Schwermetall

Schwermetall im Klärschlamm? Wir können vielleicht helfen!

Schwermetall im Klärschlamm? Wir können vielleicht helfen!

Wie man sieht, haben wir mit Schwermetall keine Schwierigkeiten und die Hantel hält nicht nur ein Ingenieur unseres Hauses mühelos waagerecht und auch noch ohne dabei zu zittern.

Auch unser Chemiker kann hier mithalten und er kann zudem die Hantel chemisch bewerten.

Haben Sie eine Schwermetallaufgabe mit Ihrem Klärschlamm?

Dann haben wir aus vielen Gründen mit der 5266 die beste Telefonnummer der Welt:

+49 3761 5266 oder für Deutschland: o3761 5266

Ein Grund für die beste Telefonnummer ist die wasserwirtschaftliche Erfahrung über 3 Generationen in der Familie!

Konsequenzen einer Grenzwertüberschreitung von Schwermetallkonzentrationen

  1. Hohe Kosten, denn bei Grenzwertüberschreitung von Schwermetallkonzentrationen wird dieser meist Sondermüll, dessen Entsorgung sehr teuer ist.
  2. Bei „Nichtstun“ und Anzeige, ggf. Anklage wegen Straftatbestand der Gewässerverschmutzung.

Nur wenn die relevanten Schwermetallemittenten (-verursacher) bekannt sind, kann die tatsächliche Ursache der Verschmutzung des Grundwassers beurteilt werden.

Eine eventuelle Verschmutzung des Grundwassers mit Schwermetallen – eine entsprechende Dosis vorausgesetzt – ist eine bedeutend folgenreichere Umweltvergiftung gegenüber zu viel Schwermetall im Klärschlamm, der, wenn dies bekannt ist, gefährdungslos – aber teuer – zu entsorgen ist.

Allerdings gibt es auch eine Selbstreinigung von Schwermetallen in der Natur;

Der Wasserkreislauf!

Man muss nur warten können und dürfen.

Wie schwer ist eigentlich Schwermetall?

Wie schwer ist denn nun Schwermetall?

Einer Definition zufolge ist alles Metall mit einer Dichte ≥ 5 g/cm³ Schwermetall.

Eisen hat die Dichte von ≈ 7,9 g/cm³, ist damit ein Schwermetall und so ist das Hantelgleichnis gar nicht so abwegig.

Da Eisen fast überall ist, gilt:

In jedem Klärschlamm dürfte eine gehörige Menge Schwermetall sein.

Wichtige Eigenschaften von Metall

Wegen der Vollständigkeit seien für den, der es noch nicht weiß, die wichtigsten Eigenschaften von Metall aufgezählt:

  1. elektrisch gut leitfähig
  2. undurchsichtig
  3. gut verformbar
  4. relativ hoher Schmelzpunkt
  5. glänzend

Und nun kommt das Besondere dieses Beitrages. Es geht um Schwermetalle,

  1. die nicht nur schwer,
  2. sondern die auch giftig sind,
  3. die vom Belebtschlamm aufgenommen werden und die dann
  4. im Klärschlamm landen.

Schwermetalle sind meist giftig!

Aber manche sind sogar lebensnotwendig!

Doch das ist hier kein Thema.

Warum sind nun Schwermetalle im Klärschlamm zu minimieren?

Um in Ausnahmefällen zu verhindern, dass bei hohen Stoffkonzentrationen giftige Schwermetalle über den Stoffkreislauf den Menschen und andere Organismen vergiften können.

In der Regel, weil es Vorschrift ist.

Eine Mittel zur Schwermetallminimierung: Erfahrung

Schwermetalle im Klärschlamm gelangen über die Kanalisation – meist über Indirekteinleiter auf die Kläranlage.

Langjährige Erfahrungen und kompetente, erfolgreiche Mitarbeiter, z. B. unseren Chemiker Herrn Uwe Eichhorn sind ein wichtiges Mittel zur Schwermetallminimierung.




CSB – Kein Beweismittel einer Gewässerverschmutzung

Der CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf) wird in einem Labor ermittelt. Die Reaktionsbedingungen zur Messung des CSB sind so lebensfeindlich und kommen im Wasser oder im Gewässer nicht vor, so dass das CSB-Laborergebnis unmöglich und mit Gewissheit auf Wasser, Gewässer oder auf die Natur übertragbar ist.

In den Anhängen zum Wasserhaushaltsgesetz wird von der falschen Annahme ausgegangen, dass der CSB ein Schadstoff sei. Diese Doktrin, dass der CSB ein Schadstoff ist, wird allein schon in Wertung der Tatsache ad absurdum geführt, dass im simplen Kaffee erhebliche Mengen des angeblich schädlichen CSB nachweisbar sind und dieser wird ja in Mengen konsumiert.

CSB

Kaffeetasse mit mächtig viel chemischem Sauerstoffverbrauch – nach wasserrechtlicher Deutung extrem schadstoffbelastet! Ein Liter Kaffee enthielt einer Messung des Labors AGROLAB zufolge biologisch nicht abbaubare Stoffe, die aber im Labor unter konkreten Bedingungen geneigt waren, vom K2Cr2O7 ca. 7.070 mg O2 anzunehmen! (BSB20 schon subtrahiert)

Es gibt in einem Gewässer keine, auch nur annähernd vergleichbare Reaktionsbedingungen, wie sie zur Bestimmung des CSB im Labor erforderlich sind.

Extreme Reaktionsbedingungen

Zum Verständnis seien einige Bedingungen genannt, um im Gewässer den gleichen CSB zu erzeugen, wie er im Labor gemessen wird:

  • Genutzt wird Kaliumdichromat. Es ist eines der stärksten chemischen Oxidationsmittel. Kaliumdichromat liefert den Sauerstoff zur Erzeugung des sog. „O2-Bedarfes“.
  • Um seine Reaktionswirkung noch zu steigern, wird nicht nur Schwefelsäure, sondern Silbersulfat zugegeben. Alles giftig!
  • Zusätzlich muss die ganze Mischung bei 148 °C ± 3 °C 110 Minuten schwach sieden. Da bekanntlich Wasser schon bei 100 °C kocht, ist die Reaktion unter Druck zu halten.
  • Auch die Dosis der weiteren Reaktionsmittel ist giftig. So werden auf 20 ml Probe (z. B. Kläranlagenablauf) 10 m l quecksilbersulfathaltige Kaliumdichromat-Lösung und 30 ml silbersulfathaltige hochkonzentrierte Schwefelsäure zugegeben.

Quecksilbersulfat, Silbersulfat oder gar Schwefelsäure ist zu Recht so das Letzte, was eine Wasserbehörde im Gewässer haben will. Als fiktives Weltbild scheinen den Gesetzgeber diese Gifte im Gewässer aber nicht zu stören. Warum?

Es gibt im Wasser oder im Gewässer keinen Bedarf an CSB.

Also, um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt keinen Bedarf an chemischem Sauerstoff! Durch die extremen Reaktionsbedingungen wird Kaliumdichromat im Labor (!) reduziert, d. h. sein chemisch gebundener Sauerstoff wird verbraucht. Wenn also etwas ein Sauerstoffdefizit erleidet, dann ist es das Kaliumdichromat, das aber im Gewässer oder im Wasser nicht vorkommt und deshalb auch dort keinen Bedarf verursachen kann.

Ein im Labor nach DIN 38409, Teil 41 bestimmter Verbrauch von chemisch gebundenem Sauerstoff lässt sich aufgrund der extremen Reaktionsbedingungen mit Gewissheit im Gewässer nicht reproduzieren oder gar übertragen. Denkbar wäre das in einer Fiktion, auf einem fernen Planeten bei 148 °C in einem Fluss, in dem Schwefelsäure mit einigen Verunreinigungen an quecksilbersulfathaltigem Kaliumdichromat und Silbersulfat fließt. Kippt man nun in diese heiße Suppe einen Liter Kaffee, dann könnte der Fluss einen Bedarf an 7.070 mg O2 verspüren, um zu verhindern, dass sich sein Kaliumdichromat zersetzt. Wie man erkennt, sollte man bei der Bewertung des CSB wenigstens die wichtigsten Aspekte seiner Bestimmung kennen. Das ist leider eher selten der Fall, wie die häufig falsche Interpretation des CSB beweist. Zu Gute halten muss man bestimmten Interpreten, dass der Gesetzgeber sie zwingt von falschen Voraussetzungen auszugehen.

Ein CSV oder wenn man unbedingt will auch der CSB – außerhalb des Laboratoriums – ist eine unwissenschaftliche Fiktion. Sachlich und fachlich ist deshalb der CSV offenkundig (im juristischen Sinne) und nach sachverständiger Prüfung mit Gewissheit kein Schadstoff; gesetzlich aber unbedingt und ausnahmslos.

Darüber, warum der Gesetzgeber die falschen Interpretationen des CSV-Begriffes erzwingt, darf diskutiert werden.

Fakt ist:

Jeder Straftatbestand einer Gewässerverunreinigung ist die Konklusion eines normativen Trugschlusses, wenn seine Prämissen ausschließlich auf einer oder mehreren CSB-Analyse bzw.  CSB-Analysen beruht bzw. beruhen.

Bei diesen Ausführungen handelt es sich nicht etwa um eine Neuheit, sondern um schlichtes, wenigstens seit 83 Jahren (Brix 1934) bekanntes wasserchemisches Grundlagenwissen, zu dem für jedermann nachlesbar beispielsweise in der DIN 38409, Teil 41.

Selbst als Hilfstatsache (Indiz) in einem Rechtsstreit ist der Chemische Sauerstoffbedarf (CSB) nur bedingt und keineswegs zuverlässig tauglich, weil für seine Bewertung eine Referenz sowie die Kenntnis der Wahrscheinlichkeit zwischen der Referenzanalyse (z. B. biologischer Sauerstoffbedarf)  und der Höhe des CSB benötigt wird.

Im Gewässer oder im Abwasser gibt es also keinen Bedarf an Sauerstoff (CSB) für eine chemische Reaktion nach DIN 38 409 Teil 41 und ein Gewässer hat auch keinen Bedarf an Sauerstoff des Kaliumdichromates. Schlicht deshalb nicht, weil im Gewässer kein Kaliumdichromat vorkommt, ausgenommen bei einem Chemieunfall!

Und wenn wirklich bei einem Chemieunfall Kaliumdichromat in ein Gewässer gelangen sollte, dann sterben die Fische blitzschnell am Kaliumdichromat und nicht an Sauerstoffarmut.

Früher wurde der CSB noch korrekt als CSV – Chemischer Sauerstoffverbrauch – bezeichnet

Wie schon erwähnt war man 1934 schon einmal klüger als heute. Damals wurde der chemische Sauerstoffbedarf noch korrekt chemischer Sauerstoffverbrauch (CSV) genannt, aber irgendeine Expertengruppe hat später dann wohl versucht dem Gewässer einen Bedarf an chemischen Sauerstoff andichten zu können. Und es ist ihr exzellent gelungen! Der CSB dient zur Begründung eines fiktiven Schadstoffes und man kann eine Abgabe für eine Fiktion erheben, vergleichbar mit dem Ablasshandel im Mittelalter. Für diese Fiktion muss der Abwasserbeseitigungspflichtige eine Lenkungsabgabe zahlen. Bei der CSB-Lenkungsabgabe kann allerdings zudem die Lenkung extrem in die falsche Richtung lenken, denn es gibt Situationen, in denen ein hoher CSB Indiz für eine besonders gute Abwasserreinigung ist. Und dann?

Dem ersten Leser eine Flasche Sekt, der mir mit den Regeln der Logik beweist, dass es im Gewässer einen Bedarf an chemischem Sauerstoff nach DIN 38 409, Teil 41 gibt. Es darf sich auch eine arme Studentin bewerben.

