, die beim Überfliegen des Badesees plötzlich sterben und ins Wasser fallen oder mit dem Fuchs, der am Ufer der Badestelle stirbt oder trinkt oder mit den Badegästen, die fleißig ins Wasser pullern, von denen einer ein Dauerausscheider von Cholera ist und mit der Schwimmerin, die nicht vorsorglich den Mund geschlossen hält oder mit den Elbe-Badetagen? Ist die Elbe oder die Natur an sich etwa steril?“ (Da frage ich mich wieder, ob ich so etwas schreiben darf und soll? Wenn’s aber stimmt! Vielleicht sollte man aber gerade dann den Mund halten, wenn man Recht hat?)

Tatsache ist, dass wir unseren hohen Lebensstandard (nicht nur in Deutschland) und viele Freuden ausschließlich der vorsätzlichen Missachtung des Vorsorgeprinzips verdanken. Darüber lohnt es sich bei Uneinsichtigkeit schon lange nachzudenken, wem das nicht auf Anhieb auffallen sollte. Man mag darüber nachdenken, ob es den verehrten Leser überhaupt geben würde, wenn das administrative Vorsorgeprinzip in der heutigen Form schon seit 500 Jahren die Menschen in Ketten legen würde. Die Völkerschlacht bei Leipzig z. B. wäre garantiert ausgefallen. Vorsorglich hätten damals alle erst mal aus ihren Häusern geschaut, was da draußen so passiert. Und es lebten vielleicht nur 10 % der Menschen in Deutschland – die anderen 90 % wären verhungert oder hätten gar nicht erst geboren werden können –  wenn es Deutschland überhaupt noch geben würde. Einfach deshalb, weil die Wissenschaftler Haber und Bosch ihre Synthese vorsorglich nicht hätten erfinden dürfen und so weiter und sofort. Fragwürdig ist das Vorsorgeprinzip bei exzessiver Anwendung, wie es in den letzten 20 Jahren zunehmend zu beobachten ist. Vielleicht ist diese negative Entwicklung auch Ausdruck der Überalterung, Trägheit und mangelhaften Schulbildung der Gesellschaft.

Ist die exzessive Nutzung des Vorsorgeprinzips etwa ein starkes Indiz für mangelhafte Ausbildung sowie für fehlende Sach- und Fachkunde?

Kaum jemand stört sich daran, dass bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips regelmäßig gegen die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung des Vorsorgeprinzips [1] und sogar gegen die EU-WRRL verstoßen wird.  Beweis: Beide Leit- bzw- Richtlinien fordern Effizienznachweise bevor das Vorsorgeprinzip angewendet werden darf. Dieser Fakt wurde bislang noch nicht gedeutet.

Eine Ursache solcher Fehlentwicklungen ist die Formulierung abstrakter Ziele, deren Erfüllungsweise gedeutet und meist vor Gericht erkämpft werden muss, weil die Deutungshoheit eher selten beim Abwasserbeseitigungspflichtigen liegt.

Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Die Verschärfung von Überwachungswerten ohne prüffähigen Effizienznachweis können in grobfahrlässiger Weise wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen verursachen. Damit wird gegen das Sparsamkeitsprinzip verstoßen. Möglicherweise will ein Anwalt auch staatliche Willkür beweisen.

Kostenvergleichsrechnungen und Kosten-Wirksamkeits-Analysen bzw. Nutzwert-Kosten-Analysen werden zwar verlangt und erarbeitet, aber in der Praxis viel zu spät. Kaum jemand prüft nämlich, ob schon die Verschärfung mancher wasserchemischer Anforderungen überhaupt effizient oder verhältnismäßig ist. Diese Prüfung ist ratsam, bevor Angst und Schrecken mit scharfen Forderungen in den Abwasserzweckverbänden verbreitet wird. Effizienz und Verhältnismäßigkeit sind nämlich wichtige Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die – so hat man den Eindruck – nicht immer beachtet werden!

Also gilt unbedingt, wenn es zusätzliches Geld oder zusätzlichen Aufwand verursacht:

Verschärfungen der Überwachungswerte oder zusätzliche Auflagen sind grundsätzlich nicht plausibel!

Es mag Ausnahmen (Trinkwasserschutz) geben, bei denen z. B. 10 % Mehrnutzen unverhältnismäßig hohe Mehrkosten durchaus rechtfertigen können. Dies wäre aber umfänglich, prüffähig zu beweisen und in einem solchen Falle vorstellbar, wenn beispielsweise giftige Wirkungen im Gewässer nur bei normalerweise unverhältnismäßig hohen Mehrkosten mit hoher Sicherheit verhindert werden können, wobei über die „Sicherheit“ gestritten werden sollte, um Denkfehler zu minimieren.

Auch wenn die EU-Kommission mitunter kritisiert wird: Auf den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips sollte bestanden werden, denn danach ist die Vorsorge nur auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt, keinesfalls aber auf Gewässerschutzmaßnahmen, deren Effekt kalkulierbar ist.

