Gewässerschutz

Verschlechterungsverbot nach Paragraph 27 widerspricht konkretem Gewässerschutz

Übermäßiger Gewässerschutz kann gegen das Verschlechterungsverbot nach Paragraph 27 verstoßen!

In diesem Beitrag geht es um die Darstellung der Tatsache, dass der praktizierte Gewässerschutz – also in der Weise wie er offiziell verfolgt wird – keineswegs selten seine Ziele gerade dann verfehlt, wenn er wasserrechtliche Regelungen rigoros umsetzt.

Das ist komisch, ist aber so!

(„Keineswegs selten“ bedeutet, dass es natürlich auch Fälle gibt, in denen der Gewässerschutz seine Ziele erreicht.)

Die Ursache des erwähnten Paradoxon liegt in der Unmöglichkeit,

  1. die konkrete Natur mit abstrakten Rechtsvorschriften abzubilden. Und
  2. in der Unmöglichkeit, mit Rechtsvorschriften in der Natur etwas zu steuern.

Wenn etwas in der Natur mehr oder weniger genau gesteuert werden kann, dann nur in Kenntnis und Anwendung der wissenschaftlichen Ökologie.

So, und nun zu den Tatsachen. Tatsachen haben die Eigenschaft, darauf sei noch hingewiesen, dass sie für ihre Wahrheit keine Akzeptanz benötigen. Beispiel: Die Erde ist rund und dies unabhängig davon, ob der Gesetzgeber oder eine Verwaltung nun daran glaubt oder nicht! Tatsachen bedürfen für ihre Akzeptanz der Dokumentation. Und fehlt die Dokumentation oder ihre Akzeptanz, so bleiben es trotzdem Tatsachen.

Ein schönes Beispiel ist der von Reichholf dokumentierte, gutgemeinte und tatsächliche Eingriff des „Gewässerschutzes“ in die Natur der völlig nach hinten losging. In der Konsequenz kam es zu einem vorhersehbaren Massensterben von Muscheln. Hier sollte man wissen, dass Muscheln gut 100 Jahre alt werden können und als Filtrierer einen beträchtlichen Anteil an der Klarheit eines Gewässers haben können. Zahlreiche Naturfreunde lesen seit Jahren Muscheln aus Gewässern, die aus verschiedensten Gründen zeitweise trocken liegen, um sie umzusiedeln oder anschließend wieder einzusetzen. 3 Beispiele mögen ihre Bemühungen veranschaulichen:

Das ist die eine Seite der Medaille!

Die andere Seite füllt das Wasserhaushaltsgesetz mit seiner Forderung, Abwässer nach dem Stand der Technik zu behandeln. REICHHOLF kritisiert diese Forderung schon 2005:

Ist es gerechtfertigt, den Rückgang von Großmuscheln, Libellen, Fischen und anderen Tieren der Gewässer in den Roten Listen zu beklagen, wenn eine der Hauptursachen, in unserer Zeit, die wahrscheinlich bedeutendste überhaupt, im Natur- und Umweltschutzziel des sauberen Wassers liegt? Wir können nicht all diesen Tieren die Nahrung wegnehmen und dann darüber klagen, dass sie seltener werden.Reichholf: Die Zukunft der Arten.

Der sogenannte Stand der Technik verursachte in einem dokumentierten Fall ein Massensterben schützenswerter Tiere im Gewässer. Auf der einen Seite begeistert sich der Naturfreund über die Rettung von 20 Muscheln, opfert seine freie Zeit und auf der anderen Seite werden beim guten Tun wasserrechtskonform 4.000 Muscheln/100 m²(!)  getötet.

Aus dem Kapitel 3, ab Seite 47 des Buches von REICHHOLF

Reichholf, J.H., Die Zukunft der Arten.
Neue ökologische Überraschungen
Taschenbuch, erschienen März 2005
München C.H. Beck Verlag

folgt, dass übermäßiger Gewässerschutz zur dramatischen Verschlechterung der Bedingungen in den Ökosystemen für Mauersegler und Großmuscheln führte. Aber lesen Sie selbst:

Gewässerschutz

Abbildung 10: Der Rückgang der Mauersegler verlief parallel zur Abnahme der Großmuscheln und der Mückenlarven.

Zum Verständnis des Diagramms 10 von REICHHOLF:

1968-1973 wurden je 100 m² noch 4.000 Großmuscheln gezählt. 1994 war infolge der „Verbesserung“ der Gewässergüte keine mehr da!

Zum Diagramm, Zitat:

„Dennoch lässt sich wohl der größere Teil — wenn nicht sogar der gesamte Rückgang — als «hausgemacht» erklären. Den Schlüssel dazu liefern ganz ähnliche, ja sogar im Ausmaß noch weit kräftiger ausgebildete Rückgänge bei den Großmuscheln. Und die wandern nicht irgendwohin, sondern sie leben dauerhaft für Jahre und Jahrzehnte in jenen Gewässern, aus denen auch die «Emergenz» von Zuckmücken, kleinen Eintagsfliegen und anderen Wasserinsekten hervorkommt. Abb. 8 zeigt diesen Rückgang der Großmuscheln im selben Gebiet der Stauseen am unteren Inn, in dem auch die starke Abnahme der Mauerseglerhäufigkeit festzustellen war. Die Kleinmuscheln gingen ebenfalls sehr stark zurück.
Fügt man nun auch noch die Abnahme der Häufigkeit der Zuckmückenlarven (Abb. 9) hinzu, die im Bodenschlamm dieser Stauseen leb(t)en, ergibt sich ein einheitliches Gesamtbild (Abb. 10).
Die Gleichsinnigkeit der Verläufe bei den drei so ganz unterschiedlichen Tiergruppen geht hieraus so deutlich hervor, dass sich ein gemeinsamer Grund geradezu aufdrängt. Er lässt sich aus der Lebensweise der Zuckmückenlarven und der Großmuscheln direkt ableiten und mit der Abnahme der Mauersegler verbinden. Beide, die Larven der Zuckmücken wie die Großmuscheln, leben von jenem schon benannten organischen Detritus, den Bakterien und Pilze zersetzen. Sie filtern oder strudeln ihn aus dem Wasser und den obersten Schichten des Bodenschlammes heraus. Vor allem das Bakterieneiweiß, das darin enthalten ist, stellt eine ergiebige Nahrungsgrundlage dar. Sie bildet gleichsam die Basis einer eigenen, sehr umfangreichen Nahrungskette. Erstnutzer dieses Detritus sind Zuckmückenlarven und Schlammröhrenwürmer, die in ähnlichen Mengen und Mengenverhältnissen wie die Zuckmückenlarven in solchen Gewässern vorkommen sowie die Muscheln. Wo es viel von dieser Detritus-Nahrung gibt, entwickeln sich große Bestände dieser «Schlammfauna» (Reichholf 1993). Mit bis zu 2,6 Kilogramm Frischgewicht pro Quadratmeter erreichten Ende der 1960er und Anfang der 1970erJahre die Zuckmückenlarven sogar ziemliche Rekordwerte. Noch erheblich größere Mengen hatte es am Ismaninger Speichersee gegeben.“ (Reichholf, J.H., Die Zukunft der Arten)

Zu dem Verhungern der Mauersegler und Großmuscheln kam es also durch Verschlechterung des Nahrungsangebotes infolge einer übermäßigen Abwasserreinigung.

Ein scheinbares Paradox: Ist doch gerade die Verschlechterung des Gewässerzustandes vom „Gewässerschutz“ ausdrücklich verboten!

Mitunter wird geglaubt, Muscheln brauchen klares Wasser. Das trifft aber nur auf wenige Muschelarten zu. Vielmehr ist korrekt, dass Muscheln – insbesondere Teichmuscheln – trübes Wasser reinigen. Sie filtrieren das Wasser. Für die Teichmuscheln im Dorfteich kann es eng werden, wenn Kleinkläranlagen, die bislang in den Teich entwässerten und nun wegen einer Emotion (abstrakter Grund einer Besorgnis), dass der Gewässerzustand schlechter werden könnte, dort nicht mehr einleiten dürfen. An solche Feinheiten darf eine Gewässerverwaltung nicht einmal denken. Derartige Abweichungen vom Gesetzestext hat der Gesetzgeber ihr bei Strafe verboten und insofern ist an dem negativen Effekt des Guten eine Wasserbehörde meist schuldlos. Es hat den Anschein, der Gesetzgeber traut seinen Unteren Wasserbehörden nicht über den Weg. Sicher sehr zu Unrecht, denn der Mensch wächst mit seinen Aufgaben.

Ursachen der Schieflagen sind abstrakte und weltfremde Vorstellungen von der Natur, die zu allem Unglück in Gesetze und Verordnungen zementiert wurden und die unter allen Umständen einzuhalten sowie zu beachten sind, auch wenn Populationsdichte und Biodiversität den Bach hinunter gehen. Helfen könnten zwar

  • ein größerer Entscheidungs- und Verantwortungsspielraum der Unteren Wasserbehörden,
  • mehr Naturwissenschaftlichkeit in den Verwaltungen, so dass man auch Verschlechterungen als Konsequenz des Guten rechtzeitig erahnen kann,
  • Gestattung von Ausnahmen in begründeten Fällen sowie
  • eine Reform des § 27 WHG,

dass aber auch nur ein Teil davon umgesetzt wird, halte ich für ausgeschlossen, weil es tatsächlich um etwas anderes geht. 

Eine Ursache für die Verschlechterung des Gewässerzustandes (Rückgang der Populationsdichte und Biodiversität) ist der § 27 WHG.

Gewässerschutz und Paragraph 27: Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer (WHG – Wasserhaushaltsgesetz)

„(1) Oberirdische Gewässer sind, soweit sie nicht nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass

  1. eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
  2. ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.

(2) Oberirdische Gewässer, die nach § 28 als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, sind so zu bewirtschaften, dass

  1. eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands vermieden wird und
  2. ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden.“

Schon der § 27 ist für den Gewässerschutz ein logisches Dilemma. Er ist in sich in hohem Maße widersprüchlich, wie folgende Aspekte beweisen mögen:

  1. Es gibt keine abstrakte Natur und kein abstraktes Gewässer.
  2. Es ist unmöglich etwas Abstraktes zu verbessern, zu verschlechtern oder zu schützen.
  3. Wasserwirtschaftliche Prinzipien (effiziente Nutzung des Wassers, Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips,…) sind immer konkret!
  4. Ein Effizienzbeweis ist immer nur konkret zu führen. 
  5. Wer abstrakt begründet, hat entweder keine Ahnung oder er verbirgt in raffinierter Weise seine tatsächlichen Ziele und Interessen.
  6. Ein ökologischer Zustand ist immer konkret orientiert, an einen konkreten Organismus oder an eine konkrete Lebensgemeinschaft gebunden. Der  ökologische Zustand bzw. das ökologische Potential im § 27 aber ist abstrakt.
  7. Zwischen dem ökologischen und dem chemischen Zustand gibt es eine Naturgesetzlichkeit. So kann z. B. die Verbesserung der Nahrungsgrundlage und damit des ökologischen Zustandes – konkret der Teichmuschel – eine Verschlechterung des wasserchemischen Zustandes erfordern.

Mit Gewissheit steht damit fest: Der § 27 WHG kann beliebig interpretiert werden. Es handelt sich beim § 27 um einen unter wissenschaftlichen Ökologen seit langen bekannten Nonsens. Er wird von ihnen nur etwas charmanter, in einer Weise formuliert, so dass sich ein Unwissender nicht beleidigt fühlt:

„Wenn man den vorwissenschaftlichen Charakter des „Gleichgewichts der Natur“ und des Superorganismus-Konzepts eingesehen hat, gibt es kein wissenschaftliches Kriterium, die Gesundheit von Ökosystemen zu bewerten. Es gibt keinen innerhalb der Wissenschaft liegenden Grund, einen bestimmten historischen Zustand eines Ökosystems oder der gesamten Biosphäre als „Sollzustand“ festzusetzen.“ Lampert

Neben Lampert könnten noch weitere Ökologen genannt werden, z. B. Steinberg.

Am Ende kommt es im Streitfall auf den Richter an, ob dieser eher abstrakten oder konkreten Argumenten zugeneigt ist.

Rumm, u. a. notieren zurecht im Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie, 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2006:

Maßnahmen müssen zielführend und eben kosteneffizient sein…

allerdings zeigt sich der § 27 für den Gewässerschutz davon völlig unbeeindruckt.

Und schließlich zusammenfassend:

Die Verbesserung der chemischen Gewässergüte zur abstrakten Umsetzung des Verschlechterungsverbotes, ist oft auch Ursache der  Verschlechterung der Lebensbedingungen für bestimmte Lebewesen in konkreten Ökosystemen.

Dem abstrakten Verschlechterungsverbot entspringt das Gebot abstraktes Gutes zu tun und das abstrakte Gute führt in Ökosystemen in der Konsequenz häufig zu konkreten Verschlechterungen. Im Streit über die Bewertung der Realität wird am Ende nicht dem gefolgt, der wissenschaftlich gesehen die Sachlage korrekt bewertet, sondern entscheidend ist – sofern der Streit nicht vor Gericht ausgetragen wird – häufig die Meinung meist einer einzigen Deutungshoheit in einer Verwaltung zur Auslegung abstrakter Regelungen und Dogmen.

Die Akzeptanz des Ergebnisses einer sachlichen, wissenschaftlichen Bewertung, wenn sie im Widerspruch zu den wirtschaftlichen und damit politischen Vorstellungen über die Natur steht, ist eher ein Ausnahmefall.

(Beitrag vom März 2013, überarbeitet im Januar 2017)




Bodenabtrag von Intensivflächen bei Starkregen

„Wenn die Landwirtschaft sprichwörtlich den Bach runtergeht“

  • „Gerade aus Maisfeldern in Talauen und an erosionsgefährdeten Hängen fließt das Wasser besonders schnell ab. Dabei wird in erheblichem Umfang Oberboden ausgeschwemmt.“
  • „Laut Erosionsatlas beträgt der Bodenabtrag auf Intensivflächen bis zu 15 Tonnen pro Hektar und Jahr –bei einzelnen Starkregenereignissen sind Abträge von mehr als 100 Tonnen nachgewiesen.

Quelle: Wenn die Landwirtschaft sprichwörtlich den Bach runtergeht

Das sind einige der nicht reparablen Schäden der „erneuerbaren“ Energiepolitik.

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Die Göltzsch an einem Julitag 2015 nach einem Starkregen.

 

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Die Göltzsch vor dem Zusammenfluss mit der Weißen Elster in Greiz am 16. Juli 2013 nach einem Starkregen.

Übrigens:

Energien waren noch nie und werden auch künftig nicht erneuerbar sein!

Anderenfalls gäbe es Perpetuum mobile.

Erstaunlich, dass die aktuelle Energiepolitik pseudowissenschaftlich Begriffe nutzen muss,  um sich selbst zu bestätigen.

In Sachsen zumindest werden andere physikalische Grundlagen über Energien z. B. in Sachsen schon in Klasse 7 vermittelt (siehe Lehrplan.)

Ich habe mir 1965 den Abschluss der polytechnischen Oberschule in Halle an der Saale erarbeitet. Hätte damals Jemand von der Erneuerbarkeit einer Energieform gefaselt, man hätte ihn für doof erklärt.

Die Zeiten und ihre Werte ändern sich.

Nach ständiger Wiederholung des MantrasEnergie ist erneuerbar!“ durch Unwissende geschehen täglich Wunder.

Irgendwann gibt es einen Anstieg der Energielinie und dann fließt auch das Wasser plötzlich bergauf. In der Vorstellung zumindest.