Ein falscher Begriff als Trojaner

Der „Chemische Sauerstoffbedarf“ als falscher Begriff ist ein Trojaner,…

…der die Verbreitung von Halbwissen fördert und Schäden verursacht, wie z. B.:

  • CSB-Abwasserabgabe
  • CSB-Überwachung von Abwassereinleitungen zum Beweis eines Straftatbestandes der unerlaubten Gewässerverschmutzung
  • unnötige Investitionen zur CSB-Reduktion
  • zusätzliche Aufwendungen beim Anlagenbetrieb
  • Begründung verschärfter CSB-Überwachungswerte mit einer Fiktion
  • Entwertung von kommunalem Eigentum (z. B. zahlreiche Außerbetriebnahme von ökologisch bedeutungsvollen Abwasserteichen, weil Mindestanforderungen an den CSB-Überwachungswert nicht eingehalten wurden)
  • durch die CSB-Doktrin verursachte Fehlsteuerung und Fehlentscheidungen im Gewässerschutz

Diese Fehlsteuerung und Fehlbewertung ist nicht aufzuhalten, weil die CSB-Schadstoffdoktrin in zahlreichen Gesetzeswerken unerschütterlich zementiert wurde.

Den CSB als Untersuchungsmethode abzuschaffen ist keine Lösung, denn sie hat durchaus zahlreiche Vorteile.

Der CSB ist aber kein Beweismittel für eine Gewässerverwaltung, um eine CSB-Abwasserabgabe oder eine CSB-Gewässerverschmutzung zu begründen!

Der CSB ist auch kein Schadstoff. Dafür fehlt die sachliche Begründung.

Wie soll etwas geschützt werden, wenn schon das Ziel unsachlich definiert wurde und die CSB-Begrifflichkeit falsch ist?

Weitere Argumente und Erklärungen über den CSB sind dem Fachbeitrag von 2013 in der wwt zu entnehmen. Download: CSB – Beweismittel einer Gewässerverschmutzung?

***

(Artikel vom Juli 2012, überarbeitet am 11.01.2017)




Effizienz wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in Ökosystemen

Wasserwirtschaftliche Maßnahmen müssen effizient sein.

Das ist naheliegend und auch der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu entnehmen. Im Anhang III (Wirtschaftliche Analyse) der Richtlinie wurde formuliert: „Die wirtschaftliche Analyse muss (unter Berücksichtigung der Kosten für die Erhebung der betreffenden Daten) genügend Informationen in ausreichender Detailliertheit enthalten, damit

a)
die einschlägigen Berechnungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen gemäß Artikel 9 unter Berücksichtigung der langfristigen Voraussagen für das Angebot und die Nachfrage von Wasser in der Flussgebietseinheit Rechnung zu tragen; erforderlichenfalls wird auch Folgendem Rechnung getragen:

– den Schätzungen der Menge, der Preise und der Kosten im Zusammenhang mit den Wasserdienstleistungen,
– den Schätzungen der einschlägigen Investitionen einschließlich der entsprechenden Vorausplanungen;
b)
die in Bezug auf die Wassernutzung kosteneffizientesten Kombinationen der in das Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 aufzunehmenden Maßnahmen auf der Grundlage von Schätzungen ihrer potentiellen Kosten beurteilt werden können.“

Erfahrungen und Referenzen

Für diese nachvollziehbaren Effizienznachweise besitzen wir langjährige Erfahrungen und nutzen auch interdisziplinäre Zu- bzw. Mitarbeit.

Die Methode

Methodisch wird dabei u. a. der zusätzliche Nutzen, seine Wahrscheinlichkeit definiert und dies in das Verhältnis zu den voraussichtlichen zusätzlichen Kosten gesetzt.

Ausgangspunkt ist eine ökologisch korrekte Prüfung oder Bewertung für einen konkreten Organismus und/oder für dessen Habitat.

Dabei konzentrieren wir uns auf Tiere im und am Wasser.

Der Schwerpunkt

Letztlich geht es darum zu untersuchen:

Sind die geplanten meist zusätzlichen Schutzmaßnahmen hinreichend nützlich für den konkreten Zielorganismus sowie verhältnismäßig und verstoßen sie nicht gegen das Sparsamkeitsprinzip?

Tiere im und am Wasser

 

 




Vorsorge – ein Indiz für wasserwirtschaftliche Ausbildungsschwäche?

Bei dieser Vorsorge geht es nicht um natürliche menschliche Verhaltensweisen, wie z. B. derart, dass man sich warm anzieht, wenn es draußen kalt ist. Im Blickpunkt steht die Veränderung der Gesellschaft durch Vorsorgediktatur mit all ihren destruktiven Folgen, betrachtet am Beispiel des vorsorglichen Gewässerschutzes. Zu den zahlreichen Nachteilen des Vorsorgeprinzips haben sich schon viele Autoren nachvollziehbar ausgelassen, ohne dass es etwas genützt hat. Einige interessante Quellen [3]-[10] seien zum Nachlesen empfohlen.

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Missachtung des Vorsorgeprinzips schafft Freude und Genuss!

Bei fehlenden Effizienznachweisen für gewünschte zusätzliche Verbesserungen des Gewässerschutzes ist es üblich (manchmal vielleicht auch weil bequem) die behördlich verschärften Anforderungen an das Betreiben von technischen Anlagen mit dem fragwürdigen Vorsorgeprinzip zu begründen. Das ist sehr einfach, anspruchslos und zugleich im doppelten Sinne verantwortungslos. Man erklärt nur seine Ängste und Sorgen. Jemand der Angst hat und dies auch noch schriftlich darlegt, ist seine Verantwortung los. Das Vorsorgeprinzip in seiner ideologischen Nutzung negiert den technischen Fortschritt und die Lebensgefährlichkeit. Das Denken und Handeln übertragen die Bürger dem Staat. In der „wasserwirtschaftlichen“ Praxis verursacht die Anwendung des Vorsorgeprinzips im wesentlichen erhebliche Mehrkosten beim Gewässerschutz wobei wohl ganz selten ein Effizienznachweis vorliegt. Auch werden preiswerte Lösungen bei der Gewässernutzung oder bei der Abwasserbehandlung vorsorglich verhindert. Dahinter stecken neben Ängsten teilweise auch Industrieinteressen. Im vergangenen Jahr ist mir ein krasses Beispiel der Anwendung eines Vorsorgeprinzips aufgefallen, bei dem die Hygiene das Einleiten des Regenwassers von Dachflächen mit der Begründung untersagte, dass ja in den Dachrinnen (immer) tote Vögel liegen, die die Badewasserqualität verschlechtern könnten. Konsequenz dieses hygienischen Schildbürgerstreiches: Mehrkosten für einen Unternehmer, der den Streit am Ende genervt aufgab. Der Hygiene möchte man zurufen: „Und was ist mit den toten Vögeln, die beim Überfliegen des Badesees plötzlich sterben und ins Wasser fallen oder mit dem Fuchs, der am Ufer der Badestelle stirbt oder trinkt oder mit den Badegästen, die fleißig ins Wasser pullern, von denen einer ein Dauerausscheider von Cholera ist und mit der Schwimmerin, die nicht vorsorglich den Mund geschlossen hält oder mit den Elbe-Badetagen? Ist die Elbe oder die Natur an sich etwa steril?“ (Da frage ich mich wieder, ob ich so etwas schreiben darf und soll? Wenn’s aber stimmt! Vielleicht sollte man aber gerade dann den Mund halten, wenn man Recht hat?)

Tatsache ist, dass wir unseren hohen Lebensstandard (nicht nur in Deutschland) und viele Freuden ausschließlich der vorsätzlichen Missachtung des Vorsorgeprinzips verdanken. Darüber lohnt es sich bei Uneinsichtigkeit schon lange nachzudenken, wem das nicht auf Anhieb auffallen sollte. Man mag darüber nachdenken, ob es den verehrten Leser überhaupt geben würde, wenn das administrative Vorsorgeprinzip in der heutigen Form schon seit 500 Jahren die Menschen in Ketten legen würde. Die Völkerschlacht bei Leipzig z. B. wäre garantiert ausgefallen. Vorsorglich hätten damals alle erst mal aus ihren Häusern geschaut, was da draußen so passiert. Und es lebten vielleicht nur 10 % der Menschen in Deutschland – die anderen 90 % wären verhungert oder hätten gar nicht erst geboren werden können –  wenn es Deutschland überhaupt noch geben würde. Einfach deshalb, weil die Wissenschaftler Haber und Bosch ihre Synthese vorsorglich nicht hätten erfinden dürfen und so weiter und sofort. Fragwürdig ist das Vorsorgeprinzip bei exzessiver Anwendung, wie es in den letzten 20 Jahren zunehmend zu beobachten ist. Vielleicht ist diese negative Entwicklung auch Ausdruck der Überalterung, Trägheit und mangelhaften Schulbildung der Gesellschaft.

Ist die exzessive Nutzung des Vorsorgeprinzips etwa ein starkes Indiz für mangelhafte Ausbildung sowie für fehlende Sach- und Fachkunde?

Kaum jemand stört sich daran, dass bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips regelmäßig gegen die Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung des Vorsorgeprinzips [1] und sogar gegen die EU-WRRL verstoßen wird.  Beweis: Beide Leit- bzw- Richtlinien fordern Effizienznachweise bevor das Vorsorgeprinzip angewendet werden darf. Dieser Fakt wurde bislang noch nicht gedeutet.

Eine Ursache solcher Fehlentwicklungen ist die Formulierung abstrakter Ziele, deren Erfüllungsweise gedeutet und meist vor Gericht erkämpft werden muss, weil die Deutungshoheit eher selten beim Abwasserbeseitigungspflichtigen liegt.

Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Die Verschärfung von Überwachungswerten ohne prüffähigen Effizienznachweis können in grobfahrlässiger Weise wasserwirtschaftliche Fehlinvestitionen verursachen. Damit wird gegen das Sparsamkeitsprinzip verstoßen. Möglicherweise will ein Anwalt auch staatliche Willkür beweisen.

Kostenvergleichsrechnungen und Kosten-Wirksamkeits-Analysen bzw. Nutzwert-Kosten-Analysen werden zwar verlangt und erarbeitet, aber in der Praxis viel zu spät. Kaum jemand prüft nämlich, ob schon die Verschärfung mancher wasserchemischer Anforderungen überhaupt effizient oder verhältnismäßig ist. Diese Prüfung ist ratsam, bevor Angst und Schrecken mit scharfen Forderungen in den Abwasserzweckverbänden verbreitet wird. Effizienz und Verhältnismäßigkeit sind nämlich wichtige Forderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die – so hat man den Eindruck – nicht immer beachtet werden!

Also gilt unbedingt, wenn es zusätzliches Geld oder zusätzlichen Aufwand verursacht:

Verschärfungen der Überwachungswerte oder zusätzliche Auflagen sind grundsätzlich nicht plausibel!

Es mag Ausnahmen (Trinkwasserschutz) geben, bei denen z. B. 10 % Mehrnutzen unverhältnismäßig hohe Mehrkosten durchaus rechtfertigen können. Dies wäre aber umfänglich, prüffähig zu beweisen und in einem solchen Falle vorstellbar, wenn beispielsweise giftige Wirkungen im Gewässer nur bei normalerweise unverhältnismäßig hohen Mehrkosten mit hoher Sicherheit verhindert werden können, wobei über die „Sicherheit“ gestritten werden sollte, um Denkfehler zu minimieren.

Auch wenn die EU-Kommission mitunter kritisiert wird: Auf den Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips sollte bestanden werden, denn danach ist die Vorsorge nur auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt, keinesfalls aber auf Gewässerschutzmaßnahmen, deren Effekt kalkulierbar ist.

Die Menschheit ist Tausende Jahre lang ohne dieses destruktive und willkürliche Prinzip ausgekommen. Der heutige intensive missbräuchliche Einsatz des Vorsorgeprinzips raubt den Menschen einen Großteil ihrer Freude und Freiheit. Und dies auf raffinierte, destruktive, langsame und deshalb auch unauffällige Weise. Dieses Vorsorgeprinzip kann mit Sicherheit ersatzlos gestrichen werden, denn unseren hohen Lebensstandard verdanken wir paradoxerweise genau den unzähligen Verstößen gegen das Vorsorgeprinzip von Jonas [2]. Jonas, der  Erfinder, der sich selbst nicht ganz sicher war und wohl aus Gewissensgründen sein Buch vorsorglich mit dem Untertitel „Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation“ versah. Und dieses Wörtchen „Versuch“ wurde bei der exzessiven Einführung des Vorsorgeprinzips in die Gesetzgebung vorsorglich unterschlagen. Heute weiß niemand mehr, dass es sich bei dem Vorsorgeprinzip nur um einen Versuch handelt, der allerdings trefflich scheiterte, was aber auch keinen stört. Auch hat sich eine Ideologie gefunden, die nachhaltig auf dem Vorsorgeprinzip von Jonas [2] beruht und es fleißig missbraucht. Bildung und Klugheit ist deshalb m. E. vorzüglicher als der Versuch mit dem Vorsorgeprinzip.

