Nicht nur beim „Umweltschutz“ gilt das „unmenschliche“ Prinzip der Umkehr der Beweislast.

Dem Artikel der „Zeit-Online “ Was der Richter nicht kennt, erlaubt er nicht vom 07.09.2011 ist zu entnehmen:

„Solange eine Firma wie Monsanto nicht nachweist, dass ihre Genpflanzen oder deren Nebenprodukte auch als Lebensmittel harmlos sind, darf kein noch so winziges Molekül davon in einem Lebensmittel enthalten sein. Null-Toleranz heißt die Leitlinie, an die sich auch Europas höchstes Gericht hält. Was der Richter nicht kennt, erlaubt er nicht. Und das ist gut so.

Aber das ist nicht gut so, sondern wohl etwas entartet. Entartet deshalb, weil das Dogma der Umkehr der Beweislast ein fortschrittsfeindliches, verlogenes und unmenschliches Prinzip – um es sehr vorsichtig zu formulieren – zu sein scheint.

Dem Argument, die Umkehr der Beweislast sei üblich, steht entgegen: Allein, weil die Umkehr der Beweislast sich aus dem Mittelalter in mancherlei heutige Gesetze, in  manches menschliche Denken und Handeln herüber gerettet hat, muss die Umkehr der Beweislast deshalb nicht hilfreich, gut und edel sein.

Unmenschlich[1] und verlogen ist die Umkehr der Beweislast auch deshalb, weil die Genetik einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Ernährung der Menschen leisten kann, dies aber vom Gesetzgeber in diesem Fall gezielt verhindert wird. Damit entsteht der Menschheit ein Schaden. Die Verlogenheit resultiert auch aus der Ignoranz der Vorteile der Genetik.

Auch sind nicht die Richter zu verurteilen, weil sie der gesetzlichen Vorschrift der Umkehr der Beweislast folgten, sondern ausschließlich die Ökologisten sind die Verursacher, denen es in ihrer listigen Weise  gelang, ihre Sonderinteressen (derlei unmenschliche Prinzipien und die Umsetzung ihrer totalitären Ideologie) in allgemeingültige demokratische Gesetze zu kleiden, nach denen Richter zu entscheiden haben. Insofern zeugt die Schlagzeile „Was der Richter nicht kennt, erlaubt er nicht“ für wenig Kenntnis von diesen Zusammenhängen.

Auch gab es in der Geschichte der Menschheit noch keinen einzigen dokumentierten Fall, bei dem die Menschen eine Entwicklung unterließen, nur weil diese einer kleinen Gruppe als zu gefährlich erschien. Dem Fortschritt gelang es am Ende immer, die Gefahren hinreichend zu beherrschen. Nur deshalb haben wir heute zunehmend Zeit solchen Nonsens, wie z. B. die Umkehr der Beweislast zu kultivieren. Es ist schon außergewöhnlich naiv und weltfremd zu denken, man könne die Wissenschaft und den Fortschritt weichspülen. Fast alle Wissenschaft dient dem Kommerz. Und der Kommerz sucht sich – mit seiner Wissenschaft – reflektorisch die besten Bedingungen. Verschlechtern sich diese in Deutschland, dann gute Nacht liebes Deutschland!

Die Umkehr einer Beweislast hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Um das zu verstehen mag der Leser sich vorstellen, er soll lebendigen Leibes verbrannt werden, nur deshalb, weil es ihm nicht gelang, zu beweisen, dass er kein Hexer sei.

Und das soll gut so sein?

Die abschließende Bewertung des Zitates aus dem Artikel der Welt zu Anfang dieses Aufsatzes „Und das ist gut so.“ ist Indiz der Parteilichkeit des Redakteurs, da er bewertet und den Rahmen einer Tatsachendokumentation verlässt. Er nimmt dem Leser das selber Denken, selber Urteilen und die eigene Meinung ab.

In der Verhinderung des Fortschrittes kostet der Ökologismus endlich Menschenleben (nicht unbedingt immer in Deutschland) und uns allen Milliarden unseres Vermögens.

Der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sieht im Umweltstrafrecht „Neukriminalisierungen außerhalb eines Täter-Opfer-Bereichs“ sowie eine flächendeckende Vorfeldkriminalisierung, bevorzugt über abstrakte Gefährdungsdelikte.[2]

Warum die anderen Parteien überhaupt derlei Unfug, wie die Umkehr der Beweislast zuließen und heute immer noch zulassen, darüber mag man debattieren.

Für ein Land, das nichts weiter zu exportieren hat, als kluge Ideen und technischen Fortschritt, ist die Umkehr der Beweislast – um es mal ganz vorsichtig auszudrücken – außergewöhnlich dumm und entartet. Man könnte meinen, diese Idee von der Umkehr der Beweislast wurde von Personen eingeführt, die Deutschlands wirtschaftliche Erfolge minimieren oder verhindern wollen. Mit einem satten Bauch und einem geheizten Wohnzimmer lässt sich gut moralisieren.

Hanlons Rasiermesser

„Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.“

schneidet deshalb hier eher nicht zu Gunsten der Dummheit. Weshalb man dies annehmen könnte, wäre auch manche Überlegung wert, die ich aber anderen überlasse.

Und fast schließlich noch etwas Nachdenkenswertes von Nicolás Gómez Dávila:

„Die Demokratie hat den Terror als Mittel und den Totalitarismus als Zweck.“

Soll es das also wirklich gewesen sein?

Nach Platon durchaus, denn er sieht in der hochwohllöblichen Demokratie schlicht nur eine entartete[3] Verfassung[4]. So gesehen, ist die auf Sonderinteressen beruhende Umkehr der Beweislast Merkmal der Entartung der Verfassung eines Volkes und zugleich als Entartung an sich ein Wesensmerkmal jeder Demokratie. Das Abschaffen von Sonderinteressen, bedeutet letztlich die Demokratie abzuschaffen.

Damit schließt der Kreis und es stellt sich nun die Frage, warum man für Wissenschaft und Bildung überhaupt Geld ausgibt, wenn Sonderinteressen Leben und Land demokratisch und totalitär zugleich diktieren und den Fortschritt erfolgreich verhindern wollen?

Wer noch mehr Indizien von Entartungen der demokratischen Verfassung für seine Meinungsbildung benötigt, mag im Archiv der Novo-Argumente stöbern.


[1] Wird es recht bedacht, so erscheint das Attribut „unmenschlich“ widersprüchlich, da doch gerade die Unmenschlichkeit eine Tatsache und eine wesentliche Eigenschaft des Menschen ist. Kann also ein Mensch unmenschlich sein? Oder ist er im Grunde immer nur natürlich? Bei der Wertung kommt es wohl zunächst auf die Entscheidung über die zwei Prämissen an, ob der Mensch zur Natur gehört oder nicht. Und da scheiden sich schon die Geister. Nun ich denke, der Mensch ist mit all seinen Mängeln, auch mit seinem z. T. unmenschlichen Wesen immer ein Teil der Natur. Die Natur hat ihn hervorgebracht, er lebt in der Natur und unbedingt von der Natur. Wieso also soll er etwas anderes als natürlich sein?

[2] Vergleiche auch: Maxeiner und Mirsch, Die Zukunft und ihre Feinde – Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen, Eichenbornverlag 2002

[3] an Sonderinteressen orientiert

[4] Röd, W. , Kleine Geschichte der antiken Philosophie, Beck’sche Reihe 4018, Limitierte Sonderauflage 1998, Seite 247

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