 

Lehrplan Physik Klasse 7. u.a. Energie, Energieformen, Energieumwandlung, Energieerhaltung Leistung und Wirkungsgrad

Lehrplan Physik Klasse 7. u. a. Energie, Energieformen, Energieumwandlung, Energieerhaltung, Leistung und Wirkungsgrad

 

Quelle: Serlo

Siehe z. B. auch: Potentielle und kinetische Energie in der Rohrhydraulik




Zustandsbewertung der Gewässer – Ökologischer Einklang

Ooom

Zum „ökologischen Einklang“ folgendes Zitat:

„Unberücksichtigt bleiben der Zusammenhang zwischen Stabilität und Mangel, der größere Änderungen einfach verhindert, und die tatsächlichen Ungleichgewichte in der Natur, ohne die sie gar nicht funktionieren könnte. Zwei Beispiele sollen verdeutlichen, daß es ausgerechnet die »balancierten« mittleren Zustände sind, die zwar als solche wünschenswert wären, sich aber nicht so recht einstellen lassen. Das erste Beispiel liefert die Belastung und Reinhaltung von Seen Eingeleitete Abwässer düngten seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten, bis die Folgen sichtbar wurden. Die anfänglich sauberen Gewässer drohten zu »kippen«, was bedeuten sollte, daß sie vom nährstoffarmen, sauberen Zustand in einen nährstoffreichen, schmutzigen hinüberwechselten oder daß dieser Wechsel bevorstand. Durch Ringkanalisationen und starke Verminderung der Abwässerzufuhr ließ sich dieses Kippen in zahlreichen Fällen verhindern. Die Seen wurden wieder sauberer, aber nun nahmen auch die Fischerträge (stark) ab. Denn nährstoffarme Seen sind unproduktiv, weil in ihnen Mangel an Nährstoffen herrscht. Das ist gut für die Gewinnung von Trinkwasser aus dem See sowie für den Bade- und Erholungsbetrieb, nicht aber für die Fischerei und für die (zu schützenden) Wasservögel, für die bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier. All diesen geht es im nährstoffreichen See weitaus besser. Fische gibt es in Hülle und Fülle; Wasservögel auch und diese ohne nennenswerte Konflikte mit der Fischerei zu verursachen. Beide Zustände kann der See nicht gleichzeitig einnehmen. Er ist entweder nährstoffarm (oligotroph) und unproduktiv oder nährstoffreich (eutroph) und produktiv. Entweder — oder? Dazwischen liegt doch der mittlere Zustand, mesotroph genannt Er verbindet gute Produktivität mit sauberem Wasser, weil im Idealfall all das wieder um- und abgebaut wird, was im Sommer produziert worden ist. Doch dieser Mittelzustand erweist sich als instabil. Er geht rasch in den einen oder in den anderen über. Nur mit außerordentlich (und unrealistisch) hohem Aufwand ließe er sich aufrechterhalten. Stabile Zustände sind Nährstoffreichtum und -armut. Ist so ein See ein Sonderfall? Durchaus nicht. Nährstoffreiche und nährstoffarme Zustände sortieren sich allüberall in der Natur.“ Reichholf [1]

Also:

Den Zustandsbewertungen lt. EU WRRL scheint es in erheblichem Umfang an ökologischen Grundlagen zu fehlen.

Gemeint sind die Grundlagen der wissenschaftlichen Ökologie.

Die Weise, wie die EU WRRL mitunter umgesetzt und verstanden wird, führt ins wunderbare Chaos. Man wundert sich, warum es nicht gelingt mit guten wasserchemischen Zuständen gute biologische Zustände für „bedrohten Muscheln, Libellen, Krebse und anderes Wassergetier“ zu gewährleisten. Es scheint unmöglich der Gewässerverwaltung zu vermitteln, dass ein guter Zustand häufig die Verschlechterung eines anderen Zustandes verursachen kann.

Der Ökologe Herr Prof. Reichholf steht mit seinen o.g. Tatsachenbewertungen nicht allein. Siehe auch den Beitrag zur Mistbiene.

Quelle:
[1] Stabile Ungleichgewichte.
Die Ökologie der Zukunft.
Josef H. Reichholf
edition unseld
SV
1. Auflage 2008
(S.111-112)




Phosphor im Kläranlagenablauf

Phosphor: Ziele versus Umsetzung

Kurzfassung eines Tagungsberichtes von Herrn Bringewski:

Prof. Dr.-Ing. Matthias Barjenbruch (Berlin) referierte über Phosphorelimination auf Kläranlagen und Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie:

  • Die Phosphorelimination auf kommunalen Kläranlagen in Deutschland liegt auf hohem Niveau.
  • Die Eliminationsrate beträgt derzeit im Bundesdurchschnitt etwa 91 Prozent.
  • Weitergehende Maßnahmen und verschärfte Grenzwerte können nur in kleinem Umfang die gesamten Phosphoremissionen reduzieren.
  • Der gute Zustand der Gewässer wird überwiegend aus morphologischen Gründen verfehlt. Deshalb kann eine weitergehende Phosphorelimination nur örtlich begrenzt zur Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie beitragen.

Download des Vortrag von Herrn Dr. Claus-Gerhard Bergs aus dem Bundesumweltministerium „Phosphor – wo geht die Reise hin? Ziele und Vorstellungen der Politik“

Einige Schwerpunkte aus dem Vortrag von Herrn Bringewski:

  • Notwendigkeit des Phosphorrecyclings
  •  Abwasser/Klärschlamm – Recyclingphosphat kann theoretisch bis zu etwa 60 Prozent der Importe an Rohphosphat (Mineraldüngephosphat) substituieren.
  • Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verlange ein Konzept für ein technisches Phosphorrecycling in Deutschland.
  • Für die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung sei eine Übergangsregelung von zehn Jahren im Gespräch und eventuell eine „Bagatellregelung“ für kleine Kläranlagen.
  • Regelungen zur bodenbezogenen Klärschlammverwertung und zur technischen Phosphorrückgewinnung werden laut der Präsentation von Bergs in eine Novelle der Klärschlammverordnung aufgenommen, eine separate Phosphorrückgewinnungsverordnung sei nicht mehr vorgesehen.

Quelle:
KA Korrespondenz Abwasser, Abfall 2015 (62) Nr. 8, S. 678

 




Effizienz wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in Ökosystemen

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen müssen effizient sein.

Das ist naheliegend und auch der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu entnehmen. Im Anhang III (Wirtschaftliche Analyse) der Richtlinie wurde formuliert: „Die wirtschaftliche Analyse muss (unter Berücksichtigung der Kosten für die Erhebung der betreffenden Daten) genügend Informationen in ausreichender Detailliertheit enthalten, damit

a)
die einschlägigen Berechnungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen gemäß Artikel 9 unter Berücksichtigung der langfristigen Voraussagen für das Angebot und die Nachfrage von Wasser in der Flussgebietseinheit Rechnung zu tragen; erforderlichenfalls wird auch Folgendem Rechnung getragen:

– den Schätzungen der Menge, der Preise und der Kosten im Zusammenhang mit den Wasserdienstleistungen,
– den Schätzungen der einschlägigen Investitionen einschließlich der entsprechenden Vorausplanungen;
b)
die in Bezug auf die Wassernutzung kosteneffizientesten Kombinationen der in das Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 aufzunehmenden Maßnahmen auf der Grundlage von Schätzungen ihrer potentiellen Kosten beurteilt werden können.“

Erfahrungen und Referenzen

Für diese nachvollziehbaren Effizienznachweise besitzen wir langjährige Erfahrungen und nutzen auch interdisziplinäre Zu- bzw. Mitarbeit.

Die Methode

Methodisch wird dabei u. a. der zusätzliche Nutzen, seine Wahrscheinlichkeit definiert und dies in das Verhältnis zu den voraussichtlichen zusätzlichen Kosten gesetzt.

Ausgangspunkt ist eine ökologisch korrekte Prüfung oder Bewertung für einen konkreten Organismus und/oder für dessen Habitat.

Dabei konzentrieren wir uns auf Tiere im und am Wasser.

Der Schwerpunkt

Letztlich geht es darum zu untersuchen:

Sind die geplanten meist zusätzlichen Schutzmaßnahmen hinreichend nützlich für den konkreten Zielorganismus sowie verhältnismäßig und verstoßen sie nicht gegen das Sparsamkeitsprinzip?

Tiere im und am Wasser

 

 




Ein offensichtlich sehr sauberes Gewässer

Der Holzbach im Vogtland bei Weißensand – Gedanken beim Morgenspaziergang

Die Bewertung der Gewässer ist Arbeitsgebiet mannigfaltiger Experten. Dabei wird das Gewässer anhand von Regeln geprüft. Entspricht das Gewässer den Regeln, dann ist alles gut. Mitunter sind zur Gewässerbewertung auch keine Experten notwendig. Dann nämlich, wenn der Wanderer Mut und Freude dabei hat, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.  So kann er damit beginnen nachzudenken, warum es z. B. zahlreiche saubere Gewässer gibt und kein Mensch sich darüber freut.

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Mäander des Holzbaches kommen häufig vor.

Wie erkennen wir ohne Biologiestudium hinreichend genau einen sauberen Bach?

Nun, durch Anschaung. Sehen, riechen, nachdenken und kosten! Um saubere Gewässer zu erkennen, muss der Wanderer kein Wasserwirtschaftler sein. Es genügt in aller Regel, wenn er schaut und riecht.

Eine Regel ist abstrakt! Der Experte kennt das Konkrete im Einzelfall!

Dazu ein kleiner Ausflug zur Bedeutung einer Regel. Regeln beim „Gewässerschutz“ werden oft begründet, indem die Lebendigkeit, Dynamik und Vielfalt der Natur auf eine leicht zu merkende, bequeme und möglichst effizient umzusetzende Einfalt – auf eine Regel nämlich – reduziert wird.  Denn Einfalt aus wasserwirtschaftlichem Nichtwissen und völliger Ahnungslosigkeit verleihen der Regel scheinbare Bedeutsamkeit. Die Naturgesetze sind leider vielfältig und die Natur kennt keinen Konsens. Wer also offenen Auges durch die Landschaft geht, sieht die zahlreichen „Schiffbrüche“. Regeln oder Vorschriften  des Menschen straft die Natur duch Missachtung. Hier grenzt die Weltanschauung an den Glauben und Ideologie, wenn wir Mensch und Natur trennen.  Der Mensch ist Teil der Natur und er verändert sein Ökoystem genauso wie ein Bieber Bäume fällt und Dämme errichtet.

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Sehr klares Wasser des Holzbaches

 Der Holzbach – ein Einzelfall.

Versuchen wir konkret zu werden. Zunächst wäre zu prüfen, ob der Holzbach schön aussieht. Das tut er zweifellos. Das Einzigste was regulär stört, ist die nahe Wiese. Eine Wiese, selbst wenn seltene Blumen auf ihr wachsen, ist natürlich nicht natürlich. Ich finde Wiesen einerseits schön. Andererseits gibt es aber extreme Menschen, die hassen Menschen und damit auch seine Wiesen. Wie man also sieht, kommt es bei der Gewässerbewertung auch auf den Standpunkt an.

Das Wasser des Holzbaches ist klar. Auch der Porenzwischenraum der Bachsohle ist sauber, nicht veralgt und nicht verschlammt. Ein guter Lebensraum für Fischnährtiere, andererseits wollen die Bachflohkrebse auch die eine oder andere Alge fressen. Diese reichen nicht für alle!

Nicht zu vermitteln ist der Geruch des Wassers. Sein Wasser ist aber geruchlos, so wie es sein soll.

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Der Holzbach am 07.02. 2015

 Sauberes Wasser ist tödlich!

Sauberes Wasser hat einen oft verschwiegenen Nachteil: Es ist für Fische zumeist tödlich. Sie verhungern, wenn sie nicht ab und zu in etwas „verunreinigte“ Gewässerabschnitte schwimmen können oder dürfen.

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Ein vereister Abschnitt.

 Der Holzbach mündet in die Göltzsch.

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Das Mündungsdelta des Holzbaches in die Göltzsch.

Man erkennt auch hier keinerlei Schlammablagerungen.

Die Abschnitte des Holzbaches im dunklen Wald.

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Auch hier klares Wasser

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Holzbach oberhalb der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Der Göltzschtalwanderweg von Mylau nach Weißensand an der Holzbachbrücke – Februar 2015

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Die Weißensander Autobahnbrücke (A72) bebüschelt und im Gegenlicht

Nun, da wir jetzt auch hier sind, möchte ich die Eindrücke von der Göltzsch zum Schluss nicht vorenthalten.

Die Göltzsch:

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Die Göltzsch bei Weißensand (Sachsen)

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Die Göltzsch nach Weißensand (Sachsen)

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Nistgelegenheiten für den Eisvogel am Prallhang

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Die Göltzsch bei Weißensand (Sachsen) – Ablagerungen nach dem letzten Hochwasser

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Die Göltzsch bei Weißensand (Sachsen)

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Der alte Bahndamm an der Göltzsch bei Weißensand (Sachsen) im Gegenlicht.

Bei nächster Gelegenheit wird von anderen Abschnitten des Holzbaches berichtet. Vielleicht wenn es wärmer ist.

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Ein alter Göltzschtalbaum am Ufer der Göltzsch, die deshalb Göltzsch heißt, weil es hier noch Göltzsch (Gold) gibt!

 




Vorsorge – ein Indiz für wasserwirtschaftliche Ausbildungsschwäche?

Bei dieser Vorsorge geht es nicht um natürliche menschliche Verhaltensweisen, wie z. B. derart, dass man sich warm anzieht, wenn es draußen kalt ist. Im Blickpunkt steht die Veränderung der Gesellschaft durch Vorsorgediktatur mit all ihren destruktiven Folgen, betrachtet am Beispiel des vorsorglichen Gewässerschutzes. Zu den zahlreichen Nachteilen des Vorsorgeprinzips haben sich schon viele Autoren nachvollziehbar ausgelassen, ohne dass es etwas genützt hat. Einige interessante Quellen [3]-[10] seien zum Nachlesen empfohlen.

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Missachtung des Vorsorgeprinzips schafft Freude und Genuss!

Bei fehlenden Effizienznachweisen für gewünschte zusätzliche Verbesserungen des Gewässerschutzes ist es üblich (manchmal vielleicht auch weil bequem) die behördlich verschärften Anforderungen an das Betreiben von technischen Anlagen mit dem fragwürdigen Vorsorgeprinzip zu begründen. Das ist sehr einfach, anspruchslos und zugleich im doppelten Sinne verantwortungslos. Man erklärt nur seine Ängste und Sorgen. Jemand der Angst hat und dies auch noch schriftlich darlegt, ist seine Verantwortung los. Das Vorsorgeprinzip in seiner ideologischen Nutzung negiert den technischen Fortschritt und die Lebensgefährlichkeit. Das Denken und Handeln übertragen die Bürger dem Staat. In der „wasserwirtschaftlichen“ Praxis verursacht die Anwendung des Vorsorgeprinzips im wesentlichen erhebliche Mehrkosten beim Gewässerschutz wobei wohl ganz selten ein Effizienznachweis vorliegt. Auch werden preiswerte Lösungen bei der Gewässernutzung oder bei der Abwasserbehandlung vorsorglich verhindert. Dahinter stecken neben Ängsten teilweise auch Industrieinteressen. Im vergangenen Jahr ist mir ein krasses Beispiel der Anwendung eines Vorsorgeprinzips aufgefallen, bei dem die Hygiene das Einleiten des Regenwassers von Dachflächen mit der Begründung untersagte, dass ja in den Dachrinnen (immer) tote Vögel liegen, die die Badewasserqualität verschlechtern könnten. Konsequenz dieses hygienischen Schildbürgerstreiches: Mehrkosten für einen Unternehmer, der den Streit am Ende genervt aufgab. Der Hygiene möchte man zurufen: „Und was ist mit den toten Vögeln, die beim Überfliegen des Badesees plötzlich sterben und ins Wasser fallen oder mit dem Fuchs, der am Ufer der Badestelle stirbt oder trinkt oder mit den Badegästen, die fleißig ins Wasser pullern, von denen einer ein Dauerausscheider von Cholera ist und mit der Schwimmerin, die nicht vorsorglich den Mund geschlossen hält oder mit den Elbe-Badetagen? Ist die Elbe oder die Natur an sich etwa steril?“ (Da frage ich mich wieder, ob ich so etwas schreiben darf und soll? Wenn’s aber stimmt! Vielleicht sollte man aber gerade dann den Mund halten, wenn man Recht hat?)

Tatsache ist, dass wir unseren hohen Lebensstandard (nicht nur in Deutschland) und viele Freuden ausschließlich der vorsätzlichen Missachtung des Vorsorgeprinzips verdanken. Darüber lohnt es sich bei Uneinsichtigkeit schon lange nachzudenken, wem das nicht auf Anhieb auffallen sollte. Man mag darüber nachdenken, ob es den verehrten Leser überhaupt geben würde, wenn das administrative Vorsorgeprinzip in der heutigen Form schon seit 500 Jahren die Menschen in Ketten legen würde. Die Völkerschlacht bei Leipzig z. B. wäre garantiert ausgefallen. Vorsorglich hätten damals alle erst mal aus ihren Häusern geschaut, was da draußen so passiert. Und es lebten vielleicht nur 10 % der Menschen in Deutschland – die anderen 90 % wären verhungert oder hätten gar nicht erst geboren werden können –  wenn es Deutschland überhaupt noch geben würde. Einfach deshalb, weil die Wissenschaftler Haber und Bosch ihre Synthese vorsorglich nicht hätten erfinden dürfen und so weiter und sofort. Fragwürdig ist das Vorsorgeprinzip bei exzessiver Anwendung, wie es in den letzten 20 Jahren zunehmend zu beobachten ist. Vielleicht ist diese negative Entwicklung auch Ausdruck der Überalterung, Trägheit und mangelhaften Schulbildung der Gesellschaft.

Ist die exzessive Nutzung des Vorsorgeprinzips etwa ein starkes Indiz für mangelhafte Ausbildung sowie für fehlende Sach- und Fachkunde?