Aber es gibt auch ein sehr gutes Beispiel in der nichtvorsorglichen Genehmigungspraxis, welches uns hoffen lässt:

Einen nachvollziehbaren und zudem gut begründeten Prozess der Verschärfung der Überwachungswerte unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung bis hin zur Versagung der Abwassereinleitung hat das Wasserwirtschaftsamt Hof beim Schutz der Flussperlmuschel demonstriert. Aufgrund der Kompetenz, der guten Vorbereitung und der rechtzeitig erarbeiteten wissenschaftlichen, ökologisch-ökonomischen Basis, kam man erfreulicherweise ohne „Anrufung“ des Vorsorgeprinzips aus. Wie man sieht, ist es möglich, Anforderungen im Gewässerschutz auch ohne Angst und Sorge zu begründen. Wir sollten es häufiger versuchen!

Tja, ich würde die regelmäßige Anwendung des Vorsorgeprinzips grundsätzlich verbieten, in den Gesetzestexten, in denen das Wort „Vorsorge“ oder „Besorgnis“ auftaucht, den jeweiligen Text durch „Bildung und Vernunft“ ersetzen und Vorsorge nur dann erlauben, wenn die Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips schön fleißig abgearbeitet wurden.  Da könnten wir gewaltig Geld sparen und unsere Zukunft etwas retten. Und weil wir gerade mal dabei sind: Das Gleiche gilt für die ideologische Kategorie „Nachhaltigkeit“. Man darf staunen, was ideologische Programme in Gesetzen zu suchen haben, die auch Nichtideologen einhalten sollen. Insofern kann man „Vorsorge“ und „Nachhaltigkeit“ auch als ideologische Trojaner und Wieselwörter bezeichnen.

Siehe auch: Verhältnismäßigkeit bei Gewässerschutz

____________

[1] Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
in „Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips“
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Brüssel, den 02.02.2000, KOM (2000) 1 endgültig

[2] Hans Jonas
Das Prinzip Verantwortung:
Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation.
Frankfurt/M., 1979.

[3] Reichholf, J.H.
Die falschen Propheten – Unsere Lust an Katastrophen
Taschenbuch
2. Auflage 2003
Wagenbach Verlag Berlin

[4] Reichholf, J.H.
Der Tanz um das goldene Kalb
Der Ökokolonialismus Europas
Verlag Klaus Wagenbach Berlin
1. Auflage 2006

[5] Eilingsfeld, Heinrich
Der sanfte Wahn
Ökologismus total
Südwestdeutsche Verlagsanstalt Mannheim
(Bemerkenswert, dass das Buch schon 1989 erschien.)

[6] Gärtner, Edgar L.
Öko-Nihilismus
Eine Kritik der Politischen Ökologie
TvR Medienverlag Jena, 2007

[7] Driessen, P.K.
Öko-Imperialismus
Grüne Politik mit tödlichen Folgen
TvR Medienverlag 2006

[8] Maxeiner; D., u.a.
Die Zukunft und ihre Feinde
Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft lähmen
Eichenborn AG 2002

[9] Maxeiner; D., u.a.
Das Mephistoprinzip
Warum es besser ist, nicht gut zu sein
Eichenborn AG 2001

[10] Steinberg, Ch.
Von Mistbienen, Haussperlingen und der EU-Wasserrahmenrichtlinie – eine
beabsichtigte Polemik
Wasser & Boden




Der chemische Sauerstoffverbrauch

Der chemische Sauerstoffverbrauch – Beweismittel einer Gewässerverschmutzung? von U. Halbach

Kaffeetasse mit mächtig viel chemischem Sauerstoffverbrauch - nach wasserrechtlicher Deutung extrem schadstoffbelastet!

Fachartikel  veröffentlicht in der wwt 6, 7-8 und 9/2013

Auszug einer Leserzuschrift von Herrn Jürgen Wachtendorf am 13.11.2013:

Sie schreiben auf S. 16 im 1. Teil (etwas unter dem CSV/BSB-Bild): „Zusätzlich muss die ganze Mischung bei 148 +/- 3°C 110 Minuten schwach sieden. Da bekanntlich Wasser schon bei 100°C kocht, ist die Reaktion unter Druck zu halten.“  Diese Aussage ist nicht korrekt, bei der CSB-Bestimmung nach DIN wird das Reaktionsgemisch am Rückfluss bei normalem Luftdruck am Sieden gehalten. Reines Wasser kocht tatsächlich schon bei 100°C, das Reaktionsgemisch hat aber einen derart hohen Säure- und Salzanteil, dass der Siedepunkt viel höher als 100°C liegt, eben bei besagten 148°C. Ein erhöhter Druck ist hier nicht erforderlich. Bei der CSB-Bestimmung mit einem Küvettentest, mit dem auf vielen Kläranlagen die CSB-Analyse zuverlässig durchgeführt wird (und die – nebenbei bemerkt – wesentlich appetitlicher, umweltfreundlicher und unter Arbeitsschutzaspekten sicherer als das DIN-Verfahren ist), stehen die geschlossenen Küvetten leicht unter Druck, da sich die Luft in der verschlossenen Küvette durch die Hitze ausdehnt, erforderlich ist dieser Druck aber nicht.

Kommentar:
Ich folge den Argumenten! Vielen Dank für die Hinweise!
U. Halbach




Verrechnung der Abwasserabgabe mit Kosten für Grundstücksanschlüsse

Rechtsstreit vor dem OVG Sachsen-Anhalt

  • Rechtsfrage: Können die Kosten für die Erstellung von Grundstücksanschlüssen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden?
  • Beschluss OVG Sachsen-Anhalt: ja
  • Grund: „Sinn und Zweck der Verrechnungsvorschriften ist es, Maßnahmen zur Verringerung der Abwasserschädlichkeit anzustoßen, so dass eine Anreizwirkung zur Durchführung von Gewässerschutzmaßnahmen gegeben wird.“

Ausführliche Begründungen in der Quelle:
RA Reinhardt Piens (Essen)
KA 22011 (58) Nr. 11, Seite 1073 udn S 1074




Die Dichtheitsprüfung in sanfter Weise ein Rauschmittel?

…oder wie koche ich einen Frosch?

„Für „sanfte“ Dichtheitsprüfung
Mindener Tageblatt
Förderleistungen aus der Abwasserabgabe (Investitionsprogramm Abwasser) für private Kanalsanierungen ab dem 1. Januar 2012 sollen nahtlos an die heute …“

„Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden solle die Mustersatzung überarbeitet werden, um die schonendste Art der Dichtheitsprüfung zu nutzen. Grundsätzlich sollen in freier Wahl alle Prüfmethoden zulässig sein, Druckprüfung, TV-Inspektion und Wasserstandsfüllprüfung. Darüber hinaus wird die Einführung einer drucklosen Durchflussprüfung gefordert. Lediglich für Fremdwasserschwerpunktgebiete und in Wasserschutzgebieten seien Ausnahmen sinnvoll.“

Siehe auch:  Dichtheitsprüfung für Grundstückskanäle?
Wenn die Bürger aber irgendwann aus dem Rausch erwachen:

„Massive Proteste zeigen die erwünschte Wirkung
Deutschland Today
Die Protestdemo vor den Gebäuden des TAVEE habe eindrucksvoll gezeigt, dass für die Bürger das Thema hohe Wasser- und Abwasserkosten nicht vom Tisch ist. …“

Tja, wie kocht man nun einen Frosch?

Mit diesem Gleichnis habe ich mir schon einmal die Finger verbrüht, weil eine Leserin dachte, ich hätte eine besondere Erfahrung im Kochen von lebendigen Fröschen.

Interessant ist aber die Frage, warum die Frösche beim Atomausstieg nicht aus dem Topf  springen.

Naturwissenschaftlich gesehen, wahrscheinlich deshalb nicht, weil die Geschwindigkeit der Zunahme der Wassertemperatur größer war, als die Reaktionsgeschwindigkeit der deutschen Frösche.

Das wäre eine Hypothese.

Pragmatisch geht es mit Sicherheit so:

  1. Man setzt den Frosch in einen Topf.
  2. Legt etwas  auf ihn, vor dem ihm vorher wahnsinnig Angst gemacht wurde – z.B. etwas fernes japanisches – und dann kann man
  3. ihn beliebig in kochendem Wasser aufbrühen.

So geht es besser!

Die Angst vor Schlimmeren zwingt insbesondere deutsche Frösche in die Knie und schaltet ihre Gehirne gaaanz saaaaanft ab.

Das Wunderschöne bei der Angst ist ja, dass es für die Wirkung genügt, Angst einzujagen.

Es ist nicht nötig, dass das beängstigende Ereignis tatsächlich jemals eintritt.

Es genügt, wenn der Schäferhund die Schafe umkreist.

Die Fiktion beeinflusst das Denken und reale Handeln!

Aber das war schon immer so.

P.S.: Das mit dem Frosch ist letztlich nur eine schöne Geschichte, bei der es bekanntlich nicht darauf ankommt, dass sie in allen Punkten stimmt.




Gülle – Nicht nur ein bundesdeutscher Importschlager!

200 Millionen Tonnen Gülle – jährlich!

werden auf deutschen Feldern ausgeschüttet. Quelle: Der Spiegel Nr. 22 vom 30.05.2011, S. 17

Foto: U. Halbach

Hochalm – Einzugsgebiet des Gardasees

 

Nach Reichholf, J. H. (Der Tanz um das goldene Kalb, Der Ökokolonialismus Europas, Verlag Klaus Wagenbach Berlin, 1. Auflage 2006) werden davon 2/3, also 133 Millionen Gülle importiert, wobei es auf die eine oder andere Million wohl nicht ankommt.

Eine Tonne Gülle entspricht etwa einem Kubikmeter.

Sicher wird die Gülle nicht flüssig importiert, sondern eher in ihrer Modifikation als Futtermittel.

Futtermittel werden importiert, weil auf deutschen Feldern nicht soviel Futtermittel wächst, wie gebraucht wird, um alle Exportschweine und Exportrinder zu füttern.

Gülle wird aus Futter erst dann, nachdem das importierte Futter von den zu exportierenden Tieren gefressen wird.

Vor dem Hintergrund des „Gülleimports“ bedarf es extremer Unwissenheit, an den Sinn der Auflagen zu glauben, biologisch gereinigtes Abwasser nur über die belebte Bodenzone versickern zu dürfen. Doch das nur am Rande.

Unter folgenden Annahmen:

  • alle Gülle besteht nur aus Rindergülle,
  • der TS-Gehalt der Rindergülle beträgt im Mittel 10 % (also bei 200 Mt Gülle = 20 t Gülletrockenmasse),
  • der Phosphorgehalt der Rindergülle beträgt im Mittel 1,9  % der Trockenmasse,
  • im Abwasser eines Einwohners finden sich täglich 1,8 g Phosphor bzw. jährlich  657 g und 657 t/ Million Einwohner,

errechnet sich zunächst eine Phosphorfracht in der Gülle von 380.000 t Phosphor/a. Wird diese Zahl durch 657 t Phosphor/Million Einwohner dividiert, dann ist bei diesen Annahmen festzustellen:

Die Gülle entspricht hinsichtlich der Phosphorfracht dem Abwasser eines Landes mit 578 Millionen Einwohner bzw. die landwirtschaftliche Viehhaltung erzeugt wenigstens siebenmal soviel Phosphor als alle 82 Millionen Menschen in Deutschland.

Nun, die Intention zu diesen Betrachtungen erhielt ich von Prof. Reichholf.  Und wie man sieht, ist seine Feststellung durchaus nachvollziehbar:

Die landwirtschaftliche Viehhaltung erzeugt wenigstens dreimal soviel Abwasser wie alle 82 Millionen Menschen in Deutschland.

