Ein guter wasserchemischer Zustand auf Biegen und Brechen?

Ein guter wasserchemischer Zustand ist für sich allein gesehen ein recht einfältiges Ziel. Trotzdem ist er aber bei vielen wasserbehördlichen Entscheidungen immer noch das Maß aller Dinge bzw. das k.o.-Kriterium für vernünftige und verhältnismäßige Alternativen.

Im Falle einer geplanten oder aktuellen Überwachungswertverschärfung wäre aus wasserwirtschaftlicher Sicht vor einer kompromisslosen wasserchemischen Zieldefinition ein Nachweis der Verhältnismäßigkeit lt. WRRL, Artikel 4, 3b notwendig:

Nachweis, dass sinnvollerweise durch andere Mittel keine wesentlich bessere Umweltoption zu erreichen ist, als durch die Verschärfung wasserchemischer Mindestanforderungen.

Diese notwendige Anforderung folgt aus dem Prinzip der Sparsamkeit, zu dessen Einhaltung normalerweise auch (nicht nur) die Unteren Wasserbehörden verpflichtet sind oder sein sollten:

wasserchemischer Zustand

Wie will man in dieser Landschaft eine Verschärfung der Überwachungswerte nachvollziehbar begründen? Gülle bis an das Ufer des Meliorationsgrabens („Gewässer“)! Keine Beschattung, aber die Kommune soll einen wasserchemisch guten Zustand garantieren. Die Frachten der Landwirtschaft werden nicht berücksichtigt, denn es geht juristisch feinsinnig nur um „unerlaubte“ Gewässerverschmutzung. Die Gewässerverschmutzung durch Gülle ist ausdrücklich gesetzlich erlaubt! Bei der Verschärfung der Überwachungswerte CSB, BSB, N, P fällt es oft sehr schwer, Indizien für ökologische Kompetenz in den wasserrechtlichen Begründungen zu entdecken.

Verschärfung von Überwachungswerten und wasserchemischer Zustand

Ein „guter wasserchemischer Zustand“ erfordert nach manchen behördlichen Vorstellungen oft die Verschärfung von Überwachungswerten und  hat immer ganz erhebliche zusätzliche einmalige und/oder laufende Aufwendungen für Unternehmen und Kommunen zur Folge.

Notwendig ist also ein Nachweis, dass diese zusätzlichen Aufwendungen auch tatsächlich erforderlich sind und dass zudem das Erreichen vorher bestimmter konkreter Gewässerschutzziele garantiert wird.

Diese Ansprüche sind in der wasser- bzw. fachbehördlichen Praxis eher eine Ausnahme. Die Folge sind erhebliche Effektivitätsverluste bei der Abwasserbeseitigung und beim Gewässerschutz, verursacht durch ein Übermaß bei der Gewässerverwaltung.

Grundlegende einfachste Zusammenhänge zwischen dem Aufwand und dem Wirkungsgrad (z. B. Geschwindigkeit eines Autos und dessen Benzinverbrauch) einer technischen Anlage sind der Gewässerverwaltung offensichtlich unbekannt. Dabei zählen diese Zusammenhänge zur Allgemeinbildung. Unter Mathematikern und Betriebswirtschaftlern sind diese Zusammenhänge durch das Pareto-Prinzip definiert:

Es ist möglich, dass mit 20 % Kosteneinsatz 80 % aller Gewässerprobleme gelöst werden können. Für die Lösung der restlichen 20 % der Gewässerprobleme ist mit weiteren 80 % Kosten zu rechnen.

Das heißt, die verbreiteten Anstrengungen zur ständigen „Verbesserung“ des Gewässerschutzes („guter wasserchemischer Zustand“) durch Verschärfung der Überwachungswerte – auch infolge der teils kontraproduktiven Forderung der Abwasserreinigung nach dem Stand der Technik – hat eine Kostenexplosion in Form einer Potenzfunktion zur Folge (Pareto-Verteilung).

Mangelhafte oder fehlende Effektivität

Auf den Verstoß gegen wasserwirtschaftliche Prinzipien (z. B. Missachtung notwendiger Effektivität) hat beispielsweise der Wiener Prof. Herr Kroiss schon mehrfach in seinen interessanten Vorträgen hingewiesen.

Die weit verbreitete abstrakte Formulierung von Gewässerschutzzielen („guter wasserchemischer Zustand“) im Rahmen zur Begründung von Verschärfungen der Überwachungswerte ist also unwissenschaftlich, ideologisch determiniert, beliebig und aus all diesen Gründen mit wasserwirtschaftlichen Ansprüchen nicht bewertbar. Zudem steht eine derartige Praxis im Widerspruch zu Regelungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie und zu zahlreichen anderen gesetzlichen Regelungen (z. B. Gemeindeordnung).

Mit abstrakten Gewässerschutzzielen wird das Sparsamkeitsprinzip willkürlich ausgehebelt.

Willkürlich deshalb, weil die sachliche Begründung fehlt. Voraussetzung für eine sachliche Begründung ist, dass sie auf konkreten Prämissen beruht. Gewässerschutzziele werden aber oft abstrakt formuliert (gutes Tun). Damit sind sie beliebig interpretierbar und entziehen sich einer konkreten Effizienzprüfung, die aber gesetzliche Vorschrift ist. Eine wissenschaftliche Kontrolle nach ökologischen Prinzipien wird damit vereitelt und die Katze beißt sich in den eigenen Schwanz. Ein raffiniertes System.

Wissenschaftliche und sachliche oder politische und willkürliche Ökologie; das ist die Frage!

Bei der Ökologie ist mittlerweile zwischen der wissenschaftlichen und der politischen Ökologie zu unterscheiden. Die politische Ökologie ist als Weltanschauung abstrakt und hat beliebig „Gutes“ zum Ziel, wohingegen die wissenschaftliche Ökologie wertfrei und naturwissenschaftlich nachvollziehbar ist.

In der wissenschaftlichen Ökologie gibt es dagegen keine abstrakten guten Zustände, sondern die Zustände sind für konkrete Organismen in einem konkreten Ökosystem definiert. Daraus folgt das scheinbare Paradoxon, dass z. B. Fische im sauberen Wasser verhungern (sehr guter wasserchemischer Zustand!) und dass in Gewässern mit einer weniger guten wasserchemischen Qualität Artenvielfalt und Fischreichtum herrscht.

Da beide Ökologieformen (politische weltanschauliche Ökologie als Mutation zwischen Ideologie sowie Kommerz und wissenschaftliche Ökologie) nebeneinander existieren, ist es für den Laien fast unmöglich einen klaren Kopf zu behalten. Allerdings gibt es für ihn ein Indiz zur Unterscheidung: Immer wenn abstrakt geschwafelt wird, handelt es sich wahrscheinlich um Ökologismus oder um Ideologie, denn die Wahrheit braucht keine umständlichen Erklärungen. Weitere Indizien sind je nach Charakter und Bildung Ausreden, Verlegenheit oder Aggressivität der Disputanten, wenn sie nach konkreten Argumenten befragt werden.