Die Menschheit ist Tausende Jahre lang ohne dieses destruktive und willkürliche Prinzip ausgekommen. Der heutige intensive missbräuchliche Einsatz des Vorsorgeprinzips raubt den Menschen einen Großteil ihrer Freude und Freiheit. Und dies auf raffinierte, destruktive, langsame und deshalb auch unauffällige Weise. Dieses Vorsorgeprinzip kann mit Sicherheit ersatzlos gestrichen werden, denn unseren hohen Lebensstandard verdanken wir paradoxerweise genau den unzähligen Verstößen gegen das Vorsorgeprinzip von Jonas [2]. Jonas, der  Erfinder, der sich selbst nicht ganz sicher war und wohl aus Gewissensgründen sein Buch vorsorglich mit dem Untertitel „Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation“ versah. Und dieses Wörtchen „Versuch“ wurde bei der exzessiven Einführung des Vorsorgeprinzips in die Gesetzgebung vorsorglich unterschlagen. Heute weiß niemand mehr, dass es sich bei dem Vorsorgeprinzip nur um einen Versuch handelt, der allerdings trefflich scheiterte, was aber auch keinen stört. Auch hat sich eine Ideologie gefunden, die nachhaltig auf dem Vorsorgeprinzip von Jonas [2] beruht und es fleißig missbraucht. Bildung und Klugheit ist deshalb m. E. vorzüglicher als der Versuch mit dem Vorsorgeprinzip.

Aber es gibt auch ein sehr gutes Beispiel in der nichtvorsorglichen Genehmigungspraxis, welches uns hoffen lässt:

Einen nachvollziehbaren und zudem gut begründeten Prozess der Verschärfung der Überwachungswerte unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung bis hin zur Versagung der Abwassereinleitung hat das Wasserwirtschaftsamt Hof beim Schutz der Flussperlmuschel demonstriert. Aufgrund der Kompetenz, der guten Vorbereitung und der rechtzeitig erarbeiteten wissenschaftlichen, ökologisch-ökonomischen Basis, kam man erfreulicherweise ohne „Anrufung“ des Vorsorgeprinzips aus. Wie man sieht, ist es möglich, Anforderungen im Gewässerschutz auch ohne Angst und Sorge zu begründen. Wir sollten es häufiger versuchen!

Tja, ich würde die regelmäßige Anwendung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich verbieten, in den Gesetzestexten, in denen das Wort „Vorsorge“ oder „Besorgnis“ auftaucht, den jeweiligen Text durch „Bildung und Vernunft“ ersetzen und Vorsorge nur dann erlauben, wenn die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips schön fleißig abgearbeitet wurden.  Da könnten wir gewaltig Geld sparen und unsere Zukunft etwas retten. Und weil wir gerade mal dabei sind: Das Gleiche gilt für die ideologische Kategorie „Nachhaltigkeit“. Man darf staunen, was ideologische Programme in Gesetzen zu suchen haben, die auch Nichtideologen einhalten sollen. Insofern kann man „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ auch als ideologische Trojaner und Wieselwörter bezeichnen.

Siehe auch: Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

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[1] Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
in „Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips“
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Brüssel, den 02.02.2000, KOM (2000) 1 endgültig

[2] Hans Jonas
Das Prinzip Verantwortung:
Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.
Frankfurt/M., 1979.

[3] Reichholf, J.H.
Die falschen Propheten – Unsere Lust an Katastrophen
Taschenbuch
2. Auflage 2003
Wagenbach Verlag Berlin

[4] Reichholf, J.H.
Der Tanz um das goldene Kalb
Der Ökokolonialismus Europas
Verlag Klaus Wagenbach Berlin
1. Auflage 2006

[5] Eilingsfeld, Heinrich
Der sanfte Wahn
Ökologismus total
Südwestdeutsche Verlagsanstalt Mannheim
(Bemerkenswert, dass das Buch schon 1989 erschien.)

[6] Gärtner, Edgar L.
Öko-Nihilismus
Eine Kritik der Politischen Ökologie
TvR Medienverlag Jena, 2007

[7] Driessen, P.K.
Öko-Imperialismus
Grüne Politik mit tödlichen Folgen
TvR Medienverlag 2006

[8] Maxeiner; D., u.a.
Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen
Eichenborn AG 2002

[9] Maxeiner; D., u.a.
Das Mephistoprinzip
Warum es besser ist, nicht gut zu sein
Eichenborn AG 2001

[10] Steinberg, Ch.
Von Mistbienen, Haussperlingen und der EU-Wasserrahmenrichtlinie – eine
beabsichtigte Polemik
Wasser & Boden




Die Schnecke und das Vorsorgeprinzip

Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre.

Friedrich Schiller, Die Räuber“




Vorsicht Vorsorge!

Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen

Von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
Eichenborn AG 2002
ISBN: 3-8218-3912-0

http://www.maxeiner-miersch.de/

Die folgende umfängliche Zitierung aus dem Kapitel II  wurde von den Autoren Dirk Maxeiner und Michael Miersch genehmigt.