Die Hauptquelle der Überdüngung ist also nicht die Getreideproduktion mit Einsatz von Mineraldünger, sondern die Abwasserproduktion der Tierhaltung.

Weitere Überlegungen unter: Nitrat und Phosphor im Gewässer.

Nun darf der Leser darüber nachdenken, warum er  für die Einleitung von Phosphor und Stickstoff in Gewässer seit über zehn Jahren sein Geld abgeben muss, während dem Rindvieh dies erspart bleibt.

Insofern ist es biologisch, das Fleisch von Bio-Rindern zu essen, die sich ihr Bio-Futter selber suchen.

Die Gegend sieht dann allerdings  danach so aus:

Schweizer Kuhfladen – Garantiert biologischer Anbau

(Aber man muss ja nicht hineintreten.)

Wer sich aber für die Schweinemast interessiert:

Kostenloses E-Book zum Thema Schweinemast & Schweinefütterung mit umfassenden Informationen

(Eine Verlinkung für www.agrarnetz.com)

 

 




Vom Kopf auf den Fuß gestellt!

Die Wasserchemie ist Mittel der Ökologie und nicht – wie momentan eher dilettantisch benutzt – ein eigenständiges Ziel.

D. h. die Prämissen und Gesetze der Ökologie bestimmen die Anforderungen an den wasserchemischen Zustand.

Was ist sinnvoll, zweckmäßig und möglich?

Und es wartet ein goldenes Kalb auf seine Demontage:

Phosphor und Stickstoff sind keine Schadstoffe, sondern Nährstoffe!





Mächtig viel CSB im Kaffee und kein Schadstoffbeweis?

Der CSB ist eine Summenbestimmung von (nur unter Laborbedingungen) chemisch oxidierbaren unbekannten Stoffen und unbekannten Einzelkonzentrationen.

Allein mit unbekannten Stoffen bzw. unbekannten Stoffgemischen und zudem unbekannten Einzelkonzentrationen ist kein Schadstoffbeweis möglich.

Entscheidend für eine Sauerstoffzehrung im Gewässer ist der sauerstoffzehrende Anteil des CSB.

Der muss aber als BSB separat gemessen werden.

Nun wäre die Frage zu beantworten:

Wenn allein mit dem CSB oder TOC kein Schadstoffbeweis sachlich möglich ist, warum wird dann für den CSB eine Abwasserabgabe erhoben?

(Siehe auch den Fachbeitrag von 2013 in der wwt. Download: CSB – Beweismittel einer Gewässerverschmutzung?)

Bleibt nur noch hinzu zufügen, dass nicht nur ich als Student im Fach Wasserchemie schon 1968 an der Ingenieurschule für Wasserwirtschaft gelehrt bekam, dass mit allein mit dem CSB ein Schädlichkeitsbeweis nicht zu führen ist.

Und mit der Wende 1989 wurde schlagartig und sachlich unbegründet der CSB zum Schadstoff erklärt.

Die staatliche Gewässeraufsicht – so hieß eine Wasserbehörde vor 1989 – hatte bezüglich der CSB- und der Nährstoffbewertungen noch eine wissenschaftlich-ökologische Grundlage. Heute wurde ihren Nachfolgern in der ehemaligen DDR, den Wasserbehörden ein willkürliches Regulativ verordnet, um die Erhebung von Abgaben scheinbar zu begründen und Staftatbestände von CSB-Gewässerveschmutzungen zu verfolgen, die in Wahrheit keine sind.




Kosteneffizienz beim Gewässerschutz

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom 23.10.2000 (2000/60/EG, ABl. L 327/1), geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG vom 20.11.2001 (ABl. L 331/1) ist am 22.12.2000 in Kraft getreten.

Vorrangige Ziele sind die Herstellung eines guten ökologischen und chemischen Zustands der oberirdischen Gewässer und die Schaffung eines guten chemischen und quantitativen Zustands des Grundwassers.

Gefordert wird eine „Trendumkehr“ bei zunehmender Verschmutzung.

  1. Für künstliche oder erheblich veränderte Gewässer ist das gute ökologische Potenzial und der gute chemische Zustand herzustellen.
  2. Die Gewässerschutzmaßnahmen sind nach Kosteneffizienzkriterien durchzuführen.
  3. Alle signifikanten Belastungen im Einzugsgebiet der Gewässer sind zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Gewässer zu bewerten.
  4. Für die Zielerreichung sind unter Beteiligung der Öffentlichkeit Maßnahmenprogramme auszuarbeiten.

Kommentar:

Nach meiner langjährigen Beobachtung wird gegen die Positionen 2-4 dann am häufigsten verstoßen, wenn es um die Verschärfung oder um zusätzliche Gewässerschutzmaßnahmen geht.

Auf diese Weise werden dann mitunter sehr „teure Vögel“, aber in formal korrekter Manier geschaffen.

Man hält sich dabei vorzugsweise an Kommune und Abwasserzweckverbände, obwohl die Gewässerbelastung (N und P) z. T. mit über 90 % von der industriellen Landwirtschaft verursacht und z. T. sogar importiert wird.

U.H.

***

Siehe auch:

Bewirtschaftungsplan – EU WRRL

Ökologisches Potenzial für künstliche und erheblich veränderte Gewässer

Überwachungswert – Abwassereinleitung in Gewässer

Überwachungswerte – Verschärfung

 

 

 

 

 

 




Überwachungswert – Abwassereinleitung in Gewässer

§ 4 Ermittlung aufgrund des Bescheides

„(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.“

Anlage zu § 3

(1) Die Bewertungen der Schadstoffe und Schadstoffgruppen sowie die Schwellenwerte ergeben sich aus folgender Tabelle:

GEi ist der Verdünnungsfaktor, bei dem Abwasser im Fischeitest nicht mehr giftig ist. Den Festlegungen der Tabelle liegen die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers nach den angegebenen Nummern in der Anlage „Analysen- und Messverfahren“ zur Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625) zugrunde.

(2) Wird Abwasser in Küstengewässer eingeleitet, bleibt die Giftigkeit gegenüber Fischeiern insoweit unberücksichtigt, als sie auf dem Gehalt an solchen Salzen beruht, die den Hauptbestandteilen des Meerwassers gleichen. Das Gleiche gilt für das Einleiten von Abwasser in Mündungsstrecken oberirdischer Gewässer in das Meer, die einen ähnlichen natürlichen Salzgehalt wie die Küstengewässer aufweisen.

Quelle: Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG)

 

 




Kostennormativ

Kommunale Abwasserbeseitigung – Normative Kosten und Risikoabbau

Uwe Halbach, u. a.
Handbuch des Institutes für Wasserwirtschaft Halbach

4. unveränderte Auflage

Preisbasis 2003

Die Kosten wurden im März 2011 mit einigen ergänzenden Hinweisen noch für gültig befunden.

250 A4-Seiten als Ringbindung. Dieses Buch enthält 56 Diagramme, 38 Abbildungen und 36 Tabellen.

Inhaltsverzeichnis

Auszug aus dem Handbuch Kommunale Abwasserbeseitigung

Herausgeber: Institut für Wasserwirtschaft Halbach

Buchbesprechung von Herrn Prof. Hegemann

Bestellung per E-Mail oder Fax (03761) 5268.

Stückpreis: 39,80 € brutto (zzgl. Versand)
(Bestellung nur noch als Ringbindung möglich. Der Versand erfolgt als Büchersendung auf Rechnung. Die Postlaufzeit beträgt ca. 2-3 Tage.)

Einleitung:

Das Werk lässt sich in zwei große Abschnitte gliedern. Im ersten Teil sind die Normativkosten und weitere Kostenangaben enthalten. Im zweiten Teil werden ausgewählte Methoden als weitere Voraussetzung für eine risikominimierte kommunale Abwasserbeseitigung beschrieben.

Nach einer Information über Normativkosten, deren Anwendung im Kapitel 1.1 beschrieben wird und nach der Darstellung von Primärdaten im Kapitel 2, werden die Investitions-, Betriebs- und Jahreskosten in weitere Kapitel gegliedert. Ferner wird eine Untergliederung der betreffenden Kosten in Aufwendungen für die Abwasserableitung sowie für die Abwasser- und Schlammbehandlung vorgenommen.

Im Vergleich zu vorherigen Auflagen wurde das Werk um zahlreiche weitere Kosten für ausgewählte Anlagen ergänzt. Insbesondere handelt es sich hierbei um die Kosten für Kanalsanierung, die Klärschlammvererdung, für Kleinkläranlagen und ferner auch um Kosten für die Kontrolle einer Geschäftsbesorgung bzw. für die Kontrolle einer Privatisierung.

Etwa zwei Drittel des Buches befassen sich mit den Instrumenten zur Kontrolle, Steuerung und zum Risikoabbau bei der kommunalen Abwasserbeseitigung. Dieser Hauptabschnitt beginnt mit Hinweisen zur Abwassergebühren- und -beitragskalkulation. Danach werden Hinweise zu den Anforderungen für  Kostenvergleichsrechnungen vorgetragen.

Markant für die bisherige kommunale Abwasserbeseitigung war bisher, dass die Kommunen und Abwasserzweckverbände in ihren Zweckmäßigkeitsbetrachtungen beinahe ausschließlich gleichen Nutzen, Zweck und gleiche Risiken unterstellten und sich nur auf die Kosten konzentrierten. Derartige Methoden sind dann falsch, wenn eben die genannten Faktoren in ihren Nutzen unterschiedlich und damit nicht vergleichbar sind. Aus diesem Grund wurde ein umfangreiches Kapitel aufgenommen, das sich vordergründig mit der Bewertung der Zweckmäßigkeit befasst und ausgewählte einfache Methoden dazu vermittelt.

Die weiteren Abschnitte befassen sich mit der besonderen Bedeutung von Abwasserzielkonzeptionen bzw. Generalentwässerungsplanungen, mit der Voraussetzung zur Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht und leiten dann über zu einem Kapitel, in dem festgestellt wird, dass sich die Zweckmäßigkeitsgrenze für Kleinkläranlagen verschlechtert hat (sofern diese nicht gefördert werden).

Weitere Kapitel vermitteln den Kommunen und Verbänden wichtige Hinweise zur Kontrolle des Anlagenbetriebs, der Beratung im Allgemeinen und zur Kontrolle der Planung.

Im darauffolgenden Abschnitt werden dann Erfahrungen vorgestellt, die im Rahmen einer gutachterlichen Begleitung zahlreicher Gerichtsprozesse zwischen Kommunen bzw. Verbänden und planenden Büros gewonnen wurden.

Andere Kapitel befassen sich mit Methoden zur Leistungssteigerung der kommunalen Abwasserbeseitigung und damit zur Verbesserung der Zweckmäßigkeit bei der Nutzung von kommunalem Eigentum durch die Kommunen selbst.

Auf notleidende Abwasserzweckverbände, wie auch auf die Folgen zu großer Kläranlagen und auf die besondere Situation von Bürgerbewegungen wird eingegangen.

Die Arbeit analysiert ferner die Gefahren bei der Bildung privater Regionalmonopole und befasst sich mit Methoden aus der Unternehmensberatung, wie z. B. Public Private Partnership, Cross-Border-Leasing und Outsourcing.

In einem weiteren Abschnitt wird bewiesen, dass das Leasing – von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen – für Kommunen und Verbände unzweckmäßig und viel zu teuer im Vergleich zur klassischen kommunalen Finanzierung ist.

Die letzten zwei Schwerpunkte der Arbeit betreffen ausgewählte Widersprüche beim Gewässerschutz sowie eine Kritik zum Abwasserabgabengesetz. In dem Kapitel „Widersprüche beim Gewässerschutz“ wird herausgearbeitet und bewiesen, dass die gesetzliche Normative zur grundsätzlichen Stickstoffeliminierung ab einer bestimmten Größenklasse der Kläranlagen einen Gewässerschaden verursachen kann. Außerdem wird das allgemein verbreitete Belebtschlammverfahren hinsichtlich der Verursachung von unnötigen Klimabelastungen analysiert.