Kaum jemand stört sich daran, dass bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips regelmäßig gegen die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung des Vorsorgeprinzips [1] und sogar gegen die EU-WRRL verstoßen wird.  Beweis: Beide Leit- bzw- Richtlinien fordern Effizienznachweise bevor das Vorsorgeprinzip angewendet werden darf. Dieser Fakt wurde bislang noch nicht gedeutet.

Eine Ursache solcher Fehlentwicklungen ist die Formulierung abstrakter Ziele, deren Erfüllungsweise gedeutet und meist vor Gericht erkämpft werden muss, weil die Deutungshoheit eher selten beim Abwasserbeseitigungspflichtigen liegt.

Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Die Verschärfung von Überwachungswerten ohne prüffähigen Effizienznachweis können in grobfahrlässiger Weise wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen verursachen. Damit wird gegen das Sparsamkeitsprinzip verstoßen. Möglicherweise will ein Anwalt auch staatliche Willkür beweisen.

Kostenvergleichsrechnungen und Kosten-Wirksamkeits-Analysen bzw. Nutzwert-Kosten-Analysen werden zwar verlangt und erarbeitet, aber in der Praxis viel zu spät. Kaum jemand prüft nämlich, ob schon die Verschärfung mancher wasserchemischer Anforderungen überhaupt effizient oder verhältnismäßig ist. Diese Prüfung ist ratsam, bevor Angst und Schrecken mit scharfen Forderungen in den Abwasserzweckverbänden verbreitet wird. Effizienz und Verhältnismäßigkeit sind nämlich wichtige Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die – so hat man den Eindruck – nicht immer beachtet werden!

Also gilt unbedingt, wenn es zusätzliches Geld oder zusätzlichen Aufwand verursacht:

Verschärfungen der Überwachungswerte oder zusätzliche Auflagen sind grundsätzlich nicht plausibel!

Es mag Ausnahmen (Trinkwasserschutz) geben, bei denen z. B. 10 % Mehrnutzen unverhältnismäßig hohe Mehrkosten durchaus rechtfertigen können. Dies wäre aber umfänglich, prüffähig zu beweisen und in einem solchen Falle vorstellbar, wenn beispielsweise giftige Wirkungen im Gewässer nur bei normalerweise unverhältnismäßig hohen Mehrkosten mit hoher Sicherheit verhindert werden können, wobei über die „Sicherheit“ gestritten werden sollte, um Denkfehler zu minimieren.

Auch wenn die EU-Kommission mitunter kritisiert wird: Auf den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips sollte bestanden werden, denn danach ist die Vorsorge nur auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt, keinesfalls aber auf Gewässerschutzmaßnahmen, deren Effekt kalkulierbar ist.

Die Menschheit ist Tausende Jahre lang ohne dieses destruktive und willkürliche Prinzip ausgekommen. Der heutige intensive missbräuchliche Einsatz des Vorsorgeprinzips raubt den Menschen einen Großteil ihrer Freude und Freiheit. Und dies auf raffinierte, destruktive, langsame und deshalb auch unauffällige Weise. Dieses Vorsorgeprinzip kann mit Sicherheit ersatzlos gestrichen werden, denn unseren hohen Lebensstandard verdanken wir paradoxerweise genau den unzähligen Verstößen gegen das Vorsorgeprinzip von Jonas [2]. Jonas, der  Erfinder, der sich selbst nicht ganz sicher war und wohl aus Gewissensgründen sein Buch vorsorglich mit dem Untertitel „Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation“ versah. Und dieses Wörtchen „Versuch“ wurde bei der exzessiven Einführung des Vorsorgeprinzips in die Gesetzgebung vorsorglich unterschlagen. Heute weiß niemand mehr, dass es sich bei dem Vorsorgeprinzip nur um einen Versuch handelt, der allerdings trefflich scheiterte, was aber auch keinen stört. Auch hat sich eine Ideologie gefunden, die nachhaltig auf dem Vorsorgeprinzip von Jonas [2] beruht und es fleißig missbraucht. Bildung und Klugheit ist deshalb m. E. vorzüglicher als der Versuch mit dem Vorsorgeprinzip.

Aber es gibt auch ein sehr gutes Beispiel in der nichtvorsorglichen Genehmigungspraxis, welches uns hoffen lässt:

Einen nachvollziehbaren und zudem gut begründeten Prozess der Verschärfung der Überwachungswerte unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung bis hin zur Versagung der Abwassereinleitung hat das Wasserwirtschaftsamt Hof beim Schutz der Flussperlmuschel demonstriert. Aufgrund der Kompetenz, der guten Vorbereitung und der rechtzeitig erarbeiteten wissenschaftlichen, ökologisch-ökonomischen Basis, kam man erfreulicherweise ohne „Anrufung“ des Vorsorgeprinzips aus. Wie man sieht, ist es möglich, Anforderungen im Gewässerschutz auch ohne Angst und Sorge zu begründen. Wir sollten es häufiger versuchen!

Tja, ich würde die regelmäßige Anwendung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich verbieten, in den Gesetzestexten, in denen das Wort „Vorsorge“ oder „Besorgnis“ auftaucht, den jeweiligen Text durch „Bildung und Vernunft“ ersetzen und Vorsorge nur dann erlauben, wenn die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips schön fleißig abgearbeitet wurden.  Da könnten wir gewaltig Geld sparen und unsere Zukunft etwas retten. Und weil wir gerade mal dabei sind: Das Gleiche gilt für die ideologische Kategorie „Nachhaltigkeit“. Man darf staunen, was ideologische Programme in Gesetzen zu suchen haben, die auch Nichtideologen einhalten sollen. Insofern kann man „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ auch als ideologische Trojaner und Wieselwörter bezeichnen.

Siehe auch: Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

____________

[1] Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
in „Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips“
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Brüssel, den 02.02.2000, KOM (2000) 1 endgültig

[2] Hans Jonas
Das Prinzip Verantwortung:
Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.
Frankfurt/M., 1979.

[3] Reichholf, J.H.
Die falschen Propheten – Unsere Lust an Katastrophen
Taschenbuch
2. Auflage 2003
Wagenbach Verlag Berlin

[4] Reichholf, J.H.
Der Tanz um das goldene Kalb
Der Ökokolonialismus Europas
Verlag Klaus Wagenbach Berlin
1. Auflage 2006

[5] Eilingsfeld, Heinrich
Der sanfte Wahn
Ökologismus total
Südwestdeutsche Verlagsanstalt Mannheim
(Bemerkenswert, dass das Buch schon 1989 erschien.)

[6] Gärtner, Edgar L.
Öko-Nihilismus
Eine Kritik der Politischen Ökologie
TvR Medienverlag Jena, 2007

[7] Driessen, P.K.
Öko-Imperialismus
Grüne Politik mit tödlichen Folgen
TvR Medienverlag 2006

[8] Maxeiner; D., u.a.
Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen
Eichenborn AG 2002

[9] Maxeiner; D., u.a.
Das Mephistoprinzip
Warum es besser ist, nicht gut zu sein
Eichenborn AG 2001

[10] Steinberg, Ch.
Von Mistbienen, Haussperlingen und der EU-Wasserrahmenrichtlinie – eine
beabsichtigte Polemik
Wasser & Boden




Ziel ist Kosteneffizienz

Zitate aus dem Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie

von Rumm, u.a.; 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2006 (S. 47-48)

„Auf dieser Konferenz hat Volkmar Hartje (2000) in einem Vortrag folgende Elemente einer integrierten Wasserwirtschaft herausgearbeitet, wobei er sich auf die AGENDA 21 und davor auf die Dubliner Wasserkonferenz beruft:

  • Wasser als Teil des Ökosystems, als natürliche Ressource und als Wirtschaftsgut.
  • Der Flussgebietsansatz, der Oberflächen- und Grundwasser erfasst.
  • Die Einbeziehung der Landnutzung und des Bodens überhaupt in die Betrachtung.
  • Die Identifizierung und der Schutz der Süßwasser-Ressourcen. Die nachhaltige und rationelle Wassernutzung.
  • Die Entwicklung und Bewertung von Projekten und Programmen, die effizient und gleichzeitig sozialverträglich sind.
  • Ein beteiligungsorientierter Prozess der Politikentwicklung und der Entscheidungsfindung.
  • Die Betonung institutioneller, rechtlicher und finanzieller Instrumente zur Umsetzung.

In einer gewissen Abkehr von kapitalintensiven technischen Lösungen, zumindest aber in ihrer Ergänzung um institutionelle, rechtliche, ökonomische und soziale Aspekte, sieht Hartje den Kern einer integrierten Wasserwirtschaft.

Die Übereinstimmung mit der Philosophie der WRRL ist frappierend.

Der Ansatz der kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen (Anhang III) stellt eine systematische Abkehr von der Bevorzugung technischer Lösungen dar.

Danach sind zunächst alle Maßnahmentypen gleichwertig, seien sie technischer, institutioneller, rechtlicher, ökonomischer oder sozialer Art. Maßnahmen müssen nur zielführend und eben kosteneffizient sein.“

„Technische Maßnahmen bilden auf der Liste nur eine Teilmenge. Im übrigen ist diese Liste erklärtermaßen nicht geschlossen, wodurch noch einmal zum Ausdruck kommt, dass Maßnahmen aller Art in Frage kommen, solange sie zielführend sind.“




Bewirtschaftungsplan – EU-WRRL

  • ist für jede Flussgebietseinheit aufzustellen § 36b WHG
  • Basis der fristgerechten Erreichung der Gewässerqualitätsziele der WRRL
  • konkretisiert die abstrakten Ziele der WRRL
  • enthält wesentliche Maßnahmen
  • Maßstab ist der gute Gewässerzustand  nach WRRL

Siehe auch:

Ökologisches Potenzial für künstliche und erheblich veränderte Gewässer

Kosteneffizienz beim Gewässerschutz

Überwachungswert – Abwassereinleitung in Gewässer

Überwachungswerte – Verschärfung




Kosteneffizienz beim Gewässerschutz

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom 23.10.2000 (2000/60/EG, ABl. L 327/1), geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG vom 20.11.2001 (ABl. L 331/1) ist am 22.12.2000 in Kraft getreten.

Vorrangige Ziele sind die Herstellung eines guten ökologischen und chemischen Zustands der oberirdischen Gewässer und die Schaffung eines guten chemischen und quantitativen Zustands des Grundwassers.

Gefordert wird eine „Trendumkehr“ bei zunehmender Verschmutzung.

  1. Für künstliche oder erheblich veränderte Gewässer ist das gute ökologische Potenzial und der gute chemische Zustand herzustellen.
  2. Die Gewässerschutzmaßnahmen sind nach Kosteneffizienzkriterien durchzuführen.
  3. Alle signifikanten Belastungen im Einzugsgebiet der Gewässer sind zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Gewässer zu bewerten.
  4. Für die Zielerreichung sind unter Beteiligung der Öffentlichkeit Maßnahmenprogramme auszuarbeiten.

Kommentar:

Nach meiner langjährigen Beobachtung wird gegen die Positionen 2-4 dann am häufigsten verstoßen, wenn es um die Verschärfung oder um zusätzliche Gewässerschutzmaßnahmen geht.

Auf diese Weise werden dann mitunter sehr „teure Vögel“, aber in formal korrekter Manier geschaffen.

Man hält sich dabei vorzugsweise an Kommune und Abwasserzweckverbände, obwohl die Gewässerbelastung (N und P) z. T. mit über 90 % von der industriellen Landwirtschaft verursacht und z. T. sogar importiert wird.

U.H.

***

Siehe auch:

Bewirtschaftungsplan – EU WRRL

Ökologisches Potenzial für künstliche und erheblich veränderte Gewässer

Überwachungswert – Abwassereinleitung in Gewässer

Überwachungswerte – Verschärfung

 

 

 

 

 

 




Überlegungen zur Renaturierung des Domerslebener Sees

Plausibilitätsprüfung ausgewählter Aspekte, die einer Sanierung des Domerslebener Sees entgegen zustehen scheinen

Teilanonymisierte Stellungnahme

Auftraggeber:
Stadt Wanzleben-Börde – Ortschaft Domersleben
Markt 1-2, 39164 Wanzleben

Auftragnehmer:
Institut für Wasserwirtschaft Halbach
Schloßstraße 2, 08412 Werdau

Bearbeiter:
Uwe Halbach
Diplom-Ingenieur (FH) für Wasserwirtschaft & Diplom-Volkswirt

Ausfertigung: Internet

gez. U. Halbach
Institutsleiter

Werdau, den 24. September 2010


Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeine Hinweise

2 Beschreibung des momentanen Standes der Situation

3 Ausgewählte Meinungen gegen die Sanierung des Domerslebener Sees

4 Ergänzende Bemerkungen

5 Quellen- und Literaturverzeichnis


1. Allgemeine Hinweise

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Bewertung des wohl nur vermeintlichen Widerspruchs zwischen dem geplanten Vorhaben der Sanierung des Domerslebener Sees und den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Ziel der fachlichen Begleitung

des Institutes für Wasserwirtschaft Halbach ist es, das Projekt der Sanierung des Domerslebener Sees zu begründen, zu unterstützen, auch um den erforderlichen Aufwand der Gemeinde zur Bewältigung eventuell nicht zweckmäßiger Auflagen und Nachweise zu minimieren.

Die Bewertungsmethode beschränkt sich dabei nur auf die Plausibilitätsprüfung der Beweisführung, dass die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Widerspruch zu den geplanten Vorhaben der Wiederentstehung des Domerslebener Sees stehen würden.

2. Beschreibung des momentanen Standes der Situation

Noch im 17. Jahrhundert gab es südlich der Ortslage Domersleben einen großen See. Als Vorfluter fließt die Domersleber Sarre aus der Ortslage Domersleben in Richtung Wanzleben. Der Mittelgraben, auch Dreilebener Sarre genannt, mündet aus westlicher Richtung, vom Remkersleber Wehr aus, in die Sarre (im ehemaligen Seegebiet).

Durch Eingriffe in den Wasserhaushalt und durch Eintrag von Erosionsmaterial der umliegenden Äcker verlandete der See schleichend. Im 19. Jahrhundert war der See dadurch entgültig verschwunden. Die übriggebliebenen Wiesen sind sehr feucht, mit Gräben durchzogen und teils mit Schilf bewachsen. Vom Herbst bis zum Frühjahr bilden sich oft ausgedehnte Wasserflächen, mit einer Tiefe von bis zu einem halben Meter aus. Der Bereich ist außerdem als Retentionsfläche, zum Hochwasserschutz der Stadt Wanzleben, von großer Bedeutung. Dies ist im Zusammenhang mit der Betriebsweise und der damit verbundenen Erlangung der Wasserrechtlichen Erlaubnis des bereits vorhandenen Domersleber Wehres zu betrachten.“ [7]

Nach der Ortschronik Domersleben (von Hermann Merbt, S. 133 Auszug in [7]) hatte der See eine ursprüngliche Fläche von 287,5 Hektar.

Ursprünglich wurde der See hauptsächlich durch die Dreileber Sarre, heute auch als Mittelgraben bezeichnet, gespeist. Der Abfluss erfolgte über eine Kalksteinschwelle am Steinbruch in Richtung Wanzleben.“ [7]

Von Bedeutung ist also:

  • Im 17. Jahrhundert gab es südlich von Domesleben einen großen See.
  • Ursprünglich wurde der See hauptsächlich durch die Dreileber Sarre gespeist.
  • Der See verlandete schleichend, wohl auch (nicht allein) durch absichtliche Trockenlegung.
  • Der See zeigt sich in feuchten Jahreszeiten in Form ausgeprägter Pfützenbildungen.

Ziel ist es nun, den ursprünglichen Zustand durch Sanierung wiederherzustellen und zudem den neuen (alten) See auch für den Hochwasserschutz und für andere Zwecke zu nutzen.

3. Ausgewählte Meinungen gegen die Sanierung des Domerslebener Sees

3.1 Verschlechterung bezüglich der ökologischen Durchgängigkeit

3.1.1 Zitat aus dem Schriftsatz der *** [8]

„Im Festlegungsprotokoll des Landesverwaltungsamtes vom 22. Juni 2009 wird unter Punkt 2: Festlegungen zur Begründung der geplanten Maßnahme gefordert:

2.1 Im Erläuterungsbericht ist die Erforderlichkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung der EU-WRRL hinreichend zu begründen.

Kommentar: Wir sehen keine ausreichende Möglichkeit für eine solche Begründung. Im Gegenteil – die Maßnahme führt zu einer Verschlechterung bezüglich der ökologischen Durchgängigkeit, der Wasserqualität (z.B. Nährstoffeintrag aus Lösböden) sowie Wassertemperatur und beeinträchtigt negativ die Abflussverhältnisse.“

3.1.2 Stellungnahme zum Sanierungsgebot nach Artikel 4 WRRL

Nach Artikel 4 WRRL [11] besteht ein Sanierungsgebot zur Sanierung erheblich veränderter Wasserkörper.