Exzerpt von U. Halbach

Zitate aus  Kapitel II „Die neuen Ideologien“ – 1. Vorsicht Vorsorge
S. 49 – 50:

„Seitdem hat das Vorsorgeprinzip eine in dreifacher Hinsicht problematische Karriere hinter sich. Zum einen hat es inzwischen praktisch zu einer Umkehr der Beweislast geführt: Der Hersteller eines Produktes oder Anwender eines Verfahrens soll deren zweifelsfreie Unschädlichkeit beweisen, was faktisch unmöglich ist. Dieser Nachweis kann noch nicht einmal für ein Fahrrad oder ein Küchenmesser geführt werden. Nichts im Leben ist völlig frei von Gefahren. Der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge (CDU), empfiehlt aus Gründen der Vorsicht, »Nichtwissen als gegen uns gerichtet zu betrachten«. Man stelle sich einmal vor, die Menschen der Vergangenheit hätten sich an diese Empfehlung gehalten. Oder denken wir an einen schwer krebskranken Menschen. Diesem wird eine Behandlung angeboten, die mit schweren Nebenwirkungen einhergeht und keine Erfolgsgarantie bietet. Sie ist nur eine Hoffnung. Die Alternative wäre keine Behandlung.

Zum anderen ist die Eingriffsschwelle für das Vorsorgeprinzip ins Bodenlose gesunken: von menschheitsbedrohenden Gefahren hinab zu elektromagnetischen Feldern einer Mobilfunkantenne oder der chemischen Zusammensetzung einer Badeente. Schlussendlich wird das Prinzip vollkommen einseitig angewendet: Es werden nur die Risiken betrachtet, die ein neues Verfahren mit sich bringen könnte. Nicht ins Kalkül gezogen werden hingegen jene Risiken, die durch die Anwendung des Verfahrens künftig ausgeschlossen werden. Jedes neue Medikament hat Risiken und Nebenwirkungen. Es kann aber auch Krankheiten heilen und Menschenleben retten. Beides muss gegeneinander abgewogen werden. Der britische Forscher Juliau Morris schreibt:

Wenn das Vorsichtsprinzip allgemeine Gültigkeit fände, dann erreichte man das Gegenteil des eigentlich Wünschenswerten: eine Zunahme der Risiken und Unsicherheiten, mit denen der Durchschnittsbürger in seinem Alltag konfrontiert ist. Indem es uns daran hindert, neue und sicherere Technologien zu nutzen, reduziert das Vorsichtsprinzip unsere Fähigkeit, auf die bestehenden Risiken angemessen zu reagieren.

(Von der Atomenergie über die Biotechnologie bis hin zur Medizin werden in diesem Buch dafür viele Beispiele beleuchtet.)“

S. 51 – 52:

„Jenseits seiner Anziehungskraft für Technophobe aller Art wächst sich das Vorsorgeprinzip jedoch zu einer „juristischen Bombe“ aus, so der französische Nationalökonom Henri Lepage. Er hält die Konsequenzen für fatal, die aus der Einführung des Vorsorgeprinzips in die allgemeine Rechtsprechung hervorgehen. Die Europäische Kommission hat sämtlichen Mitgliedsstaaten empfohlen, das Prinzip systematisch anzuwenden.

S. 52 – 53:

„Eines der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates heißt: Im Zweifel für den Angeklagten. Das Vorsorgeprinzip kehrt die Beweislast um: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und genau da liegt die Bombe begraben. Wer sagt denn, dass das Vorsorgeprinzip lediglich gegen Verfahren oder Produkte angewandt werden kann? Es sind viele Fälle denkbar, in denen es sich gegen Personen richtet, die Grenze ist fließend. Schon heute werden von Gerichten große Regressansprüche zugebilligt, wenn sich beispielsweise der Kunde eines Schnell­restaurants beim ungeschickten Hantieren mit einem Pappbecher mit heißem Kaffee verbrüht. Henri Lepage schreibt: »Wenn zum Beispiel ein kleiner Junge am 14. Juli (französi­scher Nationalfeiertag) Knallfrösche zündet und diese un­glücklicherweise das Bürgermeisteramt in Brand setzen, sollte man dann nicht gleich den unglücklichen Chinesen haftbar machen, der vor Tausenden von Jahren das Pulver erfunden hat?

S. 53:

„Auch der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sieht die Gefahr wachsender Willkür des Staates und beklagt entsprechende Tendenzen in der Entwicklung des deutschen Strafrechts. Der Jurist sieht beispielsweise im Umweltstraf­recht »Neukriminalisierungen außerhalb eines Täter-Opfer­-Bereichs« sowie eine »flächendeckende Vorfeldkriminalisie­rung, bevorzugt über abstrakte Gefährdungsdelikte«.

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Beurteilung des Buches:

Ein recht interessantes, wertvolles und auch leicht zu lesendes Buch, das zum Nachdenken anregt, auch weil es mit offiziellen Meinungen und Auffassungen weniger oder gar nicht übereinstimmt.

Obwohl das Buch inzwischen 5 Jahre alt ist, sind die darin beschriebenen Überlegungen aktueller denn je.

Bemerkenswert sind neben vielen anderen Informationen auch die Ausführungen von Dirk Maxeiner und Michael Miersch auf Seite 68 im Kapitel 2. Das Leben ist nicht nachhaltig:

Wer an die Freiheit und den daraus resultierenden Fortschritt glaubt, sollte sich vom grassierenden Nachhaltigkeitsfieber nicht anstecken lassen.