Die Untersuchungen zur Abwasserabgabe knüpfen an die zahlreichen Feststellungen anderer Autoren an, dass das Abwasserabgabengesetz sich zunehmend als unzweckmäßiges und unnötiges Kontroll- und Steuerungsinstrument herausstellt. Ergänzend dazu wird bewiesen, dass die Abwasserabgabenerhebung für den Gesamtstickstoff und für den Chemischen Sauerstoffbedarf im Widerspruch zum Grundgesetz steht, da beide Parameter grundsätzlich keine Schadstoffe sind.

Das Buch ist ein parteilich verfasstes Werk. Im Blickpunkt stand die Wahrung der Interessen unserer Kommunen oder Abwasserzweckverbände. Aus dieser Position heraus ergibt sich zwangsläufig ein anderes Verständnis von Wirtschaftlichkeit als es im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist. Deshalb wird der Leser an vielen Stellen, an denen er das Wort „Wirtschaftlichkeit“ erwartet, die treffendere Bezeichnung „Zweckmäßigkeit“ finden. Die genaue Verwendung dieser Begriffe spielt für die Wiedererlangung des Selbstverständnisses der Kommunen und für den Schutz unseres kommunalen Eigentums eine ungeheuer wichtige Rolle (vergleiche Kapitel „Widerspruch zwischen kommunalem Zweck und privatem Gewinn“ ab Seite 110).

Es ist auf Grund des geteilten Leserkreises nicht Ziel gewesen, alle tangierenden Fragen interdisziplinär bis ins letzte Detail zu erschließen, da dies mit Sicherheit den Rahmen des Werkes sprengen würde. Es wäre auch ein unmöglich zu erfüllender Anspruch.

Dieses Buch wurde so strukturiert, dass ein Überblick zu einzelnen Sachgebieten erlaubt wird, ohne dass das gesamte Buch von vorn bis hinten zusammenhängend gelesen werden muss.

Den Ergebnissen liegt ein jahrelanger Recherche- und Erkenntnisprozess zu Grunde, der nicht abgeschlossen sein kann. Die Beteiligten sind auch künftig um Aktualisierungen bemüht und nehmen Hinweise zur Erhöhung der Aussagefähigkeit oder zu Ergänzungsvorschlägen des Werkes dankend entgegen.

Verzeichnisse über verwendete Formelzeichen und Abkürzungen, Seite 226, eine Definition ausgewählter Fachtermini, Seite 227, ein Stichwort-, Diagramm-, Tabellen-, Abbildungs- und Literaturverzeichnis ab Seite 214 runden die Arbeit ab.

Vorliegende Normative soll den Kommunen, Abwasserzweckverbänden und Behörden als ergänzendes Instrument für eine erste Prüfung der Investitionen der Abwasserbeseitigung dienen. Der Wertebereich wurde auf 100.000 EW begrenzt.

Die Kostenangaben in diesem Werk gliedern sich in Normativkosten, Ergebnisse von Kostenkalkulationen und in Literaturangaben.

Alle Kosten wurden auf der Preisbasis 2003 berechnet. Die Investitionskosten sind ohne und die Betriebs- sowie Jahreskosten wurden mit Umsatzsteuer ausgewiesen.

Nachtrag vom Oktober 2009 zur Einleitung und im März 2011 überprüft, ohne Änderungen der Kosten bzw. Normativen für notwendig zu halten

Da die Redaktion nun schon einige Jahre zurückliegt, informieren wir Sie auf diesen Wege, welche Abweichungen wir festgestellt haben und wie wir diese berücksichtigen.

Es ist natürlich Ihnen überlassen aufgrund Ihrer möglicherweise anderen Erfahrungen und anderen Beobachtungen zu abweichenden Überlegungen zu kommen.

1. Investkosten für Kläranlagen

Auf dem „Kläranlagenmarkt“ hat wohl eine Bereinigung stattgefunden.

In den letzten Jahren wurden offensichtlich weniger Anlagen errichtet.

Ein Indiz dafür dürfte auch sein, dass das Statistische Bundesamt keine Preisindizes für Kläranlagen mehr herausgibt.

Wir beobachteten in einigen Fällen, dass die gewählten Normativwerte unseres Handbuches deutlich überschritten wurden. Die Überschreitung lag bei über 20 %.

In solchen Situationen ist eine Einzelfallprüfung ratsam.

2. Investkosten für den Kanalbau

Bei den Kanalisationspreisen haben wir keine Änderungen bemerken können.

Da dennoch immer wieder Fragen zu den Kosten der Kanalisation und zu den zugehörigen Planungskosten gestellt werden, bitten wir folgende Hinweise in Bezug auf die Diagramme „Kanalisationskosten“ zu berücksichtigen:

  • Die Diagramme – wenn sie als Zielfunktion (ZF) bezeichnet wurden – weisen das u. E. prinzipiell erreichbare (niedrige) Kostenniveau inklusive aller Planungs- und Nebenkosten aus.
  • Es handelt sich dabei um Nettokosten (Kosten ohne Umsatzsteuer).
  • Es sind keine Schachtbauwerke enthalten.

Berücksichtigen Sie aber bitte auch die Ausführungen zur Tabelle 1 auf Seite 8 und natürlich die Tabelle 1 selbst. Danach wäre bei konzeptionellen Betrachtungen bzw. Refinanzierungsberechnungen aus Sicherheitsgründen mit einem eher mittleren Preisniveau und nicht mit einer Zielfunktion (ZF) zu kalkulieren.

Das Einhalten der Zielfunktion sollte ein Anspruch des zumeist kommunalen Auftraggebers sein. Ob der Anspruch aber realistisch ist, hängt von oft unbekannten Faktoren ab, die ein Auftraggeber oder auch ein planendes Büro nicht immer beeinflussen kann. Deshalb ist es sehr riskant, im Rahmen einer Investitionsrechnung oder eines Wirtschaftlichkeitsnachweises grundsätzlich von niedrigsten Kosten auszugehen. Man sollte sie kennen aber nicht als Dogma einsetzen.

Kostennormative sind als Bewertungsgrundlage überholt, wenn im Verlauf einer Entwurfsplanung und im Ergebnis eines nachvollziehbaren Variantenvergleiches bewiesen wird, dass die Zielfunktion im konkreten Einzelfall nicht zutrifft.

Konkrete Kostenberechnungen sind höherwertig und viel genauer als abstrakte Kennziffern.

Der Ansatz eines mittleren Preisniveaus soll vermeiden, dass gegenüber der reinen Zielfunktion ggf. erforderliche Zusatzaufwendungen im Zuge der Realisierung einzelner Maßnahmen zu einem Finanzierungsdefizit führen, weil z. B. zu wenig Kosten eingeplant wurden bzw. zu geringe Kostenansätze Eingang in die Refinanzierungsberechnungen fanden.

Deshalb wird empfohlen – wenn es um Refinanzierungssicherheit geht – (siehe Handbuch; Tabelle 1 ) auf die Zielfunktion (ZF) nach Tabelle 1 ca. 20 % aufzuschlagen, um ein mittleres Preisniveau abzubilden.

Alternativ kann natürlich auch anstelle des Pauschalzuschlages eine Kostenerhöhung durch einen separaten Aufschlag von beispielsweise ca. 10 % für Planung und weitere 5 bis 10 % für „sonstige Nebenkosten und Unvorhergesehenes“ vorgenommen werden, was letztlich zum gleichen Ergebnis – Gesamtnettokosten in einem mittleren bzw. durchschnittlichen Preisniveau – führt.

Über Änderungen informieren wir kostenlos in unserem Newsletter .