Die Beliebigkeit des Abstrakten

Diese Beliebigkeit des Abstrakten wird höchstbequem für nicht wasserwirtschaftliche Geschäfte in vielfältiger Weise ausgenutzt.

Wurden Überwachungswerte erst einmal verschärft, dann wird in der Regel nicht mehr geprüft, ob diese Verschärfung noch oder überhaupt notwendig ist oder war. Damit entstehen dem Abwasserbeseitigungspflichtigen Schäden in Millionenhöhe.

Solange aber die Abwasserbeseitigungspflichtigen die Folgen unnötiger Verschärfungen erdulden, müssen sie auch mit den unnötigen einmaligen und/oder laufenden zusätzlichen Aufwendungen leben und haben damit entsprechend zusätzliche Abwasserbeseitigungskosten im Produktpreis zu kalkulieren oder über die Bürger zu refinanzieren.

Der EU-WRRL kann diese bundesweite Fehlentwicklung nicht in die Schuhe geschoben werden, sondern nur denjenigen, die sie nicht lesen, nicht verstehen, die kommerzielle oder ideologische Interessen verfolgen oder denen wasserwirtschaftliches Verständnis überhaupt fremd ist. Erstaunlich sind die Fehlentwicklungen nicht. Denn vielleicht 99,9 % aller Ingenieure beschäftigen sich mit der Umsetzung der Mindestanforderungen oder deren Verschärfung und vielleicht ein oder zwei Ökologen dürfen nachsehen, ob die Zielvorstellungen erreicht werden oder erreicht wurden.

Wer aber als Ökologe nach dem Sinn des Abstrakten sucht, sollte – da wir nicht bei den Indianern sind (die wohl Erfahrungen ihrer  Alten noch achteten) – kurz vor seiner Pensionierung stehen.

Tja, und fast schließlich:

Wasserrahmenrichtlinie Artikel 4, 3b und wasserchemischer Zustand

„(3) Die Mitgliedstaaten können einen Oberflächenwasserkörper als künstlich oder erheblich verändert einstufen, wenn a) die zum Erreichen eines guten ökologischen Zustandes erforderlichen Änderungen der hydromorphologischen Merkmale dieses Körpers signifikante negative Auswirkungen hätten auf:

i) die Umwelt im weiteren Sinne,

ii) die Schifffahrt, einschließlich Hafenanlagen, oder die Freizeitnutzung,

iii) die Tätigkeiten, zu deren Zweck das Wasser gespeichert wird, wie Trinkwasserversorgung, Stromerzeugung oder Bewässerung,

iv) die Wasserregulierung, den Schutz vor Überflutungen, die Landentwässerung, oder

v) andere ebenso wichtige nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des Menschen,

b) die nutzbringenden Ziele, denen die künstlichen oder veränderten Merkmale des Wasserkörpers dienen, aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nicht in sinnvoller Weise durch andere Mittel erreicht werden können, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen.“

Das Einfache kann das Geniale sein

Das heißt, ein zu hoher Ammonium- oder Phosphorgehalt kann z. B. durch Beschattung kompensiert werden.

Das Pflanzen von Schwarzerlen kann (und ist in vielen Fällen) wertvoller und kostengünstiger sein, als Denitrifikationsstufen oder Flockungsfiltrationen zu betreiben.

Zu hoffen bleibt, dass die Beachtung der Grundlagen der wissenschaftlichen Ökologie irgendwann doch noch zur Handlungsgrundlage jener wird, die meinen, sie arbeiten für die Wasserwirtschaft.

Und um mit Herrn Prof. Kroiss zu schließen:

„Das kostbarste Gut der Länder mit hohem Standard der Wassergütewirtschaft ist daher nicht das Wasser, weil wir das aus wirtschaftlichen Gründen höchstens 100 bis 200 km transportieren können, sondern das angesammelte Wissen und vor allem die Fähigkeit zur Zusammenarbeit aller betroffenen Akteure. Der Wettbewerb um eine dauernde Verbesserung der Lösungen muss und darf darunter nicht leiden.“

(Beitrag wasserchemischer Zustand von 2012, überarbeitet am 11.01.2017)




Bodenabtrag von Intensivflächen bei Starkregen

„Wenn die Landwirtschaft sprichwörtlich den Bach runtergeht“

  • „Gerade aus Maisfeldern in Talauen und an erosionsgefährdeten Hängen fließt das Wasser besonders schnell ab. Dabei wird in erheblichem Umfang Oberboden ausgeschwemmt.“
  • „Laut Erosionsatlas beträgt der Bodenabtrag auf Intensivflächen bis zu 15 Tonnen pro Hektar und Jahr –bei einzelnen Starkregenereignissen sind Abträge von mehr als 100 Tonnen nachgewiesen.

Quelle: Wenn die Landwirtschaft sprichwörtlich den Bach runtergeht

Das sind einige der nicht reparablen Schäden der „erneuerbaren“ Energiepolitik.

2015_07_Starkregen_Schneidenbach_UH

Die Göltzsch an einem Julitag 2015 nach einem Starkregen.

 

16_2013_06_01

Die Göltzsch vor dem Zusammenfluss mit der Weißen Elster in Greiz am 16. Juli 2013 nach einem Starkregen.

Übrigens:

Energien waren noch nie und werden auch künftig nicht erneuerbar sein!

Anderenfalls gäbe es Perpetuum mobile.

Erstaunlich, dass die aktuelle Energiepolitik pseudowissenschaftlich Begriffe nutzen muss,  um sich selbst zu bestätigen.

In Sachsen zumindest werden andere physikalische Grundlagen über Energien z. B. in Sachsen schon in Klasse 7 vermittelt (siehe Lehrplan.)

Ich habe mir 1965 den Abschluss der polytechnischen Oberschule in Halle an der Saale erarbeitet. Hätte damals Jemand von der Erneuerbarkeit einer Energieform gefaselt, man hätte ihn für doof erklärt.

Die Zeiten und ihre Werte ändern sich.

Nach ständiger Wiederholung des MantrasEnergie ist erneuerbar!“ durch Unwissende geschehen täglich Wunder.

Irgendwann gibt es einen Anstieg der Energielinie und dann fließt auch das Wasser plötzlich bergauf. In der Vorstellung zumindest.

 

Lehrplan Physik Klasse 7. u.a. Energie, Energieformen, Energieumwandlung, Energieerhaltung Leistung und Wirkungsgrad

Lehrplan Physik Klasse 7. u. a. Energie, Energieformen, Energieumwandlung, Energieerhaltung, Leistung und Wirkungsgrad

 

Quelle: Serlo

Siehe z. B. auch: Potentielle und kinetische Energie in der Rohrhydraulik




Tatsachenfeststellungen in Gerichtsgutachten

Gelehrter oder Weltmann. Wer beurteilt Tatsachen trefflicher?

Häufig wird versucht konkrete Tatsachen mit Regeln, Gesetzen, Vorschriften, Vorstellungen o. ä. zu begründen. Tatsachenfeststellungen sind aber nicht induktiv zu beweisen, sondern ggf. prüffähig zu dokumentieren.