Uwe Halbach, am 20. Juli 2007




Glauben wiegt schwerer als Wissen

Uwe Halbach über unsinnige und teure Missstände bei der Gewährleistung eines guten Gewässerzustandes

Veröffentlicht 2008 in
novo-argumente
Heft Nr. 96, 9-10 (2008)
S. 35-37

Eines der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates lautet: Im Zweifel für den Angeklagten.Das Vorsorgeprinzip in seiner heutigen Auslegung kehrt diesen Grundsatz um. Der gut gemeinte und vernünftige Gedanke der Vorsorge ist in ein freiheitsfeindliches Konzept verwandelt worden.“ Maxeiner[1]

Im Falle einer Einleitung von gereinigtem Abwasser in Gewässer muss der Abwasserbeseitigungspflichtige in der Regel Mindestanforderungen einhalten. In Ausnahmefällen werden diese Mindestanforderungen oft aus Besorgnisgründen verschärft, womit die Abwasserbeseitigungskosten überdurchschnittlich steigen.

In zahlreichen Gutachten meines Institutes für Wasserwirtschaft in Werdau (Sachsen), z. T. auch gemeinsam mit dem Institut für Hydrobiologie der TU Dresden durchgeführt, haben wir zeigen können, dass „behördliche Besorgnisse“, die zur Verschärfung der Überwachungswerte führten, nicht plausibel waren.

Es gelang nicht, sie mit den wasserrechtlichen Regulativen, z. B. in Anwendung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu begründen.

Und dies, obwohl vor einer Verschärfung der Überwachungswerte die Verhältnismäßigkeit der Konsequenzen einer „Besorgnis“ sorgfältig und prüffähig mit wissenschaftlich anerkannten Methoden hergeleitet werden sollte. Anderenfalls wird gegen das gesetzlich vorgeschriebene Sparsamkeitsprinzip verstoßen und das Risiko, dass die betreffende wasserwirtschaftliche Investition den Nutzen nicht erreicht, wird nicht selten in grob fahrlässiger Weise erhöht.

Eine prüffähige Begründung bzw. „Entsorgung“ (Entschärfung) einer Besorgnis ist in vielen Fällen möglich, unterbleibt heute jedoch in aller Regel.

Der Stand der Wissenschaft wird – im Gegensatz zum Stand der Technik – eher kümmerlich erschlossen. Die Verschärfungen der Überwachungswerte beruhen deshalb häufig auf Ansichten, Meinungen und Glauben, anstelle auf der Anwendung und Nutzung fundamentaler ökologischer Zusammenhänge. Und genau dies führt zur Vernichtung volkswirtschaftlicher Ressourcen und darüber hinaus zur Entwertung des Aufwandes für Bildung sowie Lehre.

Vorsorgeprinzip im Wasserrecht

Bei dem Schutz der Gewässer spielt das im Wasserrecht verankerte Vorsorgeprinzip eine herausragende Rolle. Es hat jedoch in seiner ungeprüften, man könnte auch sagen willkürlichen Anwendung schon zu immensen Schaden oder Effektivitätsverlusten geführt. Die Wasserwirtschaft verliert damit wohl täglich an Effektivität.

Das Vorsorgeprinzip greift zumeist vom Bürger völlig unbemerkt, bei zusätzlichen Auflagen für die Reinigung der Abwässer, die mitunter recht fragwürdig sind. Nicht ganz abwegig erscheint die Vermutung, dass es hier Zusammenhänge mit den Interessen und Wünschen der boomenden „Umweltindustrie“ gibt. Die behördliche Vorsorge – bzw. ihr „Grund zur Besorgnis“ findet ihren wesentlichen Ausdruck in der Verschärfung von Überwachungswerten[2].

Die Höhe der Überwachungswerte bestimmt dabei unmittelbar den Aufwand der Abwasserreinigung und damit auch die Höhe der Abwassergebühren und -beiträge.

Verschärfte Überwachungswerte haben deshalb zumeist einen drastischer Anstieg einmaliger und laufender Kosten zu Folge.

Die Behörde hat das Recht Überwachungswerte zu verschärfen, wenn sie Grund zur Sorge hat, dass am oder im Gewässer ein Schaden entstehen könnte. Dabei ist aber auch die Verhältnismäßigkeit der Verschärfung zu beachten, wenn beim Umweltschutz Effekt und Kosten eine Rolle spielen sollen. Soweit die Theorie.

Leider nimmt jedoch die Besorgnis – ohne wissenschaftlichen Nachweis des Grundes im Wasserrecht mittlerweile eine zentrale Stelle ein. Wer erst einmal die Begriffe „Besorgnis“, „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ als ideologische Kategorien verstanden hat, kommt bald zu der Ansicht, dass sich im Wasserrecht, unbemerkt von der Öffentlichkeit, Weltanschauungen einer kleinen Gruppe von Menschen zunehmend vergegenständlicht haben.[3] Alle Bürger, auch die „Ungläubigen“, müssen dafür in die Tasche greifen. Das ist der monetäre Unterschied zwischen einer nicht vom Staat getrennten „Ideologie“ und einer vom Staat getrennten Religion. Die erstere kommt allen teuer zu stehen.

Neue Prioritäten bei der Entscheidung

Die Zunahme von irrationalen Kategorien im Wasserrecht ist bedenklich und erstaunlich zugleich. Eine Begriffsrecherche (s. Abb. 1) veranschaulicht dies. [4] Man erkennt, dass die Besorgnis der Bürokraten seit 2001 um 120 Prozent gestiegen ist, während ihre Vorsorge einen Anstieg um stolze 440Prozent zu verzeichnen hat. Das Rennen macht mit einem Anstieg von 550 Prozent die Kategorie der „Nachhaltigkeit“, was allerdings kein Wunder ist, denn die Ausgangsbasisi waren 2001 gerademal 4 Sucherfolge.