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1       Einleitung

1.1    Normative Kosten

1.1.1     Definition einer Normative und deren Ermittlung

1.1.2     Zweck von Normativen für die kommunale Abwasserbeseitigung

1.1.3     Voraussetzungen und Hinweise für die Nutzung der Normative

1.1.4     Aktualisierung der Normativkosten

1.1.5     Geltungsbereich

1.2    Ergebnisse von Kostenkalkulationen

1.3    Kostenangaben aus der Literatur

2       Primärdaten und Auswertung

2.1    Primärdatenherkunft

2.2    Vergleichbarkeit der Daten (Degressionsanalyse)

2.3    Auswertung der Baupreissteigerungen und Prognose

2.4    Preisbasis 2003

2.5    Weiterführende Literatur

3       Investitionskosten der Entwässerungssysteme

3.1    Kanäle für die Schmutz- und Regenwasserableitung

3.1.1     Freispiegelkanäle im Straßenbereich

3.1.2     Freispiegelkanäle im Gelände bzw. im Straßennebenbereich

3.1.3     Einfluss des Baugrundes auf die Kosten beim Kanalisationsbau

3.1.4     Schächte und Schachtabstände

3.1.5     Hausanschlüsse

3.2    Nettokosten für Kanalsanierung im nicht begehbaren Bereich nach [19]

3.3    Regenbecken.

3.3.1     Regenrückhaltebecken (RRB)

3.3.1.1    Offene Bauweise

3.3.1.2    Geschlossene Bauweise in Stahlbeton

3.3.2     Regenüberlaufbecken (RÜB)

3.3.3     Regenklärbecken im Trennsystem

3.4    Abwasserpumpwerke – Fertigteilpumpwerke in Nassaufstellung

3.4.1     Normative

3.4.2     Begründung zur Wahl der Normative

3.4.3     Trocken aufgestellte Abwasserpumpwerke – Prüfungsempfehlung

3.4.4     Investitionskosten für Biofilter an Zwischenpumpwerken

3.5    Druckleitungen

3.5.1     Herkömmliche Verlegetechnik im Rohrgraben

3.5.2     Alternative Verlegetechniken

3.5.2.1    Grabenlose Verlegetechnik

3.5.2.2    Einpflügen oder Fräsen

3.6    Sonderentwässerungssysteme

3.6.1     Druckentwässerungssystem

3.6.2     Vakuumentwässerung

3.6.3     Vergleich zwischen der Druck- und Vakuumentwässerung

3.7    Niederschlagswasser im dünn besiedelten Raum

4       Investitionskosten ausgewählter Abwasserbehandlungsverfahren

4.1    Grundsätzliche Hinweise

4.2    Kleinkläranlagen nach DIN 4261 Teil 2

4.3    Teich- und teichähnliche Kläranlagen

4.3.1     Pflanzenkläranlagen – vertikal durchströmt – bis 50 EW

4.3.2     Pflanzenkläranlagen – vertikal durchströmt – bis 1.400 EW

4.4    Containerkläranlagen – transportabel

4.5    Verfahren mit aerober Schlammstabilisierung

4.5.1     Kompaktkläranlagen mit Schlammstabilisierung bis 6.000 EW

4.5.2     Kläranlagen mit simultaner Schlammstabilisierung 5.000-20.000 EW

4.6    Kläranlagen mit 20.000 bis 100.000 EW Behandlungskapazität

4.7    Kläranlagen mit Trocknung, jedoch ohne Faulung

4.8    Natürliche Verfahren der Schlammentwässerung

4.9    Kosteneinsparung durch Industriebauweise

4.10  Aufwendungen für Automatisierungs- und Labortechnik

4.10.1   MSR-Technik für Kläranlagen

4.10.2   Investitionskosten für die Laboruntersuchungen

5       Betriebskosten im Kanalnetz

5.1    Kanalreinigung und Inspektion

5.2    Betriebskosten Pumpwerke

5.3    Betriebskosten für Biofilter an Pumpwerken

6       Betriebs-, Refinanzierungs- und Jahreskosten der Abwasserbehandlung

6.1    Laufende Kosten von Kleinkläranlagen nach DIN 4261 Teil 2. 61

6.1.1     Betriebskosten für ausgewählte Kleinkläranlagen

6.1.2     Spezifische Refinanzierungskosten

6.1.3     Jahreskosten ausgewählter Kleinkläranlagen

6.2    Betriebskosten für Kläranlagen zwischen 1.000 EW und 10.000 EW

6.2.1     Betriebskosten klassischer Verfahren

6.2.2     Betriebskosten von Pflanzenkläranlagen

6.3    Betriebskostenstruktur von Kläranlagen

6.4    Ausgewählte Betriebskostenarten der Abwasserbehandlung

6.4.1     Energiekosten

6.4.2     Personalkosten der Anlagenbedienung

6.4.3     Personalkosten der Verwaltung bzw. Geschäftsführung

6.4.4     Schlammentsorgungskosten

6.4.5     Instandhaltungs- und Sachkosten

6.4.6     Aufwendungen für die Eigenkontrolle

6.4.7     Aufwand für eine Gebührenbedarfsrechnung

6.4.8     Aufwand für eine Globalberechnung

6.4.9     Fäkalschlammabfuhr, Behandlung und Entsorgung

6.4.10   Kontrollkosten für Geschäftsbesorgung bzw. materielle Privatisierung

7       Grundsätzliche Hinweise zur Abwassergebührenkalkulation

7.1   Kosten

7.2    Abschreibungen

7.3    Zinsen

7.4    Aufwendungen der Kanalsanierung

7.5    Gebührenbemessung

7.6    Voraussetzungen der Gebührenkalkulation

7.7    Ziele der Gebührenkalkulation

7.8    Gebührenkalkulation bei Cross-Border-Leasing

8       Überblick zur Abwasserbeitragskalkulation – Globalberechnung

8.1    Allgemeine Hinweise

8.2    Begriffsbestimmungen

9       Kostenvergleiche sind nur bei gleichem Nutzen der Varianten zulässig

9.1    Leitlinien zur Durchführung von Kostenvergleichsrechnungen der LAWA

9.2    Abwassergebührenvergleiche sind problematisch

10     Wissenschaftliche Bewertung der Zweckmäßigkeit einer Lösung

10.1  Einleitung

10.2  Beschreibung der Nutzwert-Analyse

10.3  Nutzwert-Kostenanalyse

10.4  Einfachste Risikokalkulation

10.4.1   Betrachtungen zum Grundrisiko jeder Entscheidung

10.4.2   Fallunterscheidung

10.4.3   Ausgewähltes Kalkulationsbeispiel – Refinanzierung

10.4.4   Einschätzung des CBL-Risikos

10.4.5   Lösungsansatz einer Risikomatrix – Beispiel

10.5  Entscheidungsspinne – Eigenlösung oder Abwasserzweckverband?

10.6  Zweckmäßigkeitsnachweise und Nutzenbewertung bei der Privatisierung

10.6.1   Widerspruch zwischen kommunalem Zweck und privatem Gewinn

10.6.2   Kommunales Eigentum heute ein trockener Brunnen?

10.6.3   Falsche Wirtschaftlichkeitsnachweise bei der Privatisierung

10.6.4   Konsequenzen mangelhafter Wertschätzung kommunalen Eigentums

11     Bedeutung und Umfang von Abwasserzielkonzeptionen

11.1  Strategische Überlegungen

11.2  Ausgewählte Bestandteile des Abwasserzielkonzeptes

11.3  Grundsätzlicher Informationsumfang

11.4  Konzept zur Regenwasserbewirtschaftung

11.5  Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum

11.6  Nachweis der Zweckmäßigkeit eines Abwasserzielkonzeptes

11.7  Kostenschätzungen

11.8  Notwendiger Inhalt

12     Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht

12.1  Definition der Abwasserbeseitigungspflicht

12.2  Alternativlösung – Kleinkläranlage

12.3  Anschluss- und Benutzungszwang

13     Kleinkläranlagen werden leistungsfähiger, aber auch aufwendiger

13.1  Einsatzbereiche und Grundsätze

13.2  Klassifikation – Technische Verfahren

13.3  Technologie – Funktionsweise

13.4  Vergleich DIN 4261 Teil 1 und TGL 7762

13.5  Fäkalschlammmenge und -last

13.5.1   Fäkalschlammmenge

13.5.2   Last ausgewählter Fäkalschlamminhaltsstoffe

13.5.3   Huminsäuren

13.6  Förderung von Kleinkläranlagen

13.7  Zweckmäßigkeitsgrenze für Kleinkläranlagen gesunken

14     Kanäle sollen nicht konzeptionslos saniert werden

15     Kontrolle ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg

15.1  Kontrolle des Anlagenbetriebes

15.1.1   Der Verband auf der „grünen Wiese“ – Zero-Base-Planning

15.1.2   Kontrolle der privaten Geschäftsbesorgung

15.2  Kontrolle der Beratung und deren Ergebnisse

15.3  Behördliche Kontrolle befreit nicht von der Eigenverantwortung

15.4  Kontrolle der Planung

15.4.1   Rechtzeitige Einbeziehung von unabhängigen Sachverständigen

15.4.2   Kontrolle durch eine Projektsteuerung

16     Kommunen und Verbände in Gerichtsprozessen

16.1  Ausgewählte Mängel im Ergebnis der Begutachtungen von Planungen

16.1.1   Unklare vertragliche Vereinbarung der zu lösenden Aufgaben

16.1.2   Unvollständige Grundlagenermittlungen und Vorplanungen

16.1.3   Ungenügende Planungsprüfung durch Kommunen und Verbände

16.1.4   Planungen, die nicht prüffähig sind, sind deshalb mangelhaft

16.1.5   Kein Nachweis der Zweckmäßigkeit einer Planung als Mangel

16.2  Grundsätzliche Methodik zur Planungsprüfung

16.2.1   Prüfung einer Leistung auf Mangelfreiheit

16.3  Funktion von Parteigutachtern

16.4  Gerichtsgutachter sind in der Regel ö. b. u. v. Sachverständige

17     Leistungssteigerung der kommunalen Abwasserbeseitigung

17.1  Kommunales Outsourcing als Regel

17.2  Funktionalausschreibungen

17.3  Optimale Größe eines Abwasserzweckverbandes

17.4  Fehlerkorrektur bei der kommunalen Abwasserbeseitigung

17.4.1   Notleidender Abwasserzweckverband

17.4.2   Kläranlage zu groß – Fehlerbeseitigung

17.4.3   Bürgerbewegungen zu oft noch auf verlorenem Posten

18     Bildung privater Regionalmonopole

18.1  Gliederung der Privatisierung leitungsgebundener Anlagen

18.2  Wettbewerb nur vor der Monopolbildung

18.3  Kritische Stimmen zur Privatisierung

18.4  Kommunale Wasserwirtschaft ohne Monopol seit langem „teilprivatisiert“

18.5  Liberalisierung und Globalisierung des Wassermarktes

19     Public Private Partnership

20     Leasing von Abwasserreinigungsanlagen

20.1  Was ist Leasing?

20.2  Kostenvergleichsrechnung zwischen Leasing und Bankfinanzierung

20.3  Vor- und Nachteile der Leasingfinanzierung

21     Cross-Border-Leasing: Chance oder Risiko?

22     Widersprüche beim Gewässerschutz

22.1  Phosphorkreislauf verhindert nachhaltige Selbstreinigung

22.2  Nitrat stört den Phosphorkreislauf

22.3  Schwarze Flecken im Watt

22.4  Stickstoffelimination durch die Abwasserreinigung

22.5  Stickstoffeintrag in Gewässer durch die Abwasserreinigung

22.6  Stickstoff ist grundsätzlich kein Schadstoff

22.7  Denitrifikation nur in besonders begründeten Fällen – Was wäre wenn?

22.7.1   Jährliche Energieeinsparung im Gigawattstundenbereich?

22.7.2   Belebtschlammanlagen sind als „Energiefresser“ klimabelastend

23     Abwasserabgabe führt teilweise und mittelbar zu Umweltschäden

23.1  Abwasserabgabe ist unzweckmäßig

23.2  Wasserrecht teilweise im Widerspruch zum Grundgesetz

23.3  Abwasserabgabeerhebung für den CSB auf der Basis von Indizien

23.3.1   Was ist ein CSB?

23.3.2   Ist der CSB tatsächlich ein Schadstoff?

23.3.3   Ursachen für die Entstehung eines unschädlichen CSB

23.3.4   Rechtliches Problem aus Sicht des Abwasserbeseitigungspflichtigen

23.3.5   Abwasserabgabe auch für CSB im Widerspruch zum Grundgesetz

Stichwortverzeichnis

Diagrammverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Formelzeichen und Abkürzungen

Definition ausgewählter Fachtermini

Literaturverzeichnis

 




Kein CSB in der Natur!

Im übrigen erzeugt der CSB in der Natur keinen Sauerstoffbedarf, wie fälschlich fast ausnahmslos geglaubt wird.

Tatsächlich handelt es sich um den simulierten Verbrauch des Oxidationsmittels Kaliumdichromat unter unnatürlichen extremsten Laborbedingungen.

Stöchiometrisch wird die Masse des chemischen Sauerstoffes berechnet, den das Kaliumdichromat an das Reduktionsmittel „Wasserinhaltsstoffe“ abgibt.

Fachlich korrekt handelt es sich um den Kaliumdichromatverbrauch einer wässrigen Probe, ausgedrückt in mg O2 , z. B in mg O2/l.

Der CSB ist also eine Fiktion und noch nicht einmal eine wissenschaftliche.

Folgt man den Überlegungen von Goethe (Johann W. von Goethe, Maximen und Reflexionen) dann spielt es wohl ein wichtige Rolle, ob ein Begriff falsch oder wahr ist:

Begriffe und großer Dünkel sind immer auf dem Wege, entsetzliches Unglück anzurichten.

Siehe auch:

Fachbeitrag von 2013 in der wwt.
Download: CSB – Beweismittel einer Gewässerverschmutzung?)

Der CSB-Dosisfehler

Schwer abbaubar – auch ein Glück für die Umwelt!

Das Dilemma der Überwachung




Überwachungswerte – Verdünnung

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

„40. “Emissionsgrenzwert“: die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parame-tern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen.

Die Emissionsgrenzwerte können auch für bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien von Stoffen, insbesondere für die in Artikel 16 genannten, festgelegt werden.

Die Emissionsgrenzwerte für Stoffe gelten normalerweise an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.

Bei der indirekten Einleitung in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenz-werte der Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt;“

Quelle:
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser-politik
Zur ersten Änderung vom 23. Oktober 2000 (ABl. EG vom 22.12.2000 Nr. L 327 S. 1)
Aus: Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis,
Friedrich Schröder, Hans-Peter Lühr
WEKA-Verlag

Erläuterungen zu § 9 AbwAG

„Soweit allgemeine Verwaltungsvorschriften keine Regelungen über die Art der Abwasserbehandlung enthalten, sondern nur bestimmte Ablaufwerte (z.B. in mg O2/l), konnten die Abwassereinleiter seit 01.01.1989 nicht mehr in den Genuss der Ermäßigung der Abwasserabgabe gelangen, wenn sie solche Ablaufwerte entgegen den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) durch Verdünnung des Abwassers oder Vermischung durch Kühl-, Gruben- oder Grundwasser erzielen.

Durch das Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455) wurde diese Regelung gestrichen mit der Folge, dass seitdem § 7a WHG und die Abwasserverordnung anzuwenden sind.“

Quelle: Erläuterungen zu § 9 AbwAG
Aus: Das neue Wasserrecht für die betriebliche Praxis,
Friedrich Schröder, Hans-Peter Lühr
WEKA-Verlag




Stickstoff ist grundsätzlich kein Schadstoff

Kapitelverzeichnis

22. Widersprüche beim Gewässerschutz
22.1 Phosphorkreislauf verhindert nachhaltige Selbstreinigung
22.2 Nitrat stört den Phosphorkreislauf
22.3 Schwarze Flecken im Watt
22.4 Stickstoffelimination durch die Abwasserreinigung
22.5 Stickstoffeintrag in Gewässer durch die Abwasserreinigung
22.6 Stickstoff ist grundsätzlich kein Schadstoff
22.7 Denitrifikation nur in besonders begründeten Fällen – Was wäre wenn?
22.7.1 Jährliche Energieeinsparung im Gigawattstundenbereich?
22.7.2 Belebtschlammanlagen sind als „Energiefresser“ klimabelastend

22.6 Stickstoff ist grundsätzlich kein Schadstoff

In den Abschnitten „Phosphorkreislauf verhindert nachhaltige Selbstreinigung“ und „Nitrat stört den Phosphorkreislauf“ wurde bewiesen, dass es für die Sanierung eines Sees in der Regel vorteilhaft ist, wenn gereinigtes, nitratreiches und weitestgehend phosphorfreies Abwasser in bestimmte Seen eingeleitet werden darf und nicht, wie es jetzt praktiziert wird, dass mit viel Aufwand versucht wird, dieses gereinigte Abwasser aus solchen Seen fernzuhalten.