Zum Verständnis dient als Beweis ein Zitat von Schopenhauer ([1], S. 606) aus dem Kapitel 6 seiner Lehre von der abstrakten oder Vernunft-Erkenntnis:

„Beim eigenen Nachdenken ist die Abstraktion ein Abwerfen unnützen Gepäckes, zum Behuf leichterer Handhabung der zu vergleichenden und darum hin und her zu werfenden Erkenntnisse. Man läßt nämlich dabei das viele Unwesentliche, daher nur Verwirrende, der realen Dinge weg, und operirt mit wenigen, aber wesentlichen, in abstracto gedachten Bestimmungen. Aber eben weil die Allgemeinbegriffe nur durch Wegdenken und Auslassen vorhandener Bestimmungen entstehen und daher je allgemeiner, desto leerer sind, beschränkt der Nutzen jenes Verfahrens sich auf die Verarbeitung unserer bereits erworbenen Erkenntnisse, zu der auch das Schließen aus den in ihnen einzuhaltenen Prämissen gehört.

Neue Grundeinsichten hingegen sind nur aus der anschaulichen, als der allein vollen und reichen Erkenntniß zu schöpfen, mit Hülfe der Urtheilskraft…denn da alle Abstraktion im bloßen Wegdenken besteht; so behält man, je weiter man sie fortsetzt, desto weniger übrig.“

Dem Kapitel 7 „Vom Verhältniß der anschauenden zur abstrakten Erkenntnis“ ist u. a. zu entnehmen:

„Denn alle abstrakte Erkenntniß giebt zuvörderst bloß allgemeine Grundsätze und Regeln; aber der einzelne Fall ist fast nie genau nach der Regel zugeschnitten: sodann soll diese nun erst das Gedächtniß zu rechter Zeit vergegenwärtigen; was selten pünktlich geschieht: dann soll aus dem vorliegenden Fall die propositio minor gebildet und endlich die Konklusion gezogen werden. Ehe das Alles geschehen, wird die Gelegenheit uns meistens schon das kahle Hinterhaupt zugekehrt haben, und dann dienen jene trefflichen Grundsätze und Regeln höchstens, uns hinterher die Größe des begangenen Fehlers ermessen zu lassen. Freilich wird hieraus, mittelst Zeit, Erfahrung und Uebung, die Weltklugheit langsam erwachsen; weshalb, in Verbindung mit diesen, die Regeln in abstracto allerdings fruchtbar werden können.

Hingegen die intuitive Erkenntniß, welche stets nur das Einzelne auffaßt, steht in unmittelbarer Beziehung zum gegenwärtigen Fall: Regel, Fall und Anwendung ist für sie Eins, und diesem folgt das Handeln auf den Fuß.

Hieraus erklärt sich, warum, im wirklichen Leben, der Gelehrte, dessen Vorzug im Reichthum abstrakter Erkenntnisse liegt, so sehr zurücksteht gegen den Weltmann, dessen Vorzug in der vollkommenen intuitiven Erkenntniß besteht, die ihm ursprüngliche Anlage verliehen und reiche Erfahrung ausgebildet hat. Immer zeigt sich zwischen beiden Erkenntnißweisen das Verhältniß des Papiergeldes zum baaren: wie jedoch für manche Fälle und Angelegenheiten jenes diesem vorzuziehen ist; so giebt es auch Dinge und Lagen, für welche die abstrakte Erkenntniß brauchbarer ist, als die intuitive. Wenn es nämlich ein Begriff ist, der, bei einer Angelegenheit, unser Thun leitet; so hat er den Vorzug, ein Mal gefaßt, unveränderlich zu seyn; daher wir, unter seiner Leitung, mit vollkommener Sicherheit und Festigkeit zu Werke gehen. Allein diese Sicherheit, die der Begriff auf der subjektiven Seite verleiht, wird aufgewogen durch die auf der objektiven Seite ihn begleitende Unsicherheit: nämlich der ganze Begriff kann falsch und grundlos seyn, oder auch das zu behandelnde Objekt nicht unter ihn gehören, indem es gar nicht, oder doch nicht ganz, seiner Art wäre.“ Schopenhauer ([1], Seite 617)

Es ist also nach Schopenhauer festzustellen:

  • Die wahre Erkenntnis ist nur durch Tatsachenbewertung möglich.
  • Aus abstrakter Erkenntnis sind bloß allgemeine Grundsätze und Regeln abzuleiten.
  • Der einzelne Fall ist fast nie genau nach der Regel zugeschnitten.

Die wahre Erkenntnis ist intuitiv, konkret und wird durch Anschauung des Konkreten und nicht durch bewertende Vergleiche mit Abstraktem (Theorien, Regeln) gewonnen.

Die Intuition ist ein Synonym. Der philosophische Begriff einer Intuition nach Schopenhauer ist nicht mit der Intuition als Begriff für Erleuchtung, Eingebung oder Spürsinn zu verwechseln.

Hier geht es um Erkenntnis durch Anschauung mit Hilfe der Urteilskraft sowie um Tatsachenfeststellung und -bewertung. Siehe dazu die Ausführungen von Schopenhauer.

Siehe auch:

Quellen:

[1] Schopenhauer, A.
Die Welt als Wille und Vorstellung
Dritte, verbesserte, und beträchtlich vermehrte Auflage von 1859
Voltmedia GmbH Paderborn

[2] Bayerlein
Praxishandbuch Sachverständigenrecht
2. Auflage
C.H. Beck`sche Verlagsbuchhandlung
München 1996

 




Zustandsbewertung der Gewässer – Ökologischer Einklang

Ooom

Zum „ökologischen Einklang“ folgendes Zitat:

„Unberücksichtigt bleiben der Zusammenhang zwischen Stabilität und Mangel, der größere Änderungen einfach verhindert, und die tatsächlichen Ungleichgewichte in der Natur, ohne die sie gar nicht funktionieren könnte. Zwei Beispiele sollen verdeutlichen, daß es ausgerechnet die »balancierten« mittleren Zustände sind, die zwar als solche wünschenswert wären, sich aber nicht so recht einstellen lassen. Das erste Beispiel liefert die Belastung und Reinhaltung von Seen Eingeleitete Abwässer düngten seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten, bis die Folgen sichtbar wurden. Die anfänglich sauberen Gewässer drohten zu »kippen«, was bedeuten sollte, daß sie vom nährstoffarmen, sauberen Zustand in einen nährstoffreichen, schmutzigen hinüberwechselten oder daß dieser Wechsel bevorstand. Durch Ringkanalisationen und starke Verminderung der Abwässerzufuhr ließ sich dieses Kippen in zahlreichen Fällen verhindern. Die Seen wurden wieder sauberer, aber nun nahmen auch die Fischerträge (stark) ab. Denn nährstoffarme Seen sind unproduktiv, weil in ihnen Mangel an Nährstoffen herrscht. Das ist gut für die Gewinnung von Trinkwasser aus dem See sowie für den Bade- und Erholungsbetrieb, nicht aber für die Fischerei und für die (zu schützenden) Wasservögel, für die bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier. All diesen geht es im nährstoffreichen See weitaus besser. Fische gibt es in Hülle und Fülle; Wasservögel auch und diese ohne nennenswerte Konflikte mit der Fischerei zu verursachen. Beide Zustände kann der See nicht gleichzeitig einnehmen. Er ist entweder nährstoffarm (oligotroph) und unproduktiv oder nährstoffreich (eutroph) und produktiv. Entweder — oder? Dazwischen liegt doch der mittlere Zustand, mesotroph genannt Er verbindet gute Produktivität mit sauberem Wasser, weil im Idealfall all das wieder um- und abgebaut wird, was im Sommer produziert worden ist. Doch dieser Mittelzustand erweist sich als instabil. Er geht rasch in den einen oder in den anderen über. Nur mit außerordentlich (und unrealistisch) hohem Aufwand ließe er sich aufrechterhalten. Stabile Zustände sind Nährstoffreichtum und -armut. Ist so ein See ein Sonderfall? Durchaus nicht. Nährstoffreiche und nährstoffarme Zustände sortieren sich allüberall in der Natur.“ Reichholf [1]