Abb. 1: Zunahme ideologischer Kategorien im Wasserrecht [5]

Angesichts des Ausmaßes an „nachhaltiger Besorgnis“ und „Vorsorge“ wird die Vergegenständlichung der Bildung und Lehre bei der Umsetzung des Wasserrechtes in Richtung Nullniveau reduziert. Gestandene „Besorger“ saugen ihr Fachwissen lieber aus trockenen Gesetzestexten, statt die Wirklichkeit – also die Reaktionen und Veränderungen in der Umwelt und die Beschaffenheit der Natur – zu studieren und daraus vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Derlei wissenschaftliche Bildung und ingenieurtechnische Erfahrung sind entwertet worden. Schon ein einziger, auch spekulativer Grund „zur Besorgnis“ wiegt heute schwerer.

In einem Fall nachhaltigen Effektivitätsverlustes wurde bspw. die Notwendigkeit einer sehr aufwendigen zusätzlichen Klärstufe einer Kläranlage auf Plausibilität geprüft. Es wurde gezeigt, dass die Maßnahme tzr Abwehr einer „Besorgnis“ zu immensen Kosten führte. Gleichzeitg wurde offenbar, dass der angestrebte Qualitätszuwachs im Gewässer mit weniger als einem Prozent verwindend gering war.

Die Praxis beweist immer wieder, dass unkontrollierte Besorgnis zwangsläufig zu einer großen Beliebigkeit beim Geldausgeben führt.

Bei Befürchtungen, Wasserqualitäten könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, kann man recht leicht zwischen wissenschaftlich realistischen und damit begründbaren Szenarien und wissenschaftlich unrealistische und damit nicht begründbaren Szenarien unterscheiden.

Eine solche rechtzeitige Differenzierung der Besorgnis in realistische und unrealistische Szenarien – unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit (!) des Eintretens unerwünschter Ereignisse – würde erstens die immensen Aufwendungen für die Bildung vergegenständlichen. Zweitens könnten Kommunen und der Staat in mehrfacher Hinsicht sehr viel Geld sparen. Drittens würde niemand aus seiner Verantwortung zur sparsamen Verwendung privater und staatlicher Mittel entlassen.

Momentan ist es so (von Ausnahmen abgesehen), dass der Grund einer Besorgnis völlig ungeprüft in den wasserrechtlichen Einleitungserlaubnissen fixiert wird. In Ämtern, Behörden und Ministerien sind leider immer weniger Realisten anzutreffen, die auf Grund ihrer Ausbildung, ihres Wissens und ihrer Erfahrung davon absehen, spekulative Besorgnisse (oder weltanschauliche Präferenzen) in wasserrechtliche Genehmigungsfragen einzubeziehen. Sie geraten zunehmend unter politischen Druck, obwohl man ihnen gerade den Rücken stärken sollte, weil sie darum bemüht sind, einvernehmliche und unmittelbar an der Gewässerqualität ausgerichtete Entscheidungen zu fällen.

Laienverstöße gegen geltendes Recht

Die „Besorgnis“ als zentrale Entscheidungskategorie greift in dem Maße um sich, wie Gewässer von ökologischen Laien verwaltet werden und ausgebildete Ökologen und Biologen nur noch eine Nebenrolle spielen.

Mitunter haben behördliche Mitarbeiter vor lauter Verwaltungsarbeit keinen Bezug mehr zum Gewässer und zu seinen komplexen Funktionen und Wirkungen. In der Folge werden wasserrechtliche und verwaltungsrechtliche Entscheidungen getroffen, deren ökologischeri Folgen eher spekulativer Natur bzw. reines Wunschdenken sind.

Fast immer auf der Strecke bleibt – wenn Besorgnis eine Rolle spielt – der Effektivitätsgedanke. Wenn die tatsächliche Leistung einer Maßnahme vorher oder nachher nachgeprüft wird, dann zeigt sich in den meisten Fällen eine erschreckend niedrige Effektivität.

Abgesehen von der Verantwortung, die sich hierdurch auf „besorgte“ Mitarbeiter konzentriert, verstößt die mittlerweile gängige Ausgrenzung der betroffenen Bevölkerung bei wasserrechtlichen Entscheidungsprozessen gegen die Festlegungen der EU-WRRL, die von einem anderen Geist geprägt sind.[6]

Ganz so, als können man ein Pferd von hinten satteln, beginnt häufig erst nach einer Verschärfung der Anforderungen bei der Einleitung von gereinigtem Abwasser in Gewässer die aktionistische Suche nach der wirtschaftlichsten Lösung.

Ursachenforschung und Besorgnisdifferenzierung sind an dieser Stelle längst ausgeblendet.

Eine Besorgnis mag unter Umständen dem Grunde nach dann plausibel sein, wenn etwa Giftstoffe oder radioaktive Abwässer von einem Gewässer ferngehalten werden sollen. Aber auch hier gilt das Gesetz der „Dosis“, denn es macht natürlich einen Unterschied, ob man einen Tropfen oder etliche Kubikmeter Eintrag erwartet.