Dem Abschnitt „Schwarze Flecken im Watt“ ist zu entnehmen, dass Nitrat sogar bei Wattschäden heilend und lindernd wirkt.

Ferner wurde aufgezeigt, dass die Stickstoffeliminierung in Kläranlagen eine äußerst fragwürdige Effizienz hat (Abschnitt „Stickstoffeintrag in Gewässer durch die Abwasserreinigung“).

Nun stellt sich die Frage, warum lassen wir die Stickstoffeliminierung nicht einfach sein, wenn sie teilweise schädlich und außerdem von ziemlich schlechter Effektivität ist?

Das geht deshalb nicht, weil der Stickstoff fälschlicherweise gesetzlich zum Schadstoff erklärte wurde. Die vorhergehenden Kapitel haben sicher bewiesen, dass der Stickstoff undifferenziert nur Indiz dafür sein kann, dass er möglicherweise einen Gewässerschaden verursachen könnte. Er kann genauso gut sehr nützlich für die Umwelt sein.

Bei Stickstoff ist dem Grunde nach wie folgt zu differenzieren:

  • Liegt der Stickstoff als Eiweiß, Harnsäure, Ammonium oder Ammoniak vor, dann ist er grundsätzlich gewässerschädlich zu bewerten und sollte zu Nitrat oxidiert werden.
  • Liegt der Stickstoff als Nitrat vor und wird dieses Nitrat in ein Trinkwassereinzugsgebiet eingeleitet, dann ist der Stickstoff ein Schadstoff.
  • Liegt der Stickstoff als Nitrat vor und hat er eine nützliche Wirkung auf das oder die Gewässer, dann ist er kein Schadstoff.

So einfach, wie es sich der Gesetzgeber mit der Erklärung des Stickstoffes zum Schadstoff gemacht hat, ist nicht zu bewerten, was für ein Gewässer gut oder schlecht ist.

Ob der Stickstoff im Einzelfall ein Schadstoff ist oder nicht, sollten Experten gewässerbezogen prüfen und die geeigneten, auf das jeweilige Gewässer abgestimmten Maßnahmen festlegen.

Da der Stickstoff dem Grunde nach kein Gewässerschadstoff ist, sondern nur ein Indiz, dass ein Gewässerschaden entstehen könnte, und gleichermaßen ein Indiz dafür sein kann, dass ein Gewässernutzen entstehen könnte, ist die Abwasserabgabe für Stickstoff ungesetzlich. Sie verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 14 (vergleiche Abschnitt „Wasserrecht teilweise im Widerspruch zum Grundgesetz“ ab Seite 208).

Auszug:
Handbuch Kommunale Abwasserbeseitigung
Normative Kosten und Risikoabbau
Institut für Wasserwirtschaft Halbach
Ausgabe 2003, Werdau
ISBN-Nr. 3-00-011255-3




Leuchtkraft wissenschaftlicher Erkenntnis fremdgedimmt!

Auch auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen: 2014 gab der Bund für Bildung und Forschung (BMBF) wohl rund 15,3 Milliarden Euro aus. Das sind drei Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Wenn dann aber die Forschung – hier die TU Dresden – mit viel Aufwand absicherte Ergebnisse der wissenschaftlichen Ökologie vorlegt, die nicht in das Weltbild der politischen Ökologie passen und die zudem Voraussetzung für eine Effizienzsteigerung der Wasserwirtschaft sind,  dann werden diese Erkenntnisse durch Ignoranz entwertet bzw. es werden keine gesetzlichen Voraussetzungen (u. a. Änderung des Wasserrechtes, des Abwasserabgabengesetzes und der EU-WRRL) geschaffen, die eine Nutzung dieser fortschrittlichen Erkenntnisse straffrei erlauben. Die Starrheit der Gesetzgebung und die teils einfältige Gewässerbewertung verhindert die Umsetzung wichtiger Forderungen der EU-WRRL, z. B. nämlich, dass die Abwässer nach dem Stand der Technik – hier effizient zu behandeln sind. Der Weg ist nicht eine Denitrifikation in Form eines blinden Aktionismusses.

Nitrat ist ein Gewässernutzstoff und ein sekundärer Sauerstofflieferant von besonderer Bedeutung. Seine kompromisslose Eliminierung in Kläranlagen beruht auf Wissensdefiziten, ideologischen Anschauungen und auf Zwang.

Die Lähmung sowie der Schaden durch Effizienzverhinderung dauert in diesem Fall nun schon 26 Jahre!

Die Nitrat-Doktrin und ebenso die CSB-Doktrin kostet also täglich eine sachlich nicht begründbare Abwasserabgabe, die über die Abwassergebühr von Kommunen oder Verbänden eingezogen werden muss.

Für die abwasserverursachende Industrie ist dies ein Kostenfaktor.

Wenn das Merkmal einer Willkür fehlende Sachlichkeit ist, dann sind Straftatbestände einer unerlaubten Gewässerverschmutzung durch Nitrat willkürlich, es sei denn, es handelt sich um ein besonderes Schutzgut, wie z. B. eine Trinkwassertalsperre.

Straftatbestände einer unerlaubten Grundwasserverschmutzung durch Nitrat sind dann sachlich nicht nachvollziehbar, wenn eine Diskriminierung des Angeklagten gegenüber der landwirtschaftlichen Nitrat-Belastung vorliegt. Die Diskriminierung des Bürgers, seiner Kommune oder seines  Abwasserzweckverbandes ist hier aber die Regel.

Doch bilden Sie sich Ihre eigene Meinung:

Fragwürdige Stickstoffgrenzwerte – Sinn der Denitrifikation bei der Abwasserbehandlung

Kurzbericht einer vergessenen Veranstaltung der Fachrichtung Wasserwesen der TU Dresden am 3. Juni 1997

Sinnfälligkeit der Denitrifikation bei der Abwasserbehandlung – so lautete der Titel einer Veranstaltung am 3. Juni 1997, der Eingeweihten Spannung versprach; wurde doch dieses Thema Gegenstand einer interdisziplinären Vortragsveranstaltung zweier Professoren der TU Dresden, Fachrichtung Wasserwesen – Prof. Dr. Lützner und Prof. Dr. Uhlmann -, die im fachlichen Disput ihre Standpunkte vor Studenten und Gästen erläuterten und verteidigten.

Pro

Herr Prof. Lützner verwies auf die Notwendigkeit der Denitrifikation für einen stabilen Kläranlagenbetrieb und führte u. a. folgende Argumente an:

  • Blähschlammbekämpfung durch anoxische Selektoren und die Notwendigkeit des Milieuwechsels;
  • verstärkte pH-Wert-Probleme, insbesondere bei weichen Wässern, wenn nur nitrifiziert wird;
  • Nutzung des Nitratsauerstoffs für den BSB5-Abbau und damit Senkung des Energiebedarfs für die Abwasserreinigung;
  • Vermeidung von Grenzwertüberschreitungen infolge einer wilden Denitrifikation in der Nachklärung.

Des Weiteren wies er darauf hin, dass bei einstufigen Belebungsanlagen die biologische Phosphorelimination ohne zusätzliche Maßnahmen nicht möglich ist. Auch wirkt Nitrat störend im Faulbehälter. Schließlich sei aus praktischer Sicht festzustellen, dass die in jüngster Zeit gebauten Kläranlagen bei über 20.000 EW im Regelfall über eine simultane aerobe Schlammstabilisierung verfügen und durch alternierende Belüftung die geschilderten negativen Betriebsauswirkungen vermindert werden.

Wenn Biologen der Meinung sind, dass für die Gewässer Nitrat keine Belastung darstellt, dann sollte auch auf die Festsetzung von Überwachungswerten verzichtet werden und die Denitrifikation nur soweit erfolgen, wie sie für den Betrieb der Kläranlage notwendig ist. Fragwürdig wird es, wenn nur zur Einhaltung der Überwachungswerte externe Kohlenstoffquellen (vorzugsweise auch Ethanol und Methanol) zugegeben werden müssen, wie es bereits jetzt in vielen Kläranlagen praktiziert wird.

…und Kontra

Während das Fachgebiet von Herrn Prof. Lützner die Abwasserbehandlung ist, hat sich Herr Prof. Uhlmann (als Verfasser des Standardwerkes „Hydrobiologie“ bekannt) darauf spezialisiert, die Probleme zu analysieren, die nach der Abwasserbehandlung im Gewässer zu beobachten sind.

In seinen Ausführungen stellte Herr Prof. Uhlmann die von Herrn Prof. Lützner angeführte Notwendigkeit einer Denitrifikation für die Stabilität des Reinigungsprozesses in Kläranlagen nicht in Frage. Er wies jedoch nachdrücklich auf sehr gut gesicherte Forschungsergebnisse hin, die belegen, dass Nitrat auch als Sauerstoffspender für das Gewässer eine wichtige Rolle spielt. Herr Prof. Uhlmann erläuterte in anschaulicher Weise, in welchen Fällen Nitrat als Pflanzennährstoff wirkt, aber auch dass Nitrat besonders wertvoll für die Sauerstoffversorgung von Sedimenten – die Schlammablagerungen in Seen und Meeren – ist.

Der gelöste Sauerstoff wird aufgrund der natürlichen Zehrungsprozesse an der Wasser- und Schlammgrenzschicht häufig schnell verbraucht.

Allein das Nitrat diffundiert in die tieferen Schlammschichten, so dass dort eine anoxische Nitratatmung ermöglicht wird.

Analog, wie dies in der Denitrifikationsstufe der Kläranlage erfolgt.

Wozu ist nun Sauerstoff – einschließlich Nitratsauerstoff – im Schlamm erforderlich?

Eine Sauerstoffversorgung der oberen Schlammschichten verhindert zum Beispiel, dass sedimentierte Phosphorverbindungen rückgelöst werden, ähnlich wie dies technisch mit der biologischen P-Eliminierung praktiziert wird.

So gesehen, ist Stickstoff in der Nitratform wohl kaum als eutrophierender Faktor zu werten.

An dem Disput beteiligten sich – neben zahlreichen Gästen und Studenten – auch Frau Professor Röske, Herr Professor Hackenberger sowie Herr Professor Benndorf, der die Veranstaltung moderierte.

Im Resümee verständigten sich die Teilnehmer dazu, dass einerseits eine Denitrifikation für den störungsfreien Kläranlagenbetrieb notwendig ist, andererseits aber Nitrat für die Sauerstoffversorgung der Sedimente in den Gewässern eine sehr wichtige Rolle spielt und man deshalb nur soweit denitrifizieren sollte, wie es betrieblich erforderlich ist.

Die Notwendigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen und behördlich kontrollierten Denitrifikation in Kläranlagen wurde von keinem Gesprächsteilnehmer gesehen.

Im Verlaufe wurde weiter diskutiert, dass in Anwendung der Ergebnisse das Tropfkörperverfahren eine Renaissance erleben könnte, weil mit Einführung der neuen Abwasserverordnung seit 01.04.1997 für Kläranlagen <= 10.000 EW die Denitrifikation nicht mehr erforderlich ist.

Fazit

Die Signale der Wissenschaftler der TU Dresden und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften sind hochinteressant und werden hoffentlich bald in den Wassergesetzen vergegenständlicht.

Sollten sich in der Gesetzgebung einschließlich dem EU-Wasserrecht, bei den Ingenieuren und Behörden diese Erkenntnisse durchsetzen, könnte sich in der Abwasserbehandlung und der Gewässerpolitik das Reglement vereinfachen.

Einen kleinen Wermutstropfen wird es aber geben, denn die Deutschen sind reaktionsträge in der politisch-administrativen Umsetzung zweckmäßiger Dinge und so wird man sich wohl noch einige Zeit gedulden müssen, bis an der richtigen Stelle gespart werden kann.

Auf jeden Fall ist aber die TU Dresden eine gute Adresse, wenn es gilt, neue Wege zu beschreiten.