Beweis:

„1 a) bei Oberflächengewässern:

ii) die Mitgliedstaaten schützen, verbessern und sanieren alle Oberflächenwasserkörper, vorbehaltlich der Anwendung der Ziffer iii betreffend künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper, mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V, vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5, 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 einen guten Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen;…“

Im Falle des Domerslebener Sees handelt es sich um einen erheblich veränderten natürlichen Wasserkörper, der durch Sanierung in einen guten Zustand versetzt werden soll. D. h., man kann den Artikel 4 der WRRL durchaus auch wie folgt auslegen:

Der Domerslebener See ist zu sanieren, weil der bisherige schlechte Zustand nachteilig für die Artenvielfalt in dem landwirtschaftlich geprägten Gebiet um Domersleben ist.

3.1.3 Stellungnahme zur „Verschlechterung“

Die Argumentation ist wertlos, weil es an ihrer Begründung bzw. am Nachweis fehlt, dass die Schlüsse der Argumentation korrekt sind. Es handelt sich um unbegründete Behauptungen. Es mag Begründungen geben; sie wurden aber bislang nicht vorgetragen.

Das nachfolgende Beispiel veranschaulicht, dass es trotz Verschlechterung bezüglich der ökologischen Durchgängigkeit, der Wasserqualität (z. B. Nährstoffeintrag) sowie Wassertemperatur und negativ beeinträchtigte Abflussverhältnisse, aber insgesamt positiv gewertete Gewässer – sogar künstlichen Ursprungs – gibt, auf die kein Mensch verzichten will.

Es kommt also nicht auf pauschale und prüffähige Meinungen, sondern auf konkrete nachvollziehbare Bewertungen der komplexen und dynamischen Natur an, die, nebenbei bemerkt (wie auch die Ökologie), keine Gleichgewichtszustände – außer den Tod – kennt.

Beispiel:

Die Wippervorsperre beeinträchtigt auch negativ (unnatürlich) die Abflussverhältnisse und die Wassertemperatur. Eine ökologische Durchgängigkeit wird durch die Staumauer verhindert und zudem ist die Wippervorsperre derartig von Nährstoffeinträgen durch Niederschlag und Landwirtschaft belastet, dass selbst die Unterlassung jeglicher Abwassereinleitung aus den Kläranlagen des Einzugsgebietes keine Verbesserung der Gewässergüte zur Folge hätte. Beweis hierzu: Halbach [10]

Aber niemand kommt auf den Gedanken, die Wippervorsperre zu entleeren und abzureißen, obwohl der Artikel 4 der WRRL dazu die gesetzliche Grundlage liefern würde. Warum wohl? Einfach deshalb, weil in der Summe die wasserwirtschaftlichen Vorteile – dazu zählt auch der Nutzen für den Menschen – deutlich und zweifellos überwiegen.

Stehende nährstoffreiche Gewässer vergrößern bekanntlich die Artenvielfalt, um genau jene Tierarten, die auf stehende Gewässer angewiesen sind und die in den zu häufig verbreiteten „meliorationsgrabenartigen“ mit sehr schlechtem Gewässerzustand keinen Lebensraum (Habitat) finden.

Der schlechte Gewässerzustand wird in diesen Fällen meist schon auf den ersten Blick durch die unnatürliche Hydromorphologie[1] geprägt.

Es kommt bei der Bewertung der Sanierung des Domerslebener Sees darauf an, die ökologischen Aspekte und wasserwirtschaftlichen Vorteile eines Sees in der „landwirtschaftlichen Wüste von Domersleben“ zu erkennen.

Dabei hat die Bewertung frei von Öko-Ideologie und weltfremden Vorstellungen zu sein, wenn Fehlurteile wegen Weltfremdheit vermieden werden sollen. Bewertungsgrundlage müssen naturwissenschaftliche nachvollziehbare Methoden und Tatsachenbefunde sein. Dabei ist die Natur nicht als romantische Vorstellung zu bewerten, sondern in ihrer Realität.

Die Bewertungsmethode sollte also eine Ökologische sein. Das hat schon einmal die ungewohnte Bewertungskonsequenz, dass keine guten oder schlechten Zustände zu definieren sind, sondern nur Vor- oder Nachteile für bestimmte Tiere oder Tierarten.

Ökologisch korrekt wäre z. B. eine Bewertung:

„Das neu zuschaffende betreffende Ökosystem bietet gute Bedingungen als Brutgewässer für Cypriniden[2], wenn bei der Anlage des Sees folgende Voraussetzungen eingehalten werden…

Durch das Einsetzen von Raubfischen, die nicht geangelt werden dürfen, wird der Fraßdruck auf die Cypriniden aufrecht gehalten, so dass diese ihrerseits nicht die Daphnien minimieren, weil Daphnien neben Muscheln als Filtrierer das Wasser klar halten.“

3.1.4 Keine Verschlechterung, sondern eine Gewässerrenaturierung!

Abgesehen davon, ob die „Verschlechterungsbedenken“ in dieser Weise zutreffen oder nicht, handelt es sich in der Tat um keine Verschlechterung, sondern um eine beabsichtigte Verbesserung des Gewässerzustandes unter Erschließung des ökologischen Potentials, wie nachfolgende Abbildung zweifelsfrei beweist.

Abbildung 1: Domerslebener See in der Vergangenheit

Foto 1: Gewässer im LSG „Fauler See“ bei Wanzleben

Auf der Abbildung 1 ist zu erkennen, dass der Domerslebener See – als noch viel Wasser in ihm war – zur Erholung genutzt wurde, wie aus den dargestellten Spaziergängern am Seeufer abzuleiten ist.

Ebenfalls am Seeufer zum Trocknen aufgestellte Netze sind Indiz für den Fischreichtum des Sees, als es ihn noch in seiner ursprünglichen Form gab.

Ob der Mann auf dem Boot nun ein Fischer ist oder aus welchen Gründen er den See befuhr, ist ungewiss.

Die Abbildung 1 ist die Kopie einer Kopie, die im Kulturhaus der Gemeinde Domersleben sicher schon seit Jahren hängt.

Der Domerslebener See hat in der Gemeinde Domersleben eine besondere Bedeutung, wie neben einem Gemälde vom See auch die Planung zur Sanierung des Sees beweist.

Bei der Bewertung des Sees werden jedoch von denen, die ihn ablehnen, Ursache und Wirkung verwechselt.

Der Gewässerzustand des Sees wurde durch Eingriffe des Menschen in der Vergangenheit (Umleitung der Sarre, Anlage von Meliorationsgräben vorwiegend wohl durch die Landwirtschaft) auf wenige Quadratmeter nasse Wiese und einige Pfützen extrem verschlechtert. So etwas hat immer einen dramatischen Rückgang der Artenvielfalt (Biodiversität) und der Tieranzahl (Populationsdichte) zum Ergebnis.

Foto 2: Das Wehr im Gewässer im LSG „Fauler See“ bei Wanzleben verhindert ein Austrocknen des Feuchtbiotops

Das ist die Ausgangssituation, vor deren Hintergrund ablehnende Positionen und Meinung nicht zu verstehen sind, geht es doch darum, einen vom Menschen misslichen Eingriff in die Natur zu korrigieren.

  • Die EU-Wasserrahmenrichtlinie kennt dafür 2 förderfähige Instrumente: Gewässersanierung (Renaturierung) und
  • Erschließung des ökologischen Potentials, wobei dieses schon zu einem guten – bis vielleicht auch sehr guten Zustand geführt werden könnte.

Welche Vielfalt Wasser in der Natur bewirken kann, das erschließt sich dem Naturfreund in dem nur 4 km von Domersleben entfernten Biotop, das – markanter Weise – nur existiert, weil der Naturschützer den Abfluss des Wassers durch die Melioration mittels eines Wehres unterband. Dem Land Sachsen-Anhalt war und ist dieses Gebiet so wertvoll, dass es völlig zu Recht in die Liste der Landschaftsschutzgebiete aufgenommen wurde.

Siehe hierzu Foto 1 bis Foto 3[3].

Eine ähnliche Methode ist auch für die Sanierung des Domerslebener Sees geplant. Allerdings sind dafür noch die Naturschützer in den Behörden einzubeziehen. Eine Unterstützung des Vorhabens durch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt in Halle wäre wohl – mit Blick auf das LSG „Fauler See“ – nicht ausgeschlossen.

Foto 3: Der von der Landwirtschaft verursachte schlechte Gewässerzustand – um mehrere Meter abgesenktes Grundwasser, einfältige „Natur“, umweltschädliche „Gewässerunterhaltung“

Nachtrag am 28.11.2013. Siehe hierzu:


3.2. Hochwasserrückhalt

3.2.1 Zitat aus dem Schriftsatz der *** [8]

Auszug:

„2.2 Der tatsächlich realisierbare Hochwasserrückhalt bzw. die Effektivität der prognostizierten Hochwasserschutzwirkung des geplanten Sees ist fachlich begründet darzulegen.

Kommentar: Für einen effektiven Hochwasserschutz muss über die längste Zeit des Jahres ein Retentionsraum freigehalten werden, der bei Hochwasserereignissen relativ schnell gefüllt und zeitverzögert wieder abgelassen wird. Bei der geplanten touristischen Nutzung stehen andere Prämissen in Vordergrund, wie z.B. ein relativ konstanter und hoher Wasserspiegel. Ein angedachter Hochwasserrückhalt ist bei genauerer Betrachtung fachlich nicht zu belegen.“

3.2.2 Stellungnahme

Wenn ein angedachter Hochwasserrückhalt bei genauerer Betrachtung fachlich nicht zu belegen ist, dann wäre ein Weg aufzuweisen, wie es trotzdem geht.

Die Talsperre Pöhl in Sachsen ist ein zugelassenes Badegewässer und weist trotzdem eine erhebliche Wasserspiegelschwankung bei Hochwasser auf.

Durch entsprechende Ufergestaltung, oder ggf. durch schwimmbare Stegpontons ist das Problem des Hochwassers wohl zu beseitigen.

Bekanntlich gehen Millionen von Menschen bei variablen Wasserständen baden.

Zudem ist bei Hochwasser auch nicht unbedingt in jedem Fall mit großem Badebetrieb zu rechnen.

Die Argumentation im Schriftsatz der *** [8] überzeugt mich nicht.

3.3 Nebenschluss

3.3.1 Zitat aus dem Schriftsatz der *** [8]

„2.3 Zwecks Gewährleistung der ökologischen Durchgängigkeit des Mittelgrabens/Sarre gemäß dem Verschlechterungsverbot der WRRL ist im Rahmen einer Variantenuntersuchung die technische Realisierbarkeit der Anordnung des Mittelgrabens und der Sarre im Nebenschluss zum Domersleber See zu prüfen.

Kommentar: Dieser Punkt zielt darauf ab, die Fließgewässer zu belassen (eventuell umzuverlegen) und einen See im Grundwasseranschnitt zu errichten. Es entsteht ein relativ flaches Stillgewässer, indem bereits nach einigen Jahren erste Sanierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität erfolgen müssen.“

3.3.2 Stellungnahme

Ein Gewässer im Nebenschluss wäre möglicherweise keine Sanierungsmaßnahme nach Artikel 4 WRRL [11].

Zudem hat sich wohl schon in der Vergangenheit gezeigt, dass die Umleitung der Sarre eine Verschlechterung darstellte, weil damit das Wasserökosystem beseitigt wurde.

3.4 Mindestwasserstand

3.4.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Für die geplante Nutzung als Naherholungsgewässer bedarf es der Gewährleistung eines Mindestwasserstandes. Dies widerspricht jedoch dem Erfordernis, ganzjährig ein Speichervolumen für die Belange des Hochwasserschutzes vorzuhalten.“

3.4.2 Stellungnahme

Siehe hierzu Gliederungspunkt 3.2.2 auf Seite 3.

3.5 Nutzung als Bade- und Fischereigewässer

3.5.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Ausgehend von den bestehenden Verhältnissen und der tatsächlichen intensiven Nutzung der die geplante Seefläche umgebenden Flächen muss davon ausgegangen werden, dass ein langfristig stark eutrophiertes Stillgewässer entsteht. Dieser Sachverhalt schließt eine Nutzung als Bade- und Fischereigewässer grundsätzlich aus.“

3.5.2 Stellungnahme

Es ist korrekt, dass eine intensive landwirtschaftliche Nutzung mit Abstand die größte Fracht an Phosphor und Stickstoff in die Gewässer ableitet.

So besteht das Einzugsgebiet der auch intensiv zum Baden genutzten Talsperre Pöhl überwiegend aus landwirtschaftlicher Nutzfläche (Abbildung 3) und trotzdem schließt dieser Sachverhalt nachweislich seit Inbetriebnahme der Talsperre eine Nutzung dieser als Badegewässer nicht aus.

Warum eine Nutzung als Fischereigewässer bei Eutrophierung grundsätzlich nicht vorstellbar wäre, ist mir unklar, weil doch gerade eutrophe Gewässer neben einem besonders großen Fischreichtum auch einen großen Reichtum an Fröschen (Abbildung 2) und Lurchen versprechen. In sauberen Gewässern verhungern bekanntlich die Fische.

Wie schon darauf hingewiesen – sollten, wenn Fische schon nicht vermieden werden können – Raubfische die Friedfische „kurz halten“.

Ebenso wäre es wohl vorteilhaft geeignete Teichmuscheln[4], die wegen übermäßiger Abwasserreinigung in ihrer Populationsdichte stark im Rückgang begriffen sind[5], zur Filtration des Wassers einzusetzen.

Keine Friedfische und viele Filtrierer sind ein Rezept für klares Wasser trotz einer mäßigen Eutrophierung.

Zusammenfassend:

  • Wenn man klares Wasser bei mäßiger Eutrophierung haben will, dann sind Friedfische kontraproduktiv.
  • Wenn man im grünen Wasser baden kann, dann stört das die Fische nicht.
  • Wenn man Blaualgen verhindern will, dann muss man für Grünalgen gute Bedingungen schaffen.
  • Die Formulierung „grundsätzlicher Ausschluss“ bedeutet nicht, dass es verboten ist, sondern nur, dass es zulässige Ausnahmen gib, die auszuloten wären.


Foto 4: Froschlaich in einem Nachklärteich der Abwasserteichkläranlage Hayn

Größere Kartenansicht
Abbildung 2: Das Einzugsgebiet der Talsperre Pöhl besteht überwiegend aus landwirtschaftlicher Nutzfläche.

3.6 Biozönose

3.6.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Um über die niederschlagsarmen Sommermonate einen für die Nutzung als Badesee und Fischereigewässer notwendigen Wasserstand zu halten und die Verdunstungsverluste zu kompensieren, wird es nahezu unmöglich sein, einen landschaftlich notwendigen Mindestabfluss in der Sarre unterhalb zu gewährleisten, um unterlaufseitig die Biozönose dieses Gewässers nicht zu beeinträchtigen.“

3.6.2 Stellungnahme

Zunächst wäre festzustellen, worin die Biozönose[6] dieses Gewässers konkret besteht.

Wenn beispielsweise der Gewässerunterhaltungsverband jährlich die Sarre mit dem „scharfen Löffel“ ausschabt, dann liegt die ganze Biozönose – abgesehen von dem, was wegschwimmen kann – auf dem Trockenen und wird abgefahren.

Sicher gibt es wertvolle Biozönosen, z. B. Forelle und Flussperlmuschel. Die wären aber ggf. festzustellen und gegen die neu entstehenden Biozönosen zu bewerten.

Zu beachten ist nicht nur die Biozönose, sondern auch die Populationsdichte. Paradox ist dabei, dass gerade der „praktizierende“ Naturschutz eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Biodiversität ist:

Ist es gerechtfertigt, den Rückgang von Großmuscheln, Libellen, Fischen und anderen Tieren der Gewässer in Roten Listen zu beklagen, wenn eine der Hauptursachen, in unserer Zeit die wahrscheinlich bedeutendste überhaupt, im Natur- und Umweltschutzziel des sauberen Wassers liegt?“ REICHHOLF [6]

3.7 Naturraumtypische und standortgerechte Artengemeinschaften

3.7.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Die untere Wasserbehörde hatte in bisherigen Stellungnahmen gefordert, durch eine Variantenuntersuchung die technische Realisierbarkeit der Anordnung des Domersleber Sees im Nebenschluss zum Mittelgraben und der Sarre zu prüfen. Die vorgesehene Anordnung im Hauptschluss verstößt gegen das Verschlechterungsverbot in Bezug auf die ökologische Durchgängigkeit des Mittelgrabens/ Sarre gemäß den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (§ 67 WG LSA). Ein Standgewässer im Hauptschluss stellt auf Dauer ein ökologisch unüberwindliches Querbauwerk für naturraumtypische und standortgerechte Artengemeinschaften dar.“

3.7.2 Stellungnahme

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen nach der EU-WRRL sind ganzheitlich komplex und dynamisch zu verstehen.