Geradezu abenteuerlich erscheint es überdies, dass im aktuellen Umweltrecht dieser Gesichtspunkt fast vollständig negiert wird – nicht die Frage nach „wie viel“, sondern „ob“ ein Eintrag denkbar ist, steht im Zentrum. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum heute bei den zunehmenden Verschärfungen hinsichtlich der Abwasserinhaltsstoffe (bzw. sogenannter Summenparameter) in Abläufen kommunaler Kläranlagen und bei der Lebensmittelindustrie zumeist der wissenschaftliche Nachweis im konkreten Einzugsgebiet für die Notwendigkeit dieser Verschärfungen fehlt.[7]

Beim praktizierten Gewässerschutz hingegen liegt das Primat bei wasserchemischen Anforderungen. Dies wiederum steht im krassen Widerspruch zu ökologischen Gesichtspunkten und Gesetzen und zu der EU-WRRL, die ein komplexes vielfältiges Betrachten des betroffenen Einzugsgebiets verlangt.

Ökologen, die gegen solche Missbräuche und derartige Unvernunft kämpfen, neigen angesichts dieser immer stärker
ausufernden Missstände immer häufiger zu Polemik, weil sie meinen, damit noch am wirkungsvollsten auf Bildungsmissstände hinweisen können.

Verschärfungsbegründung als Behördenpflicht

Ausgehend von einer ungenügenden Kenntnis der funktionellen und quantitativen Zusammenhänge im Ökosystem eines Einzugsgebiets müssen Aktionen beim Gewässerschutz fast automatisch ihr Ziel verfehlen, weil man nicht weiß, was man tut und was bei der Implementierung einer Maßnahme am Ende tatsächlich herauskommt.

Bevor eine Verschärfung der Überwachungswerte erwogen wird, sollten deshalb die Schutzziele klar und realistisch erarbeitet und ausformuliert werden. Die dazugehörenden Defizite sind ebenfalls zu benennen. Der Nutzen darf dabei nicht nebulös definiert werden. Wenn es etwa um Fragen der möglichen Beeinträchtigung von Gewässertieren geht (wie der Flussperlmuschel), so ist er artenspezifisch zu definieren.

Weiter ist nachzuweisen, dass erstens die Verschärfung der Überwachungswerte hinreichend ist, um zu gewährleisten, dass der gewünschte zusätzliche Nutzen überhaupt eintreten kann. Dieser zusätzliche Nutzen ist zu garantieren. Diese Garantie erfordert wiederum die Einhaltung des kommunalen (und staatlichen) Sparsamkeitsprinzips. Um diesem Prinzip Rechnung zu tragen, sind im Vorfeld alle zusätzlichen Nutzen aus der Verschärfung der Überwachungswerte und der Abwasserreinigung zu ermitteln. Und es gilt nachzuweisen, dass der angestrebte Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis zu den Zusatzkosten steht (Nutzwert-Kosten-Analyse). So kann vermieden werden, dass eine Verschärfung der Überwachungswerte eine unverhältnismäßige Kostenexplosion bei einmaligen oder laufenden Aufwendungen verursachen kann (s. Diagramm 1).

Diagramm 1: Veranschaulichung des Zusammenhangs zwischen
einer Steigerung der Reinigungsleistung und der Kostenexplosion

Die heute verbreitete „beliebige Besorgnis“ bei der Verschärfung von Überwachungswerten sollte also durch eine nachvollziehbare, prüffähige und ganzheitliche Bewertung des konkreten Einzugsgebiets unter Einbeziehung der betroffenen Bürger gemäß den Regulativen der EU-Wasserrahmenrichtlinie ersetzt werden.

Konkret heißt dies, dass im Falle einer geplanten Verschärfung des Überwachungswerts Phosphor nachgewiesen werden sollte, welche Phosphorfracht aus welchen Quellen im Einzugsgebiet stammt, wie groß die Gesamtfracht ist und welchen Einfluss eine Verschärfung des sogenannten Pges.-Überwachungswerts auf diese Gesamtfracht hat – und ob dieser Einfluss überhaupt hinreichend ist, um eine bestimmte gewünschte hydrobiologische Gewässergüte zu gewährleisten. Und schließlich sollte wenigstens die „hydromorphologische Güteklasse“ höher als drei sein, denn die Fische wollen es „wohnlich“ haben.

Auch die Wassermenge ist nicht zu vergessen, denn Fische brauchen nicht nur einen guten wasserchemischen Zustand, sondern auch genug Wasser zum Schwimmen. Der Aufwand für solche interdisziplinäre Untersuchungen bei ganzheitlicher Betrachtung von Einzugsgebieten ist unter dem Strich vernachlässigbar, wenn man andernfalls unnötig entstehende Kosten gegenübergestellt.

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Der Autor

Uwe Halbach ist Inhaber des Instituts für Wasserwirtschaft Halbach in Werdau (Sachsen) sowie öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abwasserbeseitigung.

(Kontaktangaben:

Uwe Halbach
Institut für Wasserwirtschaft Halbach
Werdau, Tel. 03761/5266
box AT institut-halbach.de
www.institut-halbach.de)


Anmerkungen

[1] Maxeiner; D., Miersch, M., Die Zukunft und ihre Feinde, Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen,
Eichenborn AG 2002

[2] Überwachungswerte sind Grenzwerte von Abwasserinhaltstoffe, die im gereinigten Abwasser bei Gewässereinleitung nicht überschritten dürfen.