(Uwe Halbach ö.b.u.v. Sachverständiger für Abwasserbeseitigung)

Erschienen in der wwt 5 / 1997

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Kommentar nach 13 Jahren:

Inzwischen sind 13 Jahre vergangen und aus dem kleinen Wermutstropfen

Einen kleinen Wermutstropfen wird es aber geben, denn die Deutschen sind reaktionsträge in der politisch-administrativen Umsetzung zweckmäßiger Dinge; und so wird man sich wohl noch einige Zeit gedulden müssen, bis an der richtigen Stelle gespart werden kann.

ist ein Fass Wermut geworden.

Ist dies nun ein Beweis oder ein Indiz dafür, dass bei der Nitrat-Doktrin die Gewissenhaften über die Verständigen siegten?

Ich glaube, hier wirkt die Bildung störend und wird deshalb einfach ignoriert. Der Ökologe und Buchautor, Herr Gärtner hat über diese fragwürdigen Methoden ein Buch geschrieben: Öko-Nihilismus. Zudem erlebe ich es als Gutachter recht häufig, dass Zusammenhänge, Verhältnisse und die Logik immer dann ausgeklammert werden, wenn es um gewissenhafte Vorsorge geht oder wenn Vorstellung und Glauben, die bzw. den man von der Natur hat, nicht den Tatsachen in der Natur entsprechen. Dann wird nicht etwa die Vorstellung von der Natur angepasst , sondern die das Weltbild störenden Tatsachen werden einfach ignoriert. Philosophisch gesehen ist die Leugnung unbequemer Tatsachen eine Tatsache und dem Menschen immanent. Platon mit seinem Höhlengleichnis bis hin zu Schopenhauer mit seinen Werk „Die Welt als Wille und Vorstellung“ können als Beweis dafür dienen. Man muss diese menschlichen Bedürfnisse nur kennen. Für die Jugend dagegen ist es ein Frust, wenn sie ihre mühsam erarbeitete Bildung gegen Geschäftsinteressen und Ideologien entwertet sehen. Allerdings ist der Desillusionierungsprozess ein schleichender. Mancher erarbeitet ihn sich früher, mancher später, aber die meisten werden es nie begreifen. Und das ist aus bestimmten Gründen auch gut so…

Uwe Halbach am 23.03.2010




Abwasserabgabe – Teilweise Gewässerschädlich

Abwasserabgabe – Teilweise Gewässerschädlich

Dipl.-Ing. (FH); Dipl. Ök. Uwe Halbach, Institut für Abwasserwirtschaft Halbach – Werdau (Sachsen)

Vor 10 Jahren veröffentlichte eine Arbeitsgruppe der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. einen Bericht, nach dem der Gewässerschadstoff Stickstoff keineswegs so gewässerschädlich ist, wie allgemein vermutet wird. Ganz im Gegenteil – Stickstoff, im Verlauf der Abwasserbehandlung zu Nitrat oxidiert, ist als Sauerstoffquelle sogar äußerst nützlich für das Gewässer.

Ziel der modernen Abwasserbehandlung ist es aber meistens, gerade dieses Nitrat zu minimieren. Die Planer und Betreiber von Kläranlagen werden dazu nicht nur durch überholte Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz gezwungen. Auch in Anwendung des Abwasserabgabengesetzes wird die Stickstoffentfernung (Denitrifikation) in Kläranlagen maximiert und führt damit ebenso zu bedeutenden Nachteilen in den Gewässern, u. a. wird die Rücklösung des für das Gewässer viel gefährlicheren Phosphors ermöglicht.

Werden die Themen in Fachzeitschriften verfolgt, so entsteht der Eindruck, dass die Interessen und umweltpolitischen Bemühungen sich zu stark auf die Steigerung der Reinigungsleistung der Abwasserbehandlung konzentrieren und dabei die nutzbaren Effekte im Gewässer weniger im Brennpunkt des Interesses und der Forschungsmittelvergabe stehen.

Dogmatische und starre Regulative verhindern jedoch auch in diesem Fall zweckmäßige Lösungen.

In Dresden dagegen stellt man sich der Herausforderung eines besseren Gewässerschutzes und verfügt über abgesicherte Forschungsergebnisse . Im Juni wurde durch Herrn Professor Uhlmann (Sächsische Akademie der Wissenschaften) und Herrn Professor Lützner (TU Dresden) auf die Unzweckmäßigkeit der Denitrifikation in üblichem Umfang und damit einer unnötigen Abwasserabgabe für Stickstoff hingewiesen.

Die Abwasserabgabe ist finanziell nicht unerheblich. So werden für 25 kg Stickstoff 70 DM Abgabe angesetzt. Insgesamt zahlt z. B. ein 4-Personen-Haushalt jährlich etwa 80 DM Abgabe für alle abgabepflichtigen Schadstoffe, falls die Abwasserabgabe teilweise nicht verrechnet werden kann.

Das Abwasserabgabengesetz ist so widersprüchlich und fragwürdig, dass es den Rahmen des Beitrages sprengen würde, alle „Wenn und Aber“ hier zu erörtern.

Teilweise wird Personal beschäftigt, das sich nur mit der Abwasserabgabe befasst, da der Vollzug so kompliziert und aufwendig ist. So konnte sich mancherorts fast ein eigenständiger Dienstleistungszweig herausbilden. Ein Kritiker des Abwasserabgabengesetzes, Herr Dedy, Referent des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bonn, bemängelt in einem Fachbeitrag den hohen Verwaltungsaufwand – in einem Fall wurde eine Zahl von 65 % Verwaltungsaufwand – für die Erhebung der Abwasserabgabe genannt. Dabei sind aber noch nicht die Kosten für die Kontrolle der Abwasserabgabe durch die Kommunen, Verbände und Unternehmen enthalten.

Fachlich nicht nachvollziehbar ist, warum der Stand der Technik bzw. der Wissenschaft nicht schon längst im Wasserhaushalts- und im Abwasserabgabengesetz berücksichtigt wurde und wird. Aufgrund dieses Mangels werden seit Jahren Bürger und Unternehmen mit einer teils sinnlosen und kontraproduktiven Abwasserabgabe veranlagt.

Im Rahmen der Streichung der Abwasserabgabe für Stickstoff sollte man sich auch überlegen, ob es nicht noch besser wäre, wenn das ganze Abwasserabgabengesetz ersatzlos außer Kraft gesetzt wird. Die Streichung der Abwasserabgabe für Stickstoff wäre ein Beispiel, wie die Anwendung des Standes der Technik keine Kosten verursacht, sondern Kosten senkt.

Das Institut für Wasserwirtschaft Halbach schätzt den Schaden für Kommunen und Abwasserzweckverbände in einer Größenordnung von wenigstens 100 Millionen DM, sollte der Gesetzgeber noch ein Jahr mit der Streichung der Abwasserabgabe für Stickstoff zögern. Zu viele Jahre sind schon unnütz vergangen, wobei man heute rückblickend fragen darf, ob denn die letzte gesetzlich erzwungene Kläranlagenerweiterung und die sehr kostenintensive Verlagerung manches alten Kläranlagenstandortes aus vermeintlichen Gewässerschutzgründen tatsächlich eine fachliche Grundlage hatte und hat? Genau das dürfte aber zu selten der Fall sein!

Uwe Halbach

QUELLE: Aktuelle Pressemitteilung, veröffentlicht in der Presseschau im Sachsenlandkurier 4/98.

Kommentar vom 20.09.98:

Die Zusammenhänge sind einigen Fachleuten seit langem bekannt, werden wohl auch nicht bestritten.

Unternommen wird aber nichts, um diesen umweltpolitisch sehr brisanten Widerspruch zu beseitigen. Warum wohl? Nach Ansicht des Autors wird sich an der Lösung dieses Problems zeigen, wie ehrlich wir es tatsächlich mit dem Stand der Technik meinen und ob es wirklich um effektiven Umweltschutz geht, oder ob möglicherweise die Interessen des „Technokomerz“ der zentrale dunkle Punkt unserer tatsächlichen Motivation sind.




Abwasserabgabe: Münster siegt vor dem Bundesverwaltungsgericht

Landesumweltamt muss Münster 250 000 Euro Abwasserabgabe erstatten
Stadt siegte vor dem Bundesverwaltungsgericht auf ganzer Linie

Münster (SMS) Die Stadt Münster hat im jahrelangen Rechtsstreit mit dem Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen über die Höhe der Abwasserabgabe auf ganzer Linie obsiegt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (am Mittwoch, 16. März) nach mündlicher Verhandlung, dass der Stadt für das Jahr 1994 rund 250 000 Euro zuviel verlangte Abwasserabgabe erstattet werden muss. Verzinst man diesen Betrag, ergibt sich eine Erstattung von mindestens 350 000 Euro.

„Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt“, kommentierte Tiefbauamtsleiter Michael Grimm den Ausgang des Verfahrens, bei dem auf das Gebührenrecht spezialisierte Juristen mit für Laien im Detail schwer nachvollziehbaren Argumentationsketten gegeneinander angetreten waren. Ausgangspunkt war die Festsetzung der Abwasserabgabe für die Hauptkläranlage für das Jahr 1994. Gegen diesen Bescheid des Landesumweltamtes hatte die Stadt 1997 Klage eingereicht.

Die Stadt hatte im Juli 1994 die bei der Erweiterung der Hauptkläranlage erstellten neuen Becken offiziell in Betrieb genommen. Ab diesem Zeitpunkt wurden schärfere Reinigungswerte eingehalten. Nach Ansicht der Stadt Münster hätte deshalb für das zweite Halbjahr 1994 die Abwasserabgabe für einen der Messwerte von 390 000 auf 140 000 Euro reduziert werden müssen. Das Landesumweltamt lehnte das ab mit der Begründung, eine Reduzierung sei nur für volle Kalenderjahre – also erst ab 1995 – möglich.

Im Jahr 2001 hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt in erster Instanz Recht gegeben, das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2003 jedoch anderslautend entschieden und eine Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, der wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles stattgegeben wurde.

Herausgeber:
Stadt Münster
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Tel. 02 51/4 92-13 00, -13 01, -13 02
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NRW: FDP gegen Abwasserabgabe

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Empfehlung von der euwid-Redaktion „Wasser und Abwasser“ bereitgestellt.

NRW: FDP gegen Abwasserabgabe

Eine Abschaffung der Abwasser-Abgaben und Senkung der Gebühren hat die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag gefordert. „Die Abwasser-Abgabe hat sich überlebt. Die Gewässer sind heute in besserem Zustand als es vor Jahren erträumt wurde“, begründete der FDP-Abgeordnete Holger Ellerbrock den Antrag. Nach Erhebungen des Bundes der Steuerzahler (BdST) seien in NRW zudem im Durchschnitt die höchsten Abwasser-Gebühren bundesweit zu zahlen (EUWID 14/2003) ohne nennenswerten ökologischen Mehrwert. Dabei klafft laut dem BdST im Land eine Preisspanne von mehr als 500 Prozent.

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) lehnte die Forderungen ab. Sie wies die Behauptungen von FDP und CDU zurück, die hohen Abwassergebühren seien auf „überzogene Umweltstandards“ der Grünen-Umweltministerin zurückzuführen. „Wenn die Kommunen kein Geld mehr haben, fangen sie an, alles in die Gebühren hineinzurechnen. Das ist die finanzielle Not, nicht die Umweltstandards“. Zudem seien die vom Steuerzahlerbund in der vergangenen Woche präsentierten Zahlen in der Substanz nicht vergleichbar. Die Gebühren seien keine Angelegenheit des Landes sondern der Kommunen. Zudem seien Abwassergebühren in erster Linie abhängig von den örtlichen Verhältnissen, von den Investitionen und von den eingesetzten Techniken.

Die Abwasserabgabe kann Höhn zufolge nicht abgeschafft werden, weil sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Zweitens würden diejenigen belohnt, die nichts zur Verbesserung der Umwelt beigetragen hätten. „Das wäre ökologisch unverantwortlich“. Die Abwasserabgabe sei eine Erfolgsgeschichte, die zu hohen Umweltstandards und auch zu hervorragenden Wasserqualitäten in NRW geführt hat. Statt abgeschafft, müsse die Abwasserabgabe weiterentwickelt werden, plädierte Höhn. „Wir müssen wegkommen von der Bescheidlösung zur Messlösung“.

Erschienen in der Zeitschrift „euwid“  Ausgabe Wasser-Abwasser Nr. 18 vom 22.07.2003

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