Also:

Den Zustandsbewertungen lt. EU WRRL scheint es in erheblichem Umfang an ökologischen Grundlagen zu fehlen.

Gemeint sind die Grundlagen der wissenschaftlichen Ökologie.

Die Weise, wie die EU WRRL mitunter umgesetzt und verstanden wird, führt ins wunderbare Chaos. Man wundert sich, warum es nicht gelingt mit guten wasserchemischen Zuständen gute biologische Zustände für „bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier“ zu gewährleisten. Es scheint unmöglich der Gewässerverwaltung zu vermitteln, dass ein guter Zustand häufig die Verschlechterung eines anderen Zustandes verursachen kann.

Der Ökologe Herr Prof. Reichholf steht mit seinen o.g. Tatsachenbewertungen nicht allein. Siehe auch den Beitrag zur Mistbiene.

Quelle:
[1] Stabile Ungleichgewichte.
Die Ökologie der Zukunft.
Josef H. Reichholf
edition unseld
SV
1. Auflage 2008
(S.111-112)




EU-WRRL – Ein Orakel?!

Guter oder sehr guter morphologischer Zustand - eher die absolute Ausnahme!

Warum Orakel?

Nun, weil die EU-WRRL genau wie ein Orakel aufgrund ihrer Abstraktheit gedeutet werden kann und muss. Das ist Fakt. Manche Regelungen der EU-WRRL werden unwissenschaftlich umgesetzt. Deshalb „orakeln“ seit längerem einige Ökologen – jene die ihre  Wissenschaft verteidigen  – bei der EU-WRRL nicht mehr mit. Sie sehen die Natur wie sie ist, nämlich wertfrei und da ist kein Verständnis für primitive Zustandsbewertung, wie für ein „gutes“ oder „böses“ Potential.

Die vom Orakel Betroffenen – also meist die Abwasserbeseitigungspflichtigen – müssen sich nun und nur überlegen, ob sie willkürliche Zustandsbewertungen umsetzen wollen. Meist wollen sie das, merken aber zu spät, dass sie dann zwangsläufig für die Orakelergebnisse Fremder bezahlen. So ist das im Leben auch bei anderen Dingen. Ein Orakel will und muss eben auch von irgendetwas leben.

Eine Lösung: Wenn die von der Gewässerverwaltung geplanten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen für die Herstellung des guten ökologischen Zustandes oder des guten Potentials nicht effizient sind – sofern sich überhaupt jemand die Mühe macht, dies rechtzeitig nachvollziehbar zu untersuchen und darzulegen – dann besteht die schlichte Alternative darin, den guten ökologischen Zustand oder das gute Potential legitim so umzudeuten, dass dieses neue Ziel dann die Chance bekommt effizient zu werden. Wo ein Wille, ist immer ein Gebüsch!

Zugegeben: Mit dem Prüfen der Effizienz der Konsequenzen einer Zustandsbewertung ist wohl jede Gewässerverwaltung und jedes Umweltfachamt hoffnungslos überfordert, denn mittlerweile gibt es Bücher bzw. Dissertationen zu dem Thema, das keineswegs in der Verwaltungspraxis nebenbei bearbeitet werden kann.

Peinlich wird es nur, wenn der falsche Eindruck vermittelt wird, die Anforderungen für den guten Zustand oder für das gute Potential seien auf Effizienz geprüft und wenn behauptet wird, die EU-WRRL würde genau dies erfordern und es gäbe keine kostensparenden Alternativen.

Mittlerweile ist die EU-WRRL zu einem Monster gewachsen, das kein einzelner Mensch in seinem Leben je zu werten oder gar zu überblicken vermag. Der geneigte Leser mag ja im Zweifelsfall versuchen das Werk zu verstehen. Ohne Orakel kommt er nicht weit.  Es bleibt nur zu ergänzen, dass die alten Griechen unter dem Orakel drei Dinge verstanden: Den Ort, an dem orakelt wurde, das Orakel als Person und schließlich das Orakel als Weissagung.

Die Wertung der Effizienz einer wasserwirtschaftlichen Investition ist eine anspruchsvolle, komplizierte, aufwändige und zugleich interdisziplinäre Aufgabe, die neben verschiedenster Fachkunde, wie meist in der vernünftigen Reihenfolge

  1. Ökologie,
  2. Biologie,
  3. Hydromorphologie kontra Gewässerunterhaltung,
  4. Investitionsrechnung,
  5. Nutzensbewertung und Risikobewertung,
  6. Chemie (wie fälschlich nicht als Ziel, sondern als Mittel für ökologische Zustände und deshalb erst zum Schluss aufgezählt),
  7. Reduzierung der industriellen Landwirtschaft (wer sich traut 😉 ),
  8. kommunale Abwasserbeseitigung

auch praktische Erfahrung in der Natur – also nicht am Schreibtisch – erfordert. Was sagte ich? Ein Orakel? Eine Heerschar von Orakeln!

Nüchtern bringt es VORREYER [1] auf den Punkt:

„So bestehen in erheblichem Maße Auslegungsprobleme; infolge der zahlreichen in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten gibt es viele Möglichkeiten, den gemeinsamen Rahmen zu umgehen, sodass zurzeit kaum etwas darüber ausgesagt werden kann, ob der Rahmen für eine wirklich harmonisierte, wettbewerbsvereinheitlichende Gewässerschutzpolitik ausreicht.“

Man kann es auch so deuten: …infolge der zahlreichen in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten gibt es viele Möglichkeiten bei fragwürdigem Nutzen eine vernünftigen, effizienten Weg zu wählen und die Bürger eines Landes nicht unnötig finanziell zu belasten.

In der Praxis wird das Pferd oft immer noch von hinten aufgezäumt. Man beginnt mit dem Mut des Verzweifelten – mit dem, was man glaubt auf Kosten der Kommune leichtens ändern zu können – mit dem wasserchemischen Zustandsorakel und täuscht manchmal nur mit einer Mischungsgleichung (Gymnasium) vor, dass dieser wasserchemische Zustand schlecht und unbedingt zu bessern sei. Die Konsequenzen der „Verbesserung“ werden nicht untersucht, denn dafür ist man nicht zuständig, wie auch für den Erfolg seiner wasserchemischen Überlegungen.