[3] Hierzu haben Maxeimer & Miersch zahlreiche Beiträge verfasst. Nicht zuletzt sei auch Gärtner genannt,
(Gärtner, Edgar L., Öko-Nihilismus, Eine Kritik der Politischen Ökologie, TvR Medienverlag Jena, 2007)

[4] In wie weit die Einflüsse der Ideologie nur ein Mittel zum Zweck sind (vergleiche Hanna Thiel) , wäre zu prüfen. Bristow notiert hier in einem ähnlichem Zusammenhang: „Wir brauchen eine neue Umweltbewegung mit neuen Zielen und neuen Organisationen“, fordert Crichton. Tatsächlich benötigen wir neue Politik mit mehr Menschen, die bereit sind, unbequeme Fragen zu stellen und Debatten zu entfachen, wo ein Konsens fest etabliert zu sein scheint.“ (Bristow, J., Welt in Angst, Michael Crichtons neuer Reißer stellt einige richtige Fragen, schießt aber aufs falsche Ziel, NOVO 76, S. 43)

[5] Suchbegriffe gefunden im WEKA-Wasserrecht: „Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis“,
Januar 2001 und April 2008, WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Römerstr. 4, 86438 Kissing

[6] Ganz zu schweigen davon, dass es zwischen der behördlichen Besorgnis, der Arbeitsplatzsicherheit in der Bürokratie und in der
Umweltindustrie unmittelbare und z. T. ebenso Gründe zur Besorgnis gibt, wie auch Thiele recherchierte (Thiele, H. Die
deformierte Gesellschaft, Hanna Thiele über den Aufstieg der Umweltbürokraten, NOVO 85 – November Dezember 2006, S. 20 – 24, auch im Internet unter: http://www.novo-magazin.de/85/novo8520.htm).

[7] Hierzu zählen der chemische Sauerstoffbedarf (CSB), der allein keinen Beweis einer Gewässerschädigung erlaubt, der biologische Sauerstoffbedarf (BSB5), Ammonium, Gesamtstickstoff und Phosphor.

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Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

In den Verordnungen und Regeln zum Gewässerschutz wird der Verhältnismäßigkeit schon eine gewisse Bedeutung eingeräumt:

und u. a. Urteil des VG Schleswig, 15.12.1998

„Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten)….

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang.

Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten.

Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung.

Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316).

Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).

Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. „

Quelle: VG Schleswig, Aktenzeichen 6 B 93/98, 15.12.1998 aus  WEKA – Wasserrecht, Dr. Heinz Staudigl

Das Problem

Das Problem besteht nun darin, dass in der täglichen Praxis das Verhältnismäßigkeitsprinzip eher selten beachtet wird, wie die  in letzter Zeit besonders gehäufte Verschärfung der Überwachungswerte – ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit – in manchen Bundesländern beweist.

Während die Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen fleißig mitunter sogar mit den falschen Voraussetzungen:

  • der Kalkulator verfügt über sichere Erwartungen und kann die Zukunft vorhersagen und
  • die betrachteten Varianten weisen den gleichen Nutzen und gleiche Risiken auf

angewendet werden und natürlich – wegen falscher Methode – zu falschen und riskanten Ergebnissen führen, sind die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips der Exekutive zumeist völlig unbekannt.

In der Praxis wird die Besorgnis mit dem Bauch gemessen, was noch angehen mag, wenn der Bauch eine besondere Sachkunde nachweisen kann. Das ist aber eher weniger der Fall.

In den Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips wird zwingend die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gefordert.

Die wasserwirtschaftliche Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfordert z. B. den Nachweis des tierartkonkreten Nutzens.

Die in der Exekutive übliche abstrakte Nutzensbewertung (wie z. B. gute und schlechte Zustände) ist unwissenschaftlich und für die Nutzensbewertung wegen der Beliebigkeit nicht geeignet.

Im Falle einer Verschärfung der Überwachungswerte hat die Behörde nachzuweisen, wenn sie Wert auf anspruchsvolle, nachvollziehbare und prüffähige wasserrechtliche Erlaubnisse legen sollte, dass

  • erstens der zusätzliche Nutzen durch die Verschärfung eintritt und dass
  • zweitens die zusätzlichen Kosten aus der Überwachungswertverschärfung sich verhältnismäßig zum zusätzlichen Nutzen verhalten.

Während Wirtschaftlichkeitsnachweise einer Investition im Rahmen von Studien und Vorplanungen zu einem großen Effekt führen, sind aber die aller größten Effektivitätsreserven im Prozess der wasserrechtlichen Erlaubnis zu erschließen. Derartige Effektivitätsnachweise im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis sind Ausnahmen. Beispielhafte Ausnahmen  sind die nachvollziehbaren Untersuchungen des Wasserwirtschaftsamtes Hof zum Schutze der Flussperlmuschel. Derartige Ziele sind konkret, nachvollziehbar, prüffähig, es liegt ein konkreter Nutzen vor und mit den Zielen und Auflagen kann sich der Bürger und der Experte identifizieren.