Die Bezeichnung „guter Gewässerzustand“ nach der EU-WRRL erfordert die gleichzeitige Erfüllung folgender 5 Bedingungen (siehe auch RUMM [12]):

  • Gewässerstruktur, einschließlich Durchgängigkeit (Hydromorphologie)
  • Biologie
  • Nährstoffe
  • physikalisch/chemische Stoffe und spezifische Schadstoffe (Anhang VIII)
  • prioritäre Stoffe (Anhang IX und X)

Man erkennt auf den ersten Blick, dass die als Verschlechterung kritisierte „Durchgäng-igkeit“ zwar zutrifft, die Anforderungen zur Gewässerstruktur aber im Falle der Sarre kein Thema sind, obwohl nach Diagramm 1 auch die Gewässerstruktur mindestens einen guten Zustand aufweisen muss.

Um es zu veranschaulichen: Was nutzt die gute Durchgängigkeit für die Cyprinide, wenn sie ungehindert von der Mündung bis zur Quelle schwimmen kann, dabei aber kein Laichgewässer findet und auf dem Hin- und erfolglosen Rückweg an hungrigen Raubvögeln ohne Deckung vorbei schwimmen muss?

Ist es da für den „armen“ Fisch nicht besser, dass er wenigstens im neuen (alten) Domerslebener See laichen kann?

Womit bewiesen ist, dass eine pauschale Anwendung des Verschlechterungsgebotes hinsichtlich des Endes der Durchgängigkeit am eventuell künftigen Domerslebener See – ökologisch gesehen (aus Sicht der Cyprinide) – nicht plausibel ist.

Diagramm 1: In den Flussgebieten am häufigsten genannte Ursachen für die Zielverfehlung von Oberflächengewässern (Datengrundlage: zehn Flussgebietsberichte) RUMM [12], Seite 150

Auch bei allem guten Willen zur Gewährleistung eines „guten Gewässerzustandes“ sollte man der Tatsache ins Auge schauen, dass dieser Zustand eher in Ausnahmefällen zu erreichen ist, es sei denn die Landwirtschaft drosselt ihre Produktion um vielleicht 70 % und die nächsten 50 Jahre werden dazu genutzt, um fast alle Bäche und Flüsse in den Zustand zu versetzen, den sie vor 1.000 Jahren vielleicht mal hatten.

RUMM [12] weist auf folgende Fakten hin, die wohl auch für das Gebiet um Domersleben gelten dürften:

  • „In den meisten Bundesländern und somit in nahezu allen deutschen Flussgebietseinheiten ist die Gewässermorphologie durch den Menschen auf weiten Strecken verändert und beeinträchtigt.
  • Ein großer Teil der Flüsse und Bäche wird die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie ohne konsequente Umsetzung entsprechender Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands voraussichtlich verfehlen. In den Stadtstaaten zeichnet sich ab, dass ein guter ökologischer Zustand der Gewässer kaum erreicht werden kann, was insbesondere auf die intensive wirtschaftliche Nutzung und damit auf die dauerhaft veränderte Gewässermorphologie zurückzuführen ist.“

Also, wenn es verboten werden sollte, den Domerslebener Sees wegen Verschlechterung der Durchgängigkeit sanieren zu dürfen, dann wären aber auch gleichzeitig Fördermittel bereitzustellen, damit entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands lt. EU-WRRL konsequent und planmäßig umgesetzt werden können, wie

  • Rückbau der Fließgewässer
  • Reduzierung der Landwirtschaft um schätzungsweise 70 % zur Erreichung des guten wasserchemischen Zustandes hinsichtlich Phosphor und Stickstoff
  • Verbot der Gewässerunterhaltung zum Schutz der Biozönose

Die gleichzeitige Erfüllung aller Anforderungen ist unbedingte Voraussetzung für die Gewährleistung des für alle Parteien verbindlichen und gesetzlichen Sparsamkeitsprinzips. Nur bei gleichzeitiger Erfüllung aller Anforderungen für den guten Gewässerzustand ist überhaupt ein Effekt im Gewässer gewährleistet (von Ausnahmen mal abgesehen.) Und den Effekt schuldet der Gewässerschutz, um die hohen Aufwendungen zu rechtfertigen. Aus diesem Grund sind Maßnahmen für die Gewährleistung des guten Gewässerzustandes komplex und ganzheitlich zu planen.

Mal ein „bisschen“ Durchgängigkeit durchzusetzen ist völlig effektlos, wenn nicht zugleich die Voraussetzungen für ein gewünschtes vielfältiges ständiges Leben im Gewässer geschaffen werden (z. B. Fischunterstände). Rechnet man alle Kosten für die Gewährleistung eines guten Gewässerzustandes zusammen, dann ist es leicht vorstellbar, dass ein einziger im Schlamm wühlender Fisch in der Sarre, schon mal einen Wert von vielleicht 5.000 € verkörpert. Also ein Grund mehr um Nägel mit Köpfen zu machen.

3.8 Stoffaustrag aus dem See

3.8.1 Zitat aus dem Schriftsatz des Umweltamtes [9]

„Die geplanten Ausmaße des Sees sowie die vorgesehenen verschiedenartigen Nutzungen, z.B. als Bade- und Fischereigewässer, würden negative Auswirkungen auf die Wasserbilanz (hohe Verdunstungsrate ) sowie die gewässerökologische Beschaffenheit des Standgewässers und daraus resultierend auf die Sarre unterhalb zur Folge haben. Hierbei sind u.a. folgende Aspekte zu nennen:

– Stoffaustrag aus dem See über gelöste Nährstoffe und Algen,

– Erhöhung der Wassertemperatur sowie des pH-Wertes im Fließgewässer,

– Minderung des gelösten Sauerstoffgehaltes im unterhalb liegenden Gewässerabschnitt

Diese zu erwartenden negativen Folgen können von Seiten der unteren Wasserbehörde nicht akzeptiert bzw. zugelassen werden.“

3.8.2 Stellungnahme

Die Überlegungen sind z. T. unlogisch.

In dem betreffenden Einzugsgebiet fällt unabhängig davon, ob der See errichtet wird oder nicht, eine bestimmte jährliche Fracht an Phosphor und Stickstoff an. Emittenten sind hauptsächlich die Landwirtschaft und der Niederschlag.

Wird nun ein See errichtet, dann bewirken seine Stoffwechselprozesse eine Reduzierung dieser Fracht, weil ein Teil des Stickstoffes denitrifiziert wird und in die Atmosphäre ausgast, ein Teil des Phosphors fällt als Bodenschlamm und wird endgültig fixiert.

Ein Teil des Stickstoffes und des Phosphors wird von den Anglern aufgegessen, ein anderer Teil fliegt weg und wieder ein anderer Teil wird von Raubvögeln aufgefressen.

Sicher verlassen noch beachtliche Teile der Frachten den See. Es dürften aber bei Grünalgenüberschuss weniger sein, als in ihn hineinfließen.

Festzustellen ist also, es gibt durchaus einen Stoffaustrag aus dem See über gelöste Nährstoffe und Algen, dieser ist aber geringer als der Stoffeintrag.

Die Erhöhung der Wassertemperatur im See hat zur Folge, dass der Stoffumsatz des Sees beschleunigt wird. Ob nun unbedingt der pH-Wert im See steigen muss, ist unsicher, aber vergleichbare Seen gibt es massenhaft, in denen dies in der Regel kein Problem ist.

Zur Minimierung der Photosynthese (als Auslöser einer möglichen pH-Wertsteigerung) in Fließgewässern hat sich das Pflanzen von Schwarzerlen bewährt, die zudem auch einen ausgezeichneten Beitrag zur Renaturierung der Gewässer darstellen.

Und wenn die Minderung des gelösten Sauerstoffgehaltes im unterhalb liegenden Gewässerabschnitt relevant sein sollte, wieso ist sie bei vergleichbaren Seen kaum von Bedeutung?

Die Überlegungen des Umweltamtes sind sicher durch konkrete Berechnungen und Messungen zu untersetzen. Wenn die Bedenken zutreffend wären, dann dürfte es in der Kulturlandschaft keine kaum durchflossenen Seen geben. Sie wären alle wegen der „Verschlechterung“ trocken zulegen.

Kaum durchflossene Seen sind aber im Vogtland z. B. die Regel. Da gibt es aller paar Kilometer einen See, der mit nährstoffreichen Zuläufen gespeist wird. Oder wie verhält es sich mit den sehr gut gedüngten Fischteichen, deren Ablauffrachten jene des künftigen Domerslebener Sees weit in den Schatten stellen dürfte?

Im Übrigen kann die zu erwartende Eutrophierungsstufe kalkuliert werden.

4. Ergänzende Bemerkungen

4.1 Wasserwirtschaftliche Bedeutung der Wiedererschaffung ehemaliger Seen

Allgemein bekannt ist die Fruchtbarkeit der Magdeburger Börde:

Häufig sind in der Magdeburger Börde Senkenbildungen zu erkennen, die durch Auslaugungen von Salzen und Gipsen des Röts und des Mittleren Muschelkalks entstanden. Der Faule See im gleichnamigen LSG ist eine solche Auslaugungssenke, die heute waldbestanden ist. Die Geschiebemergelhochflächen sind von mächtigen Lößschichten überlagert. Die fruchtbaren Lößböden bedingen eine intensive ackerbauliche Nutzung der Landschaftseinheit. Bei Wanzleben werden Bodenwertzahlen bis 100 erreicht, die höchsten für Deutschland festgestellten Bonitäten überhaupt.“ [3]

Die Magdeburger Börde ist also eine landwirtschaftlich äußerst intensiv genutzte Gegend in Sachsen-Anhalt (siehe Abbildung 4).

4.2 Landwirtschaft und Naturschutz als Ursache der Artenarmut

REICHHOLF hat die Landwirtschaft und scheinbar paradox auch den Naturschutz selbst als eine der Hauptursachen für den Artenschwund ausgemacht:

„Der Artenschwund geht daher mit weitem Abstand vor allem an deren Wirkgrößen auf das Konto der modernen Landwirtschaft. Denn Überdüngung, Strukturverarmung und Vereinheitlichung der Lebensbedingungen (möglichst gleichartige Produktionsverhältnisse zu haben oder zu schaffen) sind ihre Auswirkungen. Der Stickstoff wurde zum «Erstick-Stoff» für die Artenvielfalt.

Überdüngung, speziell auch mit Gülle, belastete Böden, Grundwasser, Oberflächengewässer und die Luft.

Doch an zweiter Stelle nach der Landwirtschaft folgt bereits der Naturschutz selbst. Die Unterbindung der vielen kleinen Eingriffe, der «Störungen», brachte genau das Gegenteil von Förderung der Artenvielfalt und Schutz der seltenen Arten.

Seit keine kleinen Abgrabungen und solche mittlerer Größe mehr gemacht werden können, keine Kleingewässer in der Landschaft entstehen, kein Abflämmen von Böschungen und Triften mehr erlaubt und Kahlschläge verdammt sind, fehlt es an den jungen Stadien von Entwicklungen, mangelt es an Stellen ohne intensive landwirtschaftliche Nutzung und wächst alles zu, was nicht direkt in die Nutzungen einbezogen ist.

So entfällt der zweitgrößte Teil der Artenrückgänge auf die Umsetzung von Naturschutzzielen.“ REICHHOLF [6]

Größere Kartenansicht

Abbildung 2: Domersleben – Landwirtschaft – soweit das Auge reicht

4.3 Der Faule See – Landschaftsschutzgebiet 4 km südlich von Domersleben

In Bezug auf die Biodiversität der Magdeburger Börde stellt das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt mit Blick auf das in der Nähe von Domersleben liegende Landschaftsschutzgebiet hinsichtlich der Tier- und Pflanzenwelt nachvollziehbar fest:

„Die potentiell natürliche Vegetation stellt auf den nicht dauerhaft vernäßten Standorten der Waldziest-Stieleichen-Hainbuchenwald und bei hoch anstehendem Grundwasser der Traubenkirschen-Erlen-Eschenwald und kleinflächig auch der Erlenbruchwald dar. In dem Bereich der Salzquellen hat sich bereits kleinflächig die entsprechende Salzvegetation in Form von Quellerfluren gut entwickeln können.

In der aktuellen Vegetation sind die natürlichen Waldtypen überwiegend durch Pappelgehölze, teilweise aber auch durch naturnähere Feuchtwälder, ersetzt worden.

Teile der Niederung werden von Grünlandgesellschaften mit einem hohen Anteil salzliebender Arten bedeckt, wobei der Anteil strenger Halophyten gering ist. Allerdings sind Queller und Strand-Aster im Gebiet zu finden.

Die Vielfalt des Gebietes kommt auch darin zum Ausdruck, daß im Landschaftsschutzgebiet Halbtrockenrasengesellschaften mit einem Vorkommen des Deutschen Enzians zu verzeichnen sind, wohl der einzige Standort der Art in der Magdeburger Börde. Eine weitere Besonderheit ist das Vorkommen des Bleichen Waldvögleins in einem lichten Pappelforst.

Neben einer artenreichen Kleinvogelwelt kommen im LSG Rot- und Schwarzmilan Rohrweihe und Kolkrabe vor.

Aus dem Bereich der Salzstelle sind die seltenen Nachweise von Südlicher Binsenjungfer, Helm-Azurjungfer und Südlichem Blaupfeil als vom Aussterben bedrohte beziehungsweise gefährdete Libellen-Arten hervorzuheben.

Insgesamt gesehen stellt das LSG eine wertvolle, strukturreiche Oase innerhalb der artenarmen Bördelandschaft dar.“ [3]

Von Bedeutung ist die Feststellung insoweit, dass das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt die Artenarmut der Bördelandschaft herausstellt.

Durch die Sanierung des Sees in Domersleben – sofern er ein gewisses Maß an Nährstoffen enthält – dürfte sich nicht nur die Artenvielfalt erhöhen, sondern auch deren Tieranzahl.

Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass sauberes Wasser die Artenvielfalt und die Popula-tionsdichte erhöht. Das Gegenteil ist der Fall. Insofern dient eine maßvolle Eutrophierung der Biodiversität, der Produktivität und damit der Populationsdichte. Schließlich soll mit dem Domerslebener See kein alpiner Hochgebirgssee oder eine Trinkwassertalsperre errichtet werden.

4.4 Gewässergüte und Artendiversität [7]

Zwischen der Nährstoffbelastung eines Gewässers, der Artenvielfalt sowie Populationsdichte gibt es einen interessanten, aber kaum beachteten Zusammenhang.

Nach einer persönlichen Information des Ökologen Herrn Prof. Reichholf [8] steigt mit zunehmender Gewässergüte zunächst die Artendiversität an, erreicht bei III-II ein Maximum und nimmt dann wieder (stark) ab, falls GKL I erreicht werden sollte.

Der Rückgang in die andere Richtung zu GKL IV ist weniger stark ausgeprägt, aber begleitet von einer massiven Zunahme der Individuenmenge bzw. dem Lebendgewicht der Organismen pro Flächeneinheit (als Maß für die Produktivität). Nur bei starkem Sauerstoffschwund oder im Zusammenhang mit Vergiftungsvorgängen sinkt die Produktivität der eutrophen Gewässer. Sonst ist sie maximal. In früheren Zeiten war dieser Zusammenhang unter den sogenannten „Thienemann’schen Gesetzen“ in der Limnologie bekannt, aber von den zugrunde liegenden Ursachen nicht verstanden worden. Allgemeine Angaben hierzu sind zum Beispiel in ODUM, E. P. & J. H. REICHHOLF (1980): Ökologie. BLV München, enthalten. Es gibt eine Menge Detailanalysen hierzu in der limnologischen Literatur. Der Schüler Hans UTSCHICK des Herrn Prof. Reichholf hat das u. a. auch in seiner Diplomarbeit und Dissertation für die Wasservögel ausgearbeitet und publiziert in den Ornithol. Verhandlungen 22 (1976): 395 – 438 & Bd. 23 (1980): 273-345.

Insofern ist die pauschale Bewertung des Phosphors und Stickstoffs als Schadstoff allein nach seiner Konzentration fragwürdig. Erstens, weil nicht die Konzentration, sondern die Dosis das Kriterium für eine Schädlichkeit ist und zweitens, weil es keinen Ökosystemschaden durch diese Nährstoffe geben kann.

Kleine Gewässer – wie z. B. die Abwasserteiche – zeichnen sich durch eine relativ geringe Tiefe aus. Da viele Wasservögel ihre Nahrung vornehmlich im Litoral [9] durch Gründeln aufnehmen, steht die gesamte Fläche für die Nahrungsaufnahme zur Verfügung und stellt somit einen guten Lebensraum für viele Wasservögel dar (siehe Abbildung 5).