Wir sollten von der Jugend lernen! Sie kennt die Natur besser als man meinen könnte. Machen wir eine Probe auf’s Exempel:

Jeder kleine Junge überlegt sich zuerst, welche Fische er im Aquarium haben will, bevor er über Pflanzen oder gar Phosphor überhaupt nachdenkt!

Die Änderung der Anforderungen an den guten ökologischen Zustand oder für das gute Potential erlaubt die EU-WRRL ausdrücklich.

Eine Voraussetzung dafür ist zunächst die Erlangung der Deutungshoheit. Dabei sind die jeweiligen Passagen in der EU-WRRL zu finden, die eine Deutungsvielfalt erlauben. Ein Stichwort: Effizienz!

Ein guter Anfang zur Effizienz wäre es, sich von Naturromantik zu trennen, denn wir wollen ja etwas bewirken.

Das erste Foto ist natürlich eine schöne Darstellung von einer schönen Natur, so wie Städter sie lieben, wenn sie auf dem Balkon Sonnenblumen anbeten.  Eine Sonnenblume – nicht jede – ist nämlich auch ein neuzeitliches Orakel; im ersten Sinne.

Seitengraben des Strengbaches - (Sachsen-Anhalt)

Ein allein durch landwirtschaftliche Abwässer eutrophierter Graben

Das zweite Foto ist auch Natur, wenn auch – auf den ersten Blick gewertet – nicht ganz so schön. Ein wertbesessener „Ökologe“ aber würde von einem schlechten ökologischen Potential faseln. (Ein normaler Mensch wird ohne umständliche Erklärungen nicht verstehen, wovon er redet. Auch markant: Wir sind inzwischen soweit, dass wir uns bürokratisch sagen lassen müssen, wie wir die Natur gefälligst zu werten, zu verstehen und zu lieben haben.)

Aus meiner Sicht oder aus der Sicht Frosches, die ich mir zu eigen mache, ist der Zustand im 2. Bild geradezu paradiesisch schön. Denn: „böser“ Phosphor = viele Algen = dicke Kaulquappen = dicke Frösche = neugierige Störche!  An der Kröte kann ein Naturromantiker – der Naturwissenschaften abgewählt hat – ersticken:  Gewässerdüngung macht Störche satt!

Die „unschöne“ Natur verspricht eine reiche Froschernte, die nur dann genutzt werden kann, sofern der Gewässerunterhaltungsverband nicht schneller ist und alles Lebendige aus dem Graben ausschabt und tötet, ähnlich wie es einer Warze beim Hautarzt geschehen würde, der mit einem scharfen Löffel ihr zu Leibe rückt.

Aber ohne Gewässerunterhaltungsverband wäre alles eine feuchte lebendige Wiese ohne industrielle Landwirtschaft. Wie es dann aussehen könnte, ist hier zu erahnen: Fauler See.

Die Realität sieht oft so aus: Zuckerrüben bis zum Horizont, industrielle Landwirtschaft und industrielle Tierproduktion, hier und da verträumte industrielle Biogasanlagen deren Gärreste neben Gülle in den Einzugsgebieten ausgebracht werden. Als Antwort und Lösung für das „gute Potential“ als Orakel eine flächendeckende Verschärfung der Überwachungswerte für kommunale Kläranlagen.

Über 20 Jahre wegen der Besorgnis verschärfte Überwachungswerte (BSB, CSB, N und P) und niemand schaut nach, ob dies tatsächlich einen hinreichenden Effekt brachte oder gar effizient war.

Kein Wunder, dass sich manche Ökologen mit Grausen von einem solchen „Gewässerschutz“ abwenden.

Heute unverständlich, wie wir ohne EU-WRRL überhaupt die Gewässer zu schützen vermochten! Wie doof und ungebildet waren doch die alten Wasserwirtschaftler! Was muss das früher für eine naturfeindliche Welt gewesen sein. Keine Biomaisfelder, keine Windkraftwerke, wenige Wasserkraftwerke, industrielle Landwirtschaft in Maßen….

Ob des Pudelskern darin besteht, dass sich hinter jeder kleinen Regelung ein Arbeitsplatz versteckt und dass es schon lange nicht mehr um die Natur geht?

________

[1] Vorreyer, Christian
Erläuterungen zur Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG)
durchgesehen und ergänzt von Friedrich Schröder
Stand: Juni 2007
Wasserrecht für die betriebliche Praxis
2008 WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

 

 




Vorsorge – ein Indiz für wasserwirtschaftliche Ausbildungsschwäche?

Bei dieser Vorsorge geht es nicht um natürliche menschliche Verhaltensweisen, wie z. B. derart, dass man sich warm anzieht, wenn es draußen kalt ist. Im Blickpunkt steht die Veränderung der Gesellschaft durch Vorsorgediktatur mit all ihren destruktiven Folgen, betrachtet am Beispiel des vorsorglichen Gewässerschutzes. Zu den zahlreichen Nachteilen des Vorsorgeprinzips haben sich schon viele Autoren nachvollziehbar ausgelassen, ohne dass es etwas genützt hat. Einige interessante Quellen [3]-[10] seien zum Nachlesen empfohlen.

img_6047

Missachtung des Vorsorgeprinzips schafft Freude und Genuss!

Bei fehlenden Effizienznachweisen für gewünschte zusätzliche Verbesserungen des Gewässerschutzes ist es üblich (manchmal vielleicht auch weil bequem) die behördlich verschärften Anforderungen an das Betreiben von technischen Anlagen mit dem fragwürdigen Vorsorgeprinzip zu begründen. Das ist sehr einfach, anspruchslos und zugleich im doppelten Sinne verantwortungslos. Man erklärt nur seine Ängste und Sorgen. Jemand der Angst hat und dies auch noch schriftlich darlegt, ist seine Verantwortung los. Das Vorsorgeprinzip in seiner ideologischen Nutzung negiert den technischen Fortschritt und die Lebensgefährlichkeit. Das Denken und Handeln übertragen die Bürger dem Staat. In der „wasserwirtschaftlichen“ Praxis verursacht die Anwendung des Vorsorgeprinzips im wesentlichen erhebliche Mehrkosten beim Gewässerschutz wobei wohl ganz selten ein Effizienznachweis vorliegt. Auch werden preiswerte Lösungen bei der Gewässernutzung oder bei der Abwasserbehandlung vorsorglich verhindert. Dahinter stecken neben Ängsten teilweise auch Industrieinteressen. Im vergangenen Jahr ist mir ein krasses Beispiel der Anwendung eines Vorsorgeprinzips aufgefallen, bei dem die Hygiene das Einleiten des Regenwassers von Dachflächen mit der Begründung untersagte, dass ja in den Dachrinnen (immer) tote Vögel liegen, die die Badewasserqualität verschlechtern könnten. Konsequenz dieses hygienischen Schildbürgerstreiches: Mehrkosten für einen Unternehmer, der den Streit am Ende genervt aufgab. Der Hygiene möchte man zurufen: „Und was ist mit den toten Vögeln, die beim Überfliegen des Badesees plötzlich sterben und ins Wasser fallen oder mit dem Fuchs, der am Ufer der Badestelle stirbt oder trinkt oder mit den Badegästen, die fleißig ins Wasser pullern, von denen einer ein Dauerausscheider von Cholera ist und mit der Schwimmerin, die nicht vorsorglich den Mund geschlossen hält oder mit den Elbe-Badetagen? Ist die Elbe oder die Natur an sich etwa steril?“ (Da frage ich mich wieder, ob ich so etwas schreiben darf und soll? Wenn’s aber stimmt! Vielleicht sollte man aber gerade dann den Mund halten, wenn man Recht hat?)