Sehr viele Behörden beschränken sich dagegen in ihren Begründungen der wasserrechtlichen Erlaubnisse auf simple Dreisatzrechnungen der wasserchemischen Güte, ohne hydromorphologische Gütebewertung und ohne Berücksichtigung und Bewertung von nicht beeinflussbaren Nährstofffrachten aus Niederschlag und Landwirtschaft. Der Schwerpunkt derartiger Begründungen liegt auf abstrakten Ausführungen, dass etwas gut zu machen, also dass der gute Gewässerzustand nach der EU-WRRL einzuhalten sei, usw..

Auf der Grundlage mancher fragwürdiger Gewässerzustandsbewertung und Zustandsprognose der Exekutive, die sich mitunter vom Stand der Wissenschaft und von den Tatsachen weit entfernt, ist schlecht einzusehen, warum Abwasserbeseitigungspflichtige unter allen Umständen den Stand der Technik bei der Abwasserreinigung einzuhalten haben, ohne das die Verhältnismäßigkeit – die ja gesetzliches Merkmal des Standes der Technik ist – nachgewiesen wurde.

Neben der Einbindung ökologischer und hydrobiologischer Kompetenzen sind anspruchsvolle Investitionsrechnungen und Nutzensbewertungen im Rahmen des Prozesses der wasserrechtlichen Erlaubnis erforderlich, wenn die Effektivität wasserwirtschaftlicher Maßnahmen künftig verbessert werden soll.

Momentan fehlt aber den Behörden für derartige Untersuchungen in der Regel das Geld. Es gibt mehrere Fälle, in denen die Abwasserbeseitigungspflichtigen derartige Untersuchungen bezahlten.

Am Ende passten die Ergebnisse aber nicht in die Vorstellung von der Natur und wurden ignoriert.

r verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten).
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang. Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten. Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung. Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316). Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).
Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. Die Anwendung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit verbietet hier eine Einbeziehung des P-Wertes von 510 mg/l in die Berechnung der bezeichneten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.
Quelle: WEKA – Wasserrecht




Die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung zwischen Vorsorgeprinzip und Verhältnismäßigkeit

Die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung zwischen Vorsorgeprinzip und Verhältnismäßigkeit

Exzerpt von Uwe Halbach (04.10.2005)

„...Doch ist nicht nur die Existenz dieser Stoffe für die Beurteilung des Klärschlamms maßgebend, sondern ihre Wirkungsweise in Abhängigkeit von der Konzentration, ihrer Abbaubarkeit und der Tendenz ihres Vorkommens. …

… Aus dem Vorhandensein von Schadstoffen heraus zu verlangen, ein gegebenes Nährstoffangebot nicht zu nutzen, würde in seiner Grundsätzlichkeit zum Verzicht auf jedes Düngemittel führen. Dies kann nicht sein! …

… Die Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel wird in Brüssel nach wie vor als umweltfreundlichste Variante der Klärschlammentsorgung betrachtet. Es wird langfristig das Ziel verfolgt, in den nächsten zwanzig Jahren rund 75 Prozent der Klärschlämme für die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung nutzbar zu machen. …

… Der Schweinegülle ist es zu verdanken, dass das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) dem Konzept des benachbarten Ministeriums bis heute nicht zugestimmt hat. …

… Kann es sein, dass man sich von der Erkenntnis befruchten ließ, dass sich aus einer gewissen Monopolstellung heraus leichter kalkulieren und besser verdienen lässt? …

… Einige wollen den Klärschlamm in der Landwirtschaft grundsätzlich nicht haben. Andere sehen auch die Vorteile der landwirtschaftlichen Klärschlammnutzung und akzeptieren Einschränkungen nur unter Einhaltung ihrer Verhältnismäßigkeit. …

… Auf Basis des Vorsorgeprinzips, wonach Belastungen – ohne Berücksichtigung, ob tatsächliche Schädigungen auftreten könnten – grundsätzlich zu vermeiden oder auf ein erreichbares Mindestmaß zu beschränken sind (Meyers Neues Lexikon), können alle Aktivitäten, jedes Handeln unterbunden werden. Die Folge wäre eine Lebensqualität, die diesen Begriff nicht mehr verdient. – Im Grundgesetz ist deshalb im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip/das Übermaßverbot festgelegt. Belastende staatliche Maßnahmen müssen für ihren Anwendungsbereich geeignet, erforderlich und angemessen sein. Einseitige Maßnahmen gegen den Klärschlamm verstellen den Blick für ganzheitliche Betrachtungen und sind nicht geeignet, die Ansprüche unserer Gesellschaft in geeigneter, nachhaltiger Weise zu definieren.“

Autor:
Prof. Dr.-Ing. E. h. Armin K. Melsa
Vorsitzender des DWA-Hauptausschusses Abfall/Klärschlamm

Quelle:
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1067

Weitere Literatur:

Durth, A.; u. a.
Ergebnisse der DWA-Klärschlammerhebung 2003
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1099

Mönicke, R.
Klärschlamm – ein dringend benötigter preisgünstiger Ergänzungsdünger
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1108

Gethke, K.; u. a.
Potenziale des Phosphorrecyclings aus Klärschlamm und phosphathaltigen Abfallströmen in Deutschland
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1114

Hanßen, H.; u.a.
Perspektiven der thermischen Klärschlammverwertung
KA Abwasser/Abfall, Heft 10, 2005, Seite 1126

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