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Kleinkläranlage und Erzwingungshaft

„Jedes Haus in Sachsen ohne zentrale Abwasserentsorgung braucht eine vollbiologische Kläranlage. Bei Verstößen geht der Staat manchmal bis zum Äußersten: Ein Rentner, der zu spät umgerüstet hatte, sitzt nun im Gefängnis. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf.

ZWICKAU/CALLENBERG – Bürokratie ist im besten Sinne das Gegenteil von Willkür. Sie garantiert Entscheidungen ohne Ansehen der Person, getroffen nach Recht und Gesetz, gefällt von Sachkundigen und verbreitet in Schriftform, um dem Empfänger den Rechtsweg zu eröffnen. Der Rechtsstaat funktioniert nur mit Bürokratie. In den Automatismen von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsakten aber kommen gesunder Menschenverstand und Verhältnismäßigkeit der Mittel manchmal unter die Räder.“

VON OLIVER HACH
Freie Presse am 10.03.2020

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