Tatsache ist, dass wir unseren hohen Lebensstandard (nicht nur in Deutschland) und viele Freuden ausschließlich der vorsätzlichen Missachtung des Vorsorgeprinzips verdanken. Darüber lohnt es sich bei Uneinsichtigkeit schon lange nachzudenken, wem das nicht auf Anhieb auffallen sollte. Man mag darüber nachdenken, ob es den verehrten Leser überhaupt geben würde, wenn das administrative Vorsorgeprinzip in der heutigen Form schon seit 500 Jahren die Menschen in Ketten legen würde. Die Völkerschlacht bei Leipzig z. B. wäre garantiert ausgefallen. Vorsorglich hätten damals alle erst mal aus ihren Häusern geschaut, was da draußen so passiert. Und es lebten vielleicht nur 10 % der Menschen in Deutschland – die anderen 90 % wären verhungert oder hätten gar nicht erst geboren werden können –  wenn es Deutschland überhaupt noch geben würde. Einfach deshalb, weil die Wissenschaftler Haber und Bosch ihre Synthese vorsorglich nicht hätten erfinden dürfen und so weiter und sofort. Fragwürdig ist das Vorsorgeprinzip bei exzessiver Anwendung, wie es in den letzten 20 Jahren zunehmend zu beobachten ist. Vielleicht ist diese negative Entwicklung auch Ausdruck der Überalterung, Trägheit und mangelhaften Schulbildung der Gesellschaft.

Ist die exzessive Nutzung des Vorsorgeprinzips etwa ein starkes Indiz für mangelhafte Ausbildung sowie für fehlende Sach- und Fachkunde?

Kaum jemand stört sich daran, dass bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips regelmäßig gegen die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung des Vorsorgeprinzips [1] und sogar gegen die EU-WRRL verstoßen wird.  Beweis: Beide Leit- bzw- Richtlinien fordern Effizienznachweise bevor das Vorsorgeprinzip angewendet werden darf. Dieser Fakt wurde bislang noch nicht gedeutet.

Eine Ursache solcher Fehlentwicklungen ist die Formulierung abstrakter Ziele, deren Erfüllungsweise gedeutet und meist vor Gericht erkämpft werden muss, weil die Deutungshoheit eher selten beim Abwasserbeseitigungspflichtigen liegt.

Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Die Verschärfung von Überwachungswerten ohne prüffähigen Effizienznachweis können in grobfahrlässiger Weise wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen verursachen. Damit wird gegen das Sparsamkeitsprinzip verstoßen. Möglicherweise will ein Anwalt auch staatliche Willkür beweisen.

Kostenvergleichsrechnungen und Kosten-Wirksamkeits-Analysen bzw. Nutzwert-Kosten-Analysen werden zwar verlangt und erarbeitet, aber in der Praxis viel zu spät. Kaum jemand prüft nämlich, ob schon die Verschärfung mancher wasserchemischer Anforderungen überhaupt effizient oder verhältnismäßig ist. Diese Prüfung ist ratsam, bevor Angst und Schrecken mit scharfen Forderungen in den Abwasserzweckverbänden verbreitet wird. Effizienz und Verhältnismäßigkeit sind nämlich wichtige Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die – so hat man den Eindruck – nicht immer beachtet werden!

Also gilt unbedingt, wenn es zusätzliches Geld oder zusätzlichen Aufwand verursacht:

Verschärfungen der Überwachungswerte oder zusätzliche Auflagen sind grundsätzlich nicht plausibel!

Es mag Ausnahmen (Trinkwasserschutz) geben, bei denen z. B. 10 % Mehrnutzen unverhältnismäßig hohe Mehrkosten durchaus rechtfertigen können. Dies wäre aber umfänglich, prüffähig zu beweisen und in einem solchen Falle vorstellbar, wenn beispielsweise giftige Wirkungen im Gewässer nur bei normalerweise unverhältnismäßig hohen Mehrkosten mit hoher Sicherheit verhindert werden können, wobei über die „Sicherheit“ gestritten werden sollte, um Denkfehler zu minimieren.

Auch wenn die EU-Kommission mitunter kritisiert wird: Auf den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips sollte bestanden werden, denn danach ist die Vorsorge nur auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt, keinesfalls aber auf Gewässerschutzmaßnahmen, deren Effekt kalkulierbar ist.

Die Menschheit ist Tausende Jahre lang ohne dieses destruktive und willkürliche Prinzip ausgekommen. Der heutige intensive missbräuchliche Einsatz des Vorsorgeprinzips raubt den Menschen einen Großteil ihrer Freude und Freiheit. Und dies auf raffinierte, destruktive, langsame und deshalb auch unauffällige Weise. Dieses Vorsorgeprinzip kann mit Sicherheit ersatzlos gestrichen werden, denn unseren hohen Lebensstandard verdanken wir paradoxerweise genau den unzähligen Verstößen gegen das Vorsorgeprinzip von Jonas [2]. Jonas, der  Erfinder, der sich selbst nicht ganz sicher war und wohl aus Gewissensgründen sein Buch vorsorglich mit dem Untertitel „Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation“ versah. Und dieses Wörtchen „Versuch“ wurde bei der exzessiven Einführung des Vorsorgeprinzips in die Gesetzgebung vorsorglich unterschlagen. Heute weiß niemand mehr, dass es sich bei dem Vorsorgeprinzip nur um einen Versuch handelt, der allerdings trefflich scheiterte, was aber auch keinen stört. Auch hat sich eine Ideologie gefunden, die nachhaltig auf dem Vorsorgeprinzip von Jonas [2] beruht und es fleißig missbraucht. Bildung und Klugheit ist deshalb m. E. vorzüglicher als der Versuch mit dem Vorsorgeprinzip.

Aber es gibt auch ein sehr gutes Beispiel in der nichtvorsorglichen Genehmigungspraxis, welches uns hoffen lässt:

Einen nachvollziehbaren und zudem gut begründeten Prozess der Verschärfung der Überwachungswerte unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung bis hin zur Versagung der Abwassereinleitung hat das Wasserwirtschaftsamt Hof beim Schutz der Flussperlmuschel demonstriert. Aufgrund der Kompetenz, der guten Vorbereitung und der rechtzeitig erarbeiteten wissenschaftlichen, ökologisch-ökonomischen Basis, kam man erfreulicherweise ohne „Anrufung“ des Vorsorgeprinzips aus. Wie man sieht, ist es möglich, Anforderungen im Gewässerschutz auch ohne Angst und Sorge zu begründen. Wir sollten es häufiger versuchen!