Foto 5: Seltene Weißflügelseeschwalben auf der Futtersuche über einem stark eutrophen Biotop (Abwasserteich von Nordgermersleben)

Daneben trägt die gute Durchmischung zu einer hohen Produktivität und damit zu einem reichhaltigen Nahrungsangebot bei.

Utschick [4] beobachtete an bayrischen Seen, dass je stärker eutrophiert ein Stillgewässer ist, desto größer ist die Dichte der Wasservögel. Dies gilt allerdings nur solange, wie die Produktivität des Gewässers steigt. Bei Hypertrophierung [10] lässt die Produktivität nach und auch die Anzahl der Wasservögel verringert sich.

Im Falle der Untersuchungen von Utschick [4] wurde das Optimum an Artendiversität bei einem mesotrophen [11] Gewässer festgestellt.

Nach verschiedenen Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung ist nach Utschick [4] und dem Wasserwirtschaftsamt München [5] die Population ohne Verzögerung sofort zurückgegangen. Von dem Rückgang waren vor allem die Wasservögel betroffen, die sich von Organismen im Schlamm ernähren.

Selbst bei den Tauchern, wie dem Haubentaucher, war in stärker eutrophierten Seen eine höhere Dichte an Tieren beobachtet worden, als bei weniger eutrophen Gewässern. Dies liegt vor allem daran, dass sich mit steigender Trophiestufe [12] die Fischzusammensetzung zu Ungunsten der Edelfische ändert und mehr Weißfische auftreten, welche die Hauptnahrungsquelle für die Taucher darstellen.

Die rein herbivoren [13] Arten gingen allerdings mit steigender Trophiestufe in ihrem Anteil an der Gesamtwasservogelzahl zurück.

Es bleibt also festzuhalten, dass je eutrophierter ein Gewässer ist, desto mehr (bezogen auf die Dichte) Wasservögel kann dieses Gewässer ernähren. Dies gilt allerdings nur solange, wie auch die Produktivität des Gewässers steigt. Bei sinkender Produktivität sinkt dann auch die Dichte der Wasservögel wieder.

Bezogen auf die Artendiversität – also die Vielfalt – ist mit steigender Trophierung eine sinkende Diversität zu verzeichnen.

Insgesamt wurde das Optimum beim mesotrophen Stillgewässer festgestellt.

Ein übermäßiger Gewässerschutz ist deshalb nachteilig für die Artenvielfalt und die Anzahl der Tiere einer Art.

Es ist eine Tatsache, dass eine gewisse „Verunreinigung“ der Gewässer mit Nährstoffen für die Artenvielfalt und für viele Tiere durchaus auch ein guter Gewässerzustand sein kann, den sie mit häufigen Besuchen, Bruterfolgen oder als Gäste honorieren.

Die Anlage von Seen zählt in den Gegenden von Sachsen-Anhalt mit ausgeprägter Nutzung durch die Landwirtschaft zu den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen mit sehr hoher Bedeutung.

Diese Auffassung teilt offensichtlich auch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt.

Große Anstrengungen unternahm das Land Sachsen-Anhhalt beispielsweise auch zur Wiederentstehung des Salzigen Sees bei Querfurt. Diese Maßnahme scheiterte aber nur an den zu erwartenden Schäden in Folge des mit der Maßnahme verbundenen Grundwasseranstieges. Aus diesem Blickwinkel ist es nicht nachvollziehbar, warum der Sanierung des Domerslebener Sees derartige Widerstände entgegengesetzt werden. Ein neues Gewässer in einer „Kultur“-Landschaft ist immer eine ungemeine Bereicherung, eine Herausforderung und eine seltene Gestaltungschance für erfahrene Ökologen.

4.5 Bewertung des Verschlechterungsverbotes – Wasserrecht LSA

Im § 2 des Wasserrechtes des Landes Sachsen-Anhalt sind folgende ausgewählte Grundsätze enthalten:

„(1) Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern.

Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen, vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird.

Dabei sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Klimaschutzes, ist zu gewährleisten.

(2) Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, sind unzulässig.

(3) Das Wohl der Allgemeinheit erfordert insbesondere, dass

1. nutzbares Wasser in ausreichender Menge und Güte zur Verfügung steht und die öffentliche Wasserversorgung nicht gefährdet wird,

2. Hochwasserschäden, schädliches Abschwemmen von Boden und eine schädliche Auswaschung von Nährstoffen verhindert werden,

3. landwirtschaftlich und anders genutzte Flächen unter Vermeidung dauerhaft nachteiliger Wirkungen auf den Naturhaushalt entwässert werden können,

4. die Gewässer einschließlich des Meeres vor Verunreinigung geschützt werden,

5. die Bedeutung der Gewässer und ihrer Uferbereiche als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere und ihre Bedeutung für das Bild der Landschaft berücksichtigt werden,

6. das Wasserrückhaltevermögen und die Selbstreinigungskraft der Gewässer gesichert und, soweit erforderlich, wiederhergestellt und verbessert werden.“

Kommentar:

Nun, in der Natur gibt es keine Verschlechterung einer Sache, die nicht zugleich eine Verbesserung für ein anderes Wesen darstellt. Insofern kommt es auf den Standpunkt bei der Bewertung an und ob komplexe Zusammenhänge erfasst werden sollen.

Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, sind also unzulässig. Wie aber in vorherigen Abschnitten bewiesen wurde, führt eine Nährstoffminimierung am Ende zu einem sehr schlechten Gewässerzustand für manches Wassergeflügel wegen Verhungerns. Die Regelung „Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, sind unzulässig.“ bedarf also einer Interpretation der konkreten und komplexen Sachlage, sicher auch unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile. Ließe man die Regelung dogmatisch gelten, dann wäre z. B. die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zu verbieten, weil sie eindeutig eine Maßnahme ist, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Gewässerzustandes führt und damit unzulässig wäre. Mit ökologischen Methoden sind jedoch Vorteile für Artenvielfalt und Populationsdichte in eutrophen Seen beweisbar.

Wenn die Sanierung des Domerslebener Sees gewünscht wird, dann sollte es leicht möglich sein, Wege und Lösungen zu finden, wie Vorteile dieses Vorhabens für die Menschen und für Tiere – die auf Seen angewiesen sind – erschlossen werden können. Gründe, warum es nicht gehen soll oder darf, sind auf konstruktivem Wege durch Lösungen zu neutralisieren.

Dazu sind auch vorhandene Passagen von Vorschriften zu werten, die eine Sanierung des Domerslebener Sees stützen und fördern.

(Es soll davon abgesehen werden, dass der o. g. Gesetzestext in Teilen auf keinem wissenschaftlichen Fundament beruht. Er ist „ökounlogisch“ [14]. Letztlich kommt es darauf an, was man will und wie es gelingt alle Beteiligten für diese Maßnahem zu begeistern.)

Das Wasserrecht von Sachsen-Anhalt und auch die EU-WRRL lassen sich – ohne verbogen zu werden – durchaus auch so verstehen, dass die Sanierung von Seen ein förderungswürdiges Vorhaben ist, das die Artenvielfalt der Pflanzen und Tiere und deren Anzahl je Fläche erheblich verbessert.

Was also soll daran insgesamt gewertet nachteilig sein?

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

[1] Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis – EU-Recht
WEKA Fachverlag

[2] Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (GVBl. LSA Nr. 15 vom 20.04.2006, S. 248) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. April 2005 (GVBl. LSA S. 208), geändert durch Gesetz vom 7. November 2007 (GVBl. LSA S. 353)

[3] Die Landschaftsschutzgebiete Sachsen-Anhalts
Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt
Magdeburg 2000

[4] Utschick, H.
Wasservögel als Indikatoren für den ökologischen Zustand von Seen
Verhandlungen der Ornithologischen Gesellschaft in Bayern
Band 22, Heft 3 / 4, 1976, Seiten 395/438

[5] Wasserwirtschaftsamt München
Der Speichersee und die Abwasserfischteiche – technische Großanlage und „Europareservat“ für Wasservögel
Infoblatt 2/99

[6] Reichholf, J.H.
Die Zukunft der Arten. Neue ökologische Überraschungen
Taschenbuch
erschienen März 2005 München
C.H. Beck Verlag

[7] Handlungskonzept zur Wiederherstellung des Domerslebener Sees und zum Hochwasserschutz der Stadt Wanzleben
Tischvorlage vom 30.10.2007
Verfasser: Muting GmbH (Magdeburg) und PGI GmbH (Magdeburg)

[8] ***
vom 13.10.2009

[9] ***
vom 10.03.2010

[10] Halbach, U. , Benndorf, J.
Hydrobiologische Plausibilitätsprüfung
Geplante Verschärfung der Überwachungswerte der zentralen Kläranlage Hayn
Kurzbericht vom 03.07.2008

[11] Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

[12] Rumm, u. a.
Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie
2. Auflage
Erich Schmidt Verlag
Berlin 2006

[13] Lampert, W., u.a.
Limnoökologie
Georg Thieme Verlag Stuttgart
1999


[1] Gewässergestalt

[2] karpfenartige Süßwasserfische

[3] Fotos: U. Halbach am 23. September 2010

[4] Wenn das Wasser „schön eutroph“ ist, dann kann man nach Besatz und einigen Jahren einige Tausend Großmuscheln je 100 m² Teichbodenfläche finden. Reichholf [6]

[5] siehe Reichholf [6]

[6] Lebensgemeinschaft

[7] Vielfalt

[8] Der Zoologe, Evolutionsbiologe und Ökologe Professor Reichholf lehrt Naturschutz an der TU und leitet die Wirbeltierabteilung der Zoologischen Staatssammlung in München.

[9] Ufer, Küstenzone

[10] Das gilt nur in Bezug auf organische Stoffe. Bei toxischen Stoffen reicht eine geringere Dosis, um die Anzahl der Wasservögel an einem Gewässer zu verringern. (Trophie = Zufuhr von Nährstoffen)

[11] stehende Gewässer mit mittlerer Nährstoffbelastung und Produktivität

[12] In der Limnologie bezeichnet Trophierung die Zufuhr von Nährstoffen im Gewässer. Nach dem Gehalt an organischen und anorganischen Nährstoffen teilt man im Trophiensystem Gewässer in verschiedene Trophiestufen ein. Das Trophiensystem wird üblicherweise zur Klassifizierung von stehenden Gewässern angewandt. (Wikipedia)

[13] Pflanzenfresser

[14] Die Ökologie als Wissenschaft kennt keine „vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen“. Die Ökologie ist eine wertfreie Wissenschaft, die sich mit den Wechselwirkungen befasst, die die Verbreitung und Häufigkeit der Organismen bestimmen. Siehe hierzu LAMPERT [13]. Beispiel: Eine ökologische Funktion eines zumeist weniger geliebten, aber ökologisch hoch interessanten Gülleteiches als Biotop besteht darin, ein seltenes Habitat für das schöne Insekt Eristalis tenax zu sein. Mit der Reinigung des Gülleteiches würde man diese Tierart im Extremfall ausrotten, was nicht nur nach § 2 (1), sondern auch nach § 2 (2) des Wasserrechtes des Landes Sachsen-Anhalt verboten wäre. Wie man sieht, kann man mit dem Verschlechterungsgebot recht willkürlich oder beliebig umgehen. Es ist letztlich nur eine Frage der Interpretationsbefugnis und was man konkret will.

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Siehe auch: Reaktion auf dieses Gutachten

Bislang nicht veröffentlichtes Foto vom Faulen See:




Glauben wiegt schwerer als Wissen

Uwe Halbach über unsinnige und teure Missstände bei der Gewährleistung eines guten Gewässerzustandes

Veröffentlicht 2008 in
novo-argumente
Heft Nr. 96, 9-10 (2008)
S. 35-37

Eines der Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates lautet: Im Zweifel für den Angeklagten.Das Vorsorgeprinzip in seiner heutigen Auslegung kehrt diesen Grundsatz um. Der gut gemeinte und vernünftige Gedanke der Vorsorge ist in ein freiheitsfeindliches Konzept verwandelt worden.“ Maxeiner[1]

Im Falle einer Einleitung von gereinigtem Abwasser in Gewässer muss der Abwasserbeseitigungspflichtige in der Regel Mindestanforderungen einhalten. In Ausnahmefällen werden diese Mindestanforderungen oft aus Besorgnisgründen verschärft, womit die Abwasserbeseitigungskosten überdurchschnittlich steigen.

In zahlreichen Gutachten meines Institutes für Wasserwirtschaft in Werdau (Sachsen), z. T. auch gemeinsam mit dem Institut für Hydrobiologie der TU Dresden durchgeführt, haben wir zeigen können, dass „behördliche Besorgnisse“, die zur Verschärfung der Überwachungswerte führten, nicht plausibel waren.

Es gelang nicht, sie mit den wasserrechtlichen Regulativen, z. B. in Anwendung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu begründen.

Und dies, obwohl vor einer Verschärfung der Überwachungswerte die Verhältnismäßigkeit der Konsequenzen einer „Besorgnis“ sorgfältig und prüffähig mit wissenschaftlich anerkannten Methoden hergeleitet werden sollte. Anderenfalls wird gegen das gesetzlich vorgeschriebene Sparsamkeitsprinzip verstoßen und das Risiko, dass die betreffende wasserwirtschaftliche Investition den Nutzen nicht erreicht, wird nicht selten in grob fahrlässiger Weise erhöht.

Eine prüffähige Begründung bzw. „Entsorgung“ (Entschärfung) einer Besorgnis ist in vielen Fällen möglich, unterbleibt heute jedoch in aller Regel.

Der Stand der Wissenschaft wird – im Gegensatz zum Stand der Technik – eher kümmerlich erschlossen. Die Verschärfungen der Überwachungswerte beruhen deshalb häufig auf Ansichten, Meinungen und Glauben, anstelle auf der Anwendung und Nutzung fundamentaler ökologischer Zusammenhänge. Und genau dies führt zur Vernichtung volkswirtschaftlicher Ressourcen und darüber hinaus zur Entwertung des Aufwandes für Bildung sowie Lehre.

Vorsorgeprinzip im Wasserrecht

Bei dem Schutz der Gewässer spielt das im Wasserrecht verankerte Vorsorgeprinzip eine herausragende Rolle. Es hat jedoch in seiner ungeprüften, man könnte auch sagen willkürlichen Anwendung schon zu immensen Schaden oder Effektivitätsverlusten geführt. Die Wasserwirtschaft verliert damit wohl täglich an Effektivität.

Das Vorsorgeprinzip greift zumeist vom Bürger völlig unbemerkt, bei zusätzlichen Auflagen für die Reinigung der Abwässer, die mitunter recht fragwürdig sind. Nicht ganz abwegig erscheint die Vermutung, dass es hier Zusammenhänge mit den Interessen und Wünschen der boomenden „Umweltindustrie“ gibt. Die behördliche Vorsorge – bzw. ihr „Grund zur Besorgnis“ findet ihren wesentlichen Ausdruck in der Verschärfung von Überwachungswerten[2].

Die Höhe der Überwachungswerte bestimmt dabei unmittelbar den Aufwand der Abwasserreinigung und damit auch die Höhe der Abwassergebühren und -beiträge.

Verschärfte Überwachungswerte haben deshalb zumeist einen drastischer Anstieg einmaliger und laufender Kosten zu Folge.

Die Behörde hat das Recht Überwachungswerte zu verschärfen, wenn sie Grund zur Sorge hat, dass am oder im Gewässer ein Schaden entstehen könnte. Dabei ist aber auch die Verhältnismäßigkeit der Verschärfung zu beachten, wenn beim Umweltschutz Effekt und Kosten eine Rolle spielen sollen. Soweit die Theorie.

Leider nimmt jedoch die Besorgnis – ohne wissenschaftlichen Nachweis des Grundes im Wasserrecht mittlerweile eine zentrale Stelle ein. Wer erst einmal die Begriffe „Besorgnis“, „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ als ideologische Kategorien verstanden hat, kommt bald zu der Ansicht, dass sich im Wasserrecht, unbemerkt von der Öffentlichkeit, Weltanschauungen einer kleinen Gruppe von Menschen zunehmend vergegenständlicht haben.[3] Alle Bürger, auch die „Ungläubigen“, müssen dafür in die Tasche greifen. Das ist der monetäre Unterschied zwischen einer nicht vom Staat getrennten „Ideologie“ und einer vom Staat getrennten Religion. Die erstere kommt allen teuer zu stehen.

Neue Prioritäten bei der Entscheidung

Die Zunahme von irrationalen Kategorien im Wasserrecht ist bedenklich und erstaunlich zugleich. Eine Begriffsrecherche (s. Abb. 1) veranschaulicht dies. [4] Man erkennt, dass die Besorgnis der Bürokraten seit 2001 um 120 Prozent gestiegen ist, während ihre Vorsorge einen Anstieg um stolze 440Prozent zu verzeichnen hat. Das Rennen macht mit einem Anstieg von 550 Prozent die Kategorie der „Nachhaltigkeit“, was allerdings kein Wunder ist, denn die Ausgangsbasisi waren 2001 gerademal 4 Sucherfolge.