Tja, ich würde die regelmäßige Anwendung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich verbieten, in den Gesetzestexten, in denen das Wort „Vorsorge“ oder „Besorgnis“ auftaucht, den jeweiligen Text durch „Bildung und Vernunft“ ersetzen und Vorsorge nur dann erlauben, wenn die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips schön fleißig abgearbeitet wurden.  Da könnten wir gewaltig Geld sparen und unsere Zukunft etwas retten. Und weil wir gerade mal dabei sind: Das Gleiche gilt für die ideologische Kategorie „Nachhaltigkeit“. Man darf staunen, was ideologische Programme in Gesetzen zu suchen haben, die auch Nichtideologen einhalten sollen. Insofern kann man „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ auch als ideologische Trojaner und Wieselwörter bezeichnen.

Siehe auch: Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

____________

[1] Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
in „Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips“
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Brüssel, den 02.02.2000, KOM (2000) 1 endgültig

[2] Hans Jonas
Das Prinzip Verantwortung:
Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.
Frankfurt/M., 1979.

[3] Reichholf, J.H.
Die falschen Propheten – Unsere Lust an Katastrophen
Taschenbuch
2. Auflage 2003
Wagenbach Verlag Berlin

[4] Reichholf, J.H.
Der Tanz um das goldene Kalb
Der Ökokolonialismus Europas
Verlag Klaus Wagenbach Berlin
1. Auflage 2006

[5] Eilingsfeld, Heinrich
Der sanfte Wahn
Ökologismus total
Südwestdeutsche Verlagsanstalt Mannheim
(Bemerkenswert, dass das Buch schon 1989 erschien.)

[6] Gärtner, Edgar L.
Öko-Nihilismus
Eine Kritik der Politischen Ökologie
TvR Medienverlag Jena, 2007

[7] Driessen, P.K.
Öko-Imperialismus
Grüne Politik mit tödlichen Folgen
TvR Medienverlag 2006

[8] Maxeiner; D., u.a.
Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen
Eichenborn AG 2002

[9] Maxeiner; D., u.a.
Das Mephistoprinzip
Warum es besser ist, nicht gut zu sein
Eichenborn AG 2001

[10] Steinberg, Ch.
Von Mistbienen, Haussperlingen und der EU-Wasserrahmenrichtlinie – eine
beabsichtigte Polemik
Wasser & Boden




Ziel ist Kosteneffizienz

Zitate aus dem Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie

von Rumm, u.a.; 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2006 (S. 47-48)

„Auf dieser Konferenz hat Volkmar Hartje (2000) in einem Vortrag folgende Elemente einer integrierten Wasserwirtschaft herausgearbeitet, wobei er sich auf die AGENDA 21 und davor auf die Dubliner Wasserkonferenz beruft:

  • Wasser als Teil des Ökosystems, als natürliche Ressource und als Wirtschaftsgut.
  • Der Flussgebietsansatz, der Oberflächen- und Grundwasser erfasst.
  • Die Einbeziehung der Landnutzung und des Bodens überhaupt in die Betrachtung.
  • Die Identifizierung und der Schutz der Süßwasser-Ressourcen. Die nachhaltige und rationelle Wassernutzung.
  • Die Entwicklung und Bewertung von Projekten und Programmen, die effizient und gleichzeitig sozialverträglich sind.
  • Ein beteiligungsorientierter Prozess der Politikentwicklung und der Entscheidungsfindung.
  • Die Betonung institutioneller, rechtlicher und finanzieller Instrumente zur Umsetzung.

In einer gewissen Abkehr von kapitalintensiven technischen Lösungen, zumindest aber in ihrer Ergänzung um institutionelle, rechtliche, ökonomische und soziale Aspekte, sieht Hartje den Kern einer integrierten Wasserwirtschaft.

Die Übereinstimmung mit der Philosophie der WRRL ist frappierend.

Der Ansatz der kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen (Anhang III) stellt eine systematische Abkehr von der Bevorzugung technischer Lösungen dar.

Danach sind zunächst alle Maßnahmentypen gleichwertig, seien sie technischer, institutioneller, rechtlicher, ökonomischer oder sozialer Art. Maßnahmen müssen nur zielführend und eben kosteneffizient sein.“

„Technische Maßnahmen bilden auf der Liste nur eine Teilmenge. Im übrigen ist diese Liste erklärtermaßen nicht geschlossen, wodurch noch einmal zum Ausdruck kommt, dass Maßnahmen aller Art in Frage kommen, solange sie zielführend sind.“




Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

In den Verordnungen und Regeln zum Gewässerschutz wird der Verhältnismäßigkeit schon eine gewisse Bedeutung eingeräumt:

und u. a. Urteil des VG Schleswig, 15.12.1998

„Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten)….

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang.

Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten.

Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung.

Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316).

Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).

Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. „

Quelle: VG Schleswig, Aktenzeichen 6 B 93/98, 15.12.1998 aus  WEKA – Wasserrecht, Dr. Heinz Staudigl

Das Problem

Das Problem besteht nun darin, dass in der täglichen Praxis das Verhältnismäßigkeitsprinzip eher selten beachtet wird, wie die  in letzter Zeit besonders gehäufte Verschärfung der Überwachungswerte – ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit – in manchen Bundesländern beweist.

Während die Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen fleißig mitunter sogar mit den falschen Voraussetzungen:

  • der Kalkulator verfügt über sichere Erwartungen und kann die Zukunft vorhersagen und
  • die betrachteten Varianten weisen den gleichen Nutzen und gleiche Risiken auf

angewendet werden und natürlich – wegen falscher Methode – zu falschen und riskanten Ergebnissen führen, sind die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips der Exekutive zumeist völlig unbekannt.

In der Praxis wird die Besorgnis mit dem Bauch gemessen, was noch angehen mag, wenn der Bauch eine besondere Sachkunde nachweisen kann. Das ist aber eher weniger der Fall.

In den Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips wird zwingend die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gefordert.

Die wasserwirtschaftliche Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfordert z. B. den Nachweis des tierartkonkreten Nutzens.

Die in der Exekutive übliche abstrakte Nutzensbewertung (wie z. B. gute und schlechte Zustände) ist unwissenschaftlich und für die Nutzensbewertung wegen der Beliebigkeit nicht geeignet.

Im Falle einer Verschärfung der Überwachungswerte hat die Behörde nachzuweisen, wenn sie Wert auf anspruchsvolle, nachvollziehbare und prüffähige wasserrechtliche Erlaubnisse legen sollte, dass

  • erstens der zusätzliche Nutzen durch die Verschärfung eintritt und dass
  • zweitens die zusätzlichen Kosten aus der Überwachungswertverschärfung sich verhältnismäßig zum zusätzlichen Nutzen verhalten.