Abb. 1: Zunahme ideologischer Kategorien im Wasserrecht [5]

Angesichts des Ausmaßes an „nachhaltiger Besorgnis“ und „Vorsorge“ wird die Vergegenständlichung der Bildung und Lehre bei der Umsetzung des Wasserrechtes in Richtung Nullniveau reduziert. Gestandene „Besorger“ saugen ihr Fachwissen lieber aus trockenen Gesetzestexten, statt die Wirklichkeit – also die Reaktionen und Veränderungen in der Umwelt und die Beschaffenheit der Natur – zu studieren und daraus vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Derlei wissenschaftliche Bildung und ingenieurtechnische Erfahrung sind entwertet worden. Schon ein einziger, auch spekulativer Grund „zur Besorgnis“ wiegt heute schwerer.

In einem Fall nachhaltigen Effektivitätsverlustes wurde bspw. die Notwendigkeit einer sehr aufwendigen zusätzlichen Klärstufe einer Kläranlage auf Plausibilität geprüft. Es wurde gezeigt, dass die Maßnahme tzr Abwehr einer „Besorgnis“ zu immensen Kosten führte. Gleichzeitg wurde offenbar, dass der angestrebte Qualitätszuwachs im Gewässer mit weniger als einem Prozent verwindend gering war.

Die Praxis beweist immer wieder, dass unkontrollierte Besorgnis zwangsläufig zu einer großen Beliebigkeit beim Geldausgeben führt.

Bei Befürchtungen, Wasserqualitäten könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, kann man recht leicht zwischen wissenschaftlich realistischen und damit begründbaren Szenarien und wissenschaftlich unrealistische und damit nicht begründbaren Szenarien unterscheiden.

Eine solche rechtzeitige Differenzierung der Besorgnis in realistische und unrealistische Szenarien – unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit (!) des Eintretens unerwünschter Ereignisse – würde erstens die immensen Aufwendungen für die Bildung vergegenständlichen. Zweitens könnten Kommunen und der Staat in mehrfacher Hinsicht sehr viel Geld sparen. Drittens würde niemand aus seiner Verantwortung zur sparsamen Verwendung privater und staatlicher Mittel entlassen.

Momentan ist es so (von Ausnahmen abgesehen), dass der Grund einer Besorgnis völlig ungeprüft in den wasserrechtlichen Einleitungserlaubnissen fixiert wird. In Ämtern, Behörden und Ministerien sind leider immer weniger Realisten anzutreffen, die auf Grund ihrer Ausbildung, ihres Wissens und ihrer Erfahrung davon absehen, spekulative Besorgnisse (oder weltanschauliche Präferenzen) in wasserrechtliche Genehmigungsfragen einzubeziehen. Sie geraten zunehmend unter politischen Druck, obwohl man ihnen gerade den Rücken stärken sollte, weil sie darum bemüht sind, einvernehmliche und unmittelbar an der Gewässerqualität ausgerichtete Entscheidungen zu fällen.

Laienverstöße gegen geltendes Recht

Die „Besorgnis“ als zentrale Entscheidungskategorie greift in dem Maße um sich, wie Gewässer von ökologischen Laien verwaltet werden und ausgebildete Ökologen und Biologen nur noch eine Nebenrolle spielen.

Mitunter haben behördliche Mitarbeiter vor lauter Verwaltungsarbeit keinen Bezug mehr zum Gewässer und zu seinen komplexen Funktionen und Wirkungen. In der Folge werden wasserrechtliche und verwaltungsrechtliche Entscheidungen getroffen, deren ökologischeri Folgen eher spekulativer Natur bzw. reines Wunschdenken sind.

Fast immer auf der Strecke bleibt – wenn Besorgnis eine Rolle spielt – der Effektivitätsgedanke. Wenn die tatsächliche Leistung einer Maßnahme vorher oder nachher nachgeprüft wird, dann zeigt sich in den meisten Fällen eine erschreckend niedrige Effektivität.

Abgesehen von der Verantwortung, die sich hierdurch auf „besorgte“ Mitarbeiter konzentriert, verstößt die mittlerweile gängige Ausgrenzung der betroffenen Bevölkerung bei wasserrechtlichen Entscheidungsprozessen gegen die Festlegungen der EU-WRRL, die von einem anderen Geist geprägt sind.[6]

Ganz so, als können man ein Pferd von hinten satteln, beginnt häufig erst nach einer Verschärfung der Anforderungen bei der Einleitung von gereinigtem Abwasser in Gewässer die aktionistische Suche nach der wirtschaftlichsten Lösung.

Ursachenforschung und Besorgnisdifferenzierung sind an dieser Stelle längst ausgeblendet.

Eine Besorgnis mag unter Umständen dem Grunde nach dann plausibel sein, wenn etwa Giftstoffe oder radioaktive Abwässer von einem Gewässer ferngehalten werden sollen. Aber auch hier gilt das Gesetz der „Dosis“, denn es macht natürlich einen Unterschied, ob man einen Tropfen oder etliche Kubikmeter Eintrag erwartet.

Geradezu abenteuerlich erscheint es überdies, dass im aktuellen Umweltrecht dieser Gesichtspunkt fast vollständig negiert wird – nicht die Frage nach „wie viel“, sondern „ob“ ein Eintrag denkbar ist, steht im Zentrum. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum heute bei den zunehmenden Verschärfungen hinsichtlich der Abwasserinhaltsstoffe (bzw. sogenannter Summenparameter) in Abläufen kommunaler Kläranlagen und bei der Lebensmittelindustrie zumeist der wissenschaftliche Nachweis im konkreten Einzugsgebiet für die Notwendigkeit dieser Verschärfungen fehlt.[7]

Beim praktizierten Gewässerschutz hingegen liegt das Primat bei wasserchemischen Anforderungen. Dies wiederum steht im krassen Widerspruch zu ökologischen Gesichtspunkten und Gesetzen und zu der EU-WRRL, die ein komplexes vielfältiges Betrachten des betroffenen Einzugsgebiets verlangt.

Ökologen, die gegen solche Missbräuche und derartige Unvernunft kämpfen, neigen angesichts dieser immer stärker
ausufernden Missstände immer häufiger zu Polemik, weil sie meinen, damit noch am wirkungsvollsten auf Bildungsmissstände hinweisen können.

Verschärfungsbegründung als Behördenpflicht

Ausgehend von einer ungenügenden Kenntnis der funktionellen und quantitativen Zusammenhänge im Ökosystem eines Einzugsgebiets müssen Aktionen beim Gewässerschutz fast automatisch ihr Ziel verfehlen, weil man nicht weiß, was man tut und was bei der Implementierung einer Maßnahme am Ende tatsächlich herauskommt.

Bevor eine Verschärfung der Überwachungswerte erwogen wird, sollten deshalb die Schutzziele klar und realistisch erarbeitet und ausformuliert werden. Die dazugehörenden Defizite sind ebenfalls zu benennen. Der Nutzen darf dabei nicht nebulös definiert werden. Wenn es etwa um Fragen der möglichen Beeinträchtigung von Gewässertieren geht (wie der Flussperlmuschel), so ist er artenspezifisch zu definieren.

Weiter ist nachzuweisen, dass erstens die Verschärfung der Überwachungswerte hinreichend ist, um zu gewährleisten, dass der gewünschte zusätzliche Nutzen überhaupt eintreten kann. Dieser zusätzliche Nutzen ist zu garantieren. Diese Garantie erfordert wiederum die Einhaltung des kommunalen (und staatlichen) Sparsamkeitsprinzips. Um diesem Prinzip Rechnung zu tragen, sind im Vorfeld alle zusätzlichen Nutzen aus der Verschärfung der Überwachungswerte und der Abwasserreinigung zu ermitteln. Und es gilt nachzuweisen, dass der angestrebte Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis zu den Zusatzkosten steht (Nutzwert-Kosten-Analyse). So kann vermieden werden, dass eine Verschärfung der Überwachungswerte eine unverhältnismäßige Kostenexplosion bei einmaligen oder laufenden Aufwendungen verursachen kann (s. Diagramm 1).

Diagramm 1: Veranschaulichung des Zusammenhangs zwischen
einer Steigerung der Reinigungsleistung und der Kostenexplosion

Die heute verbreitete „beliebige Besorgnis“ bei der Verschärfung von Überwachungswerten sollte also durch eine nachvollziehbare, prüffähige und ganzheitliche Bewertung des konkreten Einzugsgebiets unter Einbeziehung der betroffenen Bürger gemäß den Regulativen der EU-Wasserrahmenrichtlinie ersetzt werden.

Konkret heißt dies, dass im Falle einer geplanten Verschärfung des Überwachungswerts Phosphor nachgewiesen werden sollte, welche Phosphorfracht aus welchen Quellen im Einzugsgebiet stammt, wie groß die Gesamtfracht ist und welchen Einfluss eine Verschärfung des sogenannten Pges.-Überwachungswerts auf diese Gesamtfracht hat – und ob dieser Einfluss überhaupt hinreichend ist, um eine bestimmte gewünschte hydrobiologische Gewässergüte zu gewährleisten. Und schließlich sollte wenigstens die „hydromorphologische Güteklasse“ höher als drei sein, denn die Fische wollen es „wohnlich“ haben.

Auch die Wassermenge ist nicht zu vergessen, denn Fische brauchen nicht nur einen guten wasserchemischen Zustand, sondern auch genug Wasser zum Schwimmen. Der Aufwand für solche interdisziplinäre Untersuchungen bei ganzheitlicher Betrachtung von Einzugsgebieten ist unter dem Strich vernachlässigbar, wenn man andernfalls unnötig entstehende Kosten gegenübergestellt.

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Der Autor

Uwe Halbach ist Inhaber des Instituts für Wasserwirtschaft Halbach in Werdau (Sachsen) sowie öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Abwasserbeseitigung.

(Kontaktangaben:

Uwe Halbach
Institut für Wasserwirtschaft Halbach
Werdau, Tel. 03761/5266
box AT institut-halbach.de
www.institut-halbach.de)


Anmerkungen

[1] Maxeiner; D., Miersch, M., Die Zukunft und ihre Feinde, Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen,
Eichenborn AG 2002

[2] Überwachungswerte sind Grenzwerte von Abwasserinhaltstoffe, die im gereinigten Abwasser bei Gewässereinleitung nicht überschritten dürfen.

[3] Hierzu haben Maxeimer & Miersch zahlreiche Beiträge verfasst. Nicht zuletzt sei auch Gärtner genannt,
(Gärtner, Edgar L., Öko-Nihilismus, Eine Kritik der Politischen Ökologie, TvR Medienverlag Jena, 2007)

[4] In wie weit die Einflüsse der Ideologie nur ein Mittel zum Zweck sind (vergleiche Hanna Thiel) , wäre zu prüfen. Bristow notiert hier in einem ähnlichem Zusammenhang: „Wir brauchen eine neue Umweltbewegung mit neuen Zielen und neuen Organisationen“, fordert Crichton. Tatsächlich benötigen wir neue Politik mit mehr Menschen, die bereit sind, unbequeme Fragen zu stellen und Debatten zu entfachen, wo ein Konsens fest etabliert zu sein scheint.“ (Bristow, J., Welt in Angst, Michael Crichtons neuer Reißer stellt einige richtige Fragen, schießt aber aufs falsche Ziel, NOVO 76, S. 43)

[5] Suchbegriffe gefunden im WEKA-Wasserrecht: „Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis“,
Januar 2001 und April 2008, WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Römerstr. 4, 86438 Kissing

[6] Ganz zu schweigen davon, dass es zwischen der behördlichen Besorgnis, der Arbeitsplatzsicherheit in der Bürokratie und in der
Umweltindustrie unmittelbare und z. T. ebenso Gründe zur Besorgnis gibt, wie auch Thiele recherchierte (Thiele, H. Die
deformierte Gesellschaft, Hanna Thiele über den Aufstieg der Umweltbürokraten, NOVO 85 – November Dezember 2006, S. 20 – 24, auch im Internet unter: http://www.novo-magazin.de/85/novo8520.htm).

[7] Hierzu zählen der chemische Sauerstoffbedarf (CSB), der allein keinen Beweis einer Gewässerschädigung erlaubt, der biologische Sauerstoffbedarf (BSB5), Ammonium, Gesamtstickstoff und Phosphor.

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Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

In den Verordnungen und Regeln zum Gewässerschutz wird der Verhältnismäßigkeit schon eine gewisse Bedeutung eingeräumt:

und u. a. Urteil des VG Schleswig, 15.12.1998

„Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten)….

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang.

Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten.

Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung.

Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316).

Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).

Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. „

Quelle: VG Schleswig, Aktenzeichen 6 B 93/98, 15.12.1998 aus  WEKA – Wasserrecht, Dr. Heinz Staudigl

Das Problem

Das Problem besteht nun darin, dass in der täglichen Praxis das Verhältnismäßigkeitsprinzip eher selten beachtet wird, wie die  in letzter Zeit besonders gehäufte Verschärfung der Überwachungswerte – ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit – in manchen Bundesländern beweist.

Während die Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen fleißig mitunter sogar mit den falschen Voraussetzungen:

  • der Kalkulator verfügt über sichere Erwartungen und kann die Zukunft vorhersagen und
  • die betrachteten Varianten weisen den gleichen Nutzen und gleiche Risiken auf

angewendet werden und natürlich – wegen falscher Methode – zu falschen und riskanten Ergebnissen führen, sind die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips der Exekutive zumeist völlig unbekannt.

In der Praxis wird die Besorgnis mit dem Bauch gemessen, was noch angehen mag, wenn der Bauch eine besondere Sachkunde nachweisen kann. Das ist aber eher weniger der Fall.

In den Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips wird zwingend die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gefordert.

Die wasserwirtschaftliche Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erfordert z. B. den Nachweis des tierartkonkreten Nutzens.

Die in der Exekutive übliche abstrakte Nutzensbewertung (wie z. B. gute und schlechte Zustände) ist unwissenschaftlich und für die Nutzensbewertung wegen der Beliebigkeit nicht geeignet.

Im Falle einer Verschärfung der Überwachungswerte hat die Behörde nachzuweisen, wenn sie Wert auf anspruchsvolle, nachvollziehbare und prüffähige wasserrechtliche Erlaubnisse legen sollte, dass

  • erstens der zusätzliche Nutzen durch die Verschärfung eintritt und dass
  • zweitens die zusätzlichen Kosten aus der Überwachungswertverschärfung sich verhältnismäßig zum zusätzlichen Nutzen verhalten.

Während Wirtschaftlichkeitsnachweise einer Investition im Rahmen von Studien und Vorplanungen zu einem großen Effekt führen, sind aber die aller größten Effektivitätsreserven im Prozess der wasserrechtlichen Erlaubnis zu erschließen. Derartige Effektivitätsnachweise im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis sind Ausnahmen. Beispielhafte Ausnahmen  sind die nachvollziehbaren Untersuchungen des Wasserwirtschaftsamtes Hof zum Schutze der Flussperlmuschel. Derartige Ziele sind konkret, nachvollziehbar, prüffähig, es liegt ein konkreter Nutzen vor und mit den Zielen und Auflagen kann sich der Bürger und der Experte identifizieren.

Sehr viele Behörden beschränken sich dagegen in ihren Begründungen der wasserrechtlichen Erlaubnisse auf simple Dreisatzrechnungen der wasserchemischen Güte, ohne hydromorphologische Gütebewertung und ohne Berücksichtigung und Bewertung von nicht beeinflussbaren Nährstofffrachten aus Niederschlag und Landwirtschaft. Der Schwerpunkt derartiger Begründungen liegt auf abstrakten Ausführungen, dass etwas gut zu machen, also dass der gute Gewässerzustand nach der EU-WRRL einzuhalten sei, usw..

Auf der Grundlage mancher fragwürdiger Gewässerzustandsbewertung und Zustandsprognose der Exekutive, die sich mitunter vom Stand der Wissenschaft und von den Tatsachen weit entfernt, ist schlecht einzusehen, warum Abwasserbeseitigungspflichtige unter allen Umständen den Stand der Technik bei der Abwasserreinigung einzuhalten haben, ohne das die Verhältnismäßigkeit – die ja gesetzliches Merkmal des Standes der Technik ist – nachgewiesen wurde.

Neben der Einbindung ökologischer und hydrobiologischer Kompetenzen sind anspruchsvolle Investitionsrechnungen und Nutzensbewertungen im Rahmen des Prozesses der wasserrechtlichen Erlaubnis erforderlich, wenn die Effektivität wasserwirtschaftlicher Maßnahmen künftig verbessert werden soll.

Momentan fehlt aber den Behörden für derartige Untersuchungen in der Regel das Geld. Es gibt mehrere Fälle, in denen die Abwasserbeseitigungspflichtigen derartige Untersuchungen bezahlten.

Am Ende passten die Ergebnisse aber nicht in die Vorstellung von der Natur und wurden ignoriert.

r verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) kann in atypischen Ausnahmefällen die Verwertung extrem hoher Werte ausschließen (Berendes, a.a.O., S. 98 unten).
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit hat seine Grundlage in dem in Art. 20 GG normierten Rechtsstaatsprinzip. Es ist ein übergreifender rechtsstaatlicher Leitsatz allen staatlichen Handelns mit Verfassungsrang. Danach hat die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit ihres Eingriffs stets unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und des Übermaßverbotes zu beachten. Insbesondere das Übermaßverbot erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen Anlaß, Zweck und Ausmaß der Regelung. Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muß die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE 30, 292, 316). Das erforderliche Mittel darf nicht außer Verhältnis zum erstrebten Ziele stehen. In solchen Fällen muß die sonst gebotene Zweckerfüllung angesichts der übermäßig belastenden Wirkung des Mittels unterbleiben (BVerwGE 30, 316).
Das Übermaßverbot ist ein verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff. Die Anwendung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit verbietet hier eine Einbeziehung des P-Wertes von 510 mg/l in die Berechnung der bezeichneten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.
Quelle: WEKA – Wasserrecht




Leuchtkraft wissenschaftlicher Erkenntnis fremdgedimmt!

Auch auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen: 2014 gab der Bund für Bildung und Forschung (BMBF) wohl rund 15,3 Milliarden Euro aus. Das sind drei Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Wenn dann aber die Forschung – hier die TU Dresden – mit viel Aufwand absicherte Ergebnisse der wissenschaftlichen Ökologie vorlegt, die nicht in das Weltbild der politischen Ökologie passen und die zudem Voraussetzung für eine Effizienzsteigerung der Wasserwirtschaft sind,  dann werden diese Erkenntnisse durch Ignoranz entwertet bzw. es werden keine gesetzlichen Voraussetzungen (u. a. Änderung des Wasserrechtes, des Abwasserabgabengesetzes und der EU-WRRL) geschaffen, die eine Nutzung dieser fortschrittlichen Erkenntnisse straffrei erlauben. Die Starrheit der Gesetzgebung und die teils einfältige Gewässerbewertung verhindert die Umsetzung wichtiger Forderungen der EU-WRRL, z. B. nämlich, dass die Abwässer nach dem Stand der Technik – hier effizient zu behandeln sind. Der Weg ist nicht eine Denitrifikation in Form eines blinden Aktionismusses.

Nitrat ist ein Gewässernutzstoff und ein sekundärer Sauerstofflieferant von besonderer Bedeutung. Seine kompromisslose Eliminierung in Kläranlagen beruht auf Wissensdefiziten, ideologischen Anschauungen und auf Zwang.

Die Lähmung sowie der Schaden durch Effizienzverhinderung dauert in diesem Fall nun schon 26 Jahre!

Die Nitrat-Doktrin und ebenso die CSB-Doktrin kostet also täglich eine sachlich nicht begründbare Abwasserabgabe, die über die Abwassergebühr von Kommunen oder Verbänden eingezogen werden muss.

Für die abwasserverursachende Industrie ist dies ein Kostenfaktor.

Wenn das Merkmal einer Willkür fehlende Sachlichkeit ist, dann sind Straftatbestände einer unerlaubten Gewässerverschmutzung durch Nitrat willkürlich, es sei denn, es handelt sich um ein besonderes Schutzgut, wie z. B. eine Trinkwassertalsperre.

Straftatbestände einer unerlaubten Grundwasserverschmutzung durch Nitrat sind dann sachlich nicht nachvollziehbar, wenn eine Diskriminierung des Angeklagten gegenüber der landwirtschaftlichen Nitrat-Belastung vorliegt. Die Diskriminierung des Bürgers, seiner Kommune oder seines  Abwasserzweckverbandes ist hier aber die Regel.

Doch bilden Sie sich Ihre eigene Meinung:

Fragwürdige Stickstoffgrenzwerte – Sinn der Denitrifikation bei der Abwasserbehandlung

Kurzbericht einer vergessenen Veranstaltung der Fachrichtung Wasserwesen der TU Dresden am 3. Juni 1997

Sinnfälligkeit der Denitrifikation bei der Abwasserbehandlung – so lautete der Titel einer Veranstaltung am 3. Juni 1997, der Eingeweihten Spannung versprach; wurde doch dieses Thema Gegenstand einer interdisziplinären Vortragsveranstaltung zweier Professoren der TU Dresden, Fachrichtung Wasserwesen – Prof. Dr. Lützner und Prof. Dr. Uhlmann -, die im fachlichen Disput ihre Standpunkte vor Studenten und Gästen erläuterten und verteidigten.

Pro

Herr Prof. Lützner verwies auf die Notwendigkeit der Denitrifikation für einen stabilen Kläranlagenbetrieb und führte u. a. folgende Argumente an:

  • Blähschlammbekämpfung durch anoxische Selektoren und die Notwendigkeit des Milieuwechsels;
  • verstärkte pH-Wert-Probleme, insbesondere bei weichen Wässern, wenn nur nitrifiziert wird;
  • Nutzung des Nitratsauerstoffs für den BSB5-Abbau und damit Senkung des Energiebedarfs für die Abwasserreinigung;
  • Vermeidung von Grenzwertüberschreitungen infolge einer wilden Denitrifikation in der Nachklärung.

Des Weiteren wies er darauf hin, dass bei einstufigen Belebungsanlagen die biologische Phosphorelimination ohne zusätzliche Maßnahmen nicht möglich ist. Auch wirkt Nitrat störend im Faulbehälter. Schließlich sei aus praktischer Sicht festzustellen, dass die in jüngster Zeit gebauten Kläranlagen bei über 20.000 EW im Regelfall über eine simultane aerobe Schlammstabilisierung verfügen und durch alternierende Belüftung die geschilderten negativen Betriebsauswirkungen vermindert werden.

Wenn Biologen der Meinung sind, dass für die Gewässer Nitrat keine Belastung darstellt, dann sollte auch auf die Festsetzung von Überwachungswerten verzichtet werden und die Denitrifikation nur soweit erfolgen, wie sie für den Betrieb der Kläranlage notwendig ist. Fragwürdig wird es, wenn nur zur Einhaltung der Überwachungswerte externe Kohlenstoffquellen (vorzugsweise auch Ethanol und Methanol) zugegeben werden müssen, wie es bereits jetzt in vielen Kläranlagen praktiziert wird.

…und Kontra

Während das Fachgebiet von Herrn Prof. Lützner die Abwasserbehandlung ist, hat sich Herr Prof. Uhlmann (als Verfasser des Standardwerkes „Hydrobiologie“ bekannt) darauf spezialisiert, die Probleme zu analysieren, die nach der Abwasserbehandlung im Gewässer zu beobachten sind.

In seinen Ausführungen stellte Herr Prof. Uhlmann die von Herrn Prof. Lützner angeführte Notwendigkeit einer Denitrifikation für die Stabilität des Reinigungsprozesses in Kläranlagen nicht in Frage. Er wies jedoch nachdrücklich auf sehr gut gesicherte Forschungsergebnisse hin, die belegen, dass Nitrat auch als Sauerstoffspender für das Gewässer eine wichtige Rolle spielt. Herr Prof. Uhlmann erläuterte in anschaulicher Weise, in welchen Fällen Nitrat als Pflanzennährstoff wirkt, aber auch dass Nitrat besonders wertvoll für die Sauerstoffversorgung von Sedimenten – die Schlammablagerungen in Seen und Meeren – ist.

Der gelöste Sauerstoff wird aufgrund der natürlichen Zehrungsprozesse an der Wasser- und Schlammgrenzschicht häufig schnell verbraucht.

Allein das Nitrat diffundiert in die tieferen Schlammschichten, so dass dort eine anoxische Nitratatmung ermöglicht wird.

Analog, wie dies in der Denitrifikationsstufe der Kläranlage erfolgt.

Wozu ist nun Sauerstoff – einschließlich Nitratsauerstoff – im Schlamm erforderlich?

Eine Sauerstoffversorgung der oberen Schlammschichten verhindert zum Beispiel, dass sedimentierte Phosphorverbindungen rückgelöst werden, ähnlich wie dies technisch mit der biologischen P-Eliminierung praktiziert wird.

So gesehen, ist Stickstoff in der Nitratform wohl kaum als eutrophierender Faktor zu werten.

An dem Disput beteiligten sich – neben zahlreichen Gästen und Studenten – auch Frau Professor Röske, Herr Professor Hackenberger sowie Herr Professor Benndorf, der die Veranstaltung moderierte.

Im Resümee verständigten sich die Teilnehmer dazu, dass einerseits eine Denitrifikation für den störungsfreien Kläranlagenbetrieb notwendig ist, andererseits aber Nitrat für die Sauerstoffversorgung der Sedimente in den Gewässern eine sehr wichtige Rolle spielt und man deshalb nur soweit denitrifizieren sollte, wie es betrieblich erforderlich ist.

Die Notwendigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen und behördlich kontrollierten Denitrifikation in Kläranlagen wurde von keinem Gesprächsteilnehmer gesehen.

Im Verlaufe wurde weiter diskutiert, dass in Anwendung der Ergebnisse das Tropfkörperverfahren eine Renaissance erleben könnte, weil mit Einführung der neuen Abwasserverordnung seit 01.04.1997 für Kläranlagen <= 10.000 EW die Denitrifikation nicht mehr erforderlich ist.

Fazit

Die Signale der Wissenschaftler der TU Dresden und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften sind hochinteressant und werden hoffentlich bald in den Wassergesetzen vergegenständlicht.

Sollten sich in der Gesetzgebung einschließlich dem EU-Wasserrecht, bei den Ingenieuren und Behörden diese Erkenntnisse durchsetzen, könnte sich in der Abwasserbehandlung und der Gewässerpolitik das Reglement vereinfachen.

Einen kleinen Wermutstropfen wird es aber geben, denn die Deutschen sind reaktionsträge in der politisch-administrativen Umsetzung zweckmäßiger Dinge und so wird man sich wohl noch einige Zeit gedulden müssen, bis an der richtigen Stelle gespart werden kann.

Auf jeden Fall ist aber die TU Dresden eine gute Adresse, wenn es gilt, neue Wege zu beschreiten.

(Uwe Halbach ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung)

Erschienen in der wwt 5 / 1997

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Kommentar nach 13 Jahren:

Inzwischen sind 13 Jahre vergangen und aus dem kleinen Wermutstropfen

Einen kleinen Wermutstropfen wird es aber geben, denn die Deutschen sind reaktionsträge in der politisch-administrativen Umsetzung zweckmäßiger Dinge; und so wird man sich wohl noch einige Zeit gedulden müssen, bis an der richtigen Stelle gespart werden kann.

ist ein Fass Wermut geworden.

Ist dies nun ein Beweis oder ein Indiz dafür, dass bei der Nitrat-Doktrin die Gewissenhaften über die Verständigen siegten?

Ich glaube, hier wirkt die Bildung störend und wird deshalb einfach ignoriert. Der Ökologe und Buchautor, Herr Gärtner hat über diese fragwürdigen Methoden ein Buch geschrieben: Öko-Nihilismus. Zudem erlebe ich es als Gutachter recht häufig, dass Zusammenhänge, Verhältnisse und die Logik immer dann ausgeklammert werden, wenn es um gewissenhafte Vorsorge geht oder wenn Vorstellung und Glauben, die bzw. den man von der Natur hat, nicht den Tatsachen in der Natur entsprechen. Dann wird nicht etwa die Vorstellung von der Natur angepasst , sondern die das Weltbild störenden Tatsachen werden einfach ignoriert. Philosophisch gesehen ist die Leugnung unbequemer Tatsachen eine Tatsache und dem Menschen immanent. Platon mit seinem Höhlengleichnis bis hin zu Schopenhauer mit seinen Werk „Die Welt als Wille und Vorstellung“ können als Beweis dafür dienen. Man muss diese menschlichen Bedürfnisse nur kennen. Für die Jugend dagegen ist es ein Frust, wenn sie ihre mühsam erarbeitete Bildung gegen Geschäftsinteressen und Ideologien entwertet sehen. Allerdings ist der Desillusionierungsprozess ein schleichender. Mancher erarbeitet ihn sich früher, mancher später, aber die meisten werden es nie begreifen. Und das ist aus bestimmten Gründen auch gut so…

Uwe Halbach am 23.03.2010




Integrierte Betrachtung – Bewertung in Einzugsgebieten – Wasserscheide

Bereits 1969 wurde im Osten Deutschlands – als es die EU noch nicht gab – ein Prinzip der EU-Wasserrahmenrichtlinie regional umgesetzt. Es handelte sich um das

Prinzip der integrierten Betrachtung von Einzugsgebieten, die nach hydrologischen Gesichtspunkten mit Hilfe von Wasserscheiden abgegrenzt werden.

Ort des Geschehens war die Ingenieurschule für Wasserwirtschaft in Magdeburg. Die Ingenieurschule hatte im Harz als eigenes hydrologisches Experimentierfeld ein kleines Einzugsgebiet eines Baches.

Ich war ebenfalls ein Studierender und Augenzeuge und so weiß ich von einigen Wochen, in denen hockten die Studenten abends über Messtischblättern und malten stundenlang „zu Fuß“ – also ohne Computer – Wasserscheiden in Messtischblätter ein. Der Dozent für Hydrologie wählte listigerweise Messtischblätter der Topographie des Harzes aus, wo die Bestimmung von Einzugsgebieten aufgrund des Gewirrs der Höhenlinien schon eine lästige Aufgabe war. Seit diesen Tagen besitze ich eine Lupe.

Einzugsgebiet der Wippervorsperre

Was sind nun Wasserscheiden? Um es einfach darzustellen:

Wasserscheiden sind Linien im Gelände, bei denen ein Wassertropfen, wenn er auf sie fällt, nicht weiß, in welche Richtung er rinnen darf oder muss.

Dem Tropfen geht es wie dem Esel von Buridan. (Noch umfänglicher informiert man sich über Wasserscheiden z. B. bei Wikipedia.)

Diese Ausführungen sollen nur einen kleinen Eindruck von der ausgezeichneten Qualifizierung der Wasserwirtschaftler der DDR vermitteln. Und so freut man sich natürlich, wenn auch die DDR-Wasserwirtschaft einen winzigen Beitrag zur Bewertung der Flussgebietseinheiten im Rahmen der EU-WRRL leisten durfte.

Dem sachlich und sehr informativ gehaltenen Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie von RUMM ist folgendes Zitat entnommen:

„Einen der Kernpunkte der WRRL und zugleich eine der wesentlichen Herausforderungen für die deutsche Wasserwirtschaft stellt die integrierte Betrachtung von nach hydrologischen Gesichtspunkten abgegrenzten Flussgebietseinheiten dar.

Diese Betrachtungsweise sprengt die in Deutschland traditionell stark an administrativen Zuständigkeiten und politischen Grenzen ausgerichtete Bewirtschaftung der Gewässer und erzwingt eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen zuständigen Stellen innerhalb einer Flussgebietseinheit.

Nicht von ungefähr waren noch die ersten Entwürfe der Europäischen Kommission für die Richtlinie von der Schaffung von Flussgebietsorganisationen ausgegangen, die für die Erarbeitung und Umsetzung der Bewirtschaftungspläne für gesamte Flussgebietseinheiten zuständig sein sollten.

(Europäische Kommission 1997)

Quelle: Stratenwerth, Th.
Bewirtschaftung nationaler und internationaler Flussgebiete
aus Rumm, von Keitz und Schmalholz
Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie
2., neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage
Berlin, 2006 (Seite 59)

Ich beobachte allerdings immer wieder, dass Frachten aus Einzugsgebieten – trotz EU-WRRL – bei der wasserchemischen Bewertung in den Landkreisen nur sehr selten berücksichtigt werden.  Bei den Begründungen zur Verschärfung der Überwachungswerte werden wegen der Nichtbeachtung diesbezüglicher Hinweise in einschlägiger Fachliteratur Fehler in Größenordnungen von schätzungsweise 70…99 % gemacht, da die wesentlichen Frachten aus der Landwirtschaft, der Luft, dem Niederschlag und der Erosion nicht berücksichtigt werden.  Man konzentriert sich bei den Wünschen zur Minimierung der Stoffeinträge in Gewässer fast ausschließlich auf vernachlässigbare, meist kommunale Punktquellen. Damit wird gegen die Regelungen der EU-WRRL und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Regelmäßig werden Entwässerungsgräben, Meliorationsgräben, Straßenentwässerungsgräben oder Bahnseitengräben mit schlechtesten hydromorphologischen Zuständen so behandelt, als würde es sich um einen besonders schützenswerten kristallklaren Gebirgsbach handeln, in dem auch noch Forellen laichen. Schließlich werden finanzielle Mittel der Abwasserbeseitigungspflichtigen in Größenordnungen verschwendet.

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