Während Wirtschaftlichkeitsnachweise einer Investition im Rahmen von Studien und Vorplanungen zu einem großen Effekt führen, sind aber die aller größten Effektivitätsreserven im Prozess der wasserrechtlichen Erlaubnis zu erschließen. Derartige Effektivitätsnachweise im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis sind Ausnahmen. Beispielhafte Ausnahmen  sind die nachvollziehbaren Untersuchungen des Wasserwirtschaftsamtes Hof zum Schutze der Flussperlmuschel. Derartige Ziele sind konkret, nachvollziehbar, prüffähig, es liegt ein konkreter Nutzen vor und mit den Zielen und Auflagen kann sich der Bürger und der Experte identifizieren.

Sehr viele Behörden beschränken sich dagegen in ihren Begründungen der wasserrechtlichen Erlaubnisse auf simple Dreisatzrechnungen der wasserchemischen Güte, ohne hydromorphologische Gütebewertung und ohne Berücksichtigung und Bewertung von nicht beeinflussbaren Nährstofffrachten aus Niederschlag und Landwirtschaft. Der Schwerpunkt derartiger Begründungen liegt auf abstrakten Ausführungen, dass etwas gut zu machen, also dass der gute Gewässerzustand nach der EU-WRRL einzuhalten sei, usw..

Auf der Grundlage mancher fragwürdiger Gewässerzustandsbewertung und Zustandsprognose der Exekutive, die sich mitunter vom Stand der Wissenschaft und von den Tatsachen weit entfernt, ist schlecht einzusehen, warum Abwasserbeseitigungspflichtige unter allen Umständen den Stand der Technik bei der Abwasserreinigung einzuhalten haben, ohne das die Verhältnismäßigkeit – die ja gesetzliches Merkmal des Standes der Technik ist – nachgewiesen wurde.

Neben der Einbindung ökologischer und hydrobiologischer Kompetenzen sind anspruchsvolle Investitionsrechnungen und Nutzensbewertungen im Rahmen des Prozesses der wasserrechtlichen Erlaubnis erforderlich, wenn die Effektivität wasserwirtschaftlicher Maßnahmen künftig verbessert werden soll.

Momentan fehlt aber den Behörden für derartige Untersuchungen in der Regel das Geld. Es gibt mehrere Fälle, in denen die Abwasserbeseitigungspflichtigen derartige Untersuchungen bezahlten.

Am Ende passten die Ergebnisse aber nicht in die Vorstellung von der Natur und wurden ignoriert.

r verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten).
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang. Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten. Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung. Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316). Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).
Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. Die Anwendung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit verbietet hier eine Einbeziehung des P-Wertes von 510 mg/l in die Berechnung der bezeichneten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.
Quelle: WEKA – Wasserrecht




Integrierte Betrachtung – Bewertung in Einzugsgebieten – Wasserscheide

Bereits 1969 wurde im Osten Deutschlands – als es die EU noch nicht gab – ein Prinzip der EU-Wasserrahmenrichtlinie regional umgesetzt. Es handelte sich um das

Prinzip der integrierten Betrachtung von Einzugsgebieten, die nach hydrologischen Gesichtspunkten mit Hilfe von Wasserscheiden abgegrenzt werden.

Ort des Geschehens war die Ingenieurschule für Wasserwirtschaft in Magdeburg. Die Ingenieurschule hatte im Harz als eigenes hydrologisches Experimentierfeld ein kleines Einzugsgebiet eines Baches.

Ich war ebenfalls ein Studierender und Augenzeuge und so weiß ich von einigen Wochen, in denen hockten die Studenten abends über Messtischblättern und malten stundenlang „zu Fuß“ – also ohne Computer – Wasserscheiden in Messtischblätter ein. Der Dozent für Hydrologie wählte listigerweise Messtischblätter der Topographie des Harzes aus, wo die Bestimmung von Einzugsgebieten aufgrund des Gewirrs der Höhenlinien schon eine lästige Aufgabe war. Seit diesen Tagen besitze ich eine Lupe.

Einzugsgebiet der Wippervorsperre

Was sind nun Wasserscheiden? Um es einfach darzustellen:

Wasserscheiden sind Linien im Gelände, bei denen ein Wassertropfen, wenn er auf sie fällt, nicht weiß, in welche Richtung er rinnen darf oder muss.

Dem Tropfen geht es wie dem Esel von Buridan. (Noch umfänglicher informiert man sich über Wasserscheiden z. B. bei Wikipedia.)

Diese Ausführungen sollen nur einen kleinen Eindruck von der ausgezeichneten Qualifizierung der Wasserwirtschaftler der DDR vermitteln. Und so freut man sich natürlich, wenn auch die DDR-Wasserwirtschaft einen winzigen Beitrag zur Bewertung der Flussgebietseinheiten im Rahmen der EU-WRRL leisten durfte.

Dem sachlich und sehr informativ gehaltenen Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie von RUMM ist folgendes Zitat entnommen:

„Einen der Kernpunkte der WRRL und zugleich eine der wesentlichen Herausforderungen für die deutsche Wasserwirtschaft stellt die integrierte Betrachtung von nach hydrologischen Gesichtspunkten abgegrenzten Flussgebietseinheiten dar.

Diese Betrachtungsweise sprengt die in Deutschland traditionell stark an administrativen Zuständigkeiten und politischen Grenzen ausgerichtete Bewirtschaftung der Gewässer und erzwingt eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen zuständigen Stellen innerhalb einer Flussgebietseinheit.

Nicht von ungefähr waren noch die ersten Entwürfe der Europäischen Kommission für die Richtlinie von der Schaffung von Flussgebietsorganisationen ausgegangen, die für die Erarbeitung und Umsetzung der Bewirtschaftungspläne für gesamte Flussgebietseinheiten zuständig sein sollten.

(Europäische Kommission 1997)

Quelle: Stratenwerth, Th.
Bewirtschaftung nationaler und internationaler Flussgebiete
aus Rumm, von Keitz und Schmalholz
Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie
2., neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage
Berlin, 2006 (Seite 59)

Ich beobachte allerdings immer wieder, dass Frachten aus Einzugsgebieten – trotz EU-WRRL – bei der wasserchemischen Bewertung in den Landkreisen nur sehr selten berücksichtigt werden.  Bei den Begründungen zur Verschärfung der Überwachungswerte werden wegen der Nichtbeachtung diesbezüglicher Hinweise in einschlägiger Fachliteratur Fehler in Größenordnungen von schätzungsweise 70…99 % gemacht, da die wesentlichen Frachten aus der Landwirtschaft, der Luft, dem Niederschlag und der Erosion nicht berücksichtigt werden.  Man konzentriert sich bei den Wünschen zur Minimierung der Stoffeinträge in Gewässer fast ausschließlich auf vernachlässigbare, meist kommunale Punktquellen. Damit wird gegen die Regelungen der EU-WRRL und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Regelmäßig werden Entwässerungsgräben, Meliorationsgräben, Straßenentwässerungsgräben oder Bahnseitengräben mit schlechtesten hydromorphologischen Zuständen so behandelt, als würde es sich um einen besonders schützenswerten kristallklaren Gebirgsbach handeln, in dem auch noch Forellen laichen. Schließlich werden finanzielle Mittel der Abwasserbeseitigungspflichtigen in Größenordnungen verschwendet.

error: Content is protected !!